Urteil des LAG Köln vom 20.02.1997, 10 Sa 237/96

Aktenzeichen: 10 Sa 237/96

LArbG Köln (unbestimmter rechtsbegriff, arbeitsgericht, land, zpo, rauschgift, zweifel, umfang, begriff, kläger, gutachten)

Landesarbeitsgericht Köln, 10 Sa 237/96

Datum: 20.02.1997

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 Sa 237/96

Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, 3 Ca 25/93

Schlagworte: BAT-Eingruppierung; VGr. V c

Normen: BAT 1975 §§ 22, 23; VGr. V c

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Kein Leitsatz

Tenor: 1. Die Berufung des beklagten Landes

gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Bonn vom 04.10.1995 - 3 Ca 25/93 -

wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung trägt das

beklagte Land.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Von einer Darstellung des Tatbestandes 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des Berufungsverfahrens ersichtlich.

3Die an sich statthafte und auch im übrigen zulässige Berufung des beklagten Landes ist in der Sache erfolglos. Das angefochtene Urteil war in vollem Umfang zu bestätigen.

4

Die Klage ist begründet. Das Arbeitsgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem richtigen Ergebnis gelangt, daß das beklagte Land nach dem unstreitigen Parteivorbringen und dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme verpflichtet ist, den Kläger ab 01.06.1989 nach der Vergütungsgruppe V c BAT zu vergüten. Das Arbeitsgericht hat unter Berücksichtigung von § 22 Abs. 2 BAT insbesondere die Arbeitsvorgänge richtig bestimmt, die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe V c mit 2

der Fallgruppe 1 b auf dem allgemeinen Teil der Anlage 1 a zum BAT mit den für den vorliegenden Fall geltenden Besonderheiten zutreffend erkannt und in der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt. Insbesondere hat das Arbeitsgericht die Arbeitsvorgänge richtig bestimmt und die Tätigkeiten des Klägers rechtlich zutreffend bewertet, und zwar auch im Hinblick auf den erforderlichen Anteil der selbständigen Leistungen und den Beginn des in der Vergangenheit liegenden Anspruchszeitraumes. Die mit der Berufungsbegründung vorgebrachte Urteilskritik kann weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu davon abweichenden Feststellungen führen.

5Wegen der wesentlichen Entscheidungsgründe ist zunächst auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils, denen sich das Berufungsgericht anschließt, zu verweisen 543 Abs. 1 ZPO). Das beklagte Land kritisiert mit der Berufungsbegründung im wesentlichen die seitens des Arbeitsgerichts getroffenen Feststellungen zu dem Arbeitsvorgang "Datenerfassung mit Recherche". Zunächst soll nach Auffassung der Berufung eine fehlerhafte Begriffsbestimmung sowohl im Hinblick auf die "Recherche" als auch im Hinblick auf den tariflichen Begriff der "selbständigen Leistungen" zu erkennen sein, wenn man dem erstinstanzlichen Gutachten des Sachverständigen K und den hierauf gegründeten Erwägungen der Vorinstanz folgte. Ferner soll eine fehlerhafte Subsumtion insofern vorliegen, als die Merkmale der Tätigkeiten des Klägers für die Datenerfassung in der Falldatei Rauschgift einer weiteren und das festzustellende Zeitmaß vermindernden Differenzierung bedurft hätten. Schließlich sollen die tatsächlich festgestellten Prozentzahlen zum Zeitanteil des entsprechenden Arbeitsvorganges unrichtig sein. Hierzu ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts folgendes zu bemerken:

6Die Berufung verkennt die rechtlichen Konsequenzen, die sich mit der zutreffenden Feststellung des Arbeitsvorganges "Datenerfassung mit Recherche" für die Anwendung der Tätigkeitsmerkmale im Rahmen des § 22 Abs. 2 BAT ergeben. Es ist richtig, daß die einzelnen Arbeitsvorgänge in rechtlicher Hinsicht "für sich genommen" den Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale entsprechen müssen. Dies bedeutet jedoch, wie auch das angefochtene Urteil zutreffend hervorgehoben hat, keineswegs, daß innerhalb eines Arbeitsvorganges beispielsweise der Zeitanteil von 1/3 selbständiger Leistungen erfüllt sein müßte. Es genügt vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß dies nur in einem "rechtserheblichen Ausmaß" zutrifft. Dabei ist, wie das Bundesarbeitsgericht überzeugend feststellt, der Begriff des rechtserheblichen Ausmaßes ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in aller Regel die Bestimmung eines Prozentsatzes der Arbeitszeit, bei dessen Vorliegen das Merkmal selbständige Leistungen in erheblichem Ausmaß gegeben wäre, nicht erlaubt (BAG, Beschluß vom 11.03.1995 - 4 AZN 1105/94 = AP Nr. 193 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, daß es, nachdem die Arbeitsvorgänge feststehen, allein noch geklärt werden muß, ob nach der Einschätzung des Gerichts dieser Arbeitsvorgang in einem rechtserheblichen Umfang auch selbständige Leistungen erfordert.

7Zweifelhaft kann dies nach der übereinstimmenden Auffassung der Parteien und nach allen Feststellungen des angefochtenen Urteils nur noch für den Arbeitsvorgang "Datenerfassung mit Recherche" sein.

8Der Kritik der Berufung, wonach das Arbeitsgericht den Begriff der "selbständigen Leistung" im vorliegenden tariflichen Zusammenhang nicht zutreffend gewürdigt hätte, kann nicht gefolgt werden. Das Arbeitsgericht hat vielmehr ebenso wie das

Sachverständigengutachten zunächst einmal unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Begriff der selbständigen Leistungen ermittelt, um auf dieser Grundlage zu erkennen, daß die Datenerfassung mit Recherche als ein für den Tätigkeitsbereich des Klägers spezifisches Arbeitsergebnis zu betrachten ist, welches durch eine charakteristische Selbständigkeit dieser Recherche gekennzeichnet wird. Hierauf gründet sich die weitere Feststellung des Urteils, daß eine solche "selbständige" Recherche, wie sie erwiesenermaßen und im wesentlichen auch unstreitig vom Kläger durchzuführen ist, den erkannten Merkmalen einer "selbständigen Leistung" entspricht. Auch die Berufung erhebt in dieser Hinsicht substantiierte Einwendungen lediglich im Hinblick auf die "Falldatei Rauschgift". Allerdings hat sie hierbei nicht richtig gesehen, daß die gewünschte "Differenzierung" der Tätigkeiten des Klägers bereits mit der Feststellung der Arbeitsvorgänge getroffen worden ist. Der ganze Arbeitsvorgang "Datenerfassung mit Recherche" ist "für sich genommen" zu würdigen. Eine weitere Differenzierung oder Herausnahme von "selbständigen" oder "unselbständigen" Recherchen kann danach nicht mehr vorgenommen werden. Entscheidend ist vielmehr, ob die "selbständigen" und zugleich dem Begriff der "selbständigen Leistungen" zuzuordnenden Recherchen in rechtserheblichem Umfang vorliegen. Hier kann auch nicht von einer "Doppelberücksichtigung" des Merkmals der Selbständigkeit gesprochen werden.

9Soweit die Beklagtenseite auf Beweisfeststellungen und das rechtliche Ergebnis einer Entscheidung des LAG Hamm vom 28.01.1993 verweist, ist auf die unterschiedliche Entscheidungsgrundlage des vorliegenden Falles hinzuweisen. Nach dem Beweisergebnis des vorliegenden Rechtsstreits kann nicht mehr zutreffend davon die Rede sein, daß die Tätigkeitsanforderungen im Rahmen der "selbständigen Recherche" bei der Datenerfassung zur Falldatei Rauschgift ausschließlich mit der Anwendung der erforderlichen Fachkenntnisse bewältigt würden. Für das Berufungsgericht ergibt sich kein Zweifel, daß hier auch selbständige Leistungen in einem rechtserheblichen Umfang erforderlich sind. Da die Beklagte ausschließlich Teiltätigkeiten im Zusammenhang der Falldatei Rauschgift kritisch würdigt und im übrigen mit den Feststellungen der Vorinstanz übereinstimmt, war das angefochtene Urteil in dieser Frage zu bestätigen.

10Auch die Kritik der Berufung an den erstinstanzlich festgestellten Prozentzahlen bleibt erfolglos. Zutreffend hat das Arbeitsgericht insbesondere erkannt, daß der erforderliche Anteil von 1/3 selbständiger Leistungen selbst dann erreicht wird, wenn man den Arbeitsvorgang "Datenerfassung mit Recherche" im wesentlichen mit der Tätigkeit des Klägers für die Falldatei Rauschgift gleichsetzt und dafür lediglich den von der Beklagtenseite behaupteten Zeitanteil von 16 - 18 % berücksichtigt. Mit diesen Erwägungen sind nicht nur die erstinstanzlich vorgetragenen "Zweifel" zutreffend gewürdigt, welche die Beklagtenseite gegenüber den Beweisfeststellungen äußert, obwohl sie der Verfahrensweise des Sachverständigen bei der Tatsachenerhebung ausdrücklich zugestimmt hatte. Für das Berufungsgericht ergibt sich vielmehr zusätzlich, daß auch die Einwendungen der Berufungsbegründung kein substantiiertes Bestreiten enthalten, welches zu einer weiteren Beweisaufnahme veranlassen könnte. Selbstverständlich ist es möglich, daß es auch an dem 28.08.1994, nämlich bei der Feststellung von Tätigkeiten in der "Datenerfassung ohne Recherche" zu Fehlaufschreibungen gekommen sein könnte. Dieser Hinweis kann jedoch ohne eine nähere Begründung nicht ausreichen, um ein ansonsten mit dem Gutachten überzeugend bewiesenes Aufschreibungsergebnis in Zweifel zu stellen. Beweisfeststellungen machen es nicht erforderlich, jeden denkbaren Zweifel

auszuschließen; es genügt vielmehr, daß nach der Überzeugung des Gerichts kein ernsthafter und sachlich begründeter Zweifel mehr besteht. Unsubstantiiert ist in dieser Hinsicht auch die Feststellung der Berufungsbegründung, der Sachverständige habe nicht ausschließen können, daß der Kläger mit seinem Kollegen in der Datenstation B oder sogar landesweit mit den Kollegen anderer Datenstationen die im Beobachtungszeitraum anfallenden selbständigen Leistungen erfolgreich manipuliert hätte. Das insoweit vom beklagten Land beantragte Sachverständigengutachten mit der Maßgabe, auch Parallelbeobachtungen aus anderen Datenstationen einzubeziehen, wäre ein unzulässiger Ausforschungsbeweis. Immerhin hat der Kläger ein weiteres Sachverständigengutachten des Sachverständigen H K vorlegen können, welches sich auf Ermittlungen stützt, die am 22.01.1996 mit einer ebenfalls durch die Beklagtenseite mit getragenen Verfahrensweise in der Datenstation der Kreispolizeibehörde S durchgeführt worden sind. Mit diesem Gutachten aus dem April 1996 wird auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Sachverhalte zumindest eindeutig belegt, daß der Anteil der selbständigen Leistungen nicht einmal geringer werden muß, wenn man den Prozentsatz der Zeitanteile für die Falldatei Rauschgift oder überhaupt für die Datenerfassung mit Recherche verringert. Es kann sich daraus vielmehr ebensogut eine beträchtliche Erhöhung des Zeitanteiles in dem Arbeitsvorgang "Auskunft mit Recherche" ergeben. Ferner ist unstreitig, daß der vom beklagten Land bezeichnete Arbeitstag vom 28.08.1994 eine Nachtschicht des Klägers umfaßt, in der erfahrungsgemäß kaum eine Datenerfassung mit Recherche anfällt. Unstreitig ist auch, daß sich derartige Unterschiede und Schwankungen in der Arbeitsanforderung an den verschiedenen Arbeitsplätzen auf die Dauer ausgleichen. Unter diesen Umständen muß das Berufungsgericht nicht einmal die Frage prüfen, ob und in welchem Umfang es sich bei den Einlassungen des Landes in der ersten Instanz um gerichtliche Geständnisse im Sinne der §§ 288 ff. ZPO gehandelt hat, die nach § 532 ZPO ihre Wirksamkeit auch für die Berufungsinstanz behalten hätten.

11Auch der Feststellung des Arbeitsgerichts, daß der Kläger im vorliegenden Fall die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V c unter Berücksichtigung der Ausschlußfrist des § 70 BAT bereits mit dem 01.06.1989 beanspruchen kann, ist unverändert zuzustimmen. Das beklagte Land hat nicht substantiiert vorgetragen, daß sich die Relation der Arbeitsvorgänge mit und ohne Recherche zueinander im Laufe der Zeit verändert hätte, und ab welchem Zeitpunkt dies aus welchen konkreten tatsächlichen Gründen möglich gewesen wäre. Unstreitig ist lediglich, daß die mengenmäßige Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter an den Datenstationen beispielsweise ab 1991 deutlich gestiegen ist. Dies besagt jedoch nichts über das Verhältnis der Anteile von Arbeitsvorgängen an der Gesamtarbeitszeit oder an der überwiegenden Tätigkeit.

12Die Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

13Für eine Zulassung der Revision hat keine gesetzliche Veranlassung bestanden 72 Abs. 2 ArbGG); auf die Vorschriften über die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 14

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. 15

Streitwert: 7.200,00 DM. 16

(Dr. Esser) (Schumacher) (Jost) 17

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