Urteil des LAG Köln vom 21.06.2005, 9 Sa 1483/04

Entschieden
21.06.2005
Schlagworte
Widerklage, Vergütung, Bankkonto, Betriebsrat, Arbeitsgericht, Ermittlungsverfahren, Verfall, Kündigung, Strafverfahren, Betriebsleiter
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Landesarbeitsgericht Köln, 9 Sa 1483/04

Datum: 21.06.2005

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 Sa 1483/04

Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 1 Ca 11464/03

Schlagworte: tarifliche Verfallklausel - Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Normen:

Sachgebiet:

§ 23 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland vom 01.09.2000 (RTV) Arbeitsrecht

Leitsätze: 1. Nach § 23 RTV verfallen auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (hier: Schadensersatzanspruch gegen eine Vorarbeiterin wegen Lohnzahlung an Scheinarbeitnehmer).

2. Die Frist für die schriftliche Geltendmachung beginnt, sobald die Schadensersatzansprüche in ihrem Bestand feststellbar sind und geltend gemacht werden können. Dies ist der Fall, sobald der Arbeitgeber die Namen der Scheinarbeitnehmer kennt und anhand der Lohnkonten die Höhe der an sie geleisteten Vergütungszahlungen feststellen kann.

Tenor: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2004 1 Ca 11464/03 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

Die Parteien streiten noch über Schadensersatzansprüche, die von der Beklagten im Wege der Widerklage gegen die Klägerin geltend gemacht werden. 2

Die Klägerin, geboren am 5. Juni 1956, griechischer Herkunft, verheiratet, 3 Kinder, war 3

seit dem 1. Juli 1974 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Vorarbeiterin zu einem Lohn von monatlich EUR 2.824,52 brutto.

4Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand Anwendung der allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland vom 1. September 2000 (im Folgenden: RTV). In diesem ist unter § 23 bestimmt:

Ausschlussfristen: 5

6Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

7Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

8Die Beklagte führt bei der F Unterhalts- und Glasreinigung sowie Wartungsdienst durch. Dabei setzte sie zahlreiche weitere Mitarbeiter griechischer Herkunft ein, die mit der Klägerin verwandt, verschwägert oder bekannt sind (vgl. Übersicht: Bl. 51 d. A.). Die Klägerin war bevollmächtigt, bei Bedarf Mitarbeiter einzustellen, die Arbeitsvertragsformulare auszufüllen und sie sodann der ersten Vorarbeiterin oder dem Betriebsleiter zur Unterzeichnung vorzulegen, die ihr ebenso wie der Geschäftsführer vertrauten.

9Nach einer Anzeige einer anderen Vorarbeiterin im Juni 2003 und weiterer Hinweise von Mitarbeitern auf sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse glich die Beklagte am 20. September 2003 die Bankverbindung der Mitarbeiter auf allen ihr vorliegenden Arbeitsverträgen ab. Dabei stellte sie fest, dass in zahlreichen Arbeitsverträgen die Kontonummer der Klägerin stand und folglich die Vergütung an sie gezahlt worden war.

10Mit Schreiben vom 25. September 2003 hörte die Beklagte den bei ihr bestehenden Betriebsrat zu der mit Schreiben vom 26. September 2003 gegenüber der Klägerin erklärten fristlosen Kündigung an. Dabei leitete sie dem Betriebsrat eine Liste zu, in der zum einen die Bankverbindung der Klägerin, ihres Ehemannes (A ), ihres Sohnes (M ), ihrer Tochter (C ) und eines weiteren Familienmitgliedes (K ) angegeben waren. Zum anderen waren in der Aufstellung 17 weitere Personen aufgeführt, in deren Arbeitsverträgen jeweils die Kontonummer der Klägerin (insgesamt in sieben Fällen) oder der vorstehend bezeichneten 4 Familienangehörigen stand. Die Zuordnung war durch farbliche Markierung erkennbar gemacht. Die Beklagte übergab dem Betriebsrat die Personalakten der 17 Mitarbeiter einschließlich der Arbeitsverträge.

11Nachdem die Klägerin am 6. Oktober 2003 Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Köln erhoben hatte, hat die Beklagte am 9. Juni 2004 die vorliegende Widerklage auf Zahlung von EUR 131.042,36 als Schadensersatz eingereicht. Sie hat darin angegeben, die Klägerin habe bewirkt, dass als Vergütung für 8 namentlich bezeichnete Scheinmitarbeiter in den Jahren 1997 bis 2003 insgesamt EUR 90.240,91 auf ihr Bankkonto bzw. das Bankkonto eines ihrer 4 Familienmitglieder überwiesen worden sei, wobei mit EUR 87.004,40 der weit überwiegende Betrag auf ihr Konto bei

der Stadtsparkasse K transferiert worden sei (vgl. Aufstellung gemäß Schriftsatz vom 8. Juni 2004: Bl. 38 41 d. A.). Ebenfalls sei die Klägerin an der Begründung und Aufrechterhaltung des Scheinarbeitsverhältnisses ihres Ehemannes beteiligt

12gewesen, für den sie die Beklagte im Zeitraum 1. Januar 2000 bis August 2003 insgesamt EUR 40.801,45 als Vergütung gezahlt habe. Auch in Höhe dieses Betrages sei die Klägerin zu Schadensersatz verpflichtet.

13Die Beklagte hat vorgetragen, ihr Schadensersatzanspruch sei nicht nach § 23 RTV verfallen. Eine abschließende Konkretisierung der Ansprüche sei erst nach Abschluss des Strafverfahrens möglich. Aus dem Strafverfahren seien noch Erkenntnisse zu erwarten, über die sie derzeit noch nicht verfüge. Sie rechne damit, dass einige der Beschuldigten noch Geständnisse ablegten. Eine frühere Geltendmachung sei für sie nicht zumutbar gewesen, weil sie Hunderte von Personalakten und Zahlungsflüssen habe überprüfen müssen.

14Die Klägerin hat geltend gemacht, die von der Beklagten geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien verfallen. Erstmals mit Schriftsatz vom 22. September 2004 hat sie in dem erstinstanzlichen Verfahren bestritten, dass sie an der Begründung und Durchführung von Scheinarbeitsverhältnissen beteiligt gewesen ist.

15Durch Urteil vom 27. September 2004 hat das Arbeitsgericht Köln die Kündigungsschutzklage der Klägerin und eine mit Schriftsatz vom 8. Januar 2004 von der Klägerin zudem erhobene Klage auf Zahlung von EUR 11.298,08 als Vergütung für die Monate Oktober 2003 bis einschließlich Januar 2004 abgewiesen. Zudem hat es die Widerklage der Beklagten abgewiesen und in diesem Zusammenhang ausgeführt, die Schadensersatzansprüche seien verfallen. Sie seien spätestens am 20. September 2003 fällig geworden, da der Beklagten nach dem Kontenabgleich alle maßgeblichen Umstände bekannt gewesen seien. Sie hätte zumindest die ungefähre Höhe des Schadens angeben können. Mit der Erhebung der bezifferten Widerklage habe sie verdeutlicht, dass sie auch ohne Einsicht in die Ermittlungsakte in der Lage gewesen sei, ihre Ansprüche geltend zu machen.

16Das Urteil ist der Beklagten am 3. November 2004 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 2. Dezember 2004 Berufung einlegen und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist am 24. Januar 2005 begründen lassen.

17Sie meint, ihr Schadensersatzanspruch werde erst mit Abschluss des Strafverfahrens fällig. Bislang sei noch nicht Anklage erhoben worden. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung am 21. Juni 2005 erklärt, in der 24. Kalenderwoche 2005 (13. bis 19. Juni 2005) habe er zum erstenmal Einsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Köln nehmen können. Sie habe erhofft, nach der Aufklärung im Ermittlungsverfahren über besseres Beweismaterial, ggf. sogar über Geständnisse einzelner Mitbeschuldigter zu verfügen. Schließlich habe sie sich nur deshalb zur Erhebung der Widerklage, mit der sie nur einen Teil der Schadensersatzansprüche geltend mache, entschlossen, weil die Klägerin eine Vergütungsklage erhoben habe. Der Kontenabgleich am 20. September 2003 habe nicht zur endgültigen Feststellung des Schadens geführt, sondern nur einen vorläufigen Schadensumfang ergeben, der mit der Widerklage verfolgt werde. Die Beklagte habe inzwischen weitere Scheinarbeitnehmer auf Schadensersatz verklagt. In einem Prozess habe eine Scheinarbeitnehmerin angegeben, sie habe keine Kenntnis davon gehabt,

dass sie als Arbeitnehmerin der Beklagten geführt worden sei. Ein anderer Scheinarbeitnehmer habe angegeben, tatsächlich für die Beklagte gearbeitet zu haben, und dafür Zeugenbeweis angetreten. Erst nach dem Kammersitzung vom 27. September 2004 habe sie von der Klägerin gefertigte Anwesenheitslisten für den Zeitraum 1. Januar 2002 bis zum 31. August 2003 gefunden. Die darin enthaltenen Angaben stimmten nicht mit den Arbeitszeiten überein, die von der Klägerin gemeldet worden seien. Die Klägerin verhalte sich rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf einen Verfall der Schadensersatzansprüche berufe. Weil die Klägerin Personalordner und Tätigkeitsbücher habe verschwinden lassen, habe sie die Beklagte - zunächst ihren Schaden nicht beziffern können.

Die Beklagte beantragt, 18

19unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 27. September 2004 1 Ca 11464/03 die Klägerin im Wege der Widerklage zu verurteilen, an sie EUR 131.042,36 nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2002 (mittlerer Zinsbeginn) zu zahlen.

Die Klägerin beantragt, 20

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. 21

22Sie trägt vor, die Beklagte hätte ihren angeblichen Schadensersatzanspruch schon am 20. September 2003 geltend machen können, weil ihr zu dem Zeitpunkt alle erforderlichen Informationen vorgelegen hätten. Auf Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren sei sie nicht angewiesen gewesen.

23Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 24

I. Die Berufung ist zulässig. 25

Sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. 26

II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 27

28Der von der Beklagten mit der Widerklage geltend gemachte, von der Klägerin bestrittene Schadensersatzanspruch ist mit Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist am 20./25.11.2003 verfallen.

291. Der von der Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Arbeitsvertrages und wegen unerlaubter Handlung wird von § 23 RTV erfasst.

30Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zählen zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis wegen des einheitlichen Lebensvorganges nicht nur vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche, sondern auch solche aus

unerlaubter Handlung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Ausschlussklausel nicht nur Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag benannt werden, sondern wie hier ausdrücklich auch Ansprüche einbezogen worden sind, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen (vgl. BAG, Urteil vom 26. Mai 1981 3 AZR 269/78 m.w.N.).

2. Die von der Beklagten erhobene Schadensersatzforderung war spätestens am 25.9.2003 fällig.

32Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden Schadensersatzansprüche im Sinne der vergleichbaren Ausschlussklauseln der Tarifverträge des Baugewerbes fällig, wenn sie in ihrem Bestand feststellbar sind und geltend gemacht werden können. Dazu muss der Gläubiger in der Lage sein, sich den erforderlichen Überblick ohne schuldhaftes Zögern zu verschaffen und seine Forderungen wenigstens annähernd zu beziffern (vgl. BAG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 3 AZR 269/78 m.w.N.).

33Auch bei Ersatzansprüchen wegen strafbarer Handlungen ist der Gläubiger gehalten, möglichen Schadensersatzforderungen nachzugehen und zumutbare Ermittlungen über den Sachverhalt anzustellen. Den Ausgang des Strafverfahrens darf er abwarten, wenn von diesem eine weitere Aufklärung des streitigen Sachverhalts zu erwarten ist. Bei geringfügigen und leicht überschaubaren strafbaren Handlungen wird die Schadensersatzforderung schon dann fällig, wenn der Gläubiger die Straftat und den daraus erwachsenden Schaden kennt; der Geschädigte darf das Strafverfahren nicht dazu ausnutzen, die schriftliche Geltendmachung zu verzögern. Die Kenntnis des Gläubigers kann darauf beruhen, dass der Schuldner den Tathergang gesteht oder der Gläubiger in sonstiger Weise hiervon zuverlässig erfährt (vgl. BAG, Urteil vom 26. Mai 1981 3 AZR 2697/8 m.w.N.).

34Die Beklagte hatte selbst spätestens am 25. September 2004 die von ihr behauptete Beteiligung der Klägerin an der Begründung und Durchführung der Scheinarbeitsverhältnisse mit folgenden Personen festgestellt: G , C , D , E , G , P , S , T und V . Denn sie hatte dem Betriebsrat aus Anlass der Anhörung zu der fristlosen Kündigung der Klägerin eine Aufstellung zugeleitet, in der diese Personen als Scheinarbeitnehmer aufgeführt waren, und aus der ersichtlich war, dass die Vergütung für diese Arbeitnehmer auf das Bankkonto der Klägerin bzw. auf ein Bankkonto von 4 namentlich bezeichneten Familienangehörigen überwiesen worden war. Die Arbeitsverträge dieser Mitarbeiter, in die die Klägerin die Bankverbindung eingetragen hatte, lagen vor. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 8. Juni 2004 vorgetragen, nach dem Kontenabgleich am 20. September 2003 habe für sie festgestanden, dass die Klägerin an dem Betrug zugunsten dieser Mitarbeiter beteiligt gewesen sei.

35Auch war der Beklagten bereits damals bekannt, dass die Klägerin an der Begründung und Durchführung des von der Beklagten behaupteten Scheinarbeitsverhältnisses mit dem Ehemann der Klägerin, A , beteiligt war. Dies ergibt sich bereits aus dem Kündigungsschreiben vom 26. September 2004, in dem der Klägerin ausdrücklich vorgeworfen wird, u.a. ein nur auf dem Papier existierendes Arbeitsverhältnis mit Herrn A D "initiiert, gefördert und gedeckt zu haben".

36

Ob sie zu diesem Zeitpunkt auch die Höhe der für diese Scheinarbeitnehmer geleisteten Vergütungszahlungen kannte, kann dahinstehen. Jedenfalls war die Beklagte in der Lage, die genauen Beträge anhand der Lohnkonten, die wie der Betriebsleiter P in der 31

mündlichen Verhandlung am 21. Juni 2005 bestätigt hat EDV-gestützt geführt wurden, ohne Weiteres zu ermitteln. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 8. Juni 2004 die Jahreslohnkonten u. a. der Scheinarbeitnehmerin G und des Scheinarbeitnehmers E vorgelegt. Die Möglichkeit der Beklagten, selbst den Schaden festzustellen, zeigt auch der Umstand, dass am 9. Juni 2004 eine exakt bezifferte Schadensersatzklage eingereicht wurde, ohne dass sie auf Erkenntnisse aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu Schadensgrund

37und Schadenshöhe angewiesen war. Einblick in die Ermittlungsakte hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nach eigenen Angaben erstmals in der 24. Kalenderwoche 2005 nehmen können. Vielmehr ist im Gegenteil davon auszugehen, dass die Beklagte anhand der betrieblichen Unterlagen, insbesondere der Arbeitsverträge und der Lohnkonten, den Ermittlungsbehörden die vorstehend aufgeführten Scheinarbeitnehmer benannt hat und auch die genaue Höhe der geleisteten Vergütungszahlungen angegeben hat.

383. Die Beklagte hat entgegen § 23 RTV die mit der Widerklage geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht bis zum 25. November 2003 gegenüber der Klägerin schriftlich geltend gemacht. Vielmehr erfolgte die - formgerechte - Geltendmachung erstmals mit der Widerklage vom 7. Juni 2004 und damit verspätet.

394. Da die Beklagte am 25. September 2003 alle zur schriftlichen Geltendmachung ihres Schadensersatzanspruchs erforderlichen Kenntnisse hatte, kann nicht die Rede davon sein, nur aufgrund des Zurückhaltens von betrieblichen Unterlagen durch die Klägerin habe sie die Beklagte - den Schaden nicht beziffern können und die Klägerin verhalte sich rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf einen Verfall des Anspruchs berufe.

Danach war die Berufung mit der Kostenfolge nach § 97 ZPO zurückzuweisen. 40

R e c h t s m i t t el b e l e h r u n g : 41

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist seit langem geklärt, dass tarifliche Ausschlussklauseln auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung erfassen. Auch ergeben sich aus der zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 26. Mai 1981 3 AZR 269/78 im Einzelnen die Grundsätze über die Fälligkeit von Schadensersatzansprüchen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird hingewiesen. 42

(Schwartz) (Dr. Noppeney) (Etheber-Schavier) 43

LArbG Köln (kläger, stelle, besetzung, arbeitsgericht, benachteiligung, entschädigung, diskriminierung, bewerbung, beweislast, bewerber)

13 Sa 794/09 vom 26.11.2009

LArbG Köln: arbeitsgerichtsbarkeit, vergütung, klagefrist, vertrauensschutz, hauptsache, unterlassen, seminar, moderation, kündigungsfrist, dienstvertrag

2 Ta 227/03 vom 24.09.2003

LArbG Köln: treu und glauben, anscheinsvollmacht, fax, geschäftsführung, geschäftsleitung, gehalt, arbeitsgericht, vorvertrag, zustellung, vorstellungsgespräch

7 Sa 868/08 vom 12.03.2009

Anmerkungen zum Urteil