Urteil des LAG Köln vom 17.12.2003

LArbG Köln: ordentliche kündigung, unwirksamkeit der kündigung, abmahnung, arbeitsgericht, nacht, beweiswürdigung, wichtiger grund, im bewusstsein, zeugenaussage, krankenschwester

Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 1029/03

Datum:

17.12.2003

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7.Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Sa 1029/03

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Siegburg, 2 Ca 4131/02

Schlagworte:

Außerordentliche Kündigung, ordentliche unkündbare Arbeitnehmerin,

soziale Auslauffrist, Krankenschwester, Beleidigung,

Verhältnismäßigkeit, Beweiswürdigung, Zeugenbeweis

Normen:

§ 626 Abs. 1 BGB, §§ 14 ff. AVR

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Zu den Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung einer

gem. §§ 14 ff. AVR ordentlich nicht mehr kündbaren Krankenschwester

wegen Beleidigung einer Patientin.

2. Zu den Anforderungen an eine Beweiswürdigung (Zeugenbeweis).

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.07.2003 in Sachen

2 Ca 4131/02 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, verhaltensbedingten

arbeitgeberseitigen Kündigung und davon abhängige Vergütungsansprüche der

Klägerin für den Zeitraum 01.01. bis 30.04.2003.

Die am geborene, ledige Klägerin ist seit dem 01.11.1986 in dem von der Beklagten

betriebenen Krankenhaus als Krankenschwester beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis

gelten die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des D (AVR) in ihrer

jeweils geltenden Fassung. Gemäß § 14 Abs. 5 AVR ist nach dem vollendeten 40.

Lebensjahr des Mitarbeiters und einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren bei demselben

Dienstgeber eine ordentliche Kündigung durch den Dienstgeber – vorbehaltlich sich aus

§ 15 AVR ergebender gewisser Einschränkungen bei betriebsbedingten

Kündigungsgründen – grundsätzlich ausgeschlossen. Gemäß § 14 Abs. 2 e) AVR

beträgt die reguläre Kündigungsfrist nach einer Beschäftigungszeit von mindestens 12

Jahren sechs Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Die Vergütung der

Klägerin betrug zuletzt durchschnittlich 2.640,32 € brutto monatlich.

Am 15.07.1999 hatte die Beklagte der Klägerin eine Abmahnung erteilt, weil die Eltern

eines jugendlichen Patienten sich beschwert hatten, dass dem Jugendlichen am Abend

des 07.07.1999 auf Veranlassung der Klägerin der Fernseh- und Telefonanschluss

gesperrt worden war. Die Klägerin hatte in ihrer damaligen Stellungnahme zu dem

Abmahnungsvorwurf darauf hingewiesen, dass sich der Vorfall nach 21:00 Uhr ereignet

habe. Sie habe zu diesem Zeitpunkt auf Deutsch und Russisch ein Gespräch mit den

Eltern eines 8jährigen Mitpatienten führen müssen und der Jugendliche sei ihrer Bitte,

währenddessen den Fernseher abzuschalten, nicht nachgekommen. Deshalb habe sie

die Zentrale um Abschaltung gebeten, wobei das Telefon nur versehentlich mit

abgeschaltet worden sei.

Unter dem 03.12.2001 erteilte die Beklagte der Klägerin zwei weitere Abmahnungen.

Die eine dieser beiden Abmahnungen bezog sich auf einen Vorfall vom 20.11.2001, bei

dem die Klägerin der Bitte einer Patientin, ihre Bettposition zu verstellen, mit der

Aufforderung begegnet sei, dies selbst zu machen. Nachdem die Klägerin in ihrer

Stellungnahme zu der Abmahnung unter anderem darauf hingewiesen hatte, dass sie

an dem fraglichen Tag trotz eigenem Urlaubs und eigener Erkrankung kurzfristig wegen

Pflegekräftemangel zur Arbeit gebeten worden sei, entschied sich die Beklagte, diese

Abmahnung nicht zur Personalakte der Klägerin zu nehmen.

Die weitere Abmahnung vom 03.12.2001 bezog sich darauf, dass die Klägerin während

der Nachtschicht am 30.11.2001 einer 81jährigen Patientin nicht die gewünschte Hilfe

beim Toilettengang habe zukommen lassen. Die Klägerin hatte mit Anwaltsschreiben

vom 07.12.2001 hierzu ausgeführt, dass es zwar zutreffe, dass sie der Patientin nicht

den von dieser gewünschten Toilettenstuhl zur Verfügung gestellt habe, da sie hierzu

die Station hätte verlassen müssen, um den Stuhl zeitaufwändig von einer anderen

Station zu besorgen. Die Patientin sei jedoch dann mit ihrer, der Klägerin Hilfe

problemlos auf Krücken zur Toilette gegangen.

Am 01.10.2002 wurde im Krankenhaus der Beklagten die damals 75jährige Landwirtin

H G aus R wegen eines Oberschenkelhalsbruches operiert. In der Nacht vom 02.10. auf

den 03.10.2002 zog sich die Patientin den ihr gelegten Dauerkatheter und wirkte, einer

Eintragung in der Pflegedokumentation vom 02.10., 21:30 Uhr zufolge, "z.Z. etwas

verwirrt" (vgl. Bl. 156 d. A.).

In der folgenden Nacht vom 03.10. auf den 04.10.2002 klingelte die Zeugin G , den

Eintragungen in der Pflegedokumentation zur Folge gegen 3:40 Uhr, nach der

diensthabenden Klägerin, weil sie eingekotet habe. Die Klägerin versorgte die Patientin

und wechselte deren Pampers. Am folgenden Morgen beschwerte sich die Zeugin G bei

der leitenden Pflegekraft, der Zeugin M darüber, dass die Klägerin sie beschimpft und

beleidigt habe. Wie zwischen der Zeugin M und der Klägerin in der Folgezeit telefonisch

abgesprochen begab sich die Klägerin vor Beginn der nächsten Schicht zu der Zeugin

G und entschuldigte sich bei dieser, versah ihren Dienst fortan zunächst jedoch auf

einer anderen Station.

Mit Schreiben vom 09.10.2002, der Klägerin zugegangen am 14. 10.2002, kündigte die

Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich zum 31.12.2002. Hiergegen erhob die

Klägerin am 28.10.2002 die vorliegende Kündigungsschutzklage, die sie noch

erstinstanzlich unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges auf die

Vergütungsansprüche für den Zeitraum Januar bis April 2003 erweiterte.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die außerordentliche Kündigung vom

09.10.2002 sei rechtsunwirksam. Die Klägerin hat bestritten, die Zeugin in der Nacht

vom 03. auf den 04.10.2002 beleidigt zu haben. Zutreffend sei, dass Patienten wie die

Zeugin G in hilflosen Situationen mitunter besonders empfindlich auf Äußerungen des

Pflegepersonals reagierten. Insofern sei es möglich, dass die Patientin G , die während

ihres Aufenthalts im Krankenhaus wegen eines von ihr nicht vertragenen Schlafmittels

ohnehin verwirrt gewesen sei, ein Verhalten von ihr, der Klägerin, völlig missverstanden

habe. Sie, die Klägerin, habe sich auf eigenen Vorschlag hin bei der Zeugin G

entschuldigt, nicht aus Schuldbewusstsein, sondern um der Patientin mögliche Ängste

zu nehmen.

Die Klägerin hat beanstandet, dass die Beklagte sie vor Ausspruch der Kündigung nicht

ausreichend angehört und sich einseitig die Sachdarstellung der Patientin zu eigen

gemacht habe. Die Beklagte habe damit ihre Fürsorgepflicht verletzt.

Die Klägerin hat sich weiterhin gegen die Berechtigung der ihr erteilten Abmahnungen

vom 15.07.1999 und 03.12.2001 gewandt und hierbei auf ihre jeweiligen früheren

außergerichtlichen Stellungnahmen Bezug genommen.

Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch

die außerordentliche Kündigung vom 09.12.2002 nicht aufgelöst worden

ist, sondern fortbesteht;

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.640,32 € brutto nebst 5 % Zinsen

über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2003 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.640,32 € brutto nebst 5 % Zinsen

über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2003 zu zahlen;

4. die beklagte Partei zu verurteilen, an sie 2.640,32 € brutto nebst 5 %

Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2003 zu zahlen;

5. die beklagte Partei zu verurteilen, an sie 2.640,32 € brutto nebst 5 %

Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2003 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, die Klägerin habe die Zeugin G während ihres Einsatzes in

der Nacht vom 03.10. auf den 04.10.2002 mit den Worten "Sie benehmen sich wie ein

Viech" schwer beleidigt und in ihrer Menschenwürde herabgesetzt. Die Zeugin G sei

zum fraglichen Zeitpunkt auch nicht verwirrt gewesen. Eine entsprechende Eintragung

wie für den 02.10.2002 finde sich am 03.10.2002 und den Folgetagen in der

Pflegedokumentation gerade nicht. Die Klägerin habe auch, wie sich schon aus ihrer

eigenen Darstellung ergebe, mehrfach Gelegenheit gehabt, der leitenden Pflegekraft

ihre Version der Ereignisse darzustellen. Die Zeugin M habe der Klägerin jedoch nicht

geglaubt, zumal ihr – abgesehen von den drei Abmahnungen – weitere Beschwerden

von Patienten über die Klägerin bekannt gewesen seien, die auf ausdrücklichen

Wunsch der entsprechenden Patienten jedoch vertraulich behandelt und nicht

weitergegeben werden sollten. Dennoch habe die Zeugin M der Klägerin eine Chance

gegeben, indem sie dieser den Auftrag gegeben habe, die Angelegenheit mit der

Zeugin G durch eine Entschuldigung in Ordnung zu bringen. Gleichwohl habe die

Zeugin G aber auch nach der Entschuldigung durch die Klägerin aus Angst vor dieser

darum gebeten, nicht weiter von der Klägerin betreut zu werden.

Die Beklagte hat bekräftigt, dass die drei vorangegangenen Abmahnungen vom

15.07.1999 und 03.12.2001 berechtigt gewesen seien. Sie hat ausgeführt, das

Verhalten der Klägerin könne nicht weiter hingenommen werden. Das

Krankenpflegepersonal dürfe Patienten wie die Zeugin G in ihrer extremen Hilflosigkeit

und Ausnahmesituation nicht durch Äußerungen demütigen, beschämen und in ihrer

Würde verletzen, so dass diese vor weiteren Begegnungen Angst haben müssten. Der

gute Ruf des Krankenhauses stehe dadurch auf dem Spiel.

Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin H G . Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 23.07.2003 (Bl.

80 – 86 d. A.) vollständig Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 23.07.2003 in vollem Umfang

stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass zwar die der Klägerin

vorgeworfene Äußerung gegenüber der Zeugin G , diese benehme sich wie ein Viech,

als außerordentlicher Kündigungsgrund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB in Betracht

komme. Die Beklagte habe jedoch nicht beweisen können, dass die Klägerin diese

Äußerung tatsächlich gemacht habe. Das Arbeitsgericht hat sich im Einzelnen mit der

Zeugenaussage der Zeugin G auseinandergesetzt und dabei zu dem Ergebnis

gefunden, dass durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der Zeugenaussage

anzunehmen seien.

Das arbeitsgerichtliche Urteil wurde der Beklagten am 01.09.2003 zugestellt. Diese hat

am 22.09.2003 Berufung einlegen und sie am 13.10.2003 begründen lassen.

Die Beklagte setzt sich ausführlich mit der Beweiswürdigung seitens des Arbeitsgerichts

auseinander und gelangt zu dem Ergebnis, dass diese nicht haltbar sei. Im Ergebnis

habe die Zeugin G glaubhaft bekundet, dass die Klägerin zu ihr gesagt habe, sie sei

kein Mensch, sondern ein Stück Vieh. Demnach sei der Kündigungsgrund bewiesen

und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses – insbesondere auch vor dem Hintergrund

der vorangegangenen Abmahnungen – nicht mehr zumutbar.

Ergänzend führt die Beklagte aus, bei Wirksamkeit der Kündigung stünden der Klägerin

die eingeklagten vier Bruttomonatsgehälter nicht zu, bei Unwirksamkeit der Kündigung

würde die Verpflichtung zur Zahlung der entsprechenden Gehälter ab dem 01.01.2003

jedoch nicht bestritten.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt nunmehr,

das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.07.2003, Az.: 2 Ca 4131/02,

abzuändern und nach den Schlussanträgen erster Instanz zu erkennen.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und die vom

Arbeitsgericht vorgenommene Beweiswürdigung, wonach die Aussage der Zeugin G

nicht glaubhaft gewesen und die Zeugin selbst nur eingeschränkt glaubwürdig gewesen

sei. Dabei unterstelle sie, die Klägerin der Zeugin keineswegs, dass sie sich die

gesamte "Story" bösartig zusammengesponnen habe. Es sei vielmehr psychologisch

nachvollziehbar, dass es hier zu einem Übertragungsphänomen gekommen sein könne

und die Zeugin subjektiv von der Richtigkeit ihrer Äußerung überzeugt sei. Gerade in

angstbesetzten Situationen könne es zur Übertragung negativer Gefühle auf andere

Personen kommen. Objektiv könne damit nicht von der Richtigkeit des Inhalts der

Zeugenaussage ausgegangen werden.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b) und c) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in

§ 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet.

II.

Arbeitsgericht hat zu Recht die Feststellung getroffen, dass das Arbeitsverhältnis

zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom

09.10.2002 nicht aufgelöst worden ist. Aus der Unwirksamkeit der Kündigung folgt, wie

die Beklagte selbst ausdrücklich eingeräumt hat, deren Verpflichtung, der Klägerin für

die Zeit nach Ablauf der ihr eingeräumten sozialen Auslauffrist die bisherige Vergütung

weiter zu zahlen, so dass auch die Zahlungsklage für den Zeitraum Januar bis April

2003 begründet bleibt.

1. Nach dem Wortlaut der Aussage der Zeugin G vor dem Arbeitsgericht soll die

Klägerin in der fraglichen Nacht zu der Zeugin gesagt haben, sie sei kein Mensch,

sondern ein Stück Vieh.

a. Im Ausgangspunkt teilt das Berufungsgericht uneingeschränkt die Einschätzung des

Arbeitsgerichts, dass eine solche Äußerung einer Krankenschwester gegenüber einer

älteren, bettlägerigen hilflosen Patientin grundsätzlich geeignet ist, einen wichtigen

Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung darzustellen. Eine solche

Äußerung, sollte sie denn gefallen sein, stellt eine erhebliche Verletzung der

arbeitsvertraglichen Pflichten einer Krankenschwester dar. Eine solche Äußerung

verletzt den Patienten in empfindlichem Maße in seinem aus seiner Menschenwürde

folgenden Achtungsanspruch.

b. Dabei wird nicht verkannt, das Krankenschwestern und –pfleger, insbesondere wenn

sie im Nachtdienst tätig sind, regelmäßig mit physisch wie psychisch erheblichen

Belastungen konfrontiert sind. Zu den typischen Belastungen gehört es auch immer

wieder, Patienten versorgen zu müssen, die in ihrer Hilflosigkeit ihre Notdurft im Bett

verrichtet haben. Von einer Krankenschwester muss erwartet werden können, dass sie

solche zu ihrem Berufsbild gehörenden Aufgaben zu bewältigen versteht, ohne dass

sich ihre damit verbundene verständliche emotionale Anspannung in offener

Aggressivität gegenüber dem entsprechenden Patienten auslebt. Es kann für einen

Arbeitgeber unzumutbar werden, eine Pflegekraft weiterzubeschäftigen, die sich dieser

beruflichen Anforderung an ihre Selbstdisziplin nachhaltig nicht gewachsen zeigt.

2. Auch eine solche Äußerung, wie sie die Zeugin G in ihrer Vernehmung vor dem

Arbeitsgericht geschildert hat – und erst recht eine solche, wie sie die Beklagte

abweichend von dem von der Zeugin geschilderten Wortlaut in ihrem

Kündigungsschreiben wörtlich wiedergegeben hat – stellt jedoch keinen absoluten

außerordentlichen Kündigungsgrund schlechthin dar. Vielmehr sind wie stets bei der

Beurteilung eines sog. wichtigen Grunds für eine außerordentliche Kündigung sowohl

nach § 16 Abs. 1 AVR wie auch nach § 626 Abs. 1 BGB stets alle Umstände des

Einzelfalls zu berücksichtigen und vor diesem jeweiligen konkreten individuellen

Fallhintergrund die Interessen des Dienstgebers und des Mitarbeiters abzuwägen. Bei

Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls gelangt das

Berufungsgericht zu der Überzeugung, dass sich die auf den Vorfall in der Nacht vom

03. auf den 04.10.2002 gestützte außerordentliche Kündigung der Beklagten gegenüber

der Klägerin auch dann als unverhältnismäßig erweist, wenn man der Aussage der

Zeugin G vor dem Arbeitsgericht in ihrem Kern Glauben zu schenken geneigt wäre.

a. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Zeitpunkt

des hier streitigen Vorfalls bereits seit annähernd 16 Jahren Bestand hatte. Je länger ein

Arbeitsverhältnis andauert, desto größer ist der darin erworbene soziale Besitzstand,

desto schwerer wiegt der Verlust eines solchen Arbeitsverhältnisses und desto strenger

sind die Anforderungen, die an die Rechtfertigung einer einseitigen Beendigung eines

solchen Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zu stellen sind. Dies zeigt sich zum

Beispiel sinnfällig daran, dass nach § 14 Abs. 5 AVR eine ordentliche

verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einer Mitarbeiterin, die so lange beschäftigt

ist wie die Klägerin, gar nicht mehr möglich ist.

b. Die ordentliche Kündigung stellt aber, wie schon ihr Name sagt und ihre gesetzliche

Ausgestaltung zeigt, den gesetzlich vorgesehenen Normalfall einer einseitigen

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dar. Der Ausschluss der ordentlichen

Kündigung besagt somit, dass gegenüber dem entsprechenden Personenkreis die

einseitige arbeitgeberseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses überhaupt nur noch

in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich sein soll.

c. Aus der ordentlichen Unkündbarkeit der Klägerin folgt, dass eine etwaige Umdeutung

der streitgegenständlichen Kündigung vom 09.10.2002 von einer außerordentlichen in

eine ordentliche Kündigung von vornherein ausscheidet. Es bedarf vorliegend somit

keiner Überprüfung, ob die gegenüber der Klägerin erhobenen Kündigungsvorwürfe in

der Stufenfolge des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ggf. ausgereicht hätten, eine

ordentliche verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen.

d. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung bedeutet auf der anderen Seite aber

keineswegs, dass an den "wichtigen Grund" für die Rechtfertigung einer

außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 16 Abs. 1 AVR bzw. § 626 Abs. 1 BGB

nunmehr geringere Anforderungen zu stellen wären als sonst üblich. Bei einer solchen

Vorgehensweise würde der Sinn und Zweck des Ausschlusses der ordentlichen

Kündigung gegenüber älteren Mitarbeitern mit hohem sozialen Besitzstand, wie er nicht

nur in § 14 Abs. 5 AVR, sondern auch in vielen Tarifverträgen angeordnet ist, geradezu

in sein Gegenteil verkehrt.

e. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte der Klägerin

vorliegend bei Ausspruch der außerordentlichen Kündigung vom 09.10.2002 eine sog.

soziale Auslauffrist bis zum 31.12.2002 gewährt hat.

Es kann dahingestellt bleiben, welche Folgerungen für die Beurteilung einer einem

ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer gegenüber ausgesprochenen außerordentlichen

Kündigung es hat, wenn der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung mit einer

sozialen Auslauffrist versieht, die der ordentlichen Kündigungsfrist entspricht. Im

vorliegenden Fall ist dies nämlich gerade nicht geschehen. Gemäß § 14 Abs. 2 e) AVR

wäre im Falle der Klägerin, wenn die ordentliche Kündigung nicht gänzlich

ausgeschlossen wäre, eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Schluss eines

Kalendervierteljahres einzuhalten gewesen. Dies bedeutet aus der Sicht des Zeitpunkts

des Ausspruchs der vorliegend streitigen Kündigung, dass die Beklagte das

Arbeitsverhältnis mit einer ordentlichen Kündigung erst zum 30.06.2003 hätte

beendigen können. Die der Klägerin tatsächlich zugebilligte Auslauffrist bis zum

31.12.2002 erreicht somit auch nicht annähernd die Dimension der ordentlichen

Kündigungsfrist und kann schon deshalb die Anforderungen, die im Rahmen der

Verhältnismäßigkeitsprüfung an die außerordentliche Kündigung zu stellen sind, nicht

maßgeblich beeinflussen.

3. Der arbeitsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, auch ultimaratioPrinzip

genannt, besagt bezogen auf die außerordentliche Kündigung, dass der Ausspruch

einer solchen Kündigung als äußerstes und härtestes Mittel der arbeitgeberseitigen

Interessenwahrung nur dann in Betracht kommt, wenn dem Arbeitgeber kein anderes

milderes Sanktionsmittel zur Verfügung steht, um seine berechtigten Interessen

ausreichend wahren zu können. Steht ein solches milderes Mittel zur Verfügung, ist es

dem Arbeitgeber nicht unzumutbar, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf einer

Kündigungsfrist fortzusetzen.

Sollte die der Klägerin zugeschriebene Äußerung gegenüber der Zeugin G tatsächlich

gefallen sein, hätte es die Beklagte zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen in dem

seit bereits annähernd 16 Jahren bestehenden Dienstverhältnis gleichwohl nochmals

beim Ausspruch einer eindringlichen Abmahnung belassen können.

a. Die Beklagte führt auch für das Berufungsgericht ohne weiteres nachvollziehbar aus,

dass sie bei Bekanntwerden eines derartigen Vorfalls, wie er hier der Klägerin zur Last

gelegt wird, um ihren guten Ruf fürchten müsste. Sie hat daraus die ebenso

nachvollziehbare Schlussfolgerung gezogen, dass sie derartigen

Patientenbeschwerden nachgehen müsse, dass sie sich, wenn sie die Beschwerden als

berechtigt ansieht, schützend vor die Patienten stellen müsse und dafür Vorkehrungen

tragen müsse, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen könnten.

b. Alle diese Voraussetzungen hätte die Beklagte im vorliegenden Fall jedoch auch

dann erfüllen können, wenn sie es, statt eine außerordentliche Kündigung

auszusprechen, noch einmal beim Ausspruch einer eindringlichen Abmahnung

belassen hätte. Die Beklagte hat nämlich für die beschwerdeführende Patientin deutlich

sichtbar die Beschwerde keineswegs auf sich beruhen lassen. Sie hat durch

vorübergehende Versetzung der Klägerin auf eine andere Station dem Wunsch der

Zeugin Rechnung getragen, während ihres damaligen Krankenhausaufenthaltes nicht

mehr von der Klägerin gepflegt zu werden. Darüber hinaus hätte sie auch mit dem

Ausspruch einer Abmahnung anstelle einer außerordentlichen Kündigung ein für die

beschwerdeführende Patientin deutliches Zeichen gesetzt, dass ihr Anliegen, eine

Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern, ernst genommen wird, und ihr darüber

hinaus sogar eine gewisse Genugtuung verschafft. Bei der Beurteilung des Einzelfalls

darf nämlich auch nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Klägerin noch am

selben Tage des Vorfalls bei der Zeugin entschuldigt hat, wobei es wiederum nicht

darauf ankommt, ob dies in Erkenntnis eines eigenen Fehlverhaltens geschah oder, wie

die Klägerin ausführt, um mögliche Missverständnisse aus der Welt zu schaffen und der

Patientin mögliche Ängste zu nehmen. Die Entschuldigung der Klägerin wurde von der

Zeugin G auch angenommen. Dies hat die Zeugin in ihrer Vernehmung vor dem

Arbeitsgericht selbst ausgesagt und wird auch von der Beklagten in ihrer

Berufungsbegründung – dort Seite 22 (Bl. 128 d. A.) – ausdrücklich bestätigt.

c. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Zeugin nach dem Vorfall, der zu ihrer

Beschwerde geführt hatte, lieber nicht mehr von der Klägerin gepflegt werden wollte.

Die Beklagte führt in der Berufungsbegründung selbst aus, dass es der Zeugin G ,

nachdem sie der Klägerin ihr Verhalten vergeben hatte, gerade nicht darum gelegen

war, dass die Klägerin ihre Stelle im Krankenhaus verlor. Wenn aber nicht einmal der

nach Einschätzung der Beklagten unmittelbar Geschädigten an einer Kündigung der

Klägerin gelegen war, ist nicht ersichtlich, warum in Anbetracht dieses Vorfalles der

Ausspruch einer außerordentliche Kündigung für die Beklagte der einzige Weg

gewesen sein sollte, ihren guten Ruf und damit ihre berechtigten Interessen zu wahren.

d. Schließlich passt der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung auch nicht zu

der Ausführung der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 30.04.2003, wonach die leitende

Pflegekraft die Klägerin veranlasst habe, sich bei der Zeugin G zu entschuldigen, um

der Klägerin damit "eine Chance zu geben". Die Klägerin hat sich noch am selben Tag

bei der Patientin entschuldigt, diese hat die Entschuldigung angenommen und der

Klägerin – mit den Worten der Beklagten in der Berufungserwiderung – "vergeben".

Gleichwohl hat die Beklagte der Klägerin anschließend mit dem Ausspruch einer

außerordentlichen Kündigung gerade keine "Chance" mehr geben wollen.

4. Schließlich kann der Beklagten auch nicht darin gefolgt werden, wenn sie darauf

hinaus will, dass in dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gegenüber der

Klägerin der einzige gangbare Weg zu sehen gewesen sei, um eine künftige

Wiederholung eines entsprechenden Vorfalles zu verhindern. Dass hierfür nicht auch

eine eindringliche Abmahnung ausgereicht hätte, ist nicht als hinreichend widerlegt

anzusehen.

Insbesondere beruft sich die Beklagte zu Unrecht darauf, dass die Klägerin im Vorfeld

des hier streitigen Ereignisses bereits dreimal wirksam und – wenn man die

Kündigungsvorwürfe als erwiesen ansieht – vergeblich abgemahnt worden wäre.

a. Die Abmahnung vom 15.07.1999 kann nicht als berechtigt angesehen werden. Die

Klägerin hat zu den damaligen Abmahnungsvorwürfen eingehend Stellung genommen.

Sie hat dafür, dass sie den Fernsehanschluss des damals betroffenen Jugendlichen

abschalten ließ, triftige Gründe genannt und ausgeführt, dass darüber hinaus der

Telefonanschluss nur versehentlich abgeschaltet worden wäre. Die Beklagte hat sich

mit diesen erheblichen Einwänden gegen die Abmahnung nicht auseinandergesetzt.

Abgesehen davon hatte die Abmahnung vom 15.07.1999 im Zeitpunkt des Ausspruchs

der hier streitigen Kündigung ihre Relevanz ohnehin schon allein durch Zeitablauf

weitgehend verloren.

b. Auf die Abmahnung vom 03.12.2001, die sich auf ein Ereignis vom 20.11.2001

bezieht, kann sich die Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil sie sich seinerzeit

entschieden hatte, diese Abmahnung auf die Gegenvorstellung der Klägerin hin nicht zu

den Personalakten der Klägerin zu nehmen. Damit hat die Beklagte zum Ausdruck

gebracht, dass sie an dieser Abmahnung für die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses

nicht festhalten wolle. Die Beklagte widerspricht somit ihrem eigenen Verhalten, wenn

sie diese Abmahnung nunmehr doch als beachtlich behandelt wissen will.

c. Auch zu der weiteren Abmahnung vom 03.12.2001, die sich auf ein Ereignis vom

30.11.2001 bezieht, hat die Klägerin inhaltlich ausführlich Stellung genommen. Die

Klägerin hat dabei zwar eingeräumt, dass sie dem Wunsch der dortigen Patientin, mit

einem sog. Toilettenstuhl zur Toilette gefahren zu werden, nicht nachgekommen sei. Die

Klägerin hat aber auch ausführlich Gründe für ihr damaliges Vorgehen angeführt, die

nicht schon aus sich selbst heraus als unbeachtlich angesehen werden können und mit

denen sich die Beklagte nicht in ausreichendem Maße auseinandergesetzt hat. Auch

die Existenz dieser weiteren Abmahnung vom 03.12.2001 vermag somit nicht zu

belegen, dass in Anbetracht der einmal in tatsächlicher Hinsicht als zutreffend

unterstellten Kündigungsvorwürfe statt des Ausspruchs einer außerordentlichen

Kündigung nicht auch eine eindringliche Abmahnung ausgereicht hätte, um die Klägerin

von einer Wiederholung eines solchen Verhaltens, wie es ihr für die Nacht vom 03. auf

den 04.10.2002 vorgeworfen wird, abzuhalten. Immerhin ist das Arbeitsverhältnis

zwischen dem Jahre 1986 und dem Jahre 1999, soweit ersichtlich, abmahnungsfrei

verlaufen.

d. Schließlich ist es der Beklagten auch verwehrt sich darauf zu berufen, dass noch eine

Reihe weiterer Patientenbeschwerden gegen die Klägerin vorgelegen hätten, sie diese

jedoch aus Gründen der von den Betroffenen auserbetenen Vertraulichkeit nicht näher

darstellen könne. Tatsachen, die die Beklagte – aus welchen Gründen auch immer –

nicht einlassungsfähig zu substantiieren gewillt oder in der Lage ist, müssen für die

rechtliche Beurteilung schon nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs unbeachtlich

bleiben.

e. Nach Überzeugung des Berufungsgerichts ist somit ein wichtiger Grund für den

Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gegenüber der Klägerin nicht

ausreichend dargelegt, so dass es auf die Würdigung der vom Arbeitsgericht

vorgenommenen Beweisaufnahme letztlich nicht entscheidend ankommt.

5. Gleichwohl ist der Berufung der Beklagten auch insoweit entgegenzutreten, als auch

die vom Arbeitsgericht vorgenommene Beweiswürdigung jedenfalls im Ergebnis und in

ihrer Kernaussage nicht zu beanstanden ist. Das Arbeitsgericht hat bei seiner

Beweiswürdigung jedenfalls in den tragenden Gründen weder die Grenzen der ihm

zustehenden freien Beweiswürdigung überschritten, noch die Denkgesetze verletzt oder

für die Beurteilung erkennbar wesentliche Gesichtspunkte außer Acht gelassen.

a. Um den Wortlaut einer Zeugenaussage in bestimmten Punkten als nicht hinreichend

glaubhaft werten zu können, kommt es nicht darauf an, den Zeugen der subjektiven

Lüge oder der objektiven Unwahrheit zu überführen. Es reicht vielmehr aus, wenn der

Inhalt der Zeugenaussage, die Art und Weise, wie der Zeuge seine Aussage macht und

vor Gericht auftritt, welchen Eindruck seiner Persönlichkeit er hinterlässt oder sonstige

Umstände das Gericht daran hindern, davon überzeugt zu sein, dass der Inhalt der

Zeugenaussage den Tatsachen entspricht. Ein Grundsatz, dass der Wortlaut einer

Zeugenaussage "im Zweifel" den Tatsachen entspricht, existiert nicht und wäre auch in

hohem Maße lebensfremd.

b. Drei wichtige Gesichtspunkte, die die Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts ohne

weiteres stützen, seien hier zusammenfassend hervorgehoben:

aa. Zum ersten belegt das Protokoll der Beweisaufnahme eindrucksvoll, dass die

Person der Klägerin im Bewusstsein der Zeugin emotional stark negativ besetzt ist. So

hat die Zeugin nicht nur bezogen auf ihren damaligen Krankenhausaufenthalt

wiedergegeben, dass ihr die Klägerin schon bei ihrer ersten kurzen Begegnung

"unheimlich" gewesen sei und dies anhand einer drastischen Schilderung der äußeren

Erscheinung der Klägerin in der Nacht des Kündigungsvorfalls bekräftigt. Sie hat auch

während der Beweisaufnahme die anwesende Klägerin mit Worten angefahren wie

"Sind Sie noch normal ?" und ihre abschließenden ausfälligen Bemerkungen "Wenn ich

das gewusst hätte ..." ebenfalls auf die Klägerin gemünzt. Aus einem solchen

Aussageverhalten und einem solchen Aussageinhalt auf eine emotionale

Belastungstendenz gegenüber der Klägerin zu schließen, erscheint naheliegend.

bb. Des Weiteren ist dem Arbeitsgericht darin beizutreten, dass es bemerkenswert

erscheint, wenn die Zeugin am Ende der Beweisaufnahme sich gegen eine Behauptung

verwahrt, sie sei behindert, obwohl unstreitig während der gesamten Beweisaufnahme

niemand eine solche Behauptung aufgestellt hatte. Es war vielmehr nur die Rede davon

gewesen, dass die Zeugin selbst geäußert gehabt habe, Angst vor einer Behinderung

zu haben. Die Zeugin G hat damit anlässlich der Beweisaufnahme ein ungewolltes

Beispiel dafür abgegeben, der Klägerin den Sinnzusammenhang des von ihr benutzten

Begriffs der Behinderung gewissermaßen im Munde herumzudrehen. Es erscheint ohne

weiteres nachvollziehbar, wenn dieser Vorgang bei dem Arbeitsgericht Zweifel daran

geweckt hat, ob die Zeugin G nicht auch die der Klägerin zugeschriebenen Äußerungen

in der Nacht vom 03. auf den 04.10.2002 in ähnlicher Weise verzerrt wahrgenommen

und/oder wiedergegeben hat.

cc. Schließlich ist anhand der Beweisaufnahme vor dem Hintergrund der

Gesamtumstände auch ein psychologischer Mechanismus erkennbar geworden, der

möglicherweise dazu geführt haben kann, dass die Zeugin G der Klägerin nach

subjektiv "bestem Wissen" für die fragliche Nacht Äußerungen zugeschrieben haben

kann, die möglicherweise in dieser Form und in diesem Sinn nicht gefallen sind.

Versetzt man sich nämlich einmal in die peinliche und für einen erwachsenen

Menschen äußerst schambesetzte Situation hinein, in der sich die Zeugin in der

damaligen Nacht befand, als sie nach der Nachtwache schellte, so ist ohne weiteres

vorstellbar, dass der Zeugin selbst entsprechende Assoziationen mehr oder weniger

unbewusst durch den Kopf gegangen sind, die sie sodann der möglicherweise mürrisch

auftretenden und von der Zeugin auf Grund ihres äußeren Erscheinungsbildes sogleich

als böse wahrgenommenen Klägerin übertragen hat.

c. Das Arbeitsgericht hat nicht für sich in Anspruch genommen, besser zu wissen als die

Zeugin G , was zwischen der Zeugin und der Klägerin in der Nacht vom 03. auf den

04.10.2002 vorgefallen ist. Es hat lediglich Gründe dafür angeführt, warum Zweifel am

Wahrheitsgehalt der Kernaussage der Zeugin G zurückgeblieben sind, die es daran

hinderten, den Wortlaut dieser Aussage der rechtlichen Entscheidung in vorliegender

Streitsache zu Grunde zu legen. Diese vom Arbeitsgericht angeführten Gründe sind

jedenfalls in ihren wesentlichen Zügen nachvollziehbar und naheliegend. Die Angriffe

der Berufung gegen die Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts könnten die Berufung

somit selbst dann nicht zum Erfolg führen, wenn es entgegen der hier vertretenen

Auffassung entscheidend auf die Beweisfrage ankäme.

III.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Gegen diese Entscheidung ist somit ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.

(Dr. Czinczoll) (Zerlett) (Schergel)