Urteil des LAG Köln, Az. 5 Sa 990/08

LArbG Köln: oberarzt, poliklinik, juristische person, arbeitsgericht, vergütung, tarifvertrag, organisation, form, notfall, begriff
Landesarbeitsgericht Köln, 5 Sa 990/08
Datum:
15.12.2008
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 Sa 990/08
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Bonn, 1 Ca 270/08
Schlagworte:
Eingruppierung als Oberarzt
Normen:
§ 12 Tarifvertrag Ärzte (TV-Ä)
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
1. Nach der Eingruppierungsregelung in § 12 TV-Ä ist derjenige
Oberarzt, dem medizinische Verantwortung für Teil- oder
Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber übertragen
worden ist.
2. Dafür ist es nicht ausreichend, dass der Arzt in der Vergangenheit als
Oberarzt bezeichnet worden ist (Titularoberarzt).
3. Die Durchführung von Lehrveranstaltungen und das Stellen und
Korrigieren von Klausuren erfüllt die tarifvertraglichen Voraussetzungen
nicht.
Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn
vom 05.06.2008 – 1 Ca 270/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
T a t b e s t a n d :
1
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger die tariflichen Merkmale einer Tätigkeit als
Oberarzt erfüllt und ihm eine Gehaltsdifferenz zusteht.
2
Der am 12.07.1957 geborene Kläger ist seit dem 11.11.1986 bei dem beklagten
Universitätsklinikum als Arzt beschäftigt.
3
Der Kläger ist Mitglied des tarifschließenden Marburger Bundes. Mit Schreiben vom
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13.12.1996 (Bl. 61 d. A.) teilte der Direktor der Poliklinik für Zahnerhaltung und
Parodontologie, Prof. Dr. R N , dem ärztlichen Direktor der medizinischen Einrichtungen,
Herrn Prof. V , mit, dass er u. a. den Kläger mit den Aufgaben eines Oberarztes in der
Poliklinik für Zahnerhaltung und Parodontologie betraut habe.
Zum 01.11.2006 trat der Tarifvertrag Ärzte (TV-Ä) in Kraft. In diesem Tarifvertrag wurde
die Entgeltgruppe Ä3-Oberärztin/Oberarzt wie folgt definiert:
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"Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder
Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber übertragen
worden ist.
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Oberarzt ist ferner der Facharzt in einer durch den Arbeitgeber übertragenden
Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt-
oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert"
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Durch Anlage zum Rundschreiben vom 15.08.2006 (Bl. 23 f. d. A.) wies die Beklagte
darauf hin, dass ab dem 01.07.2006 eine Zulage zur Aufstockung der
Vergütungssumme im Umfang der im Tarifvertrag festgelegten Tabellenwerte für die Zeit
vom 01.07.2006 bis zum Inkrafttreten des Tarifvertrages am 01.11.2006 gezahlt werde.
Die Vergütung für Oberärzte betrug in Entgeltgruppe Ä3, Stufe 3 ab dem 7. Jahr
6.800,00 € monatlich.
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Mit Schreiben vom 19.12.2006 verlangte der Kläger seine Einstufung und Vergütung als
Oberarzt (Zulage für die Monate Juli bis Oktober 2006 sowie Eingruppierung und
Vergütung als Oberarzt Ä3, Stufe 3 ab 01.11.2006).
9
Mit Schreiben vom 04.12.2007 (Bl. 62 d. A.) an die Verwaltung der Beklagten bat der
Direktor der Poliklinik für Parodontologie, Zahnerhaltung und präventive Zahnheilkunde,
Prof. J den Kläger zum Oberarzt i.S. v. § 12 des geltenden TV-Ä zu bestellen, unter
Hinweis darauf, dass sein Vorgänger, Prof. Dr. N , den Kläger am 01.01.1997 mit der
Wahrnehmung der Aufgaben eines Oberarztes betraut habe.
10
Mit Schreiben vom 02.06.2008 (Bl. 92 d. A.) bescheinigte Prof. J dem Kläger, dass
dieser mit der Organisation und Betreuung der zahnärztlichen Assistenten beim Notfall-
und Außendienst der Poliklinik sowie mit der Weiterbildung der wissenschaftlichen
Mitarbeiter zum Spezialisten für restaurative und präventive Zahnerhaltung mit mehr als
50 % seiner regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sei.
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Mit der Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass er ab 01.07.2006 als Oberarzt
einzustufen und nach der Entgeltgruppe Ä3, Stufe 3 des TV-Ä zu vergüten sei sowie ab
dem 01.11.2006 in diese Entgeltgruppe einzugruppieren sei.
12
Zur Begründung seiner Klage hat sich der Kläger auf die erteilten ärztlichen
Bescheinigungen gestützt sowie darüber hinaus darauf, dass er im
Vorlesungsverzeichnis seit 1997 als Oberarzt aufgeführt werde. Zudem nehme er an
Zentrumssitzungen teil und trage eine besondere medizinische Verantwortung nach
dem Geschäftsverteilungsplan. Auch in der Außendiensteinteilung sei er neben dem
Klinikdirektor als verantwortlicher Oberarzt aufgeführt. Zudem erstelle er in dieser
Funktion Gutachten für Studenten.
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Der Kläger hat beantragt,
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1. festzustellen, dass der Kläger rückwirkend ab dem 1. Juli 2006 als Oberarzt
einzustufen und nach der Entgeltgruppe Oberarzt Ä3, Stufe 3 des TV-Ä zu
vergüten ist und ab 1. November 2006 in diese Entgeltgruppe einzugruppieren ist;
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2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 43.700,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2006 zu
zahlen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte hat vorgetragen, der Kläger trage nicht zu mehr als 50 % medizinische
Verantwortung im tarifrechtlichen Sinne. Der Abteilungsdirektor des Klägers werde
durch einen weiteren C3-Professor unterstützt, Herrn Prof. Dr. F , unterstützt. Diesem
obliege neben dem Klinikdirektor die medizinische Verantwortung. Den Ausführungen
des Klägers lasse sich auch nicht entnehmen, dass dem Kläger zu mehr als 50 % seiner
Arbeitszeit die medizinische Verantwortung eines Teil- oder Funktionsbereiches
übertragen worden sei. Zudem seien neben den fünf Ärzten, die den Titel Oberarzt
führten, nur weitere sieben Ärzte in der Poliklinik tätig.
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Durch Urteil vom 05.06.2008 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und zur
Begründung darauf abgestellt, der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen des § 12
TV-Ä. Ihm sei nicht die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche
einer Klinik oder einer Abteilung übertragen worden. Es fehle insbesondere an
Aufsichtsfunktionen über ärztliches oder nicht-ärztliches Personal. Selbst wenn man mit
dem Kläger annehmen würde, dass sich aus den von ihm aufgeführten Tätigkeiten die
medizinische Verantwortung für einen abgrenzbaren Teilbereich der Poliklinik für
Parodontologie ergeben würde, reiche die bloße Behauptung, dass er diese Tätigkeit
mit mehr als 50 % seiner regelmäßigen Arbeitszeit ausübe, nicht aus. Vor dem
Hintergrund, dass noch weitere vier Ärzte mit der Bezeichnung Oberarzt in der Poliklinik
tätig seien, könne nicht erkannt werden, inwieweit der Kläger mit mehr als 50 % seiner
Arbeitszeit medizinische Verantwortung trage.
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Gegen dieses Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung einlegen und
begründen lassen.
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Der Kläger trägt vor, die entsprechende medizinische Verantwortung sei ihm bereits
1996 übertragen worden. Hierzu nimmt der Kläger auf das Schreiben von Dr. N vom
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19.12.1996 Bezug. Die Vorgesetztenfunktion folge aus der Bescheinigung von Prof. J
vom 04.12.2007. Hierfür werde Prof. J als Zeuge benannt. Die Vorgesetztenfunktion
folge ferner aus der dem Kläger übertragenen Weiterbildung der wissenschaftlichen
Mitarbeiter, wie ebenfalls aus der Bescheinigung von Prof. J hervorgehe.
Fehlerhafterweise habe das Arbeitsgericht auch ohne Anhörung des Zeugen J
festgestellt, dass der Kläger nicht mehr als 50 % seiner Tätigkeit medizinische
Verantwortung tragen könne. Unschädlich für das Begehren des Klägers sei es, dass
insgesamt vier weitere Oberärzte tätig seien. Denn diese seien nicht verantwortlich in
der Leitung der dem Kläger übertragenen Teilbereiche tätig. Schließlich sei das
Arbeitsgericht aufgrund der Offizialmaxime dazu verpflichtet gewesen, zur Vorlage
weiterer Beweismittel aufzufordern, falls es die angebotenen Beweise nicht für
ausreichend gehalten habe.
Der Kläger beantragt,
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unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.06.2008 – 1 Ca
270/08 –
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1. festzustellen, dass der Kläger rückwirkend ab 01.07.2006 als Oberarzt einzustufen
und nach der Entgeltgruppe Oberarzt Ä3, Stufe 3 des TV-Ä zu vergüten und
rückwirkend ab 01.11.2006 in diese Entgeltgruppe einzugruppieren;
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2. die Beklagte zu verurteilen ab Monat Juli 2006 jeweils einen Bruttobetrag von
2.300,00 € nachzuzahlen und die Nachzahlungsbeträge mit 5 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
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Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Das Urteil des Arbeitsgerichts sei
weder falsch noch unrichtig. Das Arbeitsgericht sei auch nicht zur Beweiserhebung
verpflichtet gewesen. Dies wäre einem Ausforschungsbeweis gleichgekommen.
33
Zur Übertragung medizinischer Verantwortung auf den Kläger sei es zu keiner Zeit
gekommen. Die Einordnung in die Entgeltgruppe Ä3, 1. Alternative verlange zwingend
die Übertragung von Personalverantwortung, mithin eine Vorgesetztenfunktion. Das
Arbeitsgericht habe zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die medizinische
Verantwortung als Eingruppierungsmerkmal gerade nicht darin erschöpfe,
Verantwortung für die eigenen ärztliche Tätigkeit zu tragen. Ferner habe der Kläger nicht
dargetan, wie er medizinische Verantwortung in der Vergangenheit mindestens 50 %
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seiner regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt haben wolle. Auch aus der Bescheinigung
von Herrn Prof. J vom 04.12.2008 (Bl. 128 f. d. A.) darüber, dass der Kläger die
praktische Betreuung von z. Z. 65 Studierenden im Rahmen des Phantomkurses der
Zahnerhaltung durchführe, lasse sich nichts Entsprechendes ableiten. Angesichts von
insgesamt fünf Ärzten, die den Titel Oberarzt führten, und nur sieben weiteren Ärzten sei
es Sache des Klägers gewesen, näher vorzutragen, wie sich die angebliche
medizinische Verantwortung zwischen diesen fünf Ärzten verteile und wieso gerade der
Kläger dabei medizinische Verantwortung zu mehr als 50 % seiner Arbeitszeit ausübe.
Erst recht gelte dies, weil der Vertreter von Herrn Prof. J , Herr Prof. Dr. F , den
Klinikdirektor in der Ausübung der medizinischen Verantwortung als einziger Arzt
entscheidend unterstütze, deshalb auch als leitender Oberarzt bezeichnet werde.
Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Tatbestand des
erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung
hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen ist das
Arbeitsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger die tariflichen Merkmale
einer Oberarzttätigkeit nicht erfüllt.
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I. Der Feststellungsantrag, mit dem der Kläger die Feststellung begehrt, dass er
rückwirkend ab dem 01.07.2006 als Oberarzt einzustufen und nach der
Entgeltgruppe Oberarzt Ä3 des TV-Ä zu vergüten und rückwirkend ab dem
01.11.2006 in diese Entgeltgruppe einzugruppieren sei, ist nicht begründet. Denn
ungeachtet sonstiger Zweifelsfragen scheitert der Feststellungsantrag materiell
bereits daran, dass der Kläger die tariflichen Eingruppierungsmerkmale des § 12
TV-Ä, Entgeltgruppe Oberarzt, Ä3 Stufe 3 nicht erfüllt.
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1. Die Voraussetzungen des § 12 Entgeltgruppe Ä3, 1. Alternative TV-Ä sind nicht
gegeben. Nach dieser tariflichen Vorschrift ist Oberarzt derjenige Arzt, dem die
medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw.
Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist.
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a. Aufgrund dieser Vorschrift ist zunächst klargestellt, dass allein die Bezeichnung
als Oberarzt für die Erfüllung der tariflichen Eingruppierungsmerkmale nicht
ausreichend ist. Zutreffend wird darauf hingewiesen, dass vor Inkrafttreten des TV-
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Ä zum 01.11.2006 eine Vielzahl von Ärzten den Titel "Oberarzt" geführt hat. Dieser
Titel hatte jedoch keinerlei Eingruppierungsrelevanz (s. Anton ZTR 2008, 184 ff.).
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Dementsprechend ist aus der Tatsache, dass der Kläger in der vorangegangenen Zeit
den Titel Oberarzt geführt hat, nichts abzuleiten. Die Tarifvertragsparteien haben in einer
Protokollerklärung zu diesem Komplex festgehalten:
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"Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass Ärzte, die am 31.10.2006 die
Bezeichnung Oberärztin/Oberarzt führen, ohne die Voraussetzungen für eine
Eingruppierung als Oberärztin bzw. Oberarzt nach § 12 TV-Ä zu erfüllen, die
Berechtigung zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung nicht verlieren."
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Hieraus ist ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgingen, dass aufgrund
der tarifvertraglichen Neudefinition der Oberarzttätigkeit im TV-Ä im Jahre 2006 es in
einer Vielzahl von Fällen dazu kommen würde, dass Oberärzte, die bisher den Titel
Oberarzt geführt hatten, gleichwohl nicht die nunmehrigen tariflichen
Eingruppierungsmerkmale für eine Oberarzttätigkeit nach § 12 TV-Ä erfüllen würden.
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Aus diesem Grund kann nichts aus der Tatsache abgeleitet werden, dass der Kläger in
Vorlesungsverzeichnissen und anderen Unterlagen der Beklagten oder in sonstigen
Schriftstücken und Verlautbarungen als Oberarzt bezeichnet worden ist. Denn diese in
Unkenntnis des wesentlich später zustande gekommenen Tarifvertrages gewählte
Bezeichnung kann nichts dafür hergeben, dass mit dieser Bezeichnung die Festlegung
verbunden wäre, dass der Kläger die Voraussetzungen der wesentlich später in Kraft
getretenen tarifvertraglichen Oberarztdefinition erfüllen würde.
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b. Aus demselben Grund kann der Kläger nichts aus dem Schreiben des damaligen
Direktors Prof. N herleiten, der mit Schreiben vom 13.12.1986 (Bl. 61 d. A.) u. a.
den Kläger mit den Aufgaben eines Oberarztes betraut hat. Bei Abfassung dieses
Schreibens konnte Prof. N nicht wissen oder vorausahnen, welche tarifvertragliche
Definition die Tarifvertragsparteien fast 10 Jahre später für die Einstufung als
Oberarzt kreieren würden. Die tarifvertragliche Definition der Oberarzttätigkeit im
Jahre 2006 ist wesentlich restriktiver ausgefallen als der Bedeutungsinhalt, den
der Begriff "Oberarzt" zuvor gehabt hat. Dies wird unübersehbar deutlich an der
bereits erwähnten Protokollerklärung der Tarifvertragsparteien, die ersichtlich
davon ausgingen, dass ein ganz erheblicher Teil derjenigen, die in der
Vergangenheit als Oberärzte bezeichnet wurden, tatsächlich die neu geschaffenen
Eingruppierungsmerkmale für eine Oberarzttätigkeit nicht würden erfüllen können,
und denen deshalb gestattet werden musste, wenigstens den Titel "Oberarzt"
behalten zu können, ohne die Vorteile der neugeschaffenen tariflichen
Entgeltgruppendefinition für Oberärzte erfüllen zu können.
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Eine vor Abschluss des Tarifvertrages erfolgte Bestellung zum Oberarzt ist deshalb für
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die Frage, ob die tarifvertraglichen Merkmale des ab 2006 geltenden TV-Ä erfüllt
werden, nicht relevant (ebenso LAG München, Urteil vom 15.08.2008 – 3 Sa 410/08 –
zitiert nach juris).
c. Die vom Kläger vorgetragenen Tätigkeiten erfüllen nicht das Tarifmerkmal eines
"Teil- oder Funktionsbereichs". Nach § 12 TV-Ä müsste es sich um Tätigkeiten
handeln, die mindestens zur Hälfte die insgesamt auszuübende Tätigkeit
ausmachen. Dabei hat die Arbeitnehmerseite die Darlegungs- und Beweislast (s.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2008 – 15 Sa 1617/07 – Beck RS 2008, 58,
160). Die vom Kläger geschilderten Tätigkeitsbereiche können nicht als Teil- oder
Funktionsbereiche gewertet werden, die mehr als die Hälfte der Arbeitszeit des
Klägers ausmachen.
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Bereits vor Inkrafttreten des TV-Ä ist das Merkmal des Funktionsbereichs in dem auf das
Arbeitsverhältnis vorher anwendbaren BAT (s. Vergütungsgruppe I b/I a, Fallgruppe 4
BAT) definiert. Ausweislich der Protokollnotiz Nr. 5 zu Teil 1 der Anlage 1 a zum BAT
wurde dabei auf wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen
Fachgebietes abgestellt. Demgegenüber war der Begriff Teilbereich bisher überhaupt
nicht tarifvertraglich definiert. Aus dem Begriff folgt, dass zumindest eine gewisse
organisatorische Eigenständigkeit und eine eigenen räumliche und personelle
Ausstattung vorhanden sein muss. Sowohl für Funktionsbereiche wie auch für
Teilbereiche ist zudem zusätzlich erforderlich, dass dem Arzt vom Arbeitgeber
medizinische Verantwortung übertragen worden ist.
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Davon ausgehend ist zunächst festzuhalten, dass die organisatorischen Arbeiten, auf
die sich der Kläger ausgehend von der Bescheinigung von Herrn Prof. J vom
04.12.2007 beruft, nicht als Funktions- oder Teilbereiche angesehen werden können,
weil damit keine unmittelbare medizinische Verantwortung übertragen wurde. Dies gilt
insbesondere für die Organisation und Betreuung der zahnärztlichen Assistenten beim
Notfall- und Außendienst der Poliklinik. Abgesehen davon ist nicht im Ansatz erkennbar,
dass dieser Notfall und Außendienst einen zeitlichen Umfang von mehr als 50 % der
regulären Arbeitszeit des Klägers ausmachen könnte.
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Aus der Bescheinigung vom 04.12.2008 (Bl. 128 d. A.) ergibt sich der schon in der
Bescheinigung vom 04.12.2007 angesprochene Umstand, dass der Kläger den
Phantomkurs zur Zahnerhaltung durchführt, wozu auch die praktische Betreuung der z.
Z. 65 Studierenden gehört. Die Summe der dort aufgeführten Unterrichts-, Seminar- und
Vorbereitungszeiten macht allein 19 Stunden pro Woche aus. Hinzu kommt, wie der
Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 15.12.2008
erklärt hat, der Zeitaufwand für das Stellen und Korrigieren von Klausuren und die
Abnahme von Prüfungen. Der bezüglich des Phantomkurses insgesamt anfallende
Arbeitsaufwand bewegt sich daher in einer Größenordnung von annähernd 50 % der
Arbeitszeit. Die Durchführung dieses Phantomkurses einschließlich der dazu
erforderlichen Vor- und Nacharbeiten kann aber nicht als Funktions- oder Teilbereich i.
S. d. tarifrechtlichen Bestimmung angesehen werden. Es handelt sich um
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Ausbildungstätigkeit, die nicht einen abgrenzbaren medizinischen Funktions- oder
Teilbereich darstellt.
Nicht durchzudringen vermag der Kläger in diesem Zusammenhang mit dem Argument,
er trage im Hinblick auf die dort stattfindende Patientenbehandlung die medizinische
Verantwortung. Denn diese Patientenverantwortung kennzeichnet jede ärztliche
Tätigkeit. Wäre jede Übernahme medizinischer Verantwortung im Hinblick auf die
Patientenversorgung zugleich eine solche im Sinne der tarifrechtlichen Bestimmungen,
hätte dies zur Konsequenz, dass jede ärztliche Tätigkeit bei der Beklagten als
Oberarzttätigkeit einzustufen wäre. Dies ist ersichtlich von den Tarifvertragsparteien
nicht gewollt. Erst recht fehlt es daran, dass nicht dargelegt ist, inwiefern der Kläger
mehr als 50 % seiner Arbeitszeit in einem Funktions- oder Teilbereich ableistet, für den
ihm die medizinische Verantwortung übertragen worden ist. Die Zeitangaben
hinsichtlich des Phantomkurses sprechen im Gegenteil dafür, dass zu mehr als 50 %
Tätigkeiten ausgeübt werden, die das tarifliche Eingruppierungsmerkmal nicht erfüllen.
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d. Unabhängig vom Vorstehenden scheitert der Anspruch des Klägers auch daran,
dass ihm für die von ihm angeführte Tätigkeiten die medizinische Verantwortung
nicht vom Arbeitgeber übertragen worden ist. Auf das Schreiben von Prof. N aus
dem Jahr 1996 kann aus den bereits dargestellten Gründen nicht abgestellt
werden. Das Schreiben von Prof. J vom 04.12.2007 enthält die klare Bitte an die
Verwaltungsleitung der Beklagten, den Kläger zum Oberarzt i. S. v. § 12 TV-Ä zu
bestellen. Damit wird deutlich, dass eine solche Übertragung der medizinischen
Verantwortung i. S. d. § 12 TV-Ä und die daraus folgende Bestellung zum Oberarzt
bisher nicht erfolgt ist. Der Tarifvertrag setzt aber gerade voraus, dass dem Arzt
eine solche Verantwortung gemäß § 12 TV-Ä übertragen wird. Mit dem Akt der
Übertragung der Verantwortung geht einher, dass der Arzt ab dem Inkrafttreten des
Übertragungsaktes voll verantwortlich, berichts- und rechenschaftspflichtig ist.
Dies bedeutet insbesondere, dass der Betreffende im Rahmen seiner
Verantwortung nicht nur für eigenes sondern im Rahmen der damit verbundenen
Organisations- und Überwachungsverantwortung auch für Fehlverhalten der ihm
unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustehen hat. Diese gesteigerte
Verantwortlichkeit, die sich gegebenenfalls wegen der Organisations- und
Überwachungspflichten auch in einem strengeren Haftungsmaßstab
niederschlagen kann, stellt eine zusätzliche Belastung dar, für die die höhere
Oberarztvergütung der Ausgleich ist.
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Die erste Alternative des § 12 TV-Ä, Entgeltgruppe Ä3 erfüllt der Kläger folglich nicht.
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2. Auch die zweite Alternative des § 12 TV-Ä, Entgeltgruppe Ä3 ist nicht gegeben.
Danach ist Oberarzt der Facharzt in einer durch den Arbeitgeber übertragenen
Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder
Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert. Eine solche
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Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung liegt im
Fall des Klägers nicht vor. Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz kann sich der
Kläger ebenfalls nicht berufen. Dazu müsste der Kläger darlegen, dass die
Beklagte anderen Oberärzten die Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä3 zahlt,
ohne dass diese die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe Ä3 erfüllen (s. LAG
Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2008 – 9 Sa 1399/07 – zitiert nach juris).
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Diesbezüglich ergibt sich nichts Entscheidendes aus dem Vortrag der Klägerseite, die
Beklagte habe in anderen Fällen, z. B. bei Frau Dr. L auf den Facharzttitel für die
Eingruppierung verzichtet. Denn dies schließt in keiner Weise aus, dass die Beklagte
eine Einstufung als Oberärztin nach § 12 TV-Ä 1. Alternative vorgenommen hat und die
medizinische Verantwortung für einen Funktions- oder Teilbereich – anders als beim
Kläger – übertragen hat.
62
Angesichts der Zahlenverhältnisse von fünf Titularoberärzten und nur sieben weiteren
Ärzten ist zudem nachvollziehbar, dass für die Übertragung von medizinischer
Verantwortung für Funktions- und Teilbereiche nur wenig Spielraum verbleibt, dessen
sachgerechte Ausfüllung dem Arbeitgeber obliegt. Auch mittels des
Gleichbehandlungsgrundsatzes ist es nicht möglich, dass am Ende die Mehrzahl der
Ärzte als Oberärzte einzustufen ist, obwohl dies gerade eine herausgehobene
medizinische Verantwortung für Funktions- oder Teilbereiche voraussetzt.
63
Insgesamt sind daher die tarifvertraglichen Anforderungen für eine Eingruppierung als
Oberarzt nicht erfüllt.
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II. Der Zahlungsantrag des Klägers hatte ebenfalls keinen Erfolg.
65
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a. Soweit die Klage auf Erbringung zukünftiger Leistungen gerichtet wird, ist sie
bereits unzulässig gemäß § 257 ZPO. Nach dieser Bestimmung setzt die Klage
auf eine künftig fällige Geldforderung voraus, dass diese nicht von einer
Gegenleistung abhängig ist. Die Leistung von Arbeitsentgelt hängt jedoch von der
Erbringung der Gegenleistung, der Ableistung der vertraglich geschuldeten Arbeit,
ab.
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68
Unabhängig hiervon ist die Zahlungsklage insgesamt unbegründet. Denn der Kläger
erfüllt die tarifvertraglichen Merkmale für eine Vergütung als Oberarzt nicht. Er ist daher
nicht in Entgeltgruppe Ä3 einzugruppieren und kann deshalb weder eine Zulage für die
Zeit von Juli bis Oktober 2006 noch eine Vergütungsdifferenz für die Zeit ab dem
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01.11.2006 verlangen.
III. Insgesamt hatte die Berufung des Klägers keinen Erfolg und musste mit der
Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.
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Die Revision wurde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.
72
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :
73
Gegen dieses Urteil kann von
74
R E V I S I O N
75
eingelegt werden.
76
Die Revision muss
innerhalb einer Notfrist* von einem Monat
77
Bundesarbeitsgericht
78
Hugo-Preuß-Platz 1
79
99084 Erfurt
80
Fax: 0361 2636 2000
81
eingelegt werden.
82
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,
spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
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Die Revisionsschrift
muss
Bevollmächtigte
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1. Rechtsanwälte,
2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse
solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder
Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer
der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person
ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser
Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit
vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die
Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
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In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift
unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.
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Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
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* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
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Dr. Griese Franke Meaubert
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