Urteil des LAG Köln vom 19.11.2010
LArbG Köln (wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, begründung, frist, versicherung, prozesshandlung, wiedereinsetzung, kläger, bezug, verschulden)
Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 368/10
Datum:
19.11.2010
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
4.Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 Sa 368/10
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Siegburg, 1 Ca 1360/09
Schlagworte:
Wiedereinsetzung
Normen:
§ 233 ZPO
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zum Ablauf der Vorfrist für eine
fristgebundene Prozesshandlung vorgelegt, so hat er selbst die Pflicht,
die richtige Notierung der Frist für die Prozesshandlung zu überprüfen.
Das gilt auch dann, wenn er nicht gesondert darauf hingewiesen wird,
dass es sich um eine Fristsache handelt.
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg
vom 05.11.2009 – 1 Ca 1360/09 – wird auf Kosten des Klägers als
unzulässig verworfen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d
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Die Parteien streiten in der Sache darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger
Altersteilzeit für den Zeitraum vom 01.10.2009 bis zum 31.03.2013 im Blockmodell der
Gestalt zu gewähren, dass die Arbeitsphase vom 01.10.2009 bis zum 30.06.2011 und
die Freistellungsphase vom 01.07.2011 bis zum 31.03.2013 dauert.
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Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der
erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand
des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
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Das erstinstanzliche Urteil vom 05.11.2009 wurde dem Kläger am 12.02.2010 zugestellt.
Die Berufungsschrift ist am 05.03.2010 eingegangen. Die auf den 14.04.2010 datierte
Berufungsbegründung des Klägers ging per Fax am 14.04.2010 ein (Bl. 79 d. A.). Nach
dem gerichtlichen Hinweis vom 23.04.2010, dass die Berufungsbegründung nicht
innerhalb der zweimonatigen Frist des § 66 Abs. 1 ArbGG eingegangen sei, beantragte
der Kläger mit bei Gericht am 29.04.2010 eingegangen Schriftsatz, dem Kläger gegen
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die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zu gewähren.
Wegen des Vorbringens zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages wird auf Blatt
91/92 d. A. und wegen der eidesstattlichen Versicherung der Kanzleikraft K auf Blatt 93
d. A. Bezug genommen. Wegen des Vorbringens der Parteien zur Hauptsache in der
zweiten Instanz wird auf die Berufungsbegründung, die Berufungserwiderung und der
Schriftsatz des Klägers vom 02.07.2010 (Bl. 134 d. A.) sowie den Schriftsatz der
Beklagten vom 07.07.2010 (Bl. 138 ff. d. A.) Bezug genommen.
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Der Kläger beantragt,
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1. gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den
vorherigen Stand zu gewähren,
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2. das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.11.2009, Aktenzeichen 1 Ca
1360/09, abzuändern und nach den Schlussanträgen erster Instanz zu erkennen,
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3. die Kosten des Rechtsstreits der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien auf die zwischen diesen gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die Berufung war als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht innerhalb der
Berufungsbegründungsfrist des § 66 Abs. 1 ArbGG begründet worden ist.
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I. Nach § 66 Abs. 1 ArbGG beginnt die zweimonatige Begründungsfrist mit der
Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Das war am 12.02.2010. Die
Berufung hätte demnach bis zum 12.04.2010 begründet werden müssen. Der
Berufungsbegründungsschriftsatz ging aber erst am 14.04.2010 ein.
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II. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand war zurückzuweisen. Es
kann nicht festgestellt werden, dass die Berufungsbegründungsfrist schuldlos versäumt
wurde.
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Gemäß § 233 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,
wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung
zu wahren. Wegen § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden eines
Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich.
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Zur Schlüssigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört es, dass der Antragsteller
einen Verfahrensablauf vorträgt, der ein Verschulden zweifelsfrei ausschließt.
Unklarheiten gehen im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs zur Lasten der Partei
(BAG 10.01.2003 NJW 2003, 1270).
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt
die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob eine zu beachtende Frist richtig
ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt
werden (vgl. BGH 20.01.2009 – Xa ZP 34/08 – MDR 2009, 520 mit weiteren
Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung des BGH).
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Die eigenverantwortliche Fristenkontrolle muss zwar nicht bei jeder Vorlage der
Handakte, aber dann erfolgen, wenn die Akten dem Rechtsanwalt im Zusammenhang
mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung
vorgelegt werden. Darauf, ob die Vorlage der Handakte wegen der
Berufungsbegründungsfrist oder aus Anlass einer anderen fristgebundenen
Prozesshandlung, wie z. B. der Einlegung der Berufung, erfolgt ist, kommt es nicht an.
Denn der Rechtsanwalt muss im Zusammenhang mit einer fristgebundenen
Prozesshandlung eigenverantwortlich stets auch alle weiteren unerledigten Fristen
einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen. Auch wenn die Handakten im
Zusammenhang mit der Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt
sich die Kontrollpflicht nicht auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist notiert ist. Sie erstreckt
sich vielmehr auch auf die Erledigung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist
(BGH a. a. O.).
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1. Ausweislich der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgelegten
eidesstattlichen Versicherung von Frau V und ausweislich der Begründung des
Wiedereinsetzungsantrages im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des
Klägers vom 29.04.2009 ist die Fristenüberwachung in der Kanzlei des
Prozessbevollmächtigten des Klägers so organisiert, dass die Kanzleikraft die vom
Rechtsanwalt mittels eines farblichen Aufklebers auf der Urteilsausfertigung
vermerkte Rechtsmittelfrist in einem besonderen Fristenkalender notiert und
zusätzlich eine Woche vor Fristablauf eine Vorfrist einträgt, dieses mit dem
ausdrücklichen Hinweis, dass es sich um eine Vorfrist handelt. Außerdem
überträgt die Kanzleikraft die Eintragung im Fristenkalender in die jeweilige
Handakte.
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Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat am 05.03.2010 Berufung eingelegt. Er
hatte dabei entsprechend der oben zitierten Rechtsprechung des BGH auch – als
eigene Verpflichtung – die richtige Erledigung der Notierung der
Berufungsbegründungsfrist zu kontrollieren. Wenn die im Fristenkalender notierte Frist
(nach dem Vortrag in der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages und nach der
eidesstattlichen Versicherung war im vorliegenden Fall dort nur die Vorfrist eingetragen)
so – wie es sich aus der eidesstattlichen Versicherung ergibt – auch in die Handakte
übertragen war, dann hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die falsche
Fristeintragung für die Begründungsfrist bereits bei der Einlegung der Berufung
bemerken müssen. Schon an dieser Stelle lässt sich ein Eigenverschulden des
Prozessbevollmächtigten nicht ausschließen.
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2. Aus der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages und aus der eidesstattlichen
Versicherung ergibt sich darüber hinaus, dass dem Prozessbevollmächtigten des
Klägers bei Ablauf der Vorfrist die Akte vorgelegt wurde – wenn auch "ohne den
sonst üblichen Fristvermerk". Zu diesem Zeitpunkt lag die Akte daher bei dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers. Erneut hatte er ab diesem Zeitpunkt die
richtige Notierung der Berufungsbegründungsfrist zu überprüfen. Diese
Überprüfungspflicht setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit
der "Vorlage" ein. Ein gesonderter Hinweis der Kanzleikraft darauf, dass es sich
um eine Vorfrist handele, ist nicht Voraussetzung der selbständigen
Überprüfungspflicht des Anwalts. Die Vorfrist ergab sich aus der Notierung in der
Handakte. Aus der Vorfrist ergab sich auch die Vorlage zu einer fristgebundenen
Prozesshandlung.
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Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin musste daher ab dem Zeitpunkt der Vorlage
den Ablauf der Frist und ihre Notierung überprüfen (vgl. auch BGH 06.07.1994 – VIII ZB
26/94 – NJW 1994, 2552).
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3. Schließlich kann die Kammer nach dem Vorbringen zur Begründung des
Wiedereinsetzungsgesuchs und nach der eidesstattlichen Versicherung nicht mit
der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass in der Kanzlei des
Prozessbevollmächtigten des Klägers durch klare und eindeutige Anweisungen
das vom Prozessbevollmächtigten für die Fristenbehandlung geschilderte
Verfahren der Kanzleikraft nahe gebracht worden ist und dass diese insoweit
ausreichend geschult ist.
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Es fällt nämlich auf, dass von der vorgetragenen Organisation gleich zwei
Abweichungen durch die Kanzleikraft passiert sind. Sie hat nicht den Fristablauf,
sondern nur die Vorfrist notiert, sie hat auch bei Vorlage zur Vorfrist nicht – entgegen der
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behaupteten Organisation der Kanzlei – die Akte mit einem auffälligen Vermerk
"Fristsache" vorgelegt.
Weder zur Schulung der Kanzleikraft noch zu der Frage, wie überhaupt die
vorgetragene Organisation angewiesen worden ist, sind irgendwelche konkreten Fakten
vorgetragen worden. Aufgrund der Tatsache, dass nach dem Vorbringen zur
Begründung des Wiedereinsetzungsantrages in einem Fall gleich zwei unabhängig
voneinander erfolgte Fehler im Kanzleibereich passiert sind, kann die Kammer
jedenfalls mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit den Schluss nicht ziehen, dass die
Anweisungen in verschuldensausschließender Weise erfolgt sind und die Kanzleikraft
in ebenso verschuldensausschließender Weise sorgfältig geschult und ausgewählt
worden ist.
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Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
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R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G
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Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
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Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG
verwiesen.
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Dr. Backhaus Modemann Petermann
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