Urteil des LAG Köln vom 09.06.2010

LArbG Köln (gegen die guten sitten, arbeitsverhältnis, kläger, aufschiebende bedingung, arbeitnehmer, gewerkschaft, betriebsübergang, bag, treu und glauben, tarifvertrag)

Landesarbeitsgericht Köln, 9 Sa 115/10

Datum:

09.06.2010

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

9.Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 Sa 115/10

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bonn, 6 Ca 471/09

Schlagworte:

Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung -

Überleitungstarifvertrag

Normen:

§§ 133, 157 BGB, § 1 Abs. 1 TVG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die

"Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. Angestellten der

Deutschen Bundespost in ihrer jeweiligen Fassung" gelten, beinhaltet

nach ihrem Wortlaut keine Tarifwechselklausel, so dass nur die

Tarifverträge der Deutschen Telekom AG als Rechtsnachfolgerin im

Telekommunikationsbereich Anwendung finden.

2. Nach ergänzender Vertragsauslegung gelten allerdings auch solche

Tarifbestimmungen für das Arbeitsverhältnis, die in einem aus Anlass

eines Betriebsübergangs auf eine rechtlich selbständige

Tochtergesellschaft (hier: Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH)

abgeschlossenen Überleitungstarifvertrag festgelegt sind, sofern auch

die Deutsche Telekom AG Tarifvertragspartei ist.

3. Zum Zustandekommen einer Tarifeinigung, deren Gültigkeit von der

Zustimmung der zuständigen Gremien der Tarifvertragsparteien

abhängig ist.

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn

vom 20.10.2009 – AZ: 6 Ca 471/09 – wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten darüber, ob das Tarifwerk der D T AG mit Tarifstand 30. November

2008 auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

Der Kläger war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 1. Januar 1991 bei der

D B als Vollzeitbeschäftigter tätig.

In einem Änderungsvertrag vom 22. Januar 1992 ist u. a. bestimmt:

"Für das Arbeitsverhältnis gelten der Tarifvertrag für die Arbeiter der D (TV Arb-

O) und die sonstigen Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost

Telekom in Beitrittsgebiet in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen

den Vertragsparteien vereinbart."

Diese Regelung wurde bei späteren Vertragsänderungen nicht geändert.

Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger Gewerkschaftsmitglied ist.

Im Jahr 1990 entstanden im Zuge der Postreform I aus der D B drei öffentliche

Unternehmen, u. a. die D B T , in deren Geschäftsbereich der Kläger tätig war.

Mit der Privatisierung dieser Unternehmen durch die Postreform II wurde zum 1. Januar

1995 durch § 21 Postpersonalrechtsgesetz die Überleitung der Arbeitsverhältnisse von

dem Unternehmen D B T auf die D T AG und die Weitergeltung der Tarifverträge der D

B bis zum Abschluss neuer Tarifverträge geregelt.

In der Folgezeit vereinbarte die D T AG mit der Gewerkschaft v Verbesserungen der

nach dem TV Arb geltenden Arbeits- und Entgeltbedingungen, die Einführung eines

neues Entgeltsystems NBBS mit Wirkung zum 1. Juli 2001 und im Jahr 2004 eine

Absenkung der Regelarbeitszeit bei nur teilweisem Lohnausgleich. Soweit das

Arbeitsverhältnis des Klägers dem Geltungsbereich der Tarifänderungen unterfiel,

wurden sie mit seinem Einverständnis umgesetzt.

Aufgrund eines Betriebsübergangs trat die Beklagte am 1. Dezember 2008 in das

Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der D T AG gemäß § 613 a BGB ein. Mit

Schreiben vom 3. Dezember 2008 unterrichtete die D AG den Kläger und die anderen

betroffenen Arbeitnehmer über den Grund für den Betriebsübergang und über die

Rechtsfolgen.

Darin heißt es u. a.:

"Allerdings war es immer unserer Wille, mit der Gewerkschaft ver.di ein

entsprechendes Regelungswerk (TV SR 2007) zu vereinbaren und Ihnen

Konditionen zu sichern, die mit den Konditionen der Mitarbeiter, die bereits im

Juni 2007 gewechselt sind, materiell vergleichbar sind. Die Verhandlungen

konnten erfreulicherweise zwischenzeitlich erfolgreich beendet werden. Mit v

wurde am 25. November 2008 die als Anlage 2 beiliegende Tarifeinigung

abgeschlossen, die im Wesentlichen den Regelungen des TV SR 2007

entspricht. Die Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung

werden in Kürze beginnen. Die vereinbarten Regelungen treten zum 1.

Dezember 2008 in Kraft."

Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht.

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die von der Beklagten und der D AG mit der

Gewerkschaft v Tarifeinigung, die sich an bei der Beklagten bestehenden

Firmentarifverträgen orientiert und die von den Tarifverträgen der D T AG u. a. bei der

Arbeitszeit und beim Arbeitsentgelt zu Lasten der Arbeitnehmer abweicht, vor dem 1.

Dezember 2008 zustande gekommen ist, ob sie gegen höherrangiges Recht verstößt

und ob sie kraft der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Anwendung auf das

Arbeitsverhältnis der Parteien findet.

Die Beklagte hat eine Ausfertigung der Tarifeinigung zur Überführung der Technik-

Zentren von der D in die D vorgelegt, die für sie von ihrem Geschäftsführer Herrn P , für

die D von deren Leiter Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen (Tarif Policy & Labour

Relations) Herrn Dr. S und für die Gewerkschaft ver.di von dem Gewerkschaftssekretär

Herrn S unterzeichnet ist. In dieser heißt es einleitend, die Einigung erfolge

"vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien".

Während der Kläger die Ansicht vertritt, aufgrund der arbeitsvertraglichen

Bezugnahmeklausel fänden die Tarifverträge der D T AG mit Tarifstand 30. November

2008 auch nach dem Betriebsübergang weiter Anwendung, ist die Beklagte der

Meinung, es seien ausschließlich die Bestimmungen der Tarifeinigung vom 25.

November 2009 anzuwenden.

Das Arbeitsgericht Bonn hat durch Urteil vom 20. Oktober 2009 die Klage auf

Feststellung, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge der D T AG

(Tarifstand 30. November 2008) Anwendung finden, abgewiesen. Zur Begründung hat

es ausgeführt, bei der Tarifeinigung vom 25. November 2008 handle es sich um einen

Tarifvertrag, der kraft der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Anwendung auf das

Arbeitsverhältnis der Parteien finde. Begründete Anhaltspunkte für ein

rechtsmissbräuchliches Handeln der Tarifvertragsparteien bestünden nicht.

Das Urteil ist dem Kläger am 23. November 2009 zugestellt worden. Er hat hiergegen

am 10. Dezember 2009 Berufung einlegen und diese am 18. Januar 2010 begründen

lassen.

Der Kläger ist der Ansicht, die Feststellungsklage sei zulässig, da damit die

Anwendbarkeit der Tarifverträge der D mit dem Tarifstand 30. November 2008 auf das

zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis grundsätzlich geklärt werde.

Die Klage sei auch begründet, da die arbeitsvertragliche Regelung als kleine

dynamische Bezugnahmeklausel auszulegen sei. Da die D kraft Gesetzes

Rechtsnachfolgerin des öffentlichen Unternehmens D sei, würden die von ihr seit 1995

abgeschlossenen neuen Tarifverträge ohne weiteres von der Bezugnahmeklausel

erfasst. Mit TV Arb sei nicht ein einzelner Tarifvertrag, sondern das Tarifwerk der D und

später der D gemeint. So sei auch stets bis zum Betriebsübergang auf die Beklagte am

1. Dezember 2008 verfahren worden, unabhängig davon, ob die neuen tariflichen

Regelungen günstiger oder ungünstiger für den Kläger gewesen seien.

Diese Tarifverträge seien nicht durch die Tarifeinigung vom 25. November 2008

zwischen der Beklagten, der D und der Gewerkschaft ver.di ersetzt worden. Diese

Tarifeinigung sei nicht vor dem Betriebsübergang am 1. Dezember 2008 wirksam

zustande gekommen. Sie sei nicht vor diesem Zeitpunkt unterzeichnet und von den

zuständigen Gremien genehmigt worden. Im Übrigen habe sie erst ab dem Zeitpunkt

des Betriebsübergangs wirksam werden sollen. Sie verstoße gegen Art. 3 GG, da sie

ausschließlich die Arbeitnehmer der D benachteilige, deren Arbeitsverhältnisse auf die

Beklagte übergegangen seien. Es gebe keinen Sachgrund dafür, dass diese

Arbeitnehmer schlechter gestellt seien als die weiter bei der D beschäftigten

Arbeitnehmer. Sinn und Zweck eines Überleitungstarifvertrages müsse es vielmehr sein,

den Besitzstand der betroffenen Beschäftigten ausreichend zu wahren. Mit der

Tarifeinigung vom 25. November 2008 sei bezweckt worden, den Schutz nach § 613 a

BGB auszuhebeln und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel zu umgehen. Sie

stelle sich als Vertrag zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer dar und verstoße gegen

die guten Sitten bzw. tragende Grundsätze des Arbeitsrechts.

Nachdem er am 12. April 2010 mit der Beklagten einen schriftlichen Änderungsvertrag

abgeschlossen hat, in dem u. a. bestimmt worden ist, dass mit Wirkung ab dem 1.

Januar 2010 bei einem Betriebsübergang die für den neuen Arbeitgeber einschlägigen

Tarifverträge Anwendung finden, wenn der neue Arbeitgeber tarifgebunden ist, hat er

sein Feststellungsbegehren für den Zeitraum bis 31. Dezember 2008 beschränkt.

Der Kläger beantragt zuletzt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts

Bonn vom 20. Oktober 2009 – 6 Ca 471/09 –

festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis des

Klägers die Tarifverträge der D

(Tarifstand: 30. November 2008) bis zum 31. Dezember 2009 Anwendung

fanden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzulässig, da sie nicht Klarheit darüber

verschaffe, welche Tarifverträge der D anwendbar seien. Diese Tarifregelungen seien

nicht durchweg günstiger als die Regelungen in ihren Tarifverträgen.

Sie sei aber auch unbegründet, da aufgrund der Tarifeinigung vom 25. November 2008

ihre Tarifverträge Anwendung auf das Arbeitsverhältnis fänden. Bei der Tarifeinigung

vom 25. November 2008 handle es sich um einen Tarifvertrag. Die Tarifeinigung sei

wirksam zustande gekommen. Am 25. November 2008 hätten die Herren P , Dr. S und S

die Einigung unterzeichnet. In der mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2010 haben die

Beklagtenvertreter erklärt, Herr Dr. S sei als Leiter Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen

aufgrund eines sog. Vorratsbeschlusses zum Abschluss einer derartigen Tarifeinigung

bevollmächtigt gewesen. Mit Schreiben vom 14. April 2010 der Gewerkschaft ver.di

hätten deren Bundesfachbereichsleiter und Bundesvorstand Herr S und deren

Bereichsleiter Tarifpolitik Grundsatz Herr H bestätigt, dass die zuständige

Tarifkommission der Gewerkschaft am 28. November 2009 der Tarifeinigung

zugestimmt habe. Diese Tarifeinigung werde nur redaktionell überarbeitet, bleibe aber

inhaltlich deckungsgleich. Sie finde Anwendung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien

kraft der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, die eine Tarifwechselklausel

beinhalte. Im Übrigen seien mit der D und der Gewerkschaft ver.di dieselben

Tarifparteien gegeben wie bei den vorherigen Tarifverträgen für den Bereich der D ,

deren Anwendung der Kläger seit langem stets akzeptiert habe. Es gelte das

Ablöseprinzip. Ein Verstoß gegen die Schutzbestimmungen des § 613 a BGB liege

nicht vor. Die Tarifparteien hätten nicht ihre verfassungsrechtlich geschützte

Gestaltungsmacht missbraucht. Vielmehr hätten sie die Arbeitsbedingungen an

marktwirtschaftliche Erfordernisse angepasst. Eine Beschäftigungssicherung für die

Arbeitnehmer sei wesentlicher Bestandteil der Tarifeinigung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt

verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Die Berufung ist zulässig.

Sie ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1

ArbGG eingelegt und begründet worden.

II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage auf Feststellung, dass auf das

Arbeitsverhältnis des Klägers die Tarifverträge der D (Tarifstand: 30. November 2008)

Anwendung finden, abgewiesen.

A. Zwar ist die Feststellungsklage zulässig.

1. Der zuletzt gestellte Antrag beinhaltet eine auch im Berufungsverfahren nach § 264

Ziff. 2 ZPO ohne Weiteres zulässige Einschränkung des ursprünglichen Hauptantrags.

2. Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem

Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang

einer Leistungspflicht beschränken. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten

Tarifvertrages oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer

Feststellungsklage sein (vgl. zuletzt: BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 – 4 AZR 784/07

–).

Das Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) besteht für die Klage, weil mit ihr geklärt

werden kann, ob sich das Arbeitsverhältnis in der Zeit ab Betriebsübernahme am 1.

Dezember 2008 bis zum 31. Dezember 2009 nach dem Tarifwerk der D T AG mit

Tarifstand 30. November 2008 gerichtet hat, was der Kläger zuletzt geltend macht.

Diese Tarifverträge sind in der Gesamtschau für den Kläger günstiger als die

Firmentarifverträge, die die Beklagte abgeschlossen hat (vgl. zum Günstigkeitsprinzip:

HWK-Henssler, 3. Aufl., § 4 TVG Rdn. 29 ff.). Die von dem Kläger erstrebte Feststellung

ist für eine Anzahl von Rechtsansprüchen nach dem Tarifwerk der D T AG (Tarifstand

30. November 2008) – deren Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis vorausgesetzt –

bedeutsam (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 25. Oktober 2000 – 4 AZR 506/99 – und Urteil

vom 25. September 2002 – 4 AZR 294/01 –). Es ist davon auszugehen, dass bei einem

rechtskräftigen Obsiegen des Klägers die Beklagte das Arbeitsverhältnis für den

Zeitraum 1. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 neu abwickeln wird, also

gesonderte Abrechnungs- und Leistungsklagen nicht erforderlich werden.

B. Die Feststellungsklage ist aber nicht begründet.

Die Tarifverträge der D T AG (Tarifstand 30. November 2008) fanden auf das zwischen

den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht mehr Anwendung, da ab dem 1.

Dezember 2008 die davon abweichende Tarifeinigung zur Überführung der Technik-

Zentren von der D AG in die D vom 25. November 2008 galt. Dies ergibt eine

ergänzende Auslegung der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag vom 22. Januar 1992,

der mit der Rechtsvorgängerin, der D , abgeschlossen wurde.

1. Nach dem Arbeitsvertrag vom 22. Januar 1992 galt zunächst das gesamte Tarifwerk

der D B in seiner jeweiligen Fassung kraft der Bezugnahmeklausel.

Dies ist zwischen den Parteien in der Folgezeit auch so praktiziert worden und wird von

ihnen im vorliegenden Rechtsstreit nicht in Frage gestellt.

2. Es ist bereits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt worden, dass

diese Klausel einer Kontrolle nach AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) standhält, insbesondere

auch dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. dazu im Einzelnen: BAG,

Urteil vom 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 –).

3. Gleiches galt auch nach der Privatisierung des öffentlichen Unternehmens D B T und

der Gründung der privatrechtlichen D T AG, die nach § 21 Postpersonalrechtsgesetz in

das Arbeitsverhältnis des Klägers eintrat.

In die Geltung des Tarifwerks der D B in seiner jeweiligen Fassung aufgrund der

arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel wurde nicht eingegriffen. Vielmehr hat der

Gesetzgeber durch § 21 Postpersonalrechtsgesetz ausdrücklich die weitere

Anwendbarkeit der damals geltenden Tarifverträge der D B bis zum Abschluss neuer

Tarifverträge und damit – entsprechend der Bezugnahmeklausel – dynamisch

festgelegt.

Da es sich bei der D T AG um die Rechtsnachfolgerin der D B im

Beschäftigungsbereich des Klägers handelt, veränderte sich der in der

Bezugnahmeklausel genannte Geltungsbereich nicht. Sie galt weiterhin für das

Tarifwerk der D B mit den Änderungen und Ergänzungen, die in Tarifverträgen mit der D

T AG vereinbart wurden.

Dies entsprach auch dem Willen der Vertragsparteien. Denn sie haben seit 1995 die

von der Rechtsnachfolgerin abgeschlossenen Tarifverträge ohne weiteres umgesetzt,

unabhängig davon, ob es sich um günstigere oder verschlechternde Bedingungen für

den Kläger handelte.

1. Zutreffend gehen die Parteien davon aus, dass die Bezugnahmeklausel als sog.

Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des 4. Senats des

Bundesarbeitsgerichts zu werten ist. Danach bezweckt die in einem vom

tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten und vor dem 1. Januar 2002

geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf ein Tarifwerk, an das der

Arbeitgeber selbst gebunden ist, regelmäßig die Gleichstellung der bei ihm

beschäftigten nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer mit den tarifgebundenen

Arbeitnehmern.

Dies hat zur Folge, dass die vertragliche Anbindung an die dynamische Entwicklung der

tariflich geregelten Arbeitsbedingungen endet, wenn sie tarifrechtlich auch für einen

tarifgebundenen Arbeitnehmer endet. Sie endet beispielsweise, wenn die

Tarifgebundenheit auf Arbeitgeberseite dadurch nicht mehr fortbesteht, dass die

Betriebsinhaberschaft nach § 613 a BGB auf einen nicht an das Tarifwerk gebundenen

Erwerber übergeht (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 22. Oktober 2008 – 4 AZR 784/07 –). Das

in Bezug genommene Tarifwerk kann nur noch statisch weitergelten.

5. Nach dem Wortlaut erfasst die Bezugnahme dagegen nicht die Tarifeinigung vom 25.

November 2008, die nicht für den Bereich der D , sondern ausschließlich für den

Bereich der nicht an das Tarifwerk der D gebundenen Betriebsnachfolgerin

abgeschlossen worden ist.

a. Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel gibt keine Hinweise darauf, dass eine

Tarifwechselklausel vereinbart worden ist. In der Bezugnahmeklausel wird nur auf das

Tarifwerk der D B und – wie vorstehend ausgeführt - ihrer Rechtsnachfolgerin für den

Beschäftigungsbereich des Klägers verwiesen. Die Tarifeinigung vom 25. November

2008 ist nicht an die Stelle dieses Tarifwerks getreten. Sie hat sie nicht abgelöst, wie

etwa für den Bereich des öffentlichen Dienstes die Bestimmungen des TVöD/TV-L die

Regelungen des BAT ersetzt haben. Das Tarifwerk der D enthält auch keine

Öffnungsklausel, mit der die Geltung der Tarifeinigung begründet werden könnte.

b. Die Anwendbarkeit der Bezugnahmeklausel ist nicht deshalb anders zu beurteilen,

weil es sich um einen Betriebsübergang im Zuge der Aufgliederung des D T Konzerns

handelte und dieser Betriebsübergang auf ein Tochterunternehmen der D T AG erfolgte.

Zutreffend hat das Bundesarbeitsgericht in der bereits erwähnten Entscheidung vom 22.

Oktober 2008 – 4 AZR 784/07 – herausgestellt, dass es hier um die Auslegung einer

vertraglichen Abrede geht und für deren Auslegung grundsätzlich ohne Bedeutung ist,

weshalb die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers sich änderte.

c. Es liegen auch keine weiteren besonderen Umstände vor, die eine andere

Beurteilung des Parteiwillens rechtfertigen könnten, so dass es auch hier bei der Regel

verbleibt, wonach sich der Inhalt einer auf ein bestimmtes Tarifwerk verweisenden

Gleichstellungsabrede darin erschöpft, für das Arbeitsverhältnis nur die genannten

Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung einschließlich etwaiger Ergänzungen

anwendbar zu machen (vgl. BAG, Urteil vom 30. August 2000 – 4 AZR 581/99 –).

6. Die Anwendbarkeit der Tarifeinigung vom 25. November 2008 ergibt sich allerdings

aufgrund einer ergänzenden Auslegung des Arbeitsvertrages. Der Arbeitsvertrag enthält

für den Fall eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs auf einen nicht an das

Tarifwerk der D gebundenen Arbeitgeber eine nachträglich eingetretene

Regelungslücke, die im Wege einer zulässigen ergänzenden Vertragsauslegung zu

schließen ist.

a. Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass eine Vereinbarung

eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist. Eine

Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder

zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offengelassen haben, weil sie ihn im

Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese

Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt. Von einer Planwidrigkeit kann

nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich

ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne

Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht

zu erzielen ist (vgl. BAG, Urteil vom 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08 - ).

b. Danach ist die Bezugnahmeklausel lückenhaft.

Aus der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das jeweils geltende

tarifliche Regelungswerk ergibt sich der Wille der Arbeitsvertragsparteien, die

Arbeitsbedingungen nicht in einer bestimmten Weise festzuschreiben. Ein Verständnis

dahin, dass das bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang gültige Tarifwerk der

T dauerhaft weitergelten sollte, ist weder mit dem Wortlaut der Klausel noch mit dem

Zweck einer zeitdynamischen Bezugnahme vereinbar. Die Arbeitsvertragsparteien sind

im Jahr 1992 von einer dauerhaften Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei der D oder

einer Rechtsnachfolgerin und der Teilnahme des Klägers an der bei ihr stattfindenden

Tarifentwicklung ausgegangen. Den Fall eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs

haben sie nicht bedacht, so dass ein Regelungswille dahin, den Kläger und die

Betriebsnachfolgerin an das bei Betriebsübergang geltende Tarifwerk der D zu binden

und keine Dynamik mehr zum Tragen zu bringen, nicht angenommen werden kann.

c. Die nachträglich entstandene Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden

Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass die Arbeitsvertragsparteien die

Tarifeinigung vom 25. November 2008 in Bezug genommen hätten.

aa. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften

Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der

beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien

vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt

gewesen wäre. Die ergänzende Vertragsauslegung im Bereich der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen orientiert sich an einem objektiv generalisierenden, am Willen

und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise,

ausgerichteten Maßstab, und nicht nur am Willen und Interesse der konkret beteiligten

Personen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des

mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des

Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche

Regelungslücke rückwirkend schließt (vgl. BAG, Urteil vom 19. Mai 2010 – 4 AZR

796/08 - ).

bb. Ausgehend davon hätten die Parteien redlicherweise für den Fall des

Betriebsübergangs auf eine nicht an das Tarifwerk der D gebundene

Betriebsnachfolgerin den Abschluss eines Überleitungstarifvertrages unter Beteiligung

der D und der Gewerkschaft ver.di zugelassen, der auch eine weitere dynamische

Entwicklung der Arbeitsvertragsbedingungen beinhaltet.

Die Arbeitsvertragsparteien haben bei Vertragsabschluss im Jahr 1992 die nähere

Ausgestaltung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch die

Bezugnahme auf das Tarifwerk der D der Regelungsmacht der D bzw. ihrer

Rechtsnachfolgerin D und der Postgewerkschaft bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin ver.di

anvertraut. Die mit dem Überleitungstarifvertrag verbundenen Änderungen der

Arbeitsbedingungen wirken nicht anders auf den Arbeitsvertrag ein als eine tiefgreifende

inhaltliche Änderung des im Arbeitsvertrag benannten Tarifwerks. Die

Arbeitsvertragsparteien werden nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die

genannten Tarifvertragsparteien ohne Beteiligung einer Betriebsübernehmerin für den

Bereich der Netzproduktion einen gesonderten (Sparten-)Tarifvertrag zulässigerweise

abgeschlossen hätten.

Die Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit frei, den

Geltungsbereich ihrer Vereinbarungen eigenständig festzulegen und die von ihnen

festgelegten Arbeitsbedingungen für verschiedene betriebliche oder branchen- oder

tätigkeitsbezogene Bereiche unterschiedlich zu regeln. Es kann nicht beanstandet

werden, wenn sie damit vor allem auf eine sich verändernde Marktlage reagieren

wollen, die besonders in den vom Spartentarifvertrag erfassten Bereichen von einem

zunehmenden Wettbewerb mit anderen Anbietern gekennzeichnet ist. Eine sachlich

nicht begründete Ungleichbehandlung mit den nicht unter den Spartentarifvertrag

fallenden Arbeitnehmern ist damit nicht verbunden (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 24. März

2010 – 4 AZR 713/08 - ).

Der Einwand, die Vertragsparteien hätten sich nicht an ein ihnen unbekanntes Tarifwerk

binden wollen, kann daher nicht greifen.

d. Die Tarifeinigung vom 25. November 2008 stellt einen Tarifvertrag dar.

Tarifverträge iSd. § 1 Abs. 1 TVG sind dadurch gekennzeichnet, dass sie für die

Parteien der tarifunterworfenen Arbeitsverhältnisse Rechte und Pflichten unmittelbar

begründen. Dieser Wille muss im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit

hinreichend deutlich und überprüfbar hervortreten. Aussagekräftig ist auch die

Bezeichnung der Vereinbarung durch die Parteien (vgl. BAG, Urteil vom 19. September

2007 – 4 AZR 670/06 - ).

Der auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtete Wille der Parteien ergibt sich

bereits aus dem einleitenden Hinweis auf die "folgenden tarifvertraglichen Regelungen".

Zudem werden in allen 3 Abschnitten des Tarifvertrages u. a. auch durch die

Überleitung auf bei der Beklagten geltende Tarifverträge und die Modifizierung

einzelner Regelungen Rechte und Pflichten für die tarifunterworfenen Arbeitnehmer

unmittelbar begründet.

e. Der Tarifvertrag vom 25. November 2009 ist als dreiseitiger Überleitungsvertrag

wirksam zustande gekommen.

aa. Durch Überleitungstarifverträge werden – wie im vorliegenden Fall – Rechte und

Pflichten der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer geregelt. Die

Arbeitnehmer werden zum einen geschützt, indem die Rechtsfolgen des § 613 a Abs. 1

S. 3 BGB abgemildert werden, wonach die tariflichen Regelungen, die vor dem

Betriebsübergang bestanden mit dem Übergang verdrängt werden, wenn beim Erwerber

ein anderer Tarifvertrag gilt. Zentrales Regulierungsfeld ist aber die

Beschäftigungssicherung im Interesse der Arbeitnehmer. Abgeschlossen werden sie

entweder als zweiseitige Tarifverträge zwischen Veräußerer und zuständiger

Gewerkschaft oder als dreiseitige Tarifverträge unter Beteiligung auch des Erwerbers.

Der Abschluss von dreiseitigen Überleitungstarifverträgen erfolgt oftmals erst kurz vor

dem tatsächlichen Betriebsübergang (vgl. dazu: Haag in AiB 2009, S. 212 ff.).

bb. Der Tarifvertrag ist mit Wirkung zum 25. November 2008 zustande gekommen,

wobei die als TV SR II bezeichneten Regelungen mit dem Betriebsübergang zum 1.

Dezember 2008 in Kraft getreten sind.

Die Beklagte hat dargelegt, dass am 25. November 2008 die Tarifeinigung für die

Beklagte, die Deutsche Telekom und die Gewerkschaft ver.di von dazu

bevollmächtigten Vertretern unterzeichnet worden ist, und zwar von den Herren P , Dr. S

und S . Soweit in dem Tarifvertrag das Zustandekommen von der Zustimmung von

"Gremien" abhängig gemacht worden ist, liegt diese nach dem Vorbringen der

Beklagten vor. Dieser Vorbehalt habe für die Beklagte ohnhehin nicht gegolten, da Herr

P als Geschäftsführer vertretungsberechtigt gewesen sei. Für die D habe Herr Dr. S

aufgrund eines mit seiner Stellung als Leiter Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen

verbundenen sog. Vorratsbeschlusses des Vorstandes den Tarifvertrag abschließen

können. Für die Gewerkschaft ver.di habe ausweislich des Schreibens vom 14. April

2010 deren Tarifkommission als das zuständige Gremium am 28. November 2008 die

Zustimmung erteilt.

Soweit der Kläger die Richtigkeit dieses Vorbringens bestreitet, erfolgt dies ins Blaue

hinein. Berechtigte Zweifel daran, dass am 25. November 2008 die Tarifeinigung von

den genannten Personen unterzeichnet worden ist, ergeben sich entgegen seiner

Ansicht aus der Mitteilung der Beklagten und der D vom 3. Dezember 2008 nicht.

Ausdrücklich heißt es darin, die dem Schreiben beigefügte Tarifeinigung sei am 25.

November 2008 abgeschlossen worden. Als Zeitpunkt für das Inkrafttreten des

Tarifvertrages wird der 1. Dezember 2008 genannt. Soweit es heißt, die

Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung würden in Kürze beginnen,

war damit nach dem Vorbringen der Beklagten keine inhaltliche Änderung, sondern nur

eine redaktionelle Überarbeitung gemeint. In der Tarifeinigung wird diese redaktionelle

Überarbeitung in einer Protokollnotiz, die der Einleitung zu Abschnitt 2 angefügt ist,

auch ausdrücklich erwähnt, und zwar hinsichtlich der Angaben zum Übergangszeitpunkt

und für ggf. notwendige Überleitungsregelungen. Die vorgelegte Tarifeinigung stellt

demnach keine unverbindliche Absprache der Tarifvertragsparteien dar, sondern

beinhaltet insbesondere auch hinsichtlich der vom Kläger beanstandeten Erhöhung der

wöchentlichen Arbeitszeit und der Verschlechterung beim Arbeitsentgelt

(Verdienstabsenkung und der Aufteilung in festes und variables Gehalt) verbindliche

Regelungen (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 5. Juli 2006 – 4 AZR 381/05 -). Auch sind keine

Umstände ersichtlich, die Zweifel daran begründen, dass das Vorbringen der Beklagten

über die Berechtigung von Herrn P und Herrn Dr. S zum Abschluss der Tarifeinigung

und über die Zustimmung der Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di am 28.

November 2008 zutreffend ist.

Im Übrigen wäre die Tarifeinigung auch dann wirksam zum 25. November 2008

zustande gekommen, wenn die Zustimmung der Gremien erst nach dem

Betriebsübergang erfolgt wäre. Die Regelung über die Zustimmung der zuständigen

Gremien stellte eine aufschiebende Bedingung iSv. § 158 Abs. 1 BGB dar mit der

Wirkung, dass bis zur Erteilung der Zustimmung die Tarifeinigung schwebend

unwirksam war und mit der Zustimmung rückwirkend wirksam wurde (vgl. dazu: BAG,

Urteil vom 5. Juli 2006 – 4 AZR 381/05 – und vom 12. Dezember 2007 – 4 AZR 996/06 -

), also zu einem Zeitpunkt, zu dem die D noch Arbeitgeberin des Klägers war. Die

aufschiebende Bedingung änderte nichts daran, dass die Tarifeinigung mit der

Unterzeichnung tatbestandlich vollendet und gültig war und nur die Rechtswirkungen

bis zur Genehmigung in der Schwebe blieben (vgl. BGH, Urteil vom 21. September

1994 – VIII ZR 257/93 -; Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl., Einf v § 158 BGB Rdn. 8).

Schließlich würde die Tarifeinigung auch dann als zum 25. November 2008 zustande

gekommen gelten, wenn sich eine ausdrückliche Genehmigung durch die "Gremien"

nicht feststellen ließe. Wird die Gültigkeit eines Tarifvertrages – wie im vorliegenden Fall

– mehrere Jahre von keiner der Tarifvertragsparteien in Frage gestellt, so gilt die

Genehmigung des Vertragsabschlusses als erteilt (vgl. BAG, Urteil vom 14. Februar

1957 – 2 AZR 344/54 – AP Nr. 1 zu § 32 AOG Weitergeltung von TV als TO sowie BAG,

Urteil vom 18. Dezember 1996 – 4 AZR 129/96 - ). Die inzwischen fast zweijährige

Anwendung der Tarifeinigung muss für die Annahme der Genehmigung reichen. Es

kommt hinzu, dass sich die Beklagte und die D sowohl in dem gemeinsamen

Unterrichtungsschreiben an die Arbeitnehmer vom 3. Dezember 2008 als auch in ihren

Schriftsätzen im vorliegenden und in den gleichgelagerten Verfahren ausdrücklich auf

die Tarifeinigung berufen und sie damit genehmigt haben. Ebenfalls kann in der im

vorliegenden Verfahren überreichten Mitteilung der Gewerkschaft ver.di vom 14. April

2010 an die D eine Genehmigung gesehen werden.

8. Die Tarifeinigung verstößt weder gegen § 613 a BGB, noch gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz, noch gegen die guten Sitten und tragende Grundsätze

des Arbeitsrechts und stellt auch keine unzulässige Tarifeinigung zu Lasten der

Arbeitnehmer dar.

Es ist bereits ausgeführt worden, dass die Arbeitsvertragsparteien redlicherweise für

den Fall des Betriebsübergangs auf eine nicht an das Tarifwerk der D gebundene

Betriebsnachfolgerin den Abschluss eines Überleitungsvertrages unter Beteiligung der

D und der Gewerkschaft ver.di zugelassen hätten, um die gewollte dynamische

Entwicklung der Arbeitsvertragsbedingungen zu garantieren. Die dynamische

Entwicklung ergibt sich daraus, dass aufgrund der Tarifeinigung nicht nur das zum

Zeitpunkt des Übergangs bestehende Tarifwerk der Beklagten anwendbar wird, sondern

der Kläger auch an künftigen Änderungen der Tarifverträge, also z. B. an tariflichen

Gehaltserhöhungen, teilnimmt.

Die Überführung auf das beim Erwerber geltende Tarifwerk hat der Gesetzgeber

ausdrücklich vorgesehen. Nach § 613 a Abs. 1 S. 3 BGB werden die beim bisherigen

Betriebsinhaber geltenden kollektivvertraglichen Regelungen nicht gemäß § 613 a Abs.

1 S. 2 BGB aufrechterhalten, soweit Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bei

dem neuen Inhaber durch einen anderen Tarifvertrag oder eine andere

Betriebsvereinbarung geregelt werden. Überleitungstarifverträge dienen gerade dazu,

diese Wirkung im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer zu modifizieren, insbesondere

durch Übergangsbestimmungen.

Wenn aber der Gesetzgeber ausdrücklich eine solche Ablösung durch das beim

Erwerber geltende Tarifrecht vorgesehen hat, kann keine Rede davon sei, es liege ein

Verstoß gegen § 613 a BGB, den Gleichbehandlungsgrundsatz oder sonstige

Rechtsgrundsätze vor.

9. Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge nach § 97 ZPO zurückzuweisen.

Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen.

R e c h t s mi t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift

muss

Bevollmächtigte

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder

Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer

100

der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser

Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit

vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

101

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

102

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

103

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert.

104