Urteil des LAG Köln vom 24.09.2009

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Landesarbeitsgericht Köln, 13 Sa 749/09

Datum:

24.09.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 Sa 749/09

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bonn, 5 Ca 48/09

Schlagworte:

Altersteilzeit; Blockmodell

Normen:

§§ 2, 3 TV ATZ

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Es besteht nach § 3 Abs.2 und Abs.3 TV ATZ kein Rechtsanspruch

auf eine bestimmte Verteilung der während der Altersteilzeit zu

leistenden Arbeitszeit (BAG 23.1.2007 – 9 AZR 393/06). Demnach

besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im

Blockmodell.

2. Die Verteilung der Arbeitszeit obliegt dem allgemeinen Weisungsrecht

des Arbeitgebers (§ 106 Satz 1 GewO), dessen Ausübung nach billigem

Ermessens zu erfolgen hat (BAG 23.1.2007 – 9 AZR 393/06).

3. Für die Ermessensausübung nach § 3 Abs.3 TV ATZ sind die

allgemeinen Grundsätze der Ermessensausübung nach § 315 BGB im

Allgemeinen und nach § 2 Abs.2 TV ATZ im Besonderen heranzuziehen

(im Anschluss an LAG München 17.12.2008 – 10 Sa 817/08).Danach ist

jeder sachliche Grund, der sich auf den Übergang zur Altersteilzeit

bezieht, ausreichend. Dazu gehören auch finanzielle Gründe (BAG

12.12.2000 – 9 AZR 706/99).

Tenor:

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn

vom 20.05.2009 – 5 Ca 48/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2) Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines

Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmodell.

Der am 20.09.1948 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1979 bei dem Beklagten als

Systemingenieur in der Betriebsstätte Radioteleskop E beschäftigt. Auf das

Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme (§ 2 des

Arbeitsvertrages vom 06.07.1979) der BAT und die diesen ändernden, ergänzenden

oder ersetzenden Tarifverträge Anwendung. Dazu gehört auch der Tarifvertrag zur

Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 05.05.1989 i. d. F. des Änderungstarifvertrags

Nr. 2 vom 30.06.2000. Dieser lautet auszugsweise:

"§ 2

Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit

(1) Der Arbeitgeber kann mit Arbeitnehmern, die

a) das 55. Lebensjahr vollendet haben,

b) …

c) …

die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf

der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren;…

(2) Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die übrigen

Voraussetzungen des Abs. 1) erfüllen, haben Anspruch auf Vereinbarung

eines Altersteilzeitverhältnisses. Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber drei

Monate vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses über

die Geltendmachung des Anspruchs zu informieren;…

(3) Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung eines

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw.

betriebliche Gründe entgegenstehen.

…

§ 3

Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit

(1) …

(2) Die während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsver-hältnisses kann

so verteilt werden, dass sie

a) in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses geleistet und

der Arbeitnehmer anschließend von der Arbeit unter Fortzahlung der

Bezüge nach Maßgabe der §§ 4 und 5 freigestellt wird (Blockmodell) oder

b) durchgehend geleistet wird (Teilzeitmodell).

…"

Der Beklagte ist Empfänger sogenannter institutioneller Förderung. Dies bedeutet, dass

er sich zu nahezu 100 % aus öffentlichen Mitteln finanziert. In einem an die obersten

Bundesbehörden gerichteten Rundschreiben vom 08.03.2006 teilte das

Bundesministerium des Inneren (BMI) u.a. Folgendes mit:

"… Weder aus § 2 TV ATZ noch aus § 3 TV ATZ lässt sich jedoch ein

Rechtsanspruch der bzw. des Beschäftigten auf die Vereinbarung eines

bestimmten Arbeitszeitmodells während der Altersteilzeit gegen seinen

Arbeitgeber ableiten…

Vor diesem Hintergrund und unter Verfolgung des Grundsatzes, dass die

Bewilligung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen zu keinen zusätzlichen

finanziellen Belastungen des Bundeshaushalts führen darf, ist in Ergänzung

meines Bezugsschreibens vom 22. November 2005 bei der Entscheidung über

die Anträge auf Altersteilzeitarbeit nach dem TV ATZ ab sofort (Stichtag: 17.

Februar 2006) wie folgt zu verfahren:

1. Ab sofort soll Altersteilzeitarbeit grundsätzlich nur noch nach § 3 Abs. 2

Buchst. b TV ATZ als Teilzeitmodell bewilligt werden. Bewilligungen im

Blockmodell nach § 3 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ sind ab sofort

ausgeschlossen.

2. Ausnahmen von der Einschränkung nach Ziffer 1 gelten

…."

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) teilte dem Beklagten am

09.03.2006 mit, dass die vorgenannten Einschränkungen zu beachten seien. Soweit

das BMI als Ausnahme von diesen Einschränkungen sog. "Stellenabbaubereiche des

Bundes" festgelegt hatte, lehnte das BMBF auf Anfrage des Beklagten mit Schreiben

vom 08.12.2006 abschließend ab, solche Ausnahmen auch für die außeruniversitären

Forschungseinrichtungen zu regeln.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 12.08.2008 bei dem Beklagten den Abschluss

eines Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmodell ab Vollendung seines 60.

Lebensjahres. Mit Schreiben vom 10.09.2008 lehnte die Beklagte den

Altersteilzeitantrag in Form des Blockmodells ab und verwies auf die Möglichkeit,

Altersteilzeit im Teilzeitmodell zu beantragen. Auf Nachfrage des Klägers nach den

Gründen der Ablehnung verwies der Beklagte mit Schreiben vom 29.10.2008 darauf,

dass der Kläger in seinem Antrag keine Gründe für die Annahme des Blockmodells

mitgeteilt habe und ihm nochmals die Gelegenheit gegeben werde, möglichst

abschließend seine Beweggründe für das Blockmodell mitzuteilen, damit diese ggf. bei

der Abwägung der Interessen einbezogen werden können. Mit Schreiben vom

20.11.2008 führte der Kläger für seinen Altersteilzeitantrag gesundheitliche Gründe an.

Er habe eine Kniegelenkarthrose und daher ein Interesse daran, Arbeiten, die mit

Treppensteigen, Leiternsteigen etc. verbunden sind, baldmöglichst beenden zu können.

Mit Schreiben vom 05.12.2008 lehnte der Beklagte den Altersteilzeitantrag im

Blockmodell unter Hinweis auf die Vorgaben der Bundesregierung, wonach

Altersteilzeit nur noch als Teilzeitmodell bewilligt werden könne, ab.

Das Arbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Auf das Urteil (Bl. 68

– 76 d. A.) wird verwiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des

Klägers, der weiter die Auffassung vertritt, nach § 3 Abs. 3 TV ATZ müsse der

Arbeitgeber dem Wunsch des Arbeitnehmers, Altersteilzeit im Blockmodell zu

gewähren, folgen, sofern er sich nicht auf dringende betriebliche Gründe berufen könne.

Generelle Erwägungen seien demnach als Grundlage seiner Entscheidung nicht

ausreichend. Der Beklagte habe die gesundheitlichen Beweggründe der Altersteilzeit im

Blockmodell bei der Abwägung der Interessen nicht berücksichtigt. Im Übrigen könne

das BMI die tariflichen Regelungen nicht außer Kraft setzen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.05.2009 – 5 Ca 48/09 – abzuändern

und den Beklagten zu verurteilen, mit dem Kläger eine

Altersteilzeitvereinbarung abzuschließen, in der Altersteilzeit in der Form des

Blockmodells vom 01.11.2008 bis 31.10.2013 (Arbeitsphase 01.11.2008 bis

31.10.2011, Freistellungsphase 01.11.2011 bis 31.10.2013) vereinbart wird.

Der Beklagte beantragt die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und ist weiter der Auffassung, dass der

Kläger keinen Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell habe. Nach § 3 TV ATZ reiche

es vielmehr aus, wenn der Arbeitgeber sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt habe.

Dies sei der Fall. Als Empfänger institutioneller Forderung sei der Beklagte gehalten,

die Auflagen des Zuwendungsgebers zu beachten, wenn er nicht Gefahr laufen wolle,

künftig keine Zuwendungen mehr zu erhalten. Eine Beachtung derartiger Auflagen stelle

einen gewichtigen Sachgrund dar, den der Beklagte im Rahmen seiner

Ermessensausübung berücksichtigen könne und müsse. Der Beklagte habe auch die

vom Kläger angesprochenen gesundheitlichen Beschwerden bei der

Entscheidungsfindung mit berücksichtigt. Er sei allerdings zu dem Ergebnis gelangt,

dass die für ihn bestehenden finanziellen Vorgaben, die für eine existenzielle

Bedeutung hätten, die vom Kläger vorgetragenen gesundheitlichen Aspekte überwiegen

würden.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze, die

eingereichten Unterlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Die Berufung ist zulässig, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

1. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv § 253 Abs. 2 Nr. 2

ZPO. Der Kläger erstrebt die Verurteilung des Beklagten zum Abschluss einer

Altersteilzeitvereinbarung für die Zeit vom 01.11.2008 bis 31.10.2013. Das

Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll im Blockmodell geführt werden. Die bisher vom Kläger

geschuldete regelmäßige Arbeitszeit soll halbiert und insgesamt in der ersten Hälfte des

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erbracht werden. Hieran soll sich die

Freistellungsphase anschließen. Inhaltlich soll sich das Altersteilzeitarbeitsverhältnis

nach den kraft Vereinbarung anzuwendenden Tarifbestimmungen des öffentlichen

Dienstes richten. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils soll der

Altersteilzeitarbeitsvertrag zustande kommen (§ 894 ZPO).

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Abschluss

eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell für den begehrten Zeitraum nach §§ 2, 3 TV

ATZ zu.

a. Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass der Kläger die allgemeinen

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Altersteilzeit nach § 2 Abs. 2 TV ATZ erfüllt.

Danach haben Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, gegen den

Arbeitgeber Anspruch auf den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, soweit die

übrigen Anforderungen des § 2 Abs. 1 TV ATZ erfüllt sind.

b. Der Kläger hat jedoch - wie das Arbeitsgericht zu Recht im Anschluss an die

Entscheidung des LAG München 17.12.2008 (10 Sa 817/08) festgestellt hat - keinen

Anspruch darauf, dass ihm die Altersteilzeit im Blockmodell gewährt wird.

aa. Nach § 3 Abs. 2 TV ATZ kann die Gesamtdauer des

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses als Blockmodell (a) oder Teilzeitmodell (b) verteilt

werden. Der Arbeitnehmer hat nach den Tarifvorschriften des öffentlichen Dienstes

keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der während des

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistenden Arbeitszeit. Das zeigt § 3 Abs. 3 TV ATZ,

nach der der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer die Arbeitszeitverteilung erörtern soll.

Diese Bestimmung wäre überflüssig, wenn der Arbeitnehmer die Lage der Arbeitszeit

selbst bestimmen könnte. Die Verteilung der Arbeitszeit obliegt deshalb nach § 106 Satz

1 GewO vorbehaltlich abweichender tariflicher Regelung dem allgemeinen

Weisungsrecht des Arbeitgebers. Bei der Ausübung seines Weisungsrechts ist er an

den Maßstab des billigen Ermessens gebunden (BAG 23.01.2007 – 9 AZR 393/06).

bb. Das Bundesarbeitsgericht hat bisher noch nicht entschieden, welche

Gesichtspunkte der Arbeitgeber bei seiner Ermessensentscheidung nach § 3 Abs. 3 TV

ATZ zu berücksichtigen hat. Entgegen der Auffassung des Klägers muss sich der

Arbeitgeber bei der Ermessensausübung nicht auf dringende dienstliche bzw.

betriebliche entgegenstehende Gründe beschränken. Im Anschluss an die bereits

genannte Entscheidung des LAG München sind dafür die allgemeinen Grundsätze für

die Ermessensausübung nach § 315 BGB im Allgemeinen und für § 2 Abs. 2 TV ATZ im

Besonderen heranzuziehen.

cc. Hat der Arbeitgeber eine Entscheidung nach billigem Ermessen zu treffen, so sind

die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen

angemessen zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 10.05.2005 – 9 AZR 294/04 m.w.N.).

Für die Billigkeitskontrolle nach Maßgabe des § 315 BGB gilt ein objektiver Maßstab,

d.h. es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die zu dem Zeitpunkt vorlagen, zu dem

der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (BAG 03.12.2002 – 9 AZR

457/01). Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das BAG zur Billigkeitskontrolle bei §

2 Abs. 2 TV ATZ jeden sachlichen Grund, der sich auf den Übergang zur Altersteilzeit

bezieht, für ausreichend angesehen. Dazu gehören auch finanzielle Gründe (BAG

12.12.2000 – 9 AZR 706/99).

dd. Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Beklagte, dass vom Kläger

beantragte Blockmodell abzulehnen, gerecht. Er beruft sich dafür vor allem auf

entgegenstehende finanzielle Gründe. Nämlich, dass ihm als Empfänger institutioneller

Förderung vom Zuwendungsgeber der Widerruf der Zuwendung für den Fall angedroht

worden ist, dass gegen die Auflage, keiner Altersteilzeit im Blockmodell zuzustimmen,

verstoßen wird. Es liegt auf der Hand, dass der Wegfall von nahezu 100 % der

öffentlichen Förderung die Finanzierungsgrundlage des Beklagten existenziell

gefährden würde. Der Beklagte hat - vom Kläger nicht bestritten - in der Berufung

klargestellt, dass seine Entscheidung unter Abwägung der vom Kläger genannten

gesundheitlichen Beschwerden (fortschreitende Kniearthrose) getroffen wurde und

dabei der Sicherung der Finanzierungsgrundlage der Vorrang eingeräumt worden ist.

Weitere Gesichtspunkte, die in die Ermessensentscheidung hätten einfließen können,

haben die Parteien nicht mitgeteilt. Die Ermessensabwägung des Beklagten ist nicht zu

beanstanden, da sie die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt. Dabei

handelt es sich bei den finanziellen Gründen auch nicht, wie der Kläger meint, um

lediglich generelle Erwägungen. Es kann dahinstehen, ob es der Tarifvertragspartei –

hier dem Bund – selbst verwehrt ist, generell die Altersteilzeit im Blockmodell

abzulehnen, obwohl der Tarifvertrag diese Verteilung ausdrücklich vorsieht. Der

Beklagte ist jedoch nicht Tarifvertragspartei, sondern Zuwendungsempfänger

öffentlicher Förderung. Er beruft sich auf eine konkrete Gefährdung seiner finanziellen

Grundlagen für den Fall Nichtbeachtung der Auflage des Zuwendungsgebers. So wurde

ihm vom BMBF mit Schreiben vom 02.03.2006 mitgeteilt, dass er die Einschränkungen,

die das BMI mit Rundschreiben vom 08.03.2006, wonach die Bewilligung des

Blockmodells ab sofort ausgeschlossen sei, zu beachten habe. Der Beklagte hatte

zunächst sogar noch versucht, eine Ausnahmeregelung für seine Beschäftigten zu

erreichen, was aber mit Schreiben des BBF vom 08.12.2006 abgelehnt wurde.

Gegenüber dieser konkreten Gefährdung der finanziellen Grundlagen des Beklagten

kommt den gesundheitlichen Beschwerden des Klägers (fortgeschrittene Arthrose der

Kniegelenke) kein gleiches Gewicht zu, auch wenn man die vom Kläger benannten

Belastungen im Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit (Treppensteigen, Leiternsteigen

und Arbeiten in kniender Haltung am Radioteleskop) berücksichtigt. Es ist bereits

fraglich, ob das Blockmodell im Vergleich zum Teilzeitmodell tatsächlich besser

geeignet ist, die Beschwerden des Klägers zu linden. Keinesfalls ist jedoch die

gesundheitliche Belastung des Klägers nach den dem Beklagten im Zeitpunkt der

Ermessensentscheidung vorliegenden Umständen so gravierend, dass nur eine

Entscheidung für das Blockmodell trotz der existentiellen Gefährdung der Finanzierung

angemessen ist.

III. Der Kläger hat die Kosten der erfolglosen Berufung zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

IV. Die Revision war für den Kläger gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift

muss

Bevollmächtigte

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder

Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer

der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser

Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit

vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Dr. von Ascheraden Schloß Fomferek