Urteil des LAG Köln vom 23.05.2003

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Landesarbeitsgericht Köln, 2 Ta 124/03

Datum:

23.05.2003

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ta 124/03

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bonn, 2 Ca 779/02

Schlagworte:

PKH-Beschwerde, Ratenhöhe

Normen:

§ 127 ZPO

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Im Beschwerdeverfahren kann die durch die PKH-Gewährung mit

Ratenzahlung belastete Partei nur Einwendungen zu den

Berechnungsgrundlagen (Streitwert, Entstehen und Höhe der Gebühren)

vortragen. Die fehlerhafte Erfüllung des Mandatsvertrages und daraus

herrührende evtl. Schadensersatzansprüche sind vor den ordentlichen

Gerichten zu klären.

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss

vom 28.01.2003 Arbeitsgericht Bonn - 2 Ca 779/02 - wird als

unbegründet zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1. Dem Kläger wurde am 28.01.2003 auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe mit

Ratenzahlung gewährt. Aufgrund der Ratenhöhe, des Streitwerts und der

angefallenen Gebühren muss der Kläger danach insgesamt mit 48 Raten (unter

Voraussetzung gleichbleibender Ratenhöhe) 2.880,00 EUR erstatten, davon 11,25

EUR Gerichtskosten und 1.837,44 EUR Anwaltskosten nach § 123 BRAGO.

Am 04.03.2003 legte der Kläger Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss

und die Kostenfestsetzung zu Gunsten seines Prozessbevollmächtigten ein. Er

begründet dies damit, die Prozessbevollmächtigten seien kaum/nicht richtig tätig

geworden. Er sei nicht ordnungsgemäß beraten worden. Vergleichs- und Beweisgebühr

seien nicht angefallen, da der Prozessbevollmächtigte hieran nicht mitgewirkt habe.

Auch habe die Beklagte den Vergleich nicht erfüllt.

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 28.01.2003 ist zulässig, aber

unbegründet. Da eine förmliche Zustellung nicht erfolgte und keine

Rechtsmittelbelehrung gegeben war, ist die Beschwerdefrist des § 127 Abs.2 ZPO

von einem Monat als eingehalten anzusehen.

In der Sache ist die Beschwerde nicht begründet. Dabei kann es dahinstehen, ob man

die erforderliche Beschwer des Beschwerdeführers dadurch als gegeben ansieht, dass

dieser aufgrund der Ratenzahlungsanordnung verpflichtet ist, trotz der ihn im übrigen

begünstigenden Prozesskostenhilfegewährung, die Leistungen seines Anwalts zu

bezahlen. Denn im Rahmen der Ratenzahlungsanordnung kann allenfalls überprüft

werden, ob formal die zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen (Streitwert,

Entstehen und Höhe der Gebühren nach BRAGO) gegeben sind. Die Frage, ob der

Mandatsvertrag richtig oder pflichtwidrig erfüllt wurde mit der Frage eventuell hieran

anschließender Schadensersatzansprüche, ist vor der ordentlichen Justiz zu klären. Im

übrigen ist die Gebührenberechnung richtig, das es für die Beweisgebühr nur darauf

ankommt, ob ein Beweisbeschluss erlassen wurde und die Vergleichsgebühr verdient

ist, wenn der Anwalt in der mündlichen Verhandlung in der der Vergleich zustande

gekommen ist, den Kläger vertreten hat. An dem Gebührenanfall und der Höhe der

Gebühren bestehen somit keine Bedenken. Die weiteren vom Kläger gegen seine

Belastung mit den Raten angeführten Gründe sind damit im vorliegenden Verfahren

nicht zu prüfen.

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

(Olesch)