Urteil des LAG Köln vom 12.05.2005

LArbG Köln: ordentliche kündigung, vergleich, arbeitsgericht, abfindung, arbeitsbedingungen, anfechtung, sozialplan, rechtshängigkeit, klageerweiterung, arbeitsrecht

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Schlagworte:

Normen:

Sachgebiet:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Köln, 3 Ta 142/05

12.05.2005

Landesarbeitsgericht Köln

3. Kammer

Beschluss

3 Ta 142/05

Arbeitsgericht Köln, 8 Ca 5174/04

Streitwert, Vergleich, Hilfsantrag

§ 45 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 GKG

Arbeitsrecht

Wird ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch in einem Vergleich

mitgeregelt (hier: höhere Sozialplanabfindung), ist der Hilfsantrag

streitwertmäßig zu berücksichtigen.

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der

Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2005 – 8 Ca

5174/04 – abgeändert und der Streitwert für das erstinstanzliche

Verfahren bis zum 13.09.2004 auf 8.160,00 € sowie für das Verfahren

danach und den Vergleich auf 27.032,41 € festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I. Die Klägerin hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen

Rechtsstreit gegen die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung

gewandt und die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen begehrt. Mit

einer am 13.09.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageerweiterung hat sie

hilfsweise die Zahlung einer über den Betrag von 27.000,00 € um weitere 18.872,41 €

hinausgehende Sozialplanabfindung begehrt. Mit einem weiteren klageerweiternden

Schriftsatz, der am 23.09.2004 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, hat sie darüber hinaus

hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zu ihrer Wiedereinstellung zu unveränderten

Arbeitsbedingungen verlangt. Mit Beschluss vom 19.01.2005 hat das Arbeitsgericht

festgestellt, dass zwischen den Parteien ein den Rechtsstreit beendender Vergleich

zustande gekommen ist. Dieser Vergleich hat zum einen die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses durch eine fristgemäße ordentliche Kündigung der Beklagten mit

Ablauf des 31.12.2004 zum Gegenstand. Zum anderen ist in Ziffer 3 des Vergleichs

vereinbart, dass die Beklagte als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes an die

Klägerin eine Abfindung in Höhe von 60.000,00 € brutto zahlt und mit der Zahlung dieser

Abfindung sämtliche Ansprüche aus dem Sozialplan erfüllt sind.

Das Arbeitsgericht hat den Streitwert mit dem angefochtenen Beschluss auf 10.200,00 €

festgesetzt und dabei für den Feststellungsantrag drei und den Weiterbeschäftigungsantrag

zwei Bruttomonatsverdienste der Klägerin zugrundegelegt. Von einer Berücksichtigung der

Hilfsanträge hat es abgesehen, da über diese Anträge keine Entscheidung ergangen sei.

Der gegen diesen am 17.03.2005 zugestellten Beschluss am 22.03.2005 eingelegten

Streitwertbeschwerde der klägerischen Prozessbevollmächtigten hat das Arbeitsgericht mit

Beschluss vom 23.03.2005 nicht abgeholfen und die Beschwerde dem

Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte, zulässige Beschwerde ist zum

überwiegenden Teil begründet, denn der erste hilfsweise gestellte Antrag auf Zahlung

einer weitergehenden Sozialplanabfindung ist bei der Streitwertbemessung in vollem

Umfang zu berücksichtigen. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt damit ab

Rechtshängigkeit dieses Hilfsantrages insgesamt 27.032,41 €.

Gemäß § 2 Abs. 1 RVG werden die Anwaltsgebühren grundsätzlich nach dem Wert

berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat. Dieser Gegenstandswert

bestimmt sich gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG regelmäßig im gerichtlichen Verfahren nach

den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Dementsprechend ist § 45 GKG

maßgebend. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG wird ein hilfsweise geltend gemachter

Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über

ihn ergeht. Gemäß § 45 Abs. 4 GKG ist diese Regelung bei einer Erledigung des

Rechtsstreits durch Vergleich entsprechend anzuwenden.

Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass der auf Zahlung einer um 18.872,41 € erhöhten

Sozialplanabfindung gerichtete Hilfsantrag streitwertmäßig zu berücksichtigen ist. Denn

ausweislich der Regelung in Ziffer 3 des gerichtlich festgestellten Vergleichs haben die

Parteien die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 60.000,00 € unter Anrechnung der

Sozialplanabfindung vereinbart. Im Vergleich ist also mithin nicht nur der Hilfsantrag in

vollem Umfang berücksichtigt worden, sondern die Beklagte hat sich darüber hinaus zur

Zahlung einer weitergehenden Abfindung verpflichtet. In materieller Hinsicht ist demnach

der zu Ziffer 3) gestellte Hilfsantrag in der vergleichsweisen Streitbeilegung in vollem

Umfang aufgegangen. Der vorliegende Fall entspricht damit in seiner tatsächlichen

Fallkonstellation dem der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 09.03.2004

(- 17 Ta (Kost) 6010/04 -, NZA-RR 2004, 492) zugrundeliegenden Sachverhalt. Ebenso wie

im dortigen Verfahren ist auch hier daher der Hilfsantrag streitwertmäßig sowohl für das

Verfahren als auch für den Vergleich zu berücksichtigen.

Soweit das Arbeitsgericht Köln demgegenüber auf die Beschlüsse der 5. Kammer des

Landesarbeitsgerichts Köln vom 15.08.2002 (- 5 (7) Ta 269/02 – und – 5 Ta 268/02 -)

abstellt, ergibt sich hieraus für den vorliegenden Fall keine Divergenz, da in den von der 5.

Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln entschiedenen Fällen jeweils über den

Hilfsantrag unstreitig keine Entscheidung ergangen war.

2. Unbegründet ist die Streitwertbeschwerde der klägerischen Prozessbevollmächtigten

jedoch insoweit, als begehrt wird, auch den zweiten Hilfsantrag streitwertmäßig zu

berücksichtigen. Dieser Antrag war auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtet, die

Klägerin zu unveränderten Arbeitsbedingungen wiedereinzustellen. Da über diesen

Wiedereinstellungsantrag nicht entschieden worden und er auch nicht Gegenstand des

Vergleichs geworden ist, greift insoweit die Zusammenrechnungsregelung des § 45 Abs. 1,

4 GKG nicht ein. Vielmehr gelten bezogen auf diesen Hilfsantrag die vom Arbeitsgericht

angeführten Grundsätze der zitierten Rechtsprechung des Berufungsgerichts (LAG Köln,

Beschluss vom 18.02.2002 – 5 Ta 268/02 -; zuletzt LAG Köln, Beschluss vom 27.10.2004 –

3 Ta 332/04 -).

Schließlich ist im Rahmen der Beschwerde auch der Streitwert für den zweiten

Hauptantrag zu korrigieren. Auch wenn insoweit keine ausdrückliche Anfechtung im

Rahmen der Beschwerde erfolgt ist, kann das Beschwerdegericht eine Korrektur

vornehmen. Eine Bindung an die Anträge besteht im Rahmen der Streitwertbeschwerde

nicht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22.02.1996 – 18 W 57/95 -, JurBüro 1996, 476). Nach

der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts ist der im Rahmen eines

Kündigungsschutzprozesses "mitlaufende" Weiterbeschäftigungsantrag regelmäßig mit

einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten. Nur in Fällen, in denen es ausdrücklich um die

zwischen den Parteien streitige Beschäftigung geht, sind – wie hier erstinstanzlich

geschehen – zwei Bruttomonatsverdienste zugrunde zu legen.

Nach allem ergibt sich mithin ein Gesamtstreitwert in Höhe von 27.032,41 €, der sich aus

drei Bruttomonatsverdiensten für den Klageantrag zu 1), einem Bruttomonatsverdienst für

den Klageantrag zu 2) sowie dem bezifferten Wert des Hilfsantrages zu 3) bemisst.

III. Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Die

Rechtsbeschwerde ist in Wertfestsetzungssachen nicht eröffnet (BAG, Beschluss vom

17.03.2003 – 2 AZB 21/02 -, NZA 2003, 682).

(Dr. Kreitner)