Urteil des LAG Köln vom 28.05.2003

LArbG Köln: treu und glauben, kündigung zur unzeit, schutz des arbeitnehmers, widersprüchliches verhalten, beweislast, anwendungsbereich, arbeitsgericht, prozessrecht, sozialstaatsprinzip, datum

Landesarbeitsgericht Köln, 3 Sa 723/02

Datum:

28.05.2003

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 Sa 723/02

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 6 Ca 6486/01

Schlagworte:

Kündigung; Kleinbetrieb, Treu und Glauben, Darlegungs- und

Beweislast

Normen:

§ 242 BGB, §§ 1, 23 KSchG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG hat grundsätzlich der

Arbeitnehmer die von ihm behaupteten Unwirksamkeitsgründe

darzulegen und zu beweisen. Zu seinen Gunsten kommen allerdings die

Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zur

Anwendung.

Tenor:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 31.01.2002 - 6 Ca 6486/01 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

1. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen

Kündigung im Kleinbetrieb des Beklagten. Von einer erneuten Darstellung des

Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 31.01.2002 in vollem Umfang

abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf Bl. 20 f. d. A. Bezug genommen.

1. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG)

und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64

Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

1. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsverhältnis der

Parteien ist durch die rechtswirksame Kündigung des Beklagten vom 29.06.2001

zum 31.07.2001 beendet worden.

1. Die Kündigung ist nicht gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt, denn das

Kündigungsschutzgesetz findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG auf den unstreitig

vorliegenden Kleinbetrieb des Beklagten keine Anwendung.

1. Die streitgegenständliche Kündigung vom 29.06.2001 ist auch nicht wegen

Verstoßes gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB rechtsunwirksam.

1. Zwar bildet der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine allen Rechten,

Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wobei eine gegen

§ 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage

wegen der Rechtsüberschreitung als unzulässig anzusehen ist. Jedoch ist im

Kündigungsrecht zu berücksichtigen, dass die Vorschrift des § 242 BGB auf

Kündigungen neben § 1 KSchG nur in beschränktem Umfang anwendbar ist.

Denn das Kündigungsschutzgesetz hat die Voraussetzungen und Wirkungen des

Grundsatzes von Treu und Glauben konkretisiert und, soweit es um den

Bestandsschutz und das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines

Arbeitsplatzes geht, abschließend geregelt. Umstände, die im Rahmen des § 1

KSchG zu würdigen sind und die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt

erscheinen lassen, kommen als Verstöße gegen Treu und Glauben grundsätzlich

nicht in Betracht. Eine Kündigung verstößt dann gegen § 242 BGB und ist nichtig,

wenn sie aus Gründen, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind, Treu und Glauben

verletzt (BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 -, EzA § 242 BGB Kündigung

Nr. 1; LAG Köln, Urteil vom 16.08.2002 - 11 Sa 487/02 -; LAG Düsseldorf, Urteil

vom 08.10.2002 - 8 Sa 914/02 -). Typische Tatbestände der treuwidrigen

Kündigung sind daher insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des

Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender

Form sowie eine Kündigung, die den Arbeitnehmer diskriminiert.

Für Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern im Kleinbetrieb ist dieser Grundsatz nicht

uneingeschränkt anzuwenden. Denn insoweit sind bei der Bestimmung des Inhalts und

der Grenzen eines Kündigungsschutzes außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

auch grundrechtliche Schutzpflichten zu beachten. Soweit unter mehreren

Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, gebietet der verfassungsrechtliche Schutz

des Arbeitsplatzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein gewisses Maß an

sozialer Rücksichtsnahme (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998 - I BvL 15/87 -, BVerfGE

79, 169; BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 -, EzA § 242 BGB Kündigung Nr. 1).

Dies bedeutet allerdings nicht, dass damit im Kleinbetrieb die Grundsätze des § 1

KSchG über die Sozialauswahl entsprechend anwendbar sind. Die Herausnahme des

Kleinbetriebs aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes trägt nämlich

ihrerseits gewichtigen, durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Belangen des

Kleinunternehmers Rechnung, dessen Kündigungsrecht in hohem Maße schutzwürdig

ist (vgl. BAG, a. a. o.). Nach allem kann daher die Auswahl der Entscheidung des

Arbeitgebers bei einer Kündigung im Kleinbetrieb nur darauf überprüft werden, ob sie

unter Berücksichtigung sowohl der Belage des Arbeitnehmers am Erhalt seines

Arbeitsplatzes als auch der gleichermaßen schutzwürdigen Interessen des

Kleinunternehmers gegen Treu und Glauben verstößt.

1. Außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes hat

grundsätzlich der Arbeitnehmer die von ihm behaupteten Unwirksamkeitsgründe

darzulegen und zu beweisen. Die Regel des § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG, wonach im

Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes der Arbeitgeber die

Tatsachen zu beweisen hat, die die Kündigung bedingen, gilt außerhalb des

Kündigungsschutzgesetzes nicht. Gleichwohl findet der verfassungsrechtlich

gebundene Schutz des Arbeitnehmers auch im Prozessrecht seinen Niederschlag.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, kommen

insoweit die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zur

Anwendung (BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 - EzA § 242 BGB

Kündigung Nr. 1; BAG, Urteil vom 25.04.2001 - 5 AZR 360/99 - EzA § 242 BGB

Kündigung Nr. 4). Danach muss der Arbeitnehmer, der die Überlegungen des

Arbeitgebers, die zu seiner Kündigung geführt haben, regelmäßig nicht kennt, in

einem ersten Schritt lediglich einen Sachverhalt vortragen, der die Treuwidrigkeit

der Kündigung nach § 242 BGB indiziert. Der Arbeitgeber muss sich sodann nach

§ 138 Abs. 2 ZPO qualifiziert auf diesen Vortrag einlassen, um ihn zu entkräften.

Ist dies erfolgt, so hat der Arbeitnehmer wiederum die Tatsachen, aus denen sich

die Treuwidrigkeit der Kündigung ergeben soll, zu beweisen (BAG, a.a.O. mit

weiteren Nachweisen).

1. Wendet man diese Grundsätze im vorliegenden Fall an, greift der

Treuwidrigkeitseinwand der Klägerin nicht durch.

Dies gilt zunächst für den Haupteinwand der Klägerin, der Beklagte habe bei

seiner Auswahlentscheidung soziale Gesichtspunkte nicht angemessen

berücksichtigt und von daher sei die zu ihren Lasten ausgegangene Entscheidung

willkürlich. Die Klägerin ist hiermit ihrer grundsätzlichen Darlegungslast nicht

ausreichend nachgekommen. Denn von einer indizierten Treuwidrigkeit kann nur

dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber in evidenter Weise einen

erheblich weniger schutzwürdigen, vergleichbaren Arbeitnehmer weiter

beschäftigt. Nur dann sprechen Sachumstände dafür, dass der Arbeitgeber das

erforderliche Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer acht gelassen hat

(vgl. BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 - EzA § 242 BGB Kündigung Nr.

1). Ein derart evidentes Außerachtlassen sozialer Kriterien liegt nach dem eigenen

Sachvortrag der Klägerin jedoch nicht vor. Sie beruft sich lediglich auf eine um vier

Jahre längere Betriebszugehörigkeit gegenüber der vergleichbaren

Arbeitnehmerin K bei ansonsten nahezu gleichen Sozialdaten. Diese längere

Betriebszugehörigkeit der Klägerin könnte möglicherweise bei einer im

Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 KSchG zu treffenden Auswahlentscheidung

den Ausschlag zugunsten der Klägerin ergeben. Eine solche Sozialauswahl ist

aber im Kleinbetrieb gerade nicht vorzunehmen und wird auch von den

verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht gefordert. Das danach lediglich

geschützte Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme ist bei diesem Sachverhalt

jedenfalls noch nicht berührt. Insgesamt scheitert der Einwand der Klägerin daher

bereits auf die erste Stufe, der sie treffenden abgestuften Darlegungs- und

Beweislast. Auf die weitere Einlassung des Beklagten kommt es daher insoweit

nicht an.

Auch eine Maßregelungskündigung des Beklagten liegt nicht vor. Zwar ist

zwischen den Parteien im Streit, ob die Klägerin die Ausübung einer zusätzlichen

Fahrtätigkeit verweigert hat, jedoch ist dies selbst bei unterstelltem Verhalten der

Klägerin nach dem unstreitigen Sachverhalt nicht der Kündigungsgrund. Ursache

der Kündigung ist vielmehr die schlechte wirtschaftliche Situation des Beklagten,

wie sie sich letztlich auch in der zum 01.01.2003 erfolgten Betriebsstilllegung

manifestiert hat.

Insgesamt scheidet damit eine Unwirksamkeit der streitgegenständlichen

Kündigung wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben aus.

1. Anhaltspunkte für das Vorliegen sonstiger Unwirksamkeitsgründe sind ebenfalls

nicht ersichtlich.

1. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die gesetzlichen

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird verwiesen.

(Dr. Kreitner) (Anspach) (Baurmann)