Urteil des LAG Köln vom 22.02.2000, Sa 1388/99

Entschieden
22.02.2000
Schlagworte
Unwirksamkeit der Kündigung, Geschäftsführer, Arbeitsgericht, Anfechtung, Klageverzicht, Einverständnis, Gespräch, Arbeitsbedingungen, Abgabe, Beendigung
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Landesarbeitsgericht Köln, 13 (10) Sa 1388/99

Datum: 22.02.2000

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 (10) Sa 1388/99

Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegburg, 2 Ca 836/99

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Tenor: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.08.1999 - 2 Ca 836/99 G - wird zu-rückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung.

3Die Klägerin war seit dem 13.07.1998 bei der Beklagten als Personaldisponentin mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 3.700,00 DM tätig. Die Beklagte betreibt Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung und beschäftigt regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes.

4Am 05.03.1999 kam es zwischen dem Geschäftsführer der Beklagten und der Klägerin zu einem Personalgespräch. Das Gespräch fand auf Wunsch der Klägerin nachmittags im Wohnhaus des Geschäftsführers der Beklagten statt, weil sich die Klägerin abends mit ihrer Schwester verabredet hatte, die im Nachbarhaus wohnt. Im Verlauf dieses Gesprächs übergab der Geschäftsführer der Beklagten der Klägerin ein wie folgt lautendes Kündigungsschreiben:

"Kündigung 5

Sehr geehrte Frau SX, 6

7hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis betriebsbedingt form- und fristgerecht zum 15.04.1999."

Die Klägerin unterschrieb den auf dem Kündigungsschreiben befindlichen Vermerk: 8

"Zur Kenntnis genommen und hiermit einverstanden". 9

10Mit ihrer am 24.03.1999 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage focht die Klägerin diese Erklärung an, machte die Unwirksamkeit der Kündigung geltend und begehrte die Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen. Sie hat das Vorliegen betriebsbedingter Kündigungsgründe bestritten und im übrigen behauptet, der

Geschäftsführer der Beklagten habe ihr in dem Gespräch zugesagt, ihr würden keine Nachteile entstehen. Sie werde vielmehr auch weiterhin durch seine Vermittlung Arbeit haben. Ferner sei sie auch nicht mit der Kündigung einverstanden gewesen. Hierzu hat die Klägerin in der Klagebegründung ausgeführt, sie sei zur Abgabe der Einverständniserklärung gezwungen worden. Später hat sie erklärt, sie sei getäuscht worden, denn sie habe die Erklärungen des Geschäftsführers als Versetzung verstanden. Schließlich hat die Klägerin in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt, daß sie den Inhalt des Kündigungsschreibens in vollem Umfang begriffen habe.

Die Klägerin hat beantragt, 11

12 1. festzustellen, daß die der Klägerin gegenüber am 05.03.1999 ausgesprochene

Kündigung zum 15.04.1999 sozial nicht gerechtfertigt war und daher rechtsunwirksam ist;

131. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu den bisherigen Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Die Beklagte hat behauptet, die monatlichen Umsätze in der GX Niederlassung seien von Juli 1998 bis Mai 1999 von 150.000 DM auf 96.000 DM zurückgegangen. Die Zahl der betreuten externen Mitarbeiter sei im gleichen Zeitraum von 300 auf 217 gesunken. Hierfür seien anstelle von bisher 8 nur noch 7 interne Mitarbeiter erforderlich. In dem Personalgespräch sei der Klägerin diese negative Entwicklung erläutert worden. Ferner habe der Geschäftsführer der Beklagten sich aufgrund seiner freundschaftlich - nachbarschaftlichen Beziehung zur Schwester der Klägerin verpflichtet gefühlt, ihr auch weiterhin mit Rat zur Verfügung zu stehen und mit Hilfe seiner Kundenkontakte den Weg in eine neue Beschäftigung zu erleichtern. Genau dies habe er der Klägerin gesagt.

17Mit Urteil vom 04.08.1999 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund eines Aufhebungsvertrages beendet worden, der durch das von der Klägerin am 05.03.1999 erklärte Einverständnis mit der ordentlichen Kündigung zustande gekommen sei. Gründe für eine Anfechtung ihrer Einverständniserklärung habe die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen.

18Gegen dieses ihr am 29.09.1999 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.10.1999 Berufung eingelegt und diese am Montag, den 29.11.1999 begründet. Sie behauptet, sie habe mit ihrer Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben nur ihre Bereitschaft erklären wollen, sich an einer anderen Arbeitsstelle einsetzen zu lassen. Von einem vollständigen Verlust des Arbeitsplatzes sei zu keinem Zeitpunkt die Rede gewesen.

Die Klägerin beantragt, 19

20unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Siegburg - 2 Ca 836/99 G - nach den in der ersten Instanz zuletzt gestellten Anträgen der Klägerin zu erkennen.

Die Beklagte beantragt, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

23Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und meint im übrigen, die Einverständniserklärung der Klägerin stelle einen Klageverzicht im Rechtssinne dar. Eine Anfechtung dieses Verzichts komme jedenfalls in der Berufungsinstanz nicht mehr in Betracht, da die Klägerin sich an ihrer Erklärung im erstinstanzlichen Kammertermin, sie habe den Inhalt des Kündigungsschreibens verstanden, festhalten lasse müsse.

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 25

26 1. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, weil sie statthaft 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und

frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 518, 519 ZPO).

1. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im 27Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die fristgerechte Kündigung der Beklagten vom 05.03.1999 zum 15.04.1999 beendet worden. Die Kündigung gilt als rechtswirksam, denn die Klägerin hat bei Entgegennahme der Kündigung darauf verzichtet, die Unwirksamkeit geltend zu machen.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die 28Instanzgerichte angeschlossen haben, kann ein Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung auf die Geltendmachung des gesetzlichen Kündigungsschutzes wirksam verzichten (BAG Urteil vom 06.04.1977 - 4 AZR 721/75 -, EzA § 4 KSchG n. F. Nr. 12; BAG Urteil vom 20.06.1985 - 2 AZR 427/84 -, EzA § 4 KSchG Ausgleichsquittung Nr. 1; LAG Köln Urteil vom 07.11.1997 - 11 Sa 451/97 -, LAGE § 4 KSchG Verzicht Nr. 2; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 22.07.1997 - 4 Sa 294/97 -, LAGE § 4 KSchG Verzicht Nr. 3; LAG Niedersachsen Urteil vom 26.01.1999 - 13 Sa 1572/98 -, LAGE § 4 KSchG Verzicht Nr. 4).

1. Wegen der weitreichenden Wirkung eines solchen Klageverzichts muß dieser jedoch 29eindeutig und unmißverständlich formuliert sein (Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 7. Aufl. Rz. 765; HK-KSchG-Hauck, 3. Aufl., § 4 Rz. 5; ErfK - Ascheid, § 1 KSchG Rz. 16). Aus diesem Grund hat das Bundesarbeitsgericht die Formulierung: "Ich erkläre hiermit, daß mir aus Anlaß der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Ansprüche mehr zustehen", nicht als hinreichend klar angesehen, um die gerichtliche Geltendmachung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses auszuschließen (BAG Urteil vom 03.05.1979 - 2 AZR 679/77 - EzA § 4 KSchG n. F. Nr. 15). Anders ist dies, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich erklärt, er erhebe gegen die Kündigung keine Einwendungen. Eine derartige Formulierung macht unmißverständlich klar, daß der Arbeitnehmer mit der Kündigung einverstanden ist und keine Kündigungsschutzklage erheben will. Daher hat das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen in der Vergangenheit bei solchen Klauseln einen wirksamen Klageverzicht (pactum de non petendo) bejaht (BAG Urteil vom 06.04.1977 - 4 AZR 721/75 -, EzA § 4 KSchG n. F. Nr. 12; BAG Urteil vom 20.06.1985 - 2 AZR 427/84 -, EzA § 4 KSchG Ausgleichsquittung Nr. 1). Diese Rechtsprechung hat im Schrifttum allgemein Zustimmung gefunden (KR-Friedrich, 5. Aufl., § 4 KSchG Rz. 308; HK-KSchG-Hauck, a.a.O., § 4 Rz. 5; Knorr/Bichlmeier/Kremhel-mer, Handbuch des Kündigungsrechts, 4. Aufl., Teil 9 Rz. 55, 62; Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl., § 1 Rz. 12; Kramer/Marhold, AR-Blattei Ausgleichs-quittung Rz. 52).

1. Ausgehend von diesen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat die 30Klägerin im vorliegenden Fall am 05.03.1999 einen wirksamen Klageverzicht erklärt. Sie hat den auf dem Kündigungsschreiben befindlichen Vermerk: "Zur Kenntnis genommen und hiermit einverstanden" unterschrieben. Diese Erklärung besteht aus zwei Teilen, nämlich der Kenntnisnahme der Kündigung einerseits und dem zusätzlich erklärten Einverständnis andererseits. Dabei beinhaltet das Einverständnis rechtlich ein Angebot auf Abschluß eines Klageverzichtsvertrages. Eine besondere Annahmeerklärung der Beklagten war gemäß § 151 Satz 1 BGB entbehrlich. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, daß der Geschäftsführer der Beklagten selbst die Einverständniserklärung der Klägerin formuliert und vorbereitend auf dem Kündigungsschreiben vermerkt hat.

31Die Einverständniserklärung der Klägerin ist auch eindeutig und unmißverständlich. Deutlicher als mit den Worten "... und hiermit einverstanden" kann man nicht zum Ausdruck bringen, daß keine Einwände gegen eine Kündigung geltend gemacht werden sollen. Auch die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat in ihrem Urteil vom 07.11.1997 (- 11 Sa 451/97 - LAGE § 4 KSchG Verzicht Nr. 2) in der Erklärung des Arbeitnehmers, er akzeptiere die Kündigung zwar nicht als fristlose, aber als ordentliche fristgemäße Kündigung, einen wirksamen Klageverzicht bezüglich der ordentlichen Kündigung gesehen. Insgesamt ist somit durch die Unterzeichnung der Einverständniserklärung und die Übergabe des mit dieser Erklärung versehenen Kündigungsschreibens an den Geschäftsführer der Beklagten ein rechtswirksamer Klageverzichtsvertrag zustande gekommen.

32 1. Die von der Klägerin mit der Klageschrift erklärte Anfechtung dieser

Einverständniserklärung vom 05.03.1999 vermag die Wirksamkeit der Erklärung nicht zu beseitigen. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat keine hinreichenden Anfechtungsgründe dargetan.

33Das gilt zunächst für eine Irrtumsanfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB. Soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung ihre ursprüngliche erstinstanzliche Argumentation nochmals aufgreift, sie habe lediglich ihre Bereitschaft erklären wollen, sich anderweitig einsetzen zu lassen, ist sie damit gemäß §§ 288 Abs. 1, 532 ZPO ausgeschlossen. Ausweislich des von ihr insoweit nicht angegriffenen erstinstanzlichen Urteilstatbestandes hat die Klägerin im Kammertermin klargestellt, daß sie den Inhalt des Kündigungsschreibens verstanden habe. Diese in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung hat gemäß § 288 Abs. 1 ZPO auch ohne ausdrückliche Protokollierung die Wirkung eines Geständnisses, das gemäß § 532 ZPO auch für die Berufungsinstanz seine Wirksamkeit behält (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 288 Rz. 5; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 288 Rz. 5). Unabhängig davon bietet das Kündigungsschreiben ohnehin keine Anhaltspunkte für eine mißverständliche Formulierung, die eine Auslegung im Sinne der Argumentation der Klägerin zuließe. Hat die Klägerin also das Kündigungsschreiben richtig verstanden, so kann sie mit ihrer ausdrücklich auf die Kündigung bezogene Einverständniserklärung nicht nur eine Versetzungsbereitschaft erklärt haben wollen.

34Für eine Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung nach § 123 BGB fehlen ebenfalls jegliche Anhaltspunkte. Die pauschale Behauptung in der Klageschrift, die Klägerin sei zur Abgabe der Einverständniserklärung "gezwungen" worden, ist von ihr im weiteren Verlauf des Rechtsstreits nicht näher konkretisiert worden. Schließlich ist die Klägerin auch nicht arglistig getäuscht worden. Wie das Arbeitsgericht zutreffend im erstinstanzlichen Urteil ausgeführt hat, ist nicht einmal ein Indiz dafür ersichtlich, daß der Geschäftsführer der

Beklagten nicht den Willen gehabt hätte, der Klägerin in ihrem weiteren beruflichen Fortkommen behilflich zu sein. Dies gilt um so mehr, als die Klägerin im Zeitpunkt der Kündigung aufgrund eines Wegeunfalls arbeitsunfähig krank war und diese Arbeitsunfähigkeit bis zwei Monate nach der Klageerhebung andauerte, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht auf Nachfrage bestätigt hat.

35

1. Insgesamt ist somit am 05.03.1999 ein wirksamer Klageverzichtsvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen, der eine gerichtliche Überprüfung der streitgegenständlichen Kündigung auf ihre Sozialwidrigkeit verbietet.

361. Da nach alledem die Klägerin das Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt hat, muß sie nach §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung tragen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 37

Rechtsmittelbelehrung 38

39Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird verwiesen.

(Dr. Kreitner) (Schumacher) (Leufer) 40

LArbG Köln (kläger, stelle, besetzung, arbeitsgericht, benachteiligung, entschädigung, diskriminierung, bewerbung, beweislast, bewerber)

13 Sa 794/09 vom 26.11.2009

LArbG Köln: arbeitsgerichtsbarkeit, vergütung, klagefrist, vertrauensschutz, hauptsache, unterlassen, seminar, moderation, kündigungsfrist, dienstvertrag

2 Ta 227/03 vom 24.09.2003

LArbG Köln: treu und glauben, anscheinsvollmacht, fax, geschäftsführung, geschäftsleitung, gehalt, arbeitsgericht, vorvertrag, zustellung, vorstellungsgespräch

7 Sa 868/08 vom 12.03.2009

Anmerkungen zum Urteil