Urteil des LAG Köln vom 03.04.2006, Sa 98/06

Entschieden
03.04.2006
Schlagworte
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Konzern, Eigenkapital, Anpassung, Geschäftstätigkeit, Insolvenz, Arbeitsgericht, Rangrücktritt, Testat, Gesellschafter
Urteil herunterladen

Landesarbeitsgericht Köln, 14 (1) Sa 98/06

Datum: 03.04.2006

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 (1) Sa 98/06

Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 5 Ca 6252/05

Schlagworte: Betriebsrentenanpassung

Normen: § 16 BetrAVG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1. Eine Betriebsrentenerhöhung setzt voraus, dass eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet worden ist.

2. Verlustvorträge sind dabei zu berücksichtigen, wenn sie aus der Geschäftstätigkeit des beklagten Unternehmens resultieren.

Tenor: Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.2005

5 Ca 6257/05 wird abgeändert:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

Der Kläger begehrt mit der Klage die Anpassung seiner betrieblichen Altersversorgung. 2

Der am 02.06.1940 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum Eintritt in den Ruhestand am 31.03.2002 beschäftigt. 3

Er erhält eine Betriebsrente von der Beklagten in Höhe von 293,90 (Bl. 4 d. A.). 4

Mit Schreiben vom 07.03.2005 (Bl. 8 d. A.) verlangte der Kläger eine Anpassung seiner Betriebsrente, was die Beklagte mit Hinweis auf ihre schlechte Wirtschaftslage durch 5

Schreiben vom 23.03.2005 (Bl. 9 d. A.) ablehnte.

Das Arbeitsgericht hat dem Erhöhungsverlangen, das sich auf einen Betrag von 12,93 monatlich beläuft, durch Urteil vom 25.11.2005 (Bl. 51 ff. d. A.) stattgegeben. 6

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. 7

8Die Beklagte hält das Anpassungsverlangen für nicht gerechtfertigt. Sie verweist darauf, dass die Beklagte eigentlich infolge eines negativen Eigenkapitals von 45,8 Mio. überschuldet sei und die Insolvenz nur durch zinsfreie Darlehen der Muttergesellschaft vermieden werde. Nur durch den diesbezüglichen Rangrücktritt könne die Beklagte weiter existieren.

Die Beklagte beantragt, 9

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.2005 Az.: 5 Ca 6252/05 die Klage abzuweisen. 10

Der Kläger beantragt, 11

die Berufung zurückzuweisen. 12

13Der Kläger beruft sich zum einen auf die in den letzten drei Jahren angefallenen Gewinne bei der Beklagten und trägt darüber hinaus vor, soweit es auf die Verhältnisse im Konzern ankomme, sei die Entwicklung des Konzerns insgesamt entscheidend. Diese sei positiv, wie sie es aus verschiedenen Veröffentlichungen ergebe.

14Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g n d e : 15

16Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache Erfolg.

17Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente, wie sich insbesondere aus den zusätzlich in der zweiten Instanz unstreitig gewordenen Umständen ergibt.

18I. Ein Anspruch nach § 16 des Gesetzes über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) besteht nicht.

19Bei der Prüfung der Anpassungsverpflichtung ist das Interesse des Arbeitnehmers an einem Kaufkraftausgleich mit dem Interesse des Arbeitgebers im Hinblick auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abzuwägen. Eine Anpassung kommt nur in Betracht, wenn die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens dies gestattet. Dabei ist nach der Rechtsprechung Voraussetzung, dass das Unternehmen eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet,

s. BAG, Urt. v. 17.04.1996 3 AZR 56/95 NZA 1997, S. 155 ff.. 20

21Ist das Eigenkapital negativ und liegen entsprechende Verlustvorträge vor, so bilden die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse zunächst nur den geeigneten Einstieg in die Prüfung. Die fehlende Belastbarkeit des Unternehmens kann sich aus einer Eigenkapitalauszehrung ergeben, weshalb Verlustvorträge zu berücksichtigen sind, allerdings kommt es auch auf die Ursache dieser Verlustvorträge an,

s. BAG, Urt. v. 23.05.2000 3 AZR 83/99 NZA 2002, S. 554 ff.. 22

23II. Unter Anwendung dieser zuvor beschriebenen Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht kein Anpassungsanspruch gegen die Beklagte.

24Es ist hier zwar unstreitig, dass die Beklagte in den Jahren 2002 bis 2004 Gewinne gemacht hat, und zwar im Jahr 2002 2,15 Mio. €, im Jahr 2003 1,378 Mio. und im Jahr 2004 0,351 Mio. €. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte ein negatives Eigenkapital von 45,8 Mio. hat. Zum Ende des Jahres 2004 sind Verlustvorträge i. H. v. 80,12 Mio. bilanziert und steuerlich akzeptiert worden, wie sich aus dem Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Bl. 27 ff. d. A.) ergibt. Hieraus ist auch ersichtlich, dass die Beklagte eigentlich bilanziell überschuldet ist und daher Insolvenz anmelden müsste und dies nur dadurch vermieden wird, dass die Gesellschafter hinsichtlich ihrer Darlehensforderungen von 81,8 Mio. einen Rangrücktritt erklärt haben.

25Das negative Eigenkapital und die Verlustvorträge können allerdings nicht schematisch berücksichtigt werden, sondern es muss geprüft werden, welche Ursache sie haben.

26Hier ist in der mündlichen Verhandlung am 03.04.2006 vor dem Landesarbeitsgericht Köln unstreitig geworden, dass das negative Eigenkapital und die Verlustvorträge aus vorangegangener Geschäftstätigkeit der Beklagten resultierten. Die Beklagte ist Ende der 90er Jahre von dem K -Konzern übernommen worden. Nach der von der Beklagtenseite zur Akte gereichten Aufstellung über Umsatz und Ergebnis der Beklagten (Bl. 80 f. d. A.), der die Klägerseite nicht widersprechen konnte, waren in den Jahren bis 1998 bereits Verluste aus der Geschäftstätigkeit der Beklagten in Höhe von 85 Mio. aufgelaufen. Die Verluste sind also aus der früheren Geschäftstätigkeit der Beklagten hervorgegangen und müssen daher auch bei der Abwägung berücksichtigt werden. Es kommt hinzu, dass die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 03.04.2006 weiterhin unwidersprochen vorgetragen hat, dass die Beklagte ihre Produktionsstätte schließen werde und zur Zeit der Interessenausgleich mit dem Betriebsrat diesbezüglich verhandelt werde. Folge dieser Betriebsschließung ist die Entlassung der meisten der noch verbliebenen 200 Arbeitnehmer.

Dies unterstreicht die negative wirtschaftliche Entwicklung bei der Beklagten. 27

28Eine wirtschaftliche Basis für eine Erhöhung der Betriebsrente des Klägers ist daher nicht gegeben.

29III. Soweit der Kläger geltend macht, aufgrund der Entwicklung im Konzern, dem die Beklagte angehört, müsse eine Erhöhung der Betriebsrenten erfolgen, kann er hiermit ebenfalls nicht durchdringen.

30Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen des sog. Konzerndurchgriffs erfüllt sind. Jedenfalls lässt sich aus der wirtschaftlichen Lage des Konzerns eine solche Forderung nicht ableiten. Zwar hat der Kläger diesbezüglich auf verschiedene positive

Publikationen hingewiesen. Entscheidend sind jedoch die tatsächlichen Ergebnisse. Hierzu hat die Beklagte bereits im Schriftsatz vom 26.07.2005 (Bl. 22 d. A.) vorgetragen, dass der Konzern im Jahre 2004 einen Verlust von über 10 Mio. gehabt habe. Dem hat der Kläger nicht mit anderslautenden Zahlen widersprechen können.

Angesichts dieses unstreitigen Verlustes besteht auch im Hinblick auf die Verhältnisse im Konzern, dem die Beklagte angehört, kein Anspruch auf Erhöhung der Betriebsrente. 31

Die Klage musste daher abgewiesen werden. 32

33Der Kläger hatte als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen.

34Die Revision konnte nicht zugelassen werden, insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, sondern beruhte auf der Anwendung von Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 35

Gegen dieses Urteil ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Hinsichtlich der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG Bezug genommen. 36

(Dr. Griese) (Hahn) (Kornmüller) 37

LArbG Köln (kläger, stelle, besetzung, arbeitsgericht, benachteiligung, entschädigung, diskriminierung, bewerbung, beweislast, bewerber)

13 Sa 794/09 vom 26.11.2009

LArbG Köln: arbeitsgerichtsbarkeit, vergütung, klagefrist, vertrauensschutz, hauptsache, unterlassen, seminar, moderation, kündigungsfrist, dienstvertrag

2 Ta 227/03 vom 24.09.2003

LArbG Köln: treu und glauben, anscheinsvollmacht, fax, geschäftsführung, geschäftsleitung, gehalt, arbeitsgericht, vorvertrag, zustellung, vorstellungsgespräch

7 Sa 868/08 vom 12.03.2009

Anmerkungen zum Urteil