Urteil des LAG Köln vom 29.10.2010

LArbG Köln (kläger, verhältnis zu, arbeitgeber, grundsatz der gleichbehandlung, arbeitnehmer, abschluss, mitarbeiter, überwiegendes interesse, antrag, bag)

Landesarbeitsgericht Köln, 10 Sa 524/10

Datum:

29.10.2010

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

10.Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 Sa 524/10

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bonn, 3 Ca 3487/09

Schlagworte:

Altersteilzeit

Normen:

TV ATZ § 2; ATG §§ 3, 4

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Zur Antragsablehnung im Rahmen des billigen Ermessens nach § 2

Abs. 1 TV ATZ bei Entscheidung über einen Antrag auf Altersteilzeit

dürfen auch finanzielle Erwägungen herangezogen werden.

2. Eine das Normalmaß übersteigende Belastung des Arbeitgebers kann

in der vom Arbeitnehmer gewünschten langen Vertragslaufzeit liegen,

wenn sie die Förderdauer von längstens 6 Jahren gem. § 4 Abs. 1 ATG

übersteigt.

3. Auch mit Rücksicht auf die Überschreitung der sog. Überlastquote

nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 1. Alt. ATG kann ein der Altersteilzeitgewährung

entgegenstehender Umstand vorliegen.

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn

vom 25.02.2010 – 3 Ca 3487/09 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines

Altersteilzeitarbeitsvertrages.

Der am 06.05.1953 geborene Kläger ist seit dem 14.01.1980 als Angestellter im

öffentlichen Dienst bei der beklagten Bundesanstalt beschäftigt. Ab dem Jahr 2007 ist

der Kläger als Sachgebietsleiter Kontokorrent mit monatlichen Bruttoeinkommen von

zuletzt 3.720,52 € tätig.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft einzelvertraglicher Bezugnahme die

Tarifvorschriften des öffentlichen Dienstes Anwendung – hierbei insbesondere der

Tarifvertrag Altersteilzeit (TV ATZ).

Mit Rundschreiben vom 22.11.2005 wies das Bundesministerium des Innern die

obersten Bundesbehörden und damit auch die Beklagte an, bei Anträgen auf

Altersteilzeitarbeit nach dem TV ATZ von Tarifbeschäftigten der Altersgruppe 55 bis 59

wie folgt zu verfahren:

1. Anträge auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse soll grundsätzlich nicht mehr

entsprochen werden.

2. Ausnahmen von den Einschränkungen nach Ziffer 1) gelten

1. bei schwerbehinderten Beschäftigten,

2. in Stellenabbaubereichen, wenn auf Ausbringung einer Ersatzstelle verzichtet

wird.

3. aus personalwirtschaftlichen Gründen in begründeten Einzelfällen, um

besonderen Belangen einzelner Ressource Rechnung zu tragen,

4. beim Teilzeitmodell (§ 3 Abs. 2 Buchstabe b) TV ATZ), wenn keine Mehrkosten

entstehen.

Mit weiterem Rundschreiben vom 08.03.2006 ergänzte das Bundesministerium des

Inneren das vorgenannte Rundschreiben vom 22.11.2005 gegenüber den obersten

Bundesbehörden dahingehend, ab sofort Altersteilzeitarbeit grundsätzlich nur noch

nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b) TV ATZ als Teilzeitmodell zu bewilligen, wobei

Bewilligungen im Blockmodell nach § 3 Abs. 2 Buchstabe a) TV ATZ ab sofort

ausgeschlossen seien. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nach dem

Rundschreiben gelten

1. bei Kraftfahrern im Sinne des Pauschalentgelt-Tarifvertrages des Bundes

(Kraftfahrer TV Bund), für die aufgrund der Protokollerklärung zu § 3 Abs. 2 TV

ATZ Altersteilzeit nur im Blockmodell möglich ist.

2. für die nachfolgend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der

Finanzen festgelegten Stellenabbaubereiche

- Bundeswehrverwaltung

- Bundesmonopolverwaltung für Branntwein.

Gemäß dem Rundschreiben vom 08.03.2006 konnten weitere Stellenabbaubereiche im

Einvernehmen mit den Ressorts und dem Bundesministerium der Finanzen durch

Anpassung dieses Rundschreibens festgelegt werden. Schwerbehinderte

Tarifbeschäftigte konnten auch weiterhin einen Antrag auf Altersteilzeitarbeit ab

Vollendung des 55. Lebensjahres stellen, wobei die Bewilligung ab sofort nur noch im

Teilzeitmodell nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b) TV ATZ, nicht jedoch im Blockmodell

möglich sein sollte.

Der Kläger stellte mit Schreiben vom 25.09.2009 einen Antrag gegenüber der Beklagten

auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell für den Zeitraum vom

31.12.2009 bis 05.12.2018.

Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 28.09.2009 unter Hinweis auf die

entgegenstehende Weisung des Bundesministeriums des Inneren ab.

Mit der vorliegenden Klage vom 04.12.2009, welche am 19.12.2009 beim Arbeitsgericht

Bonn eingegangen ist, verfolgt der Kläger sein Begehren gegenüber der Beklagten

hinsichtlich des Abschlusses eines Altersteilzeitarbeitsvertrages für den Zeitraum vom

31.12.2009 im Blockmodell mit der Arbeitsphase vom 31.12.2009 bis zum 27.06.2014

und der Freistellungsphase vom 28.06.2014 bis zum 05.12.2018 weiter.

Der Kläger hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, er könne einen entsprechenden

Rechtsanspruch aus § 2 Abs. 1 TV ATZ und der dort gebotenen Entscheidung der

Beklagten nach pflichtgemäßem Ermessen herleiten. Die Beklagte habe bei ihrer

Ablehnung im Schreiben vom 28.09.2009 nicht die Umstände seines Einzelfalles

angemessen gewürdigt und so eine Einzelfallabwägung vermissen lassen. Der Kläger

hat bestritten, dass sein Arbeitsbereich bei der Beklagten nicht zu den im

Rundschreiben vom 22.11.2005 des Bundesministeriums des Inneren benannten

Stellenabbaubereichen, in denen die Altersteilzeitgewährung im Blockmodell weiter

möglich sein soll, gehöre. Spätestens seit dem Umzug der Behörde von Frankfurt nach

Bonn seien keine Stellen mehr nachbesetzt worden, die durch normale Fluktuation

freigeworden seien. Auch die Stelle des Klägers sei mit einem Kw-Vermerk belegt.

Zumindest lägen personalwirtschaftliche Gründe vor, die ein

Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit dem Kläger zuließen. Der Arbeitsbereich des Klägers

sei seit dem Umzug nach Bonn stetig kleiner geworden, so dass seine Nettoarbeitszeit

täglich lediglich zwei Stunden betrage. Der Mitarbeiter B habe nach seinem Wechsel in

das Referat des Klägers einen Großteil der klägerischen Aufgaben übernommen.

Zudem verstoße die ablehnende Entscheidung der Beklagten gegen den Grundsatz der

Gleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern, die vor der entsprechenden

Weisung durch die Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren einen Antrag

auf Altersteilzeit gestellt hätten. Ein Sachgrund für diese Differenzierung sei nicht

ersichtlich. Vor ca. 1,5 bzw. 2 Jahren seien zumindest zwei Angestellten aus dem

Bereich des Klägers Teilzeitarbeitsverhältnisse im Blockmodell gewährt worden. Dies

betreffe die Mitarbeiter H -W und D . Dies sei nach der durch die Rundschreiben des

Bundesministeriums vom Inneren vom 22.11.2005 und 08.03.2006 eingetretenen

Erlasslage geschehen, ohne dass eine Schwerbehinderung beider Arbeitnehmer

vorgelegen habe. Der Kläger selber sei mit einem GdB von 30 % seit dem 08.10.2009

behindert.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines

Altersteilzeitarbeitsvertrages, beginnend ab dem 31.12.2009 im Blockmodell mit

der Arbeitsphase vom 31.12.2009 bis zum 27.06.2014 und der

Freistellungsphase vom 28.06.2014 bis zum 05.12.2018 anzunehmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vorgetragen, sie habe im Rahmen ihrer ablehnenden

Entscheidung über den Antrag auf Altersteilzeit des Klägers billiges Ermessen auch im

Einzelfall gewahrt. Das billige Ermessen könne in generalisierter Form ausgeübt

werden, wozu auch die Bezugnahme auf finanzielle Gründe ausreichend sei. Hierbei

habe die Beklagte zu Recht die Weisungen des Bundesministeriums des Inneren aus

den Rundschreiben vom 22.11.2005 und 08.03.2006 als Maßstab herangezogen, so

dass eine Altersteilzeitgewährung gegenüber dem Kläger im Blockmodell nicht in

Betracht gekommen sei. Die dahinter stehenden Sachgründe – Vermeidung einer

Mehrbelastung des Bundeshaushalts und von starken vorzeitigen Personalabgängen,

die mit dem Blockmodell verbunden sein könnten – griffen auch im Einzelfall des

Klägers durch. Der Arbeitsbereich des Klägers gehöre nicht einem Stellenabbaubereich

im Sinne der vorgenannten Rundschreiben an, da die Stelle des Klägers im Referat 212

der Beklagten aufgrund des dortigen Arbeitsgebiets nicht unbesetzt bleiben könne. Da

das Referat unter anderem für den Wirtschaftsplan, den Jahresabschluss, Kredite,

Kontokorrent und Zahlungsverkehr zuständig sei, müsse dieses die tägliche Abwicklung

des Zahlungs- und Kreditgeschäftes im Warenhaushalt der Beklagten gewährleisten,

weshalb der bestehende Personalbestand keinesfalls unterschritten werden dürfe. Ein

Kw-Vermerk sei auf der Stelle des Klägers nicht angebracht. Dem Referat sei im

Oktober 2009 mit dem Mitarbeiter B ein weiterer Arbeitnehmer zugewiesen worden. Ein

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege gegenüber dem Kläger nicht vor.

Die Einführung eines Stichtages für die Änderung einer Bewilligungspraxis stelle einen

solchen Verstoß nicht dar. Die Altersteilzeit sei mit den betroffenen Arbeitnehmern H -W

und D bereits im Jahr 2002 bzw. 2003 – also vor der Erlasslage gemäß den

Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren aus den Jahren 2005 und 2006 –

vereinbart worden; lediglich der Beginn der vereinbarten Freistellungsphase sei in den

Jahren 2007 und 2008 erfolgt.

Durch Urteil vom 25.02.2010 – 3 Ca 8487/09 – hat das Arbeitsgericht Bonn die Klage

als unbegründet abgewiesen. Hierzu hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt,

die Ermessensentscheidung der Beklagten, den Altersteilzeitantrag des Klägers

abzulehnen, sei gemessen an den Vorgaben des § 2 TV ATZ als wirksam anzusehen.

Nach den Vorgaben durch das Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren

vom 08.03.2006 habe die Beklagte ihr diesbezügliches Ermessen zutreffend ausgeübt.

Eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Gewährung von Altersteilzeit in

Stellenabbaubereichen sei von dem hierfür darlegungsbelasteten Kläger nicht

hinreichend dargelegt worden. Zudem habe der Kläger kein hervorgehobenes Interesse

an einer Altersteilzeitgewährung im Blockmodell vorgetragen.

Gegen das ihm am 15.03.2010 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Bonn hat der

Kläger am 13.04.2010 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis 17.06.2010 am 10.06.2010 beim Landesarbeitsgericht

schriftlich begründet.

Der Kläger hält an seiner Rechtsauffassung fest, wonach er einen Anspruch auf

Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell ab dem 31.12.2009 aus § 2 Abs. 1 TV ATZ

gegenüber der Beklagten herleiten könne. Die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit mit

einem Restvolumen von zwei Stunden netto täglich sei mühelos auf andere

Arbeitnehmer im Referat übertragbar – insbesondere auf den im Oktober 2009

hinzugekommenen Mitarbeiter B . Zudem habe die Beklagte bei ihrer ablehnenden

Entscheidung die Behinderung des Klägers nicht hinreichend berücksichtigt. Dies gelte

insbesondere vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers

durch seinen Bluthochdruck, Wirbelsäulen- und Magenbeschwerden, die bereits im Jahr

2009 zu Krankheitszeiten von fast drei Monaten beim Kläger geführt hätten. Auch die

den Kläger gravierend belastende Fahrtzeit und Fahrtstrecke von seinem Wohnort in

Frankfurt zur Arbeitsstätte nach Bonn sei zu berücksichtigen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 – Az.: 3

Ca 3487/09 -, die Beklagte zu verurteilen, das Angebot des Klägers auf

Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages, beginnend ab dem 31.12.2009

im Blockmodell mit der Arbeitsphase vom 31.12.2009 bis zum 27.06.2014 und

der Freistellungsphase vom 28.06.2014 bis zum 05.12.2018 anzunehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die erstinstanzliche klageabweisende Entscheidung des

Arbeitsgerichts Bonn unter Vertiefung ihres diesbezüglichen Sachvortrages. Sie

verbleibt bei ihrer Rechtsauffassung, wonach dringende fiskalische Interessen an

niedrigen Personalkosten ein überwiegendes Interesse im Rahmen der gebotenen

Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 1 TV ATZ wie auch sogar einen dringenden

dienstlichen Grund zur Ablehnung von Altersteilzeit gemäß § 2 Abs. 2 TV ATZ

darstellten. Zudem beruft sich die Beklagte auf den Überforderungsschutz gemäß § 3

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ATG, da in ihrem Betrieb 35 Mitarbeiter eine

Altersteilzeitvereinbarung hätten und damit 5,7 % des Personalbestandes hiervon

betroffen seien. Der Kläger könne keine überwiegenden eigenen Interessen hinsichtlich

der Gewährung von Altersteilzeit geltend machen. Die von ihm angeführten

gravierenden Fahrtzeiten beruhten auf der eigenen Wohnortwahl des Klägers. Die von

ihm vorgetragenen gesundheitlichen Einschränkungen sprächen eher für ein Teilzeit-

als für das von ihm begehrte Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit. Ohnehin sei

seine Behinderung erst am 05.01.2010 beschieden worden, so dass diese von der

Beklagten bei der vorangegangenen Antragstellung nicht zu berücksichtigen gewesen

sei. Entgegen der Darstellung des Klägers sei dieser in seinem Arbeitsbereich nicht

mangelhaft ausgelastet; zudem könne diesem Umstand mit einer Aufgabenumverteilung

begegnet werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze

der Parteien nebst den zu den Akten gereichten Anlagen, welche Gegenstand der

mündlichen Verhandlung waren, ergänzend verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung ist zulässig, weil sie nach § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft ist und

innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1, 5 ArbGG eingelegt und begründet wurde.

II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg, so dass sie als unbegründet

zurückzuweisen war.

Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, mit dem Kläger für die Zeit ab dem 31.12.2009 ein

Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu begründen.

1. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus § 2 Abs. 2 TV ATZ. Der TV ATZ ist zwar auf das

Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme anwendbar.

Jedoch haben nach § 2 Abs. 2 TV ATZ nur Arbeitnehmer einen Anspruch auf

Vertragsänderung, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Der 1953 geborene Kläger

hat diese Altersgrenze bei Antragstellung nicht erreicht.

2. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auch nicht nach § 2 Abs. 1 TV ATZ

zu.

Nach dieser Vorschrift kann der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, der das 55.

Lebensjahr vollendet hat und der zusätzlich die in § 2 Abs. 1 Buchstabe b) und c) TV

ATZ genannten Voraussetzungen erfüllt, die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein

Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbaren. Dem Arbeitnehmer wird kein Anspruch auf

Abschluss des Änderungsvertrages eingeräumt; er hat aber einen Anspruch darauf,

dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den

Grundsätzen billigen Ermessens überprüft (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008 – 9 AZR

511/07 -, in DB 2009, Seite 2159 ff.).

Die Grenzen des hierbei anzuwendenden billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der

Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles

abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat. Dies

unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, wobei der

Arbeitgeber alle Umstände zu berücksichtigen hat, die zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu

dem er die Ermessenentscheidung zu treffen hat. Nach dem Bundesarbeitsgericht

(Urteil vom 14.10.2008 – 9 AZR 517/07 – a. a. O.) spricht viel dafür, dass die

Ermessensentscheidung des Arbeitgebers durch die Arbeitsgerichte nur eingeschränkt

überprüfbar ist, nämlich dahin, ob der Rechtsbegriff "billiges Ermessen" verkannt, der

äußere Ermessensrahmen überschritten, innere Ermessenfehler begangen, unsachliche

Erwägungen zugrunde gelegt oder wesentlicher Tatsachenstoff außer Acht gelassen

worden ist.

a. Zur Antragsablehnung im Rahmen des billigen Ermessens genügt jeder sachliche

Grund, der sich auf den Übergang zur Altersteilzeit bezieht. In dem TV ATZ werden

keine Umstände genannt, die der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über einen

Antrag auf Altersteilzeit nach § 2 Abs. 1 TV ATZ zu berücksichtigen hat. Ausreichend

sind daher alle sachlichen Gründe, die vom Arbeitgeber zur Rechtfertigung vorgebracht

werden. Finanzielle Erwägungen des Arbeitgebers sind daher nicht ausgeschlossen

(BAG, Urteil vom 14.10.2008 – 9 AZR 511/07 -, a. a. O.; Urteil vom 10.05.2005 – 9 AZR

294/04 -, in AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit; Urteil vom 12.12.2000 – 9 AZR 706/99 -,

in DB 2001, Seite 1995 ff.).

Dem steht das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 17.08.2010 (9 AZR 414/09, zitiert

nach juris) nicht entgegen. In dieser Entscheidung wird für die Ermessensentscheidung

nach § 3 Abs. 2 TV ATZ hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit in der Altersteilzeit in

Block- oder Teilzeitmodell ausgeführt, dass eine höhere wirtschaftliche Belastung durch

das Blockmodell nicht allein als Sachgrund für die Ablehnung des Verteilungswunsches

herangezogen werden kann, weil die tariflichen Vorschriften weder dem Block- noch

dem Teilzeitmodell den Vorrang geben, da ansonsten § 3 Abs. 3 TV ATZ teilweise

"leerliefe". Vorliegend ist nicht die Ermessensabwägung bzgl. der Verteilung der

Arbeitszeit in Block- oder Teilzeitmodell betroffen, sondern die vorgelagerte

Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 1 TV ATZ, ob überhaupt Altersteilzeit zu

gewähren ist. Bzgl. des "Obs" des Abschlusses verbleibt es dabei, dass auch finanzielle

Gründe genügen können, um einen Altersteilzeitantrag abzulehnen (BAG, Urteil vom

17.8.2010 – 9 AZR 414/09, a. a. O.; Urteil vom 12.12.2000 – 9 AZR 706/99, a. a. O.).

b. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die vom Mitarbeiter gewünschte Vertragsgestaltung

der Altersteilzeit eine das Normalmaß übersteigende besondere Belastung beim

Arbeitgeber bewirkt (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008 – 9 AZR 511/07 -, a. a. O.).

aa. Im vorliegenden Einzelfall des Klägers ist diesbezüglich die vom Kläger gewünschte

lange Vertragslaufzeit von über sechs Jahren zu berücksichtigen, da diese

Vertragslaufzeit über die Förderdauer gemäß § 4 Abs. 1 ATG hinausgeht. Die Beklagte

kann sich folglich auf die von der gewünschten Vertragslaufzeit von mehr als sechs

Jahren ausgehende Kostenbelastung berufen. Die Erstattungsleistung der

Bundesagentur für Arbeit sind nämlich in § 4 Abs. 1 ATG auf längstens sechs Jahre

begrenzt. Bei einer längeren Dauer muss der Arbeitnehmer nicht nur die tariflichen

Zusatzleistungen, sondern die gesamte Aufstockung tragen, ohne dass er die

Möglichkeit der Refinanzierung hat (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2008 – 9 AZR 511/07 –

a. a. O.).

bb. Die das Normalmaß übersteigende besondere Belastung beim

Altersteilzeitbegehren des Klägers ergibt sich auch mit Rücksicht auf die Überschreitung

der sogenannten Überlastquote. Hierzu hat die Beklagte – vom Kläger unwidersprochen

– vorgetragen, dass in ihrem Betrieb 35 Mitarbeiter eine Altersteilzeitvereinbarung

geschlossen hätten und daher eine Quote von 5,7 % der Belegschaft darstellten. Damit

war im Betrieb der Beklagten die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 1. Alt. ATG genannte Höchstquote

von 5 % der Beschäftigen, ab der der Arbeitgeber frei über den Abschluss von

Altersteilzeitarbeitsverträgen entscheiden können muss, überschritten. Dieser

Gesichtspunkt konnte von der Beklagten im Rahmen der Ermessensentscheidung zu

Lasten des Klägers berücksichtigt werden, denn diese gesetzliche Quotierung dient

auch dazu, altersteilzeitbedingte finanzielle Mehraufwendungen des Arbeitgebers in

Grenzen zu halten. Da dieser Umstand ein Grund ist, den der Arbeitgeber sogar gegen

Ansprüche aus § 2 Abs. 2 TV ATZ anwenden kann, kann er ihn erst recht bei der

Ausübung seines Ermessens im Rahmen von § 2 Abs. 1 TV ATZ berücksichtigen (vgl.

BAG, Urteil vom 14.10.2008 – 9 AZR 511/07 – a. a. O.).

cc. Zudem stellt die generelle Entscheidung des Arbeitgebers,

Altersteilzeitvereinbarungen mit Arbeitnehmern zwischen den Lebensjahren 55 und 59

nur dann abzuschließen, wenn diese Stellen Abbaubereichen angehören, einen

billigenswerten Ablehnungsgrund dar, weil die sonst notwendige Ersatzeinstellung zu

erhöhten wirtschaftlichen Belastungen führen kann. Auch die Beschäftigung eines

sogenannten Wiederbesetzers führt bei der durch die Bundesanstalt für Arbeit

geförderten Altersteilzeitregelung zu einer Mehrbelastung des Arbeitgebers, da die nach

dem TV ATZ vorgesehenen Leistungen von 83 % Mindestnettovergütung nach § 5 Abs.

2 TV ATZ und die zusätzlich anfallenden Arbeitgeberanteile im Vergleich zu den

Förderungsleistungen von 70 % (Mindestnettovergütung) nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs.

1 Nr. 1 ATG diese übersteigen. Zudem hat der Arbeitgeber neben den von ihm zu

tragenden Sozialversicherungsbeiträgen, die nach § 5 Abs. 4 TV ATZ dem

Arbeitnehmer zustehenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen.

Diese müssen mindestens so hoch sein, dass der Unterschiedsbetrag 90 % des

Entgelts, dass die Beschäftigen für eine entsprechende Vollzeitbeschäftigung erhalten

würden, zusätzlich versichert wird. Von diesen zusätzlich zu entrichtenden Beiträgen für

die Altersteilzeitbezüge trägt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil

(vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2000 – 9 AZR 706/99 – a. a. O.).

dd. Entgegen der Ansicht des Klägers ist vorliegend kein Stellenabbaubereich gegeben.

Im Rundschreiben vom 08.03.2006 sind die Stellenabbaubereiche auf die Bereiche der

Bundeswehrverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Brandwein beschränkt.

Nicht ersichtlich ist, dass gemäß dem Rundschreiben vom 08.03.2006 weitere

Stellenabbaubereiche im Einvernehmen mit den Ressource und dem

Bundesministerium der Finanzen festgelegt worden sind.

ee. Eigene Interessen, die einzelbezogen als besondere Umstände zu seinen Gunsten

wirken könnten, hat der Kläger in nicht hinreichendem Maße vorgetragen. Die von ihm

angeführten gesundheitlichen Gründe, die Behinderung mit einem GdB von 30 %, die

räumliche Entfernung zum Arbeitsplatz fallen nicht derart ins Gewicht, dass die von der

Beklagten getroffene Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre. Insbesondere stellt die

vom Kläger vorgetragene Behinderung mit einem GdB von 30 % keine

Schwerbehinderung und damit keinen Ausnahmetatbestand gemäß den Rundschreiben

des Bundesministeriums des Inneren dar.

Dementsprechend macht der Kläger ohne Erfolg geltend, die Beklagte habe keine

Einzelfallentscheidung getroffen. Durch das Gebot, im Rahmen der

Ermessensentscheidung eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles

vorzunehmen, sind generelle Vorentscheidungen des Arbeitgebers, wie er eine

Tarifnorm in die Praxis umsetzt, nicht ausgeschlossen. Derartige Regelungen dienen

zum einen einer einheitlichen Anwendung der Tarifvorschriften. Sie tragen außerdem

dem Bedürfnis nach Transparenz Rechnung; der Arbeitnehmer weiß, welche Kriterien

für die Entscheidung des Arbeitgebers maßgeblich sind. In eine weitergehende Prüfung

der bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Belange des

Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber danach erst dann eintreten, wenn der

Arbeitnehmer über die im Tarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus auf

seinen Fall bezogene Umstände darlegt. Dies ist durch den Kläger nicht in

hinreichendem Maße nach dem o. g. geschehen.

3. Der Kläger kann auch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

seinen Anspruch auf Abschluss des gewünschten Altersteilzeitarbeitsvertrages im

Blockmodell gegenüber der Beklagten nicht herleiten.

a. Der Kläger hat hierzu eingewandt, es liege eine ungerechtfertigte

Ungleichbehandlung seines Antrages auf Abschluss eines Altersteilzeitverhältnisses im

Verhältnis zu jenen Mitarbeitern vor, die vor der Maßgeblichkeit der Weisungen aus den

Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren vom 22.11.2005 und 08.03.2006

Altersteilzeitvereinbarungen geschlossen hätten. Hierbei verkennt der Kläger, dass die

Einführung von Stichtagen durchaus ein zulässiges Differenzierungskriterium bei der

Behandlung von Altersteilzeitbegehren darstellt. Die mit der Einführung von

Stichtagsregelungen verbundenen Härten sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BAG,

Urteil vom 15.04.2008 – 9 AZR 111/07 – in AP Nr. 39 zu § 1 TVG Altersteilzeit).

b. Der Kläger hat hinsichtlich der von ihm konkret benannten Mitarbeiter Frau H -W und

Herr D lediglich pauschal behauptet, beide hätten nach Eintritt der Erlasslage durch die

Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren vom 22.11.2005 und 08.03.2006

Altersteilzeitverträge im Blockmodell erhalten, ohne dass bei ihnen eine

Schwerbehinderung vorgelegen habe. Nachdem die Beklagte substantiiert auf den

Abschluss der Altersteilzeitarbeitsverhältnisse mit diesen Mitarbeitern bereits in den

Jahren 2002 und 2003 – und damit vor der Erlasslage gemäß den genannten

Rundschreiben aus den Jahren 2005 und 2006 – hingewiesen hat, hat der Kläger hierzu

nicht mehr substantiiert erwidert. Er ist daher der ihm für die Voraussetzungen eines

Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz obliegenden Darlegungslast nicht

nachgekommen.

III. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der unterlegene Kläger nach § 97 ZPO.

Gründe für eine Revisionszulassung nach § 72 ArbGG waren nicht gegeben, da die

Entscheidung den Umständen des Einzelfalles entspricht und die hierbei relevanten

Rechtsfragen soweit entscheidungserheblich bereits höchstrichterlich geklärt sind.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG

verwiesen.

Dr. Staschik Steinhilper Klinkenberg