Urteil des LAG Köln vom 18.07.2006

LArbG Köln: treu und glauben, tarifvertrag, wechsel, gestaltung, private unfallversicherung, anpassung, zusage, altersgrenze, gesellschaft, invalidität

Landesarbeitsgericht Köln, 9 (3) Sa 350/06

Datum:

18.07.2006

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 (3) Sa 350/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 9 Ca 7305/05

Schlagworte:

Teilkündigung; betriebliche Übung; tarifvertragliche Schriftform; Treu und

Glauben

Normen:

§§ 133, 157 BGB, §§ 611, 242 BGB, § 1 Abs. 3 Manteltarifvertrag für das

Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG (MTV DLH)

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. In der bloßen Äußerung einer - möglicherweise falschen -

Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil

vom 22.01.1997 - 5 AZR 658/95 -).

2. Bei der in Form einer betrieblichen Übung erfolgten Zusage auf

Fortführung von Flugdienstuntauglichkeits-, Unfall- und

Lebensversicherungen mit unveränderten Versicherungssummen und

Entrichten der Versicherungsbeiträge handelt es sich um eine

Nebenabrede im Sinne von § 1 Abs. 3 MTV DLH.

3. Die Berufung auf die Nichteinhaltung der tarifvertraglichen Schriftform

nach § 1 Abs. 3 MTV DLH verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242

BGB), wenn der Arbeitgeber das Schriftformerfordernis nur geltend

macht, um mit seinem Einwand Erfolg zu haben, die Zusage habe zwar

in der Vergangenheit gegolten, nunmehr sei aber eine andere Regelung

in Kraft getreten, die den Arbeitnehmer im Wesentlichen gleich

begünstige.

Tenor:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 25.01.2006 – 9 Ca 7305/05 – wie folgt abgeändert:

a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch für die Zeit

nach dem 31.07.2005 Versicherungsbeiträge für die L-of-L-Versicherung

mit einer Versicherungssumme in Höhe von 51.130,00 € zu zahlen.

b) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch für die Zeit

nach dem 31.07.2005 Versicherungsbeiträge für die Unfallversicherung

mit einer Versicherungssumme für den Todesfall in Höhe von

255.646,00 € und für den Invaliditätsfall in Höhe von 255.646,00 € zu

zahlen.

c) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu ¼ und die Beklagte

zu ¾.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers

Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer

Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine Unfallversicherung mit

einer Versicherungssumme für den Todesfall/den Invaliditätsfall in Höhe von EUR

255.646,00 weiterzuzahlen.

Der Kläger war zunächst bei der G C S GmbH (GCS) als Flugzeugführer eingestellt. In

dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 17. Oktober 1991 war bestimmt, dass die GCS

zusätzlich zur gesetzlichen Unfallversicherung für den Kläger eine Unfallversicherung

für den Todesfall/den Invaliditätsfall über eine Leistung von DM 500.000,00 abschloss.

Zudem wurde gemäß dem Arbeitsvertrag von der GCS für den Kläger eine L -of-L -

Versicherung über eine Leistung in Höhe von DM 100.000,00 bis zum vollendeten 50.

Lebensjahr und in Höhe von DM 50.000,00 nach dem vollendeten 50. bis zum

vollendeten 55. Lebensjahr abgeschlossen.

Nach der Verschmelzung mit dem ausgegliederten Cargo-Bereich der D L AG wurde

der Kläger bei der L C AG (L ) als Flugzeugführer weiterbeschäftigt. In einem zwischen

dem Kläger und der L abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag vom 1. Februar

1996 heißt es, dass die L für ihre Mitarbeiter eine Unfallversicherung für den Todesfall

über eine Leistung von DM 90.000,00 und für den Invaliditätsfall über eine Leistung von

DM 180.000,00 abschließe. Für den Kläger bei Abschluss des Arbeitsvertrages

geltende höhere Versicherungssummen bestünden fort, es sei denn, er wünsche eine

Absenkung der Versicherungssummen. Am 8. November 2004 vereinbarten die L und

der Kläger die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 16. Dezember

2004 im Hinblick auf die ab 17. Dezember 2004 wirksame Übernahme des Klägers

durch die Beklagte.

Mit der Beklagten schloss der Kläger am 17. Dezember 2004 für die Zeit ab dem 17.

Dezember 2004 einen schriftlichen Arbeitsvertrag über die Beschäftigung als

Flugzeugführer. Unter Ziff. 2 wurde bestimmt, dass die gegenseitigen Rechte und

Pflichten sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und

Dienstvorschriften der L in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den

Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages ergäben. Unter Ziff. 4 "Betriebliche

Altersversorgung" heißt es, es gelte die Regelung des § 7 Abs. 11 Tarifvertrag Wechsel

und Förderung Nr. 2, nachdem die bei der L geltenden tarifvertraglichen Regelungen zur

Übergangsversorgung und Altersversorgung weiterbestünden.

Der Kläger ist Mitglied der V C e. V. (V ) und die Beklagte ist Mitglied der A V H e. V. (A

Diese Tarifvertragsparteien schlossen unter dem 15. Mai 2000 einen Tarifvertrag

Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der D L AG (D ). Dieser Tarifvertrag gilt

für Mitarbeiter des Cockpitpersonals der D , auf die der Manteltarifvertrag

Cockpitpersonal D anwendbar ist. Zudem gilt er im Rahmen der Regelungen des

Tarifvertrages Wechsel und Förderung in seiner jeweils geltenden Fassung auch für

Cockpitmitarbeiter der D , die einen Arbeitgeberwechsel zu einer anderen Gesellschaft

im Konzerntarifvertrag vollziehen. Weiter heißt es, der Tarifvertrag gelte für

Cockpitmitarbeiter der L , die dort nach dem 27. September 1995 erstmals ein

Arbeitsverhältnis aufgenommen hätten.

Die Tarifvertragsparteien schlossen unter dem 5. November 2002 zudem den

Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L mit Einstellungsdatum

vor dem 27. September 1995. Dieser Tarifvertrag gilt für Mitarbeiter des

Cockpitpersonals der L , die vor dem 27. September 1995 eingestellt wurden und auf die

der Manteltarifvertrag Cockpitpersonal L anwendbar ist. Zudem gilt er im Rahmen der

Regelung des Tarifvertrages Wechsel und Förderung in seiner jeweils geltenden

Fassung für die vorgenannten Cockpitmitarbeiter der L auch dann, wenn sie einen

Arbeitgeberwechsel zu einer anderen Gesellschaft im Konzerntarifvertrag vollziehen.

In dem vorstehend genannten Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2, gültig ab

dem 27. Juni 1998, ist unter § 7 Ziff. 11 Folgendes bestimmt:

"Nach einem im Rahmen dieses Tarifvertrages erfolgten Arbeitgeberwechsel zur D , C ,

L oder C B gelten für die Mitarbeiter bei der Übergangsversorgung und Altersversorgung

die für sie bei ihrer bisherigen Gesellschaft hierzu geltenden tariflichen Regelungen

weiter. Zur D gewechselte Mitarbeiter der C , C B oder der L , die nicht unter den

Geltungsbereich des Tarifvertrages Übergangsversorgung Cockpit D fallen, wird die

Möglichkeit einer Beschäftigung als Cockpitmitarbeiter bis zum 60. Lebensjahr

angeboten ...."

In einer Protokollnotiz Nr. III Ziff. 1 e zu dem Tarifvertrag über Wechsel und Förderung

Nr. 2 bestimmten die Tarifvertragsparteien ergänzend Folgendes:

"Nach einem Wechsel zur D , C oder C B gilt bei der Übergangsversorgung und bei der

Altersversorgung die jeweilige Gestaltung, die auf die Cockpitmitarbeiter der L

Anwendung findet anstelle der tarifvertraglichen Regelungen bei D , C oder C B ...."

In dem Manteltarifvertrag für das Cockpitpersonal der D (MTV) ist u. a. Folgendes

festgelegt:

§ 1 Abs. 3

Die D ist verpflichtet, den Arbeitsvertrag schriftlich auszufertigen und dem Mitarbeiter

eine Ausfertigung auszuhändigen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu

ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 23 Versicherungen

(1) Die D schließt neben der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft)

auf ihre Kosten für die Mitarbeiter Unfallversicherungsverträge über folgende Leistungen

ab:

a. für den Todesfall EUR 51.129,19

b. für den Invaliditätsfall EUR 102.258,38

Die Beklagte behauptet, sie habe mit Schreiben vom 17. Juli 2003 Cockpitmitarbeitern,

die bei der L mit Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995 beschäftigt gewesen

und vor dem Zeitpunkt der Mitteilung bereits zu ihr gewechselt seien, Folgendes

mitgeteilt:

"... auf Ihre Anfrage hinsichtlich der Ausgestaltung Ihrer Übergangsversorgung aufgrund

Ihres Arbeitgeberwechsels von der L zur D dürfen wir Ihnen Folgendes mitteilen: Sie

werden nach dem Willen der Tarifpartner vom Geltungsbereich des neuen

Tarifvertrages "Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L CARGO AG mit

Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995" erfasst. Aufgrund Ihres Wechsels zur

D finden daher § 7 Abs. 11 sowie Ziff. 1 e der Protokollnotiz III zum Tarifvertrag Wechsel

und Förderung Anwendung, wonach die tarifliche Gestaltung der Übergangsversorgung

bei der L auch nach Ihrem Wechsel zu D für Sie weiterbesteht ..."

Die Beklagte zahlte bis zum 31. Juli 2005 die Versicherungsbeiträge für die L -of-L -

Versicherung und die Unfallversicherung mit Versicherungssummen in unveränderter

Höhe.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2005 teilte sie dem Kläger Folgendes mit:

"... aufgrund geänderter Begleitumstände ist eine Anpassung der Versicherungen

erforderlich geworden, die L zu Ihren Gunsten führt. Wir möchten Sie daher heute über

den Hintergrund dieses Anpassungsbedarfs und über die daraus resultierenden

Veränderungen in Bezug auf Ihren konkreten Versicherungsschutz informieren.

In der Vergangenheit galt speziell bei Ihnen und Ihren Kollegen, die ebenfalls zu dem

Personenkreis der ehemaligen G -Mitarbeiter der L C AG gehören, die Besonderheit,

dass es zunächst weder tarifvertragliche Regelungen zur Übergansversorgung noch zur

Altersversorgung gab. Aufgrund dieser Versorgungssituation hat L C bisher als

gewissen Ausgleich zu Ihren Gunsten eine L -of-L -Versicherung geführt sowie eine

Unfallversicherung, die im Vergleich zu den nach MTV Nr. 5 a Cockpitpersonal D

vorgesehenen Bedingungen eine höhere Unfallversicherungssumme vorsieht. Diese

Versicherungen wurden von der L P nach Ihrem Arbeitgeberwechsel zunächst

fortgeführt. Dabei wurden die Versicherungsbeiträge ausschließlich arbeitgeberseitig

getragen.

Mittlerweile wurden Tarifverträge zur Altersversorgung und zur Übergansversorgung für

Ihre Personengruppe abgeschlossen (vgl. "Vereinbarung zur

Übergansversorgung/Altersteilzeit für die ehemaligen G -Mitarbeiter der L C AG" vom 5.

November 2002; "Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L C

AG mit Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995" vom 5. November 2002). Das

heißt, Sie haben inzwischen einen Anspruch auf Alters- und Übergangsversorgung

gegenüber L . Demzufolge ist der Grund entfallen, speziell für Ihre Personengruppe die

erhöhte Unfall- und L -of-L -Versicherung zu führen.

Um insoweit eine Gleichbehandlung der Cockpitmitarbeiter bei der L P herzustellen,

werden Ihre Versicherungen daher künftig an die bei der L geltenden tariflichen

Regelungen angepasst. Hiernach sehen die von diesen Änderungen betroffenen

Versicherungen im Einzelnen wie folgt aus:

L -of-L

In der L -of-L -Versicherung werden Sie derzeit über L mit EUR 51.130,00 versichert.

Diese L -of-L -Versicherung endet am 31. Juli 2005.

Unfallversicherung

In der Unfallversicherung sind Sie momentan mit EUR 255.646,00 für den Todesfall und

für den Invaliditätsfall versichert. Künftig bestimmt sich Ihre Unfallversicherung nach den

im Tarifvertrag Nr. 5 a Cockpitpersonal D geregelten Versicherungsbedingungen (vgl. §

23 MTV Nr. 5 a). Hiernach besteht die Unfallversicherung für Sie in Höhe von EUR

51.129,19 für den Todesfall und EUR 102.258,38 für den Invaliditätsfall. Diese

Anpassung der Unfallversicherung wird zum 1. August 2005 umgesetzt.

Beachten Sie bitte, dass die geringeren Versicherungssummen letztlich aufgewogen

werden durch die tarifliche Zusage der L , Ihnen eine Übergangsversorgung und eine

betriebliche Altersversorgung zu zahlen. Diese Versorgung stand Ihnen bei Abschluss

der erhöhten Unfall- und L -of-L -Versicherung durch L C noch nicht zu.

Falls Sie weiterhin mit erhöhten Summen versichert sein möchten, haben Sie über die

Beratungsstellen der A die Möglichkeit, eine entsprechende private Unfallversicherung

mit Einschluss des dienstlichen Luftfahrtrisikos abzuschließen..."

Mit der vorliegenden Klage, die am 4. August 2005 beim Arbeitsgericht Köln

eingegangen ist, wendet sicher der Kläger gegen die Aufhebung der L -of-L -

Versicherung und gegen die Änderungen bei der Unfallversicherung.

Er ist der Ansicht, die Beklagte sei sowohl nach § 7 Abs. 11 Tarifvertrag über Wechsel

und Förderung Nr. 2 als auch aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, die

Versicherungen unverändert fortzuführen und die Versicherungsbeiträge zu leisten.

Dem Anspruch aus betrieblicher Übung stehe nicht das Schriftformerfordernis nach § 1

Abs. 3 MTV entgegen. Die tarifliche Schriftform diene nur Beweiszwecken. Jedenfalls

verhalte sich die Beklagte rechtsmissbräuchlich, wenn sie das Schriftformerfordernis

geltend mache.

Die Mitteilung der Beklagten vom 11. Juli 2005 beinhalte eine unzulässige

Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass die Teilkündigung des

Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte mit Schreiben

vom 11. Juli 2005 in Bezug auf den Wegfall der

L -of-L -Versicherung ab dem 1. August 2005

rechtsunwirksam ist,

2. festzustellen, dass die Teilkündigung des

Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte mit Schreiben

vom 11. Juli 2005 in Bezug auf die Reduzierung der

Unfallversicherung ab 1. August 2005

von EUR 255.646,00 auf EUR 51.129,19 für den Todesfall

und von EUR 255.646,00 auf EUR 102.258,38 für den

Invaliditätsfall rechtsunwirksam ist,

hilfsweise

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist,

auch für die Zeit nach dem 31. Juli 2005 Versicherungs-

beiträge für die L -of-L -Versicherung mit einer

Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 zu

zahlen,

4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist,

auch für die Zeit nach dem 31. Juli 2005 Versicherungs-

beiträge für die Unfallversicherung mit einer

Versicherungssumme für den Todesfall in Höhe von

EUR 255.646,00 und für den Invaliditätsfall in

Höhe von EUR 255.646,00 zu leisten,

höchst hilfsweise,

5. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem

Kläger ab dem 1. August 2005 diejenige Versicherungs-

summe zu bezahlen, die er durch die L -of-L -

Versicherung bei Fortführung dieser Versicherung im

Versicherungsfall erhalten hätte,

6. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem

Kläger ab dem 1. August 2005 diejenigen Unfallver-

sicherungsleistungen für den Todesfall und

Invaliditätsfall zu bezahlen, die der Kläger bzw. seine

Erben im Versicherungsfall in Höhe von EUR

255.646,00 für den Todesfall/Invaliditätsfall bis zum

31. Juli 2005 erhalten hätten.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, die L -of-L -Versicherung und die Unfallversicherung seien abgeschlossen

worden, weil die vor dem 27. September 1995 eingestellten Mitarbeiter der L mangels

tarifvertraglicher Regelung weder durch eine Übergangsversorgung noch durch eine

Altersversorgung abgesichert gewesen seien. Nachdem am 5. November 2002 der

Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L mit Einstellungsdatum

vor dem 27. September 1995 abgeschlossen worden sei und der Kläger – gerechnet ab

dem 1.1.1995 – am 31. Dezember 2004 10 Dienstjahre vollendet habe, stünden ihm

nach diesem Tarifvertrag bei Erreichen der tariflichen Altersgrenze eine Altersrente und

bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Flugdienstuntauglichkeit

eine Flugdienstuntauglichkeitsrente zu. Da der Kläger durch diese tarifvertraglichen

Regelungen abgesichert sei, habe er ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr vor den Risiken

Flugdienstuntauglichkeit, Tod und Invalidität unverändert durch die Versicherungen

geschützt zu werden brauchen. Bei Gewährung einer Flugdienstuntauglichkeitsrente

könne der Kläger mit jährlichen Leistungen in Höhe von EUR 46.200,00 rechnen.

Dagegen hätten dem Kläger Versorgungsleistungen nach dem Tarifvertrag

Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der D nicht zugestanden.

Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil vom 25. Januar 2006 die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, das Schreiben der Beklagten vom 11. Juli 2005

beinhalte keine Teilkündigung. Auch sei die Beklagte weder verpflichtet, die

Versicherungen im bisherigen Umfang fortzuführen, noch Leistungen an den Kläger zu

erbringen, damit er selbst die Versicherungen bedienen könne. Ein tariflicher Anspruch

bestehe nicht. Da zwischen dem Kläger und der L keine vertragliche Vereinbarung über

Versicherungen mit den vom Kläger geltend gemachten Versicherungssummen

abgeschlossen worden sei, könne dahinstehen, ob mit der "jeweiligen Gestaltung" im

Sinn der Protokollnotiz Nr. III Ziff. 1 e zu dem Tarifvertrag über Wechsel und Förderung

Nr. 2 nicht nur eine tarifvertragliche, sondern auch eine einzelvertragliche Regelung

gemeint sei. Es bestehe auch kein arbeitsvertraglicher Anspruch. Ziff. 5 Abs. 2 des

zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages betreffe Anwartschaften auf

eine betriebliche Altersversorgung, nicht aber anders geartete Versicherungen gegen

Unfall/Invalidität und Lizenzverlust. Zwar bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die

vorbehaltlose Weiterzahlung der Versicherungsprämien für die genannten

Versicherungen bis zum 31. Juli 2005 eine betriebliche Übung darstelle. Jedoch stehe

die Schriftformklausel nach § 1 Abs. 3 MTV, der kraft beiderseitiger

Organisationszugehörigkeit Anwendung finde, einer rechtswirksam entstandenen

betrieblichen Übung entgegen. Für die Beklagte gelte insoweit nichts anderes als für

Arbeitgeber des öffentliches Dienstes. Anwendbar sei der Tarifvertrag

Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L mit Einstellungsdatum vor dem 27.

September 1995, da nach § 7 Abs. 11 und der Protokollnotiz III Ziff. 1 e des

Tarifvertrages über Wechsel und Förderung Nr. 2 für die Alters- und

Übergangsversorgung die bei der bisherigen Gesellschaft hierzu geltenden tariflichen

Regelungen weiter gelten würden.

Das Urteil ist dem Kläger am 6. März 2006 zugestellt worden. Er hat hiergegen am 24.

März 2006 Berufung einlegen und diese zugleich begründen lassen.

Er ist der Ansicht, das Schreiben vom 11. Juli 2005 stelle eine unzulässige

Teilkündigung dar, weil die Beklagte nicht nur eine Rechtsansicht geäußert habe,

sondern sich einseitig von einzelnen Vertragsbedingungen habe lösen wollen. Es

bestehe ein tariflicher Anspruch auf die Fortführung der Versicherungen im bisherigen

Umfang. Im Arbeitsvertrag mit der L vom 1. Februar 1996 sei vereinbart, dass bei

Abschluss des Arbeitsvertrages geltende höhere Versicherungssummen fortbestünden.

Dabei handle es sich um eine "jeweilige Gestaltung" im Sinn der Protokollnotiz Nr. III

Ziff. 1 e zum Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2. Der Anspruch bestehe aber

auch aufgrund betrieblicher Übung. Die Schriftformklausel stehe nicht entgegen. Die

Schriftformklausel sei durch die betriebliche Übung vertraglich abbedungen worden.

Zudem verstoße die Beklagte gegen Treu und Glauben, wenn sie sich auf die

Schriftformklausel berufe. Ansprüche nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für

das Cockpitpersonal der D stünden ihm nicht zu, da er noch nicht 10 Jahre bei der

Beklagten beschäftigt sei. Ansprüche nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für

das Cockpitpersonal der L mit Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995 stünden

ihm nicht zu, da er nicht unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages falle.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln

vom 25. Januar 2006 – 9 Ca 7305/05 – entsprechend

den erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Schreiben vom 11. Juli 2005 beinhalte keine Teilkündigung, weil dem Kläger nach

dem mit ihr abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag kein Anspruch auf eine

Beibehaltung der bisherigen Versicherungen zustehe. Auch bestehe kein

tarifvertraglicher Anspruch. Zutreffend habe das Arbeitsgericht einen Anspruch aufgrund

betrieblicher Übung verneint. Den Cockpitmitarbeitern sei bekannt gewesen, dass die

genannten Versicherungen nur solange fortgeführt würden, bis ihnen Ansprüche nach

dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L zustünden. Sie

verweist auf ihr Schreiben vom 17. Juli 2003. Sie verstoße nicht gegen Treu und

Glauben, wenn sie sich auf das Schriftformerfordernis berufe. Der Kläger sei nunmehr

hinreichend nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L

abgesichert für den Fall der Flugdienstuntauglichkeit und für die Zeit nach Erreichen der

tariflichen Altersgrenze. Dieser Tarifvertrag finde nach der Regelung unter § 7 Ziff. 11

i.V.m. der Protokollnotiz III Ziff. 1 e Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2

Anwendung auf das Arbeitsverhältnis des Klägers.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt

verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Sie ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 S.

1 ArbGG eingelegt und begründet worden.

II.

mit Schreiben vom 11. Juli 2005 hinsichtlich der genannten Versicherungen erklärten

Teilkündigung ist unbegründet.

Die Beklagte hat mit dem Schreiben vom 11. Juli 2005 keine Teilkündigung

ausgesprochen.

Vertragsbedingungen gegen den Willen der anderen Vertragspartei einseitig ändern

will. Von der Kündigung unterscheidet sich die Teilkündigung dadurch, dass die

Kündigung das Arbeitsverhältnis in seinem ganzen Bestand erfasst, während die

Teilkündigung unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen nur einzelne

Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag beseitigen soll.

Eine Teilkündigung ist grundsätzlich unzulässig. Während der Bestand des

Arbeitsverhältnisses durch § 1 KSchG geschützt wird, gilt für den Inhalt des

Vereinbarten der Schutz nach § 2 KSchG. Die einseitige Änderung einzelner

Vertragsbedingungen durch Teilkündigung ist, da sie das vereinbarte Ordnungs- und

Äquivalenzgefüge eines Vertrages stört, grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise ist

sie dann zulässig, wenn einem Vertragspartner das Recht hierzu durch Vertrag

vorbehalten oder durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag eingeräumt ist.

Allerdings darf sie nicht zu einer Umgehung von zwingenden Kündigungsvorschriften

führen (vgl. BAG, Urteil vom 14. November 1990 – 5 AZR 509/89 -).

In der bloßen Äußerung einer – möglicherweise falschen – Rechtsansicht liegt

allerdings noch keine Teilkündigung (vgl. BAG, Urteil vom 14. November 1990 – 5 AZR

509/89 – und vom 22. Januar 1997 – 5 AZR 658/95 -).

künftig die L -of-L -Versicherung nicht mehr und die Unfallversicherung nur mit

reduzierter Versicherungssumme fortführen werde. Sie hat dabei weder ausdrücklich

erklärt, dass sie die arbeitsvertragliche Bestimmungen über die genannten

Versicherungen kündige, noch ergibt sich eine derartige Willenserklärung durch

Auslegung des Schreibens. In dem Schreiben hat sie vielmehr die Ansicht vertreten,

nachdem der Kläger nunmehr einen tarifvertraglichen Anspruch auf Alters- und

Übergangsversorgung erworben habe, sei die (Rechts-)Grundlage für einen höheren

Versicherungsschutz als ihn der MTV vorsehe entfallen. Die Beklagte wollte sich

folglich nicht einseitig durch eine rechtsgestaltende Erklärung von arbeitsvertraglichen

Pflichten lösen, sondern nur den Beginn der Änderung ab dem 1. August 2005 mitteilen.

die Zeit nach dem 31. Juli 2005 Beiträge für die L -of-L -Versicherung und die

Unfallversicherung mit den bisherigen Versicherungssummen zu entrichten, ist zulässig.

Für die Feststellungsklage besteht insbesondere das nach § 256 ZPO erforderliche

Feststellungsinteresse, da sie unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu

einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung des aufgetretenen Streits führt. Es ist zu

erwarten, dass die Beklagte bei der Feststellung ihrer Leistungspflicht im Urteil zur

Leistung fähig und bereit ist (vgl. dazu: Thomas-Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 256 Rdn. 18

m.w.N.).

100

101

Ziff. 1 e des Konzerntarifvertrages über Wechsel und Förderung Nr. 2 herleiten. Nach

der genannten Protokollnotiz des Konzerntarifvertrages, der auf das Arbeitsverhältnis

der Parteien sowohl kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit als auch kraft

Inbezugnahme der "Tarifverträge der L " unter § 2 des Arbeitsvertrages vom 28. Januar

2005 Anwendung findet, gilt bei der Alters- und Übergangsversorgung die "jeweilige

Gestaltung", die auf Cockpitmitarbeiter der L Anwendung findet anstelle der

tarifvertraglichen Regelung bei der D . Soweit mit der "jeweiligen Gestaltung"

tarifvertragliche Regelungen gemeint sind, besteht schon deshalb kein Anspruch, weil in

den für Mitarbeiter der L abgeschlossenen Tarifverträgen zur Übergangs- und

Altersversorgung die vom Kläger geltend gemachten Versicherungen für Tod/Invalidität

und Lizenzverlust nicht vorgesehen sind. Soweit mit der "jeweiligen Gestaltung" auch

bei der L getroffene einzelvertragliche Regelungen gemeint sein sollten, bestehen

102

schon wegen des Schriftformerfordernisses nach § 1 Abs. 2 TVG Bedenken gegen die

Rechtswirksamkeit einer solchen anspruchsbegründenden Inbezugnahme. Die

Tarifvertragsparteien können zwar auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften

verweisen, nicht aber unter Verzicht auf die ihnen zugewiesene

Rechtssetzungsbefugnis auf nicht näher bezeichnete Vertragsgestaltungen verweisen

(vgl. BAG, Urteil vom 9. Juli 1980 – 4 AZR 564/78 -). Im Übrigen kann die Beschränkung

unter § 7 Abs. 11 des genannten Tarifvertrages auf die Fortgeltung von "tariflichen

Regelungen" dafür sprechen, dass auch in der ergänzenden Protokollnotiz mit der in der

Einzahl genannten "Gestaltung" nur die jeweils gültige tarifvertragliche Regelung

gemeint sein sollte.

abgeschlossenen Arbeitsvertrages. Darin ist nur darauf verwiesen worden, dass nach §

7 Abs. 11 Tarifvertrag Wechsel und Förderung Nr. 2 die bei der L geltenden

tarifvertraglichen Regelungen zur Übergangsversorgung und Altersversorgung

weiterbestehen.

103

2005 hinaus Beiträge für beide Versicherungen mit unveränderter Versicherungssumme

zu entrichten.

104

aa.

Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer

schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer

eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des

Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen

wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen

Leistungen. Eine betriebliche Übung ist für jeden Gegenstand vorstellbar, der

arbeitsvertraglich in einer so allgemeinen Form geregelt werden kann. Entscheidend für

die Entstehung eines Anspruchs ist jedoch nicht der Verpflichtungswille, sondern wie

der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu

und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB)

verstehen musste und durfte (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl.

z. B. BAG, Urteil vom 7. September 1982 – 3 AZR 357/80 -, Urteil vom 16. Juli 1996 – 3

AZR 352/95 -, Urteil vom 27. Juni 2001 – 10 AZR 488/00-, Urteil vom 20. Januar 2004 –

9 AZR 43/03 -). Eine vorhandene betriebliche Übung begründet eine vertragliche

Anspruchsgrundlage und mit Eintritt der weiteren Anspruchsvoraussetzungen die

Entstehung des Anspruchs auch für neu eingetretene Arbeitnehmer (vgl. BAG, Urteil

vom 27. Juni 2001 – 10 AZR 488/00 -).

105

bb.

betrieblicher Übung Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses

geworden.

106

Die Beklagte hat bis Juli 2005 für die Cockpitmitarbeiter, die mit Einstellungsdatum vor

dem 27. September 1995 zunächst bei der L beschäftigt und von der L zu ihr gewechselt

waren, sowohl die L -of-L -Versicherung als auch die Unfallversicherung mit den

höheren Versicherungssummen fortgeführt und die Beiträge entrichtet. Es ist davon

auszugehen, dass sie nicht gegenüber den Arbeitnehmern vor deren Wechsel von der L

erklärt hat, sie führe die Versicherungen nur fort bis zum Abschluss eines auf ihr

107

Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrages mit Regelungen zur

Übergangsversorgung und Alterssicherung bzw. bis zur Erfüllung der im Tarifvertrag

festgelegten Anspruchsvoraussetzungen für eine Übergangsversorgung und

Alterssicherung. Es fehlt jeglicher substantiierte Vortrag darüber, wann, wo und durch

wen eine solche Erklärung gegenüber dem Kläger abgegeben worden ist. Sie hat diese

Praxis auch noch nach Abschluss - am 5. November 2002 - und nach Inkrafttreten - am

1. Januar 2003 - des Tarifvertrages Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L

mit Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995 fortgeführt bei Cockpitmitarbeitern,

die erst danach von der L zu ihr gewechselt sind. In den neun gleichgelagerten

Verfahren, die von der Kammer heute entschieden worden sind, erfolgte der Wechsel

von der L zu der Beklagten zwischen dem 4. September 2000 und dem 28. Januar 2005.

Soweit die Beklagte unter dem 17. Juli 2003 damals bereits zu ihr gewechselte

Cockpitmitarbeiter der L über die Übergangsversorgung unterrichtet haben sollte, hatte

dies nur die Feststellung zum Inhalt, dass für sie nicht der Tarifvertrag

Übergangsversorgung D vom 15. Mai 2000, sondern der Tarifvertrag

Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L mit Einstellungsdatum vor dem 27.

September 1995 gelte. In diesem letzteren Tarifvertrag ist nicht vorgesehen, dass bei

Inkrafttreten des Tarifvertrages bzw. bei Erfüllen der in dem Tarifvertrag genannten

Anspruchsvoraussetzungen für eine Übergangsversorgung und Alterssicherung die L -

of-L -Versicherung entfällt und die Unfallversicherung nur mit geringerer

Versicherungssumme fortgeführt wird. Ein von der Beklagten im Verfahren 9 (8) Sa

355/06 überreichtes Mailschreiben vom 11. März 2005 (Bl. 104 der genannten Akte) an

einen der Kläger spricht dafür, dass sie erst zu diesem Zeitpunkt nach einer rechtlichen

Prüfung zu dem Ergebnis gelangt war, die genannten Versicherungen seien nicht

Bestandteil der nach § 7 Abs. 11 Tarifvertrag über Wechsel und Förderung Nr. 2

fortzuführenden Übergangsversorgung und Alterssicherung.

cc.

Versicherungen und Entrichten der Versicherungsbeiträge nach dem Wechsel von der L

steht nicht die Schriftformklausel nach § 1 Abs. 3 MTV entgegen.

108

aaa.

im Sinne des § 126 BGB. Die Nichteinhaltung der Form führt – anders als eine sog.

einfache vertragliche Schriftformklausel (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 20. Januar 2004 – 9

AZR 43/03 -) - grundsätzlich zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 125 Satz 1

BGB (vgl. BAG, Urteil vom 7. September 1982 – 3 AZR 357/80 -).

109

Auch eine betriebliche Übung kann grundsätzlich nur dann bindende Wirkung entfalten,

wenn der tariflichen Formvorschrift genügt ist. Es können aus einer

stillschweigend/konkludent erfolgten Gesamtzusage keine weitergehenden Rechte als

aus einer ausdrücklichen Verpflichtungserklärung begründet werden (vgl. BAG, Urteil

vom 7. September 1982 – 3 AZR 357/80 - ).

110

Es handelt sich bei der in Form einer betrieblichen Übung erfolgten Zusage auf

Fortführung der Versicherungen mit unveränderten Versicherungssummen und

Entrichten der Versicherungsbeiträge um eine Nebenabrede im Sinne von § 1 Abs. 3

MTV, da sie nicht zu den beiderseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag, d. h. der

Leistungs- und Entgeltverpflichtung gehört.

111

bbb.

jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ungerechtfertigt sein, wenn sich der eine

112

jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ungerechtfertigt sein, wenn sich der eine

Vertragsteil dadurch zu Lasten des anderen Vorteile verschafft, die die Rechtsordnung

wegen des angestrebten Zwecks oder der angewandten Mittel missbilligen muss. Ob

das anzunehmen ist, hängt vor allem davon ab, welchen Zweck die Formvorschrift

verfolgt. Dient sie dem öffentlichen Interesse oder bezweckt sie gar die staatliche

Überwachung rechtsgeschäftlicher Vorgänge, so kommt ihrer strikten Beachtung

größeres Gewicht zu, als wenn es nur um die beiderseitigen Interessen der Parteien

eines Vertrages geht (vgl. BAG, Urteil vom 7. September 1982 – 3 AZR 357/80 -, Urteil

vom 9. Juli 1985 – 1 AZR 631/80 und vom 16. Juli 1996 – 3 AZR 352/95 -).

Im vorliegenden Fall dient die Schriftform nicht dem öffentlichen Interesse. Es geht

vielmehr nur um die beiderseitigen Interessen der Arbeitsvertragsparteien. Dabei ist zu

beachten, dass sich die Beklagte widersprüchlich verhält. Sie vertritt selbst den

Standpunkt, die von der L gewechselten Cockpitmitarbeiter mit Einstellungsdatum vor

dem 27. September 1995 hätten gegen sie den geltend gemachten Anspruch bis zu

dem Zeitpunkt gehabt, als sie einen Anspruch auf Übergangsversorgung und

Alterssicherung nach dem für diesen Personenkreis abgeschlossenen Tarifvertrag

Übergangsversorgung erworben hätten. Dieser Zeitpunkt sei der 1. Januar 2005

gewesen. Auch dieser Anspruch konnte nur aufgrund betrieblicher Übung entstanden

sein. Lediglich um dem Fortbestand des Anspruchs für die Zeit nach Erfüllen der

tarifvertraglichen Anspruchsvoraussetzungen zu entgehen, beruft sie sich auf den

Formfehler, der aber zu der Nichtigkeit der Zusage bereits vor diesem Zeitpunkt geführt

haben müsste. Sie macht nur deshalb die Formnichtigkeit geltend, weil sie keine andere

Möglichkeit sieht, der Bindungswirkung der betrieblichen Übung zu entgehen. Damit

verstößt die Beklagte gegen Treu und Glauben (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 7.

September 1982 – 3 AZR 357/80 -).

113

Es kommt hinzu, dass die Tarifvertragsparteien in der Protokollnotiz Nr. III Ziff. 1 e des

Tarifvertrages über Wechsel und Förderung Nr. 2 missverständlich auf die Fortgeltung

der "jeweiligen Gestaltung" hingewiesen haben, die auf die Cockpitmitarbeiter der L

Anwendung findet. Auch wenn dies – wie vorstehend ausgeführt – keine

anspruchsbegründende Inbezugnahme der einzelvertraglichen Abmachungen über die

beiden Versicherungen beinhaltete, so konnten die Arbeitnehmer doch bei einer weiten

Auslegung der Klausel zumindest zu dem Schluss kommen, die Fortführung der

Versicherungen als Bestandteil ihrer Übergangs- und Altersversorgung erfolge

unabhängig von allgemeinen tariflichen Formvorschriften mit dem ausdrücklichen

Einverständnis der Tarifvertragsparteien.

114

Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der L mit Einstellungsdatum vor dem 27.

September 1995 nicht dadurch berührt, dass dem Kläger nunmehr bei

Flugdienstuntauglichkeit oder Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze

Rentenzahlungen erhält. Der Tarifvertrag greift nicht in den Anspruch ein. Wie bereits

ausgeführt sieht er nicht vor, dass bestehende Versicherungsverträge, die der

Absicherung gegen die Risiken Flugdienstuntauglichkeit, Tod und Invalidität dienen,

aufgelöst oder abgeändert werden. Es kann daher dahinstehen, ob ein solcher Eingriff

in einzelvertragliche Versicherungsansprüche im Hinblick auf das Günstigkeitsprinzip

nach § 4 Abs. 3 TVG überhaupt zulässig wäre (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 3. März 1993

– 10 AZR 42/92 -).

115

2005 damit begründet hat, sie wolle eine Gleichbehandlung mit den Cockpitmitarbeitern

116

bei der D herstellen, ist zum Einen festzuhalten, dass für diesen Personenkreis der

Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der D mit anders

ausgestalteten Leistungen gilt. Die Beklagte hat den Vorschlag des Klägers abgelehnt,

die Anwendbarkeit dieses Tarifvertrages mit ihm zu vereinbaren, wenn er im Gegenzug

die Anpassung der Versicherungen akzeptiere. Zum Anderen ist festzuhalten, dass bei

einem Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz allenfalls

eine Anpassung nach oben hin stattfinden kann, d. h. die benachteiligten Arbeitnehmern

den begünstigten gleichgestellt werden, nicht aber eine Anpassung nach unten (vgl.

HWK-Thüsing, Arbeitsrechtskommentar, § 611 BGB Rdn. 211 m.w.N.).

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass nach dem von der Beklagten nicht

bestrittenen Vorbringen des Klägers, die Cockpitmitarbeiter mit Einstellungsdatum vor

dem 27. September 1995, die bei der L weiterbeschäftigt werden, unverändert von

dieser Konzerngesellschaft durch die L -of-L -Versicherung und die Unfallversicherung

abgesichert werden, auch nachdem sie – wie die Kläger - die Voraussetzungen für

Rentenleistungen bei Flugdienstuntauglichkeit oder bei Erreichen der Altersgrenze

nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung erreicht haben.

117

Nach alledem ist die Klage begründet.

118

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

119

Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Fragen, ob eine

Teilkündigung vorliegt und ob die Berufung auf das tarifvertragliche

Schriftformerfordernis treuwidrig ist, zuzulassen.

120

RECHTSMITTELBELEHRUNG

121

Gegen dieses Urteil kann von

122

R E V I S I O N

123

eingelegt werden.

124

Die Revision muss

125

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

126

schriftlich beim

127

Bundesarbeitsgericht

128

Hugo-Preuß-Platz 1

129

99084 Erfurt

130

Fax: (0361) 2636 - 2000

131

eingelegt werden.

132

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

133

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

133

Die Revisionsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen

Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

134

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

135

(Schwartz) (Hahn) (Winthuis)

136