Urteil des LAG Köln vom 06.05.2002, 4 Ta 157/02

Entschieden
06.05.2002
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Vergleich, Arbeitsgericht, Fürsorgepflicht, Gerichtsverfahren, Zwang, Beschwerdeschrift, Arbeitsrecht, Datum, Beendigung
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Landesarbeitsgericht Köln, 4 Ta 157/02

Datum: 06.05.2002

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 Ta 157/02

Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegburg, 1 Ga 5/02

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Gegen Behauptungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen Verfahren dienen, können grundsätzlich nicht mit Erfolg Unterlassungsansprüche erhoben werden.

Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin vom 03.02.2002 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.01.2002 - 1 Ga 5/02 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

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1. Die Beschwerdeführerin will mit der einstweiligen Verfügung das Verbot gegenüber der Antragsgegnerin erreichen, weiterhin die nach Ansicht der Beschwerdeführerin unwahre Behauptung aufzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Antragstellerin durch Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Köln vom 14.03.2001 zum 04. Februar einvernehmlich beendet worden sei. Die Antragsgegnerin nennt in der Antragsschrift und der Beschwerdeschrift mehrere anhängige Verfahren, in denen die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Vergleich relevant ist. In der Antragsschrift trägt sie vor, die einstweilige Verfügung sei geboten, da mit der nicht zutreffenden Behauptung der Antragsgegnerin die klageanhängigen Verfahren 3 (1) Ga 51/01, 1 Ca 2824/01 Arbeitsgericht Siegburg und 21 K 10895/00 Verwaltungsgericht Köln / 12 E 440/01 Oberverwaltungsgericht Münster behindert würden und die begehrte Aufhebung der "Unrechtsurteil" blockiert werde. Das Arbeitsgericht hat mit dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen, da weder ein Verfügungsanspruch noch ein Verfügungsgrund gegeben sei. Eine Behauptung, das Arbeitsverhältnis der Antragstellerin mit der Antragsgegnerin sei durch einen Vergleich vom 14.03.2001 einvernehmlich beendet worden, sei schon nicht unwahr. Denn der Vergleich sei bislang nicht wirksam angefochten. Zum Verfügungsgrund habe die Antragstellerin nichts vorgebracht.

Dagegen wendet sich die Beschwerde der Antragstellerin, wegen deren genauen Inhalts auf Bl. 22 ff. d. A. Bezug genommen wird. 3

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1. Die Beschwerde war zurückzuweisen, da weder ein Verfügungsanspruch noch ein Verfügungsgrund besteht.

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1. Es besteht kein Verfügungsanspruch. Selbst wenn der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich das Arbeitsverhältnis nicht beendet hätte, so wäre die gegenteilige Darstellung durch die Antragsgegnerin keine ehrverletzende Behauptung gegenüber der Klägerin. Es handelt sich vielmehr nur um eine Rechtsansicht dahingehend, dass der Vergleich das Arbeitsverhältnis wirksam beendet habe. Darauf, dass die Beklagte diese Rechtsansicht nicht vertritt, lässt sich auch aus einer arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht kein Anspruch ableiten.

6Davon abgesehen können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. BGH 14.11.1961 JZ 1962, 487; BGH 13.07.1991 NJW 1971, 1749; BGH 14.06.1977 - GRUR 1977, 747; BGH 09.04.1987 - MDR 1987, 999), der die Kammer folgt, gegen Behauptungen, die der Rechtsverfolgung in einem Gerichtsverfahren dienen, Abwehransprüche, insbesondere auch Unterlassungsansprüche, grundsätzlich nicht mit Erfolg erhoben werden, da der von ihnen ausgehende Zwang einen unzulässigen Übergriff in ein anderes Verfahren darstellen würde.

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1. Das Arbeitsgericht hat auch zu Recht entschieden, dass ein Verfügungsgrund nicht dargetan und glaubhaft gemacht ist.

8Soweit der Vortrag der Antragstellerin verständlich ist, beruft sie sich darauf, dass durch die nach ihrer Ansicht unzutreffende Behauptung die von ihr begehrte "Aufhebung der Unrechtsurteile" blockiert werde. Wie bereits dargestellt, ist gerade ein solcher, von der Klägerin begehrter Übergriff in ein anderes Verfahren unzulässig. Dann kann er auch keinen Verfügungsgrund darstellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 9

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 10

Köln, den 06.05.2002 11

(Dr. Backhaus) 12

LArbG Köln (kläger, stelle, besetzung, arbeitsgericht, benachteiligung, entschädigung, diskriminierung, bewerbung, beweislast, bewerber)

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