Urteil des LAG Köln vom 04.06.2007

LArbG Köln: geldwerte leistung, betriebsrat, arbeitsgericht, zeiterfassung, vergleich, vermögenswert, zwangsvollstreckung, belastung, unterlassen, arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Köln, 9 Ta 104/07

Datum:

04.06.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 Ta 104/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 13 BV 141/06

Schlagworte:

Streitwert; Beschlussverfahren; Beteiligungsrechte

Normen:

§ 23 Abs. 3 S. 2 RVG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Macht der Betriebsrat in einem Beschlussverfahren mehrere

Unterlassungsansprüche geltend, mit denen die Sicherung

verschiedener Mitbestimmungsrechte erreicht werden soll, so ist jeder

Unterlassungsanspruch mit dem Ausgangswert nach § 23 Abs. 3 S. 2

RVG (EUR 4.000,00) zu bewerten, sofern keine besonderen

Verfahrensumstände vorliegen, die eine höhere oder niedrigere

Bewertung erfordern können.

2. Im Beschlussverfahren führt eine Antragshäufung in aller Regel zu

einer Streitwertaddition, es sei denn, dass sich der eine Antrag nur als

rechtliche oder natürliche Folge aus dem anderen darstellt oder beide

Anträge im wesentlichen denselben Gegenstand haben (Anschluss an

LAG Köln, Beschluss vom 7. November 1997 – 8 Ta 283/97 –).

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des

Arbeitsgerichts Köln vom 29. März 2007

- 13 BV 141/06 – wird zurückgewiesen.

G r ü n d e:

übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren von der Arbeitgeberin

(Antragsgegnerin) verlangt, die Anordnung von Überstunden und die Versetzung von

Arbeitnehmern ohne seine vorherige Zustimmung zu unterlassen (Anträge zu 1 und 2).

Zudem hat er von ihr verlangt, künftig nicht mehr Arbeitnehmern die in einer

Betriebsvereinbarung festgelegten Pausen zu verweigern (Antrag zu 3) und Verstöße

von Mitarbeitern gegen die in einer Betriebsvereinbarung geregelte elektronische

Zeiterfassung zu dulden (Antrag zu 4).

Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 29. März 2007 den Streitwert auf EUR

16.000,00 festgesetzt und dabei für jeden der vier Anträge EUR 4.000,00 in Ansatz

gebracht.

Gegen diese Festsetzung hat die Arbeitgeberin am 11. April 2007 Beschwerde

eingelegt. Sie hält es für angemessen, für jeden Antrag EUR 1.000,00 in Ansatz zu

bringen und mithin den Gegenstandwert auf EUR 4.000,00 festzusetzen. Bei keinem der

Anträge sei die Bearbeitung besonders schwierig gewesen. Es könne auch nicht auf

den Zeitaufwand abgestellt werden, der den Verfahrensbevollmächtigten des

Betriebsrats durch Verhandlungen mit Vertretern der Arbeitgeberin entstanden sei.

Der Betriebsrat hält die Festsetzung des Arbeitsgerichts nicht für ermessensfehlerhaft.

Er wiederholt seine erstinstanzlich vorgetragene Ansicht, da die Arbeitgeberin

wiederholt gegen seine Mitbestimmungsrechte verstoßen habe, die aufgeworfenen

Fragen für alle Arbeitnehmer verbindlich zu klären gewesen seien und es sich bei ihm

um einen größeren Betriebsrat handle, habe für jeden Antrag ein Gegenstandswert in

Höhe von EUR 12.000,00 in Ansatz gebracht werden können. Zudem habe für einen

Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in einem anderen Verfahren

abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich ein Streitwert in Höhe von EUR 4.000,00

angesetzt werden können, so dass sogar ein Verfahrensstreitwert in Höhe von EUR

52.000,00 nicht ermessensfehlerhaft gewesen wäre.

Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 12. April 2007 der Beschwerde nicht

abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Das Arbeitsgericht hat im Rahmen des billigen Ermessens den Streitwert zutreffend auf

EUR 16.000,00 festgesetzt.

1. Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG. Danach ist

der Gegenstandswert auf EUR 4.000,00, je nach der Lage des Falles aber auch

niedriger oder höher, jedoch nicht über EUR 500.000,00 festzusetzen, sofern es sich um

eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt. Davon ist im arbeitsgerichtlichen

Beschlussverfahren immer dann auszugehen, wenn um das Bestehen und die

Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte gestritten wird, weil die

Begehren weder auf Geld noch auf eine geldwerte Leistung gerichtet sind und auch ihre

Grundlage nicht in einem Verhältnis haben, dem ein Vermögenswert zukommt (vgl.

BAG, Beschluss vom 9. November 2004 – ABR 11/02 (A) – NzA 2005, S. 70 f.; Wenzel

in GK-ArbGG, § 12 Rdn. 445).

2. Innerhalb des nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG vorgegebenen Bewertungsrahmens ist der

Streitwert nach Lage des Falles zu bestimmen, wobei es neben der Bedeutung der

Angelegenheit auch auf den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

ankommt (vgl. LAG Köln, Beschlüsse vom 31. Juli 2003 – 3 Ta 180/03 – und vom 10.

Juni 2005 – 9 Ta 34/05 -; Schwab/Weth/Vollstädgt, ArbGG, § 12 Rdn. 220). Dabei ist

aber auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die der Arbeitgeberin gemäß § 40

Abs. 1 BetrVG obliegende Verpflichtung, die außergerichtlichen Kosten zu tragen, nicht

zu einer unangemessenen Belastung führen darf (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 17.

August 2006 – 13 Ta 179/06 -; Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rdn. 443 f.).

3. Nach diesen Grundsätzen hat das Arbeitsgericht zutreffend für jeden der vier Anträge

EUR 4.000,00 in Ansatz gebracht.

Der Betriebsrat bezweckte mit jedem Antrag, seine Beteiligungsrechte zu sichern. Es

handelte sich um Unterlassungsansprüche, mit denen zukünftigen Verstößen gegen

gesetzliche Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG und gegen die

Betriebsvereinbarung Arbeitszeit vom 3. November 2004 (Überstunden sowie Pausen),

gegen § 99 Abs. 1 BetrVG (Versetzungen) und gegen die Betriebsvereinbarung

elektronische Zeiterfassung (Erfassungspflicht) vorgebeugt werden sollte. Jeder

Anspruch ist mit dem Ausgangswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu bewerten, da keine

besonderen Verfahrensumstände vorliegen, die eine höhere oder niedrigere Bewertung

der einzelnen Anträge erfordern können. Eine besondere Schwierigkeit der

Angelegenheit ist nicht erforderlich, um den Ausgangswert in Ansatz zu bringen. Schon

angesichts der mehrstündigen Verhandlungen zwischen den Beteiligten, die die

Beilegung des vorliegenden Beschlussverfahrens betrafen, kann zudem keine Rede

davon sei, der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit sei so geringfügig gewesen, dass eine

Herabsetzung angezeigt sei.

4. Im Beschlussverfahren führt eine Antragshäufung in aller Regel zu einer

Streitwertaddition (vgl. Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rdn. 447, 173). Etwas anderes kann

gelten, wenn sich der eine Antrag nur als rechtliche oder natürliche Folge aus dem

anderen darstellt oder beide Anträge im wesentlichen denselben Gegenstand haben

(vgl. LAG Köln, Beschluss vom 7. November 1997 – 8 Ta 283/97 -). Ein solcher Fall liegt

hier nicht vor. Es handelte sich bei den Anträgen zu 1) – 4) um verschiedene Anträge mit

verschiedenen Sachverhalten.

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(Schwartz)