Urteil des LAG Köln vom 29.04.2010, 6 Sa 103/10

Entschieden
29.04.2010
Schlagworte
Klage auf zahlung, Arbeitsverhältnis, Juristische person, Richtlinie, Abgeltung, Eugh, Arbeitnehmer, Kopie, Urlaub, Arbeitsunfähigkeit
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Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 103/10

Datum: 29.04.2010

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 Sa 103/10

Vorinstanz: Arbeitsgericht Aachen, 4 Ca 4567/08

Schlagworte: Urlaub; Abgeltung; Arbeitsunfähigkeit; Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Normen: § 7 Abs. 4 BUrlG; §§ 26, 33 TV-L§ 7 Abs. 4 BUrlG; §§ 26, 33 TV-L

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis generiert keinen Urlaub.

2. Daher verstößt eine tarifliche Kürzungsregelung, die den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers für die Zeit des Ruhens nach dem sog. Zwölftelungsprinzip kürzt (hier: § 26 Abs. 2 TV-L) auch nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG in der Auslegung, die er durch die Rechtsprechung des EuGH ("Schulz-Hoff") erfahren hat.

Tenor: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen

4 Ca 4567/08 wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

3. Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

2Die Parteien streiten über eine Urlaubsabgeltung für die Zeit des ruhenden Arbeitsverhältnisses.

3Die Klägerin war von 1974 zunächst zur Ausbildung und ab 1977 bis 31.12.2008 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Hierüber verhält sich ein Einstellungsschreiben vom 29.02.1977 (Kopie Bl. 139 d. A.), wonach auf das Arbeitsverhältnis der BAT und die diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden.

4Seit Oktober 2006 war die Klägerin krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Mit Bescheid 22.06.2007 (Kopie Bl. 38 ff. d. A.) wurde ihr eine Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 01.05.2007 bis zum 31.12.2008 bewilligt.

5Durch Teilvergleich vom 08.12.2009 (Bl. 84 f. d. A.) einigten sich die Parteien auf die Zahlung einer Urlaubabgeltung für die Zeit bis zum 30.04.2007 in Höhe von 4.540,90 brutto.

6Durch Urteil vom 22.12.2009 hat das Arbeitsgericht die weitergehende Klage auf Zahlung von weiteren 5.464,05 brutto Urlaubsabgeltung für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, während des ruhenden Arbeitsverhältnisses entstünden nach § 26 Abs. 2 c TVöD keine Urlaubsansprüche, sodass auch keine Abgeltung in Betracht komme. Die Regelung verstoße auch nicht gegen europarechtliche Grundsätze.

7Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre Urlaubsabgeltungsansprüche für die Zeit des Bezugs der befristeten Erwerbsminderungsrente weiter. Sie meint zunächst, das Ruhen des Arbeitsverhältnisses sei gemäß dem Schreiben der Beklagten vom 29.06.2007 (Kopie Bl. 13 d. A.) erst zum 01.07.2007 eingetreten, sodass jedenfalls eine Abgeltung des Urlaubs für die Zeit vom 01.05.2007 bis zum 30.06.2007 vorzunehmen sei. Im Übrigen habe eine Abgeltung auch für die Zeit des Ruhens stattzufinden, weil das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06 "Schulz-Hoff") und das anschließende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07) auch auf die vorliegende Fallkonstellation anzuwenden seien. Entscheidend sei, dass sie, die Klägerin, unverschuldet ihren Urlaub nicht mehr habe nehmen können, weil ihre Erkrankung zu einer vollen Erwerbsminderung geführt habe.

Die Klägerin beantragt, 8

9die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.12.2009 4 Ca 4567/08 zu verurteilen, an sie 5.464,05 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 10

die Berufung zurückzuweisen. 11

12Sie ist der Ansicht, der bereits entschiedene Fall des Urlaubsanspruchs bei Krankheit des Arbeitnehmers sei mit dem ruhenden Arbeitsverhältnis nicht vergleichbar. Durch das Ruhen entfielen die beiderseitigen Hauptleistungspflichten. Diese Änderung sei durch den Antrag auf Erwerbsminderungsrente bewusst von der Arbeitnehmerin herbeigeführt worden. Es liege anders als im Fall der Arbeitsunfähigkeit keine Leistungsstörung vor. Sinn und Zweck des Ruhens sei vielmehr, dass keine Arbeitsleistung mehr erbracht werde. Gegen die Wirksamkeit des § 26 Abs. 2 c TVöD bestünden daher keine Bedenken. Vergleichbare Regelungen seien vielfach in Tarifverträgen, aber auch im Gesetz, z. B. in § 17 BEEG, enthalten.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes haben die Parteien auf die von ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

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I. Die Berufung der Klägerin ist zwar zulässig, war sie statthaft 64 Abs. 1, 2 ArbGG) und frist– sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S.1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

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II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

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19Das Arbeitsgericht hat die Klage auf eine weitergehende Urlaubsabgeltung für die Zeit des ruhenden Arbeitsverhältnisses im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Ein nach § 7 Abs. 4 BUrlG abgeltungsfähiger Urlaubsanspruch ist in dem ruhenden Arbeitsverhältnis nach Maßgabe der §§ 26 Abs. 2 c, 33 Abs. 2 S. 6 TV-L nicht entstanden. Der Wirksamkeit dieser Regelung stehen Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH nicht entgegen. Im Einzelnen gilt folgendes:

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1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet jedenfalls kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme nach der Ablösung des BAT der diesen ersetzende TV-L Anwendung. Nach dem Schreiben der Beklagten vom 29.06.2007 (Kopie Bl. 13 d. A.) kann davon ausgegangen werden, dass die Beklagte in den Geltungsbereich des TV-L und nicht des TVöD fällt. Sie selbst wendet ihn auf das Arbeitsverhältnis als Nachfolgeregelung des BAT an.

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2. Nach § 26 Abs. 2 c TV-L vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat um 1/12, wenn das Arbeitsverhältnis ruht. Dieser Fall tritt nach § 33 Abs. 2 S. 6 TV- L unter anderem dann ein, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. Das Arbeitsverhältnis ruht für den Bewilligungszeitraum. Das war hier gemäß dem Rentenbescheid vom 22.06.2007 der Zeitraum vom 01.05.2007 bis zum 31.12.2008.

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24Die Rechtsfolge des Ruhens ergibt sich unmittelbar aufgrund der tariflichen Regelung bei Vorliegen der entsprechenden tatbestandlichen Voraussetzungen. Einer besonderen Willenserklärung seitens des Arbeitgebers bedarf es nicht. Auf den unzutreffenden Hinweis der Beklagten im Schreiben vom 29.06.2007, das Arbeitsverhältnis ruhe "daher" für die Zeit vom 01.07.2007 bis zum 31.12.2008, kommt es insoweit nicht an. Ihm lässt sich insbesondere keine Zusage dahin entnehmen, man wolle das Ruhen des Arbeitsverhältnisses abweichend vom Tarifvertrag erst ab dem 01.07.2007 beginnen lassen. Ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst muss grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm der Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist (vgl. nur BAG vom 14.01.2004 10 AZR 251/03, juris, m.w.N.). Die ausdrückliche Zitierung des § 33 Abs. 2 TV-L durch die Beklagte lässt erkennen, dass sie lediglich den Tarifvertrag anwenden wollte. Wenn sie dabei irrtümlich ein falsches Datum für den Beginn des Ruhenszeitraums nannte, so ist dies unschädlich, weil sich die zutreffende Rechtsfolge ohne weiteres aus dem Tarifvertrag ergab.

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3. Die tarifliche Regelung kollidiert jedenfalls in dem hier vorliegenden Fall, dass das Ruhen in der ersten Jahreshälfte eintritt, auch nicht mit der gesetzlichen Regelung des § 5 Abs. 1 BurlG. Daher kann dahinstehen, ob sich aus dieser Vorschrift Grenzen für tarifliche Urlaubskürzungen ergeben (vgl. zu dieser Problematik Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L Gesamtkommentar, § 26 TV-L Rz. 170 mit Hinweis auf BAG vom 24.10.1989 8 AZR 253/88; Fieberg, NZA 2009, 929, 933).

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4. Die tarifliche Kürzungsregelung verstößt schließlich nicht gegen Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG in der Auslegung, die er durch die Rechtsprechung des EUGH in der Entscheidung vom 20.01.2009 (C 350/06 und C 520/06 "Schulz- Hoff", EZA EG Vertrag 1999 RL 2003/88 Nr. 1) erfahren hat. Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortbestand, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie verbietet auch Rechtsvorschriften, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. In Anwendung dieser Grundsätze ist § 7 Abs. 3 und Abs. 4 BUrlG richtlinienkonform so zu interpretieren, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig sind (BAG vom

24.03.2009 9 AZR 983/07, juris, Rz. 59).

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29Hier geht es jedoch nicht um das Erlöschen von Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüchen im Fall längerfristiger Erkrankung, sondern um das Nichtentstehen von Urlaubsansprüchen im Fall des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses. Zwischen beiden Fallgestaltungen besteht ein erheblicher Unterschied: Während die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis unberührt lässt und eine Leistungsstörung bewirkt, wird das Arbeitsverhältnis beim Ruhen inhaltlich umgestaltet und besteht nur mehr als Rahmen unter Suspendierung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten fort. Es ist gerade der Zweck des umgestalteten Vertrages - bei der Erwerbsminderungsrente sogar auf Antrag des Arbeitnehmers -, dass keine Arbeit geleistet wird. Sind aber Arbeitsleistung und Vergütung von vorneherein ausgeschlossen, so fehlt es an einem Austauschverhältnis, aus dem Urlaubsansprüche erwachsen können. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis generiert keinen Urlaub (vgl. Fieberg, NZA 2009, 929, 935). Dieser Grundsatz hat auch in den spezialgesetzlichen Kürzungsregelungen des § 4 Abs. 1 ArbPlSchG und § 17 Abs. 1 BEEG seinen besonderen Ausdruck gefunden. Mit Rücksicht darauf kann auch einer tariflichen Regelung wie der des § 26 Abs. 2 c TV-L, die grundsätzlich die Unabhängigkeit des Urlaubsanspruchs von der Arbeitsleistung berücksichtigt und nur für die Zeit des Ruhens nach dem Zwölftelungsprinzip kürzt, die Wirksamkeit nicht versagt werden. Sie erfasst zulässigerweise auch den gesetzlichen Urlaubsanspruch (zutreffend Fieberg, NZA 2009, 929, 935).

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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IV. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

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RECHTSMITTELBELEHRUNG 34

Gegen dieses Urteil kann von 35

R E V I S I O N 36

eingelegt werden. 37

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim 38

Bundesarbeitsgericht 39

Hugo-Preuß-Platz 1 40

99084 Erfurt 41

Fax: 0361 2636 2000 42

eingelegt werden. 43

44Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

45Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

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1. Rechtsanwälte, 2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, 3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer

der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

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In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben. 48

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 49

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 50

Dr. Kalb Elsen Pelzer 51

LArbG Köln (kläger, stelle, besetzung, arbeitsgericht, benachteiligung, entschädigung, diskriminierung, bewerbung, beweislast, bewerber)

13 Sa 794/09 vom 26.11.2009

LArbG Köln: arbeitsgerichtsbarkeit, vergütung, klagefrist, vertrauensschutz, hauptsache, unterlassen, seminar, moderation, kündigungsfrist, dienstvertrag

2 Ta 227/03 vom 24.09.2003

LArbG Köln: treu und glauben, anscheinsvollmacht, fax, geschäftsführung, geschäftsleitung, gehalt, arbeitsgericht, vorvertrag, zustellung, vorstellungsgespräch

7 Sa 868/08 vom 12.03.2009

Anmerkungen zum Urteil