Urteil des LAG Köln vom 20.04.2004, 9 TaBV 73/03

Entschieden
20.04.2004
Schlagworte
Vereinszweck, Abgabenordnung, Arbeitsgericht, Anerkennung, Tarifvertrag, Thüringen, Körperschaft, Bestandteil, Vollmacht, Mitgliedschaft
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Landesarbeitsgericht Köln, 9 TaBV 73/03

Datum: 20.04.2004

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 TaBV 73/03

Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, 6 BV 83/03

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Tenor: Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.09.2003 - 6 BV 83/03 - wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e 1

2Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit des Antragsgegners und Beteiligten zu 7) im Sinne von § 2 Abs. 1 TVG, hilfsweise begehren die Antragsteller und die Beteiligten zu 1) bis 6) - sechs Untergliederungen des Antragsgegners in den neuen Bundesländern - die Feststellung, dass der Antragsgegner jedenfalls für sie keine Tarifzuständigkeit besitzt.

3Bei dem Antragsgegner handelt es sich um einen Spitzenverband - Bundesverband - der freien Wohlfahrtspflege in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Dieser wird gebildet von Ortsvereinen, Gemeinde- bzw. Stadtverbänden, Kreisverbänden, Bezirksverbänden und Vereinigungen auf Landesebene; er ist die Zusammenfassung der Landesgliederungen und Bezirksverbände. Der Bundesverband repräsentiert den Gesamtverband, er vertritt die Arbeiterwohlfahrt auf Bundesebene, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und international.

4Nach § 2 der Satzung ist Zweck des Verbandes unter anderem die vorbeugende helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens (Ziffer 1), die Anregung und Hilfe zur Selbsthilfe (Ziffer 2), die Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit (Ziffer 3) und anderes. Unter Ziffer 15 heißt es: "Förderung der Gliederungen und deren Aufgaben, insbesondere durch Zuwendungen und Darlehen". Nach § 6 der Satzung sind Organe des Bundesverbandes die Bundeskonferenz, der Bundesvorstand und der Bundesausschuss. Die Zuständigkeiten der Bundeskonferenz sind in § 7, die des Bundesvorstandes in § 8 und die des

Bundesausschusses in § 9 geregelt. § 9 Abs. 4.2 Unterabsatz der Satzung lautet:

Der Bundesausschuss beschließt - soweit nicht die Bundeskonferenz zuständig ist - über Angelegenheiten, die für den Gesamtverband bindend sind, insbesondere über: Ausführungsbestimmungen zum Verbandsstatut. Dies sind insbesondere ... Tariffragen.

6

In § 12 der Satzung ist bestimmt, dass das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in seiner jeweils gültigen Fassung Bestandteil der Satzung ist. Wegen der weiteren Einzelheiten der Satzungsregelungen wird auf Blatt 25 - 30 d. A. Bezug genommen. 5

Im Grundsatzprogramm der Arbeitwohlfahrt aus dem Jahre 1998 heißt es unter Ziffer 4.4: 7

8... Aufgaben des Bundesverbandes ... Verhandlung und Abschluss von Tarifverträgen.

9das Verbandsstatut ist als Satzungsinhalt im Vereinsregister eingetragen, in der Fassung des Jahres 2002 lautet es:

"VI Bundesverband 10

11... Die Bundeskonferenz ist höchstes Organ der Arbeiterwohlfahrt. Ihre Beschlüsse zu bundespolitischen Aufgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit des Gesamtverbandes sind verbindlich für alle Gliederungen. Dies umfasst vor dem Hintergrund des politischen Selbstverständnisses der Arbeiterwohlfahrt auch die einheitliche Regelung der tariflichen Rahmenbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt ..."

12Der Antragsgegner hat mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der Vergangenheit wiederholt Tarifverträge abgeschlossen. Die Antragsteller traten dem Antragsgegner nach der Wiedervereinigung am 10.11.1990 bei. Mit den Beitritten aus den neuen Bundesländern wurde im Jahre 1990 ein Koordinierungsausschuss gegründet. Hinsichtlich bestehender Tarifverträge wurde in der konstituierenden Sitzung vom 02.03.1991 folgendes festgelegt:

13"Der alte Rahmenkollektivvertrag wird zeitweise noch angewandt. Ziel ist es, den AWO-Bundesmanteltarifvertrag in der Zukunft für alle Arbeitsverhältnisse anzuwenden. Es wurde ein Unterausschuss der Tarifkommission gebildet, der sich mit Problemen der Tarifgestaltung und der Anwendung des AWO-Tarifvertrages in den Beitrittsländern befassen wird."

14Im Tarifvertrag vom 02.01.1990 ist über den Geltungsbereich der bei der Arbeiterwohlfahrt bestehenden Tarifverträge folgendes vereinbart:

15"Die zwischen den Tarifparteien abgeschlossenen Tarifverträge finden auf Angestellte, Arbeiter und zu ihrer Ausbildung Beschäftigte bei der Arbeiterwohlfahrt in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie im Ostteils Berlins bis auf Weiteres keine Anwendung."

Am 25.03.1991 schlossen die Gewerkschaften ÖTV und der Antragsgegner einen 16

Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifvertragliche Vorschriften BMT- AW-O. Dieser wurde wie folgt unterzeichnet:

17"Für die Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. und in Vollmacht für den Koordinierungsausschuss der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., Bonn, und für sämtliche Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt in den Ländern Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen und den Teils Berlins, in dem bis zum 03.10.1990 das Grundgesetz nicht galt".

18Am 20.04.1991 erteilte der Koordinierungsausschuss seine Zustimmung zum Abschluss der Tarifverträge, für den Vergütungstarifvertrag wurde ein entsprechender Vertrag geschlossen. Am 25.09.1992 beschloss der Koordinierungsausschuss seine Selbstauflösung, seit 1993 sind unterschiedliche Tarifverträge für die Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des BMT-AW II und des BMT-AW-O fallen von einer Tarifkommission ausgehandelt worden, der zehn West- und zwei Ostvertreter angehören. Die Durchführungs- und Umsetzungsbeschlüsse wurden vom Bundesausschuss gefasst. Am 11.03.2000 beschloss der Bundesausschuss die Bildung von zwei eigenständigen Tarifkommissionen und getrennte Tarifverhandlungen für die Tarifgebiete Ost und West. Die satzungsgemäße Zuständigkeit des Bundesausschusses für Tariffragen sollte hiervon unberührt bleiben.

19Die Antragsteller haben die Auffassung vertreten, der Antragsgegner sei nicht verbandstariffähig, weil der Wille, Tarifverträge auch für Verbandsmitglieder abzuschließen, in der Satzung nicht hinreichend zum Ausdruck komme.

Hilfsweise haben die Antragsteller beantragt, 20

21festzustellen, dass der Antragsgegner keine Tarifzuständigkeit für die Beteiligten zu 1) bis 6) besitzt.

22Das Arbeitsgericht hat die Anträge als nicht begründet zurückgewiesen, wegen der Einzelheiten und des Beteiligtenvorbringens in erster Instanz sowie wegen der Entscheidungsgründe im Einzelnen wird auf den Beschluss des Arbeitsgerichts Blatt 276 - 290 d. A. Bezug genommen.

23Gegen diesen den Antragstellern am 23.10.2003 zugestellten Beschluss haben sie am 24.11.2003 Beschwerde eingelegt und diese am 22.12.2003 begründet. Sie sind weiterhin der Auffassung, an die zwischen dem Antragsgegner und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vereinbarten Tarifverträge nicht gebunden zu sein, dem Antragsgegner fehle die Verbandstariffähigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 TVG, jedenfalls habe er für sie keine Tarifzuständigkeit. Der Antragsgegner sei keine "Vereinigung von Arbeitgebern" im Sinne des § 2 Abs. 1 TVG, weil der Abschluss von Tarifverträgen nicht zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Antragsgegners gehöre. Dies aber sei nach vereinsrechtlichen Vorschriften, aber auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erforderlich. Dass auch der Antragsgegner dieser Auffassung sei, folge schon daraus, dass er Tarifverträge "in Vollmacht seiner Untergliederungen abgeschlossen habe". Durch bloßes Tätigwerden könne der Vereinszweck auch nicht erweitert werden, auch durch der Satzung untergeordnete Beiwerke wie Verbandsstatut und Grundsatzprogramm könne dies nicht geschehen. Jedenfalls sei zu einer Änderung des Vereinszwecks die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, die Antragsteller hätten aber auf der Sonderkonferenz am 06./07.09.2002

der Änderung widersprochen. Die Nennung des Begriffes "Tariffragen" in § 9 Abs. 4 der Satzung lasse sich nicht gleichsetzen mit "Zuständigkeit zum Abschluss von Tarifverträgen für die Mitglieder der Vereinigung", auch könne eine interne Zuständigkeitsregelung nicht den Vereinszweck erweitern.

24Gegen die Tariffälligkeit des Antragsgegners sprächen auch steuerliche Gesichtspunkte. Die Beteiligten seien existenziell davon abhängig, dass der Antragsgegner nach dem § 51 ff. Abgabenordnung steuerbegünstigt sei. Eine nach § 52 Abgabenordnung steuerbegünstigte Organisation könne aber gerade nicht gleichzeitig satzungsgemäße Aufgaben eines Berufsverbandes wahrnehmen. Es gebe auch keine gelebte Vereinsübung im Hinblick auf die Anwendung eines einheitlichen Tarifwerks, da nur ein Teil der Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt den BMT-AW II anwendet, ohne dass der Antragsgegner hiergegen jemals vorgegangen sei. Der Antragsteller zu 6) sei als Kreisverband gemäß § 4 der Satzung des Antragsgegners nicht dessen Mitglied.

25Aus der nach der Satzung fehlenden Tarifwilligkeit des Antragsgegner folge zugleich die fehlende Tarifzuständigkeit. Jedenfalls müsse die Tarifzuständigkeit für die Antragsteller zu 1) bis 6) abgelehnt werden, da die Tarifzuständigkeit sich nicht automatisch auf alle Mitglieder erstrecken solle. Da kein Koalitionstypenzwang bestehe, obliege die Ausgestaltung der Tarifzuständigkeit dem einzelnen Berufsverband, es sei ohne weiteres möglich, die Tarifzuständigkeit räumlich und fachlich zu begrenzen.

Die Antragsteller beantragen, 26

den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.09.2003 - Az.: 6 BV 83/03 - aufzuheben und festzustellen, dass der Antragsgegner keine tariffähige Vereinigung von Arbeitgebern i.S.v. § 2 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes ist; 27

hilfsweise: 28

29unter Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn festzustellen, dass der Antragsgegner keine Tarifzuständigkeit für die Beteiligten zu 1) bis 6) besitzt.

Der Antragsgegner beantragt, 30

die Beschwerde zurückzuweisen. 31

32Er verweist darauf, dass das Gesetz für Vereinigungen von Arbeitgebern nach § 2 Abs. 1 TVG nicht fordere, dass der Abschluss von Tarifverträgen zu den satzungsgemäßen Aufgaben gehöre. Auch der Rechtsprechung des BAG sei nicht zu entnehmen, dass sich die Tarifwilligkeit aus der Satzung des Verbandes ergebe. Im Vereinsrecht sei zu unterscheiden zwischen dem Zweck des Vereins und der näheren Darstellung der Aufgaben und der einzuschlagenden Wege, somit der Mittel zur Förderung des Vereinszwecks. Das Verbandsstatut in der Fassung von 2002 weise ausdrücklich darauf hin, dass zur Einheitlichkeit des Gesamtverbandes auch die einheitliche Regelung der tariflichen Rahmenbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gliederung der Arbeiterwohlfahrt gehörten. Die Anerkennung der Tariffähigkeit nach § 2 Abs. 1 TVG schließe die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Antragsgegners nach den §§ 51 ff. Abgabenordnung keinesfalls aus.

33Die Tarifzuständigkeit des Antragsgegners erstrecke sich auch auf die Antragsteller. Die Tarifwilligkeit, die Tarifzuständigkeit und die daraus resultierende Tarifbindung erstrecke sich auf alle Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt, auf diese erstrecke sich die Absicht der Wahrung der Einheitlichkeit des Verbandes. Auch die Vereinsübung zeige, dass von Anfang an die Einbeziehung der neuen Bundesländer beabsichtigt gewesen sei, zunächst in der Gründung eines Koordinierungsausschusses, der sich nach Verabschiedung des BMT-AW-O sich wieder aufgelöst habe und fortan in der Besetzung der Tarifkommission. Der Antragsteller zu 5) sei Mitglied des Antragsgegners und habe sich über diese Mitgliedschaft tarifvertraglich gebunden. Diese Bindung vermittle er über seine Satzung und das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt dem Antrag zu 6).

34Wegen des weiteren Sachvortrags der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Urkunden und Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

35Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Das Beschwerdegericht folgt in vollem Umfang den eingehenden und überzeugenden Ausführungen des Arbeitsgerichts, auf diese wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

36Die Einwände der Beschwerdeführer in der Beschwerdeinstanz rechtfertigen kein anderes Ergebnis.

37Die Anträge sind zwar nach den §§ 97, 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG zulässig, sie sind aber in der Sache nicht begründet. Der Antragsgegner ist eine tariffähige Vereinigung im Sinne des § 2 Abs. 1 TVG.

38Dem steht der Umstand, dass die Bereitschaft des Antragsgegners, Tarifverträge für sich und seine Mitglieder verbindlich abzuschließen, weder in der Satzung noch in dem Verbandsstatut vor 2002 ausdrücklich erwähnt ist, nicht entgegen. Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dies weder nach der gesetzlichen Regelung noch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Voraussetzung für die Annahme von Tariffähigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 TVG ist (so auch LAG Berlin, Urteil vom 29.11.2002 - 2 Sa 1359/02 -).

39Die Bereitschaft zum Abschluss von Tarifverträgen muss nur im Rahmen des § 2 Abs. 3 TVG zu den satzungsgemäßen Aufgaben gehören, § 2 Abs. 1 TVG enthält für Vereinigungen von Arbeitgebern ein derartiges Erfordernis nicht.

40Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich vorliegend die Tarifwilligkeit des Antragsgegners hinreichend deutlich aus § 2 Ziffer 15 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 der Satzung, aus dem Verbandsstatut sowie dem Grundsatzprogramm ergibt, sie ergibt sich im Übrigen auch aus der Tatsache, dass seit mehr als 30 Jahren Tarifverträge abgeschlossen werden.

41Nach § 2 Ziffer 15 der Satzung sind unter anderem die Förderung der Gliederungen und deren Aufgaben Zweck des Antragsgegners, nach § 9 Abs. 4 beschließt der Bundesausschuss über Angelegenheiten, die für den Gesamtverband bindend sind, unter "insbesondere" sind Tariffragen genannt.

42Den Anforderungen des § 57 BGB ist damit hinreichend Rechnung getragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Abschluss von Tarifverträgen für seine Mitglieder nicht der wesentliche Zweck des Antragsgegners ist, sondern eine Hilfsfunktion. Der maßgebende Zweck des Antragsgegners und der ihm angeschlossenen Verbände liegt im Bereich der Wohlfahrtspflege und in der Sozialarbeit, dies ist in § 2 der Satzung durch Aufzählung der Aufgaben eindeutig klargestellt. Auch die Antragsteller behaupten nicht, dass der Abschluss von Tarifverträgen der alleinige Zweck einer Vereinigung nach § 2 Abs. 1 TVG sein muss.

43Daraus ergibt sich auch, dass die Einfügung betreffend die einheitliche Regelung der tariflichen Rahmenbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gliederung der Arbeiterwohlfahrt in das Verbandsstatut 2002, das nach § 12 der Satzung Bestandteil der Satzung ist, rechtswirksam ist. Im Rahmen des § 33 BGB ist zu unterscheiden zwischen der indisponiblen Zweckbestimmung des Vereins einerseits und der grundsätzlich disponiblen Darstellung von Aufgaben und einzuschlagenden Wegen andererseits. Im Zweifel ist nur derjenige enge Satzungsbestandteil, in dem der oberste Leitsatz für die Vereinstätigkeit zum Ausdruck gebracht wird und mit dessen Abänderung schlechterdings kein Mitglied bei seinem Beitritt zum Verein rechnen kann, als "Vereinszweck" im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB anzusehen (BGH, Urteil vom 11.11.1985, BGHZ 96, 245 ff., 251). Als Vereinszweck i. S. d. § 33 Abs. 1 BGB kann in der Regel nur die große Linie angesehen werden, um deretwillen sich die Mitglieder zusammengeschlossen haben, so dass eine Zweckänderung nur vorliegt, wenn der "Charakter des Vereins" sich ändert (BGH a.a.O.).

44Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, der Zweck des Antragsgegners liegt im Bereich der Wohlfahrtspflege, der Abschluss von Tarifverträgen mit Verbindlichkeit für die zusammengeschlossenen Verbände ist eine Hilfsfunktion, durch die dazu beigetragen werden soll, dass der eigentliche Zweck effektiver erreicht werden kann.

45Darüber hinausgehende Anforderungen an den Inhalt der Satzung ergeben sich nach der Ansicht des Beschwerdegerichts auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden, dass Arbeitnehmervereinigungen satzungsgemäß die Interessenwahrnehmung für ihre Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer verfolgen müssen; dass auch die Tarifwilligkeit sich allein aus der Satzung ergeben kann, folgt insbesondere aus der von dem Antragsteller herangezogenen Entscheidung vom 25.11.1986 jedoch nicht. Es wird nur ausgeführt, dass die Tarifwilligkeit gegeben sein muss, nicht aber, dass sie sich zwangsläufig und eindeutig aus der Satzung selbst ergeben muss. Diese kann vielmehr auch aus dem Verbandsstatut, den Programmen und insbesondere auch aus der hier gegebenen 30-jährigen tatsächlichen Übung abgeleitet werden.

46Gegen die Bereitschaft des Antragsgegners, Tarifverträge abzuschließen, sprechen auch nicht die von den Antragstellern angesprochenen steuerrechtlichen Fragen. Zum einen ist es Sache der Steuerverwaltung bzw. der Finanzgerichtsbarkeit, über diese Fragen zu befinden. Die Antragsteller behaupten selbst nicht, dass sich für den Antragsgegner in der Vergangenheit Probleme aus steuerlicher Sicht im Hinblick auf seine Anerkennung ergeben haben, obgleich seit 30 Jahren neben dem Vereinszweck Wohlfahrtspflege Tarifverträge abgeschlossen werden.

Zum anderen folgt das Beschwerdegericht aber auch der Annahme des Arbeitsgerichts 47

und des Antragsgegners, dass maßgebend insoweit § 57 Abs. 2 Abgabenordnung ist. Danach wird eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst sind, eine Körperschaft, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, gleichgestellt. Der Abschluss von Tarifverträgen ist insoweit ein Mittel, um den steuerbegünstigten Hauptzweck zu verfolgen, dieser ist damit untergeordnet und nur auf Körperschaften bezogen, die selbst steuerbegünstigte Zwecke verfolgen.

48Darüberhinaus ist auch die Tarifzuständigkeit des Antragsgegners für die Antragsteller zu 1) bis 6) gegeben.

49Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen könnten, der Antragsgegner habe seine Tarifzuständigkeit auch nach 1990 nur auf die sog. alten Bundesländer oder zusätzlich nur auf einzelne neue Bundesländer erstrecken wollen, sind nicht ersichtlich, dagegen spricht eindeutig die Tarifentwicklung nach 1990 sowie die Bildung des Koordinierungsausschusses und dessen Auflösung nach Abschluss des Tarifvertrages vom 25.03.1991.

50Auch der Umstand, dass einzelne Verbände und/oder Organisationsbereiche statt der von dem Antragsgegner abgeschlossenen Tarifverträge tatsächlich die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes anwenden oder Ausgliederungen vornehmen, spricht nicht dagegen. Es ist zum einen nicht zu erkennen, dass der Antragsgegner dieses Verhalten der Mitgliedsverbände veranlasst oder billigt, zum anderen ist die Ausgliederung einzelner Funktionsbereiche ein nicht unübliches Mittel zur Kosteneinsparung, das nicht gegen die Tarifwilligkeit des Antragsgegners spricht.

51Der Antragsteller zu 6) ist Mitglied des Antragstellers zu 5); da dieser wiederum Mitglied des Antragsgegners ist, wird die Bindung des Antragstellers zu 5) über die Satzung und das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt dem Antragsteller zu 6) vermittelt. Dem dahingehenden substantiierten Sachvortrag des Antragsgegners sind die Antragsteller nicht entgegengetreten.

Die Anträge waren nach allem zurückzuweisen, die Beschwerde ist unbegründet. 52

Die Rechtsbeschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zugelassen. 53

(Dr. Borrmann) (Dohm) (Wollersheim 54

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