Urteil des LAG Köln vom 25.04.2007

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Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 1396/06

Datum:

25.04.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Sa 1396/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 7 Ca 4983/06

Schlagworte:

Elternzeit; Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit

Normen:

§§ 15 Abs. 7 Nr. 1 und Nr. 5 BErzGG; § 8 Abs. 7 TzBfG; §§ 1, 23 KSchG;

§ 242 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Für die Anspruchsvoraussetzung des § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG a.F.

kommt es nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer im

Beschäftigungsbetrieb - der u. U. auch ein Gemeinschaftsbetrieb

mehrerer Unternehmen sein kann - an, sondern allein auf die Anzahl der

Arbeitnehmer im Unternehmen des Vertragsarbeitgebers.

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 13.09.2006 in Sachen 7 Ca 4983/06 wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung des

Wochenarbeitsumfangs während des dritten Jahres der Elternzeit.

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur

Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 7. Kammer des

Arbeitsgerichts Köln dazu bewogen haben, die Klage abzuweisen, wird auf Tatbestand

und Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 13.09.2006 Bezug

genommen. Ergänzend wird insbesondere auf die von den Parteien erstinstanzlich zur

Akte gereichten Schriftsatzanlagen Bezug genommen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln wurde der Klägerin am 22.11.2006 zugestellt. Sie

hat hiergegen am 21.12.2006 Berufung einlegen und diese am 22.01.2007 begründen

lassen.

Die Klägerin behauptet in der Berufungsinstanz weiterhin, es habe dem Willen des

Gesetzgebers entsprochen, dass der in § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG in der für den

vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung verwendete Begriff "Arbeitgeber" in

Wirklichkeit als "Betrieb" zu verstehen sei "(unter Bezugnahme auf § 23 Abs. 1 KSchG)

wegen der anteiligen Berücksichtigung von Teilzeitkräften". Die Klägerin will daraus

herleiten, dass es für ihren Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit im dritten Jahr der

Elternzeit, den sie aus § 15 Abs. 7 BErzGG herleiten möchte, nicht auf die Anzahl der

vom beklagten

Unternehmen

Arbeitnehmerzahl des

Betriebes

gehabt habe. Bei diesem Betrieb handele es sich nämlich in Wirklichkeit rechtlich um

einen Gemeinschaftsbetrieb der Beklagten und der C , der insgesamt mehr als 15

Mitarbeiter beschäftige. Dies bestätige sich nunmehr auch dadurch, dass im November

2006 der bisherige Geschäftsführer der Beklagten P ausgeschieden und durch den

Geschäftsführer der C O ersetzt worden sei, der allerdings auch vor diesem Zeitraum

schon federführend die Geschicke auch der Beklagten bestimmt habe.

Zu Gunsten der Klägerin sei auch nicht auf den Teilzeitantrag vom 31.03.2006

abzustellen, sondern bereits auf die ursprüngliche Ausgangsantragsstellung vom

25.06.2004. Bei den Vertragsverhandlungen, die die Parteien im Anschluss an den

Betriebsübergang Anfang 2006 geführt hätten, sei auch die Beklagte selbst stets davon

ausgegangen, dass die Klägerin bis zum Ende der Elternzeit ihre Teilzeitbeschäftigung

im Umfang von 24 Wochenstunden würde fortsetzen wollen. Dies belege der von der

Beklagten erstellte Arbeitsvertragsentwurf ebenso wie der zugehörige Bonusplan für

das Jahr 2006. Die Beklagte verstoße gegen § 242 BGB, wenn sie als Maßregelung

dafür, dass die Klägerin den ihre Position in anderen Belangen verschlechternden

Arbeitsvertragsentwurf nicht unterschrieben habe, nunmehr die Teilzeitgewährung im

dritten Jahr Elternzeit ablehne und sich nicht an ihre mündlichen Zusagen aus den

vorangegangenen Verhandlungen halte.

Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt nunmehr,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln abzuändern und festzustellen, dass die

Beklagte verpflichtet gewesen sei, der Klägerin und Berufungsklägerin ab dem

16.06.2006 bis zum 16.06.2007 im Rahmen gewährter Elternzeit die

Inanspruchnahme von Teilzeitarbeit mit 24/37,5 Stunden: 3 x 8 = 24

Wochenstunden an drei aufeinander folgenden Wochentagen, jeweils Dienstag,

Mittwoch, Donnerstag gemäß Antrag der Klägerin vom 31.03.2006 i. V. m. dem

Antrag der Klägerin vom 25.06.2004 zu gewähren.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte macht weiterhin geltend, der Begriff ‚Arbeitgeber’ sei in den Wortlaut des §

15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG vom Gesetzgeber bewusst aufgenommen worden und auch

seinem Wortlaut entsprechend zu verstehen. Er knüpfe an die identische Formulierung

des § 8 Abs. 7 TzBfG an. Auf die Frage, ob die Klägerin als Vertriebsmitarbeiterin in

einem Gemeinschaftsbetrieb zwischen ihr, der Beklagten, und der C beschäftigt sei,

komme es somit nicht an. Die Beklagte bestreitet allerdings weiterhin, dass die

Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebes vorlägen.

Die Beklagte wendet sich auch dagegen, dass der Teilzeitgewährungsanspruch der

Klägerin aus § 242 BGB hergeleitet werden könnte. Der Klägerin sei zu keiner Zeit

verbindlich zugesichert worden, für den Fall der Inanspruchnahme eines weiteren

Jahres Elternzeit Teilzeitarbeit im bisherigen oder anderem Umfang erbringen zu

können. Nichts anderes ergebe sich auch aus den im Frühjahr 2006 ausgetauschten

Vertragsentwürfen. Die Klägerin selber habe sich ihre Entscheidung darüber, in

welchem Umfang sie weiterarbeiten wolle, ausdrücklich bis zuletzt, d. h. bis zum

schriftlichen Antrag vom 31.03.2006 vorbehalten wollen. In gleicher Weise müsse ihr,

der Beklagten, zugebilligt werden, dass sie die ihr obliegende verbindliche

Entscheidung in der ihr nach Eingang des Antrags zustehenden Überlegungsfrist treffe.

Auf die weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründungsschrift, der

Berufungserwiderungsschrift sowie des Schriftsatzes der Klägerin vom 11.04.2007 wird

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft

und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und

begründet.

II. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.09.2006

konnte jedoch keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht hat das Begehren der Klägerin

nicht nur im Ergebnis zutreffend abgelehnt, sondern seine Entscheidung auch

nachvollziehbar und überzeugend begründet. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin

keine neuen Aspekte vorgetragen, die eine andere Beurteilung des Rechtsstreits

rechtfertigen könnte. Das Berufungsgericht kann somit zunächst weitgehend an die

Ausführungen der Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils anknüpfen.

Aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gilt

zusammenfassend und ergänzend demnach das Folgende:

1. Die Klägerin hat keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass die Beklagte dem Wunsch

der Klägerin nachkommt, ihre Arbeitszeit während des dritten Jahres der Elternzeit, also

zwischen dem 16.06.06 und 16.06.07, weiterhin auf die von ihr gewünschten 24

Wochenstunden zu reduzieren.

a. Ein solcher Rechtsanspruch der Klägerin setzte nämlich gemäß § 15 Abs. 7 Nr. 1

BErzGG in der auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anwendbaren Fassung voraus,

dass "der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in

der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt". Dies ist bei der Beklagten eindeutig

nicht der Fall. Vertragsarbeitgeberin der Klägerin ist seit dem zum 01.03.2006

stattgehabten Betriebsübergang die Beklagte. Bei der Beklagten handelt es sich um

eine eigenständige Rechtspersönlichkeit. Es mag sein, dass die Beklagte

gesellschaftsrechtlich mehr oder weniger eng mit der C verbunden sein mag. Dies

ändert aber nichts daran, dass sie rechtlich nicht mit dieser identisch ist und ein

eigenständiges Unternehmen darstellt.

b. Die Klägerin ist im Wege des Betriebsübergangs Arbeitnehmerin dieses neu

gegründeten Unternehmens der Beklagten geworden. Sie ist über den

Betriebsübergang informiert worden und hat diesem nicht widersprochen. Der Bestand

und Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien war und ist bis auf

weiteres unstreitig.

c. Ebenso unstreitig beschäftigt die Beklagte als eigenständiges Unternehmen und

Vertragsarbeitgeber keinesfalls mehr als 15 Arbeitnehmer, wie § 15 Abs. 7 Nr. 1

BErzGG verlangt.

d. Entgegen der fehlerhaften Rechtsauffassung der Klägerin kommt es für die

Anspruchsvoraussetzung des § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG ausschließlich darauf an,

wieviele Arbeitnehmer die Beklagte als ihr Arbeitgeber

unternehmen

aa. Unerheblich ist dagegen, wie viele Arbeitnehmer in dem Betrieb, in welchem die

Klägerin eingesetzt ist, tätig sein mögen. Anders als bei den in § 23 Abs. 1 KSchG

geregelten Anwendbarkeitsvoraussetzungen für §§ 1 ff. KSchG ist es im Rahmen des §

15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG - ebenso wie bei § 8 Abs. 7 TzBfG - unerheblich, ob es sich bei

dem Betrieb, in welchem die Klägerin tätig wird, um einen Gemeinschaftsbetrieb

handelt, in welchem unter Hinzurechnung der dort eingesetzten Arbeitnehmer anderer

Arbeitgeberunternehmen insgesamt die Zahl von 15 Arbeitnehmern überschritten

werden mag oder auch nicht. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob von der

Beklagten und der C ein Gemeinschaftsbetrieb unterhalten wird, ist somit nicht

entscheidungserheblich und bedarf keiner näheren Diskussion.

bb. Die Klägerin geht fehl, wenn sie behauptet, es habe dem erklärten Willen des

Gesetzgebers entsprochen, bei der hier einschlägigen Norm des § 15 Abs. 7 Nr. 1

BErzGG an § 23 Abs. 1 KSchG anzuknüpfen und den im Gesetzestext verwendeten

Begriff "Arbeitgeber" in Wirklichkeit als "Betrieb" verstanden wissen zu wollen.

aaa. Zwar sind im seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren unterschiedliche Entwürfe

diskutiert worden. Darunter befanden sich auch Vorschläge, die hinsichtlich der

Mindestbeschäftigtenzahl tatsächlich an § 23 Abs. 1 KSchG anknüpfen und somit zum

einen auf den Betrieb, zum anderen auf die nur anteilige Berücksichtigung von

Teilzeitkräften abstellen wollten (vgl. ErfK/Preiss § 8 TzBfG, Rdnr. 10). Solche

Vorschläge sind aber gerade nicht in die spätere, auch im hier vorliegenden Fall

einschlägige Gesetzesfassung des § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG vom 9.2.2004

eingegangen, ebensowenig allerdings auch schon in die Fassung des Gesetzes vom

1.12.2000.

bbb. Deshalb liegt es neben der Sache, wenn die Klägerin erst- wie zweitinstanzlich für

ihre Rechtsauffassung eine Begründung der damaligen Bundesregierung zu einem

Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom

07.06.2000 zitiert. So ist bei der von der Klägerin vorgelegten Begründung zu § 15 an

vielen Stellen auf den ersten Blick feststellbar, dass es sich dabei nicht um eine

Begründung zu der hier allein einschlägigen Gesetzesfassung vom 9.2.2004 handeln

kann: So wird z. B. ein § 15 Abs. 3 S. 3 kommentiert, der den Erziehungsurlaub für das

adoptierte Kind betreffen soll, in dem hier einschlägigen Gesetz gewordenen Text aber

gar nicht existiert. Sodann wird u. a. ein Absatz 4 S. 3 kommentiert, dessen in der

vermeintlichen Begründung wiedergegebener Inhalt sich in der späteren

Gesetzesfassung aber in Absatz 4 S. 4 befindet. Ebenso verhält es sich bei der

Begründung zu Absatz 5 S. 2, deren Inhalt sich später in Absatz 5 S. 3 wieder findet

usw.

ccc. Auch die hier entscheidende und von der Klägerin fälschlicherweise in beiden

Instanzen bemühte Passage der Gesetzesentwurfsbegründung passt schon unabhängig

von der Verwendung des Begriffes "Betrieb" nicht auf die hier maßgebliche

Gesetzesfassung: denn in dieser ist entgegen dem Wortlaut der vorgelegten

Gesetzesentwurfsbegründung gerade nicht auf § 23 Abs. 1 KSchG Bezug genommen

und der in Wirklichkeit Gesetz gewordene Text enthält gegenüber der von der Klägerin

vorgelegten vermeintlich einschlägigen Gesetzesentwurfsbegründung insofern eine

wesentliche Abweichung – und zwar im Sinne einer Verbesserung zu Gunsten der

Arbeitnehmer –, als der später Gesetz gewordene § 15 Abs. 7 Nr. 1 Teilzeitkräfte anders

als § 23 Abs. 1 KSchG gerade nicht nur "anteilig" berücksichtigt, sondern

uneingeschränkt nach Kopfzahlen (z. B. HWK/Gaul, § 15 BErzGG Rdnr. 14; ErfK/Preis,

§ 8 TzBfG Rdnr. 10).

ddd. Die von der Klägerin bemühte Gesetzesentwurfsbegründung passt somit nicht zu

der später in Kraft getretenen, hier einschlägigen Gesetzesfassung und ist somit für die

Interpretation des Gesetzestextes unerheblich.

eee. Selbst unabhängig davon kann jedoch dem Gesetzgeber auch nicht unterstellt

werden, dass er in Kenntnis der arbeitsrechtlichen Vorprägung der Begriffe

"Arbeitgeber" einerseits, "Betrieb" andererseits in einem Gesetzestext den Begriff

"Arbeitgeber" verwendet, in Wirklichkeit aber den Begriff "Betrieb" meint. Dies gilt um so

mehr, wenn schon im Gesetzgebungsverfahren unterschiedlichste Modelle diskutiert

wurden, die kontrovers teils auf die eine, teils auf die andere Möglichkeit abstellten. Es

gibt daher keinerlei objektiven Anhaltspunkt dafür, dass der Wortlaut des

Gesetzestextes hinsichtlich des Begriffes "Arbeitgeber" nicht auch den einschlägigen

Inhalt dieses Begriffes meint (ErfK/Dörner, § 15 BErzGG Rdnr. 20; HWK/Gaul, § 15

BErzGG Rdnr. 14; Küttner/Reinecke Personalbuch 2007, Stichwort Elternzeit Rdnr. 24 ).

2. Die Klägerin kann ihren vermeintlich durchsetzbaren Rechtsanspruch auf

Verringerung der Arbeitszeit während des dritten Jahres der Elternzeit auch nicht aus §

242 BGB herleiten.

a. Die Klägerin hat sich, als sie unter dem 25.06.2004 erstmals die Verringerung der

Arbeitszeit während des ersten und zweiten Jahres ihrer Elternzeit beantragte,

ausdrücklich vorbehalten, welchen Arbeitszeitumfang sie für das dritte Jahr der

Elternzeit wählen würde. Schon am 25.06.2004 hatte sie angekündigt, dass sie "die

Erklärung für das dritte Jahr der Elternzeit später rechtzeitig innerhalb der

vorgeschriebenen Fristen, also spätestens acht Wochen vor Ablauf des

Zweijahreszeitraums abgeben werde". Schon wegen dieses von ihr selbst in dem

Antrag vom 25.06.2004 eindeutig aufgenommenen Vorbehalts kann die Klägerin jetzt

nicht darauf abstellen wollen, dass dieser Antrag auch entgegen seinem Wortlaut

bereits für das dritte Jahr der Elternzeit verbindlich sein sollte und die vom

ursprünglichen Arbeitgeber seinerzeit erteilte Zustimmung für das erste und zweite

Elternzeitjahr somit verbindlich auch auf das dritte Elternzeitjahr zu beziehen sei.

b. Ebenso wenig kann die Klägerin etwas daraus herleiten, dass aus dem von der

Beklagten im Frühjahr 2006 vorgelegten Arbeitsvertragsentwurf zu entnehmen sei, dass

auch die Beklagte mit einem Fortbestehen der bisherigen Arbeitszeitregelung auch im

dritten Jahr der Elternzeit rechnete.

aa. Zum einen hat die Klägerin diesen Arbeitsvertragsentwurf der Beklagten gerade

nicht akzeptiert. Ein Angebot, das abgelehnt wird, ist damit rechtlich nicht mehr existent.

bb. Zum anderen war es im Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen, die in der zweiten

Hälfte des zweiten Elternzeitjahres stattfanden, nicht fernliegend, für die Zukunft

zunächst einmal von dem Fortbestehen der augenblicklichen Verhältnisse auszugehen,

zumal die Arbeitszeitverringerung für die Zeit bis zum 16.06.2006 ohnehin verbindlich

feststand, die Arbeitsvertragsentwürfe im Falle ihrer Annahme aber bereits vorher in

Kraft getreten wären. Dabei ist auch zu beachten, dass die Beklagte stets vorgetragen

hat, dass sie im Zuge der Vertragsverhandlungen zum Thema Verringerung der

Arbeitszeit weder eine verbindliche positive, noch aber auch eine verbindliche negative

Entscheidung getroffen hatte. Schließlich hatte die Klägerin selbst in ihrem eigenen

Arbeitsvertragsgegenentwurf auch noch keine verbindliche Festlegung für die Zeit des

dritten Elternjahres vornehmen wollen.

cc. Zu guter letzt wäre auch der Antrag der Klägerin vom 31.03.2006 schwer erklärbar,

wenn die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen wäre, dass bereits

eine verbindliche Regelung über die Arbeitszeit während des dritten Elternzeitjahres

zustande gekommen wäre.

c. Die Klägerin mag sich vor Augen halten, dass es einen grundlegenden Unterschied

darstellt, ob die Parteien im Rahmen von Vertragsverhandlungen, also im Rahmen des

Austauschs von Gedankenspielen über die mögliche vertragliche Zukunft, von

bestimmten Regelungen ausgehen, oder ob solche Regelungen in einem

abgeschlossenen Vertrag rechtsverbindlich getroffen werden. So haben die Parteien

während des laufenden Prozesses auch unter Mitwirkung der Klägerin

Vergleichsvorstellungen darüber ausgetauscht, ob bzw. wie das Arbeitsverhältnis

eventuell gegen Zahlung einer Abfindung beendet werden könnte. Ein entsprechender

Vergleich ist unstreitig nicht zustande gekommen, weil die Parteien sich über dessen

Modalitäten nicht einig werden konnten. Würde ihr die Beklagte nunmehr gleichwohl

unterstellen wollen, dass die Klägerin im Rahmen der Verhandlungen über einen

Vergleichsvertrag einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits verbindlich

zugestimmt hätte, so würde die Klägerin dem – mit vollem Recht – energisch

widersprechen. Nicht anders verhält es sich mit dem rechtlichen Stellenwert der

Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages im Frühjahr 2006.

d. Zu beachten ist ferner, dass § 15 Abs. 7 Nr. 5 BErzGG als Anspruchsvoraussetzung

vorschreibt, dass der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit schriftlich gestellt wird.

Dies hat die Klägerin (erst) am 31.03.2006 getan.

e. Die Beklagte war unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt

verpflichtet

Ansinnen der Klägerin stattzugeben. Dies folgt schon daraus, dass, wie ausführlich

dargelegt, die Anspruchsvoraussetzungen des § 15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG nicht vorlagen.

Dass die Beklagte gleichwohl unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben

verpflichtet gewesen sein sollte, diesen – nach den gesetzlichen Regeln ohnehin nicht

bestehenden – Anspruch anzuerkennen, hat die Klägerin nicht zu begründen vermocht.

f. Insbesondere kann die Klägerin auch nicht ernsthaft behaupten wollen, ihr früherer

Vertragsarbeitgeber C habe die Vertriebsabteilung nur deshalb in ein rechtlich

verselbständigtes Unternehmen ausgelagert, um einen Anspruch der Klägerin nach §

15 Abs. 7 Nr. 1 BErzGG auf Verringerung ihrer Arbeitszeit während des dritten Jahres

der Elternzeit vereiteln zu können. In der Berufungsbegründung hat die Klägerin jetzt

auch selbst ganz anders geartete unternehmenspolitische Zielsetzungen mitgeteilt, die

zur Gründung der Beklagten als eigenständigem Unternehmen geführt haben mögen.

3. Bei alledem konnte das Klagebegehren der Klägerin ersichtlich keinen Erfolg haben

und hat das Arbeitsgericht die Klage zu Recht abgewiesen.

III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision bei der Beurteilung des

vorliegenden Einzelfalls ist nicht gegeben.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben.

(Dr Czinczoll) (Hudec) (Janssen)