Urteil des LAG Köln vom 30.11.2004

Gericht

Landesarbeitsgericht Köln

Aktenzeichen

Sa 1078/04

Entschieden

30.11.2004

Schlagworte

Personalakte , Probezeit , Lehrer , Nichtbewährung , Anstellung , Realschule , Rechtsschutzinteresse , Arbeitsgericht , Gemeinde , Physik

LArbG Köln: personalakte, probezeit, lehrer, nichtbewährung, anstellung, realschule, rechtsschutzinteresse, arbeitsgericht, gemeinde, physik

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Schlagworte:

Normen:

Sachgebiet:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Köln, 9 (2) Sa 1078/04

30.11.2004

Landesarbeitsgericht Köln

9. Kammer

Urteil

9 (2) Sa 1078/04

Arbeitsgericht Siegburg, 4 Ca 1501/04

Beurteilung - Entfernung aus der Personalakte

Richtlinien des Landes NRW für die dienstliche Beurteilung von

Lehrerinnen und Lehrer

Arbeitsrecht

Ein zur Erprobung angestellter Lehrer kann die Entfernung eines

Schreibens der Bezirksregierung aus seiner Personalakte verlangen, mit

dem diese den Widerspruch des Lehrers gegen eine Beurteilung durch

den Schulleiter zurückweist und dabei ausführt, es bleibe bei der

Feststellung der fehlenden Bewährung in der Probezeit, obwohl der

Schulleiter bescheinigt hatte, der Lehrer habe sich in der Probezeit zwar

nicht bewährt, könne sich aber bei einer Verlängerung der Probezeit

noch bewähren.

1. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.

Juli 2004 - 4 (2) Ca 1501/04 G – wird das beklagte Land verurteilt, das

Widerspruchsschreiben vom 14. Oktober 2003 der B K aus der

Personalakte des Klägers zu entfernen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger und das

beklagte Land zu je ½ .

3. Die Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Stellungnahme der B zu einer dem Kläger

erteilten dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen ist.

Der Kläger, geboren am 10. Dezember 1950, war bei dem beklagten Land befristet für die

Zeit vom 1. Februar 2002 bis zum 31. Juli 2003 als Lehrer für die Fächer Physik und

Mathematik in der Realschule W beschäftigt. Die Anstellung erfolgte zur Erprobung des

Klägers als Seiteneinsteiger. Im Falle einer Bewährung wurde ihm die Übernahme in ein

Dauerbeschäftigungsverhältnis zum 1. August 2003 in Aussicht gestellt.

Am 24. März 2003 erhielt der Kläger eine im Hinblick auf den Ablauf der Probezeit erteilte

dienstliche Beurteilung vom 21. März 2003, die mit dem Gesamturteil abschließt, der Kläger

habe sich zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bewährt. Der Schulleiter bescheinigte

zugleich, er sei der Ansicht, dass sich der Kläger in einer verlängerten Probezeit noch

bewähren könne. Die Realschule der Gemeinde L sei bereit, dem Kläger im neuen

Schuljahr die Möglichkeit (ggf. mit einer weiteren berufsbegleitenden

Fortbildungsmaßnahme im Fach Physik) anzubieten. Der Kläger verzichtete auf eine

Gegenäußerung und erklärte ausdrücklich sein Einverständnis mit einer Versetzung zur

Realschule der Gemeinde L zum neuen Schuljahr.

Auf Weisung des schulfachlichen Dezernenten erteilte der Schulleiter wegen Formfehler

eine neue dienstliche Beurteilung, die wiederum auf den 21. März 2003 datiert wurde. Sie

schließt ab mit dem Gesamturteil, der Kläger habe sich zum damaligen Zeitpunkt noch

nicht bewährt. Der Schulleiter bescheinigte wiederum zugleich, er sei der Ansicht, dass

sich der Kläger in einer verlängerten Probezeit noch bewähren könne. Diese Beurteilung

erhielt der Kläger am 10. April 2003.

Der Kläger gab mit Schreiben vom 12. Juni 2003 eine Gegenäußerung zu der geänderten

Beurteilung ab und ließ durch Schreiben seines jetzigen Prozessbevollmächtigten

Widerspruch einlegen. Die B K wies die Einwendungen und den Widerspruch des Klägers

mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 zurück. Zum Schluss heißt es in dem Schreiben:

"Abschließend bleibt festzuhalten: es bleibt bei der dienstlichen Beurteilung vom 10. April

2003 und damit der Feststellung der Nichtbewährung in der Probezeit. Eine Fortführung

Ihres Arbeitsvertrages und die Fortsetzung Ihrer Unterrichtstätigkeit im öffentlichen

Schuldienst des Landes N -W ist deshalb leider nicht möglich."

Mit der vorliegenden Klage, die im November 2003 zunächst beim Verwaltungsgericht Köln

eingegangen ist und von dort an das Arbeitsgericht Siegburg verwiesen worden ist, hat der

Kläger zunächst Entfernung und Vernichtung der beiden dienstlichen Beurteilungen des

Schulleiters sowie des Schreibens der B K , in der er eine weitere dienstliche Beurteilung

gesehen hat, aus seiner Personalakte verlangt. Zudem hat er von dem beklagten Land

begehrt, ihm eine "formell und materiell rechtmäßige dienstliche Beurteilung zu erteilen". Er

hat beanstandet, dass beide Beurteilungen auf den 21. März 2003 datiert seien. Zudem

seien sie verfrüht erfolgt, da der Erprobungszeitraum erst am 31. Juli 2003 geendet habe.

Der Schulleiter habe nur unzulänglich seine fachlichen Leistungen geprüft. Auch habe er

nicht den Mentor und den Fachleiter bei der Beurteilung beteiligt. In vielfacher Hinsicht

beruhten die Beurteilungen auf falschen Grundlagen, u. a. auch auf einer

Voreingenommenheit des Schulleiters. Es sei nicht statthaft, die Beurteilung des

Schulleiters durch eine anderslautende Beurteilung der B zu ersetzen.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, die dienstlichen Beurteilungen der B K vom 14. Oktober

2003 sowie der Realschule der Stadt W vom 21. März 2003 – erste und zweite Version –

aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm eine formell und materiell rechtmäßige dienstliche

Beurteilung zu erteilen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht Siegburg hat durch Urteil vom 22. Juli 2004 die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei unzulässig. Für den Antrag zu 1) fehle das

erforderliche Rechtsschutzinteresse. Die Beurteilungen vom 21. März 2003 hätten ihre

rechtliche Zweckbestimmung, Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen zu

sein, verloren. Das Arbeitsverhältnis sei aufgrund Befristungsablaufs beendet. Es sei nicht

ersichtlich, inwiefern sich die Position des Klägers bei künftigen Bewerbungen verbessere,

wenn die Beurteilungen aus der Personalakte des Klägers entfernt würden. Mit der

Entfernung sei nicht automatisch eine Feststellung verbunden, dass sich der Kläger

bewährt habe. Unabhängig von den Beurteilungen bestehe ein Zeugnisanspruch des

Klägers. Das Schreiben der B K stelle keine Beurteilung, sondern nur eine Stellungnahme

zur Gegenäußerung des Klägers dar. Der Antrag zu 2) sei unbestimmt und damit

unzulässig. Es sei nicht ersichtlich, was seine formell und materiell rechtmäßige

Beurteilung im Einzelnen zu beinhalten habe.

Das arbeitsgerichtliche Urteil ist dem Kläger am 11. August 2004 zugestellt worden. Er hat

hiergegen Berufung am 8. September 2004 einlegen und diese am 6. Oktober 2004

begründen lassen.

Der Kläger hat im Berufungsverfahren zunächst von dem beklagten Land begehrt, die

dienstlichen Beurteilen vom 21. März 2003 (erste und zweite Version) aus der Personalakte

zu entfernen und das Schreiben der B ezirksregierung Köln vom 14. Oktober 2003 als

Widerspruchsbescheid aufzuheben sowie ihm eine neue (ermessens)- fehlerfreie

dienstliche Beurteilung zu erteilen, hilfsweise die dienstliche Beurteilung vom 21. März

2003 (zweite Version) dahingehend zu berichtigen, dass er sich nach einer verlängerten

Probezeit an einer anderen Schule bewähren könne.

Er hat dazu vorgetragen, ihm gehe es nicht darum, als bewährt beurteilt zu werden. Jedoch

wolle er die Möglichkeit haben, sich auch künftig für eine Anstellung im Schuldienst

bewerben zu können. Diese Möglichkeit habe er nicht, wenn ihm - wie in dem Schreiben

der B Köln vom 14. Oktober 2003 – bescheinigt werde, er habe sich fachlich nicht bewährt.

Diese Bewertung lasse sich aus den vom Schulleiter unter dem 21. März 2003 erteilten

Beurteilungen (erste und zweite Version) nicht herleiten. Darin werde ihm bescheinigt, dass

er sich noch bewähren könne. Er habe sich auf mehrere Stellenausschreibungen der B

beworben. In den Einstellungsgesprächen sei unter Hinweis auf das Schreiben der B Köln

vom 14. Oktober 2003 erklärt worden, eine Einstellung sei gegen das Votum der B nicht

möglich.

In der mündlichen Verhandlung am 30. November 2004 hat der Kläger nach Erörterung von

dem beklagten Land nur noch verlangt, das Schreiben der B Köln vom 14. Oktober 2003

aus seiner Personalakte zu entfernen. Er wendet sich ausschließlich gegen die darin

enthaltene abschließende Feststellung, es bleibe bei der dienstlichen Beurteilung vom 10.

April 2003 und damit der Feststellung der Nichtbewährung in der Probezeit. Er

hat ausdrücklich erklärt, er sei damit einverstanden, dass neben diesem Schreiben auch

sein Widerspruch aus der Personalakte ersatzlos entfernt werde. In dieser mündlichen

Verhandlung hat der Kläger erklärt, er habe sich bei der Bezirksregierung in Arnsberg um

eine Anstellung als Lehrer beworben. Ihm sei erklärt worden, die Feststellung der B

ezirksregierung Köln in dem Schreiben vom 14. Oktober 2003, er habe sich in der

Probezeit nicht bewährt, stehe einer Einstellung entgegen. Dies gelte nicht für die

Beurteilungen vom 21. März 2003, in denen eine Bewährung noch für möglich gehalten

werde.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22. Juli 2004 – 4 (2) Ca 1501/04 G –

dahin abzuändern, dass das beklagte Land verpflichtet wird, das Widerspruchsschreiben

der B ezirksregierung Köln vom 14. Oktober 2003 aus seiner Personalakte zu entfernen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Es trägt zu dem noch verbliebenen Begehren des Klägers vor, es fehle dafür – wie das

erstinstanzliche Gericht zutreffend festgestellt habe – das erforderliche

Rechtsschutzbedürfnis. Zudem habe die B ezirksregierung Köln mit dem Schreiben vom

14. Oktober 2003 kein Arbeitsverbot gegenüber dem Kläger erklärt. Ihm stehe es offen, sich

auf Lehrerstellen zu bewerben. Der Kläger habe nicht substantiiert dargetan, dass er sich

auf eine solche Stelle beworben habe und seine Einstellung im Hinblick auf das Schreiben

vom 14. Oktober 2003 abgelehnt worden sei.

Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten

Schriftsätze Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen

sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung ist zulässig.

Sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in

§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet.

II. Die Berufung ist mit dem zuletzt gestellten Antrag auch

begründet.

1. Die Klage auf Entfernung des Schreibens der B vom 14. Oktober 2004 aus der

Personalakte des Klägers ist zulässig.

a. Der Kläger hat nach § 516 ZPO seine Berufung zulässig zurückgenommen bis auf den

Antrag auf Entfernung des Schreibens der B Köln vom 14. Oktober 2004 aus seiner

Personalakte.

Als der Kläger im Berufungsverfahren - wie bereits erstinstanzlich – den Antrag auf

Entfernung dieses Schreibens aus der Personalakte zuletzt gestellt hat, hat er damit nicht

die Klage i.S.d. § 263 ZPO geändert, sondern den im Berufungsverfahren zunächst

gestellten Antrag auf "Aufhebung des Widerspruchsbescheides" lediglich präzisiert. Mit

dem Antrag auf "Aufhebung des Widerspruchsbescheides" hat der Kläger bei

gleichbleibendem Sachverhalt nur sein auch bereits erstinstanzlich verfolgtes Begehren,

dieses Schreiben gegenstandslos zu machen, auf eine unzutreffende öffentlich-rechtliche

Anspruchsgrundlage stellen wollen, statt zutreffend auf einen arbeitsrechtlichen

Entfernungsanspruch (vgl. dazu: Reichold in Thomas-Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 263 Rdn. 4).

b. Für die Klage fehlt nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

Für eine Klage gegen eine dienstliche Beurteilung besteht dann kein

Rechtsschutzinteresse mehr, wenn eine Beurteilung ihre rechtliche Zweckbestimmung

verliert, Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen zu sein.

Das Bundesverwaltungsgericht hat für Beamtenverhältnisse dazu entschieden, das

Rechtsschutzinteresse fehle, wenn der beurteilte Beamte in den Ruhestand getreten sei

oder bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr befördert werden dürfe (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 – 2 C 31/01 -). Gleiches gelte,

wenn der Beamte wegen Nichtbewährung in der Probezeit aus einem Beamtenverhältnis

auf Probe entlassen worden sei, wobei Rechtsbehelfe dagegen erfolglos geblieben seien,

und nur noch die bloße abstrakte Möglichkeit bestehe, dass er wieder zum Beamten

ernannt werden könne (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Juni 1985 – 2 C 6/83

-).

Das im Zusammenhang mit der Beurteilung gefertigte Schreiben der B K vom 14. Oktober

2003 bleibt wie auch die Beurteilung vom 21. März 2003 von ausschlaggebender

Bedeutung bei Bewerbungen des Klägers um eine Einstellung als Lehrer. Die befristete

Beschäftigung des Klägers, die auch bei einer Bewährung des Klägers am 31. Juli 2003

endete, diente gerade zum Zwecke seiner Erprobung als Seiteneinsteiger. Sie sollte

Grundlage für die spätere Entscheidung sein, dem Kläger eine weitere – ggf. unbefristete –

Anstellung als Lehrer anzubieten. Dementsprechend kommt der abschließenden

Feststellung, der Kläger habe sich nicht bewährt, eine entscheidende – negative -

Bedeutung für künftige Bewerbungen des Klägers bei dem beklagten Land zu.

Der Kläger hat dazu in der Berufungsverhandlung vorgetragen, er habe sich bei der B in A

um eine Anstellung als Lehrer beworben. Ihm sei erklärt worden, die Feststellung der B K in

dem Schreiben vom 14. Oktober 2003, er habe sich in der Probezeit nicht bewährt, stehe

einer Einstellung entgegen.

2. Die Klage ist auch begründet.

Das angegriffene Schreiben vom 14. Oktober 2003 ist aus der Personalakte des Klägers zu

entfernen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer die

Entfernung einer ihm erteilten Beurteilung aus der Personalakte verlangen, wenn diese

Ausführungen enthält, die zu Recht von ihm beanstandet werden (vgl. BAG, Urteil vom 8.

Mai 2001 – 9 AZR 208/00 -). Gleiches muss für zur Personalakte genommene Schreiben

gelten, die sich auf eine erteilte Beurteilung beziehen und in denen sich zu beanstandende

Äußerungen befinden.

Das Begehren ist im vorliegenden Fall dahingehend zu verstehen, dass das Schreiben der

B ezirksregierung Köln vom 14. Oktober 2003 insgesamt aus der Personalakte zu entfernen

ist, wobei es der Beklagten freisteht, es durch ein Schreiben zu ersetzen, welches die vom

Kläger beanstandete Ausführung nicht enthält (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 19. August 1992

– 7 AZR 262/91 -). Dies hat der Kläger ausdrücklich in der Verhandlung am 30. November

2004 klargestellt. Er hat erklärt, er wende sich ausschließlich gegen die genannte

abschließende Feststellung seiner Nichtbewährung in der Probezeit.

a. Der Arbeitgeber darf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der bei ihm

beschäftigten Arbeitnehmer beurteilen und die Beurteilung in der Personalakte festhalten.

Beurteilungen sollen ein möglichst objektives und vollständiges Bild der Person, der

Tätigkeit und der Leistung des Beurteilten geben. Bei der Beurteilung steht dem

Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu. Dienstliche Beurteilungen sind deshalb nur

beschränkt nachprüfbar. Sie können nur darauf kontrolliert werden, ob der Beurteiler

allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt

und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (vgl. BAG, Urteil vom 8. Mai 2001 – 9 AZR

208/00 -).

b. Das Schreiben der B K vom 14. Oktober 2003 ist zu beanstanden, weil es eine von der

Beurteilung des Dienstvorgesetzten vom

21. März 2003 (erste und zweite Version) abweichende Feststellung zu der Bewährung des

Klägers enthält.

Das Schreiben stellt keine neue dienstliche Beurteilung des Klägers dar. Vielmehr sollten

mit dem Schreiben die dienstlichen Beurteilungen des Dienstvorgesetzten des Klägers

vom 21. März 2004 bzw. 10. April 2003 gerechtfertigt werden und die Einwendungen des

Kläger zurückgewiesen werden. Dies ergibt sich schon aus dem Eingangssatz des

Schreibens. Auch in der beanstandeten Äußerung heißt es, dass es "bei der dienstlichen

Beurteilung vom 10. April 2003 bleibe", sie also nicht durch eine neue Beurteilung ersetzt

werde, und "damit der Feststellung der Nichtbewährung in der Probezeit".

Diese abschließende Feststellung enthält eine von dem Kläger zu Recht beanstandete

Bewertung zu seiner Bewährung.

Der Schulleiter hatte in den Beurteilungen erster und zweiter Version zwar festgestellt, dass

sich der Kläger zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht bewährt hatte. Gleichzeitig hatte er

aber ausdrücklich vermerkt, dass er der Ansicht sei, der Kläger könne sich in einer

verlängerten Probezeit noch bewähren.

Bei Beurteilungen in der Probezeit stellt es aber einen Unterschied dar, ob sich der

Angestellte nicht bewährt hat oder ob die Bewährung während der Probezeit noch nicht

abschließend festgestellt werden kann. Im ersteren Fall schließt der Beurteiler eine

Bewährung aus, im letzteren Fall hält er sie für noch möglich.

So ist in den Richtlinien des beklagten Landes für die dienstliche Beurteilung von

Lehrerinnen und Lehrern vom 25. Mai 1992 unter Ziff. 4.5 ausdrücklich angeordnet: Bei

Beurteilungen während der Probezeit tritt an die Stelle des Gesamturteils eine Beurteilung,

ob die Beamtin oder der Beamte sich während der Probezeit bewährt, besonders bewährt

oder nicht bewährt hat; kann die Bewährung noch nicht abschließend festgestellt werden,

so ist dies zu vermerken.

Nach alledem ist die Klage begründet.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

(Schwartz) (Voges) (Mingers)