Urteil des LAG Köln vom 13.02.2008

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Landesarbeitsgericht Köln, 7 Ta 378/07

Datum:

13.02.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 Ta 378/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 2 Ca 925/07

Schlagworte:

Anordnung persönlichen Erscheinens; GmbH-Geschäftsführer;

Ordnungsgeld; Meistbegünstigungsgrundsatz bei unklarer

Rechtsmittelbelehrung;

Normen:

§§ 141 Abs. 3, 138 Abs. 4, 380 Abs. 3 ZPO

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Gegen einen Ordnungsgeldbeschluss nach § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO ist

die sofortige Beschwerde gemäß § 380 Abs. 3 ZPO statthaft.

2. Der Ordnungsgeldbeschluss nach § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO ist an die

geladene Partei persönlich zuzustellen.

3. Wird der mit Rechtsmittelbelehrung versehene

Ordnungsgeldbeschluss sowohl der Partei persönlich wie auch ihrem

Anwalt förmlich zugestellt, und zwar an unterschiedlichen Tagen, so

liegt eine in den Verantwortungsbereich des Gerichts fallende Unklarheit

der Rechtsmittelbelehrung vor, die nach dem

Meistbegünstigungsgrundsatz dazu führt, dass die später ablaufende

Rechtsmittelfrist maßgeblich ist.

4. Wird das gesetzliche Vertretungsorgan einer juristischen Person (z. B.

GmbH-Geschäftsführer) persönlich geladen, richtet sich das

Ordnungsgeld gegen die geladene natürliche Person (Organ), nicht

gegen die juristische Person (GmbH).

5. Von der persönlich geladenen Partei kann erwartet werden, dass sie

alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um den Termin

wahrnehmen zu können.

6. Zu den Anforderungen an ausreichende Verhinderungsgründe.

7. Von der verhinderten Partei kann erwartet werden, dass sie dem

Gericht den Verhinderungsgrund so rechtzeitig mitteilt, dass dieses noch

entscheiden kann, ob es den Termin verlegen oder auf die persönliche

Anwesenheit der Partei im Termin verzichten will.

8. Der Verhängung eines Ordnungsgeldes steht es nicht entgegen, dass

die im Termin anwesende Partei nicht verpflichtet wäre, sich auf die

Fragen des Gerichts einzulassen.

9. Das Gericht ist nicht verpflichtet, bei der Ladung der Partei mitzuteilen,

welche Fragen es ihr zu stellen gedenkt.

10. Zur Relevanz des Vorbringens, die Partei könne mangels eigener

Kenntnis ohnehin keine umfassende Sachaufklärung geben.

11. Die Frage, ob durch das Ausbleiben der persönlich geladenen Partei

eine Verfahrensverzögerung eintritt, stellt keine selbständige

Voraussetzung für den Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses dar, ist

vom Gericht aber im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens als

Abwägungsgesichtspunkt zu berücksichtigen.

12. Zur Relevanz des Widerrufs eines in Abwesenheit der persönlich

geladenen, aber nicht erschienenden Partei geschlossenen

gerichtlichen Vergleichs.

13. Der anwaltliche Prozessbevollmächtigte stellt in der Regel keinen

geeigneten Vertreter i.S.v. § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO dar. Etwas anderes

kann ausnahmsweise insbesondere dann gelten, wenn er schon vor

Prozessbeginn in anderer Eigenschaft mit dem Verfahrensgegenstand in

Berührung gekommen ist.

14. Ein Ordnungsgeld in Höhe von 400,-- € gegen eine erstmalig

unentschuldigt fehlende Partei (GmbH-Geschäftsführer) hält sich noch in

Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens.

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Geschäftsführerin der Beklagten gegen

den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts vom 13.11.2007 wird

kostenpflichtig zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache darum, ob zwischen ihnen in dem Zeitraum

vom 01.04. bis 31.08.2005 ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis

bestanden hat bzw. ob der schriftliche Arbeitsvertrag vom 09.03.2005 ordnungsgemäß

zustande gekommen ist, zu welchem Zweck und auf wessen Initiative er abgeschlossen

wurde und ob und wie er tatsächlich durchgeführt werden sollte und durchgeführt

worden ist.

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen zur Gebäudebewirtschaftung. Sie nimmt

Immobilien- und Objektbetreuungen vor. Der Kläger ist im Motorsport aktiv. Er übt auf

diesem Gebiet auch ein eigenes Gewerbe aus. Der Kläger war mit der Geschäftsführerin

der Beklagten, deren Ehemann und deren gemeinsamen Sohn schon seit Jahren privat

freundschaftlich verbunden, da auch der Sohn der Geschäftsführerin der Beklagten im

Kartsport aktiv ist und hierbei vom Kläger diverse Unterstützungsleistungen erfuhr.

Nachdem die Beklagte im Gütetermin des vorliegenden Rechtsstreits Versäumnisurteil

gegen sich hat ergehen lassen und hiergegen rechtzeitig Einspruch eingelegt hatte,

bestimmte das Arbeitsgericht einen Kammertermin und ordnete das persönliche

Erscheinen der Parteien zum Zwecke der Sachaufklärung an. Die beiderseitigen

Prozessbevollmächtigten wurden anlässlich ihrer eigenen Ladung zum Kammertermin

hierüber informiert. Ausweislich des Ladungsvermerks der Geschäftsstelle des

Arbeitsgerichts vom 02.04.2007 wurde die Geschäftsführerin der Beklagten formlos

persönlich geladen. Im Kammertermin vom 05.10.2007 erschien die Geschäftsführerin

der Beklagten nicht, ohne ihr Nichterscheinen gegenüber dem Gericht vorher

angekündigt und entschuldigt zu haben. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten

erklärte im Termin nach eigenem Bekunden, möglicherweise befinde sich die

Geschäftsführerin in Urlaub.

Die Parteien schlossen im Kammertermin vom 05.10.2007 einen Widerrufsvergleich, der

jedoch von der Beklagten fristgerecht widerrufen wurde.

Mit Beschluss vom 13.11.2007 verhängte das Arbeitsgericht gegen die

Geschäftsführerin der Beklagten wegen deren Nichterscheinens im Kammertermin ein

Ordnungsgeld gemäß § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO in Höhe von 400,00 €. Der mit

Rechtsmittelbelehrung versehene Ordnungsgeldbeschluss wurde am 15.11.2007 per

ZU der Geschäftsführerin der Beklagten persönlich und am 22.11.2007 per EB dem

Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugestellt. Über die parallel vorgenommene

förmliche Zustellung des Ordnungsgeldbeschlusses an die Partei persönlich wurde der

Prozessbevollmächtigte der Beklagten nicht informiert. Am 30.11.2007 legte der

Prozessbevollmächtigte der Beklagten für die Geschäftsführerin seiner Mandantschaft

sofortige Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss ein.

Die Geschäftsführerin der Beklagten lässt zu ihrer Entschuldigung ausführen: Zu ihren

Aufgaben als Geschäftsführerin gehöre die Akquise und Betreuung der Kunden an

unterschiedlichen Orten. Insofern nehme sie verschiedene Arbeits- und Einsatzstellen

zu unterschiedlichen Zeiten wahr, die auch nicht aufschiebbar seien. Arbeitskräfte

müssten zu verschiedenen Einsatzstellen gebracht und wieder abgeholt werden. Auch

müssten die Mitarbeiter kontrolliert werden. Für Abnahmen, Übergaben,

Arbeitsbestätigungen usw. sei sie alleine verantwortlich. Aufgrund der Vielzahl der

Einsatzgebiete und des damit verbundenen Zeit- und Entfernungsaufwandes sei es ihr

leider nicht möglich gewesen zu erscheinen, dies sei auch nicht vorhersehbar gewesen.

Weiter lässt sie ausführen, dass sie auch nicht in der Lage gewesen wäre, eine

umfassende Sachverhaltsaufklärung zu geben. An bestimmten Geschehnissen, die für

den Rechtsstreit von Bedeutung seien, sei sie nicht beteiligt gewesen.

Zu berücksichtigen sei auch, dass die Anhörung der Parteien nach § 141 ZPO keine

förmliche Beweisaufnahme darstelle. Ein Einlassungszwang bestehe daher nicht. Ein

Ordnungsgeld sei ausgeschlossen, weil ein gesetzlicher Vertreter nicht verpflichtet sei,

zu ihm nicht hinreichend bekannten Sachverhalten Stellung zu nehmen. Auch sei keine

Verzögerung des Verfahrens verursacht worden, da andernfalls sowieso neuer Termin,

ggf. zur Zeugeneinvernahme, hätte anberaumt werden müssen.

Dass der im Termin vom 05.10.2007 abgeschlossene Vergleich nur unter

Widerrufsvorbehalt abgeschlossen und dann widerrufen worden sei, sei unschädlich.

Schließlich erscheine es auch zweifelhaft, ob überhaupt eine ordnungsgemäße Ladung

erfolgt sei. Zwar sei der Ordnungsgeldbeschluss an die richtige aktuelle Anschrift des

Unternehmens der Beklagten zugestellt worden, in dessen Rubrum erscheine allerdings

noch die alte, seit langem nicht mehr zutreffende Anschrift.

Zudem sei auch die Höhe des verhängten Ordnungsgeldes wegen des einmaligen

entschuldbaren Ausbleibens angesichts der von 5,- € bis 1.000,- € reichenden Spanne

nicht verhältnismäßig.

Mit Beschluss vom 03.12.2007 hat das Arbeitsgericht es abgelehnt, der sofortigen

Beschwerde abzuhelfen. Auf die Gründe des Beschlusses (Bl. 97 f. d. A.) wird Bezug

genommen.

II. Die sofortige Beschwerde der Geschäftsführerin der Beklagten gegen den

Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts vom 13.11.2007 ist zulässig, aber nicht

begründet.

1. Die Beschwerde der Geschäftsführerin der Beklagten ist zulässig.

a. Die sofortige Beschwerde ist statthaft, wie sich aus § 141 Abs. 3 S. 1 in Verbindung

mit § 380 Abs. 3 ZPO ergibt.

b. Die sofortige Beschwerde der Geschäftsführerin der Beklagten ist auch gemäß § 569

Abs. 1 S. 1 ZPO fristgerecht eingelegt worden. Ausgehend von der Zustellung des

Ordnungsgeldbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist die

zweiwöchige Beschwerdefrist gewahrt.

aa. Dem steht nicht entgegen, dass der Ordnungsgeldbeschluss seitens des

Arbeitsgerichts nicht nur an den anwaltlichen Prozessbevollmächtigten zugestellt

wurde, sondern ebenfalls an die Geschäftsführerin der Beklagten persönlich, wobei die

Zustellung an diese zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte, als diejenige an den

Prozessbevollmächtigten, und die zweiwöchige Beschwerdefrist bei Eingang der

sofortigen Beschwerde am 30.11.2007 bereits abgelaufen gewesen wäre, wenn man

auf das Zustelldatum an die Geschäftsführerin persönlich abstellte.

bb. Dadurch, dass die Zustellung des mit Rechtsmittelbelehrung versehenen

Ordnungsgeldbeschlusses an die Geschäftsführerin persönlich und an den

Prozessbevollmächtigten zu unterschiedlichen Zeiten erfolgte, fehlt es an einer

eindeutigen und unmissverständlichen Belehrung über die einzuhaltende

Rechtsmittelfrist durch das Arbeitsgericht. Der anwaltliche Prozessbevollmächtigte

konnte mit Erhalt des Ordnungsgeldbeschlusses am 22.11.2007 davon ausgehen, dass

ihm ausgehend von diesem Zustelldatum bis zum 06.12.2007 Zeit bliebe, namens der

Geschäftsführerin sofortige Beschwerde einzulegen. Dies gilt um so mehr, als er nicht

darüber informiert wurde, dass der Ordnungsgeldbeschluss zuvor auch schon an die

Geschäftsführerin persönlich zugestellt worden war. Besteht für den potentiellen

Rechtsmittelführer aber eine vom Gericht zu verantwortende Unsicherheit darüber, wann

die Rechtsmittelfrist abläuft, so greift zu seinen Gunsten der Grundsatz der

Meistbegünstigung ein (vgl. Zöller/Gummer/Hessler, ZPO, 26. Aufl., vor § 511 Rdnr. 31).

cc. Dies bedeutet hier, dass die längere der beiden in Frage kommenden

Beschwerdefristen anzuwenden ist. Die sofortige Beschwerde ist somit als fristgerecht

eingegangen zu behandeln.

2. Die sachlichen Einwände gegen den Ordnungsgeldbeschluss vom 13.11.2007 sind

jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat bei Erlass des Ordnungsgeldbeschlusses in

nicht zu beanstandender Weise das ihm nach § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO zustehende

Ermessen ausgeübt.

a. Zunächst ist klar zu stellen, dass der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts sich

gegen die zum Kammertermin am 05.10.2007 geladene Geschäftsführerin der

Beklagten persönlich richtet. Die Geschäftsführerin der Beklagten wurde in ihrer

Eigenschaft als organschaftliche gesetzliche Vertreterin der beklagten juristischen

Person zum Kammertermin geladen. Bei juristischen Personen wie der Beklagten

kommt gemäß § 141 ZPO nur die Anhörung des gesetzlichen Vertreters in Betracht

(BGH-NJW 65, 106). Die Anordnung der Anhörung "der Partei" ist in diesem Sinne zu

verstehen (Zöller/Greger, ZPO, § 141 Rdnr. 2). Folgerichtig richtet sich auch die

Sanktion für die Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens gegen den

geladenen gesetzlichen Vertreter. Die Geschäftsführerin der Beklagten hat den

Ordnungsgeldbeschluss dementsprechend auch zutreffend gegen sie persönlich

gerichtet verstanden (vgl. Beschwerdeschrift vom 28.11.2007).

b. Die Entschuldigung, die die Geschäftsführerin der Beklagten für ihr Nichterscheinen

im Termin vom 05.10.2007 im Rahmen der Beschwerde vorgetragen hat, ist ersichtlich

nicht ausreichend. Welche konkreten betrieblichen Zwänge und Notwendigkeiten sie

gerade zur Terminsstunde am 05.10.2007, 10:30 Uhr, daran gehindert haben, der

gerichtlichen Ladung Folge zu leisten, wird nicht ausgeführt. Die Beschwerde erschöpft

sich vielmehr in einer Aufzählung routinemäßiger Standardaufgaben der

Geschäftsführerin und liefe praktisch darauf hinaus, dass eine beruflich viel beschäftigte

Person niemals als Partei zu einem Gerichtstermin geladen werden könnte.

c. Führt jedoch jemand – sei es in eigenem Namen, sei es als organschaftlicher

gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person – einen Rechtsstreit und sieht das

Gericht es nach pflichtgemäßem Ermessen als erforderlich an, dass die Partei

persönlich zu der Gerichtsverhandlung erscheint, so kann von ihr erwartet werden, dass

sie alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um den Termin auch wahrnehmen zu

können. Bezeichnender Weise vermutete der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die

Geschäftsführerin seiner Mandantschaft im Urlaub, als sie am 05.10.2007 im

Kammertermin vor dem Arbeitsgericht ausblieb. Auch im Fall eines Urlaubs, einer

Erkrankung oder anderer wichtiger persönlicher Termine sieht sich die

Geschäftsführerin der Beklagten vor die Aufgabe gestellt, die ihr ausweislich der

Beschwerdeschrift obliegenden betrieblichen Aufgaben zu delegieren oder anderweitig

zu organisieren. Entsprechendes kann von ihr auch anlässlich der persönlichen Ladung

zu einem Gerichtstermin erwartet werden.

d. Nur wenn die geladene Partei gerade zum konkreten Zeitpunkt des Gerichtstermins

aus nachvollziehbaren und nicht anders abwendbaren besonderen Gründen

unabkömmlich erscheint, besondere Gründe vorliegen, die ihr ein Erscheinen vor

Gericht bei verständiger Würdigung unzumutbar machen, sie aufgrund eines schon vor

Erhalt der Ladung zum Gerichtstermin festgelegten anderweitigen wichtigen Termins

oder Urlaubs verhindert ist oder ihr aufgrund einer Erkrankung ein Erscheinen vor

Gericht nicht möglich ist, stellt dies eine ausreichende Entschuldigung für das

Ausbleiben im Termin dar.

e. Auch in solchen Fällen kann jedoch regelmäßig erwartet werden, dass die Partei dem

Gericht so rechtzeitig ihren Verhinderungsgrund mitteilt, dass das Gericht noch

entscheiden kann, ob es wegen der Verhinderung der Partei den Termin verlegen will

oder auf deren persönliche Anwesenheit im Termin verzichten kann. Ein

Nichterscheinen ohne vorherige Ankündigung und Entschuldigung kann nur dann

akzeptiert werden, wenn die Verhinderungsgründe für die geladene Person erst so kurz

vor dem Termin erkennbar wurden, dass eine Information des Gerichts nicht mehr

möglich war. f. Die Aufgaben, die die Geschäftsführerin der Beklagten ausweislich der

Beschwerdeschrift in ihrem Betrieb auszufüllen hatte, fallen aber ihrer Art nach ständig

und routinemäßig an, wären also im Zweifel in jedem Fall auch vorhersehbar gewesen.

3. Der Verhängung eines Ordnungsgeldes steht entgegen der Auffassung der

Beschwerde ebenfalls nicht entgegen, dass die Geschäftsführerin der Beklagten, wenn

sie zum Kammertermin am 05.10.2007 erschienen wäre, nicht verpflichtet gewesen

wäre, sich auf Fragen des Gerichts einzulassen.

a. Zutreffend ist zwar, dass die Anordnung zum Erscheinen im Termin zur mündlichen

Verhandlung keine Einlassungspflicht begründet. Der Gesetzgeber hat jedoch in

Kenntnis dieses Umstandes gleichwohl die Sanktionen des § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO

vorgesehen.

b. Dafür sprechen auch gute sachliche Gründe. Die Möglichkeit, die Parteien zur

persönlichen Anhörung vorzuladen, stellt nämlich de facto sehr wohl ein wichtiges

Instrument zur materiellen Prozessleitung und insbesondere zur Aufklärung des

Sachverhalts dar (Zöller-Greger, ZPO, § 141 Rdnr. 1). Lücken und Unklarheiten im

Sachvortrag können am Besten und am Schnellsten im unmittelbaren Gespräch mit den

betroffenen Parteien beseitigt werden (Zöller/Greger, a. a. O.). Auch wenn die Anhörung

der Partei im Sinne des § 141 ZPO nicht den Stellenwert einer förmlichen

Beweisaufnahme besitzt, kann sie gleichwohl Einfluss auf die Sachverhaltsfeststellung

haben; denn sie gehört zum Inhalt der mündlichen Verhandlung im Sinne von § 286

ZPO (BGH-NJW 99, 363 f.; Lange NJW 2002, 480; Zöller-Greger a. a. O.). Einfluss auf

die Sachverhaltsfeststellung haben dabei nicht nur die Erklärungen, die die Partei im

Termin abgibt, sondern auch umgekehrt die Nichtabgabe einer Erklärung; denn diese

kann durch das Gericht frei gewürdigt werden (Zöller/Greger, a. a. O.). Letztlich liegt es

gerade im Zivilprozess im wohlverstandenen Eigeninteresse der Partei, durch

persönliche Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in besonders intensiver Weise

die Möglichkeit in Anspruch nehmen zu können, für die eigenen Belange rechtliches

Gehör zu erhalten.

4. Ebenso wenig kann die Geschäftsführerin der Beklagten damit gehört werden, dass

sie im Rahmen einer persönlichen Anhörung zu den Gegenständen des vorliegenden

Rechtsstreits ohnehin keine umfassende Sachaufklärung hätte geben können.

a. Die Alleingeschäftsführerin der Beklagten ist die maßgebliche organschaftliche

gesetzliche Vertreterin einer der beiden prozessführenden Parteien. Die Art und Weise

der Prozessführung seitens der Beklagten hängt somit maßgeblich von ihrem Willen ab.

Dasselbe gilt aber auch für die Art und Weise der Geschäftsführung des beklagten

Unternehmens. Das Gericht durfte bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens der

Geschäftsführerin der Beklagten davon ausgehen, dass diese als für die

Geschäftsführung maßgebliche Person weder ohne Kenntnis, noch ohne Einfluss auf

die Frage ist, zu welchem Zweck und mit welchem Inhalt ein Arbeitsvertrag wie der hier

mit dem Kläger in Rede stehende abgeschlossen worden ist bzw. werden sollte.

b. Dies gilt um so mehr, als die arbeitsvertraglichen Beziehungen des Klägers zu der

von der Geschäftsführerin vertretenen GmbH durch langjährige private persönliche

Beziehungen zwischen dem Kläger und der Familie der Geschäftsführerin überlagert

werden. Im Schriftsatz vom 19.06.2007 hat der Prozessbevollmächtigte namens der

Beklagten selbst ausgeführt, dass "der Ehemann der Geschäftsführerin der Beklagten

nicht in der Firma der Beklagten involviert ist". Um so mehr musste es aus der Sicht des

Gerichts bei der Frage, was mit den arbeitsvertraglichen Dispositionen zwischen dem

Kläger und dem beklagtem Unternehmen bezweckt war, auf das Wissen der

Geschäftsführerin ankommen. Dasselbe gilt für den Vortrag der Beklagten, wonach

verschiedene unstreitig an den Kläger geleistete Zahlungen nicht von dem beklagten

Unternehmen, sondern von den Eheleuten S persönlich veranlasst worden sein sollen.

c. Es kann somit aus der Sicht des Beschwerdegerichts kein Zweifel daran bestehen,

dass die prozessleitende Anordnung des Arbeitsgerichts, die Geschäftsführerin der

Beklagten zum Kammertermin persönlich zu laden, im Interesse der Sachaufklärung

keinesfalls als ermessensfehlerhaft angesehen werden konnte.

5. Entgegen der Auffassung der Beschwerde kann gegen den Ordnungsgeldbeschluss

auch nicht eingewandt werden, dass durch das Ausbleiben der Geschäftsführerin im

Kammertermin vom 05.10.2007 keine Verfahrensverzögerung eingetreten sei.

a. Die Frage, ob durch das unentschuldigte Fernbleiben der persönlich geladenen

Partei die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird, stellt keine selbständige

Voraussetzung für den Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses nach § 141 Abs. 3 S. 1

ZPO dar, sondern ist vom Gericht lediglich im Rahmen seiner pflichtgemäßen

Ermessensausübung als ein zwar nicht unbedeutender, aber keineswegs allein

entscheidender Gesichtspunkt unter vielen zu berücksichtigen.

b. Ob die Erörterung des Sach- und Streitstandes unter Beteiligung der

Geschäftsführerin der Beklagten persönlich den Rechtsstreit in der einen oder anderen

Weise der Erledigungsreife hätte zuführen können, lässt sich in Anbetracht dessen,

dass die Geschäftsführerin der Beklagten eine solche Erörterung durch ihr

unentschuldigtes Fernbleiben vereitelt hat, hypothetisch nicht beurteilen, liegt somit

ohne Weiteres im Bereich des Möglichen.

c. Im Grundsatz ist der Beschwerde darin Recht zu geben, dass die Verhängung eines

Ordnungsgeldes gegen die ausgebliebene Partei nicht allein schon deshalb

gerechtfertigt erscheint, weil der im Termin vom 05.10.2007 abgeschlossene Vergleich

für die Beklagte nur unter Widerrufsvorbehalt geschlossen werden konnte. Es kann auch

für eine im Termin persönlich anwesende Partei nämlich vielfältige anerkennenswerte

Gründe geben, sich einen Widerrufsvorbehalt einräumen zu lassen, etwa wenn die

Partei für sich selbst noch eine "Überlegungszeit" benötigt. Vorliegend war es

ausweislich der Beschwerdebegründung vom 28.11.2007 allerdings offenkundig so,

dass der Abschluss des Vergleichs für die Beklagte generell "keinen Sinn machte". Dies

hätte bei Anwesenheit der Geschäftsführerin im Termin sehr leicht durch Nachfrage

geklärt werden können.

6. In diesem Zusammenhang soll vorsorglich klargestellt werden, dass die Anwesenheit

des anwaltlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Termin vom 05.10.2007

nicht mit der Entsendung eines Vertreters im Sinne von § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO

gleichgesetzt werden kann.

a. Zwar erscheint es nicht generell ausgeschlossen, dass in einem Ausnahmefall auch

der anwaltliche Prozessbevollmächtigte als Vertreter im Sinne des § 141 Abs. 3 S. 2

ZPO auftreten kann.

b. Regelmäßig ist dies jedoch nicht der Fall; denn die Anwesenheit eines Vertreters im

Sinne des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO muss der persönlichen Anwesenheit der Partei in

jeder Hinsicht gleichwertig sein. Schon die Notwendigkeit, auf einzelne

Sachverhaltsnachfragen oder auf Fragen nach der Möglichkeit einer gütlichen Einigung

telefonische Rücksprache mit der Partei halten zu müssen, widerlegt die Eignung des

Prozessbevollmächtigten als Vertreter im Sinne des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO zu fungieren

(Zöller/Greger, § 141, Rdnr. 16 f.). Zu bedenken ist, dass das Gericht bei der Ladung der

Parteien keine konkreten Fragen mitzuteilen braucht und sich Fragen oft typischerweise

erst im Laufe der Erörterung ergeben. Zu bedenken ist ferner, dass das Gericht auch

berechtigt ist, der Partei oder an ihrer Stelle dem Vertreter nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO

Fragen zur Vorgeschichte des Rechtsstreits, zu den Hintergründen oder zu den

Beziehungen zwischen den Parteien zu stellen (Zöller/Greger, § 141, Rdnr. 8). Als

Vertreter im Sinne von § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO kommt der anwaltliche

Prozessbevollmächtigte somit regelmäßig nicht in Frage, es sei denn, dass er zuvor

bereits auch in anderer Eigenschaft als lediglich als Prozessbevollmächtigter mit dem

Verfahrensgegenstand in Berührung gekommen ist.

c. Nur diese Auffassung entspricht offensichtlich auch der Intention des Gesetzgebers;

denn § 141 ZPO hat seinen besonderen Sinn gerade in solchen Prozessen, in denen

sich die Parteien durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen oder gar vertreten

lassen müssen. Einer Vorschrift wie des § 141 ZPO bedürfte es nicht, wenn die bereits

bei der Übertragung eines Prozessmandats übliche streitgegenstandsbezogene

Information des Bevollmächtigten durch den Mandanten ausreichte, um § 141 Abs. 3 S.

2 ZPO genüge zu tun.

7. Zu Unrecht wendet die Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss ferner ein,

dass es auch "zweifelhaft" sei, ob die Geschäftsführerin der Beklagten zum Termin vom

05.10.2007 ordnungsgemäß geladen worden ist.

a. Nach Aktenlage ist hiervon ohne Weiteres auszugehen. Die zutreffende Adresse der

Beklagten war dem Gericht seit dem 22.02.2007, also lange vor Absendung der Ladung

an die Geschäftsführerin zum Termin am 05.10.2007, bekannt (vgl. Bl. 33 d. A.). Auch

der Ordnungsgeldbeschluss vom 13.11.2007 ist ungeachtet der fehlerhaften Aufnahme

der alten Adresse der Beklagten in das Rubrum ordnungsgemäß und zielgerichtet an

die aktuelle Adresse der Beklagten zugestellt worden. Schließlich ist die Ladung der

Geschäftsführerin der Beklagten auch nicht in den Postrücklauf gekommen.

b. Entscheidend ist aber letztlich, dass die Frage der ordnungsgemäßen Ladung der

Geschäftsführerin Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung war. Sie hätte sich somit

klar und eindeutig dazu erklären müssen, warum die Ladung nicht ordnungsgemäß

gewesen sein soll. Die Äußerung bloßer Zweifel durch den Prozessbevollmächtigten

der Beklagten in der Beschwerdebegründung kommt einem Bestreiten mit Nichtwissen

gleich, welches aber in Vorgängen, die der eigenen Wahrnehmung der Partei

unterliegen, gemäß § 138 Abs. 4 ZPO nicht zulässig ist.

8. Auch die Höhe des gegen die Geschäftsführerin der Beklagten verhängten

Ordnungsgeldbeschlusses hält sich noch im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens. Es

liegt noch deutlich unterhalb des mittleren Betrages der zulässigen gesetzlichen

Spannbreite.

9. Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zugelassen.

(Dr. Czinczoll)