Urteil des LAG Köln vom 29.01.2003

Gericht

Landesarbeitsgericht Köln

Aktenzeichen

Sa 710/02

Entschieden

29.01.2003

Schlagworte

Sonntagsarbeit , Schichtdienst , Ruhezeit , Freizeit , Feuerwehr , Dienstplan , Arbeitsgericht , Arbeiter , Durchschnitt , Kritik

LArbG Köln (Sonntagsarbeit, Schichtdienst, Ruhezeit, Freizeit, Feuerwehr, Dienstplan, Arbeitsgericht, Arbeiter, Durchschnitt, Kritik)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Schlagworte:

Normen:

Sachgebiet:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Köln, 7 (13) Sa 710/02

29.01.2003

Landesarbeitsgericht Köln

7. Kammer

Urteil

7 (13) Sa 710/02

Arbeitsgericht Köln, 12 Ca 9236/01

Freizeitausgleich, Sonntagsarbeit, Schichtarbeit, Feuerwehr

§ 15 Abs. 2 S. 3 BMT-G, § 15 Abs. 6 Unterabs. 1 S. 3 BAT

Arbeitsrecht

1. Die gemäß § 15 Abs. 2 S. 3 BMT-G ebenso wie nach § 15 Abs. 6

Unterabs. 1 S. 3 BAT zum Ausgleich für geleistete Sonntagsarbeit zu

gewährende Freizeit ist unbezahlte Freizeit, die nicht zu einer

Verkürzung der regelmäßigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit führt

(Anschluss an BAG NZA 1993, 372 f.).

2. Ein Dienstplanschema, demzufolge - bei stets gleicher Schichtdauer -

von vornherein mindestens jeder zweite Kalendertag arbeitsfrei ist,

gewährleistet bereits den Freizeitausgleich i. S. v. § 15 Abs. 2 S. 3 BMT-

G, bzw. § 15 Abs. 6 Unterabs. 1 S. 3 BAT.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom

09.04.2002 in Sachen 12 Ca 9236/01 wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf

Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit.

Der Kläger ist seit dem 01.01.1975 bei der von der Beklagten unterhaltenen

Flughafenfeuerwehr beschäftigt. Er nimmt zur Zeit die Funktion eines Unterbrandmeisters

wahr. Nach dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 02.01.1975 richtet sich das

Arbeitsverhältnis u. a. nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter

gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G). Die Flughafenfeuerwehr der

Beklagten arbeitet nach einem Dienstplanschema, das 24-Stunden-Schichten vorsieht.

Eine 24-Stunden-Schicht setzt sich zusammen aus acht Stunden reiner Arbeitszeit, acht

Stunden Arbeitsbereitschaft und einer achtstündigen Ruhezeit. Arbeitsbereitschaft und

Ruhezeit sind auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu verbringen.

In § 6 der Sondervereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 d BMT-G für Arbeiter in

Flughafenbetrieben in der Fassung ab 01.07.1996 heißt es hierzu:

"(Abs. 1) Die dienstliche Beanspruchung des Feuerwehr- und Sanitätspersonals

beträgt bis zu 336 Stunden im Monatsdurchschnitt. Nach einer Dienstschicht von

vierundzwanzig Stunden ist eine ununterbrochene Ruhezeit von vierundzwanzig Stunden

zu gewähren.

(Abs. 2) Die Dienstschicht umfasst die reine Arbeitszeit, etwaige Arbeitsbereitschaft

und die Pausen. Die Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 167,40 Stunden monatlich.

Innerhalb der Dienstschicht ist eine zusammenhängende Ruhezeit am Arbeitsplatz von

mindestens acht Stunden zu gewähren.

Protokollerklärung zu Abs. 1 Satz 1:

Die Stundengrenze von 336 Stunden ist mit Rücksicht auf die Erfordernisse der

Dienstplangestaltung unverändert geblieben. Die Arbeitszeitverkürzungen ab 01.01.1969,

01.01.1971, 01.10.1974, 01.04.1989 und 01.04.1990 sollen im Jahresdurchschnitt durch

entsprechende Schichteinteilung berücksichtigt werden."

Die Beklagte trägt der Protokollnotiz zu § 6 Abs. 1 Satz 1 der o. g. Sondervereinbarung

dadurch Rechnung, dass sie die Dienstplaneinteilung des einzelnen Mitarbeiters in der 24-

Stunden-Schicht auf 144,22 Schichten pro Jahr beschränkt. Das entspricht 12,02 Schichten

pro Monat. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Bl. 30 d. A. verwiesen.

Wegen der Dienstplaneinteilung des Klägers im ersten Halbjahr 2001 wird auf die Anlage

K 2 zur Klageschrift (Bl. 7 d. A.) Bezug genommen. Das Dienstplanschema der Beklagten

sieht vor, dass der Schichtdienstleistende maximal jeden zweiten Tag zum Schichtdienst

herangezogen wird. Umgekehrt bedeutet dies, dass der Schichtarbeiter mindestens jeden

zweiten Kalendertag arbeitsfrei hat. Um die oben angesprochene Jahresschichtzahl von

144,22 zu erreichen, gewährt die Beklagte bezogen auf die maximal an jedem zweiten

Kalendertag mögliche Dienstplaneinteilung 38 Freischichten im Jahr, die im Dienstplan

durch den Großbuchstaben R gekennzeichnet werden (sog. R-Schichten). Außerdem

werden besondere Freischichten für geleistete Arbeit an Wochenfeiertagen gewährt (z. B.

FN = frei für Neujahr). Die Beklagte geht davon aus, dass die monatlich im rechnerischen

Durchschnitt zu leistenden 12,02 24-Stunden-Schichten eine Arbeitszeit von 144,24

Stunden beinhalten. Sie wertet dabei die während der 24-Stunden-Schicht gewährte

achtstündige Ruhezeit nicht, die achtstündige Arbeitsbereitschaft zu 50 % als Arbeitszeit.

Der Kläger leistete im ersten Halbjahr 2001 am 07.01., 04.02., 18.02., 18.03., 01.04., 29.04.,

13.05. und 24.06. Sonntagsarbeit. Ein speziell hierauf bezogener Freizeitausgleich ist in

den Dienstplänen der Beklagten nicht eingetragen.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 BMT-G müssten ihm

laut Dienstplan zum Ausgleich für die geleisteten Sonntagsschichten besondere,

zusätzliche Freischichten an Stelle sonst vorgesehener Arbeitsschichten gewährt werden.

Ein solcher Freizeitausgleich sei erforderlich, um eine Gleichstellung mit den Mitarbeitern

des Flughafens herzustellen, die keinen Schichtdienst leisteten. Dieser Freizeitausgleich

werde weder durch die jeden zweiten Tag automatisch anfallenden Ruhezeiten, noch

durch die besonderen R-Schichten abgedeckt. Letztere dienten nur der Umsetzung der

tariflichen Arbeitszeitverkürzungen und führten nicht dazu, dass den im Schichtdienst

tätigen Mitarbeitern mehr Freizeit als den übrigen Mitarbeitern zur Verfügung stehe.

Es treffe auch nicht zu, dass sich die Arbeitszeit der Schichtarbeiter auf 144,24 Stunden pro

Monat beschränke. Nach dem sogenannten Simap-Urteil des EuGH vom 03.10.2000

müssten auch die während der 24-Stunden-Schicht in den Räumlichkeiten des

Arbeitgebers verbrachte Ruhezeit und der Bereitschaftsdienst voll als Arbeitszeit

angerechnet werden. Auch § 3 Abs. 2 des Haustarifvertrags vom 18.01.1975 bewerte die

Ruhezeit zumindest mit 50 % als Arbeitszeit.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte dazu zu verpflichten, dem Kläger einen Freizeitausgleich von 9 Tagen für

seine an folgenden Tagen geleistete Sonntagsarbeit zu gewähren: 07.01., 04.02., 18.02.,

18.03., 01.04., 29.04., 13.05., 09.06. sowie 24.06.2001;

1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zusätzlich zu den 24-

stündigen Ruhezeiten einen Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass schon die sogenannten Ruhezeitentage

als Ausgleich für geleistete Sonntagsarbeit angesehen werden könnten. Dem stehe nicht

entgegen, dass sie zugleich dem Schutzzweck des § 6 Abs. 1 Satz 2 der

Sondervereinbarung zu § 2 Abs. 1 Satz 1 d BMT-G dienten. Auch die sogenannten R-

Schichten könnten neben ihrer Funktion, die tariflichen Arbeitszeitverkürzungen

nachzuvollziehen, zugleich den Zweck des Freizeitausgleichs für Sonntagsarbeit erfüllen.

Eine Benachteiligung der Schichtarbeiter gegenüber den übrigen Mitarbeitern des

Flughafens, was die Freizeitgewährung angehe, sei nicht gegeben. Die Schichtarbeiter

erhielten im Gegenteil wesentlich mehr Ruhetage pro Jahr als die übrigen, nicht im

Schichtdienst eingesetzten Mitarbeiter.

Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat mit Urteil vom 09.04.2002 die Klage

abgewiesen. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Das arbeitsgerichtliche Urteil wurde dem Kläger am 11.06.2002 zugestellt. Dieser hat am

05.07.2002 gegen das Urteil Berufung einlegen und sie am 05.08.2002 begründen lassen.

Der Kläger korrigiert seine Forderung insofern, als er unstreitig stellt, am 09.06.2001 keine

Sonntagsarbeit geleistet zu haben. Im Übrigen hält er an seiner erstinstanzlich entwickelten

Auffassung fest und vertieft diese in rechtlicher Hinsicht.

Der Kläger beantragt nunmehr,

auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.04.2002,

Aktenzeichen 12 Ca 9236/01, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,

1. dem Kläger einen Freizeitausgleich von 8 Tagen für seine an folgenden Tagen

geleistete Sonntagsarbeit zu gewähren: 07.01., 04.02., 18.02., 18.03., 01.04., 29.04., 13.05.

sowie 24.06.2001;

1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zusätzlich zu den 24-

stündigen Ruhezeiten einen Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit zu gewähren.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Auch die Berufungsbeklagte wiederholt und vertieft ihre bereits erstinstanzlich vertretenen

Rechtsansichten und verteidigt die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils.

Zu den europarechtlichen Argumenten des Klägers verweist die Beklagte auf die

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 - woraus sich

ergebe, dass die Richtlinien 93/104 EG und 89/391 EWG auf Feuerwehrleute keine

Anwendung fänden.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

1. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft

und wurde gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet.

1. In der Sache konnte die Berufung jedoch keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht hat

die Klage zu Recht abgewiesen. Es hat zutreffend festgestellt, dass als

Anspruchsgrundlage nur § 15 Abs. 2 Satz 3 BMT-G in Betracht käme, dass dem darin

angeordneten Freizeitausgleich für geleistete Sonntagsarbeit durch die

Dienstplangestaltung der Beklagten aber bereits jetzt ausreichend Rechnung getragen

wird. Das Arbeitsgericht hat dabei richtigerweise die Erkenntnis in den Mittelpunkt seiner

Überlegungen gestellt, dass es sich bei dem Freizeitausgleich, den § 15 Abs. 2 Satz 3

BMT-G anordnet, um unbezahlte Freizeit handelt, die nicht zu einer Verkürzung der

regelmäßigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit führt.

Zusammenfassend und ergänzend ist aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung in

der Berufungsinstanz folgendes auszuführen:

1. Zu Regelungsgehalt, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 6 Unterabsatz 1 Satz 3 BAT,

welcher wortgleich der hier einschlägigen Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 3 BMT-G

entspricht, hat das Bundesarbeitsgericht in der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung

vom 30.07.1992 (NZA 1993, 372 f.) wörtlich folgendes ausgeführt: "Diese Vorschrift regelt

die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf die einzelnen Tage einer jeden Woche und

gewährleistet damit, dass auch der Schichtarbeiter, der an einem Sonntag arbeiten muss,

zeitlich nicht mehr arbeitet als die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit.

Die Freizeit, die zu diesem Zweck gewährt werden muss, ist unbezahlte Freizeit und führt

demgemäß nicht zu einer Verkürzung der regelmäßigen durchschnittlichen

Wochenarbeitszeit".

Damit hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die einschlägigen Tarifvorschriften

eine reine Arbeitszeitregelung enthalten und nicht etwa eine besondere Belohnung in Form

einer zusätzlichen Gegenleistung anordnen, vergleichbar etwa den Vergütungszuschlägen

für Sonntagsarbeit. Den historischen Hintergrund bildet das Bestreben der

Tarifvertragsparteien, zu vermeiden, dass die Notwendigkeit von Sonntagsarbeit zu einem

Anwachsen der Mehrarbeit führt. Deshalb soll die dienstplanmäßige Einteilung zur

Sonntagsarbeit das Freizeitkontingent des Mitarbeiters nicht schmälern und durch eine

lediglich andere Verteilung der Arbeit auf die Wochentage die durchschnittliche

wöchentliche Arbeitszeit unbeeinflusst lassen.

1. Bereits das Dienstplangrundschema der Beklagten trägt dem Anliegen des § 15 Abs. 2

Satz 3 BMT-G nach Freizeitverlagerung im Fall der Sonntagsarbeit ausreichend Rechnung.

1. Nach dem Dienstplanschema der Beklagten für die im Schichtdienst eingesetzten

Mitarbeiter der Feuerwehr kommt ein Arbeitseinsatz von vornherein maximal an jedem

zweiten Kalendertag in Betracht. Das übliche Grundschema eines in der Fünf-Tage-Woche

arbeitenden Arbeitnehmers, der keinen Schichtdienst leistet, sieht vor, dass die Tage von

Montag bis Freitag Arbeitstage sind und das Wochenende frei ist. Dem steht das von der

Beklagten praktizierte Dienstplangrundschema für die im Schichtdienst eingesetzten

Mitarbeiter gegenüber. Dieses Schema besteht darin, dass in einem 14-Tage-Rhythmus an

maximal sieben Kalendertagen eine dienstliche Beanspruchung erfolgen kann und dabei

abwechselnd jeder der sieben Wochentage einmal als Tag eines Schichteinsatzes

vorkommen kann. Rechnerisch ergibt sich daraus zunächst auf die einzelne Woche

bezogen im Durchschnitt eine maximale dienstliche Beanspruchung von 3,5 Schichten.

1. Zugleich ergeben sich aus dem Dienstplanschema der Beklagten logisch zwingend

die folgenden Konsequenzen:

- In keiner Woche kommen mehr als vier Schichteinsätze in Betracht.

- Auf jede Woche, die die Möglichkeit von maximal vier Schichteinsätzen bietet,

folgt eine Woche mit maximal drei Schichteinsätzen.

- Eine Sonntagsschicht kommt immer nur als letzte Schicht in einer Woche mit

maximal vier Schichteinsätzen in Betracht.

1. Daraus ergibt sich: Auf jede Woche mit einem möglichen Sonntagsschichteinsatz folgt

zwingend eine Woche, die in ihrem Grundschema von vorneherein einen Freizeittag mehr

aufweist als die vorhergehende. Damit ist § 15 Abs.2 S.3 BMT-G bereits genüge getan.

1. Dabei spielt es keine Rolle, dass dem Dienstplangrundschema der Beklagten die

Schutzfristenregelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 der Sondervereinbarung zu § 2 Abs. 1 Satz 1 d

BMT-G für Arbeiter in Flughafenbetrieben vorgegeben ist. Insbesondere erfordert der

Freizeitausgleichsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 3 BMT-G keineswegs, dass dieser

Freizeitausgleich an einem Tag gewährt werden müsste, an dem ansonsten

dienstplanmäßige Arbeitsverpflichtung bestünde (BAG vom 11.06.1992, NZA 1993, 373 ff.).

Der Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit kann sogar an einem Wochenfeiertag erfolgen,

wie schon aus dem Text des Tarifvertrages selbst hervorgeht (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BMT-G).

1. Was die Zahl der dem einzelnen Arbeitnehmer zur Verfügung stehenden Freizeittage

angeht, ist bei alledem eine Schlechterstellung der Schichtmitarbeiter gegenüber

denjenigen Kollegen, die nicht im Schichtdienst arbeiten, schlechterdings nicht

festzustellen. Während, wie aufgezeigt, in einem beliebigen 14-Tage-Rhythmus des

Dienstplangrundschemas ein Schichtarbeiter an maximal sieben Tagen eingesetzt werden

kann, muss ein außerhalb des Schichtdienstes in der üblichen Fünf-Tage-Woche

beschäftigter Mitarbeiter im gleichen Zeitraum an zehn Arbeitstagen arbeiten.

1. Von der Problematik des Freizeitausgleichs für geleistete Sonntagsarbeit streng zu

unterscheiden ist die Frage, wie die durchschnittliche wöchentliche Soll-Arbeitszeit der

Schichtmitarbeiter der Beklagten auf der Grundlage der hierfür einschlägigen

tarifvertraglichen Vorgaben der absoluten Höhe nach korrekt zu bemessen ist.

1. Unstreitig würde eine uneingeschränkte Anwendung des Dienstplangrundschemas

der Beklagten zu einer zu hohen Arbeitszeit der Schichtmitarbeiter führen, da dann

potentiell pro Jahr 182,5 Schichten geleistet werden müssten. Aus diesem Grunde hat die

Beklagte, um die Einhaltung der tariflich vorgeschriebenen Soll-Arbeitszeit für die

Schichtarbeiter zu gewährleisten, 38 zusätzliche Freischichten (sog. R-Schichten)

eingeführt. Dabei reicht es gemäß der Protokollnotiz zu § 6 Abs. 1 Satz 1 der

Sondervereinbarung zu § 2 Abs. 1 Satz 1 d BMT-G aus, dass auf diese Weise die tarifliche

Soll-Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt erreicht wird.

1. Außerdem wird durch die R-Schichten zugleich gewährleistet, dass die dienstliche

Beanspruchung des im Schichtdienst arbeitenden Feuerwehrpersonals die in § 6 Abs. 1

Satz 1 Sondervereinbarung festgelegte Stundengrenze auch im Monatsdurchschnitt nicht

überschreitet.

1. Die R-Schichten bilden dabei aber zugleich auch ein zusätzliches Freizeitpotential für

die im Schichtdienst eingesetzten Mitarbeiter, das ebenfalls geeignet ist, den Anspruch auf

Freizeitausgleich für geleistete Sonntagsarbeit zu erfüllen. Insoweit stehen rechnerisch 38

R-Schichten einer Höchstzahl von 26 möglichen Sonntagsschichten pro Jahr gegenüber.

Zwar sieht § 15 Abs. 2 Satz 3 BMT-G zusätzlich vor, dass der Freizeitausgleich für

Sonntagsstunden in der nächsten oder der übernächsten Kalenderwoche auszugleichen

sei. Anhand der vom Kläger eingereichten Schichtpläne ergibt sich indessen, dass nach

jeder einzelnen der im Klageantrag genannten, im ersten Halbjahr 2001 vom Kläger

geleisteten Sonntagsschichten bis zum Ablauf der jeweils übernächsten Woche

mindestens eine, wenn nicht mehrere R-Schichten gewährt wurden. Dies war bei 38 R-

Schichten pro Jahr nach dem statistischen Durchschnitt auch ohne weiteres zu erwarten.

Auch aus diesem Grund ist somit innerhalb des tarifvertraglichen Ausgleichszeitraums

nach jeder geleisteten Sonntagsschicht eine entsprechende Freizeitverschiebung zu

Gunsten des Klägers eingetreten.

1. Hinzu kommt, dass aufgrund der Eigenart des Dienstplangrundschemas der Beklagten

auch nach jeder R-Schicht zwingend ein weiterer freier Kalendertag folgt, für dessen

Gewährung nicht einmal eine Notwendigkeit aufgrund der Schutzvorschrift des § 6 Abs. 1

Satz 2 Sondervereinbarung bestünde.

1. Bei alledem kommt es nach Überzeugung der Berufungskammer auch nicht darauf an,

dass die Beklagte in ihren Dienstplänen nicht eigens aufgeführt hat, welcher konkrete freie

Tag zugleich als Sonntagsausgleich nach § 15 Abs. 2 Satz 3 BMT-G dienen soll. Eine

Tarifvorschrift, die festlegt, dass die Gewährung eines Freizeitausgleichs für

Sonntagsarbeit nur wirksam wäre, wenn sie in einem Dienstplan

expressis verbis

festgelegt würde, ist nicht ersichtlich. Zwar mag eine solche ausdrückliche Festlegung ggf.

unter vergütungsrechtlichen Aspekten wünschenswert sein. Für die Erfüllung von § 15 Abs.

2 Satz 3 BMT-G kommt es jedoch nur darauf an, dass der Dienstplan nach seinem

objektiven Gehalt einen solchen Freizeitausgleich vorsieht.

1. Ist die Berechnungsmethode der Beklagten zur Ermittlung der Anzahl der R-Schichten,

die notwendig sind, um die tarifliche Soll-Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt zu erreichen,

korrekt, so bedeutete die vom Kläger gewünschte zusätzliche Gewährung von

Freischichten als Sonntagsarbeitsausgleich notwendigerweise die von § 15 Abs. 2 Satz 3

BMT-G gerade nicht intendierte

Unter

wöchentlichen Soll-Arbeitszeit.

1. Gleichwohl kommt es auf die Angriffe des Klägers gegen die diesbezüglichen

Berechnungen der Beklagten in Bezug auf den besonderen Streitgegenstand des

vorliegenden Verfahrens nicht an.

1. Der Kläger beanstandet die Berechnung der Beklagten insoweit, als die in den 24-

Stunden-Schichten enthaltenen Anteile an Arbeitsbereitschaft und Ruhezeit in vollem

Umfang, zumindest aber mit einem höheren Prozentsatz als von der Beklagten

angenommen als Arbeitszeit gewertet werden müssten. Die vom Kläger aufgeworfenen

Fragen, ob und inwieweit die in der 24-Stunden-Schicht enthaltene Ruhezeit und mit

welchem Prozentsatz die darin enthaltene Bereitschaftszeit als Arbeitszeit zu werten sind,

hat jedoch nichts mit der Thematik eines Freizeitausgleichs für Sonntagsarbeit zu tun.

1. Die Problematik der Umrechnung der Ruhezeit und der Bereitschaftszeit in Arbeitszeit

ist unabhängig davon, an welchem Tag die fragliche 24-Stunden-Schicht geleistet wurde.

Sie stellt sich für Sonntagsschichten nicht anders als für jede andere Schicht. Hätte der

Kläger mit seiner Kritik an der Umrechnungsmethode der Beklagten Recht, so könnte dies

unter Umständen zu einem Anspruch auf zusätzliche R-Schichten führen. Da der Kläger

aber weder die nach dem Dienstplangrundschema jeden zweiten Kalendertag gewährten

freien Tage noch die zusätzlichen R-Schichten für geeignet hält, zugleich als

Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit zu fungieren, würde auch in diesem Fall, das vom

Kläger im vorliegenden Verfahren zum Streitgegenstand gemachte Begehren nach

zusätzlichen speziellen Freizeitausgleichsschichten für Sonntagsarbeit im Ergebnis zu

einer in § 15 Abs. 2 Satz 3 BMT-G nicht vorgesehenen Unterschreitung der

durchschnittlichen tariflichen Soll-Arbeitszeit führen.

1. Entgegen der Auffassung des Klägers werden die Schichtarbeiter schließlich auch

nicht bei der Bemessung des Jahresurlaubs gegenüber ihren nicht im Schichtdienst tätigen

Kollegen benachteiligt. Erhalten letztere 30 Arbeitstage pro Jahr Urlaub, so entspricht dies

gemessen an der Fünf-Tage-Woche einer Urlaubszeit von sechs Wochen. Beträgt die

durchschnittliche Schichtfrequenz nach Abzug der R-Schichten unstreitig 12,02 Schichten

pro Monat, so sind 16,65 Freischichten erforderlich, um auch den Schichtarbeitern eine

sechswöchige Urlaubszeit zu gewährleisten. Tatsächlich gewährt die Beklagte den

Schichtarbeitern als Urlaub 17 Freischichten pro Jahr.

1. Die Frage, ob die Kritik des Klägers an der von der Beklagten verwandten Methode zur

Berechnung der tariflichen Soll-Arbeitszeit zutreffend ist, kann hier somit im Ergebnis

dahinstehen. Es soll daher nur soviel angemerkt werden, dass der Kläger mit seiner

europarechtlichen Argumentation nicht wird durchdringen können, weil die Richtlinien

93/104/EG und 89/391/EWG nicht auf den Bereich der Feuerwehr anwendbar sind (BAG

vom 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 -), und dass es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 des

Haustarifvertrages vom 28.01.1975 auch durchaus denkbar erscheint, bei den

Umrechnungsmethoden zwischen vergütungsrechtlichen und arbeitszeitrechtlichen Fragen

zu differenzieren.

1. Die Kostenfolge zu Lasten des Klägers ergibt sich aus § 97 ZPO.

Gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG war die Revision zuzulassen.