Urteil des LAG Köln vom 07.11.2006

LArbG Köln: arbeiter, versetzung, leistungsfähigkeit, arbeitsgericht, arbeitsgemeinschaft, unmöglichkeit, verzug, vergleich, verfügung, arbeitsunfall

Landesarbeitsgericht Köln, 9 Sa 888/06

Datum:

07.11.2006

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 Sa 888/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 3 Ca 9197/05

Schlagworte:

Annahmeverzug; Unmöglichkeit; gesundheitliche

Leistungseinschränkung

Normen:

§ 615 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Zur Verpflichtung einer Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes, einen

in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkten Arbeitnehmer auf einen

geeigneten Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle innerhalb des

Landes oder sogar des Bundes zu versetzen.

2. Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich die

Arbeitgeberin in Annahmeverzug befindet.

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 24. Mai 2006 – 3 Ca 9197/05 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 96 % und die

Beklagte zu 4 % .

3. Die Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte mit der Annahme der Arbeitsleistung des

Klägers in Verzug ist und ob sie ihm deshalb für die Monate September 2005 bis

November 2005 Lohn zu zahlen hat.

Der Kläger, geboren am 27. Juni 1965, ist geprüfte Werkschutzkraft. Er leidet an

chronischen Beschwerden im Lendenwirbelbereich.

Er ist bei der B D als Arbeitnehmer seit dem 01. Oktober 1993 beschäftigt. Er wurde

zunächst bis zum 31. März 1995 als Arbeiter beim B f A a F eingesetzt. Er war dort als

Amtsbote tätig und hatte zudem das Schriftgut zu sortieren, zuzuordnen und zu

transportieren. Vom 01. April 1995 bis zum 26. Dezember 2000 wurde er als

Büroangestellter beim B f o und i S eingesetzt. Er war zunächst für die Mikroverfilmung

von Zeitungen und später für den Botendienst zuständig. Schließlich war ihm die

Leitung der Poststelle und der Telefonzentrale übertragen.

Nachdem das B f o und i S aufgelöst worden war, wurde der Kläger mit Wirkung zum 27.

Dezember 2000 zum B K (jetzt: B K , B – B - K ) versetzt. Er war dort als

Verwaltungsangestellter in die Vergütungsgruppe VIII BAT eingestuft. Mit Schreiben

vom 19. Februar 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2003

und bot dem Kläger gleichzeitig eine Weiterbeschäftigung ab dem 01. Juli 2003 als

Arbeiter unter Einstufung in die Lohngruppe 2 Allgemeiner Teil des Tarifvertrages über

das Lohngruppenverzeichnis zum MTArb an. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger

habe selbst einfache Materialanforderungen nicht fehlerfrei ausgeführt. Er sei zur

Überprüfung seiner Leistungsfähigkeit in dem Sachgebiet Wirtschaftsverwaltung mit

folgenden Aufgaben eingesetzt worden: Ausfüllen von Bestellzetteln über

Vergabeaufträge, schriftliche und telefonische Warenbestellung, Warenannahme und

Überprüfung sowie Lagerung, Warenausgabe, Erstellen von Statistiken sowie

Überprüfung von Zahlungsbelegen und Vertretung des Bürosachbearbeiters. Nachdem

er auch dort einfache Schreibleistungen nicht fehlerfrei ausgeführt und auch telefonisch

falsche Angaben gemacht habe, könne sie ihn als Verwaltungsangestellten nicht mehr

weiterbeschäftigen. Dagegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage, die durch

gerichtlichen Vergleich vom 04. Dezember 2003 – 1 Ca 2830/03 Arbeitsgericht Köln –

dahin beigelegt wurde, dass der Kläger gemäß einem von der Beklagten angebotenen

Änderungsvertrag (Bl. 5 – 6 d. A.) als Arbeiter unter Einstufung in die Lohngruppe 2

MTArb weiterbeschäftigt wurde, wobei der Änderungsvertrag erst mit Wirkung zum 1.

Januar 2004 in Kraft trat.

Der Kläger war ab Dezember 2003 bis Juni 2004 arbeitsunfähig erkrankt. Vom 14. Juni

2004 bis zum 29. Oktober 2004 nahm der Kläger an einer

Wiedereingliederungsmaßnahme teil, wobei er zunächst mit dem Ausfüllen von

Bestellscheinen, leichten Botengängen und Versorgungsfahrten betraut wurde. Gemäß

ärztlicher Anordnung waren dabei keine Tätigkeiten in Zwangshaltungen auszuführen.

Zudem durften vom Kläger keine Gewichte über jeweils 10 kg gehoben oder getragen

werden. Weiterhin hatte er häufiges Bücken zu vermeiden.

Ab dem 01. September 2004 wurde der Kläger mit der Begründung, er sei für einfache

Bürotätigkeiten nicht geeignet, als Fachkraft für Fahrzeugwartung und

Liegenschaftsarbeiter bei dem B K eingesetzt. Zu seinen Aufgaben gehörten: Wartung

und Pflege des gesamten Fahrzeugbestandes, Durchführung von Kleinreparaturen und

Instandsetzungen, Beseitigung von Lackschäden, Reinigung der Fahrzeuge,

Liegenschaftsarbeiten, Kleinreparaturen, Transport von Unterkunftsgerät, Auswechseln

von Leuchtmitteln.

Der Kläger wurde am 13. Oktober 2004 durch den Amtsarzt und am 13. Januar 2005

durch einen Orthopäden untersucht. Mit Schreiben vom 25. Januar 2005 teilte der

Amtsarzt mit, aufgrund von Veränderungen im Bereich der Lendenwirbelsäule dürfe der

Kläger nicht mit gedrehtem Oberkörper Lasten heben. Zudem solle er nicht Lasten von

mehr als 10 kg ohne Hilfsmittel heben und bewegen. Tätigkeiten in Zwangshaltungen,

Nässe oder Kälte oder im Durchzug seien nicht möglich. Die Reinigung von

Autoinnenräumen stelle eine starke Belastung dar, weshalb der Kläger sie nicht

ausführen könne. Der A D d B W bestätigte unter dem 03. Juni 2005 diese

Leistungseinschränkung. Er führte aus, dem Kläger seien nur noch folgende Tätigkeiten

zuzumuten: Postein- und –ausgang, Telefonzentrale und Pförtnerdienst. Der Kläger

könne kein Dienstkraftfahrzeug führen.

Daraufhin stellte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 06. Juni 2005 von der

Arbeit frei und teilte ihm mit, er sei gesundheitlich nicht mehr in der Lage, die Aufgaben

als Fachkraft für Fahrzeugwartung und als Liegenschaftsarbeiter zu verrichten. Da sie

über keinen Arbeitsplatz verfüge, an dem der Kläger mit den vom A D genannten

Aufgaben beschäftigt werden könne, sei die Erbringung der Arbeitsleistung nicht mehr

möglich. Der Kläger erhalte von ihr Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer

von 26 Wochen nach der Freistellung. Danach habe er Anspruch auf Krankengeld. Die

Beklagte empfahl dem Kläger, sich krankschreiben zu lassen. Sie werde sich bemühen,

einen geeigneten Arbeitsplatz für den Kläger zu finden. Allerdings zeichne sich ab, dass

dies nicht gelingen werde.

Mit Schreiben vom 27. Juni 2005 teilte der Kläger der Beklagten mit, sein Hausarzt habe

festgestellt, dass er nicht arbeitsunfähig sei. Er biete daher ausdrücklich seine

Arbeitskraft an und verlange von der Beklagten, ihm einen Arbeitsplatz zuzuweisen, der

seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen Rechnung trage.

Die Beklagte gewährte dem Kläger bis Ende August 2005 Entgeltfortzahlung.

Durch Schreiben vom 04. Mai 2006 hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.

Dezember 2006 gekündigt mit der Begründung, der Kläger sei aufgrund seiner

eingeschränkten Leistungsfähigkeit nicht mehr im B K einsetzbar. Auch mehrere andere

B im K -B Raum hätten auf ihre Anfrage hin mitgeteilt, sie hätten keinen geeigneten

freien Arbeitsplatz, auf dem Kläger weiterbeschäftigt werden könne.

Mit der vorliegenden Klage, die am 30. September 2005 beim Arbeitsgericht Köln

eingegangen ist, verlangt der Kläger von der Beklagten, ihm den Lohn für die Monate

September 2005 bis November 2005 zu zahlen unter Berücksichtigung des

Anspruchsübergangs auf die Arbeitsgemeinschaft K wegen Gewährung von Leistungen

zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagte könne ihn mit den ärztlich festgestellten

Leistungseinschränkungen weiterbeschäftigen. Er habe sowohl nach der Versetzung

zum B K als auch während der Wiedereingliederung die ihm übertragenen Aufgaben zur

vollsten Zufriedenheit des zuständigen Vorgesetzten verrichtet. Auch könne er im

Sicherungsdienst als Pförtner oder Wachmann eingesetzt werden. Gegebenenfalls

müsse die Beklagte einen Arbeitsplatz durch Versetzung eines anderen Mitarbeiters

oder durch Kündigung des an einen privaten Sicherheitsdienst vergebenen Auftrags frei

machen. Auch sei zu prüfen, ob er nicht in anderen Dienststellen der Beklagten

eingesetzt werden könne. Die Aufgaben in der Fahrzeugwartung könne er aufgrund

seiner Erkrankung nicht verrichten.

Der Kläger hat

September 2005 EUR 2.112,47 brutto abzüglich am

14. September 2005 von der Beklagten gezahlter

EUR 308,71 netto sowie abzüglich am 27. September

2005 von der Arbeitsgemeinschaft Köln gezahlter

EUR 445,92 und gezahlter EUR 293,81 nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 15. September 2005 zu zahlen,

Oktober 2005 EUR 2.112,47 brutto abzüglich von der

Arbeitsgemeinschaft Köln am 27. September 2005

gezahlter EUR 675,01 und gezahlter EUR 587,62 nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 15. Oktober 2005 zu zahlen,

November 2005 EUR 2.112,47 brutto abzüglich von

der Arbeitsgemeinschaft K mitgeteilter Leistung

in Höhe von EUR 1.262,63 nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

15. November 2005 zu zahlen,

mit den Arbeitsleistungen des Klägers befindet.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, der Kläger sei für die Aufgaben eines Büroangestellten persönlich

und fachlich nicht geeignet. Ihm falle es schwer, Büroarbeiten ohne Anleitung zu

verrichten, Arbeitsabläufe zu erfassen und Probleme zu lösen. Aus dem Grund sei der

Änderungsvertrag mit Wirkung zum 01. Januar 2004 geschlossen worden. Auch

während der Wiedereingliederungsmaßnahme habe sich gezeigt, dass der Kläger nicht

einmal einfachste Bürotätigkeiten wie das Ausfüllen von Bestellscheinen fehlerfrei

erledigen könne. Die Arbeiten als Fachkraft für Fahrzeugwartung und

Liegenschaftsarbeiter könne der Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht verrichten.

Für die nach ärztlicher Auskunft noch möglichen Arbeiten im Postein- und –ausgang

sowie in der Telefonzentrale und im Pförtnerdienst stehe ihr kein Arbeitsplatz zur

Verfügung. Die Pförtnerdienste habe das Z als zuständige Verwalterin der Liegenschaft

an einen privaten Sicherheitsdienst vergeben. Die Poststelle sei mit einer

Verwaltungsangestellten besetzt. Zudem fehlten dem Kläger die erforderlichen

Kenntnisse und Fähigkeiten für eine Beschäftigung auf der Poststelle. Sie hat eine

Dienstpostenbesetzungsliste mit Schriftsatz vom 09. März 2006 eingereicht.

Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil vom 24. Mai 2006 die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte befinde sich nicht in Annahmeverzug. Der

Kläger könne aus gesundheitlichen Gründen mit Tätigkeiten der Lohngruppe 2 MTArb

nicht mehr betraut werden, da dabei regelmäßig körperliche Arbeiten verrichtet werden

müssten. Die Beklagte habe im Übrigen dargelegt, dass kein Arbeitsplatz frei sei, für

den der Kläger fachlich geeignet sei.

Das Urteil ist dem Kläger am 4. Juli 2006 zugestellt worden. Er hat hiergegen am 02.

August 2006 Berufung einlegen und diese zugleich begründen lassen.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei gehalten, ihn als Arbeiter mit den Arbeiten

zu betrauen, die er seit 1993 bis zu seiner Versetzung zum B K verrichtet habe. Er meint,

die Beklagte müsse darlegen, dass bundesweit in keiner ihrer Dienststellen ein

Arbeitsplatz frei sei, der mit ihm besetzt werden könne. Zu berücksichtigen sei auch,

dass er nach Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten in den Jahren

1993/1994 bei einem Arbeitsunfall einen Zwerchfellbruch erlitten habe. Im Jahr 1995

habe er einen zweiten Arbeitsunfall erlitten, als er eine Kellertreppe hinuntergefallen sei

und sich einen Kapselausriss im rechten Fuß zugezogen habe. Er habe auch danach

zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten seine Tätigkeiten verrichtet. Nach der Versetzung

zum B K sei er von seinem dortigen Vorgesetzten schikaniert worden. Er habe

Umzugskartons ausladen müssen. Dabei habe er sich einen Bandscheibenvorfall

zugezogen. Er habe sich einer Operation unterziehen müssen und sei 12 Wochen

arbeitsunfähig erkrankt gewesen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln

vom 24. Mai 2006 – 3 Ca 9197/05 – entsprechend

den erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt weiterhin vor, sie könne dem Kläger keinen für ihn geeigneten Arbeitsplatz

anbieten. Da ihm die Grundkenntnisse der deutschen Rechtschreibung und Grammatik

fehlten, sei ein weiterer Einsatz als Büroangestellter der Vergütungsgruppe VIII BAT

ausgeschieden. Als Fachkraft für Fahrzeugwartung und Liegenschaftsarbeiter könne der

Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht beschäftigt werden. In den vom A D

genannten Aufgabengebieten (Pförtner, Telefonzentrale und Postein- und –ausgang)

sei kein freier Arbeitsplatz vorhanden. Sie habe bei 18 anderen Dienststellen aus dem

Bereich der inneren V des B in K und Umgebung angefragt, ob sie einen für den Kläger

geeigneten Arbeitsplatz hätten. Sämtliche Dienststellen hätten die Anfrage negativ

beschieden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt

verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 S. 1

ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet.

II.

Das Arbeitsgericht Köln hat zutreffend entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch

gegen die Beklagte auf Annahmeverzugslohn für die Monate September 2005 bis

November 2005 hat. Zurecht hat es auch den Antrag auf Feststellung, dass sich die

Beklagte mit der Annahme der Arbeitsleistung des Klägers in Verzug befindet,

abgewiesen.

fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Die

Voraussetzungen des Annahmeverzugs richten sich nach §§ 293 ff. BGB. Nach § 296 S.

1 BGB obliegt es dem Arbeitgeber als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung, dem

Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Die dem

Arbeitgeber obliegende Handlung besteht darin, die vom Arbeitnehmer geschuldete

Leistung hinreichend zu bestimmen und durch Zuweisung eines bestimmten

Arbeitsplatzes zu ermöglichen (vgl. BAG, Urteil vom 4. Oktober 2005 – 9 AZR 632/04 -).

Die Beklagte hat dem Kläger keine Arbeit zugewiesen, sondern durch Schreiben vom

06. Juni 2005 eine Weiterbeschäftigung mit der Begründung abgelehnt, der Kläger sei

aus gesundheitlichen Gründen nur noch im Postein- und –ausgang, in der

Telefonzentrale oder ihm Pförtnerdienst einsetzbar, über einen derartigen Arbeitsplatz

verfüge sie aber nicht.

Anspruch auf Annahmeverzugslohn, wenn die Voraussetzungen des § 297 BGB

vorliegen, d. h. dem Arbeitnehmer die Erbringung der vertraglich geschuldeten

Leistungen nicht möglich ist. Unmöglichkeit und Annahmeverzug schließen sich aus

(vgl. BAG, Urteil vom 6. Dezember 2001 – 2 AZR 422/00 -, Urteil vom 4. Dezember 2005

– 9 AZR 632/04 -).

Unstreitig kann der Kläger die zuletzt verrichtete Tätigkeit in der Fahrzeugwartung und

als Liegenschaftsarbeiter aufgrund seiner gesundheitlichen Leistungseinschränkung

nicht mehr ausüben.

deshalb anzunehmen, weil der Arbeitsnehmer aus Gründen in seiner Person nur einen

Teil, nicht aber alle Arbeiten verrichten kann, die zum Spektrum der vertraglich

vereinbarten Tätigkeit gehören. Allenfalls bliebe außer Acht, dass der Arbeitgeber

gemäß § 106 Satz 1 GewO sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben

und dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat. Ist es dem

Arbeitgeber ohne Vertragsänderung und ohne Auswirkungen auf die Höhe des

Vergütungsanspruchs möglich und zumutbar, dem nur eingeschränkt leistungsfähigen

Arbeitnehmer Arbeiten zuzuweisen, die seiner verbleibenden Leistungsfähigkeit

entsprechen, ist die Zuweisung anderer Arbeiten nach § 106 Satz 1 GewO unbillig (vgl.

BAG, Urteil vom 6. Dezember 2001 – 2 AZR 422/00 – und vom 4. Oktober 2005 – 9 AZR

632/04 -).

Nach diesen Grundsätzen war es nicht unbillig, dem Kläger weder Tätigkeiten im

Bürodienst, noch im Postein- und –ausgang, noch in der Telefonzentrale und im

Pförtnerdienst zuzuweisen.

nicht umfasst.

Die dem Arbeitgeber nach § 296 S. 1 BGB obliegende Mitwirkungshandlung verpflichtet

ihn aber nicht zur Vertragsänderung mit dem Ziel, eine Beschäftigung des in seiner

Leistungsfähigkeit eingeschränkten Arbeitnehmers zu ermöglichen (vgl. BAG, Urteil vom

6. Dezember 2001 – 2 AZR 422/00 – und vom 4. Oktober 2005 – 9 AZR 632/04 -).

für Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) Anwendung. Nach § 8 Abs. 1 dieses

Tarifvertrages hat der Arbeiter die ihm übertragenen Arbeiten, die sich ihrer Art nach

grundsätzlich in dem bei Abschluss des Arbeitsvertrages ausdrücklich oder

stillschweigend vereinbarten oder sich aus den näheren Umständen ergebenden

Rahmen zu halten haben, auszuführen.

bb.

Tätigkeit nach der Lohngruppe 2 TVLohngrV Allgemeiner Teil. Danach gehören

Verwaltungsarbeiten wie Warenbestellung, Erstellen von Statistiken und Prüfung von

Zahlungsbelegen nicht zu den arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten. Die mit

gerichtlichem Vergleich vom 04. Dezember 2003 festgelegte Vertragsänderung hatte

gerade zum Inhalt, dass der Kläger ab dem 01. Januar 2004 nicht mehr als Angestellter

diese Verwaltungsarbeiten durchführte, sondern als Arbeiter mit anderer Tätigkeit

weiterbeschäftigt wurde.

vom Direktionsrecht umfasst. Die Beklagte hat dargelegt, dass es sich um eine

(höherwertige) Angestelltentätigkeit handelt. Es kommt hinzu, dass der Arbeitsplatz

ohnehin besetzt ist. Eine Verpflichtung, einen Arbeitsplatz für den Kläger frei zu machen,

besteht ebenso wenig wie eine Verpflichtung auf Einrichtung eines zusätzlichen

Arbeitsplatzes (vgl. BAG, Urteil vom 10. Mai 2005 – 9 AZR 230/04 -).

zwar im Wege des Direktionsrechts erfolgen können, da es sich um Arbeitertätigkeiten

im Sinne der genannten Lohngruppe 2 handelt, die nach eingehender Einarbeitung

verrichtet werden können.

aa.

dass ihr eine solche Beschäftigung des Klägers beim B K schon deshalb nicht möglich

ist, weil sie dort über keinen derartigen Arbeitsplatz verfügt. Der Pförtnerdienst wird

verrichtet von einem privaten Sicherheitsunternehmen, das von dem Z als

Liegenschaftsverwalterin beauftragt worden ist.

bb.

zu einer anderen Dienststelle mit einem freien Arbeitsplatz in der Telefonzentrale oder

an der Pforte versetzen müssen.

Nach § 8 Abs. 6 MTArb kann ein Arbeiter abgeordnet oder versetzt werden, wenn

dienstliche oder betriebliche Gründe es erfordern. Versetzungen sind nur im

Geschäftsbereich des Arbeitgebers möglich. Der Wechsel zu einem anderen

Arbeitgeber kann nur durch Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses und

Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem neuen Arbeitgeber erfolgen.

Ob die in der Person des Klägers liegende Leistungseinschränkung überhaupt als

dienstlicher Grund für eine Versetzung anzuerkennen ist, kann dahinstehen.

Jedenfalls hat die Beklagte dargelegt, dass sie sich nach Eingang des Gutachtens des

Arbeitsmedizinischen Gutachtens vom 03. Juni 2005 bemüht hat, den Kläger in anderen

Dienststellen der inneren V des B in K und Umgebung unterzubringen. Sämtliche

Anfragen sind dahin beschieden worden, dass es für den Kläger geeignete

Einsatzmöglichkeiten nicht gebe.

Zu einer Prüfung, ob landes- oder sogar bundesweit in einer Dienststelle der Beklagten

eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger gegeben war, bestand für die Beklagte

vor und im Klagezeitraum September 2005 bis November 2005 keine Veranlassung.

Der Kläger hat im vorliegenden Klageverfahren erstmals mit Schriftsatz vom 17. Januar

2006 ausdrücklich geltend gemacht hat, er könne über den K Bereich hinaus versetzt

werden. Es verstand sich nicht von selbst, dass der verheiratete Kläger, der bislang nur

in Dienststellen im K Raum eingesetzt worden war, zu einem solchen Ortswechsel

bereit war. Abgesehen davon hätte eine solche Anfrage bei allen Dienststellen im

Geschäftsbereich der inneren V zu einem nicht zumutbaren Verwaltungsaufwand

geführt. Zudem ist zu beachten, dass nach § 75 Abs. 1 Nr. 3

Bundespersonalvertretungsgesetz Versetzungen nur mit Zustimmung des zuständigen

Personalrats erfolgen können. Der Gesamtpersonalrat beim B K hat aber wie die

Beklagte eine Versetzungsmöglichkeit nicht gesehen, da er der entsprechend

begründeten Kündigung vom 04. Mai 2006 zugestimmt hat.

bereits unzulässig.

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Gegenstand einer Feststellungsklage – abgesehen von

der hier nicht in Betracht kommenden Feststellung der Echtheit oder Unechtheit einer

Urkunde – nur die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines

Rechtsverhältnisses sein. Der Annahmeverzug ist aber kein Rechtsverhältnis, sondern

lediglich eine gesetzlich definierte Voraussetzung unterschiedlicher Rechtsfolgen, also

lediglich eine Vorfrage für die Beurteilung dieser Rechtsfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 31.

Mai 2000 – XII ZR 41/98 – NJW 2000, 2663; Thomas-Putzo-Reichold, ZPO, 26. Aufl., §

256 Rdn. 10).

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Die

sich dabei stellenden Rechtsfragen sind höchstrichterlich beantwortet.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil ist für die beklagte Partei ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Gegen dieses Urteil ist für die klagende Partei mangels ausdrücklicher Zulassung die

Revision nicht statthaft, § 72 Abs. 1 ArbGG. Wegen der Möglichkeit, die Nichtzulassung

der Revision selbständig durch Beschwerde beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: (0361) 2636 - 2000

anzufechten wird die klagende Partei auf die Anforderungen des § 72 a ArbGG

verwiesen.

(Schwartz) (Zerlett) (Uhler)