Urteil des LAG Köln vom 16.06.2006

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Landesarbeitsgericht Köln, 12 Sa 168/06

Datum:

16.06.2006

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 Sa 168/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 8 Ca 6643/04

Schlagworte:

Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX

Normen:

§§ 85, 90 Abs. 2 a SGB IX

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines

schwerbehinderten Menschen ist auch dann erforderlich, wenn die

Feststellung der Schwerbehinderung nach zunächst erfolglosem Antrag

erst im Widerspruchsverfahren oder auf Klage hin rückwirkend auf den

Zeitpunkt der Antragstellung erfolgt. § 90 Abs. 2 a SGB IX hat auch ab

01.05.2004 nichts an der einschlägigen Rechtsprechung des BAG

geändert.

Tenor:

1) Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2005 – 8 Ca 6643/04 – wird

zurückgewiesen.

2) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 01.12.2005 – 8 Ca 6643/04 – teilweise abgeändert:

Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten

Bedingungen auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 22.03.2000

als Techniker "sonstiger Angestellter" bei der Universität in K, Lehrstuhl

für angewandte Physik, mit einer regelmäßigen Arbeitszeit eines

vollbeschäftigten Angestellten Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 Teil II

L I BAT weiterzubeschäftigen.

3) Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land.

4) Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgerechten arbeitgeberseitigen

Kündigung und um Weiterbeschäftigung.

Der am 22.09.1956 geborene Kläger ist seit 02.05.2000 beim beklagten Land

beschäftigt, er ist als Techniker am Lehrstuhl für angewandte Physik der Universität K

tätig. Im Jahre 2001 war er an 207 Tagen, 2002 an 228 Tagen, 2003 an 150 Tagen und

2004 bis 09.06.2004 an 43 Tagen arbeitsunfähig krank. Der Kläger ist an Hepatitis C

erkrankt.

Am 16.01.2004 hatte er beim Versorgungsamt K die Feststellung der

Schwerbehinderung beantragt, durch Bescheid vom 17.03.2004 wurde eine GdB von 30

zuerkannt, wogegen der Kläger am 13.04.2004 Widerspruch einlegte. Auf diesen hin

erliess das Versorgungsamt Köln den Abhilfebescheid vom 09.08.2004, wonach ab

16.01.2004 eine GdB von 50 vorliegt.

In der Zwischenzeit hatte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom

22.06. aus krankheitsbedingten Gründen zum 30.09.2004 gekündigt. Gegen die

Wirksamkeit dieser Kündigung wendet der Kläger sich im vorliegenden Rechtsstreit. Er

hat geltend gemacht, der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß zur Kündigung beteiligt

worden. Es lägen auch keine hinreichenden Kündigungsgründe vor. Zwar sei er in der

Vergangenheit länger arbeitsunfähig krank gewesen, für die Zukunft eine sich daraus

ergebende negative Prognose jedoch angesichts seiner gesundheitlichen Entwicklung

nicht gerechtfertigt. Der Kläger rügt außerdem, die Kündigung sei unwirksam, weil sie

ohne Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochen worden sei. Er sei nämlich

bereits bei Kündigungsausspruch ein schwerbehinderter Mensch gewesen, wie durch

Bescheid vom 09.08.2004 festgestellt worden sei. Auch nach Änderung des

Schwerbehindertenrechtes mit Wirkung zum 01.05.2004 bedürfe es in Fällen wie dem

vorliegenden der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Die in § 90 Abs. 2 a)

SGB IX vorgesehene Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes, wonach dieser

nicht greife, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter

Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des §

69 Abs. 1 S. 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte, greife

nicht. Die Gesetzesänderung gelte nur für diejenigen Betroffenen, die ihren Antrag nach

dem 01.05.2004 gestellt hätten. Sonst würde das Gesetz in unzulässiger Weise

zurückwirken.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien seit Mai 2000 bestehende

Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 12.06.2004 nicht aufgelöst ist,

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über die letzte

mündliche Verhandlung hinaus ungekündigt fortbesteht,

3. das beklagte Land zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten Bedingungen auf der

Grundlage des Arbeitsvertrages vom 22.03.2000 als Techniker "sonstiger Angestellter"

bei der Universität zu K , Lehrstuhl für angewandte Physik, mit der regelmäßigen

wöchentlichen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Angestellten, Vergütungsgruppe Vc

Fallgruppe 1 Teil II/L/I BAT, weiterzubeschäftigen.

Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht: die Kündigung

sei wirksam. Sie sei wegen langanhaltender Krankheit des Klägers, die eine negative

Prognose auch für die Zukunft indiziere, gerechtfertigt, zumal die Fehlzeiten erhebliche

betriebliche Auswirkungen gehabt hätten. Ein sinnvoller/effektiver Einsatz des Klägers

sei nicht möglich.

Der Personalrat sei ordnungsgemäß beteiligt worden. Er habe am 22.06.2004 seine

Zustimmung erklärt, woraufhin die Kündigung ausgesprochen worden sei.

Die Zustimmung des Integrationsamtes sei zur Wirksamkeit der Kündigung nicht

erforderlich gewesen, wie sich aus der Regelung des § 90 Abs. 2 a) SGB IX in der ab

01.05.2004 geltenden Fassung ergebe. Danach komme es nunmehr für die Wirksamkeit

der Kündigung nicht darauf an, dass die Schwerbehinderung zum Zeitpunkt der

Kündigung bereits objektiv vorlag und das Versorgungsamt dem Anerkennungsantrag

später stattgab. Vielmehr stelle die neue Regelung einzig auf den förmlichen Nachweis

der Schwerbehindertenstellung ab. Dieser habe bei Ausspruch der Kündigung am

22.06.2004 nicht vorgelegen. Der Kläger trage auch nicht vor, dass das Versorgungsamt

eine Feststellung nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX wegen fehlender

Mitwirkung nicht treffen konnte.

Durch Urteil vom 01.12.2005 hat das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage

stattgegeben und den Weiterbeschäftigungsanspruch abgewiesen. Zur Begründung hat

es im Wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger unterfalle als schwerbehinderter Mensch dem besonderen Schutz aus

Kapitel IV des SGB IX (§§ 85 – 92). Die danach erforderliche Zustimmung des

Integrationsamtes zur Kündigung vom 22.06.2004 liege nicht vor, deshalb sei diese

unwirksam. Der zum 01.05.2004 mit § 90 Abs. 2 a) SGB IX eingeführte Ausschluss vom

Sonderkündigungsschutz greife bei dem hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalt

nicht. Für die vom Kläger geltend gemachte Weiterbeschäftigung fehle es an einer

Anspruchsgrundlage.

Wegen des weiteren Inhaltes des erstinstanzlichen Urteils wird auf Blatt 89 bis 97 der

Akten Bezug genommen.

Gegen das ihm am 25.01.2006 zugestellte Urteil hat das beklagte Land am 14.02.2006

Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis 25.04.2006 am 25.04.2006

begründet.

Das beklagte Land verbleibt dabei, dass nach der ab 01.05.2004 geltenden Regelung

des § 90 Abs. 2 a) SGB IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur

Kündigung nicht erforderlich gewesen sei. Da der Gesetzgeber keine

Übergangsregelung geschaffen habe, sei auf die Gesetzeslage zurzeit des Zuganges

der Kündigung abzustellen. Danach gelte: werde der Antrag auf Anerkennung als

schwerbehinderter Mensch durch das Versorgungsamt abschlägig beschieden, wie hier

mit Bescheid vom 17.03.2004 geschehen, scheide Sonderkündigungsschutz nach dem

Schwerbehindertenrecht aus. Dies gelte nach herrschender Meinung auch dann, wenn

zu einem späteren Zeitpunkt auf Widerspruch bzw. Klage des Antragstellers hin seine

Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (rückwirkend) anerkannt werde. Dies folge

aus dem klaren Wortlaut des § 90 Abs. 2 a 2. Alternative SGB IX, der sich eindeutig nur

auf das Erstverfahren vor dem Versorgungsamt bis zu dessen Abschluss beziehe. In

allen anderen Fällen, also auch bei Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen des

Versorgungsamtes, komme der Grundsatz des § 90 Abs. 2 a) 1. Alternative SGB IX zum

Tragen, wonach Sonderkündigungsschutz mangels Nachweises des

Schwerbehinderteneigenschaft nicht bestehe.

Im Übrigen werde rein vorsorglich die ordnungsgemäße Mitwirkung des Klägers

hinsichtlich seines Widerspruches mit Nichtwissen bestritten. Die in § 69 Abs. 1 S. 2

SGB IX bestimmte Drei- bzw. Sieben-Wochenfrist sei zum Zeitpunkt des Zuganges der

streitgegenständlichen Kündigung am 24.06.2004 längst ohne Entscheidung des

Versorgungsamtes abgelaufen gewesen. Im Rahmen der allgemeinen Grundsätze zur

abgestuften Darlegungs- und Beweislast sei das Streiten des beklagten Landes mit

Nichtwissen hinsichtlich der Mitwirkungspflichten des Klägers zulässig. Dieser möge

daher gegebenenfalls darlegen und beweisen, dass es trotz ordnungsgemäßer

Mitwirkung von seiner Seite aus nicht gelungen sei, eine Entscheidung des

Versorgungsamtes innerhalb der vorgesehenen Frist herbeizuführen.

Im Übrigen sei die Kündigung, so macht das beklagte Land weiter geltend, aus

krankheitsbedingten Gründen gerechtfertigt. Der Personalrat sei ordnungsgemäß gehört

worden. Soweit das Arbeitsgericht dem Weiterbeschäftigungsanspruch nicht

stattgegeben habe, tritt das beklagte Land dem angefochtenen Urteil bei.

Das beklagte Land beantragt,

1. unter teilweise Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage kostenpflichtig

abzuweisen;

2. die Berufung des Klägers, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers

kostenpflichtig zurückzuweisen.

Der Kläger, der Anschlussberufung eingelegt hat, beantragt,

1. die Berufung des beklagten Landes zurückzuweisen.

2. das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2005 – 8 Ca 6643/04 – abzuändern

und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten Bedingungen auf der

Grundlage des Arbeitsvertrages vom 22.03.2000 als Techniker "sonstiger Angestellter"

bei der Universität zu Köln, Lehrstuhl für angewandte Physik, mit der regelmäßigen

wöchentlichen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Angestellten, zuletzt der

Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 Teil II/L/I BAT, weiter zu beschäftigen.

Der Kläger verfolgt im Wege der Anschlussberufung seinen Weiterbeschäftigungsantrag

weiter und weist auf die diesbezügliche Rechtsprechung des großen Senates des

Bundesarbeitsgerichts hin. Im Übrigen verteidigt er das angefochtene Urteil, soweit dies

der Kündigungsschutzklage stattgeben hat.

Wegen das erst- und zweitinstanzlichen Vortrages der Parteien im Übrigen und im

Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten

Unterlagen sowie die Sitzungsniederschriften verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung des beklagten Landes hat in der Sache keinen Erfolg. Das

Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung vom 22.06. nicht wirksam zum

30.09.2004 beendet worden. Das Arbeitsverhältnis besteht weiter, sodass der Kläger

nach den vom großen Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Grundsätzen

Anspruch auf Beschäftigung entsprechend dem Arbeitsvertrag hat, der

Anschlussberufung des Klägers ist daher statt zu geben.

I. Die Kündigung vom 22.06.2004 ist wegen fehlender Zustimmung des

Integrationsamtes unwirksam (§§ 85 SGB IX, 134 BGB).

1. Bei Ausspruch der Kündigung gehörte der Kläger bereits zum Kreis der

schwerbehinderten Menschen (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Dies steht aufgrund des Bescheides

des Versorgungsamtes K vom 09.08.2004 fest, wonach ab 16.01.2004 eine GdB von 50

vorliegt. Dass dieser Bescheid erst nach Zugang der Kündigung erging, ändert am

Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes zugunsten des Klägers nichts, da dieser

sich auf ihn unter Mitteilung des relevanten Sachverhaltes innerhalb eines Monats nach

Zugang der Kündigung berufen hat. Dies entsprach bislang gefestigter Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 19.07.1979 – 2 AZR 469/78 – AP Nr. 5 zu §

12 Schwerbehindertengesetz, KR-Etzel, 7. Auflage, Rdnr. 17, 18 zu §§ 85 – 90 SGB IX).

2. An dieser Rechtslage hat sich durch den ab 01.05.2004 eingefügten § 90 Abs. 2 a)

SGB IX nichts geändert.

a) Teilweise wird zwar die Ansicht vertreten, schon nach dem Wortlaut der Vorschrift sei

diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erledigt (Neumann-Pahlen-Majerski-

Pahlen, SGB IX, 11. Auflage, Rdnr. 23 zu § 90). Ein Teil des Schrifttums geht nicht

soweit, ist aber ebenfalls unter Abstellen auf den Wortlaut der Meinung, dass in Fällen

wie dem vorliegenden, nämlich wenn der Antrag auf Feststellung der

Schwerbehinderteneigenschaft bei Zugang der Kündigung bereits abschlägig

beschieden war, der Sonderkündigungsschutz ausscheide; dies selbst dann, wenn zu

einem späteren Zeitpunkt auf Widerspruch oder Klage hin die Eigenschaft als

schwerbehinderter Mensch rückwirkend festgestellt wird (Grimm/Brock/Windeln, DB 05,

282, 284; Schlewing, NZA 05, 1218, 1221 mit weitern Nachweisen zum Streitstand).

Das Gesetz stelle auch in § 90 Abs. 2 a) 2. Alternative SGB IX auf den positiven

Bescheid des Versorgungsamtes als Erstbescheid ab, ansonsten ergebe sich bei der

zweiten Alternative eine gegenüber der ersten Alternative unberechtigte Privilegierung.

b) Auch diese eher vermittelnde Ansicht ist jedoch auf Widerspruch gestoßen.

Rolfs/Barg (BB 05, 1678, 1680, 1682) stellen entscheidend auf das objektive Vorliegen

der Schwerbehinderung ab, und sind der Meinung, der Fall dass ein Arbeitnehmer nach

zunächst erfolglosem Anerkennungsantrag – wie hier – im Widerspruchsverfahren

Erfolg hat, sei gesetzlich nicht geregelt, an der bisherigen Rechtslage habe sich daher

nichts geändert.

c) Das Landesarbeitsgericht tritt dieser Rechtsansicht bei. Sie ergibt sich aus dem

Gesetzeszweck. Dieser geht dahin, Missbräuche zu bekämpfen, die darin liegen, noch

kurz vor der Kündigung ein in der Regel aussichtloses Anerkennungsverfahren zu

betreiben, um so eine bessere prozessuale Position zu erreichen (BT-Drucksache

15/2357, Seite 24; Rolfs/Barg, DB 05, 1678, Schlewing, NZA 05, 1218, 1221, Däubler,

AIB 05, 387, 394). Dagegen sollte dem redlichen Antragsteller für die Dauer des

Feststellungsverfahrens beim Versorgungsamt der besondere Kündigungsschutz nicht

entzogen werden (Düwell, BB 04, 2811, 2812). Bei dem so definierten Gesetzeszweck

kann der Ausschlusstatbestand des § 90 Abs. 2 a) SGB IX im vorliegenden Fall nicht

greifen. Der Kläger hat nämlich seinen Antrag frühzeitig, bereits am 16.01.2004, gestellt.

Bei sachgerechter Verfahrensweise des Versorgungsamtes, nämlich Einholung eines

Gutachtens, hätte die Schwerbehinderung noch vor Ausspruch der Kündigung

festgestellt werden können und müssen, wobei nach § 69 Abs. 1 S. 2. in Verbindung mit

§ 14 Abs. 2 S. 2 und Abs. 5 S. 2, 5 eine Frist von sieben Wochen maßgebend ist

(Grimm/ Brock/Windeln, DB 05, 282, 283; Rolfs, Barth, BB 05, 1678, 1681, 1682). In

einem solchen Fall bleibt der Sonderkündigungsschutz bestehen (Rolfs/Barg, BB 05,

1678, 1682), also auch hier. Die vorgenannte Siebenwochenfrist lief am 05.03.2004 ab,

und damit deutlich vor Ausspruch der Kündigung vom 22.06.2004.

d) Soweit das beklagte Land einwendet, die Frist habe wegen fehlender Mitwirkung des

Klägers nicht eingehalten werden können, ist sein Einwand unerheblich. Es fehlt für

dessen Berechtigung an jedem auch nur ansatzweise substanziierten Vortrag. Dieser

wäre erforderlich und dem beklagten Land auch möglich gewesen; denn das

Arbeitsgericht hat die Akte des Versorgungsamtes K beigezogen und sie dem beklagten

Land zur Einsicht überlassen. Diesem war also der Gang des Verfahrens bekannt,

sodass es zum Verhalten des Klägers substanziiert vortragen konnte. Dies ist nicht

geschehen. Dementsprechend muss der Vortrag des Klägers, dass er die Verzögerung

nicht verschuldet habe, als zugestanden angesehen werden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Aus

diesem Grunde kann dahinstehen, wer für den Einwand des fehlenden oder

unzureichenden Mitwirkens des Antragstellers darlegungs- und beweisbelastet ist (nach

überwiegender Ansicht wohl der Arbeitgeber (Grimm/Brock/Windeln DB 05, 282, 283;

Rolfs/Barg BB 05, 1678, 1681, Anders/Schlewing, NZA 05, 1218, 1222, 1223)).

3. Da die Kündigung bereits wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes

unwirksam ist, kann dahin gestellt bleiben, ob ein personenbedingter Kündigungsgrund

im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG vorlag oder der Personalrat ordnungsgemäß beteiligt

worden ist.

II. Die vom Kläger eingelegt Anschlussberufung ist zulässig und begründet. Dem Kläger

steht der geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch zu.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Großer Senat Beschluss vom

27.02.1985 – GS 1/84 – AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) hat der

gekündigte Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße

Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, wenn die Kündigung für unwirksam erklärt

wurde, wie dies hier der Fall ist. Eine Beschäftigungspflicht entfällt nur dann, wenn

zusätzliche Umstände gegeben sind, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes

Interesse des Arbeitgebers ergibt, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen. Für einen

solchen Ausnahmetatbestand liegen hier hinreichende Gesichtspunkte nicht vor.

Das Landesarbeitsgericht folgt dieser als feststehend anzusehenden Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts allein schon aus Gründen der Rechtssicherheit und um die

Rechtsprechung für die Rechtsunterworfenen kalkulierbar zu machen.

Der Kläger ist nach seinem nicht wiederlegten Vortrag auch arbeitsfähig, sodass alle

Voraussetzungen für die Begründetheit des geltend gemachten

Beschäftigungsanspruchs vorliegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Revision wurde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen wegen der

grundsätzlichen Bedeutung der Sache (Auslegung des § 90 Abs. 2 a) SGB IX).

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil kann von

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: (0361) 2636 - 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen

Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

(Dr. Leisten) (Müller) (Fomferek)