Urteil des LAG Köln vom 26.07.2002

LArbG Köln: erzieher, klage auf verurteilung, qualifikation, versetzung, arbeitsgericht, berufsausbildung, konkretisierung, betriebsrat, sozialarbeiter, kumulation

Landesarbeitsgericht Köln, 11 Sa 383/02

Datum:

26.07.2002

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 Sa 383/02

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 1 Ca 3183/01

Schlagworte:

BAT, Erzieher mit Facharbeiterausbildung; Sozialarbeiter, Facharbeiter,

handwerklicher Erziehungsdienst, Ausbildungswerkstatt, Versetzung,

Direktionsrecht im öffentlichen Dienst, Kindertagesstätte, Auslegung

eines Vertrages, Schrägstrich

Normen:

BAT § 12 Abs. 1; BAT §§ 22, 23; TV SED

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Zur Versetzung eines Sozialarbeiters mit Facharbeiterausbildung von

einer "Orientierungswerkstatt" für Jugendliche in einer Kindertagesstätte

innerhalb eines öffentlich bezuschussten Vereins mit vereinbarter

Anwendung des BAT. 2. Zur "schwierigen Tätigkeit" i. S. d.

Vergütungsgruppe BAT IVb der Vergütungsordnung für Angestellte im

Sozial- und Erziehungsdienst (VkA=: Der Einsatz handwerklicher

Qualifikation reicht nicht aus. 3. Zur Bedeutung des Schrägstrichs für die

Auslegung eines schriftlichen Vertrages: Er gibt jedenfalls keine

Kumulation der durch ihn verbunden Glieder an.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2001 verkündete Urteil

des Arbeitsgerichts Köln - 1 Ca 3183/01 - wird auf seine Kosten

zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

TATBESTAND

(abgekürzt gem. § 69 Abs. 2 ArbGG)

Die Parteien - nämlich der beklagte gemeinnützige Verein für soziale Dienste, der

Jugendwerkeinrichtungen und Kindertagesstätten unterhält und von öffentlichen

Zuschüssen lebt sowie der am 04. 04. 1959 geborene Kläger, ausgebildeter

Facharbeiter im Metallhandwerk und Erzieher, der von ihr seit dem 15. 02. 1989

beschäftigt wird - streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten mit Schreiben vom

21. 03. 2001 (Bl. 19) vorgenommenen Versetzung, die ab 15. 05. 2001 umgesetzt

werden soll. Laut maschinenschriftlichem Zusatz im Arbeitsvertrag vom 21. 02. 1989 (Bl.

4 f.), der sich weitgehend an den BAT anlehnt, wurde der Kläger eingestellt als

"Erzieher/Zentralheizungs- u. Lüftungsbauer" (§ 1) , der "nach Möglichkeit in den

Projekten Jugend- u. Ausbildungswerkstatt arbeiten" sollte (§ 3). Seine Vergütung

erfolgt laut Arbeitsvertrag "in Anlehnung an Vergütungsgruppe IV b BAT Gemeinden."

Bis zum 3l. 12. 1997 wurde er in der Ausbildungswerkstatt der Jugendwerkeinrichtung

O. als Erzieher eingesetzt und wegen deren Schließung ab 01.01.1998 - ebenfalls als

Erzieher - in die Orientierungswerkstatt versetzt, in der eine Berufsausbildung nicht

stattfindet. Die von ihm dort eingenommene Stelle wurde zu 2/3 refinanziert; die

Refinanzierung des letzten Drittels war bis zum 30.11.2000 mit Hilfe eines

Sonderprogramms möglich und war seitdem nicht mehr gewährleistet . Der Beklagte

beabsichtigte deshalb seine Versetzung als Erzieher in die Kindertagesstätte M. Straße

unter Beibehaltung seiner Bezüge und hörte dazu mit Schreiben vom 13. 03. 2001 (Bl.

20) seinen Betriebsrat an, dessen Mitglied der Kläger war. Der Betriebsrat stimmte mit

Schreiben vom 20. 03. 2001 (Bl. 22) zu. Der Kläger, der anschließend aus dem

Betriebsrat austrat, hält die daraufhin vorgenommene Versetzung in die

Kindertagesstätte für vertragswidrig und nicht vom Direktionsrecht gedeckt: Seine

handwerkliche und damit Doppelqualifikation sei Einstellungsbedingung gewesen und

von ihm sowohl in der Ausbildungs- als auch in der Orientierungswerkstatt neben seiner

erzieherischen Tätigkeit begleitend zur Tätigkeit des zuständigen Handwerksmeisters

eingesetzt worden. Sein Anspruch auf entsprechende Beschäftigung sei Vertragsinhalt

geworden. Bei seiner ihm nunmehr zugedachten Aufgabe als Erzieher in der

Kindertagesstätte sei seine handwerkliche Ausbildung nicht verwertbar.

Das Arbeitsgericht hat seine Klage auf Verurteilung der Beklagten,

ihn zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Erzieher/Zentralheizungs- und

Lüftungsbauer in der Jugendwerkstatt O. mit den Aufgaben der Berufsausbildung bzw.

Berufsorientierung für Jugendliche zu beschäftigen,

abgewiesen. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter und verweist

erneut auf die Tätigkeitsbezeichnung im Arbeitsvertrag; danach sei eine Tätigkeit

vereinbart, deren Ausübung den Einsatz seiner Facharbeiterausbildung einschließe.

Das sei auch bei den Einstellungsverhandlungen zum Ausdruck gekommen. Seine

Doppelqualifikation sei entscheidend für seine Eingruppierung gewesen. Die Parteien

seien sich dabei einig gewesen, daß seine Tätigkeit wegen der erforderlichen

Doppelqualifikation als "schwierige Tätigkeit" im Sinne der Vergütungsgruppe IVb BAT

(VkA) zu bewerten sei. Ausdrücklich hätten sie vereinbaren wollen, daß er im

Zusammenhang mit der Berufsausbildung Jugendlicher beschäftigt werde. So sei er

auch eingesetzt worden, wobei er in der Orientierungswerkstatt neben seiner

sozialpädagogischen Betreuung Grundqualifikationen im handwerklichen Bereich

vermittelt habe. Demgegenüber entspreche die Tätigkeit in der Kindertagesstätte nur der

Vergütungsgruppe V c BAT.

Der Kläger beantragt,

1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils nachden erstinstanzlichen

Schlußanträgen zu erkennen,

2. hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, ihn alsErzieher im Jugendbereich mit

handwerklichem Bezug zu beschäftigen.

Der Beklagte beantragt Zurückweisung der Berufung und bestreitet eine vertragliche

Konkretisierung des Arbeitsplatzes. Der Kläger sei auch stets nur als Sozialarbeiter

eingesetzt worden und allein für den pädagogischen Bereich zuständig gewesen,

während den fachlichen Bereich die neben dem Kläger tätigen Meister abgedeckt

hätten. Der Beklagte behauptet, alte und neue Tätigkeit des Klägers seien

gleichermaßen der Vergütungsgruppe Vb/5 BAT (VkA) zuzuordnen und damit als

Arbeitsplätze "mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten" zu bewerten - früher

wegen Protokollerklärung Nr. 6c {Tätigkeiten in Jugendzentren), nunmehr wegen

Protokollerklärung Nr. 6b (Tätigkeiten in Gruppen von Kindern mit wesentlichen

Erziehungsschwierigkeiten). Zur Begründungberuft er sich auf vorgelegte

Stellenbeschreibungen.

ENTSCHEIDUNGSGRüNDE

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen.

Die streitige Versetzung ist wirksam. In der Begründung folgt das Gericht der

angefochtenen Entscheidung, weshalb insoweit von der Darstellung der

Entscheidungsgründe abgesehen wird (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Die Gründe halten auch

den Angriffen der Berufung stand:

Grundsätzlich kann der Kläger versetzt werden - und zwar in entsprechender

Anwendung von § 12 Abs.l BAT; die Parteien haben für "Einzelfragen" die

entsprechende Anwendung des BAT vereinbart (§ 5 des Arbeitsvertrags).

Der Beklagte überschreitet mit der streitigen Versetzung nicht die tariflich gesetzten

Grenzen seines Direktionsrechts. Im Geltungsbereich des BAT - und damit kraft

vertraglicher Vereinbarung auch im Arbeitsverhältnis der Parteien - wird das

Versetzungsrecht des Arbeitgebers von der Vergütungsgruppe begrenzt, die dem vom

Angestellten eingenommenen Arbeitsplatz zukommt. Vorliegend ist davon auszugehen,

daß dem neuen Arbeitsplatz des Klägers keine andere Vergütungsgruppe zukommt als

seinem alten:

Mit der Kindertagesstätte ist für den Kläger derzeit die Vergütungsgruppe Vb/5 BAT der

Vergütungsordnung für Angestellte im Sozial- und im Erziehungsdienst (VkA)

verbunden und damit - da es sich um eine Bewährungsgruppe handelt - die

Vergütungsgruppe Vc/5 BAT. Denn es handelt sich um eine Erziehertätigkeit "mit

besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten". Als solche führt die Protokollerklärung

6b beispielhaft die Tätigkeit in Gruppen von Kindern mit wesentlichen

Erziehungsschwierigkeiten auf. Daß in der Kindertagesstätte M. Straße solche

Kindergruppen zu betreuen sind, hat der Beklagte behauptet, ohne daß dem der Kläger

widersprochen hätte.

Erfolglos behauptet der Kläger, seine Tätigkeit in der Orientierungswerkstatt sei

höherwertig weil eine "schwierige Tätigkeit" i.S.d. Vergütungsgruppe IVb gewesen. Von

den dortigen Fallgruppen kommt nur Ziffer 16 in Betracht. Diese verweist aber zur

Erläuterung des Begriffs "schwierige Tätigkeit" auf die Protokollerklärung Nr. 12, aus der

sich keine Übereinstimmung mit dem Arbeitsplatz des Klägers in der

Orientierungswerkstatt ergibt. Die dortigen Beispiele beschreiben eine Führungsposition

(Buchst, e) und Fälle spezieller Problemgruppen (Suchtmittel-Abhängige, AIDS-

Erkrankte, Heimbewohner und Strafgefangene); der Einsatz handwerklicher

Qualifikation wird nicht angesprochen. Er ist auch den angeführten Beispielen zu

verschiedenartig, um mit ihnen unter einem Oberbegriff zusammengefaßt zu werden.

Die Kombination von erzieherischer und handwerklicher Qualifikation wird von den

Tarifvertragsparteien unter dem Begriff "handwerklicher Erziehungsdienst"

zusammengefaßt und an anderer Stelle berücksichtigt - so z.B. in Vergütungsgruppe

Vc/1 BAT für Handwerksmeister im handwerklichen Erziehungsdienst als Leiter von

Ausbildungswerkstätten. Da diese Tätigkeit mit der Vergütungsgruppe Vc/1 BAT

bedacht wird, kann nicht angenommen werden, dass die Tarifvertragsparteien dem

Erzieher mit Facharbeiterausbildung die Vergütungsgruppe IVb zuweisen wollten.

Selbst wenn der Einsatz einer Handwerkerausbildung den Weg nach

Vergütungsgruppe IVb eröffnete, würde das vorliegend nicht zu deren Anwendung auf

den Arbeitsplatz des Klägers in der Orientierungswerkstatt führen. Denn es kann der

Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden, daß vom Kläger bei seinem dortigen

Einsatz eine neben dem zuständigen Meister einzusetzende handwerkliche

Qualifikation verlangt wurde (§ 22 Abs.2 S. 1 BAT: "auszuübende Tätigkeit"). Der

Beklagte hat durch Vorlage einer Stellenbeschreibung (Anlg. B 7 zum Schriftsatz vom

12. 11. 2001) substantiiert vorgetragen, was von ihm als Sozialpädagoge in der

Orientierungswerkstatt verlangt wurde; irgendeine handwerkliche Ausbildung oder auch

nur Propädeutik ist nicht darunter. Sicherlich kam dem Kläger sein handwerklicher

Hintergrund zugute, schon weil jedes soziale Verhalten in direktem Zusammenhang mit

dem Arbeitsverhalten steht; jedoch zeigt die unbestrittene Tatsache, daß die im Bereich

"Holz" beschäftigte Sozialpädagogin keine handwerkliche Qualifikation besitzt, daß

solche auch nicht erforderlich ist.

Da nicht davon ausgegangen werden kann, daß der Einsatz seiner handwerkliche

Qualifikation vom Kläger verlangt wurde und dies zu seiner "auszuübenden Tätigkeit"

gehörte, ist es nicht erheblich, ob der Kläger seine diesbezüglichen Kenntnisse und

Fähigkeiten tatsächlich eingesetzt hat. Solches kann unterstellt werden. Dies führte

weder zu einer abweichenden eingruppierungsrechtlichen Bewertung noch zu einer

"Konkretisierung" des Arbeitsplatzes in dem Sinne, daß dem Kläger ein Anspruch auf

entsprechende Gestaltung seiner Beschäftigung für die Zukunft erwüchse: Eine

Konkretisierung des Arbeitsplatzes findet im Geltungsbereich des BAT durch die

praktische Handhabung allein nicht statt.

Da die streitige Versetzung keine Vergütungsgruppengrenze überschreitet, könnte ihrer

Zulässigkeit nur die vom Kläger behauptete einzelvertragliche Vereinbarung

entgegenstehen. Von solcher Vereinbarung kann jedoch nicht ausgegangen werden:

Soweit sich der Kläger zur Begründung seines Standpunkts auf den Inhalt der

mündlichen Vertragsverhandlungen bezieht, scheitert seine Argumentation an § 4 Abs.2

BAT, dessen entsprechende Anwendung die Parteien vereinbart haben.

Der Text der schriftlichen Vertragsurkunde gibt die vom Kläger gewünschte Auslegung

nicht her. Insoweit beruft sich der Kläger allein auf die Formulierung in § 1 des

Arbeitsvertrags, wonach er als "Erzieher/ Zentralheizungs- u. Lüftungsbauer" eingestellt

wurde. Daraus kann jedoch die Zusage eines kombinierten Einsatzes nicht gefolgert

werden:

Die Ansicht des Klägers wäre nur dann schlüssig, wenn der zur Verbindung der beiden

Funktionen verwendete Schrägstrich die Bedeutung von "und" hätte. Das läßt sich

jedoch nicht feststellen. Der Schrägstrich kann verschiedene syntaktische Funktionen

haben. Dabei steht im Vordergrund die Angabe mehrerer Möglichkeiten ("und/ oder",

"Ärzte/Ärztinnen"). Auch andere Funktionen sind denkbar. Der offiziellen Syntax ist aber

die Verwendung des Schrägstrichs zur Verdeutlichung einer Kumulation nicht bekannt

(Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 21. Aufl., R 114 - R 118, S.57). Es gilt die

Vermutung, daß Vertragsparteien sich sprachlich richtig ausdrücken wollen. Der

Vertragstext gibt im übrigen keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Parteien den

Schrägstrich regelwidrig als Kumulationszeichen verwenden wollten. Andererseits

ergibt die Verwendung des Schrägstrichs als Alternativitätszeichen wenig Sinn, da eine

der sich dadurch ergebenden Möglichkeiten ausscheidet: Die Einstellung wahlweise

nur als Zentralheizungs- und Lüftungsbauer kann schon wegen der Vereinbarung des

BAT nicht gewollt sein und wird auch von keiner Partei behauptet. Damit scheidet eine

sprachlich zulässige Bedeutung des Schrägstrichs aus; seine irreguläre Verwendung ist

jeder Deutung zugänglich. Am nächsten liegt noch die Vorstellung, der Kläger solle als

Erzieher eingestellt werden, aber mit dem abrufbaren Können eines Handwerkers, das

je nach Bedarf zusätzlich einsetzbar ist vergleichbar etwa der Einstellung einer

Korrespondentin mit Englischkenntnissen, der mit solcher Formulierung allerdings nicht

der fortwährende Einsatz dieser Kenntnisse zugesagt wird.

Die Frage kann letztlich offenbleiben. Denn selbst wenn der Vertragstext im Sinne des

Klägers so zu verstehen sein sollte, daß er als Erzieher "und" Zentralheizungs- und

Lüftungsbauer eingestellt werden sollte, folgt daraus noch nicht die Zusage eines

entsprechenden Einsatzes. Gerade im Geltungsbereich des BAT ist die Angabe des

ersten Arbeitsplatzes im Arbeitsvertrag üblich, ohne daß daraus auf einen Verzicht auf

das allgemeine Versetzungsrecht geschlossen werden darf. Es ist sehr wohl möglich,

daß es dem Beklagten auf die Verfügbarkeit der handwerklichen Qualifikation ankam,

ohne deren ständige Abrufung garantieren zu wollen. Eine Einstellung als Erzieher und

Zentralheizungs- und Lüftungsbauer bedeutet dann, daß vertraglich die Möglichkeit

sichergestellt ist, auf die zusätzliche Qualifikation zurückgreifen zu können. Das wäre

dann zwar eingruppierungsrechtlich als zusätzliches Vorhaltewissen zu

berücksichtigen, führte aber nicht zu einem entsprechenden Beschäftigungsanspruch .

Im übrigen unterstellen Haupt- ("Jugendwerkstatt O.") und Hilfsantrag ("im

Jugendbereich") einen Anspruch des Klägers, im Jugendbereich beschäftigt zu werden

und übersehen dabei, daß der Kläger laut Vertrag nur "nach Möglichkeit" in den

Projekten Jugend- und Ausbildungswerkstatt arbeiten soll (§ 3). Ein Anspruch darauf,

nicht in der Arbeit mit Kindern eingesetzt zu werden, kann daraus nicht abgeleitet

werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Weil der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht

zugelassen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG

wird hingewiesen.