Urteil des LAG Köln vom 13.04.2006, 9 Ta 139/06

Entschieden
13.04.2006
Schlagworte
Ordentliche kündigung, Arbeitsgericht, Kündigungsfrist, Prozess, Beendigung, Beschwerdegegenstand, Umdeutung, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsrecht, Erwerbstätigkeit
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Landesarbeitsgericht Köln, 9 Ta 139/06

Datum: 13.04.2006

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 Ta 139/06

Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 14 (2) Ca 5555/05

Schlagworte: Streitwert - vorsorgliche ordentliche Kündigung

Normen: § 42 Abs. 4 GKG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Wird neben einer außerordentlichen eine zugleich vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung, die auf demselben Lebenssachverhalt beruht, im Kündigungsschutzprozess angegriffen, so kommt der ordentlichen Kündigung bei der Streitwertbemessung keine eigenständig zu bewertende Bedeutung zu.

Tenor: Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14. Februar 2006 14 (2) Ca 5555/05 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

2I. Der Kläger hat sich gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung vom 6. Mai 2005 gewandt, die mit einer anderweitigen Erwerbstätigkeit während einer attestierten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit begründet worden ist. Nachdem durch gerichtlichen Vergleich der Rechtsstreit erledigt worden ist, hat das Arbeitsgericht durch Beschluss vom 14. Februar 2006 den Streitwert entsprechend dem Betrag von 3 Monatsgehältern auf EUR 6.600,00 festgesetzt.

3Dagegen hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 16. Februar 2006 Beschwerde eingelegt mit der Begründung, da neben der fristlosen Kündigung hilfsweise eine fristgerechte Kündigung erklärt worden sei, müsse der Streitwert auf EUR 13.200,00 festgesetzt werden.

4Das Arbeitsgericht Köln hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 5

1. Die Beschwerde ist zwar zulässig. 6

7Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Die Beschwerde ist auch statthaft 33 Abs. 3 S. 1 RVG), da der Beschwerdegegenstand EUR 200,00 übersteigt.

2. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. 8

Zutreffend hat das Arbeitsgericht Köln den Streitwert auf EUR 6.600,00 festgesetzt. 9

10Jede Kündigungsschutzklage stellt grundsätzlich eine eigene Bestandsstreitigkeit im Sinne des § 42 Abs. 4 GKG dar, die gesondert zu bewerten ist.

11Von diesem Grundsatz ist aber abzuweichen, wenn sich der Kläger gegen eine zugleich ausgesprochene außerordentliche und vorsorgliche ordentliche Kündigung wendet, die auf demselben Lebenssachverhalt beruhen. Zwar handelt es sich um zwei Willenserklärungen, deren Wirksamkeit unterschiedlich zu beurteilen sein kann. Jedoch will der Erklärende damit nur sicherstellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund desselben Lebenssachverhalts jedenfalls mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sein Ende findet. Diese Fallgestaltung ist nicht anders zu beurteilen als die erst im Prozess erfolgte Umdeutung der unwirksamen fristlosen Kündigung in eine wirksame ordentliche Kündigung (vgl. dazu: LAG Köln, Beschluss vom 4. Oktober 1990 5 Ta 242/90 -; LAG Berlin, Beschluss vom 25. April 2003 17 Ta (Kost) 6023/03 -; Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rdn 259 m.w.N.; Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, § 12 Rdn. 247).

12Danach kommt im vorliegenden Fall der vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung keine eigenständig zu bewertende Bedeutung zu. Der Beklagten ging es nur darum, dass derselbe Kündigungssachverhalt jedenfalls zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist führt.

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 13

(Schwartz) 14

LArbG Köln (kläger, stelle, besetzung, arbeitsgericht, benachteiligung, entschädigung, diskriminierung, bewerbung, beweislast, bewerber)

13 Sa 794/09 vom 26.11.2009

LArbG Köln: arbeitsgerichtsbarkeit, vergütung, klagefrist, vertrauensschutz, hauptsache, unterlassen, seminar, moderation, kündigungsfrist, dienstvertrag

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LArbG Köln: treu und glauben, anscheinsvollmacht, fax, geschäftsführung, geschäftsleitung, gehalt, arbeitsgericht, vorvertrag, zustellung, vorstellungsgespräch

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Anmerkungen zum Urteil