Urteil des LAG Köln vom 20.02.2002

LArbG Köln: fristlose kündigung, unwirksamkeit der kündigung, abfindung, arbeitsgericht, auflösung, unzumutbarkeit, entschädigung, beendigung, lebensversicherung, verfügung

Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 954/01

Datum:

20.02.2002

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Sa 954/01

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Siegburg, 2 Ca 236/01

Schlagworte:

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers, Abfindung, verfallbare

Versorgungsanwartschaft, Schadensersatz

Normen:

§§ 626, 628 BGB, §§ 9, 10 KSchG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

kein Leitsatz

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Siegburg, Az. 2 Ca 236/01, vom 13.06.2001 wird kostenpflichtig

zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin und Berufungsklägerin ein

Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche

Altersversorgung zusteht, nachdem das Arbeitsverhältnis der Parteien auf eigenen

Antrag der Klägerin hin durch gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 9, 10 KSchG

aufgelöst wurde.

Die am 16.10.1952 geborene Klägerin war seit dem 24.05.1989 bei der Beklagten als

hauswirtschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt. Am 01.10.1990 wurde ihr eine betriebliche

Altersversorgung in Form einer für sie abgeschlossenen Kapitallebensversicherung

zugesagt.

Am 13.10.1999 sprach die Beklagte der Klägerin eine außerordentliche fristlose

Kündigung aus. Die Klägerin erhob hiergegen Kündigungsschutzklage (Arbeitsgericht

Siegburg- 4 Ca 2835/99 G -). Am 28.11.1999 erklärte die Beklagte, dass sie ihre fristlose

Kündigung zurücknehme, und forderte die Klägerin auf, die Arbeit wieder aufzunehmen.

Im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses stellte die Klägerin sodann einen

Auflösungsantrag, den sie mit der "Würdelosigkeit" begründete, mit welcher die

Beklagte das Arbeitsverhältnis beendet habe. Im Rahmen der fristlosen Kündigung

habe der Geschäftsführer der Beklagten behauptet, die Eheleute G hätten die Beklagte

bestohlen. Der Geschäftsführer habe dann der Klägerin weiter erklärt, sie könne zu

diesen G gehen, weil sie dort hinpasse.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 16.11.2000 hat das Arbeitsgericht Siegburg das

Arbeitsverhältnis der Parteien mit Wirkung zum 13.10.1999 gegen Zahlung einer

Abfindung in Höhe von 15.000,00 DM (= 9,5 Monatsgehälter) aufgelöst. Zu diesem

Zeitpunkt hatte die für die Klägerin abgeschlossene Lebensversicherung nach dem

unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag der Klägerin einen Rückkaufswert in Höhe

von 7.820,33 DM.

Die Klägerin hat geltend gemacht, ohne das vertragswidrige Verhalten der Beklagten,

welches zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt habe, hätte das

Arbeitsverhältnis weiter fortbestanden und wäre ihre Anwartschaft auf eine betriebliche

Altersversorgung unverfallbar geworden. Für den ihr daraus entstehenden Schaden

müsse die Beklagte aufkommen. Die Klägerin hat weiter Rechtsausführungen dazu

gemacht, dass einem solchen Schadensersatzanspruch die durch das Auflösungsurteil

erzielte Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG nicht entgegenstünde.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die Lebensversicherung, abgeschlossen bei der A L L auf

Gegenseitigkeit, Versicherungsbescheinigung zum Gruppenversicherungsschein-Nr.

5603 709 K, abgeschlossen mit der Seniorenpark L G , M h-Lichtenberg, unter Nr.: 23,

lautend auf den Namen der Klägerin M D , geb. 16.10.1952, Versicherungssumme

33.116,00 DM, Ablauf 01.10.2015, Monatsbeitrag 90,00 DM, Beginn 01.10.1990, mit den

derzeit bestehenden Werten auf die Klägerin zu übertragen und der

Lebensversicherungsgesellschaft den Wechsel des Versicherungsnehmers

anzuzeigen;

hilfsweise hierzu,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 7.820,33 DM nebst 5 % Zinsen über den

jeweiligen Basiszinssatz der E Z , beginnend mit dem 13.10.1999, zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat sich unter anderem darauf berufen, dass die Klägerin die Wahl gehabt

habe, ob sie einen Auflösungsantrag stelle und auf diese Weise die Unverfallbarkeit des

Anwartschaftsrechtes vereitele, oder ob sie das Arbeitsverhältnis, wie von ihr, der

Beklagten angeboten, fortsetze. Die Klägerin könne jedoch nicht die Abfindung nach §§

9, 10 KSchG und darüber hinaus noch Schadensersatz verlangen.

Mit Urteil vom 13.06.2001 hat das Arbeitsgericht Siegburg die Klage abgewiesen. Auf

die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist der Klägerin am 18.07.2001 zugestellt worden. Sie hat

hiergegen am Montag, den 20.08.2001 Berufung eingelegt und diese nach

entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 27.09.2001

begründet.

Die Klägerin vertieft ihre Rechtsausführungen, wonach der von ihr geltend gemachte

Schadensersatzanspruch nicht durch die Kündigungsschutzabfindung verbraucht sei.

So habe die Höhe der ausgeurteilten Abfindung nicht einmal ausgereicht, um den

verlustigen Lohn bis zum Beginn des nächsten Arbeitsverhältnisses abzudecken. Auch

schon deshalb, weil die Höhe der Kündigungsschutzabfindung nach §§ 9, 10 KSchG

gesetzlich beschränkt sei, sei sie ungeeignet, derartige Schäden bei der betrieblichen

Altersversorgung mit abzudecken. Auch sei es widersprüchlich, einerseits die

Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich festzustellen,

andererseits aber darauf zu verweisen, dass sie, die Klägerin nach der Rücknahme der

arbeitgeberseitigen Kündigung und auf Grund von deren Rechtsunwirksamkeit die Wahl

gehabt habe, das Arbeitverhältnis fortzusetzen.

Weiter erklärt die Klägerin, sie stütze ihren Anspruch nunmehr zusätzlich auch auf § 812

2. alternative BGB.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an die

Klägerin 7.820,33 DM nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der E Z ,

beginnend mit dem 13.10.1999, zu zahlen.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Ergänzend wird auf das Urteil der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (4 Sa

298/01) vom 27.04.2001 Bezug genommen, mit welchem in Übereinstimmung mit der

Vorinstanz (Arbeitsgericht Siegburg 2 GA 1/01 G) der Antrag der Klägerin rechtskräftig

abgewiesen wurde, die Beklagte im Wege der einstweiligen Verfügung zu verurteilen,

sich einstweilen jeder Verfügung über die im Hauptsacheverfahren bezeichnete

Lebensversicherung zu enthalten.

Entscheidungsgründe

1. Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. b) ArbGG statthaft

und wurde gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet.

1. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat einen Anspruch der

Klägerin auf Zahlung des Rückkaufswert der für sie im Rahmen der betrieblichen

Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung zu Recht verneint.

1. Der Erfüllungsanspruch aus der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung besteht

nicht mehr, nachdem das Arbeitsverhältnis der Parteien vor Eintritt der gesetzlichen

Unverfallbarkeit sein Ende gefunden hat. Hierüber besteht zwischen den Parteien kein

Streit.

2. Die Klägerin hat aber auch keinen Anspruch darauf, für den Verlust der

Versorgungsanwartschaft einen Schadensersatz zu erhalten.

1. In Betracht kommt nur ein Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB.

Dem steht jedoch entgegen, dass die Klägerin mit der Abfindung nach §§ 9, 10

KSchG bereits auf ihren eigenen Antrag hin eine gesetzliche Entschädigung

eigener Art für den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbundenen

Verlust des Arbeitsplatzes erhalten hat. Für den Verlust des Arbeitsplatzes stellte

die zuerkannte Kündigungsabfindung den gegebenen Ausgleich dar (BAG BB

1971, 959). Das BAG sieht in der gesetzlich geregelten

Kündigungsschutzabfindung eine Entschädigung eigener Art für die Auflösung

des Arbeitsverhältnisses (BAG vom 15.02.1973, 2 AZR 16/72). Diese

Entschädigung soll einerseits den Arbeitgeber wegen der Unwirksamkeit der

Kündigung belasten, andererseits aber dem Arbeitnehmer einen gewissen

pauschalen Ausgleich für die Vermögens- und Nichtvermögensschäden

gewähren, die sich aus dem Verlust des Arbeitsplatzes ergeben (BAG a.a.O.; BAG

BB 1971, 959). Es können deshalb neben einer zuerkannten

Kündigungsabfindung, die die Auflösung des Arbeitsverhältnisses begrifflich

voraussetzt, Schadensersatzansprüche eben wegen des Verlustes des

Arbeitsplatzes nicht auch noch gegeben sein (BAG BB 1971, 959).

1. Hinzu kommt der Gesichtspunkt, dass bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses

durch einen rechtsgestaltenden Richterspruch dieser nicht gleichzeitig eine zum

Schadensersatz verpflichtende Maßnahme darstellen kann (BAG BB 1971, 960).

Durch die Zwischenschaltung der gerichtlichen Entscheidung wird nämlich der

Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einem möglichen

Auflösungsverschulden des Kündigenden und dem Schaden unterbrochen, der

dem Gekündigten durch die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

entsteht (BAG vom 15.02.1973, 2 AZR 16/72 m. w. N; LAG Köln vom 27.04.2001, 4

Sa 298/01).

1. Die von Gumpert (BB 1971, 960 f.) vorgeschlagene Differenzierung zwischen der

Abfindung als Ersatz für den unmittelbaren Verlust des eigentlichen

Arbeitsentgelts und solchen Schäden, die nur mittelbar mit dem Verlust des

Arbeitsplatzes zusammenhängen, führt jedenfalls im vorliegenden Fall nicht

weiter. Sie erscheint nämlich nur nachvollziehbar und damit akzeptabel, wenn der

Begriff des mittelbaren Schadens eindeutig abgrenzbar wäre.

aa. Dies mag dann der Fall sein, wenn man unter mittelbaren Schäden nur solche

versteht, bei denen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses selbst nur den Anfangspunkt

einer Kausalkette bildet, die erst durch Hinzutreten weiterer haftungsauslösender

Umstände zum Schadenseintritt hinführt. Beispiele für derartige mittelbare Schäden

wären etwa solche aus der Erteilung unrichtiger Auskünfte an dritte Personen, bei

denen sich der Arbeitnehmer bewirbt oder aus unzutreffenden Beurteilungen in dem aus

Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilten Arbeitszeugnis. In solchen

Fällen wird gerade auch nach der traditionellen Rechtsprechung des BAG ein etwaiger

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nicht durch eine

Kündigungsschutzabfindung nach §§ 9, 10 KSchG tangiert (BAG BB 1971, 959).

bb. Warum es sich jedoch etwa in dem vorliegenden Fall des Verlustes einer

verfallbaren Versorgungsanwartschaft lediglich um einen nur mittelbar mit dem Verlust

des Arbeitsplatzes zusammenhängenden Schaden handeln soll, erschließt sich nicht;

denn der Verlust der Ruhegeldanwartschaft tritt einzig und allein - und somit

"unmittelbar" sowohl im kausalen wie im zeitlichen Sinne - aufgrund der Beendigung

des Arbeitsverhältnisses zu dem gegebenen Zeitpunkt ein, ohne dass es weiterer

Umstände bedürfte.

cc. Entweder handelt es sich also richtigerweise bei dem hier zu beurteilenden Schaden

um einen "unmittelbaren" Schaden aus der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der

Folge, dass es bei der Sperrwirkung der Kündigungsschutzabfindung nach §§ 9, 10

KSchG bleibt, oder aber die Unterscheidung zwischen "unmittelbaren" und "mittelbaren"

Schäden aus der Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird begrifflich so problematisch,

dass sie zum einen ihre innere Rechtfertigung verlöre, zum anderen aber auch mit dem

Gedanken der Rechtssicherheit nicht mehr zu vereinbaren wäre.

1. Folgerichtig wird auf der Grundlage der bisherigen BAG-Rechtsprechung die

Auffassung vertreten, dass das Gericht bei der Bemessung der Höhe der

Abfindung gemäß § 10 KSchG nicht nur einen etwaigen durch die Beendigung

des Arbeitsverhältnisses verursachten Verdienstausfall zu berücksichtigen hat (so

ausdrücklich BAG vom 15.02.1973, 2 AZR 16/72; ferner BAG EzA § 9 KSchG n. F.

Nr. 15), sondern insbesondere auch den Verlust einer verfallbaren

Versorgungsanwartschaft (KR-Spilger, § 10 KSchG Rdnr. 58; Hueck/von

Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Auflage, § 10 Rz. 14; Brill DB 1981, 2327).

1. Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Siegburg in seinem Auflösungsurteil

eine Abfindung in Höhe von nahezu einem Monatsgehalt pro Jahr der

Beschäftigung festgesetzt. Dies liegt deutlich über der in der Praxis weit

verbreiteten Standardhöhe von einem halben Monatseinkommen pro Jahr der

Beschäftigung (Küttner/Eisemann, Personalbuch 2001 Stichwort Abfindung Rdnr.

34). Dies spricht dafür, dass das Arbeitsgericht im Rahmen seines pflichtgemäßen

Ermessens neben den übrigen Umständen des Einzelfalls auch den

Gesichtspunkt des Verlustes der verfallbaren Versorgungsanwartschaft bedacht

hat, zumal dieser Gesichtspunkt nach dem unwidersprochen gebliebenen

Sachvortrag der Beklagten im damaligen Kündigungsschutzprozess bereits zur

Sprache gekommen war. Die nochmalige Zubilligung eines entsprechenden

Schadensersatzanspruches würde demnach im Zweifel zu einer doppelten

Entschädigung der Klägerin führen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen,

dass auch Gumpert in erster Linie befürwortet, die Kündigungsschutzabfindung auf

einen entsprechenden Schadensersatzanspruch anzurechnen (a.a.O., Seite 961).

1. Entgegen der Meinung der Klägerin steht der hier vertretenen Auffassung auch

nicht entgegen, dass die nach §§ 9, 10 KSchG erzielbare

Kündigungsschutzabfindung gesetzlich der Höhe nach begrenzt ist. Diese dem

gesetzgeberischen Willen entsprechende höhenmäßige Begrenzung ist typische

Begleiterscheinung jeder Pauschalisierung. Jedenfalls der den Auflösungsantrag

selber stellende Arbeitnehmer handelt sich durch die Entscheidung für den

Entschädigungsanspruch nach §§ 9, 10 KSchG auf der anderen Seite auch

erhebliche Darlegungs- und Beweiserleichterungen ein. Er muss die

Schadenshöhe nicht im einzelnen nachweisen und auch immaterielle

Gesichtspunkte finden zu seinen Gunsten Berücksichtigung. Auch ist mit dem

Arbeitsgericht darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der §§ 9, 10 KSchG immer

nur um eine Entschädigung für noch verfallbare Versorgungsanwartschaften

gehen kann. Im übrigen hat bereits die 4. Kammer des LAG Köln in ihrem Urteil

vom 27.04.2001 zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin gegen das

Auflösungsurteil Rechtsmittel hätte einlegen müssen, wenn sie die Höhe der vom

Arbeitsgericht festgesetzten Kündigungsschutzabfindung glaubt beanstanden zu

können.

1. Schließlich kann die Klägerin auch nicht mit dem Argument gehört werden, dass

es widersprüchlich sei, wenn ihr einerseits zugebilligt werde, dass die Fortsetzung

des Arbeitverhältnisses für sie unzumutbar war, andererseits wegen des

erfolgreich gestellten Auflösungsantrages dann aber Schadensersatzansprüche

abgeschnitten seien sollten.

aa. Aus der Sicht des Berufungsgerichts kommt es dabei nicht darauf an, dass die

Klägerin faktisch die Möglichkeit gehabt hätte, darauf zu verzichten, die Unzumutbarkeit

einer Weiterbeschäftigung geltend zu machen und zumindest bis zum Eintritt der

Unverfallbarkeit ihrer Versorgungsanwartschaft an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten.

bb. Maßgeblich erscheint vielmehr, dass die Klägerin die Wahl gehabt hätte, anstatt im

Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag zu stellen, das Arbeitsverhältnis

wegen Unzumutbarkeit seiner Fortsetzung ihrerseits gemäß § 626 Abs. 1 zu beenden

und sodann die in § 628 Abs. 2 BGB vorgesehenen Schadensersatzansprüche zu

erheben. Dies hätte allerdings vorausgesetzt, dass die Gründe, die die Klägerin für eine

Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anführen konnte, die Qualität

eines "wichtigen Grundes" im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gehabt hätten und dass sie

aus dieser Unzumutbarkeit innerhalb der in § 626 Abs. 2 BGB normierten 14-Tage-Frist

die entsprechenden Folgerungen gezogen hätte. Nicht nur sind nämlich nach der

neueren BAG-Rechtsprechung und herrschenden Meinung die Anforderungen an die

"Unzumutbarkeit", die im Rahmen des § 9 KSchG zu stellen sind, geringer, als

diejenigen, die einen "wichtigen Grund" im Sinne des § 626 BGB ausmachen (BAG EzA

§ 9 KSchG n. F. Nr. 11; KR-Spilger, 6. Auflage, § 9 KSchG Rdnr. 38 ff. m. w. N.), sondern

das Gesetz selbst unterstellt auch, dass eine Unzumutbarkeit im Sinne eines wichtigen

Grundes gemäß § 626 Abs. 1 BGB dann nicht mehr angenommen werden kann, wenn

der Kündigungsberechtigte in Kenntnis solcher Unzumutbarkeitsgründe mehr als 14

Tage untätig bleibt, § 626 Abs. 2 BGB.

cc. Das Gesetz billigt den Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB aber

gerade nur demjenigen zu, für den die Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses die Intensität des wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1

BGB erreicht (std. Rspr des BAG, zuletzt BAG EzA § 628 BGB Nr. 17). Dies bezieht sich

ausdrücklich auch auf die Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB (BAG

a.a.O.; KR-Wiegand, § 628 BGB Rdnr. 22).

1. Auch diese Überlegung zu den Voraussetzungen des § 628 Abs. 2 BGB

verdeutlicht nach Auffassung des Berufungsgerichts, dass im vorliegenden Fall

ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 628 Abs. 2 BGB neben der von

ihr erzielten Kündigungsschutzabfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG von Rechts

wegen nicht in Betracht kommt.

1. Andere Anspruchsgrundlagen für das klägerische Begehren sind ebenfalls nicht

ersichtlich. Für die Voraussetzungen eines etwaigen Schadensersatzanspruches

nach § 826 BGB oder auch eines Bereicherungsanspruchs hat die Klägerin nichts

vorgetragen.

1. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Da das BAG in seiner Entscheidung vom 15.02.1973 in Bezugnahme auf die

Auffassung von Gumpert ausdrücklich nicht abschließend zur Reichweite einer

Sperrwirkung der Kündigungsschutzabfindung gegenüber Schadensersatzansprüchen

anderweitiger Art Stellung nehmen wollte, war nach Auffassung des Berufungsgerichts

gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG die Revision zuzulassen.