Urteil des LAG Köln vom 06.08.2008

LArbG Köln: betriebsrat, arbeitsgericht, unternehmen, unmöglichkeit, meinung, mitbestimmungsrecht, verfügung, kompetenz, beschwerdeinstanz, vorschlag

Landesarbeitsgericht Köln, 10 TaBV 49/08

Datum:

06.08.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 TaBV 49/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 2 BV 94/08

Normen:

§§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, 98 Abs. 1 ArbGG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Der Maßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit im Sinne von § 98

Abs. 1 S. 2 ArbGG gilt auch dann, wenn der Streit der Betriebspartner

über die Zuständigkeit der Einigungsstelle die Frage betrifft, ob das

Mitbestimmungsrecht von dem örtlichen Betriebsrat oder dem

Gesamtbetriebsrat auszuüben ist.

Tenor:

Die Beschwerde des Antragsgegners (Beteiligter zu 2) gegen den

Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2008 in Sachen 2 BV

94/08 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 98 ArbGG über die Errichtung einer

Einigungsstelle.

Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur

Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 2. Kammer des

Arbeitsgerichts Köln dazu bewogen haben, dem Antrag des Beteiligten zu 1) statt zu

geben, wird auf den vollständigen Inhalt des angegriffenen Beschlusses vom

21.05.2008 Bezug genommen.

Der arbeitsgerichtliche Beschluss wurde dem Antragsgegner am 30.05.2008 zugestellt.

Er hat hiergegen am 13.06.2008 Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet.

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die zur

Entscheidung gestellten Anträge des Beteiligten zu 1) bereits unzulässig seien. Dem

Beteiligten zu 1) fehle für die Einleitung eines Verfahrens zur Errichtung einer

Einigungsstelle das Rechtsschutzinteresse; denn es hätten über den beabsichtigten

Regelungsgegenstand der Einigungsstelle vorgerichtlich noch keine echten

Verhandlungen zwischen den Beteiligten stattgefunden. Hierzu wäre nach Meinung des

Beschwerdeführers erforderlich gewesen, dass der Antragsteller zumindest den

Versuch unternommen hätte, ihn, den Antragsgegner und Beschwerdeführer, davon zu

überzeugen, dass der örtliche Betriebsrat und nicht der Gesamtbetriebsrat für die

Regelungsmaterie zuständig sei.

Jedenfalls fehle es aber nach Meinung des Beschwerdeführers an der Begründetheit

der Anträge des Beteiligten zu 1). Es stehe zwar nicht in Frage, dass, wenn der

Arbeitgeber auf freiwilliger Basis nach generalisierenden Regeln ein Prämien- und

Zulagensystem einführe, eine Mitbestimmungspflichtigkeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 10

BetrVG gegeben sei. Zuständig für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts sei hier

aber nicht der Antragsteller als örtlicher Betriebsrat, sondern der im Unternehmen

bestehende Gesamtbetriebsrat. Der Antragsteller als örtlicher Betriebsrat sei hier

aufgrund so genannter subjektiver Unmöglichkeit daran gehindert, das

Mitbestimmungsrecht auszuüben; denn ihm, dem Antragsgegner und

Beschwerdeführer, gehe es darum, übergreifende, für alle Betriebe einheitliche

Regelungen zu treffen, nach denen Leistungszulagen und Prämien gewährt werden

könnten. Für den Abschluss solcher Regelungen sei der Gesamtbetriebsrat zuständig.

Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass es sich bei der hier streitigen Frage

um eine selbständige Problematik der Antragsbefugnis handele, die der Zuständigkeit

der Einigungsstelle selbst vorgelagert sei und für die dementsprechend das in § 98 Abs.

1 Satz 2 festgelegte Kriterium der "offensichtlichen" Unzuständigkeit nicht gelte.

Außerdem meint der Beschwerdeführer, dass der Gesamtbetriebsrat an dem

vorliegenden Verfahren zu beteiligen gewesen wäre.

II.A. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den arbeitsgerichtlichen Beschluss

vom 21.05.2008 ist zulässig. Insbesondere wurde die Beschwerde gemäß § 98 Abs. 2

S. 2 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet.

B. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) konnte in der Sache jedoch keinen Erfolg

haben. Das Arbeitsgericht Köln hat die Rechtsstreitigkeit in erster Instanz zutreffend

entschieden.

Die Anträge des Betriebsrats K -P auf Einsetzung des Vorsitzenden einer

Einigungsstelle über den Regelungsgegenstand der Zahlung von Zulagen und Prämien

sowie auf Festlegung der Anzahl der Beisitzer der Einigungsstelle sind zulässig und

begründet.

1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann ein Rechtsschutzbedürfnis für

diese Anträge nicht mit der Begründung verneint werden, es hätten vorgerichtlich keine

ausreichenden "Verhandlungen" zwischen den Beteiligten über den

Regelungsgegenstand stattgefunden.

a. Der antragstellende Betriebsrat hat vorgerichtlich sehr wohl Anstrengungen

unternommen, um mit dem Antragsgegner in Verhandlungen über den

Regelungsgegenstand einzutreten. Er hat hierzu sogar in Schriftform seine eigenen

Vorstellungen über denkbare Regelungsinhalte als Diskussionsgrundlage unterbreitet.

Es war hingegen gerade der Antragsgegner und Beschwerdeführer selbst, der sich

"echten" Verhandlungen mit dem antragstellenden örtlichen Betriebsrat verschlossen

hat und sich allenfalls zu von ihm so genannten "Sondierungsgesprächen" bereit

gefunden hat mit dem Ziel, den örtlichen Betriebsrat von seiner Unzuständigkeit für den

Regelungsgegenstand zu überzeugen. Dies geht klar und unmissverständlich aus dem

vorgerichtlichen Schreiben des Antragsgegners an den Antragsteller vom 25.03.2008

hervor (Bl. 51 d. A., Anlage K 10 zur Antragsschrift).

b. In dem eben soeben zitierten Schreiben vom 25.03.2008 hat der Beschwerdeführer

aber nicht nur "Verhandlungen" mit dem Antragsteller über den

mitbestimmungspflichtigen Regelungsgegenstand selbst verweigert, sondern

ausdrücklich und definitiv auch die Einrichtung einer Einigungsstelle hierzu ebenso wie

den Vorschlag des Antragstellers zur Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes

abgelehnt. Gerade das Schreiben des Antragsgegners vom 25.03.2008 dokumentiert

demnach eindrucksvoll, dass dem Antragsteller kein einfacherer, direkterer oder

billigerer Weg zur Verfügung stand, um sein Rechtsschutzziel zu erreichen, als die

Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens nach § 98 ArbGG.

2. Die Anträge des Antragstellers waren auch in dem Umfang, in dem ihnen das

Arbeitsgericht stattgegeben hat, begründet.

a. Unstreitig beabsichtigt der Beschwerdeführer, in seinem Unternehmen ein Zulagen-

und Prämiensystem einzuführen, dass sich nach generalisierenden Regelungen richten

soll. Ebenfalls besteht zwischen den Beteiligten kein Streit darüber, dass, wenn ein

Arbeitgeber sich – freiwillig – entschließt, ein solches generalisierendes System

einzuführen, über die Ausgestaltung des Wie dieser Regelungen eine

Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht.

b. Ebenso hat unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zum

Rechtsschutzbedürfnis als unstreitig zu gelten, dass zwischen den Beteiligten des

vorliegenden Verfahrens Verhandlungen über den mitbestimmungspflichtigen

Regelungsgegenstand gescheitert bzw. gar nicht erst zustande gekommen sind, obwohl

der Antragsteller Anstrengungen hierauf gerichtet hat.

c. Das vorliegende Verfahren nach § 98 ArbGG ist nicht der vom Gesetzgeber

vorgesehene Ort, um die Frage zu prüfen und zu entscheiden, ob der antragstellende

örtliche Betriebsrat K -P tatsächlich für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts über

den Regelungsgegenstand der Zahlung von Zulagen und Prämien zuständig ist. Es

liegt in der Kompetenz der Einigungsstelle selbst, über ihre Zuständigkeit zu

entscheiden. Nur dann, wenn schon bei der Errichtung einer Einigungsstelle nach § 98

ArbGG sich deren Unzuständigkeit geradezu aufdrängt und unter keinem denkbaren

rechtlichen Gesichtspunkt als möglich erscheint, die Unzuständigkeit also als

"offensichtlich" zu bezeichnen ist, sind gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG die Anträge auf

Errichtung einer Einigungsstelle zurückzuweisen.

d. Der Maßstab der "offensichtlichen" Unzuständigkeit im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 2

ArbGG gilt auch dann, wenn der Streit der Betriebspartner über die Zuständigkeit der

Einigungsstelle lediglich die Frage betrifft, ob das Mitbestimmungsrecht von dem

örtlichen Betriebsrat oder dem Gesamtbetriebsrat auszuüben ist (so zutreffend LAG

Frankfurt, NZA 1985, 33; LAG Hamburg, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 7; zu Unrecht a. A.:

Schwab/Weth/Walker, ArbGG, § 98 Rdnr. 40).

aa. Zwar mag es begriffsjuristisch möglich sein, die Frage der Antragsbefugnis des

antragstellenden Betriebsrates gedanklich von der Frage der Zuständigkeit der zu

errichtenden Einigungsstelle selbst zu trennen.

bb. Die Zuständigkeit der Einigungsstelle ist jedoch unmittelbar davon abhängig, dass

der "richtige" Betriebsrat, also derjenige, dem die Ausübung des jeweils betroffenen

Mitbestimmungsrechts obliegt, die Errichtung der Einigungsstelle beantragt. Eine vom

"falschen" Betriebsrat angerufene Einigungsstelle ist automatisch unzuständig und nicht

befugt, sich inhaltlich mit den angestrebten Sachregelungen zu befassen.

cc. Der Sinn und Zweck von § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG besteht darin, das formale

Verfahren über die Errichtung einer Einigungsstelle, das nach der Vorstellung des

Gesetzgebers unkompliziert und möglichst zügig ablaufen soll, nicht mit unter

Umständen diffizilen Rechtsproblemen, betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeiten

betreffend, zu belasten. Dementsprechend dehnt die herrschende Meinung den

Prüfungsmaßstab der Offensichtlichkeit aus § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG auch auf solche

Fragen aus, die sich im weitesten Sinne als Vorfragen der Zuständigkeit der

Einigungsstelle erweisen (vgl. LAG Hamburg, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 16; LAG Köln

AP Nr. 7 zu § 98 ArbGG 1979; Schwab/Weth/Walker, § 98 ArbGG Rdnr. 43). Sinn und

Zweck der Regelung erfordern es somit, auch bei Zweifeln, ob der örtliche oder der

Gesamtbetriebsrat tätig zu werden hat, die Bildung einer Einigungsstelle nach § 98 Abs.

1 Satz 2 ArbGG nur dann abzulehnen, wenn der beantragende Betriebsrat offensichtlich

unzuständig ist.

e. Im vorliegenden Fall beruft sich der Arbeitgeber als Beschwerdeführer darauf, dass

sich die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Mitbestimmung der Regelungen

über die Einführung von Zulagen und Prämien auf einer "subjektiven Unmöglichkeit"

einzelbetrieblicher Regelungen beruhe. Er, der Arbeitgeber, sei nämlich zur freiwilligen

Einführung eines Zulagen- und Prämiensystems nur bereit, wenn sich dieses nach

betriebsübergreifenden, für das gesamte Unternehmen einheitlichen Regelung richtet.

aa. Der Grundsatz der "subjektiven Unmöglichkeit" ist in der neuesten Rechtsprechung

des BAG anerkannt (BAG NZA 2007, 523 ff.). Sie könnte vorliegend tendenziell für die

Unzuständigkeit des antragstellenden Betriebsrats sprechen.

bb. Allerdings hat der antragstellende Betriebsrat als Beschwerdegegner eingewandt,

dass der Beschwerdeführer bereits jetzt einer gewissen Anzahl von Mitarbeitern des

Betriebes K -P Prämien bzw. Zulagen gewährt, sich hierbei auch an die Prinzipien der

Ermächtigungsgrundlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom

18.10.2007 halte, obwohl mitbestimmte, unternehmenseinheitliche Verteilungsregeln

noch nicht verabschiedet seien. Ferner hat der Antragsteller und Beschwerdegegner

eingewandt, dass der Beschwerdeführer z.B. mit dem Betriebsrat des Betriebes in O

einzelne Abmachungen getroffen habe, die zeigten, dass er durchaus die Möglichkeit

sehe, auf der Betriebsebene Vereinbarungen abzuschließen.

cc. Ob solche Einwände des Beschwerdegegners gegen das vom Beschwerdeführer

herangezogene Argument der subjektiven Unmöglichkeit durchgreifen, bedarf einer

näheren rechtlichen und gegebenenfalls auch tatsächlichen Überprüfung, kann aber

nicht kursorisch als "offensichtlich" unzutreffend verworfen werden.

3. Es muss daher bei der vom Arbeitsgericht mit Beschluss vom 21.05.08 errichteten

Einigungsstelle verbleiben.

4. Gegen die Person des vom Arbeitsgericht antragsgemäß eingesetzten Vorsitzenden

hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdeinstanz keine Einwendungen mehr

erhoben.

5. Ergänzend bleibt anzumerken, dass entgegen der Auffassung des

Beschwerdeführers der in seinem Unternehmen gebildete Gesamtbetriebsrat am

vorliegenden Verfahren nicht zu beteiligen war. Bei der Bildung einer Einigungsstelle

auf Antrag und unter Beteiligung des örtlichen Betriebsrats K -P werden die Rechte des

Gesamtbetriebsrats nicht unmittelbar betroffen. Die Einigungsstelle hat nach ihrer

Bildung zunächst über die Frage ihrer Zuständigkeit zu entscheiden. Die Zuständigkeit

als solche kann aber auch zum Gegenstand eines eigenen

betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahrens gemacht werden. Ferner könnte

ein von der gebildeten Einigungsstelle gefällter Spruch auch mit dem Argument

angefochten werden, dass die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit zu Unrecht bejaht

habe.

C. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 98 Abs. 2 Satz 4 ein weiteres Rechtsmittel

nicht statthaft.

Dr. Czinczoll