Urteil des LAG Köln vom 11.11.2009, 2 Ta 356/09

Entschieden
11.11.2009
Schlagworte
Arbeitsgericht, Beschwerde, Ermessen, Wert, Amt, Wahl, Bestellung, Verfahrensart, Auflage, Abweichung
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Landesarbeitsgericht Köln, 2 Ta 356/09

Datum: 11.11.2009

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ta 356/09

Vorinstanz: Arbeitsgericht Aachen, 4 BV 61/09

Schlagworte: Streitwert, Einsetzung Wahlvorstand

Normen: § 33 Abs. 3 RVG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Regelstreitwert für die Einsetzung eines Wahlvorstands angemessen, wenn nur um die Personen eines dreiköpfigen Wahlvorstands gestritten wird, da die Beteiligten ohnehin nur unverbindliche Vorschläge machen können.

Tenor: Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 bis 7 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.09.2009 4 BV 61/09 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

2I. Im vorliegenden Beschlussverfahren begehren die Beteiligten zu 1. bis 7. die Einsetzung eines Wahlvorstandes im Betrieb der Beteiligten zu 8. Die sachlichen Voraussetzungen für die Einsetzung waren nicht streitig, allerdings hat die beteiligte Arbeitgeberin personelle Gegenvorschläge gemacht, die in dem Beschluss zur Einsetzung des Wahlvorstandes Berücksichtigung fanden.

3Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert auf 4.000,00 festgesetzt. Der Beschluss wurde den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1. bis 7. am 02.10.2009 zugestellt. Sie legten hiergegen am 05.10.2009 Beschwerde ein und beantragten, den Gegenstandswert auf 12.000,00 festzusetzen. Zur Begründung führen sie aus, dass um drei verschiedene Personen gestritten worden sei, weswegen die Verdreifachung des Regelwerts angemessen sei.

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. 4

II. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige und fristgerechte Beschwerde ist nicht begründet. 5

Da es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt, ist der Wert in 6

Anwendung von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG nach billigem Ermessen festzusetzen. Dabei ist der Wert zu finden, der für den Rechtsanwalt angemessene und für den Auftraggeber tragbare Gebühren ergibt. Bei nicht genügenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Schätzung ist von 4.000,00 auszugehen, nach Lage des Falles aber der Gegenstandswert auch niedriger oder höher anzusetzen, wobei insbesondere auf die Bedeutung der Sache für die Beteiligten sowie den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit abzustellen ist (vgl. Landesarbeitsgericht Köln Beschluss vom 31.07.2003 3 Ta 180/03 -).

7Vorliegend hat das Arbeitsgericht das ihm eingeräumte Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt und die Ermessensgrenzen nicht überschritten, als es den Regelwert von 4.000,00 festsetzte. Hinsichtlich der Bedeutung und Tragweite der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass es um die Bestellung eines Wahlvorstandes für die Wahl eines dreiköpfigen Betriebsrats ging. Dabei war insbesondere nicht streitig, dass die gerichtliche Wahlvorstandsbestellung als Verfahrensart zulässig war. Streitig war lediglich, welche Personen das Amt des Wahlvorstands ausüben sollen. Da die Beteiligten aber ohnehin nur Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstandes machen können, die nicht bindend für das Arbeitsgericht sind (vgl. Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 24. Auflage, § 16 Rn. 61) und bei der Auswahl weder rechtlich noch tatsächlich schwierige Fragen zu klären waren, besteht kein Anlass für eine Abweichung vom Regelstreitwert.

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 8

Olesch 9

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