Urteil des LAG Hessen, Az. 13 Ta 374/10

LAG Frankfurt: gesetzesänderung, neues recht, beschwerdekammer, arbeitsgericht, gebühr, vergütung, deckung, gefahr, verrechnung, innenverhältnis
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Gericht:
Hessisches
Landesarbeitsgericht
13. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
13 Ta 374/10
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 15a RVG, § 60 Abs 1 RVG,
Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV
Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltsvergütung -
Gesetzesänderung - Berechnung bei Altfällen
Orientierungssatz
Die Beschwerdekammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, nach der auch nach
Inkrafttreten des § 15 a RVG am 05. August 2009 für "Altfälle" die Überleitungsvorschrift
des § 60 Abs. 1 RVG gilt und die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen ist,
wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15
RVG vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt wurde oder der Rechtsanwalt vor
diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet war.
Tenor
Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts
Limburg an der Lahn vom 9. August 2010 – 1 Ca 533/08 – wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.
Gründe
I.
Durch Beschluss vom 16. September 2008 gewährte das Arbeitsgericht dem
Kläger für seine am 28. Juli 2008 erhobene Klage Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten, der in gleicher Sache bereits
vorgerichtlich für den Kläger tätig war. Am 26. November 2008 schlossen die
Parteien einen prozessbeendenden Vergleich.
Am 3. Dezember 2008 beantragte der Klägervertreter Kostenfestsetzung
gegenüber der Staatskasse in Höhe von 1652,32 €, errechnet wie folgt:
Durch Beschluss vom 8. Dezember 2008 setzte der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle diese Kosten antragsgemäß fest.
Am 4. Mai 2010 legte der Bezirksrevisor hingegen Erinnerung ein unter Hinweis
darauf, dass der Klägervertreter bereits vorgerichtlich für den Kläger tätig war und
deshalb eine halbe Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr
anzurechnen sei. Dies ergebe hier eine Überzahlung von 302,44 €.
Am 11. Mai 2010 erließ der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in Abhilfe der
Erinnerung einen neuen Kostenfestsetzungsbeschluss über 1349,88 €, errechnet
wie folgt:
302,44 € wurden somit zurückverlangt.
Der Klägervertreter legte hiergegen am 20. Mai 2010 Erinnerung ein, der weder
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Der Klägervertreter legte hiergegen am 20. Mai 2010 Erinnerung ein, der weder
der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, noch das Arbeitsgericht abhalfen,
Letzteres durch Beschluss vom 9. August 2010, dem Klägervertreter am 19.
August 2010 zugestellt. Der am 30. August 2010 eingegangen Beschwerde des
Klägervertreters hat das Arbeitsgericht nicht abgeholfen und die Sache dem
Hessischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Wegen des weiteren Vorbringens im Beschwerdeverfahren wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze verwiesen.
II.
Die gemäß den §§ 56, 33 Abs. 3 bis 6 RVG nach der Art des Rechtsbehelfs
statthafte Beschwerde des Klägervertreters ist auch im Übrigen zulässig,
insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt. Der Beschwerdewert von
mehr als 200 € ist erreicht (§ 33 Abs. 3 S. 2 RVG).
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (§ 33 Abs. 4 S. 1 RVG).
Die Beschwerde ist unbegründet.
Das Arbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 9. August 2010 die Erinnerung
des Klägervertreters vom 20. Mai 2010 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 11. Mai 2010 zu Recht
zurückgewiesen.
Die Berechnung der dem Klägervertreter zukommenden Kosten und Gebühren in
diesem Beschluss ist rechnerisch zutreffend und beruht auf den rechtlichen
Bestimmungen, die der Klägervertreter in seinem Kostenfestsetzungsantrag vom
3. Dezember 2008 selbst zitiert hat. Insoweit besteht zwischen den Beteiligten
auch kein Streit.
Die vorgenommene Kürzung der Verfahrensgebühr findet ihren Rechtsgrund in S.
1 der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV, in dem es heißt:
Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinen Urteilen vom 7. März 2007 - VIII ZR
86/06 - (Rpfleger 2007, 505) und vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 - (AGS 2008,
41) ausgeführt, dass - sofern nach RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 eine wegen
desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die
Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist - sich nicht die
bereits entstandene Geschäftsgebühr vermindert, sondern die in dem
anschließenden gerichtlichen Verfahren ebenfalls anfallende Verfahrensgebühr. Mit
Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - (MDR 2008, 592) hat der BGH
seine Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass die Verfahrensgebühr gemäß
RVG VV Nr. 3100 wegen der in RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 vorgesehenen
Anrechnung eines Teils der bereits vorher entstandenen Geschäftsgebühr nach
RVG VV Nr. 2300 von vornherein nur in gekürzter Höhe entsteht.
Ein solcher Fall liegt hier vor, nachdem der Klägervertreter bereits vorgerichtlich für
den Kläger tätig war und damit einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr gem.
RVG VV Nr. 2300 erwirkt hat.
Die verminderte Verfahrensgebühr entsteht unabhängig davon, ob ein
Rechtsanwalt seine Gebühren vom Gegner, seiner eigenen Mandantschaft oder
gemäß § 55 RVG von der Staatskasse verlangen kann. Die Kammer folgt in
diesem Punkt der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG
Düsseldorf vom 27. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, AGS 2009, 123; OLG Düsseldorf
vom 27. November 2008 - 10 W 109/08 -, JurBüro 2009, 133; OLG Braunschweig
vom 12. September 2008 - 2 W 358/08 -, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf vom 7.
August 2008 - 13 Ta 185/08 -, Rpfleger 2009, 158; OLG Bamberg vom 1. Juli 2008 -
2 WF 92/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08 -,
zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 27. Mai 2008 - 2 WF 81/08 -, zitiert nach juris;
). Das Gesetz unterscheidet in der Vorbemerkung 3.4 VV RVG nämlich nicht
danach, ob der Partei im nachfolgenden Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und
ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Die Anrechnung hat vielmehr immer
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ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Die Anrechnung hat vielmehr immer
dann zu erfolgen, wenn vorprozessual eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr.
2300 entstanden ist und in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren eine
Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3100 anfällt, sei es auch in der verminderten
Höhe des § 49 RVG.
Es gibt nach Ansicht der Beschwerdekammer in Übereinstimmung mit dem OLG
Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2009 (a.a.O.; so auch OLG
Frankfurt am Main vom 2. März 2009 - 18 W 373/08 -, zitiert nach juris.) keinen
rechtfertigenden Grund dafür, im Rahmen der Vergütungsfestsetzung nach § 55
RVG eine Anrechnung nur dann vorzunehmen, wenn der Anwalt die anrechenbare
zweite Hälfte der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr tatsächlich erhalten hat (so
aber OLG Stuttgart vom 15. Januar 2008 - 8 WF 5/08 -, FamRZ 2008, 1013). Der
durch die Kürzung entfallende Teil der Verfahrensgebühr lebt nicht nachträglich
wieder auf, sofern es dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten
Anwalt nicht gelingt, seinen Vergütungsanspruch hinsichtlich der Geschäftsgebühr
gegenüber seinem Mandanten (oder dem Gegner) zu realisieren. Eine solche
Ausnahme lässt sich weder der Anrechnungsvorschrift entnehmen (vergl. OLG
Bamberg, a.a.O.; OLG Oldenburg vom 27. Mai 2008, a.a.O.) noch erscheint sie
geboten.
Die uneingeschränkte Anrechnung steht auch nicht im Widerspruch zur
Forderungssperre nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, weil die Geschäftsgebühr nach
RVG VV Nr. 2300 vor der Prozesskostenhilfebewilligung entstanden ist.
Auch steht § 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen, weil es in den hier fraglichen Fällen
nicht um die Verrechnung von Vorschüssen oder Zahlungen geht, sondern um die
Frage, welche Gebühren für die einzelnen Verfahrensabschnitte entstehen und
festzusetzen sind (ebenso OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009, a.a.O.; OLG
Braunschweig vom 12. September 2008, a.a.O.).
Die Beschwerdekammer vermag auch nicht der Ansicht zu folgen, nach der
gemäß § 58 Abs. 2 RVG Geschäftsgebühren vorrangig auf die Differenz zwischen
der Regelvergütung und der Wahlanwaltsvergütung zu verrechnen seien (so aber
OLG Schleswig vom 3. März 2008 - 15 WF 9/08 -, MDR 2008, 947; Enders, JurBüro
2005, 281). Die nach RVG VV Vorbemerkung 3.4 vorgesehenen Anrechnung würde
dann in erster Linie und zulasten der Staatskasse der Deckung der über § 49 RVG
hinausgehenden Wahlanwaltsgebühren dienen. Dies erscheint bereits deshalb
nicht gerechtfertigt, weil der Anwalt durch das Einfordern eines Vorschusses oder
über die Beratungshilfe die Gefahr hätte ausschließen können, dass er den
Gebührenanspruch gegenüber seinem Mandanten nicht realisieren kann (ebenso
OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009, a.a.O.; zum Ganzen bereits HessLAG vom
28. April 2009 -13 Ta 115/09-, vom 12. Juni 2009 - 13 Ta 303/09 -; vom 7. Juli 2009
-13 Ta 302/09-, AGS 2009, 373 und vom 26. Oktober 2009 – 13 Ta 530/09 –).
An dieser Rechtslage hat sich für den vorliegenden Fall auch durch den am 5.
August 2009 in Kraft getretenen § 15 a RVG nichts geändert.
Diese Vorschrift regelt die Wirkungen der Anrechnung im Verhältnis zwischen
Rechtsanwalt, Mandant und Dritten. Sie macht deutlich, dass die
Anrechnungsregeln allein das Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt
betreffen. Abs. 1 stellt klar, dass die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere das
Entstehen der anderen Gebühr nicht beeinflusst. Der Rechtsanwalt kann
grundsätzlich beide Gebühren jeweils in voller Höhe geltend machen. Er hat die
freie Entscheidung, welche Gebühr er verlangt. Die Anrechnung ist jedoch insofern
zu berücksichtigen, als dass der Anwalt von seinem Mandanten im Ergebnis nicht
mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag beider
Gebühren fordern darf.
Abs. 2 regelt die Auswirkungen der Anrechnung im Verhältnis zu Dritten, zum
Beispiel zu dem Prozessgegner oder zu der erstattungspflichtigen Staatskasse.
Hier wird deutlich, dass sich gegenüber diesen Dritten die Anrechnung
grundsätzlich nicht auswirkt. Eine außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr
dient nicht dazu, den Kostenerstattungsschuldner zu entlasten. Damit wird
klargestellt, dass die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren in voller
Höhe zu berücksichtigen ist, auch wenn eine Geschäftsgebühr angefallen ist, die
auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird (vergl. im einzelnen Kallenbach, Anwbl.
2009, 442).
§ 15 a RVG gilt mangels spezieller Übergangsvorschriften aber gemäß § 60 Abs. 1
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§ 15 a RVG gilt mangels spezieller Übergangsvorschriften aber gemäß § 60 Abs. 1
S. 1 RVG erst, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben
Angelegenheit oder die Beiordnung nach der Gesetzesänderung erfolgt ist. Das ist
hier offenkundig nicht der Fall.
Eine Anwendung der neuen Vorschrift auf sogenannte Altfälle kommt nicht in
Betracht.
Der Ansicht, es handele sich bei § 15 a RVG nur um eine gesetzgeberische
Klarstellung, nicht aber eine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 RVG, kann nicht
gefolgt werden (so schon die erkennende Kammer in ihren Beschlüssen vom 7. Juli
2009 - 13 Ta 302/09 - a.a.O.; vom 26.Oktober 2009 – 13 Ta 530/09 –; vom 1. März
2010 -13 Ta 48 und 49/ 09; vom 19. April 2010 -13 Ta 104/10 –; vom 10. Mai 2010
-13 Ta 177/10- ; vom 25. August 2010 -13 Ta 226/10 – und vom 6. September
2010 -13 Ta 236/10-; ebenso VG Ansbach vom 23. September 2009 -AN 19 M
08.30446-, zitiert nach juris und vom 19. September 2009 -AN 19 M 08.30391 -,
zitiert nach juris; KG Berlin vom 10. September 2009 - 27 W 68/09 -, zitiert nach
juris; OLG Celle von 26. August 2009 - 2 W 240/09 -, zitiert nach juris; KG Berlin
vom 13. August 2009 - 2 W 128/09 -, zitiert nach juris; OLG Frankfurt vom 10.
August 2009 - 12 W 91/09 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf vom 6. August 2009
-I-20 W 62/09 -, zitiert nach juris; OLG Hamm vom 22. Juni 2009 - II-6 WF 154/09 -,
zitiert nach juris).
Die Vertreter jener Ansicht argumentieren im Wesentlichen mit allgemeinen
Gerechtigkeitserwägungen. Die bisherigen Entscheidungen des BGH zur
Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr seien
nicht sachgerecht gewesen und hätten den Vorstellungen von einer sinnvollen
Rechtsanwaltsvergütungsregel widersprochen. Mit der Gesetzesänderung sei das
Problem gelöst und der Begriff der Anrechnung durch den Gesetzgeber geklärt
worden. Deshalb sei es gerechtfertigt, § 15 a RVG auf Altfälle anzuwenden
(Amtsgericht Bremen vom 22. September 2009 - 9 C 213/09 -, zitiert nach juris;
OLG Köln vom 14. September 2009 - 17 W 195/09 -, zitiert nach juris; Landgericht
Saarbrücken vom 13. September 2009 - 5 T 434/09 -, zitiert nach juris; OLG
Koblenz vom 1. September 2009 - 14 W 553/09 -, zitiert nach juris; OLG Dresden
vom 13. August 2009 - 3 W 793/09 -, zitiert nach juris; OLG Stuttgart vom 11.
August 2009 - 8 W 339/09 -, zitiert nach juris; Enders, JurBüro 2009, 393; Müller-
Rabe, NJW 2009, 2913).
Diese Rechtsansicht übersieht, dass der Gesetzgeber weder die allgemeine
Überleitungsvorschrift des § 60 RVG im Hinblick auf eine frühere Geltung des § 15
a RVG modifiziert noch Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG irgendwie ergänzt oder verändert
hat. Der Gesetzgeber hat vielmehr § 15 a RVG neu ins Gesetz eingefügt, um die
von ihm zunächst offenbar nicht bedachten Auswirkungen der
Anrechnungsvorschriften für die Zukunft zu korrigieren. Bei dieser Sachlage
besteht keine Veranlassung, gerichtlicherseits den Gesetzgeber nochmals zu
korrigieren, um eine Rechtslage, die als unbillig empfunden wird, schneller zu
korrigieren als vom Gesetzgeber vorgesehen.
Daran ändert sich auch durch die Entscheidung des BGH vom 2. September 2009,
(- II ZB 35/07 -, zitiert nach juris) nichts, wenn dort von einer klarstellenden Wirkung
des § 15 a RVG die Rede ist. Zu der Frage, ab wann diese "Klarstellung" wirken soll,
ist nämlich nichts gesagt. Eine Auseinandersetzung mit § 60 RVG fehlt (offen
gelassen auch BGH vom 9. September 2009, FamRZ 2009, 2082 und vom 29.
September 2009, NJW 2010, 76). Die Beschwerdekammer kann auch den
Erwägungen des BGH in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2009 (– VII ZB
175/07 – zitiert nach juris; jetzt auch BGH vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08 – zitiert
nach juris) nicht folgen. Dort wird nochmals und jetzt ausdrücklich die Anwendung
des § 15 a RVG auf die sogenannten Altfälle befürwortet. Der BGH (a.a.O.) räumt
allerdings selbst ein, dass der Gesetzgeber eine ausdrückliche Übergangsregelung
nicht angeordnet hat. Aus der Gesetzesgeschichte und den Gesetzesmaterialien
ergebe sich aber, dass der Gesetzgeber lediglich die nach seiner Ansicht schon
seit jeher bestehende Gesetzeslage klargestellt habe, nachdem Teile der
Rechtsprechung das RVG in einer Weise ausgelegt hatten, die nicht der Ansicht
des Gesetzgebers entsprochen habe.
Diese Argumentation erklärt nach Ansicht der Beschwerdekammer jedoch allein
das Motiv des Gesetzgebers für die Einfügung des § 15 a in das RVG. Sicher kann
daraus auch hergeleitet werden, dass der Gesetzgeber die Wirkung des § 15 a RVG
möglichst schnell herbeiführen wollte. Eine besondere Regelung hat er insoweit
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möglichst schnell herbeiführen wollte. Eine besondere Regelung hat er insoweit
jedoch nicht betroffen. Damit bleibt es bei der Anwendung der allgemeinen
Übergangsregelung des § 60 RVG (so inzwischen auch BayVGH vom 16. August
2010 -19 C 10.1667 -, zit. nach juris; OLG Rostock vom 8. April 2010 -10 WF
181/09-, zit. nach juris; KG vom 30. Juli 2010 -2 W 102/09-, zit. nach juris).
Unabhängig davon muss nach Ansicht der Beschwerdekammer von einer
Gesetzesänderung stets schon ausgegangen werden, wenn der Text des Gesetzes
geändert oder - wie hier - eine neue Vorschrift eingefügt worden ist. Die von den
Vertretern der hier abgelehnten Ansicht vorgenommene materielle Bewertung, ob
inhaltlich etwa eine relevante oder irrelevante Gesetzesänderung oder nur eine
„Bekräftigung“ des Gesetzgebers vorliegt, entspricht nicht dem Sinn von
Übergangsvorschriften. Diese sollen dem Anwender zum Beispiel über eine
Stichtagsregelung Klarheit und Sicherheit darüber verschaffen, bis wann die
bisherige Rechtslage noch gilt und ab wann neues Recht anzuwenden ist. Nicht
mehr und nicht weniger. Wollte man diese formale Regelung aufgeben und in
jedem Einzelfall neu bewerten, ob die fragliche Gesetzesänderung nur klarstellt
oder vielleicht doch eine wesentliche oder unwesentliche inhaltliche Änderung der
Rechtslage mit sich bringt, wäre regelmäßig unklar, ab wann eine
Gesetzesänderung nun gilt. Gerade dies will die formale Regelung des § 60 RVG
vermeiden (ebenso OLG Celle, a.a.O.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.