Urteil des LAG Hessen, Az. 5 TaBVGa 196/06

LAG Frankfurt: gwg, einstweilige verfügung, berufliche tätigkeit, arbeitsgericht, mitbestimmungsrecht, gestaltung, zusammenwirken, zusammenleben, sicherstellung, anforderung
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Gericht:
Hessisches
Landesarbeitsgericht
5. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
5 TaBVGa 196/06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, §
935 ZPO, § 940 ZPO, § 253
Abs 2 Nr 2 ZPO, § 85 Abs 2
ArbGG
(Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats - Verlangen
eines polizeilichen Führungszeugnisses von allen
Arbeitnehmern eines Finanzdienstleistungsinstitutes)
Leitsatz
1. Mit der Aufforderung an die Arbeitnehmer eines Finanzdienstleistungsinstitutes, alle
2 Jahre ein polizeiliches Führungszeugnis zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit gem. §
14 Abs. 2 Nr. 3 Geldwäschegesetz vorzulegen, trifft der Arbeitgeber eine
mitbestimmungspflichtige Regelung i. S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
2. Dies gilt jedenfalls, wenn die Aufforderung sich nicht nur an die für
Finanztransaktionen zuständigen Arbeitnehmer richtet.
Tenor
Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts
Frankfurt a. M. vom 19.102006 und 26.10.2006 – 19 BVGa 667/06 – werden
zurückgewiesen.
Gründe
Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche des Beteiligten zu 1.
(Gesamtbetriebsrats) im Hinblick auf ein von ihm in Anspruch genommenes
Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Die Beteiligte zu 2. (Arbeitgeberin) ist ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinn von
§ 1 Abs. 1 a KWG. Sie beschäftigt bundesweit ca. 430 Arbeitnehmer in zu drei
Betrieben zugeordneten Betriebsstätten, für die jeweils Betriebsräte gewählt
wurden, die den antragstellenden Gesamtbetriebsrat gebildet haben. Gegenstand
der Geschäftstätigkeit der Arbeitgeberin ist insbesondere der Handel mit Sorten
an Bahnhöfen und Flugplätzen. Ende August 2006 forderte die Arbeitgeberin alle
bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer auf, ein aktuelles Führungszeugnis sowie eine
Schufa-Auskunft vorzulegen und wies darauf hin, dass sie diese Unterlagen alle
zwei Jahre benötige. Nachdem der Gesamtbetriebsrat Mitbestimmungsrechte
gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG geltend gemacht hatte, ließ die Arbeitgeberin die
Forderung von Schufa-Auskünften fallen, blieb jedoch bei ihrer an alle
Arbeitnehmer gerichtete Anforderung von polizeilichen Führungszeugnissen.
Mit dem vorliegenden, am 06.10.2006 anhängig gemachten einstweiligen
Verfügungsverfahren im Beschlussverfahren hat der Gesamtbetriebsrat die
Auffassung vertreten, die Arbeitgeberin verletze mit ihrem Vorgehen sein
Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und hat die Ansicht
vertreten, zur Wahrung seiner Rechte auch im einstweiligen Verfügungsverfahren
vorgehen zu dürfen.
Er hat beantragt,
1. der Beteiligten zu 2. aufzugeben, es zu unterlassen, von ihren bereits
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1. der Beteiligten zu 2. aufzugeben, es zu unterlassen, von ihren bereits
beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Vorlage eines
polizeilichen Führungszeugnisses zu verlangen, ohne dass zuvor der Beteiligte zu
1. zugestimmt hat oder der Spruch der Einigungsstelle die Zustimmung ersetzt
hat;
2. der Beteiligten zu 2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die
Verpflichtung aus Ziffer 1. ein Ordnungsgeld anzudrohen, dessen Höhe in das
Ermessen des Gerichts gestellt wird.
Die Arbeitgeberin hat beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Sie hat gemeint, zu ihrem Vorgehen gesetzlich verpflichtet zu sein. Sie hat darauf
hingewiesen, dass sie gem. § 14 GwG i.V.m. den einschlägigen Verlautbarungen
des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (vom 30.12.1997 bzw. vom 30.
März 1998) verpflichtet sei, die Zuverlässigkeit ihrer Mitarbeiter zu prüfen und das
Ergebnis zu dokumentieren. Da dies nur mittels der Einholung polizeilicher
Führungszeugnisse möglich sei, bestehe für die vom Gesamtbetriebsrat begehrte
mitbestimmte Regelung kein Spielraum. Weiter hat er die Auffassung vertreten,
sein Vorgehen unterfalle nicht dem Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da
es das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter betreffe, die nach den Vorschriften des
Kreditwesengesetzes bzw. des Geldwäschegesetzes ihre Tätigkeit nur erbringen
dürften, wenn ihre Zuverlässigkeit geprüft und nachgewiesen sei. Schließlich hat
die Arbeitgeberin gemeint, dem Gesamtbetriebsrat fehle der erforderliche
Verfügungsgrund.
Mit am 19.10.2006 verkündetem Beschluss hat das Arbeitsgericht Frankfurt am
Main - 19 BVGa 667/06 - der Arbeitgeberin die vom Gesamtbetriebsrat beantragte
Unterlassung aufgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem
Gesamtbetriebsrat stehe ein Verfügungsanspruch in Form eines allgemeinen
Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte gem. §
87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu. Einem solchen Anspruch stehe der Gesetzesvorrang
gem. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG nicht entgegen. Die Verpflichtungen der
Arbeitgeberin gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 GwG sowie gem. §§ 25 a und 44 c
KWG regelten keine Verpflichtung, von Arbeitnehmern polizeiliche
Führungszeugnisse zu verlangen. Die genannten Vorschriften beließen den
Betriebsparteien auch hinreichenden Regelungsspielraum zur Gestaltung des
Inhalts einer entsprechenden Vereinbarung. Schließlich betreffe die Maßnahme der
Arbeitgeberin auch eine Frage der betrieblichen Ordnung und nicht etwa die Art
und Weise der Arbeitsleistung. Mit dem polizeilichen Führungszeugnis solle nämlich
Auskunft über (erhebliche) Vorstrafen der Arbeitnehmer und damit über die
Geeignetheit für die berufliche Tätigkeit gegeben werden. Damit gehe es um die
Überprüfung des ordnungsgemäßen Arbeitsverhaltens und die Mitwirkung an der
Aufklärung hierüber. Für diese Fälle - Ausfüllen von Formularen bei einem
Arztbesuch, Anordnung formalisierter Krankengespräche - habe das
Bundesarbeitsgericht die Regelung des Ordnungsverhaltens angenommen. Das
Vorliegen eines Verfügungsgrundes hat das Arbeitsgericht damit begründet, dass
ohne Erlass der beantragten Verfügung der gesetzlich bezweckte Schutz der
Arbeitnehmer unwiederbringlich vereitelt werde. Mit am 26.10.2006 verkündetem
Beschluss hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Gesamtbetriebsrats auf
Androhung eines Ordnungsgeldes entsprochen. Wegen der vollständigen Gründe
der angefochtenen Entscheidung wird auf deren S. 4 10 (Bl. 60 - 66 d.A.) bzw. 3 - 5
(Bl. 111 - 113 d.A.) Bezug genommen.
Gegen diese am 24. bzw. 30.10.2006 zugestellten Beschlüsse wenden sich die am
25. bzw. 30.10.2006 eingelegten und zugleich begründeten Beschwerden der
Arbeitgeberin. Sie meint weiter, das Begehren des Gesamtbetriebsrats sei in einen
Globalantrag gefasst, der Fallgestaltungen einschließe, bei denen das in Anspruch
genommene Recht unstreitig nicht bestehe. Gemäß § 14 Abs. 4 GwG könne
nämlich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber der
Arbeitgeberin die Anordnung treffen, polizeiliche Führungszeugnisse ihrer
Mitarbeiter einzuholen. Für diesen Fall wäre sie aufgrund der Tenorierung durch
das Arbeitsgericht gehalten, zuvor die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats
einzuholen. Darüber hinaus mache sie, die Arbeitgeberin unstreitig die Vorlage
eines polizeilichen Führungszeugnisses zur Einstellungsvoraussetzung. Auch
enthalte § 19 des von ihr verwandten Arbeitsvertragsmusters die Verpflichtung für
den Arbeitnehmer, die Einleitung von Verfahren wegen einer beruflich
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den Arbeitnehmer, die Einleitung von Verfahren wegen einer beruflich
einschlägigen Straftat umgehend anzuzeigen. Der Tenor des arbeitsgerichtlichen
Beschlusses hindere sie nun, entsprechend zu verfahren und stelle einen
eklatanten Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Jedenfalls sei die Tenorierung insoweit
zu unbestimmt im Sinn des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Auch in der Beschwerde ist die
Arbeitgeberin der Auffassung, die Verpflichtungen gemäß Geldwäschegesetz und
Kreditwesengesetz sowie die darauf basierenden Verlautbarungen des
Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen stellten gesetzliche Regelungen im Sinn
des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG dar. Mit ihrer Anforderung von polizeilichen
Führungszeugnissen habe sie lediglich diese zwingenden aufsichtsrechtlichen
Vorgaben hinsichtlich des Nachweises der Zuverlässigkeit ihrer Mitarbeiter erfüllt.
Schließlich meint die Arbeitgeberin, dass auch der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr.
1 BetrVG nicht betroffen sei, da die Vorlage eines polizeilichen
Führungszeugnisses „Nebenvoraussetzung“ dafür sei, dass ein Arbeitnehmer bei
ihr seine Arbeitsleistung überhaupt erbringen könne, da er „zuverlässig“ im Sinn
der genannten Vorschriften sein müsse.
Die Arbeitgeberin beantragt,
die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. und 26.10.2006
- 19 BVGa 667/06 - aufzuheben und den Antrag des Beteiligten zu 1. auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Der Gesamtbetriebsrat beantragt,
die Beschwerden der Beteiligten zu 1. zurückzuweisen.
Er verteidigt die angefochtenen Beschlüsse und weist insbesondere darauf hin,
dass es weder eine gesetzliche noch eine aufsichtsrechtliche Verpflichtung gebe,
polizeiliche Führungszeugnisse von allen Mitarbeitern - unabhängig davon, ob sie
überhaupt Geldgeschäfte für die Arbeitgeberin tätigten, anzufordern.
Diesbezüglich gebe es keine abschließende, Gestaltungsspielräume
ausschließende Regelung. Die Maßnahme der Arbeitgeberin betreffe auch die
Ordnung des Betriebs im Sinn des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, weil die Mitarbeiter
der Arbeitgeberin durchaus in der Lage seien, ihre Arbeitsleistung ordnungsgemäß
zu erbringe, ohne dass ein entsprechendes Führungszeugnis vorliegt.
Wegen des vollständigen Vortrags der Beteiligten im Beschwerderechtszug wird
ergänzend auf den Inhalt der Schriftsätze der Arbeitgeberin vom 25.10.2006 (Bl.
125 - 131 d.A.), vom 27.10.2006 (Bl. 156 - 158 d.A.), vom 30.10.2006 (Bl. 177 -
179 d.A.) sowie vom 01.11.2006 (Bl. 194 f. d.A.) und die Schriftsätze des
Gesamtbetriebsrats vom 31.10.2006 (Bl. 186 f. d.A.) Bezug genommen.
Die Kammer hat mit Beschluss vom 03.11.2006 die Beschwerden der
Arbeitgeberin vom 25.10. und 30.10.2006 zur gemeinsamen Verhandlung und
Entscheidung miteinander verbunden.
II.
Die zulässigen Beschwerden der Arbeitgeberin sind unbegründet.
Der Gesamtbetriebsrat kann von der Arbeitgeberin verlangen, dass sie es
unterlässt, von ihren bereits beschäftigten Arbeitnehmern die Vorlage polizeilicher
Führungszeugnisse zu verlangen, solange er, der Gesamtbetriebsrat dem nicht
zugestimmt hat oder seine fehlende Zustimmung durch den Spruch der
Einigungsstelle ersetzt worden ist (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG i.V.m. §§ 85 Abs. 2
ArbGG, 935, 940 ZPO). Dies hat das Arbeitsgericht mit den angefochtenen
Beschlüssen zutreffend festgestellt.
1. Der Gesamtbetriebsrat hat den für sein Begehren erforderlichen
Verfügungsanspruch, da die Arbeitgeberin seine Rechte gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1
BetrVG verletzt, wenn sie von allen Arbeitnehmern polizeiliche Führungszeugnisse
anfordert.
a) Der vom Betriebsrat gestellte Antrag zu 1. ist als Globalantrag nicht
unbegründet.
Nach der von der Beschwerdekammer befolgten Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 18.09.1991 - 7 ABR 63/90 - DB 1992, S.
434 f.) ist ein auf die Unterlassung einer bestimmten Handlung gerichteter Antrag,
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434 f.) ist ein auf die Unterlassung einer bestimmten Handlung gerichteter Antrag,
der sich einschränkungslos auf alle denkbaren Fallgestaltungen erstreckt
(Globalantrag), unbegründet, wenn er auch nur einen Sachverhalt mit umfasst, bei
dem das begehrte Recht nicht oder nicht einschränkungslos besteht. Die
Arbeitgeberin hat keinen Sachverhalt aufgezeigt, bei dessen Vorliegen nach
gegenwärtiger Rechtslage der vom Gesamtbetriebsrat geltend gemachte
Anspruch nicht bestünde.
Zwar weist die Arbeitgeberin zutreffend darauf hin, dass die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gem.. § 14 Abs. 4 i.V.m. § 16 GwG die
Anordnung treffen könnte, von allen Arbeitnehmern polizeiliche Führungszeugnisse
anzufordern. Es mag auch zutreffen, dass die Arbeitgeberin an eine
entsprechende Anordnung gebunden wäre. Dies führt aber nicht zu einer
Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bereits zum jetzigen
Zeitpunkt, zu dem eine solche aufsichtsrechtliche Weisung unstreitig noch nicht
besteht. Sollte eine entsprechende Maßnahme der BaFin nach Ergehen dieses
Beschlusses erfolgen, so hätte sich nachträglich die Rechtslage geändert. Einem
solchen Umstand wäre gem. §§ 85 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 927 ZPO infolge
veränderter Umstände Rechnung zu tragen. Die Befürchtung der Arbeitgeberin,
sie sei für diesen Fall nur mit Zustimmung des Betriebsrats in der Lage,
aufsichtsrechtlichen Anordnungen zu entsprechen, besteht daher nicht.
Auch die Praxis der Arbeitgeberin, bei Neueinstellungen von den Stellenbewerbern
polizeiliche Führungszeugnisse zu verlangen, rechtfertigt nicht die Annahme, der
Gesamtbetriebsrat habe einen unbegründeten Globalantrag gestellt. Der von der
Arbeitgeberin angesprochene Sachverhalt ist von der Antragstellung und der
Tenorierung des Arbeitsgericht eindeutig nicht erfasst. Danach wird der
Arbeitgeberin nämlich nur aufgegeben, „von ihren bereits beschäftigten
Arbeitnehmern“ keine polizeilichen Führungszeugnisse zu verlangen.
b) Dem vom Betriebsrat in Anspruch genommenen Mitbestimmungsrecht steht
auch keine gesetzliche Regelung im Sinn des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG
entgegen.
§ 14 Abs. 1 und 2 GwG verpflichten die Arbeitgeberin als
Finanzdienstleistungsinstitut (§ 1 Abs. 1 a KWG i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 4 GwG)
sicherzustellen, dass Beschäftigte, die befugt sind, bare oder unbare
Finanztransaktionen durchzuführen, zuverlässig sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 GwG).
Diese gesetzliche Regelung schreibt nicht vor, in welcher Weise diese
Sicherstellung zu erfolgen hat. Keineswegs kommt ausschließlich die einmalige
oder in einem bestimmten zeitlichen Rhythmus wiederholte Anforderung
polizeilicher Führungszeugnisse in Betracht, um der gesetzlichen Verpflichtung
nachzukommen.
Auch wenn man zutreffenderweise als gesetzliche Regelungen im Sinn des § 87
Abs. 1 Eingangssatz BetrVG auch alle zwingenden Rechtsnormen anderer Art
sowie Verwaltungsakte und Anordnungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder
Ermächtigungen insbesondere im Bereich des öffentlichen Rechts ansieht (vgl.
Fitting u.a., BetrVG, 23. Aufl. 2006, § 87 Rn 29 - 31 mit
Rechtsprechungshinweisen), so ergibt sich nichts anderes.
Nummer 43 der Verlautbarung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen
(BAKred) über Maßnahmen der Finanzdienstleistungsinstitute zur Bekämpfung und
Verhinderung der Geldwäsche vom 30.12.1997 regelt auch für die Arbeitgeberin im
Einzelnen verbindlich, wie die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter gem. § 14 Abs. 2 Nr.
3 GwG zu gewährleisten ist. Nach einer vorangestellten Definition der
„Zuverlässigkeit“ in diesem Sinn enthält die Verlautbarung in Nr. 39 im letzten
Absatz folgenden Wortlaut:
„Die Zuverlässigkeitsprüfung kann bei Begründung des Dienst- und
Arbeitsverhältnisses beispielsweise durch Heranziehung des Lebenslaufes, der
Zeugnisse und/oder Referenzen erfolgen. Während des Dienst- und
Arbeitsverhältnisses lässt sich die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter einerseits
laufend durch die Beurteilung des Vorgesetzten, andererseits durch
Arbeitszeugnisse und sonstige Kontrollinstrumente überprüfen. Die Ergebnisse der
Zuverlässigkeitsprüfung sind zu dokumentieren …“
Danach ist ersichtlich, dass die Einholung polizeilicher Führungszeugnisse
keineswegs zwingend, ja nicht einmal als Möglichkeit zur Sicherstellung der
Zuverlässigkeit erwähnt ist.
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Soweit die Arbeitgeberin sich auf Kommentierungen zu § 35 GewO bezieht, wonach
die „Zuverlässigkeit“ ein Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum sei, kann dem
zugestimmt werden, ohne dass damit zugleich gesagt ist, in welcher Weise
ausschließlich die Zuverlässigkeit eines Mitarbeiters zu prüfen und sicherzustellen
ist. Ähnliches gilt für den Hinweis der Arbeitgeberin auf Kommentierungen zu § 14
GwG. Auch wenn man der Auffassung folgt, dass im Allgemeinen derjenige nicht
als zuverlässig gelten kann, der Straftaten mit einem Bezug zur auszuübenden
Tätigkeit begangen hat, bedeutet dies doch nicht, dass ausschließlich die
Einholung von Führungszeugnissen gem. § 32 BZRG geeignet und daher zwingend
ist, um den Verpflichtungen gem. § 14 GwG zu genügen.
Nach alledem ist nicht ersichtlich, dass eine gesetzliche Regelung im Sinne des §
87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG oder eine ihr gleichzustellende rechtsverbindliche
Verpflichtung zur Einholung von polizeilichen Führungszeugnissen zwingt und
daher der Ausübung von Mitbestimmungsrechten gem. § 87 Abs. 1 BetrVG
entgegensteht.
c) Die Aufforderung der Arbeitgeberin an alle ihre Arbeitnehmer, polizeiliche
Führungszeugnisse vorzulegen, betrifft eine Frage der Ordnung des Betriebs und
des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb im Sinn des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (beispielsweise
Beschluss vom 11.06.2002 - 1 ABR 46/01 - NZA 2002, S. 1299 f.), ist Gegenstand
dieses Mitbestimmungstatbestandes das betriebliche Zusammenleben und
Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Zur Gestaltung der Ordnung des Betriebs
zählen sowohl verbindliche Verhaltensregeln als auch Maßnahmen, die darauf
gerichtet sind, die vorgegebene Ordnung des Betriebs zu gewährleisten und
aufrechtzuerhalten. Soweit die genannte Vorschrift auch das „Verhalten der
Arbeitnehmer im Betrieb“ der Mitbestimmung unterwirft, bedarf es nach der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (a.a.O.) einer einschränkenden
Auslegung, da das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer nach dem Zweck des
Mitbestimmungsrechts von einer Beteiligung des Betriebsrats frei sein soll. Dieses
mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft danach alle Regeln und Weisungen,
die bei der Erbringung der Arbeitsleistung selbst zu beachten sind. Es ist berührt,
wenn der Arbeitgeber kraft seiner Organisations- und Leitungsmacht näher
bestimmt, welche Arbeiten auszuführen sind und in welcher Weise dies geschehen
soll. Mitbestimmungsfrei sind deshalb solche Anordnungen, mit denen die
Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und damit abgefordert wird.
Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die Anordnung der
Arbeitgeberin nicht das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft:
Dies ergibt sich zunächst daraus, dass die Arbeitgeberin unterschiedslos von all
ihren Arbeitnehmern unabhängig von deren konkreter Tätigkeit die Vorlage von
Führungszeugnissen verlangt. Ein Bezug der Anordnung zur konkret geschuldeten
Arbeitsleistung der betroffenen Mitarbeiter ist nicht erkennbar. Zu Unrecht beruft
sich die Arbeitgeberin zur Rechtfertigung der Mitbestimmungsfreiheit ihres
Vorgehens darauf, lediglich die Sicherstellung der Zuverlässigkeit im Sinn des § 14
Abs. 2 Nr. 3 GwG als Voraussetzung zur Erbringung der vertraglich geschuldeten
Arbeitsleistung sicherstellen zu wollen. Nach der genannten gesetzlichen Vorschrift
besteht diese Verpflichtung nämlich lediglich bezüglich derjenigen Beschäftigten,
die befugt sind, bare und unbare Finanztransaktionen durchzuführen. Unstreitig
richtete sich die Aufforderung der Arbeitgeberin aber auch beispielsweise an
Mitarbeiter im Marketing und in der Personalverwaltung. Der objektive
Regelungszweck ihres Vorgehens, auf den es allein ankommt (BAG, a.a.O.) war
daher nicht auf die Gestaltung des Arbeitsverhaltens gerichtet.
Hinzu kommt, dass durch die Maßnahme der Arbeitgeberin in empfindlicher Weise
in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Arbeitnehmer eingegriffen wird.
Schutzzweck der Regelung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist aber gerade dieses
Persönlichkeitsrecht (Fitting, a.a.O., mit Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts hierzu). Den Arbeitnehmern wird mit der Anordnung der
Arbeitgeberin nämlich angesonnen, ihr strafrechtliches Verhalten nicht nur
insoweit offen zu legen, als es für die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit von
Belang sein könnte. Vielmehr sind alle nach den Vorschriften des
Bundeszentralregistergesetzes vermerkten Straftaten offen zu legen. Zugleich
verlangt die Arbeitgeberin damit Auskünfte über ein Verhalten ihrer Arbeitnehmer
außerhalb des Arbeitsverhältnisses. Denn Straftaten, die ein Arbeitnehmer ggf.
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außerhalb des Arbeitsverhältnisses. Denn Straftaten, die ein Arbeitnehmer ggf.
während seiner Tätigkeit bei ihr begangen hat, wären ihr ohnehin bekannt. Daraus
wird deutlich, dass das Verlangen der Arbeitgeberin, selbst wenn es sich lediglich
an die für Finanztransaktionen zuständigen Arbeitnehmer gerichtet hätte, nur
einen begrenzten Bezug zu deren Arbeitsverhalten aufgewiesen hätte. Da die
Aufforderung der Arbeitgeberin zur Vorlage von polizeilichen Führungszeugnissen
sich im vorliegenden Fall aber ausnahmslos an alle Mitglieder der Belegschaft
richtete, musste die Frage nicht entschieden werden, ob auch bei
Inanspruchnahme nur des genannten eingeschränkten Personenkreises der
Finanztransaktionsberechtigten ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
bestanden hätte.
Aufgrund der Erörterungen im Anhörungstermin vor der Kammer ergab sich
zudem, dass die Aufforderung zur Vorlage von polizeilichen Führungszeugnissen
sich deshalb an alle Mitarbeiter richtete, weil für den Fall einer Auswahl einzelner
Personengruppen - etwa der Kassenmitarbeiter - ein Gefühl der
Ungleichbehandlung hätte aufkommen können. Dies macht deutlich, dass die
konkret von der Arbeitgeberin durchgeführte Maßnahme in ihrer Ausgestaltung auf
das Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer und damit die
mitbestimmungspflichtige betriebliche Ordnung gerichtet war.
Dieser Beurteilung steht das von der Arbeitgeberin im Schriftsatz vom 27.10.2006
zitierte Schreiben des BAKred vom 30.01.1997 nicht entgegen. Wenn es dort
heißt, dass mit der Überprüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter und der
anschließenden Dokumentation der Beurteilungsergebnisse nicht die Ordnung für
das Zusammenleben oder Zusammenwirken der Arbeitnehmer im Betrieb
gestaltet werde, so trifft dies in dieser Allgemeinheit wohl zu. Wenn allerdings die
Arbeitgeberin diese beschriebenen Tätigkeiten wie im hier konkret vorliegenden
Fall durch die an alle Arbeitnehmer gerichtete Aufforderung, ausnahmslos
polizeiliche Führungszeugnisse vorzulegen umzusetzen gedenkt, gilt etwas
anderes. Dann nämlich geht die Arbeitgeberin aus den oben dargelegten Gründen
weit über den mitbestimmungsfreien Bereich einer Regelung des Arbeitsverhaltens
hinaus.
2. Auch der gem. § 85 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 935, 940 ZPO erforderliche
Verfügungsgrund steht dem Gesamtbetriebsrat zur Seite.
Das Beschwerdegericht folgt insoweit ausdrücklich den Gründen der
angefochtenen Entscheidung und macht sie sich in entsprechender Anwendung
von § 69 Abs. 2 ArbGG zu Eigen. Es bleibt dabei, dass ohne die begehrte
einstweilige Verfügung die Verwirklichung des dem Gesamtbetriebsrat
zustehenden Mitbestimmungsrechts gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG im Sinn von §
935 ZPO vereitelt worden wäre.
Gegen diese kostenfreie ergehende Entscheidung (§ 2 Abs. 2 GKG) ist ein
Rechtsmittel nicht gegeben (§ 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.