Urteil des LAG Hessen, Az. 5 Ta 170/07

LAG Frankfurt: vorläufige einstellung, betriebsrat, arbeitsgericht, mitbestimmungsrecht, verschulden, begriff, unterlassen, verwaltungsakt, quelle, dokumentation
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Gericht:
Hessisches
Landesarbeitsgericht
4. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
4/5 Ta 170/07
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG
Einstellungsbegriff - Mitbestimmungsrecht - Erfordernis
eines voluntativen Elements
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den
Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. März 2007 – 3 BV
30/99 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der antragstellende Betriebsrat repräsentiert die regelmäßig weit mehr als
zwanzig Arbeitnehmer der Arbeitgeberin. Das Arbeitsgericht hatte der
Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin mit rechtkräftigem Beschluss vom 11. April
2000 – 3 BV 30/99 – aufgegeben, es zu unterlassen, Leiharbeitnehmer ohne
vorher erteilte, als erteilt geltende oder gerichtlich ersetzte Zustimmung des
Betriebsrats einzustellen, sofern sie nicht das Verfahren gemäß § 100 BetrVG
durchführt. Der Titel wurde auf die Arbeitgeberin umgeschrieben. Eine
vollstreckbare Ausfertigung des umgeschriebenen Titels wurde der Arbeitgeberin
am 08. Mai 2006 zugestellt.
Die Arbeitgeberin unterrichtete den Betriebsrat mit Schreiben vom 25. September
2006 über ihre Absicht, zwanzig Leiharbeitnehmer vom 02. Oktober bis zum 31.
Dezember 2006 im Lagerbereich zu beschäftigen und die Maßnahme gemäß §
100 BetrVG vorläufig durchzuführen. Mit Schreiben vom 01. November 2006
erteilte sie eine analoge Unterrichtung über die zusätzliche Einstellung fünf
weiterer Leiharbeitnehmer vom 01. bis zum 03. November 2006. Mit Wirkung zum
01. November 2006 bestellte sie sieben der bisher zwanzig seit 02. Oktober 2006
eingesetzten Leiharbeiternehmer ab. Gleichzeitig bestellte sie weitere zwölf
Leiharbeitnehmer von einem anderen Zeitarbeitsunternehmen zusätzlich. Zu den
sieben abbestellten Arbeitnehmern gehörte Herr A. Diesen sieben Arbeitnehmern
teilte die Arbeitgeberin am 31. Oktober 2006 mit, sie sollten sich bei ihrem
Vertragsarbeitgeber melden, da sie nicht mehr benötigt würden. Da Herr A seinen
Vertragsarbeitgeber telefonisch nicht erreichte, erschien er am 01. November
2006 erneut im Lager der Arbeitgeberin und arbeitete von 18.42 Uhr bis 22.30 Uhr
als sechsundzwanzigster Leiharbeitnehmer, ohne eine Stechkarte zu bedienen.
Der Betriebsrat hält dies für eine gegen den Beschluss vom 11. April 2000
verstoßende Einstellung und beantragt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
vom 10.000 €. Er hat bestritten, dass die zuständigen Mitarbeiter der
Arbeitgeberin die Tätigkeit von Herr A am 01. November 2006 nicht bemerkt
haben, und die Ansicht vertreten, die Arbeitgeberin treffe ein
Organisationsverschulden, da ihr eine genaue und intensive Kontrolle der Anzahl
der beschäftigten Personen obliege. Die Arbeitgeberin hat behauptet, die Tätigkeit
von Herrn A sei erst nach deren Ende bemerkt worden. Die verantwortlichen
Vorarbeiter seien mit der Einarbeitung der zwölf neuen Leiharbeitnehmer
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Vorarbeiter seien mit der Einarbeitung der zwölf neuen Leiharbeitnehmer
beschäftigt gewesen und hätten Herrn A übersehen. Das Arbeitsgericht hat den
Antrag zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es fehle
das für die Verhängung eines Ordnungsgeldes erforderliche Verschulden der
Arbeitgeberin. Zu einem Durchzählen der Leiharbeitnehmer sei sie nicht
verpflichtet gewesen.
Der Betriebsrat hat gegen den am 30. März 2007 zugestellten Beschluss am 12.
April 2007 sofortige Beschwerde eingelegt. Er rügt, der Arbeitgeberin sei
zumindest einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Es liege schon in ihrem eigenen
finanziellen Interesse, dass eine zutreffende Anzahl von Leiharbeitnehmern tätig
ist. Dasselbe folge aus den langjährigen Konflikten der Beteiligten über den Einsatz
von Leiharbeitnehmern. Es sei Aufgabe der Arbeitgeberin sicherzustellen, dass es
gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen im Betrieb nicht zugeht wie im
Taubenschlag. Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten im
Zwangsvollstreckungsverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug
genommen. Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.
II.
Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet.
Die Tätigkeit von Herrn A am 01. November 2006 verstieß nicht gegen die
Unterlassungsverpflichtung gemäß des Titels vom 11. April 2000, da die
Arbeitgeberin Herrn A an diesem Tag nicht eingestellt hat. Zutreffend ist allerdings
die der Auffassung des Betriebsrats implizit zugrundeliegende Ansicht, dass die
vorläufige Einstellung von Herrn A seit 02. Oktober 2006 gemäß § 100 Abs. 1, Abs.
2 BetrVG durch dessen Abbestellung gegenüber seinem Vertragsarbeitgeber und
die Mitteilung ihm gegenüber am 31. Oktober 2006, dass er nicht mehr benötigt
werde, aufgehoben wurde. Er war damit nicht mehr in den Betrieb der
Arbeitgeberin eingegliedert und unterstand dem Weisungsrecht der Arbeitgeberin
nicht mehr.
Unzutreffend ist jedoch die weitere Annahme des Betriebsrats, dass die Aufnahme
einer Tätigkeit durch Herrn A am 01. November 2006 zu einer erneuten
mitbestimmungspflichtigen Einstellung nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG führte. Allein
die tatsächliche Tätigkeit einer Person innerhalb eines Betriebes begründet keine
Einstellung im Rechtssinn. Der Begriff der Einstellung enthält vielmehr auch ein
voluntatives Element. So ist es allgemeiner Ansicht, dass kein
Mitbestimmungsrecht besteht, wenn und soweit eine Beschäftigung einer Person
nicht auf einem willentlichen Entschluss des Arbeitgebers beruht, sondern
gesetzlich oder durch Verwaltungsakt vorgeschrieben ist. Hat der Arbeitgeber
nichts zu bestimmen, kann der Betriebsrat auch nicht mitbestimmen (
).
Die Einstellung wird durch die Zuweisung eines Arbeitsbereiches durch den
Arbeitgeber begründet (
). Daher kommt es nicht zu einer Einstellung, wenn eine Person Tätigkeiten im
Betrieb ohne oder gegen den Willen des Arbeitgebers erbringt. Auch dann fehlt es
an der Ausübung eines Bestimmungsrechtes durch den Arbeitgeber, an der der
Betriebsrat teilhaben könnte.
Hier ist nicht feststellbar, dass die Arbeitgeberin oder ein Mitarbeiter, dessen Willen
ihr zugerechnet werden könnte, Herrn A am 01. November 2006 wieder eingestellt
hat. Das pauschale Bestreiten der Behauptung der Arbeitgeberin, dass die
zuständigen Mitarbeiter Herrn A nicht bemerkten, ermöglicht eine derartige
Feststellung nicht. Die entlastende Darstellung der Arbeitgeberin, der gemäß die
Vorarbeiter durch die Einarbeitung der neuen Leiharbeitnehmer abgelenkt waren,
ist denkbar und nicht lebensfern. Die Feststellung eines davon abweichenden, eine
bewusste Einstellung begründenden Sachverhalts würde konkrete, die Schilderung
der Arbeitgeberin widerlegende Indizien voraussetzen. Solche sind nicht erkennbar
und insbesondere dem Vortrag des Betriebsrats nicht zu entnehmen.
Bezeichnenderweise konzentriert sich die Argumentation des Betriebsrats auf die
Frage, ob gegebenenfalls das Übersehen der Tätigkeit von Herrn A durch die
Mitarbeiter der Arbeitgeberin als Organisationsverschulden der Arbeitgeberin zu
betrachten ist. Auch wenn dies so wäre, würde jedoch ein derartiges
Organisationsverschulden ohne weiteres noch keine Einstellung begründen, da ein
solches Verschulden nichts daran ändert, dass Herr A ohne den Willen und die
Kenntnis der Arbeitgeberin und der Mitarbeiter arbeitete, deren Kenntnis der
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Kenntnis der Arbeitgeberin und der Mitarbeiter arbeitete, deren Kenntnis der
Arbeitgeberin gegebenenfalls zuzurechnen wäre.
Ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde im Sinne der § 72 Abs. 2, 78 Abs.
1 S. 2 ArbGG besteht nicht.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.