Urteil des LAG Hessen vom 15.05.2008, 5 Sa 1937/07

Aktenzeichen: 5 Sa 1937/07

LAG Frankfurt: nachtarbeit, tarifvertrag, arbeitsgericht, vergütung, betriebsrat, schichtdienst, zivilprozessrecht, quelle, niederlassung, pause

Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 5. Kammer

Normen: § 1 TVG, § 77 Abs 3 S 2 BetrVG

Entscheidungsdatum: 15.05.2008

Aktenzeichen: 5 Sa 1937/07

Dokumenttyp: Urteil

Auslegung einer tariflichen Öffnungsklausel - wirksame Betriebsvereinbarung über die Verkürzung der Wochenarbeitszeit

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. November 2007 3 Ca 300/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Vergütung von Nacht- und Feiertagsarbeit.

2Der Kläger ist in einem Betrieb der Beklagten in A als Lagerarbeiter vollzeitig im Schichtdienst zu einem Bruttostundenlohn von 10,51 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet ein Haustarifvertrag vom 28.08.2006 (TV) Anwendung, in dessen § 3 es u. a. heißt:

3

"1.1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt für alle Beschäftigten, die vor dem 01. Mai 2005 in die B am Standort A eingetreten sind, ab dem 01. August 2005 40 Stunden/Woche bzw. 8 Stunden/Tag ohne Ruhepausen. Für die Mitarbeiter, die nach dem 01. Mai 2005 in die B am Standort A eingetreten sind, gilt ab Eintritt die 40-Stunden-Woche bzw. der 8- Stunden-Tag ohne Ruhepausen.

4

1.2 Eine abweichende Vereinbarung kann aus betrieblichen Gründen vom Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat festgelegt werden.

...

53. Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

...

6

3.2 Als Nachtarbeit gilt die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr geleistete Arbeit.

7

3.3 Die an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit gilt als Sonn- und Feiertagsarbeit."

8Gemäß § 3 Ziffer 3.6 TV sind für Nachtarbeit während der regelmäßigen Arbeitszeit Zuschläge in Höhe von 25% sowie für Arbeit an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen, sofern diese auf einen Sonntag fallen, Zuschläge in Höhe von 60% zu zahlen. Wegen des gesamten Inhalts des TV wird ergänzend auf seinen Wortlaut (Bl. 46 58 d. A.) ergänzend Bezug genommen. Auf das Arbeitsverhältnis

(Bl. 46 58 d. A.) ergänzend Bezug genommen. Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien findet weiterhin Anwendung eine Rahmenbetriebsvereinbarung vom 28.08.2006 (RBV). Deren Ziffer 4. lautet:

9"Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt gemäß Haustarifvertrag der C, Niederlassung A 40 Stunden (einschließlich 2 mal 15 Minuten bezahlte Pausen) für alle Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer.

10Die tägliche Soll-Arbeitszeit beträgt bezogen auf eine 5-Tagewoche 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit, sofern einzelvertraglich keine andere Regelung (z. B. Teilzeit) getroffen ist."

11 Schließlich ist auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien eine Betriebsvereinbarung vom selben Tag (BV) anzuwenden, deren Ziffer 2. u. a. lautet:

12"Die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden. Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden (einschließlich 2 mal 15 Minuten bezahlte Pausen)."

13 Wegen des vollständigen Inhalts von RBV und BV wird ergänzend auf Bl. 59 63 bzw. 75 78 d. A. verwiesen.

14 Für die vom Kläger erbrachte Arbeitsleistung zahlte die Beklagte neben der Grundvergütung auch die jeweils anfallenden Zuschläge bezogen auf die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung, nicht jedoch für die Pausenzeiten. Hierfür leistete sie lediglich die Grundvergütung.

15 Der Kläger hat gemeint, an seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden habe sich durch die RBV nichts geändert, sodass er auch die jeweiligen Zuschläge für die bezahlten Pausenzeiten beanspruchen könne. Diese hat er für den Zeitraum März bis September 2007 nebst Zinsen geltend gemacht und beantragt,

16die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 99,56 brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 17,34 seit dem 15. April 2007, aus 11,57 seit dem 15. Mai 2007, aus 24,15 seit dem 15. Juni 2007, aus 17,34 seit dem 15. Juli 2007, aus 10,24 seit dem 15. August 2007 und aus 18,92 seit dem 15. Oktober 2007.

17 Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, nur für tatsächlich geleistete Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit bestehe nach dem TV ein Anspruch auf Zuschläge. Die RBV sei abgeschlossen worden, da sich gezeigt habe, dass die Regelung der 40- Stunden-Woche im TV im Betrieb der Beklagten nicht praktikabel gewesen sei (Zeuge D). Um dem TV inhaltlich so nahe wie möglich zu bleiben, sei vereinbart worden, die Arbeitszeit auf 37,5 Stunden wöchentlich zu reduzieren, indem den Mitarbeitern arbeitstäglich 2 mal 15 Minuten bezahlte Pausen gewährt wurden. Keinesfalls sei es beabsichtigt gewesen, Änderungen über die Regelung des § 3 Ziffer 1.1 TV hinaus vorzunehmen. Ein solches Vorgehen wäre nach Auffassung der Beklagten auch angesichts der Sperrwirkung gem. § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam gewesen.

18 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug insbesondere hinsichtlich der Berechnung der geltend gemachten Ansprüche wird auf die in erster Instanz zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.

19 Mit am 22.11.2007 verkündetem Urteil hat das Arbeitsgericht Kassel 3 Ca 300/07 die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei unbegründet, da gem. § 3 Ziffer 3 TV Anspruch auf Zuschläge nur "für geleistete Arbeit" bestehe. Die RBV habe der Sache nach die Arbeitszeit lediglich auf wöchentlich 37,5 Stunden verringert. Auch der Sinn der Zuschlagszahlung für die besonderen Lasten von Nachtarbeit und für die Beeinträchtigung von Sonn- und Feiertagen bestehe während der Pausen nicht. Durch die Verkürzung der Arbeitstage um eine halbe Stunden verringerten sich auch die durch die Zuschläge auszugleichenden Erschwernisse. Wegen der vollständigen Entscheidungsgründe wird auf die S. 5 und 6 des angefochtenen Urteils (Bl. 84 f. d. A.) ergänzend Bezug genommen.

20 Gegen dieses dem Kläger am 29.11.2007 zugestellte Urteil hat er am 20.12.2007 Berufung eingelegt und dieses Rechtsmittel am 15. Januar 2008 begründet. Er hält

Berufung eingelegt und dieses Rechtsmittel am 15. Januar 2008 begründet. Er hält es für zweifelhaft, ob die Betriebsparteien im Hinblick auf § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG überhaupt befugt gewesen seien, die Arbeitszeit von 40 auf 37,5 Stunden zu reduzieren und damit faktisch zu einer Lohnkürzung für Arbeitsschichten zu zuschlagspflichtigen Zeiten zu führen. Er meint weiter, vor dem Hintergrund des § 77 Abs. 3 BetrVG wäre es unzulässig gewesen, durch Betriebsvereinbarung eine Arbeitszeitverkürzung ohne jeglichen Lohnausgleich zu regeln. Deshalb hätten die Betriebsparteien eine Vergütung der Pausenzeiten vereinbart und damit eine Entgeltregelung getroffen, zu der der TV sie in § 3 Ziffer 1.2 TV nicht ermächtigt habe. Damit habe der Kläger auch für den streitgegenständlichen Zeitraum Anspruch auf die Zuschläge gem. § 3 Ziffer 3.6 TV für die komplette 8-Stunden- Schicht.

21 Der Kläger beantragt,

22unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. November 2007, Az.: 3 Ca 300/07, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 99,56 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 17,34 seit dem 15. April 2007, aus 11,57 seit dem 15. Mai 2007, aus 24,15 seit dem 15. Juni 2007, aus 17,34 seit dem 15. Juli 2007, aus 10,24 seit dem 15. August 2007 und aus 18,92 seit dem 15. Oktober 2007 zu zahlen.

23 Die Beklagte war im zweiten Rechtszug einschließlich des Verhandlungstermins vom 15.05.2008 nicht vertreten.

24 Wegen des vollständigen Vortrags des Klägers im Berufungsrechtszug wird ergänzend auf Bl. 95 97 d. A. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

25 Die Berufung des Klägers ist statthaft 64 Abs. 2 a ArbGG) und insgesamt zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

26 Auch wenn die Beklagte im Berufungsverfahren und im Berufungstermin nicht vertreten war, war die Berufung des Klägers als unbegründet zurückzuweisen, da sein Vortrag auch im Berufungsrechtszug kein Klage stattgebendes Urteil trägt 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 539 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

27 Eine Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren vermochte die Kammer nicht zu erkennen.

1.

28 Auf § 3 Ziffer 3.2 und 3.3 i. V. m. 3.6 TV kann der Kläger sein Begehren nicht stützen. Nach diesen Vorschriften ist u. a. Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit mit 20% bzw. 60% zuschlagspflichtig. Diese Zuschläge sind jedoch nur für "geleistete Arbeit" zu zahlen. Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass während der Pausen, auch wenn sie aufgrund der BV bzw. RBV mit dem Grundlohn vergütet wurden, keine Arbeit geleistet wird.

29 Nach ständiger und zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. aus jüngerer Zeit: Urteil vom 06.07.2006 2 AZR 587/05 NZA 2007, S. 167 f.) ist bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages über die Auslegung des Wortlauts hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu ermitteln, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Weiter ist danach der tarifliche Gesamtzusammenhang zur Ermittlung von Sinn und Zweck der Tarifnorm zu bestimmen. Auch wenn man diese Auslegungskriterien anwendet, wird das bereits vom arbeitsgerichtlichen Urteil gefundene Ergebnis bestätigt: Die besonderen Belastungen durch Nachtarbeit und die Vorenthaltung der Sonn- und Feiertagsruhe sollte den Arbeitnehmern durch Zahlung der entsprechenden Zuschläge ausgeglichen oder jedenfalls gemildert werden. Da der Umfang dieser Beeinträchtigung des Arbeitnehmers von der Zeitdauer abhängt, für die Nachtarbeit von ihm gefordert und ihm Sonn- und Feiertagsruhe genommen werden, ergeben auch Sinn und Zweck der tariflichen Regelung, dass die Zuschläge nur für Zeiten tatsächlich geleisteter Arbeit beansprucht werden können.

2.

30 Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich auch aus § 77 Abs. 3 BetrVG

30 Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich auch aus § 77 Abs. 3 BetrVG kein anderes Ergebnis.

31 Gemäß § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, wie im vorliegenden Fall die Dauer der Arbeitszeit, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Gemäß § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt dies allerdings nicht, wenn der Tarifvertrag selbst ergänzende Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

32 Zwar ist im vorliegenden Fall durch die RBV bzw. die BV keine "ergänzende" Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden. Vielmehr haben die daran Beteiligten entsprechend der tariflichen Öffnungsklausel in § 3 Ziffer 1.2 TV eine abweichende Vereinbarung getroffen. Auch dies aber ist nach überwiegender Auffassung zulässig (vgl. Nachweise bei Fitting u. A., 24. Aufl. 2008, § 77 BetrVG Rn 121) .

33 Nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 18.08.1987 1 ABR 30/86 AP Nr. 23 zu § 77 BetrVG 1972) können die Tarifvertragsparteien vom Tarifvertrag abweichende Regelungen auch bezüglich der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit wirksam vereinbaren. Dies ist entgegen der Auffassung des Klägers ggf. auch zu seinen Ungunsten zulässig 4 Abs. 3 TVG; BAG, Urteil vom 11.07.1995 3 AZR 8/95 NZA 1996, S. 264 ff., zu II. 1. d. Gr.).

34 Da sich aus der Öffnungsklausel des § 3 Ziffer 1.2 TV keine Einschränkung ergibt, waren die Parteien der RBV bzw. der BV berechtigt, die wöchentliche betriebliche Arbeitszeit auch mit der Folge von Verdiensteinbußen für die betroffenen Arbeitnehmer zu verkürzen. Eine Unwirksamkeit der genannten Betriebsnormen, die zur Fortgeltung der tariflich geregelten Wochenarbeitszeit von 40 Stunden hätte führen können, ergibt sich daraus nicht.

35 Wenn der Kläger sich schließlich darauf stützt, dass die Betriebsparteien mit der Regelung einer vergüteten Pausenzeit von arbeitstäglich 2 mal 15 Minuten über die Öffnungsklausel des Tarifvertrages hinausgegangen seien, so führt auch dies nach Auffassung der Kammer nicht zur Begründetheit der Klage. Wenn durch Betriebsvereinbarung nicht geregelt werden durfte, dass arbeitstäglich 2 mal 15 Minuten Pause mit dem Grundlohn zu vergüten sind, so kann dies nicht zur Folge haben, dass entgegen dem Wortlaut des Tarifvertrages (s. o. unter 1.) für während der Pausen nicht geleistete Arbeit auch noch Zuschläge zu zahlen sind.

36 Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels der Berufung hat der Kläger zu tragen 97 Abs. 1 ZPO).

37 Die Revision war gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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