Urteil des LAG Hessen, Az. 5 Sa 1937/07

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Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

5. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Sa 1937/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, § 77 Abs 3 S 2

BetrVG

Auslegung einer tariflichen Öffnungsklausel - wirksame

Betriebsvereinbarung über die Verkürzung der

Wochenarbeitszeit

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel

vom 22. November 2007 – 3 Ca 300/07 – wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Vergütung von Nacht- und Feiertagsarbeit.

Der Kläger ist in einem Betrieb der Beklagten in A als Lagerarbeiter vollzeitig im

Schichtdienst zu einem Bruttostundenlohn von € 10,51 beschäftigt. Auf das

Arbeitsverhältnis der Parteien findet ein Haustarifvertrag vom 28.08.2006 (TV)

Anwendung, in dessen § 3 es u. a. heißt:

"1.1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt für alle Beschäftigten, die vor dem

01. Mai 2005 in die B am Standort A eingetreten sind, ab dem 01.

August 2005 40 Stunden/Woche bzw. 8 Stunden/Tag ohne Ruhepausen.

Für die Mitarbeiter, die nach dem 01. Mai 2005 in die B am Standort A

eingetreten sind, gilt ab Eintritt die 40-Stunden-Woche bzw. der 8-

Stunden-Tag ohne Ruhepausen.

1.2 Eine abweichende Vereinbarung kann aus betrieblichen Gründen vom

Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat festgelegt werden.

...

3. Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

...

3.2 Als Nachtarbeit gilt die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr geleistete

Arbeit.

3.3 Die an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr

geleistete Arbeit gilt als Sonn- und Feiertagsarbeit."

Gemäß § 3 Ziffer 3.6 TV sind für Nachtarbeit während der regelmäßigen Arbeitszeit

Zuschläge in Höhe von 25% sowie für Arbeit an Sonntagen sowie an gesetzlichen

Feiertagen, sofern diese auf einen Sonntag fallen, Zuschläge in Höhe von 60% zu

zahlen. Wegen des gesamten Inhalts des TV wird ergänzend auf seinen Wortlaut

(Bl. 46 – 58 d. A.) ergänzend Bezug genommen. Auf das Arbeitsverhältnis

zwischen den Parteien findet weiterhin Anwendung eine

Rahmenbetriebsvereinbarung vom 28.08.2006 (RBV). Deren Ziffer 4. lautet:

"Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt gemäß Haustarifvertrag der

C, Niederlassung A 40 Stunden (einschließlich 2 mal 15 Minuten bezahlte Pausen)

für alle Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer.

Die tägliche Soll-Arbeitszeit beträgt bezogen auf eine 5-Tagewoche 1/5 der

wöchentlichen Arbeitszeit, sofern einzelvertraglich keine andere Regelung (z. B.

Teilzeit) getroffen ist."

Schließlich ist auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien eine

Betriebsvereinbarung vom selben Tag (BV) anzuwenden, deren Ziffer 2. u. a.

lautet:

"Die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden. Die

regelmäßige tägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden (einschließlich 2 mal 15

Minuten bezahlte Pausen)."

Wegen des vollständigen Inhalts von RBV und BV wird ergänzend auf Bl. 59 – 63

bzw. 75 – 78 d. A. verwiesen.

Für die vom Kläger erbrachte Arbeitsleistung zahlte die Beklagte neben der

Grundvergütung auch die jeweils anfallenden Zuschläge bezogen auf die

tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung, nicht jedoch für die Pausenzeiten. Hierfür

leistete sie lediglich die Grundvergütung.

Der Kläger hat gemeint, an seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden habe

sich durch die RBV nichts geändert, sodass er auch die jeweiligen Zuschläge für

die bezahlten Pausenzeiten beanspruchen könne. Diese hat er für den Zeitraum

März bis September 2007 nebst Zinsen geltend gemacht und beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 99,56 brutto zu zahlen nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 17,34 seit

dem 15. April 2007, aus € 11,57 seit dem 15. Mai 2007, aus € 24,15 seit dem 15.

Juni 2007, aus € 17,34 seit dem 15. Juli 2007, aus € 10,24 seit dem 15. August

2007 und aus € 18,92 seit dem 15. Oktober 2007.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, nur für tatsächlich geleistete Nacht-,

Sonn- und Feiertagsarbeit bestehe nach dem TV ein Anspruch auf Zuschläge. Die

RBV sei abgeschlossen worden, da sich gezeigt habe, dass die Regelung der 40-

Stunden-Woche im TV im Betrieb der Beklagten nicht praktikabel gewesen sei

(Zeuge D). Um dem TV inhaltlich so nahe wie möglich zu bleiben, sei vereinbart

worden, die Arbeitszeit auf 37,5 Stunden wöchentlich zu reduzieren, indem den

Mitarbeitern arbeitstäglich 2 mal 15 Minuten bezahlte Pausen gewährt wurden.

Keinesfalls sei es beabsichtigt gewesen, Änderungen über die Regelung des § 3

Ziffer 1.1 TV hinaus vorzunehmen. Ein solches Vorgehen wäre nach Auffassung

der Beklagten auch angesichts der Sperrwirkung gem. § 77 Abs. 3 BetrVG

unwirksam gewesen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug – insbesondere

hinsichtlich der Berechnung der geltend gemachten Ansprüche – wird auf die in

erster Instanz zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug

genommen.

Mit am 22.11.2007 verkündetem Urteil hat das Arbeitsgericht Kassel – 3 Ca 300/07

– die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es

ausgeführt, die Klage sei unbegründet, da gem. § 3 Ziffer 3 TV Anspruch auf

Zuschläge nur "für geleistete Arbeit" bestehe. Die RBV habe der Sache nach die

Arbeitszeit lediglich auf wöchentlich 37,5 Stunden verringert. Auch der Sinn der

Zuschlagszahlung für die besonderen Lasten von Nachtarbeit und für die

Beeinträchtigung von Sonn- und Feiertagen bestehe während der Pausen nicht.

Durch die Verkürzung der Arbeitstage um eine halbe Stunden verringerten sich

auch die durch die Zuschläge auszugleichenden Erschwernisse. Wegen der

vollständigen Entscheidungsgründe wird auf die S. 5 und 6 des angefochtenen

Urteils (Bl. 84 f. d. A.) ergänzend Bezug genommen.

Gegen dieses dem Kläger am 29.11.2007 zugestellte Urteil hat er am 20.12.2007

Berufung eingelegt und dieses Rechtsmittel am 15. Januar 2008 begründet. Er hält

es für zweifelhaft, ob die Betriebsparteien im Hinblick auf § 77 Abs. 3 Satz 1

BetrVG überhaupt befugt gewesen seien, die Arbeitszeit von 40 auf 37,5 Stunden

zu reduzieren und damit faktisch zu einer Lohnkürzung für Arbeitsschichten zu

zuschlagspflichtigen Zeiten zu führen. Er meint weiter, vor dem Hintergrund des §

77 Abs. 3 BetrVG wäre es unzulässig gewesen, durch Betriebsvereinbarung eine

Arbeitszeitverkürzung ohne jeglichen Lohnausgleich zu regeln. Deshalb hätten die

Betriebsparteien eine Vergütung der Pausenzeiten vereinbart und damit eine

Entgeltregelung getroffen, zu der der TV sie in § 3 Ziffer 1.2 TV nicht ermächtigt

habe. Damit habe der Kläger auch für den streitgegenständlichen Zeitraum

Anspruch auf die Zuschläge gem. § 3 Ziffer 3.6 TV für die komplette 8-Stunden-

Schicht.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. November

2007, Az.: 3 Ca 300/07, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 99,56 brutto

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 17,34

seit dem 15. April 2007, aus € 11,57 seit dem 15. Mai 2007, aus € 24,15 seit dem

15. Juni 2007, aus € 17,34 seit dem 15. Juli 2007, aus € 10,24 seit dem 15. August

2007 und aus € 18,92 seit dem 15. Oktober 2007 zu zahlen.

Die Beklagte war im zweiten Rechtszug einschließlich des Verhandlungstermins

vom 15.05.2008 nicht vertreten.

Wegen des vollständigen Vortrags des Klägers im Berufungsrechtszug wird

ergänzend auf Bl. 95 – 97 d. A. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist statthaft (§ 64 Abs. 2 a ArbGG) und insgesamt

zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Auch wenn die Beklagte im Berufungsverfahren und im Berufungstermin nicht

vertreten war, war die Berufung des Klägers als unbegründet zurückzuweisen, da

sein Vortrag auch im Berufungsrechtszug kein Klage stattgebendes Urteil trägt (§

64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 539 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Eine Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren vermochte die Kammer

nicht zu erkennen.

Auf § 3 Ziffer 3.2 und 3.3 i. V. m. 3.6 TV kann der Kläger sein Begehren nicht

stützen. Nach diesen Vorschriften ist u. a. Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit mit

20% bzw. 60% zuschlagspflichtig. Diese Zuschläge sind jedoch nur für "geleistete

Arbeit" zu zahlen. Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass während der

Pausen, auch wenn sie aufgrund der BV bzw. RBV mit dem Grundlohn vergütet

wurden, keine Arbeit geleistet wird.

Nach ständiger und zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

ist

bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages über die Auslegung

des Wortlauts hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu ermitteln,

soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Weiter ist

danach der tarifliche Gesamtzusammenhang zur Ermittlung von Sinn und Zweck

der Tarifnorm zu bestimmen. Auch wenn man diese Auslegungskriterien

anwendet, wird das bereits vom arbeitsgerichtlichen Urteil gefundene Ergebnis

bestätigt: Die besonderen Belastungen durch Nachtarbeit und die Vorenthaltung

der Sonn- und Feiertagsruhe sollte den Arbeitnehmern durch Zahlung der

entsprechenden Zuschläge ausgeglichen oder jedenfalls gemildert werden. Da der

Umfang dieser Beeinträchtigung des Arbeitnehmers von der Zeitdauer abhängt,

für die Nachtarbeit von ihm gefordert und ihm Sonn- und Feiertagsruhe

genommen werden, ergeben auch Sinn und Zweck der tariflichen Regelung, dass

die Zuschläge nur für Zeiten tatsächlich geleisteter Arbeit beansprucht werden

können.

Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich auch aus § 77 Abs. 3 BetrVG

kein anderes Ergebnis.

Gemäß § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige

Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise

geregelt werden, wie im vorliegenden Fall die Dauer der Arbeitszeit, nicht

Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Gemäß § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG

gilt dies allerdings nicht, wenn der Tarifvertrag selbst ergänzende

Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

Zwar ist im vorliegenden Fall durch die RBV bzw. die BV keine "ergänzende"

Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden. Vielmehr haben die daran

Beteiligten – entsprechend der tariflichen Öffnungsklausel in § 3 Ziffer 1.2 TV – eine

abweichende Vereinbarung getroffen. Auch dies aber ist nach überwiegender

Auffassung zulässig

Nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

können die

Tarifvertragsparteien vom Tarifvertrag abweichende Regelungen auch bezüglich

der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit wirksam vereinbaren. Dies ist entgegen

der Auffassung des Klägers ggf. auch zu seinen Ungunsten zulässig (§ 4 Abs. 3

TVG;

Da sich aus der Öffnungsklausel des § 3 Ziffer 1.2 TV keine Einschränkung ergibt,

waren die Parteien der RBV bzw. der BV berechtigt, die wöchentliche betriebliche

Arbeitszeit auch mit der Folge von Verdiensteinbußen für die betroffenen

Arbeitnehmer zu verkürzen. Eine Unwirksamkeit der genannten Betriebsnormen,

die zur Fortgeltung der tariflich geregelten Wochenarbeitszeit von 40 Stunden

hätte führen können, ergibt sich daraus nicht.

Wenn der Kläger sich schließlich darauf stützt, dass die Betriebsparteien mit der

Regelung einer vergüteten Pausenzeit von arbeitstäglich 2 mal 15 Minuten über

die Öffnungsklausel des Tarifvertrages hinausgegangen seien, so führt auch dies

nach Auffassung der Kammer nicht zur Begründetheit der Klage. Wenn durch

Betriebsvereinbarung nicht geregelt werden durfte, dass arbeitstäglich 2 mal 15

Minuten Pause mit dem Grundlohn zu vergüten sind, so kann dies nicht zur Folge

haben, dass – entgegen dem Wortlaut des Tarifvertrages (s. o. unter 1.) – für

während der Pausen nicht geleistete Arbeit auch noch Zuschläge zu zahlen sind.

Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels der Berufung hat der Kläger zu tragen (§

97 Abs. 1 ZPO).

Die Revision war gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.