Urteil des LAG Hessen, Az. 5 TaBV 201/08

LAG Frankfurt: betriebsrat, manager, organisation, mitbestimmung, betriebsstätte, firma, produktion, zwangsvollstreckung, einheit, anfang
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Gericht:
Hessisches
Landesarbeitsgericht
5. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
5 TaBV 201/08
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 767 Abs 1 ZPO, § 85 Abs 1
ArbGG, § 1 BetrVG, § 3
BetrVG
Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität
Tenor
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts
Darmstadt vom 26. Januar 2006 - 7 BV 9/05 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
A.
Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die
Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Vorfällen, die
sich nach der Verschmelzung der A GmbH auf die B GmbH ereigneten.
Am 17.08.1989 erwirkte der Betriebsrat der „A GmbH" gegen die „A GmbH" beim
Arbeitsgericht Darmstadt - 10/7 BV 22/89 - einen rechtskräftigen Beschluss,
wonach der seinerzeitigen Arbeitgeberin aufgegeben wird, es zu unterlassen, „aus
betrieblichem Anlass Arbeit von Arbeitnehmern über die betriebsübliche Zeit
hinaus anzuordnen oder entgegenzunehmen", solange der Betriebsrat oder die
Einigungsstelle dem nicht zugestimmt hat. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich in
C die Hauptverwaltung des Unternehmens im „...weg" und die Station im „...weg".
Der Station wiederum waren sog. Business Units zugeordnet, nämlich: D,
Innenstadt...weg; E; F; G; H; I; J, K. Die Hauptverwaltung war nach dem Board-
System organisiert. Auf der obersten Hierarchieebene war ein Generalmanager
und je ein Country Manager für die jeweiligen Fachbereiche (z. B. IT, Customer
Service, Operations) angesiedelt. Darunter befanden sich die Regional Sales
Manager und die Regional District Manager. Letztere waren nicht nur für
Operations, Customer Service und Accounting verantwortlich, sondern sie hatten
auch die Personalhoheit inne. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten die Einstellung
und Kündigung der Arbeitnehmer sowie die Durchführung aller sonstigen
Maßnahmen. Dabei zeichneten sie mit „i.V.". Aufgabe der Station war es,
Sendungen von Kunden abzuholen und zuzustellen und den Umschlag, d.h. die
Verteilung der Sendungen zum Weitertransport auf dem Luftweg oder auf anderen
Verkehrswegen, vorzunehmen. Die Sendungen waren sowohl für einen nationalen
als auch für einen internationalen Empfängerkreis bestimmt. In den Stationen
waren die Business Center Manager angesiedelt, die für Operations, Customer
Service, Sales usw. in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich waren.
Intern führten sie die Personalauswahl durch. Die Unterzeichnung der
Anstellungsverträge war jedoch den District Managern vorbehalten. Diese
Organisationsstruktur blieb bis 1994 unverändert. Zwischenzeitlich kam es
lediglich zu Ortsveränderungen. 1991 wurde die Hauptverwaltung von C nach L
verlagert und im Jahr 1993/1994 zog die Station innerhalb C vom ...weg in die
Straße ...weg um. Seit der Wahl im Jahr 1982 wurde ein Betriebsrat für die
Hauptverwaltung und die Station sowie die ihr zugeordneten Business Units
gebildet.
Nach 1994 wurde die oberste Hierarchieebene der Hauptverwaltung dahingehend
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Nach 1994 wurde die oberste Hierarchieebene der Hauptverwaltung dahingehend
geändert, dass die nunmehr vier District-Direktoren jeweils in ihrem regionalen
District für Operations, Sales und Customer Service zuständig waren. Daneben
wurden für die Querschnittsbereiche Finanzen, IT und Personal eigene Direktoren
eingesetzt. Von der Human Resources-Abteilung wurden alle Einstellungen,
Kündigungen sowie sämtliche sonstigen Maßnahmen durchgeführt. Außerdem
wurde nunmehr die Bewerberauswahl von der Hauptverwaltung maßgeblich
gesteuert. So haben die Personalreferenten der Hauptverwaltung z. B. in den
Business Centern Assessments für Kurierfahrer durchgeführt. Im Jahr 1999/2000
ist die Hauptverwaltung in die Stadt M umgezogen. Im Jahr 1999 änderte sich die
Organisationsstruktur der Stationen dahingehend, dass unterhalb des Business
Center Managers noch ein sog. OPS-Supervisor eingeführt wurde. Der Business
Center Manager behielt die Gesamtverantwortung für Operations und Sales,
kümmerte sich inhaltlich jedoch schwerpunktmäßig um den Bereich Sales. Der
OPS-Supervisor war für die „betriebliche Seite" der Station verantwortlich. Ab dem
Jahr 2002 wurde die Station von C nach N verlegt. Die Business Unit I wurde Ende
2003 und die Business Units G und H zum 31.12.2004 geschlossen. Ebenfalls
stillgelegt wurde die Business Unit J, K.
Die B GmbH wurde im Jahr 1991 gegründet. Die Hauptverwaltung befand sich in O.
Daneben gab es 13 Regionalniederlassungen, wobei die Niederlassung D zunächst
in C lag. Alle Regionalniederlassungen hatten einen Niederlassungsleiter, der
leitender Angestellter war. Sie waren für Operation (Betrieb) und Administration
(Verwaltung, Kundenservice, Vertrieb, Sales) verantwortlich und konnten mit der
erteilten Handlungsvollmacht tarifliches Personal einstellen, kündigen usw. Die
Anstellungsverträge, Kündigungen und Aufhebungsverträge wurde von ihnen nach
Abstimmung mit der Hauptverwaltung allein unterzeichnet. Im Jahr 1996 wurde die
Niederlassung D von C nach P verlegt. Im Jahr 2002 wurde die
Organisationsstruktur dahingehend geändert, dass es vier Hauptniederlassungen
und neun Niederlassungen „Produktion" mit anhängenden Depots gab. Der
Hauptniederlassung D in P wurden noch die Niederlassungen „Produktion" in Q und
R zugeordnet. Die Niederlassungen „Produktion" waren den Hauptniederlassungen
untergeordnet. Nur die Hauptniederlassungsleiter waren mit Handlungsvollmacht
ausgestattet und konnten tarifliches Personal einstellen, kündigen usw. Ferner war
es ihnen vorbehalten Anstellungsverträge, Kündigungen und Aufhebungsverträge
in Abstimmung mit der Hauptverwaltung zu unterzeichnen.
Am 29.12.2004 schlossen die Firma A GmbH und die Firma B GmbH einen
Verschmelzungsvertrag, in dem u.a. Folgendes geregelt wurde:
„...
Die bei der A GmbH und der B GmbH bestehenden Bereiche Finance und
Administration, Informationssysteme und Human Resources werden gemäß der
Anlage zum Einigungsstellenbeschluss vom 10. September 2004 noch vor der
Verschmelzung, und zwar wiederum mit Wirkung zum 01. Januar 2005, im Wege
der Einzelrechtsnachfolge auf die S GmbH übertragen. Dies führt dazu, dass die
diesen Bereichen zuzuordnenden Arbeitsverhältnisse am 01. Januar 2005 gemäß §
613 a Abs. 1 BGB von der A GmbH bzw. der B GmbH auf die S GmbH übergehen,
es sei denn, ein Arbeitnehmer widerspricht dem Übergang.
Der jeweils bei der A GmbH und der B GmbH bestehende Bereich
Operations wird nach der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister
neu organisiert. Die Neuorganisation beinhaltet ausweislich der Anlage zum
Einigungsstellenbeschluss vom 10. September 2004 die Integration der von der A
GmbH und der B GmbH unterhaltenen Netzwerke, die Zusammenfassung der
Tätigkeiten Linehaul/Trunking /Fernverkehr, Terminalhandling/Local OPS/Stationäre
Bearbeitung und PuD/Nahverkehr und Special Service sowie die
Zusammenfassung der zentralen und dezentralen Supportfunktionen, wie
Qualitätsmanagement, Betriebs-Controlling, Service-Leistungen im Kundenservice
International, Operations-Support und Customer Operations, OPS Development
und Training. Zudem ist in der Anlage zum Einigungsstellenbeschluss vom 10.
September 2004 festgelegt, dass die bisher von den Kurieren der A GmbH
erbrachten Tätigkeiten künftig durch Service-Partner erbracht, dass die Tätigkeiten
im Fahrparkmanagement und als Rezeptionisten sukzessive eingestellt und dass
die Tätigkeiten im Terminalhandling Outbound International konzentriert werden.
Hinzu kommt, dass die bisherigen Betriebe der A GmbH und der B GmbH
nebst der zugeordneten Depots, HUBs und sonstigen Außenstellen nach der
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nebst der zugeordneten Depots, HUBs und sonstigen Außenstellen nach der
Verschmelzung sukzessive neu strukturiert werden sollen...."
Wegen des weiteren Inhalts des Verschmelzungsvertrages wird auf die Kopie Bl. 11
- 20 d. A. Bezug genommen. Am 13. Januar 2005 wurde die Verschmelzung in das
Handelsregister eingetragen (Bl. 22 - 27 d. A.) und eine Umfirmierung in T GmbH
vorgenommen. Zum 01.03.2007 fand eine weitere Umfirmierung in U GmbH statt.
Aufgrund eines Zuordnungstarifvertrages vom 21.12.2004 wurde ein Betrieb
Niederlassung.../Area D gebildet, zu dem die Betriebsstätten D (...weg), F, N, V, H
und G sowie P, IZ D und R gehörten. Ferner wurde Anfang Januar 2005 die
Hauptverwaltung der A GmbH aufgelöst und in die Zentrale der B GmbH in O bzw.
die S GmbH übertragen. Eine eigenständige Fortführung der Hauptverwaltung der
A GmbH erfolgte in der Zentrale der B GmbH nicht. Im Januar 2005 wurden in der
Organisation der vormals B GmbH anstelle der Hauptniederlassungsgebiete fünf
Regionen (Ost, Nord, West, Süd, Mitte) mit Regionalleitern und insgesamt 24
Stationen (Niederlassungen mit angegliederten Depots) gebildet. Die
Regionalleiter waren mit Handlungsvollmacht ausgestattet und konnten über
personelle und soziale Angelegenheiten entscheiden und sie umsetzen. Der
Regionalleiter Mitte - der ehemalige Hauptniederlassungsleiter - blieb in P
angesiedelt und hatte die fünf Stationen P (D), E (EMS), F, R und D City unter sich.
Die Stationen wurden nach wie vor von Stationsleitern, die als außertarifliche
Angestellte eingestuft waren, geführt. In der Zeit von Januar bis Juli 2005 fand in
den Stationen der ehemaligen A GmbH ein Personalabbau statt. Per 31.12.2004
waren in den Stationen nebst Business Units 195 Arbeitnehmer beschäftigt.
Wegen der Verteilung auf die einzelnen Stationen wird auf den Schriftsatz der
Arbeitgeberin vom 13. November 2008 (S. 8, B. 150 d. A.) Bezug genommen. Bis
zum 01.08.2005 waren davon insgesamt 110 Arbeitnehmer ausgeschieden.
Wegen der Verteilung auf die jeweiligen Stationen wird auf den Schriftsatz der
Arbeitgeberin vom 14. August 2009 (S. 12, Bl. 207 d. A.) verwiesen.
Zum 01.08.2005 wurden Betriebsstätten der ehemaligen A GmbH sowie der
ehemaligen B GmbH zusammengelegt. Die Station N der ehemaligen A GmbH
wurde mit der Station P der ehemaligen B GmbH in P zusammengeführt. Die
sächlichen und immateriellen Betriebsmittel in P blieben unverändert, neue
Bereiche kamen nicht hinzu. Zu den 18 bereits bei der ehemaligen B GmbH in P
arbeitenden Mitarbeiter kamen 43 Mitarbeiter der ehemaligen A GmbH hinzu. Zu
ihnen gehörten 13 Kurierfahrer, die kurze Zeit später outgesourct wurden. Keiner
der Kurierfahrer wurde ab dem 01.08.2005 tatsächlich eingesetzt. Vom 01. - 03.
Mai 2005 fanden Betriebsratswahlen statt, an denen rund 200 Arbeitnehmer der
ehemaligen A GmbH und rund 60 Arbeitnehmer der ehemaligen B GmbH
teilnahmen. Gewählt wurde der Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Betriebsrat).
Nachdem dieser mehrere Anträge auf Festsetzung von Ordnungsgeldern wegen
behaupteter Verstöße gegen die Verpflichtung aus dem Beschluss des
Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17.08.1989 gegen die Beteiligte zu 1. (im
Folgenden: Arbeitgeberin) gestellt hatte, hat sie das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung aus dem
Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17.08.1989 für unzulässig erklären
zu lassen. Wegen des Sachverhalts, des Vortrags der Beteiligten im ersten
Rechtszug sowie der dort gestellten Anträge wird im Übrigen auf den
tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses - Bl. 52 - 54 d. A. -
ergänzend Bezug genommen.
Mit dem am 26.01.2006 verkündeten Beschluss hat das Arbeitsgericht Darmstadt
- 7 BV 9/05 - dem Antrag der Arbeitgeberin stattgegeben und die
Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom
17.08.1989 für unzulässig erklärt. Wegen der vollständigen Gründe wird ergänzend
auf den angefochtenen Beschluss Bl. 54 - 56 d. A. verwiesen. Gegen diesen dem
Betriebsrat am 08.02.2006 zugestellten Beschluss hat er am 08.03.2006
Beschwerde eingelegt und dieses Rechtsmittel nach rechtzeitiger Verlängerung
der Beschwerdebegründungsfrist am 08.05.2006 begründet. Durch Beschluss vom
05. Oktober 2006 hat das Hessische Landesarbeitsgericht - 5 TaBV 39/06 - die
Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt
vom 26.01.2006 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Wegen
der Begründung im Einzelnen wird auf den Beschluss Bl. 90 - 97 d. A. Bezug
genommen. Das Bundesarbeitsgericht hat auf die Rechtsbeschwerde des
Betriebsrats den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts aufgehoben
und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht
zurückverwiesen. Zur Begründung hat es - kurz zusammengefasst - ausgeführt:
Die Zusammenfassung von Betrieben zu einer größeren
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Die Zusammenfassung von Betrieben zu einer größeren
betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit lasse im Anwendungsbereich
des § 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG die betriebsverfassungsrechtliche Identität der
zusammengefassten Einheiten unberührt; sie bestünden unverändert fort. Nach
dem Amtsermittlungsgrundsatz sei im Streitfall aber hinreichender Anlass für die
Prüfung gegeben, ob der Betrieb C durch tatsächliche Maßnahmen aufgelöst
worden sei und seine Identität verloren habe. Sollte dies der Fall sein, so wäre dem
Antrag der Arbeitgeberin stattzugeben. Habe dagegen die ursprüngliche
betriebsverfassungsrechtliche Einheit ihre Identität über die Jahre hinweg bis zum
Dezember 2004 bewahrt und habe die Arbeitgeberin die entsprechende
betriebliche Struktur auch aus Anlass des Zuordnungstarifvertrages vom 21.
Dezember 2004 in tatsächlicher Hinsicht nicht geändert, sei der Antrag
abzuweisen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Beschluss vom
18.03.2008 - - (Bl. 111 - 116 d. A.) ergänzend Bezug genommen.
Der Betriebsrat vertritt die Rechtsansicht, dass die Organisationsstruktur während
der Zeiten der A GmbH im Wesentlichen gleich geblieben sei. Die
Aufgabenstellung, der Betriebszweck sowie die grundlegenden betrieblichen
Strukturen seien unverändert geblieben. Die Tatsache, dass Arbeitnehmer eines
anderen Unternehmens, bei dem eine ähnliche Organisationsstruktur bestanden
habe, hinzugekommen seien, habe die Identität des Betriebs nicht verändert.
Der Betriebsrat beantragt,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26.02.2006 abzuändern
und den Antrag abzuweisen.
Die Arbeitgeberin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie vertritt die Rechtsansicht, dass sich die Betriebsstruktur grundlegend geändert
habe.
Wegen des vollständigen Vortrags der Beteiligten im Beschwerderechtszug wird
ergänzend auf die Beschwerdebegründung (Bl. 76 - 77 d. A.) sowie auf die
Beschwerdebeantwortung (Bl. 82 - 84 d. A.) und auf die Schriftsätze der
Arbeitgeberin vom 13. November 2008 (Bl. 127 - 142 d. A.), 20.01.2009 (Bl. 170 -
171 d. A.), 14.08.2009 (Bl. 182 - 195 d. A.) und 18.11.2009 (Bl. 253 - 255 d. A.)
sowie auf die Schriftsätze des Betriebsrats vom 30.12.2008 (Bl. 159 - 164 d. A.)
und 15. Oktober 2009 (Bl. 226 - 227 d. A.) Bezug genommen.
B.
Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Die
Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom
17.08.1989 - 10/7 BV 22/89 - ist unzulässig (§ 85 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 767 Abs. 1
und 2 ZPO). Der Beschluss entfaltet keine Wirkung mehr, weil der Betrieb als
Bezugsobjekt entfallen ist. Die Arbeitgeberin hat nicht nur einen
Zuordnungstarifvertrag abgeschlossen, sondern durch zusätzliche Maßnahmen
die Organisations- und Leitungsstrukturen tatsächlich derart verändert, dass von
einem Verlust der Betriebsidentität auszugehen ist (zum Maßstab: vgl. BAG
18.03.2008 - 1 ABR 3/07-). Dies ergibt sich aus Folgendem:
I.
Gegen die Zulässigkeit des Antrags der Arbeitgeberin bestehen keine
durchgreifenden Bedenken. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits festgestellt
. Bislang nicht
berücksichtigte Gesichtspunkte sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die
Beteiligten gehen mittlerweile ebenfalls von der Zulässigkeit des Antrages aus.
II.
Der Antrag der Arbeitgeberin ist gem. § 85 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 767 Abs. 1 und 2
ZPO begründet. Der im Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17.08.1989
titulierte Unterlassungsanspruch steht dem Betriebsrat gegenüber der
Arbeitgeberin nicht zu. Das Bezugsobjekt des Beschlusses ist entfallen, weil der
Betrieb unter Verlust seiner Identität in anderen betrieblichen Strukturen
aufgegangen ist. Der Betrieb in C bzw. N hat spätestens Anfang Januar 2005 eine
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aufgegangen ist. Der Betrieb in C bzw. N hat spätestens Anfang Januar 2005 eine
Spaltung erfahren und die entstandenen Betriebsteile sind nach der
Unternehmensverschmelzung nicht als selbstständige Betriebe fortgeführt
worden. Die Station N ist spätestens im August 2005 in die Organisation der
ehemaligen B GmbH überführt worden.
1.
Im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Arbeitsgerichts Darmstadt im August
1989 haben die Hauptverwaltung und die Station nebst der sog. Business Units
der Firma A GmbH in C nicht zwei, sondern nur einen Betrieb gebildet.
Als Betrieb ist die organisatorische Einheit anzusehen, innerhalb derer der
Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mithilfe von
sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke
fortgesetzt verfolgt
. So ist regelmäßig
vom Vorliegen eines Betriebs auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte
vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für den oder die
verfolgten arbeitstechnischen Zwecke zusammengefasst, geordnet und gezielt
eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem
einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird
.
Soweit diese Aufgaben in getrennten selbstständigen Leistungsapparaten erfüllt
werden, ist regelmäßig von mehreren Betrieben auszugehen.
Ob Hauptverwaltung und eine oder mehrere Betriebsstätten eines Unternehmens
einen einheitlichen Betrieb oder zwei selbstständige Betriebe bilden, hängt
ebenfalls von der Leitungsstruktur des Unternehmens ab. Demgegenüber ist es
nicht von Bedeutung, dass die Hauptverwaltung einem anderen
arbeitstechnischen Zweck als die Betriebsstätte dient
Ebenso
wenig kommt es für die Anerkennung eines selbständigen Betriebes auf die Zahl
der Arbeitnehmer in den Betriebsstätten an. Maßgeblich ist, ob für die
Betriebsstätten ein eigener Leitungsapparat gebildet ist
. Betriebliche Mitbestimmung soll dort ausgeübt werden, wo
unternehmerische Leitungsmacht im betrieblichen Bereich konkret entfaltet und
ausgeübt wird .
Maßgeblich ist, wo die wesentlichen der sozialen (§§ 87 ff. BetrVG) und personellen
(§§ 99 ff. BetrVG) Mitbestimmung unterliegenden Entscheidungen für die
Mitarbeiter des Betriebs getroffen werden
. Demgegenüber kommt es weniger auf die wirtschaftlich-
unternehmerische Entscheidungsgewalt an. Eine Betriebsstätte ist als
selbstständiger Betrieb anzusehen, wenn seiner Leitung der Kern der
Arbeitgeberfunktionen für die dort tätigen Mitarbeiter übertragen ist, die
Hauptverwaltung hingegen im Wesentlichen planerische, unternehmensbezogene
Entscheidungen trifft
. Es ist nicht erforderlich, dass die Leitung die
Kompetenz für alle betriebsverfassungsrechtlich relevanten Maßnahmen hat,
solange hier nur erkennbar die deutliche Mehrheit der Entscheidungen getroffen
werden, die der Mitbestimmung unterliegen
Die in der Station C angesiedelten „Business Center Manager" haben nicht die
maßgeblichen Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich
ausgeübt. Ihnen war lediglich intern die Personalauswahl bei Einstellungen
übertragen. Damit haben sie klar erkennbar die deutliche Mehrheit der
Entscheidungen, die der Mitbestimmung unterliegen, nicht getroffen. Sie haben
durch ihr Weisungsrecht nur allgemeine Vorgesetztenfunktionen ausgeübt. Die
mitbestimmungsrechtlich relevanten Entscheidungen im Personal- und
Sozialbereich wurden im Wesentlichen von den in der Hauptverwaltung
angesiedelten District Managern gefällt. Sie hatten - unstreitig - die Personalhoheit
inne, sie stellten ein, kündigten und führten alle sonstigen Maßnahmen durch.
Auch die Unterzeichnung der Anstellungsverträge war ihnen vorbehalten.
2.
In der Folgezeit sind keine betriebsverfassungsrechtlich relevanten Änderungen
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In der Folgezeit sind keine betriebsverfassungsrechtlich relevanten Änderungen
eingetreten. Der Hinweis des Betriebsrats auf die zunehmende räumliche
Trennung von Hauptverwaltung und Station ist rechtlich nicht bedeutsam. Die
räumliche Trennung von Betriebsstätten führt weder von selbst dazu,
selbstständige Betriebe anzunehmen, noch einen einheitlichen Betrieb zu
verneinen .
Entscheidend ist insoweit, dass die räumliche Einheit nur ein Indiz für die
Einheitlichkeit eines Betriebs ist
. Die örtlichen Veränderungen innerhalb C und die Verlagerung der
Station nach N haben für die organisatorische Qualifikation mithin keine Rolle
gespielt. Ferner ist die vom Betriebsrat angeführte wachsende Selbstständigkeit
gegenüber der Hauptverwaltung nicht feststellbar. Ein Zuwachs an
Arbeitgeberfunktionen hat auf der Ebene der Business Center Manager nicht
stattgefunden. Ihre Kompetenz bei der Bewerberauswahl wurde im Jahr 1994 sogar
noch eingeschränkt, da ab diesem Zeitpunkt die Bewerberauswahl maßgeblich von
der Hauptverwaltung gesteuert wurde. Die Station in C, später N, war nur ein
Betriebsteil. Sie war in die Organisation der Hauptverwaltung eingegliedert, jedoch
räumlich und organisatorisch von ihr abgrenzbar und relativ verselbstständigt
.
3.
Mit Wirkung zum 01.01.2005 hat eine Betriebsspaltung stattgefunden, die zu
einem Verlust der Betriebsidentität geführt hat, da die Betriebsteile
Hauptverwaltung und Station N nicht als selbstständige Betriebe fortgeführt
wurden .
Die Abgrenzung, wann ein Betrieb als „derselbe" fortbesteht, oder von einem
„anderen" Betrieb auszugehen ist, bedarf keiner grundsätzlichen Klärung. In der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass bei einer
Betriebsspaltung die Identität des Betriebs verloren geht, wenn die Teile in einer
anderen betrieblichen Organisation eingegliedert werden und darin aufgehen.
Gewahrt wird die Betriebsidentität nur dann, wenn die Teile als je eigenständige
Betriebe fortgeführt werden
. Insbesondere die Betriebsteile wie die Hauptverwaltung und die
Station in N sind seinerzeit nicht als selbstständige Betriebe fortgeführt worden.
Da Teile der Hauptverwaltung der A GmbH einem anderen Unternehmen,
nämlich der S GmbH, zugeordnet wurden, ist es zu Begin des Jahres 2005 zu einer
Betriebsspaltung gekommen. Der Leitungsapparat, der seit 1994 in der
Hauptverwaltung der A GmbH auf der obersten Hierarchieebene als
Querschnittsbereich von einem eigenen Direktor wahrgenommen wurde, wurde auf
die S GmbH übertragen. Neben der Abteilung Human Resources kamen noch die
Bereiche Finanzen, Administration und Informationssysteme hinzu. Zu einer
selbständigen Fortführung kam es allerdings nicht. Vielmehr wurden die
entsprechenden Bereiche der B GmbH ebenfalls auf die S GmbH übergeleitet und
dort mit den Bereichen der A GmbH zusammengeführt sowie neu organisiert.
Die Station der A GmbH in N ist bis Ende Juli 2005 organisatorisch unverändert
geblieben. Sie wurde ebenfalls nicht, auch nicht vorübergehend, als
selbstständiger Betrieb geführt. Die Arbeitgeberfunktionen im personellen und
sozialen Bereich sind nicht etwa auf die Business Center Manager übertragen
worden. Vielmehr sind ihre Kompetenzen unverändert geblieben. Inwieweit bereits
die Übertragung des Leitungsapparats der A GmbH auf die S GmbH und die damit
verbundenen neu geordneten Leitungsstrukturen die bisherige Identitätsstruktur
des Betriebs entfallen ließen, bedarf keiner Entscheidung. Dies ist jedenfalls am
01.08.2005 geschehen, als die Organisation der Station N aufgelöst und in die
betriebliche Organisation der ehemaligen B GmbH in P überführt wurde. Die
Organisation der Regionalniederlassung der ehemaligen B GmbH in P war als
Betrieb zu qualifizieren. Der für die Annahme eines Betriebs erforderliche
Leitungsapparat lag vor, da der Regionalleiter über alle personellen und sozialen
Angelegenheiten entschieden hat und sie auch umsetzen konnte. Die ihm
unterstellten Leiter der Stationen hatten demgegenüber nur untergeordnete
Funktionen. Im Gegensatz zur ehemaligen A GmbH bildeten bei der ehemaligen B
GmbH die Hauptverwaltung und die Regionalniederlassungen aufgrund der
Leitungsstrukturen jeweils selbstständige Betriebe. Bei der Zusammenführung der
Stationen blieben die sächlichen und die immateriellen Mittel in P unverändert,
neue Bereiche kamen nicht hinzu. Lediglich 43 Mitarbeiter der ehemaligen A
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neue Bereiche kamen nicht hinzu. Lediglich 43 Mitarbeiter der ehemaligen A
GmbH wurden in die Station übergeleitet. Da die Station N ein unselbständiger
Betriebsteil war, wurden die Mitarbeiter zwangläufig dem Leitungsapparat der
Region Mitte unterstellt. Für die vom Betriebsrat angenommene Herauslösung der
Station P aus dem Betrieb Region Mitte, gibt es demgegenüber keine
tatsächlichen Anhaltspunkte. Da es sich um gleichrangige Organisationseinheiten
ohne Leitungsapparat gehandelt hat ist auch nicht erkennbar, von welchem
Leitungsapparat sie übernommen worden sein sollen. Keiner abschließenden
Entscheidung bedarf die Frage, inwieweit durch die Zusammenfassung der
Stationen ein neuer Betrieb entstanden ist. Im Streitfall wäre dies vor dem
Hintergrund zu erwägen, dass die Belegschaftsstärke der Organisationen große
Unterschiede aufwiesen. Schließlich stützt der vom Betriebsrat angeführte
Gesichtspunkt des Übergangsmandats seine Rechtsauffassung nicht. Vielmehr ist
das Gegenteil der Fall. Nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 BetrVG, der für den Fall der
Zusammenfassung entsprechend gilt (§ 21 Abs. 2 Satz 2 BetrVG), entsteht
gerade kein Übergangsmandat, wenn ein Betrieb oder ein ausgegliederter Teil des
Betriebs in einen Betrieb eingegliedert werden, für den bereits ein Betriebsrat
gewählt ist. Insoweit werden die aufgenommenen Arbeitnehmer Teil der
Belegschaft des aufnehmenden Betriebs. Sie werden von dem dort gewählten
Betriebsrat repräsentiert
C.
Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, da Gründe
nach §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.