Urteil des LAG Hessen, Az. 9 TaBV 103/09

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LAG Frankfurt: beendigung, beschwerdekammer, verfügung, berufsausbildung, jugend, arbeitsgericht, auflage, unzumutbarkeit, betriebsrat, betriebsinhaber

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

9. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 TaBV 103/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 78a Abs 4 BetrVG, § 78a

Abs 2 S 1 BetrVG

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der

Jugend- und Auszubildendenvertretung - Leiharbeitnehmer

Tenor

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des

Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. August 2006 – 8 BV 3/06 – abgeändert:

Die Anträge der Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Beteiligten streiten um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem

Beteiligten zu 2).

Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen der Automobilindustrie.

Die Beteiligte zu 4) ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung und der

Beteiligte zu 3) der Betriebsrat, der für den von der Beteiligten zu 1) und der A

GmbH (Beteiligte zu 5) geführten Gemeinschaftsbetrieb gewählt ist. Die Jugend-

und Auszubildendenvertretung ist ebenfalls von den Auszubildenden (mindestens)

beider Unternehmen gewählt worden (Wählerliste Bl. 202 ff. d. A.).

Der Beteiligte zu 2) absolvierte bei der Beteiligten zu 1) eine Ausbildung zum

Energieelektroniker der Fachrichtung Betriebstechnik. Er war Mitglied der

Auszubildendenvertretung. Mit Schreiben vom 16. Dez. 2005 an die zentrale

Personalabteilung (Bl. 5 d. A.) beantragte er gemäß § 78 a Abs. 2 BetrVG für die

Zeit nach Beendigung seines Berufsausbildungsverhältnisses die Übernahme in

ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Am 18. Jan. 2006 bestand er die

Abschlussprüfung. Am 19. Jan. 2006 schloss die Arbeitgeberin mit dem Beteiligten

zu 2) einen Arbeitsvertrag ab, wonach er "unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen

Entscheidung des Arbeitsgerichtes, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach

dem Ende der Ausbildung festgestellt wird", in die Abteilung Jungfacharbeiter-Pool

innerhalb des Bereichs Zentrale Personalfunktion eingestellt wird. Der Beteiligte zu

2) leistete ab dem 2. Jan. 2007 seinen Zivildienst ab. Er wurde in der Abteilung B

als Prüfstandselektroniker beschäftigt. Dieser Abteilung gehören neun weitere

Elektriker an. Im ersten Quartal 2006 wurden in der Abteilung 5.687 Überstunden

abgeleistet. Von den Auszubildenden, die im Jahre 2006 ihre Ausbildung beendet

haben, übernahm die Arbeitgeberin nur vier Modellbaumechaniker. Sie stellte nur

Designer, Physiker, Mathematiker und Simulationsingenieure ein.

Die Beteiligte zu 1) hat Stellen als Prüfstandselektroniker, Prüfstandsmechaniker,

Mechatroniker oder Betriebstechniker ausgeschrieben, zu deren Inhalt auf Bl. 114

bis 119 d. A. verwiesen wird. Der Beteiligte zu 2) hat als Energieelektroniker die für

den Beruf des Prüfstandselektronikers oder Mechatroniker entsprechende

Ausbildung. Seine Bewerbungen auf diese Stellen wurden abgelehnt.

Die Beteiligte zu 1) beschäftigt auf frei werdenden Stellen Leiharbeitnehmer der

Fa. C. Mit Schreiben vom 6. Nov. 2006 (Bl. 120) forderten die Beteiligten zu 1) und

3) die Auszubildenden, die ihre Prüfung 2007 beenden, auf, sich bei der C GmbH

zu bewerben, wobei ein Einsatz bei der Beteiligten zu 1) zu ihren Bedingungen in

Aussicht gestellt wurde.

Mit ihrer am 19. Jan. 2006 beim Arbeitsgericht Darmstadt eingegangenen

Antragsschrift hat die Beteiligte zu 1) die Auflösung des Arbeitsverhältnisses

beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, der Auflösungsantrag sei begründet,

weil bei ihr keine freien Arbeitsplätze zur Verfügung gestanden hätten. Sie bilde

nach dem sog. "Zukunftsvertrag" (Betriebsvereinbarung vom 17. März 2005) über

Bedarf aus. Im Rahmen von Restrukturierungsmaßnahmen belaufe sich die Anzahl

der bis 2007 abzubauenden Stellen auf rund 9.500. Ausscheidende Mitarbeiter

würden in der Regel nicht ersetzt. Zwingender Bedarf werde nach dem mit dem

Betriebsrat vereinbarten Konzept "Interner Arbeitsmarkt" aus dem

Personalüberhang gedeckt.

Die Beteiligte zu 1) hat beantragt,

das nach § 78 a Abs. 2 BetrVG mit dem Beteiligten zu 2) begründete

Arbeitsverhältnis aufzulösen,

hilfsweise,

festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Beteiligten zu 2) nicht

zustande gekommen ist.

Die Beteiligten zu 2) – 4) haben beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Beteiligten zu 2) bis 4) sind der Ansicht gewesen, Auflösungsgründe lägen

nicht vor. Sie haben behauptet, zum Zeitpunkt der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2) seien freie Arbeitsplätze im Betrieb

vorhanden gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens, des vom

Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

wird auf die Sachdarstellung des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat dem Auflösungsantrag durch Beschluss vom 23.

Aug. 2006 – 8 BV 3/06 – stattgegeben, weil der Arbeitgeberin die

Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2) nicht zumutbar sei. Zum Zeitpunkt der

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses habe es im Betrieb keine freien

Arbeitsplätze für Energieelektroniker gegeben. Wegen der Einzelheiten der

Begründung wird auf die arbeitsgerichtlichen Beschlussgründe Bezug genommen.

Gegen den ihm am 23. Sept. 2006 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte zu 2)

am 9. Okt. 2006 per Telefax Beschwerde eingelegt und diese am 20. Nov. 2006

ebenfalls per Telefax begründet. Der Beteiligte zu 3), dem der Beschluss am 13.

Sept. 2006 zugestellt worden ist, hat seine am 6. Okt. 2006 eingelegte

Beschwerde am 27. Okt. 2006 begründet. Das Beschwerdegericht hat die

Beschwerden durch Beschluss vom 26. April 2007 – 9 TaBV 182/06 –

zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung damit begründet,

auf die vorgelegten Ausschreibungen könne der Beteiligte zu 2) sich nicht mit

Erfolg berufen. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, bezüglich des

Übernahmeverlangens unter Umständen elf Monate später freiwerdende Stellen

zu berücksichtigen (BAG Beschluss vom 12. November 1997 – 7 ABR 73/96 – EzA

§ 78 a BetrVG 1972 Nr. 26). Außerdem habe es sich um interne Ausschreibungen

und nicht um zusätzliche Stellen durch externe Einstellungen und auch insoweit

nicht um freie Arbeitsplätze gehandelt. Wenn sich zwar die Zuordnung der Stellen,

nicht aber deren Anzahl ändere, und der Arbeitgeber die

Organisationsentscheidung getroffen habe, diese Stellen mit den bisherigen

Beschäftigten zu besetzen, gebe es keine freie Stelle (BAG Beschluss vom 28. Juni

2000 – 7 ABR 57/98 – Juris). Eine Weiterbeschäftigungspflicht der Beteiligten zu 1)

ließe sich auch nicht aus den im ersten Quartal 2006 in der Abteilung 5.687

abgeleisteten Überstunden herleiten. Entscheide sich der Arbeitgeber, keine

Arbeiten durch zusätzliche Arbeitnehmer verrichten zu lassen und habe er mithin

keinen Einstellungsbedarf, so sei ein freier Arbeitsplatz nicht vorhanden (BAG

Beschluss vom 28. Juni 2000 – 7 ABR 57/98 – Juris; BAG Beschluss vom 6. Nov.

1996 – 7 ABR 54/95 – EzA § 78 a BetrVG 1972 Nr. 24). Das gelte auch hinsichtlich

der Entscheidung, ob durch den Abbau von Überstunden zusätzliche

Einstellungsmöglichkeiten geschaffen werden könnten (BAG a. a. O.). Für einen

Missbrauchsfall bestehe angesichts der durchgeführten umfangreichen

Personalreduzierung kein Anhaltspunkt. Freie Arbeitsplätze in der Abteilung des

Beteiligten zu 2) ergäben sich schließlich nicht daraus, dass die Arbeitgeberin

während der Jahre 2006 und 2007 durchgängig mindestens zwei Leiharbeitnehmer

auf Arbeitsplätzen einsetze, die auch für den Beteiligten zu 2) in Frage kämen. Es

sei Teil der Unternehmensfreiheit, ob der Beschäftigungsbedarf mit eigenem oder

Fremdpersonal abgedeckt werde.

Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) hat das

Bundesarbeitsgericht den Beschluss der Beschwerdekammer durch Beschluss

vom 25. Febr. 2009 – 7 ABR 61/07 – (Bl. 247 ff. d. A.) aufgehoben und zur neuen

Anhörung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat

angenommen, die Ausführungen der Beschwerdekammer seien zwar insoweit

zutreffend, als diese einen Beschäftigungsbedarf für den Beteiligten zu 2) nicht im

Zusammengang mit den angehäuften Überstunden oder den im November 2006

ausgeschriebenen Stellen gesehen hat. Entgegen der Auffassung der

Beschwerdekammer sei dem Arbeitgeber die Übernahme eines durch § 78 a

BetrVG geschützten Auszubildenden aus betrieblichen Gründen jedoch nicht allein

deshalb unzumutbar, weil sich der Arbeitgeber entschließe, die in seinem Betrieb

anfallenden Arbeitsaufgaben künftig Leiharbeitnehmern zu übertragen. Durch

diese Entscheidung allein werde weder die Anzahl der Arbeitsplätze noch die

Arbeitsmenge, für deren Bewältigung der Arbeitgeber Arbeitnehmer einsetze,

verändert. Durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern entfalle lediglich der Bedarf

an der Beschäftigung von Arbeitnehmern, die in einem durch Arbeitsvertrag

begründeten Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stünden. Die

Weiterbeschäftigung eines durch § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden

könne dem Arbeitgeber iSd. § 78 a Abs. 4 BetrVG im Einzelfall auch zumutbar

sein, wenn er einen kurz vor der Beendigung der Berufsausbildung frei gewordenen

Arbeitsplatz wieder besetzt habe, statt ihn für einen nach § 78 a BetrVG

geschützten Auszubildenden freizuhalten. Das gelte regelmäßig bei einer

Besetzung, die innerhalb von drei Monaten vor dem vereinbarten Ende des

Ausbildungsverhältnisses vorgenommen werde, da der Arbeitgeber innerhalb des

Drei-Monats-Zeitraums des § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG mit einem

Übernahmeverlangen rechnen müsse. Aus diesem Grund führe ein zum Zeitpunkt

der Beendigung der Ausbildung fehlender Beschäftigungsbedarf nicht zur

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, wenn der Arbeitgeber einen innerhalb

von drei Monaten vor der vertraglich vereinbarten Beendigung des

Ausbildungsverhältnisses frei gewordenen Arbeitsplatz besetzt habe und die

sofortige Neubesetzung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse geboten

gewesen sei. Das Beschwerdegericht hätte dem von dem Beteiligten zu 2) und

dem Betriebsrat gehaltenen Vortrag zur Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

nachgehen und aufklären müssen, ob in dem maßgeblichen Drei-Monats-

Zeitraum des § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG im Betrieb D Arbeitsplätze mit

Leiharbeitnehmern besetzt gewesen seien, die der Beteiligte zu 2) mit seiner in

der Berufsausbildung erworbenen beruflichen Handlungsfähigkeit hätte ausüben

können und die nach den Vorgaben der Arbeitgeberin nicht nur vorübergehend zur

Verfügung gestanden hätten.

Auf die entsprechende Auflage der Beschwerdekammer vom 14. Mai 2009 trägt

der Beteiligte zu 2) vor, die Beteiligten zu 1) und 5) beschäftigten ständig

Leiharbeitnehmer. Auf die von ihm vorgelegten Listen wird Bezug genommen. Die

Verträge der Leiharbeitnehmer E, F und G würden in der Regel am Jahresende um

ein weiteres Jahr verlängert. Die Herstellerschulungen hätten erst im Jahre 2006

stattgefunden. Ihm sei die Teilnahme verwehrt worden mit dem Argument, er

bleibe ja ohnehin nicht dauerhaft in der Abteilung beschäftigt. Diese Schulungen

beträfen zudem nur 20 neu angeschaffte Prüfstände. Die weiteren 50 bis 60

Prüfstände würden von den Informationen aus der Herstellerschulung nicht erfasst.

Der Beteiligte zu 3) behauptet, die Leiharbeitnehmer seien weit über ein bis zwei

Jahre hinaus und damit dauerhaft beschäftigt worden. Der von den Beteiligten zu

1) und 5) behauptete Vorsprung an Fachwissen sei im Hinblick auf die

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung unerheblich. Der Beteiligte zu 2) könne

die Aufgaben des Herrn E jederzeit erfüllen. Beim Einsatz der Arbeitskräfte werde

nicht danach unterschieden, ob es sich um Beschäftigte der Beteiligten zu 1) oder

5) oder um Leiharbeitskräfte der Fa. C handele, die schon über viele Jahre in den

Betrieb integriert seien.

Die Beteiligten zu 2) und 3) beantragen,

unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23.

Aug. 2006 – 8 BV 3/06 – die Anträge der Beteiligten zu 1) zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 1) beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen,

hilfsweise,

festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen der Arbeitgeberin und dem

Beteiligten zu 2) nicht zustande gekommen ist.

Die Beteiligten zu 1) und 5) sind der Auffassung, die Auflage der

Beschwerdekammer vom 14. Mai 2009, vorzutragen, ob in dem maßgeblichen

Drei-Monats-Zeitraum des § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG im Betrieb D Arbeitsplätze

mit Leiharbeitnehmern besetzt gewesen seien, die der Beteiligte zu 2) mit seiner

in der Berufsausbildung erworbenen beruflichen Handlungsfähigkeit hätte ausüben

können und die nach den Vorgaben der Arbeitgeberin nicht nur vorübergehend zur

Verfügung gestanden hätten, sei zu weit gefasst. Das Übernahmeverlangen des

Beteiligten zu 2) genüge nicht, um andere Berufsfelder als die seines

Ausbildungsberufs in die Prüfung vorhandener Beschäftigungsmöglichkeiten

einzubeziehen. In dem Berufsfeld "Energieelektroniker Fachrichtung

Betriebstechnik" habe es in dem maßgeblichen Zeitraum vom 18. Okt. 2005 bis

18. Jan. 2006 im Betrieb D insgesamt drei Leiharbeitnehmer gegeben, nämlich die

Herren E, F und G. Die Leiharbeitnehmer F und G seien jeweils vom 15. Juni 2005

bis zum 31. Mai 2007 im Betrieb in D eingesetzt gewesen. Danach sei das

Entleihverhältnis beendet und auch nicht mit anderen Leiharbeitnehmern an

dieser Stelle fortgesetzt worden. Es habe sich mithin nicht um eine dauerhafte

Beschäftigung gehandelt (Beweis: Zeugnis H). Herr E sei ab 15. Okt. 2004 als

Leiharbeitnehmer eingesetzt gewesen. Sein Einsatz ende am 31. Dez. 2009. Der

Beteiligte zu 2) sei mit ihm nicht vergleichbar, da er die Tätigkeiten des Herrn E

nicht ausführen könne. Herr E habe ein außerordentliches Fachwissen, das er sich

durch Herstellerschulungen hinsichtlich der neuen Prüfstandtechnik erworben

habe, als der Beteiligte zu 2) noch in Ausbildung gestanden habe. Diese

Schulungen seien nicht nachholbar, da sie nur zum Zeitpunkt der Installation

angeboten worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf die

Beschwerdeschriftsätze und den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 15. Febr.

und 26. April 2007 sowie vom 27. Aug. 2009 verwiesen.

II.

Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) sind statthaft und zulässig und

haben auch in der Sache Erfolg. Der Antrag der Beteiligten zu 1), das nach § 78 a

Abs. 2 BetrVG entstandene Arbeitsverhältnis gemäß § 78 a Abs. 4 BetrVG

aufzulösen, ist nicht begründet.

Die Beteiligte zu 1) ist, wie bereits durch Beschluss vom 26. April 2007 – 9 TaBV

182/06 – erkannt und vom Bundesarbeitsgericht durch den Beschluss vom 25.

Febr. 2009 – 7 ABR 61/07 – insoweit bestätigt, allein antragsberechtigt.

Ein Arbeitsverhältnis zwischen der Arbeitgeberin und dem Beteiligten zu 2) ist im

Anschluss an dessen Berufsausbildungsverhältnis aufgrund des rechtzeitigen

Weiterbeschäftigungsverlangens gemäß § 78 a Abs. 2 BetrVG zustande

gekommen. Dieses ist nicht aufzulösen, weil der Beteiligten zu 1) die

Weiterbeschäftigung nicht unzumutbar im Sinne des § 78 a Abs. 4 BetrVG war.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt war im Ausbildungsbetrieb ein freier Arbeitsplatz

vorhanden, auf dem der Beteiligte zu 2) mit seiner durch die Ausbildung

erworbenen Qualifikation beschäftigt werden konnte. Das gilt für den gesamten

Betrieb D, der nach den Erörterungen im Anhörungstermin vom 26. April 2007 als

Ausbildungsbetrieb angesehen werden muss. Eine gesonderte

Organisationseinheit für die Ausbildung besteht nicht. Da der gemeinsame Betrieb

der Beteiligten zu 1) und der A GmbH insgesamt der Ausbildungsbetrieb ist,

kommt es hier nicht darauf an, ob die Weiterbeschäftigungspflicht im Rahmen des

§ 78 a Abs. 2 BetrVG nach den Wertungen des KSchG auf andere Betriebe des

Unternehmens zu erstrecken ist (verneinend BAG Beschluss vom 15. Nov. 2006 –

7 ABR 15/06 – Juris).

Die Übernahme des Beteiligten zu 2) als durch § 78 a BetrVG geschütztem

Auszubildenden ist der Arbeitgeberin nicht deshalb aus betrieblichen Gründen

unzumutbar, weil sie sich entschlossen hat, die in ihrem Betrieb anfallenden

Arbeitsaufgaben künftig teilweise Leiharbeitnehmern zu übertragen. Durch diese

Entscheidung allein wird weder die Anzahl der Arbeitsplätze noch die

Arbeitsmenge, für deren Bewältigung die Arbeitgeberin Arbeitnehmer einsetzt,

verändert. Die bisher anfallenden Arbeiten werden nach wie vor von der

Arbeitgeberin innerhalb ihrer betrieblichen Organisation mit Arbeitskräften erledigt,

die diese Arbeitsaufgaben nach ihren Weisungen für sie ausführen. Die

Arbeitgeberin deckt ihren Arbeitskräftebedarf lediglich mit Arbeitnehmern eines

anderen Arbeitgebers, der sie ihr auf der Grundlage eines

Arbeitnehmerüberlassungsvertrags zur Förderung seiner Betriebszwecke zur

Verfügung stellt. Durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern entfällt lediglich der

Bedarf an der Beschäftigung von Arbeitnehmern, die in einem durch

Arbeitsvertrag begründeten Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen (BAG

Beschluss vom 25. Febr. 2009 – 7 ABR 61/07 – Juris; BAG Beschluss vom 16. Juli

2008 – 7 ABR 13/07 – EzA § 78 a BetrVG 2001 Nr. 4).

In dem maßgeblichen Zeitraum vom 18. Okt. 2005 bis 18. Jan. 2006 war im Betrieb

der Arbeitgeberin mindestens eine dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeit für den

Beteiligten zu 2) vorhanden. Die Arbeitgeberin beschäftigte seit 15. Okt. 2004

Herrn E als Leiharbeitnehmer mit der Tätigkeit "Energieelektroniker Fachrichtung

Betriebstechnik". Sein Einsatz endet am 31. Dez. 2009. Ein über fünfjähriger

Einsatz muss als dauerhaft angesehen werden. Der Einwand der Arbeitgeberin, der

Beteiligte zu 2) sei mit dem Leiharbeitnehmer E nicht vergleichbar, da er die

Tätigkeiten des Herrn E nicht ausführen könne, Herr E habe ein außerordentliches

Fachwissen, das er sich durch Herstellerschulungen hinsichtlich der neuen

Prüfstandtechnik erworben habe, als der Beteiligte zu 2) noch in Ausbildung

gestanden habe, diese Schulungen seien nicht nachholbar, das sie nur zum

Zeitpunkt der Installation angeboten worden seien, verfängt nicht, da – wie der

Beteiligte zu 2) unwidersprochen vorträgt – diese Herstellerschulungen erst im

Jahre 2006 stattgefunden haben. Dann hätte sie auch der Beteiligte zu 2)

absolvieren können, der seine Ausbildung im Januar 2006 erfolgreich beendet

hatte.

Es reicht aus, dass der Leiharbeitnehmer im fraglichen Zeitraum bei der

Arbeitgeberin eingesetzt war. Es ist nicht erforderlich, dass der Einsatz in diesem

Zeitraum begonnen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschluss vom 25. Febr. 2009 – 7 ABR 61/07 – Juris;

BAG Beschluss vom 16. Juli 2008 – 7 ABR 13/07 – EzA § 78 a BetrVG 2001 Nr. 4;

BAG Beschluss vom 12. November 1997 – 7 ABR 63/96 – EzA § 78 a BetrVG 1972

Nr. 25) ist für die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung im

Sinne des § 78 a Abs. 4 BetrVG auf den Zeitpunkt der Beendigung des

Berufsausbildungsverhältnisses und einen Zeitraum von drei Monaten vor dem

vereinbarten Ende des Ausbildungsverhältnisses abzustellen. Das

Bundesarbeitsgericht (BAG a. a. O.) nimmt an, die Weiterbeschäftigung eines

durch § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden könne dem Arbeitgeber iSd. §

78 a Abs. 4 BetrVG im Einzelfall auch zumutbar sein, wenn er einen kurz vor der

Beendigung der Berufsausbildung frei gewordenen Arbeitsplatz wieder besetzt hat,

statt ihn für einen nach § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden freizuhalten

(BAG a. a. O.). Das gelte regelmäßig bei einer Besetzung, die innerhalb von drei

Monaten vor dem vereinbarten Ende des Ausbildungsverhältnisses vorgenommen

werde, da der Arbeitgeber innerhalb des Drei-Monats-Zeitraums des § 78 a Abs. 2

Satz 1 BetrVG mit einem Übernahmeverlangen rechnen müsse. Die dargestellten

grundsätzlichen Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 25.

Febr. 2009 (– 7 ABR 61/07 –) sind zwar im vorliegenden Fall erfolgt, in dem es auch

um die Frage geht, inwiefern beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

Beschäftigungsmöglichkeiten für Auszubildende bestehen, konkret ließ es das

Bundesarbeitsgericht allerdings ausreichen, dass die in Betracht kommenden

Arbeitsplätze im fraglichen Zeitraum mit Leiharbeitnehmern besetzt waren. Dies

ergibt sich aus den Ausführungen am Ende des Urteils. Das Bundesarbeitsgericht

hat beanstandet, dass das Beschwerdegericht nicht aufgeklärt habe, ob in dem

maßgeblichen Drei-Monats-Zeitraum des § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG im Betrieb

D Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt waren, hat aber nicht

vorausgesetzt, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern in diesem Zeitraum

begonnen hat. Das Beschwerdegericht hat die rechtliche Beurteilung des

Bundesarbeitsgerichts, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, gemäß §§ 92 Abs.

2, 72 Abs. 5 ArbGG, 563 Abs. 2 ZPO auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Die Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts versteht sich vor dem Hintergrund,

dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern seitens des Entleihers beendet werden

und der Auszubildende auf diesem Arbeitsplatz beschäftigt werden kann. Eine

Sachlage, die die Arbeitgeberin hieran gehindert hätte, hat sie nicht vorgetragen.

Sie hat auch nicht vorgetragen, dass der Beendigung des Einsatzes des

Leiharbeitnehmers vertragliche Bindungen mit der Fa. C entgegen gestanden

hätten. Hierzu hätte im Rahmen der Auflage vom 14. Mai 2009, vorzutragen, ob

die in Betracht kommenden Arbeitsplätze im Betrieb in D mit Leiharbeitnehmern

besetzt waren, Gelegenheit bestanden.

Eine Kostenentscheidung ergeht nach § 2 Abs. 2 GKG nicht.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nach §§ 92 Abs. 1 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1

ArbGG gesetzlich nicht veranlasst, da die Rechtsprobleme bezüglich des Einsatzes

von Leiharbeitnehmern nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.

Febr. 2009 (– 7 ABR 61/07 –) geklärt sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.