Urteil des LAG Hessen, Az. 8 Sa 88/06

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LAG Frankfurt: chemische industrie, bonus, vergütung, arbeitsgericht, rechtshängigkeit, fälligkeit, erfüllung, rückzahlung, vorauszahlung, kongruenz

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

7. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7/8 Sa 88/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, § 611 Abs 1 BGB, §

812 Abs 1 BGB

(Altersteilzeit - Überzahlung - falsche Auszahlung eines

sog. "Außendienstbonus" in der Arbeitsphase -

Rückforderungsanspruch - tarifvertragliche Ausschlussfrist)

Leitsatz

Zahlt ein Arbeitgeber während der Arbeitsphase eines Altersteilzeitverhältnisses statt

50% die volle variable Vergütung ("Außendienstbonus"), so kann er dem

entsprechenden Anspruch für die Freistellungsphase die dolo-petit-Einrede im Hinblick

auf seinen Bereicherungsanspruch entgegenhalten. Dabei ist jedoch eine

gegebenenfalls einschlägige tarifvertragliche Ausschlussfrist zu beachten.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 06.

Dezember 2005 – 2 Ca 417/05 – teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.729,78 EUR (in Worten:

Sechstausendsiebenhundertneunundzwanzig und 78/100 Euro) brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 691,72 EUR (in

Worten: Sechshunderteinundneunzig und 72/100 Euro) seit dem 28. Juli 2005 und

aus jeweils 355,18 EUR (in Worten: Dreihundertfünfundfünfzig und 18/100 Euro)

seit dem 01. August 2005, 01. September 2005, 01. Oktober 2005, 01. November

2005, 01. Dezember 2005, 01. Januar 2006, 01. Februar 2006, 01. März 2006, 01.

April 2006, 01. Mai 2006, 01. Juni 2006, 01. Juli 2006, 01. August 2006, 01.

September 2006, 01. Oktober 2006, 01. November 2006 und 01. Dezember 2006

zu zahlen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 55 %, die Beklagte zu 45 % zu

tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger während der

Freistellungsphase der Altersteilzeit zu zahlenden Außendienstbonus.

Der Kläger war seit dem 01. Dezember 1976 als Außendienstmitarbeiter der

Beklagten beschäftigt und erhielt einen Außendienstbonus nach der

Betriebsvereinbarung vom 22. Mai 2000, wegen dessen Inhalt auf Bl. 83 - 88 d.A.

Bezug genommen wird. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für die

Chemische Industrie Hessen kraft beiderseitiger Tarifbindung Anwendung.

Am 02. Juni 2003 unterzeichneten die Parteien eine Altersteilzeitvereinbarung

(ATZV), deren § 4 die Vergütungszahlung regelt. Darunter befindet sich folgende

Vereinbarung:

1. Für die Dauer der Altersteilzeitarbeit werden Ihr monatliches Arbeitsentgelt,

die vermögenswirksamen Leistungen, das tarifliche Urlaubsgeld und die

Jahresleistung auf 50% derjenigen Beträge reduziert, die Sie ohne Eintritt in die

Altersteilzeit erhalten hätten.

Etwaige in der Arbeitsphase in unterschiedlicher Höhe anfallende variable

Entgeltbestandteile werden in der Freistellungsphase mit dem in der Arbeitsphase

erzielten Durchschnitt zugrunde gelegt. Für die Leistungszulage gilt

entsprechendes (Durchschnitts-Prozentsatz). Dies gilt auch für den

Außendienstbonus.

Der Kläger erhielt während der aktiven Phase der Altersteilzeit vom 01. Juni 2003

bis 28. Februar 2005 variable, nicht reduzierte Außendienstboni in Höhe von

insgesamt 14.917,60 €. Wegen der Zahlungen im Einzelnen wird auf die vom

Kläger angefertigte Aufstellung (Bl. 15 d.A.) sowie die entsprechenden

Vergütungsabrechnungen (Bl. 16 - 58 d.A.) verwiesen. Zuletzt erhielt der Kläger für

den Monat Februar 2005 einen Bonus in Höhe von 729,00 € brutto.

Während der passiven Phase vom 01. März 2005 bis zum 30. November 2006

zahlte die Beklagte dem Kläger keinen Außendienstbonus. Dies monierte der

Kläger mit Schreiben vom 06. Mai 2005 (Bl. 59 d.A.). Die Beklagte antwortete mit

Schreiben vom 12. Mai 2005. Darin schrieb sie u.a.:

„Leider ist es nun bei Ihnen zu einer in der Arbeitsphase falschen Auszahlung

des Außendienstbonus gekommen. Sie haben in der gesamten Arbeitsphase nicht

den um 50% reduzierten Betrag, sondern den jeweils erzielten Außendienstbonus

zu 100% ausgezahlt bekommen. Die Summe des gesamten in der Arbeitsphase

ausgezahlten Entgelts ist dann um die 40% aufgestockt worden, weshalb auch der

Außendienstbonus bereits um die vorgesehenen 40% aufgestockt wurde. Zu

diesem Versehen konnte es kommen, da in der Vergangenheit bei

Altersteilzeitverträgen regelmäßig der Bonus in der Arbeitsphase zu 100% und

dafür in der Freistellungsphase gar nicht mehr ausgezahlt wurde.

Um nun nicht die gesamte Zeit der Arbeitsphase zurückrechnen zu müssen,

möchten wir Ihnen deshalb vorschlagen, es bei den bereits ausgezahlten Boni zu

belassen und dafür auf die Auszahlungen während der Freistellungsphase in voller

Höhe zu verzichten. Anderenfalls werden wir gezwungen sein, die gesamten

Entgeltabrechnungen, beginnend mit dem ersten Monat Ihrer Altersteilzeit, zu

korrigieren.“

Wegen des gesamten Wortlauts dieses Schreibens wird auf Bl. 60 f d.A. verwiesen.

Die von der Beklagten gewünschte Einwilligung in die vorgeschlagene Regelung

erteilte der Kläger nicht.

Mit seiner am 27. Juli 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am

28. Juli 2005 zugestellten Klage macht der Kläger seinen Anspruch auf Zahlung

des ungekürzten Außendienstbonus in Höhe von monatlich 710,36 € brutto

entsprechend der in der Arbeitsphase bezogenen Durchschnittshöhe auch

während der Freistellungsphase geltend. Er hat die Auffassung vertreten, ein

solcher Anspruch folge aus § 4 Nr. 1 ATZV. Dessen erster Absatz zähle

abschließend auf, welche Leistungen auf 50% gekürzt werden. Der

Außendienstbonus zähle nicht hierzu, vielmehr werde dieser im zweiten Absatz

separat erwähnt.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.551,80 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der

Klage zu zahlen,2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab August 2005 bis

einschließlich November 2006 zusätzlich zu seinem Altersteilzeitentgelt 710,36 €

zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung geäußert, das variable Entgelt einschließlich des Bonus sei

Teil des gem. § 4 Nr. 1 Abs. 1 ATZV um 50% zu kürzenden Entgelts. Jede andere

Regelung stelle die in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer ohne Rechtsgrund

besser als andere Arbeitnehmer. Im Übrigen regele die Betriebsvereinbarung vom

22. Mai 2000, dass der Bonus nur dann gezahlt wird, wenn Leistungen erbracht

werden. Dies sei in der Freistellungsphase nicht mehr der Fall.

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 06. Dezember 2005 (Bl. 96 - 98

d.A.) abgewiesen. Es hat dies damit begründet, dass die Reduzierung auf 50%

auch für den Außendienstbonus gelte, der Teil des monatlichen Entgelts sei. Dies

folge sowohl aus dem allgemeinen Verständnis, wonach die Provision - eine solche

stelle der Außendienstbonus letztendlich dar - Gehaltsbestandteil sei, als auch aus

§ 3 (1) der einschlägigen Bonus-Betriebsvereinbarung. Aus der im Zuge der

Einführung des Bonussystems erfolgten Reduzierung des Basisgehalts werde

deutlich, dass der Bonus Teil des monatlichen Entgelts der Außendienstmitarbeiter

sei. Auch aus der Altersteilzeitvereinbarung folge kein Anspruch des Klägers, da §

4 Nr. 1 Abs. 2 keine Ausnahmeregelung, sondern nur die Berechnungsvorschrift

für den variablen Gehaltsbestandteil darstelle. Die Regelung stelle klar, dass der

Außendienstbonus während der Freistellungsphase nicht monatlichen

Schwankungen unterliege, sondern verstetigt in Höhe des Durchschnitts gezahlt

werden solle. Schließlich hat das Arbeitsgericht seine Klageabweisung auch

hinsichtlich der reduzierten Zahlung während der Freistellungsphase damit

begründet, dass die Beklagte durch Zahlung des ungekürzten Bonus in der

Arbeitsphase ihre Zahlungspflicht für die gesamte Altersteilzeit bereits erfüllt

habe.

Gegen dieses Urteil vom 06. Dezember 2005, auf dessen Inhalt zur weiteren

Sachdarstellung Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung des Klägers.

Der Kläger meint weiterhin, er habe während der gesamten Altersteilzeit Anspruch

auf den ungekürzten Außendienstbonus. Zum Einen habe das Arbeitsgericht die

vorherigen Verhandlungen, die schließlich zur Altersteilzeitvereinbarung vom 02.

Juni 2003 führten, nicht hinreichend berücksichtigt. Der Kläger habe nämlich

zunächst eine Vertragslaufzeit vom 01. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2007 beantragt,

während die Beklagte eine kürzere Laufzeit wünschte. Erst nach Vorlage mehrerer

Entwürfe, die der Kläger abgelehnt habe, und zahlreicher Telefongespräche sei es

zu dem endgültigen Vertrag mit einer Laufzeit von 42 Monaten gekommen. Dabei

sei die Fortzahlung des durchschnittlichen Außendienstbonus auch in der

Freistellungsphase für den Kläger wesentliche Voraussetzung für das

Zustandekommen des Vertrags mit der relativ kurzen Laufzeit gewesen.

Der entsprechende Anspruch folge aus § 4 Nr. 1 Abs. 2 ATZV, in dem die Parteien

eindeutig geregelt hätten, dass in der Freistellungsphase die variablen

Entgeltbestandteile in Höhe des in der Arbeitsphase erzielten Durchschnitts zu

zahlen seien. Für diese Auslegung spreche auch die Aufforderung des

Vorgesetzten des Klägers, er solle in der Arbeitsphase einen hohen Umsatz

erwirtschaften, damit er in der Freistellungsphase einen höheren Bonus bekomme.

Jedenfalls könne der Kläger aber die Hälfte des Durchschnitts verlangen. Die

Beklagte habe in der Arbeitsphase nicht etwa Ansprüche für die Freistellungsphase

erfüllt, vielmehr den Anspruch des Klägers auf den ungekürzten

Außendienstbonus. Andere Abmachungen seien nicht getroffen worden. Für den

Fall, dass von einer Überzahlung während der Arbeitsphase ausgegangen werde,

müsse auf einen etwaigen Rückforderungsanspruch der Beklagten die

Ausschlussfrist des § 17 Abs. 2 MTV angewandt werden. Danach könne die

Beklagte angesichts ihres Schreibens vom 12. Mai 2005 nur noch die Zahlung für

den Monat Februar 2005 zurückfordern. Eine unzulässige Rechtsausübung liege in

der Berufung auf die Ausschlussklausel nicht vor.

Mit seinem Schriftsatz vom 21. November 2006 (Bl. 170 - 172 d.A.) hat der Kläger

die Klage im Hinblick auf den Ablauf der Altersteilzeit am 30. November 2006

umgestellt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 02. Dezember 2005 - 2 Ca 417/05 -

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 14.916,36 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit der Klage aus 3.551,80 € sowie Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 710,36 € monatlich für die Zeit vom

01. September 2005 bis zum 01. Dezember 2006 zu zahlen,

hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 7.458,78 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.775,90 € seit

Rechtshängigkeit der Klage sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz aus 355,18 € monatlich für die Zeit vom 01. September 2005 bis 01.

Dezember 2006 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung

ihres erstinstanzlichen Vortrags. Insbesondere hält sie den Anspruch auf Zahlung

von 50% des durchschnittlichen Außendienstbonus für bereits erfüllt. Für die

Erfüllung einer Forderung reiche die reale Leistungsbewirkung aus. Eine subjektive

Komponente sei nicht erforderlich gewesen. Jedenfalls finde die Ausschlussklausel

des § 17 MTV keine Anwendung, da dies zu einer unzulässigen Rechtsausübung

seitens des Klägers führen würde. Der Schluss liege nahe, dass der Kläger das

Versehen der Beklagten ausgenutzt habe, um seine finanzielle Situation

aufzubessern.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die Berufungsbegründung vom

21. Februar 2006 (Bl. 112 - 116), die Berufungsbeantwortung vom 27. April 2007

(Bl. 143 - 150 d.A.) sowie die Schriftsätze des Klägers vom 21. November 2006 (Bl.

170 - 172 d.A.) und 05. Januar 2007 (Bl. 180 d.A.) sowie der Beklagten vom 07.

Dezember 2006 (Bl. 176f d.A.), vom 12. Januar 2007 (Bl. 190 - 194 d.A.) und vom

15. Januar 2007 (Bl. 197f d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthafte, form- und

fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers ist zulässig.

II.

Die Berufung ist jedoch in der Sache nur teilweise begründet.

1. Soweit der Kläger einen 50% des in der Arbeitsphase durchschnittlich

bezogenen Außendienstbonus übersteigenden Anspruch für die Freistellungsphase

geltend macht, hat das Arbeitsgericht die Klage zu Recht abgewiesen.

Das Berufungsgericht schließt sich dem angefochtenen Urteil insofern im Ergebnis

und in der Begründung an (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Der Inhalt der

Berufungsbegründung gibt lediglich Anlass zu folgenden Ergänzungen:

Wenn der Kläger zur Begründung seines Anspruchs auf die Verhandlungen

hinweist, die er mit der Beklagten vor Abschluss des Altersteilzeitvertrags führte,

so bleiben diese unerheblich, denn der Kläger hat er auch in der Berufungsinstanz

nicht substanziiert vorgetragen, dass die Frage der ungekürzten Bonuszahlung

überhaupt Inhalt der Verhandlungen war und wann er wem gegenüber die Zahlung

des ungekürzten Bonus zur Bedingung für den Abschluss des Altersteilzeitvertrags

gemacht hat. Jedenfalls hat ein solcher Vorbehalt keinen Eingang in den

Vertragstext gefunden, von dessen Vollständigkeit regelmäßig ausgegangen

werden kann. Ein etwaiger Motivirrtum des Klägers im Zusammenhang mit dem

Abschluss des Vertrags muss unbeachtlich bleiben.

Auch aus der vom Kläger vorgetragenen Äußerung seines Vorgesetzten, er solle in

der Arbeitsphase hohen Umsatz erwirtschaften, folgt keine vom Arbeitsgericht

abweichende Auslegung des § 4 Nr. 1 ATZV, denn diese Aussage trifft in jedem

Falle zu. Auch bei einer um 50% reduzierten Bonuszahlung erhöht sich der

während der Freistellungsphase monatlich zu zahlende Betrag, wenn der Kläger

während der Arbeitsphase einen möglichst hohen Bonus erwirtschaftet, denn

dadurch erhöht sich auch der Durchschnittsbetrag als für die Bemessung des

Bonus in der Freistellungsphase maßgebliche Größe.

2. Die Klage auf monatliche Zahlung eines Betrags, der 50% des während der

Arbeitsphase erwirtschafteten Bonus entspricht, ist zulässig und für die

Freistellungsphase überwiegend begründet.

a) Die Klageänderung durch den Antrag gem. Schriftsatz vom 21. November 2006

ist ohne weiteres zulässig. Da inzwischen auch die Freistellungsphase der

Altersteilzeit beendet ist, ist die Umstellung des Klageantrags auf Zahlung eines

einheitlichen Gesamtbetrags sachdienlich.

b) Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die gesamte Dauer der Altersteilzeit

50% des monatlichen Arbeitsentgelts einschließlich Außendienstbonus zu zahlen.

Dieser Zahlungsanspruch des Klägers folgt unmittelbar aus § 4 Nr. 1 ATZV, wobei

sich die Höhe des Außendienstbonus in der Freistellungsphase nach dem 2.

Absatz dieser Regelung berechnet, sich also auf 50% dessen beläuft, was der

Kläger in der Arbeitsphase durchschnittlich als Außendienstbonus erhalten hat. Da

der Kläger während der Arbeitsphase insgesamt für 21 Monate 14.917,60 €

erhalten hat, entspricht dies einem monatlichen Durchschnittsbetrag von 710,36

€. Hiervon die Hälfte, mithin 355,18 € kann der Kläger als monatliche Leistung für

die Dauer der Freistellungsphase beanspruchen.

Dem steht die Regelung in § 5 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung über den

Außendienstbonus nicht entgegen, die eine Bonuszahlung ohne Arbeitsleistung

ausschließt. Denn gegenüber dieser kollektivrechtlichen Regelung stellt die

einzelvertragliche Vereinbarung in § 4 Nr. 1 ATZV die günstigere dar.

c) Dieser Anspruch ist entgegen der Feststellungen des Arbeitsgerichts durch die

Zahlungen der Beklagten während der Arbeitsphase nicht erfüllt.

Zwar gilt für die Erfüllung eines Zahlungsanspruchs nach § 362 BGB nach ganz

herrschender Meinung, der sich auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat

(vgl. BAG Urteil vom 03.03.1993 - 5 AZR 132/92) die Theorie der realen

Leistungsbewirkung. Danach tritt die Erfüllungswirkung regelmäßig als objektive

Folge der Leistungsbewirkung ein, ohne dass weitere Umstände hinzutreten

müssen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Leistung einem bestimmten

Schuldverhältnis zugeordnet werden kann. Dazu reicht aus, dass die bewirkte

Leistung die allein geschuldete ist und daneben keine andere, gleichartige Schuld

besteht, auf welche die Leistung daneben oder statt dessen erbracht worden sein

könnte. Es genügt zur Erfüllung die Kongruenz der erbrachten mit der

geschuldeten Leistung, also die reale Bewirkung der Leistung, soweit diese dem

geschuldeten Leistungserfolg entspricht (juris-PK-BGB/Kerwer § 362 Rn 20). Auch

nach dieser Theorie ist aber im Falle der Vorauszahlung, d.h. der Zahlung vor

Entstehen oder Fälligkeit einer Schuld eine Zweckbestimmung erforderlich (juris-

PK-BGB/Kerwer § 362 Rn 23, 32 m.w.N.; Palandt/Heinrichs § 362 Rn 10). In diesen

Fällen führt der spätere Eintritt der Fälligkeit nur dann zum sofortigen Erlöschen

der Schuld, wenn dies dem ausdrücklich erklärten Willen der Parteien entspricht.

Im vorliegenden Falle liegt unstreitig weder eine übereinstimmende Erklärung der

Parteien hinsichtlich einer solchen zweckbestimmten Vorauszahlung noch eine

einseitige, vom Kläger stillschweigend hingenommene Zweckbestimmung im

Hinblick auf die Erfüllung einer später fällig werdenden Schuld bei der Zahlung

durch die Beklagte vor. Eine solche Zweckbestimmung kann auch keinesfalls den

weiteren Umständen des Einzelfalles konkludent entnommen werden, vielmehr hat

die Beklagte nach ihrer eigenen Erklärung im Schreiben vom 12. Mai 2005 jeweils

versehentlich zu viel gezahlt. An diese Erklärung muss sich die Beklagte binden

lassen. Eine nachträgliche Änderung des Zahlungszwecks ist nicht möglich.

Im Übrigen hat die Beklagte sogar noch in ihrem Schriftsatz vom 12. Januar 2007

damit argumentiert, der Kläger habe „das Versehen der Beklagten bei der

Auszahlung des Bonus“ ausnutzen wollen. Ein solches „Versehen“ steht dem

Gedanken einer zweckgerichteten Vorauszahlung im Hinblick auf eine später fällige

Schuld entgegen.

Darüber hinaus fehlt es auch an einer Kongruenz der Leistung mit der Schuld,

denn nach der vertraglichen Vereinbarung in § 4 Nr. 1 ATZV hätte die Beklagte

während der Freistellungsphase jeweils monatlich 50% des vorher gezahlten

Durchschnittsbonus zahlen müssen, also jeweils gleich hohe Beträge in jedem

Monat. Die Zahlungen während der Arbeitsphase erfolgten jedoch in wechselnder

Höhe entsprechend den getätigten Umsätzen. Dass dadurch jeweils bereits im

Voraus ein Teil des späteren Durchschnittsanspruchs getilgt werden sollte, lässt

sich der realen Zahlung nicht ohne Weiteres entnehmen.

d) Andererseits hat die Beklagte dem Kläger gegenüber einen

Rückzahlungsanspruch in Höhe von 50% der in der Arbeitsphase gezahlten

Außendienstboni, denn in dieser Höhe ist der Kläger wegen der versehentlich in

voller Höhe geleisteten Zahlungen ungerechtfertigt bereichert, § 812 BGB. Nach

den Feststellungen unter II. 1. dieses Urteils hat der Kläger aus § 4 Nr. 1 ATZV

während der gesamten Dauer der Altersteilzeit nur einen Anspruch auf 50% der

erwirtschafteten Außendienstboni.

Diesen Bereicherungsanspruch kann die Beklagte dem Zahlungsanspruch des

Klägers als so genannte dolo-petit-Einrede entgegen halten. Danach kann kein

Gläubiger vom Schuldner eine Leistung fordern, die er sofort zurückzuzahlen

verpflichtet ist.

Für den Rückzahlungsanspruch der Beklagten ist allerdings die Ausschlussklausel

gem. § 17 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für die Chemische Industrie vom 24. Juni

1992 (MTV) zu beachten, dessen Bestimmungen gem. § 15 des Tarifvertrags zur

Förderung der Altersteilzeit in der Chemischen Industrie vom 17. Juli 1996 auch im

Altersteilzeitarbeitsverhältnis gelten. Danach müssen die Ansprüche beider Seiten

aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach

Fälligkeit geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die

Geltendmachung ausdrücklich ausgeschlossen.

Auch Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung sind

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegen der Ausschlussfrist.

Berechnet der Arbeitgeber die Vergütung fehlerhaft, obwohl ihm die maßgeblichen

Berechnungsgrundlagen bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen,

entsteht sein Rückzahlungsanspruch bei überzahlter Vergütung im Zeitpunkt der

Überzahlung und wird auch zugleich fällig (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 -

AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 174, zu I 4 b aa der

Gründe) . Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch

kommt es in einem solchen Fall nicht an. Sind dem Arbeitgeber die Grundlagen

der Berechnung bekannt, fallen Fehler bei der Berechnung der Vergütung

regelmäßig in seine Sphäre, weil sie von ihm eher durch Kontrollmaßnahmen

entdeckt werden können als vom Empfänger der Leistung (st. Rspr., BAG 19.

Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - aaO, zu I 4 b aa der Gründe; 1. Juni 1995 - 6 AZR

912/94 - BAGE 80, 144 , 149; 16. November 1989 - 6AZR 114/88 - BAGE 63, 246 ,

253; 10. März 2005 - 6 AZR 217/04). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der

Arbeitgeber die Überzahlung nicht erkennen kann, weil die Fehler bei der

Berechnung der Vergütung in die Sphäre des Arbeitnehmers fallen. Teilt dieser

Änderungen in seinen persönlichen Verhältnissen, die sich auf die Höhe der

Vergütung auswirken, dem Arbeitgeber nicht mit, wird der Rückzahlungsanspruch

erst dann fällig, wenn der Arbeitgeber von den rechtsbegründenden Tatsachen

Kenntnis erlangt (BAG 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 m.w.N.). Ein solcher Fall liegt

hier jedoch keinesfalls vor, denn es lag allein in der Sphäre der Beklagten, den

Bonus auf der Grundlage der monatlichen Umsätze des Klägers und unter

Anwendung der Kürzungsregel des § 4 Nr. 1 ATZV richtig zu berechnen und

auszuzahlen.

Dies führt im vorliegenden Fall dazu, dass der Rückzahlungsanspruch der

Beklagten in Höhe von 50% des ausgezahlten Bonus jeweils sofort mit der

Auszahlung fällig wurde und innerhalb von drei Monaten hätte geltend gemacht

werden müssen, damit er nicht unwiderruflich verfällt.

Da die Beklagte im vorliegenden Fall erstmalig mit ihrem Schreiben vom 12. Mai

2005 (Bl. 60f d.A.) ihren Anspruch auf Rückzahlung geltend gemacht hat, indem

sie ankündigte, sie müsse im Falle, dass der Kläger sich nicht mit der

vorgeschlagenen Regelung einverstanden erklärte, alle Entgeltabrechnungen für

den Zeitraum der Altersteilzeit korrigieren, erstreckt sich der Dreimonatszeitraum

rückwirkend nur noch auf die Zahlung für den Monat Februar 2005, für den dem

Kläger ein Außendienstbonus von 729,00 € gezahlt wurde. Die Beklagte kann auch

die Rückzahlung dieses Betrags in voller Höhe, nicht etwa nur in Höhe von 50%

hieraus verlangen, da ihr Rückzahlungsanspruch insgesamt diesen Betrag weit

übersteigt.

Dass sich der Kläger hier auf die Anwendung der Ausschlussklausel gem. § 17 Abs.

2 MTV beruft, stellt auch entgegen der Auffassung der Beklagten keinen

Rechtsmissbrauch dar. Denn der Kläger hat weder aktiv dazu beigetragen, dass

die Beklagte daran gehindert wurde, die Überzahlung zu erkennen und ihren

Rückzahlungsanspruch geltend zu machen, noch hat er es pflichtwidrig

unterlassen, der Beklagten Umstände mitzuteilen, auf Grund derer sie erst in die

Lage versetzt worden wäre, die Überzahlung zu erkennen. Vielmehr vertrat der

Kläger ja gerade von Anfang an die auf einer falschen Auslegung der

Altersteilzeitvereinbarung beruhende Rechtsauffassung, er habe während der

gesamten Dauer der Altersteilzeit einen Anspruch auf Zahlung des vollen

Außendienstbonus. Er hatte daher zu keiner Zeit Anlass, die Beklagte auf eine

vermeintliche Überzahlung hinzuweisen. In dieser Fallgestaltung war es allein

Sache der Beklagten, ihre eigene Zahlungspraxis anhand der vertraglichen

Grundlagen zu überprüfen und ggf. zuviel gezahlte Vergütung unverzüglich

zurückzufordern.

e) Unter diesen Voraussetzungen ergibt sich folgende Berechnung des noch

offenen Zahlungsanspruchs des Klägers:

Für die Dauer der Freistellungsphase hat der Kläger einen Zahlungsanspruch in

Höhe von 21 Monaten à 355,18 €, also insgesamt 7.458,78 €. Hiervon abzuziehen

ist wegen des nicht ausgeschlossenen Rückzahlungsanspruchs der Beklagten der

im Februar 2005 gezahlte Bonusbetrag in Höhe von 729,00 €, so dass sich ein

noch zu zahlender Rest in Höhe von 6.729,78 € ergibt. In dieser Höhe war die

Beklagte zur Zahlung an den Kläger zu verurteilen.

f) Soweit der Kläger Zinsen ab Rechtshängigkeit fordert, ergibt sich sein Anspruch

aus § 291 BGB, allerdings nicht aus einem Betrag von 1.775,90 €, wie der Kläger in

seinem Hilfsantrag begehrt, sondern lediglich aus einem Betrag von 691,72 €, der

sich wie folgt errechnet:

Wegen des Rückforderungsanspruchs der Beklagten in Höhe von 729,00 € entfällt

der Bonuszahlungsanspruch des Klägers für die Monate März und April 2005. Auf

die Forderung für den Monat Mai 2005 verbleibt daraus ein noch anzurechnender

Rest von 18,64 €, sodass der Kläger für diesen Monat noch 336,54 € mit der

Fälligkeit am 01. Juni 2005 verlangen kann. Da die Klage der Beklagten am 28. Juli

2005 zugestellt wurde, kann der Kläger Prozesszinsen für diesen Betrag zuzüglich

des am 01. Juli 2005 fälligen Bonus für den Monat Juni in Höhe von 355,18 €

fordern. Die Addition der beiden Beträge ergibt 691,72 €.

Im Übrigen kann der Kläger Zinsen auf die monatlich fälligen Bonuszahlungen

gem. § 286 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 und § 288 BGB fordern.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits waren zwischen den Parteien im Verhältnis des

Obsiegens und Unterliegens zu teilen, § 92 ZPO.

Für die Zulassung des Rechtsmittels der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG

bestand keine gesetzlich begründbare Veranlassung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.