Urteil des LAG Hessen, Az. 4 Sa 1329/06

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Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

4. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 Sa 1329/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 3 GG, § 50 BetrVG, § 75

BetrVG, § 112 BetrVG

(Betriebsänderung - unternehmensweite Geltung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes - Sozialplanspruch)

Leitsatz

Die unternehmensweite Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes steht unter dem

Vorbehalt der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte der einzelnen Betriebe des

Unternehmens. Üben die einzelnen Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte im

Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen unterschiedlich aus, kann dies nicht durch die

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes mit dem Ziel einer

unternehmeneinheitlichen Regelung korrigiert werden.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. Mai

2006 – 9 Ca 566/05 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine Sozialplanabfindung.

Die Beklagte ist ein dem A-Konzern angehörendes Unternehmen, das in

Deutschland zwölf sog. Vertriebszentren betrieb, von denen aus die

Vertragshändler des Konzerns mit Ersatzteilen versorgt wurden. In den

Vertriebszentren waren jeweils Betriebsräte gewählt, die einen Gesamtbetriebsrat

bildeten. Im Unternehmen wurde jedenfalls seit dem Jahr 2003 über eine

Reduzierung der Anzahl der Vertriebszentren unter Beteiligung der Betriebsräte

verhandelt. Die Beklagte entschloss sich zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt,

die Zahl der Vertriebszentren auf sieben zu reduzieren. Im Laufe des Jahres 2004

verhandelte sie mit dem Gesamtbetriebsrat über den Abschluss eines

Interessenausgleichs und eines Sozialplans aus diesem Anlass. Die im August

1956 geborene Klägerin war für die Rechtsvorgängerin der Beklagten seit 01. Juli

1993 als Lagerhalterin zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt € 1.727 im

Vertriebszentrum C tätig.

Im Sommer 2004 suchte die Muttergesellschaft der Beklagten ein Unternehmen,

das Autoteile für die Montage in Exportländern zusammenstellen sollte. Die

Beklagte sah sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, sich hierfür zu

bewerben. Die Muttergesellschaft erteilte den Auftrag der Firma B (nachfolgend B),

die aufgrund eines für das Unternehmen günstigen Firmentarifvertrags ein

wettbewerbsfähiges Angebot unterbreitet hatte. Da die Betriebsräume in C und

das dort beschäftigte Personal für die Erledigung der weniger anspruchsvollen

Aufgaben der Firma B geeignet waren, wurde beschlossen, dass das

Vertriebszentrum C der Beklagten zum 30. September 2004 geschlossen werden

und die Firma B ihre Tätigkeit in dessen Räumlichkeiten zum 01. Oktober 2004

aufnehmen sollte. Die Belegschaft wurde in einer Betriebsversammlung vom 30.

Juni 2004 und mit Schreiben vom 19. Juli 2004 über die Stilllegung und den

Umstand unterrichtet, dass jeder Mitarbeiter sich für Stellen bei der B bewerben

könne, deren Beschreibungen am schwarzen Brett der Beklagten ausgehängt

wurden. Die Arbeitnehmer aus C hatten daneben die Möglichkeit, in das

Vertriebszentrum H zu wechseln. Am 26. August 2004 schloss die Beklagte mit

dem Betriebsrat des Betriebs C eine Betriebsvereinbarung (im Folgenden BV), in

der auszugsweise Folgendes geregelt ist:

„1. Die B wird ab 01.10.2004 im Logistikbereich des VZ C mit eigenem Personal

Bausätze für komplette Autos zusammenstellen … und versenden. Es handelt sich

um eine grundlegend andere Tätigkeit als diejenige, die bislang vom VZ C

ausgeübt worden ist. …

2. Die B hat sich bereit erklärt, allen in der Logistik unbefristet beschäftigten

gewerblichen Arbeitnehmern des VZ C in einer Gesamtzahl von 180 und ca. 25

Angestellten des VZ Cs zumutbare Arbeitsplätze im CKD-Bereich anzubieten,

welche der bisherigen Tätigkeit der Arbeitnehmer von den Anforderungen und

Inhalten im Wesentlichen entsprechen. …

3. Die Betroffenen erhalten von der B das Angebot zum Abschluss eines

Arbeitsvertrages am Standort C mit Versetzungsklausel. Die Arbeitsbedingungen

inklusive Vergütung richten sich nach den in der Autovision geltenden Regelungen

und wurden dem Betriebsrat mitgeteilt. …

4. Die OTLG wird durch Zahlungen an die B eine Besitzstandszulage bis zum

30.09.2007 sicherstellen. Diese besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen der

durchschnittlichen monatlichen Vergütung, die mit der Autovision vereinbart ist,

und der durchschnittlichen monatlichen Vergütung, die bei der OTLG

Vertriebszentrum C bezogen wurde. Bis zum 30.09.2008 besteht Anspruch auf die

Hälfte der Besitzstandszulage. …

5. ...

6. Die B wird keine Vordienstzeit anrechnen. Die OTLG wird aber durch

Vereinbarungen mit der B dafür Sorge tragen, dass das Kündigungsschutzgesetz

vom ersten Tag an Anwendung findet und dass betriebsbedingte Kündigungen

dieser Mitarbeiter bis zum 30.09.2007 nur mit Zustimmung des Betriebsrates

erfolgen können.

7. Die Betriebsparteien erklären, dass für einen Wechsel von der OTLG zur B ein

Aufhebungsvertrag mit der OTLG und ein Arbeitsvertrag mit der Autovision

erforderlich ist.

8. Die Betriebsparteien nehmen Bezug auf die Übergangsregelung vom

25.05.2004 und stellen klar, dass etwaige Rechte aus Interessenausgleich und

Sozialplan, der momentan zwischen OTLG und dem Gesamtbetriebsrat verhandelt

wird, für die Arbeitnehmer, die zur Autovision wechseln, gewahrt bleiben.

Leistungen aufgrund dieser Betriebsvereinbarung und/oder individueller

Vereinbarungen werden aber auf etwaige Leistungen aus dem Interessenausgleich

und Sozialplan angerechnet.

9. …

10. Die OTLG und der Betriebsrat stimmen darin überein, dass der mit dieser

Betriebsvereinbarung geregelte Vorgang eine einvernehmliche und sinnvolle

Maßnahme zur Erhaltung der Beschäftigung ist. Sie stimmen ferner darüber

überein, dass sich im Übrigen die Rechte und Pflichten der OTLG und der

betroffenen Arbeitnehmer nach dem noch auszuhandelnden Interessenausgleich

und Sozialplan mit dem Gesamtbetriebsrat richten. Es besteht Einigkeit, dass

Arbeitsplätze, die gemäß dieser Betriebsvereinbarung angeboten werden,

angesichts der damit verbundenen sonstigen Leistungen auch im Rahmen des mit

dem Gesamtbetriebsrat abzuschließenden Interessenausgleichs und Sozialplans

als zumutbar anzusehen sind.“

Wegen des vollständigen Inhalts der BV wird auf die Anlage K 4 zur Klageschrift

Bezug genommen. Die Klägerin wäre bei einem Wechsel in die Entgeltgruppe 1

des Entgelttarifvertrages der B eingruppiert gewesen und hätte eine

Bruttomonatsvergütung von € 1.325 erhalten. Sie bewarb sich bei der Firma B

nicht. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 28.

Februar 2005 und zahlte an die Klägerin gemäß einer Abfindungsvereinbarung,

wegen deren Inhalts auf die Anlage K 7 zur Klageschrift Bezug genommen wird,

eine Abfindung von € 9.500 brutto. Nach Abschluss der Verhandlungen

unterzeichneten der Gesamtbetriebsrat und die Beklagte am 14. September 2005

einen Interessenausgleich (nachfolgend IA) und einen Sozialplan (im Folgenden

SP). Im IA heißt es u.a.:

„I.

(1) Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit ist es notwendig, die zwölf Standorte

auf sieben zu reduzieren.Der Betrieb C (nur Logistik, IS und Verwaltung) ist zum

30.09.2004 geschlossen worden, weil nur zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit

bestand, Ersatzarbeitsplätze für die Mitarbeiter zu beschaffen. Hierüber wurde eine

entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat C abgeschlossen. Die

übrigen betroffenen Betriebe werden wie folgt geschlossen:

- Der Betrieb D zum 24.10.2006.

- Der Betrieb E zum 27.03.2006.

- Der Betrieb F zum 18.09.2007.

- Der Betrieb G zum 23.10.2007.

…

Der Betrieb H wird erweitert und in einen zu errichtenden Neubau umziehen, und

zwar in der Zeit von Januar bis August 2006.

(2) Durch Reduzierung der Standorte des Unternehmens werden an anderen

Standorten weitere Arbeitsplätze entstehen. Die Betriebsparteien sind sich

darüber einig, dass diese vorrangig mit internen Bewerbern zu besetzen sind,

soweit diese geeignet und verfügbar sind. …“

Unter § 1 SP sind zum Geltungsbereich des SP u.a. folgende Regelungen

enthalten:

„(1) Dieser Sozialplan gilt für alle Arbeitnehmer, die in den Schließungsbetrieben

sowie im Betrieb H beschäftigt sind und wegen Schließung oder Umzug durch

Verlust oder Veränderung ihres Arbeitsplatzes betroffen sind.

(2) …

(3) Für die Mitarbeiter des VZ C (nur Logistik, IS und Verwaltung) findet nur § 4

(Altersteilzeit) dieses Sozialplans Anwendung.“

Unter § 2 Abs. 1 SP ist für Arbeitnehmer der Vertriebszentren E und F geregelt,

dass ihnen angebotene alternative Arbeitsplätze u.a. nur dann zumutbar sind,

wenn die bisherige Betriebszugehörigkeit angerechnet und die bisherige

Bruttomonatsvergütung beibehalten wird. Nach § 2 Abs. 2 SP sollte für

Arbeitnehmer des Vertriebszentrums G die Annahme von Arbeitsplätzen im

Vertriebszentrum I zumutbar sein. Für diese wurde eine befristete Fahrt- und

Umzugskostenerstattung vorgesehen. Gemäß § 8 SP hatten Arbeitnehmer, denen

kein zumutbarer Arbeitsplatz angeboten wurde, Anspruch auf eine Abfindung,

wenn sie wegen der Schließung eines Vertriebszentrums ausscheiden. Wegen des

vollständigen Inhalts von IA und SP wird auf die Anlage K 8 zur Klageschrift

verwiesen.

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin die Abfindung geltend, die sie bei

Anwendung von § 8 SP unter Anrechnung der von der Beklagten gezahlten

Abfindung erhalten hätte. Wegen der Berechnung wird auf S. 7 der Klageschrift

Bezug genommen.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der dort gestellten

Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen (§ 69 Abs. 2

ArbGG). Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und - kurz

zusammengefasst - zur Begründung ausgeführt, der Klageanspruch könne wegen

§ 1 Abs. 3 SP nicht auf § 8 SP gestützt werden. Er ergebe sich auch nicht aus dem

Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Beklagte lediglich die Normen des SP

vollziehe. § 1 Abs. 3 SP verstoße nicht gegen § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, da die

Beklagte die Regelungskompetenz des örtlichen Betriebsrats in C zu beachten

habe. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die

Betriebspartner scheide aus, da es um Sachverhalte gehe, die von

unterschiedlichen kollektiven Rechtsträgern innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche

geregelt worden seien. Wegen der weiteren Begründung wird auf die

Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Die Klägerin hat gegen das am 21. Juli 2006 zugestellte Urteil am 14. August 2006

Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der

Begründungsfrist bis 23. Oktober 2006 am 20. Oktober 2006 begründet. Sie hält

an ihrer Auffassung fest, dass § 1 Abs. 3 SP wegen eines Verstoßes gegen § 75

BetrVG nichtig sei. Sachliche Gründe für die unterschiedliche Bewertung der

Zumutbarkeit anderer Arbeitsplätze gegenüber den Arbeitnehmern der anderen

betroffenen Vertriebszentren fehlten. Alle fünf geschlossenen Vertriebszentren

hätten sich in einer vergleichbaren Lage befunden. Der Gesamtbetriebsrat sei

unbestritten für die Regelung der Materie zuständig gewesen.

Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags der Klägerin wird auf den

Schriftsatz vom 20. Oktober 2006 Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. Mai 2006 - 9 Ca 566/05 -

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 13.273,40 brutto

nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit

Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagte behauptet zur Begründung ihres Zurückweisungsantrags, das

Vertriebszentrum C habe ganz kurzfristig und unabhängig von den Verhandlungen

mit dem Gesamtbetriebsrat geschlossen werden sollen. Zudem sei die

unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer aus dem Vertriebszentrum C

durch die Kompensationsregelungen der BV und durch deren Kosten für die

Beklagte gerechtfertigt.

Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags der Beklagten wird auf den

Schriftsatz vom 20. November 2006 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen, da sie nicht begründet ist.

1. Auf § 8 SP kann die Klageforderung unmittelbar bereits deshalb nicht gestützt

werden, weil die Arbeitnehmer des Vertriebszentrums C nach § 1 Abs. 3 SP nicht

dem Geltungsbereich dieser Regelung unterfielen. Sie erlangte auch nicht

aufgrund der Klauseln von Ziffern 8 Satz 1, 10 Satz 2 BV zugunsten der Klägerin

Geltung. Diese Klauseln begründen keinen Anspruch auf die Anwendung des mit

dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen SP zugunsten der Arbeitnehmer aus C

unabhängig vom Geltungsbereich des SP. Mit ihnen soll lediglich zum Ausdruck

gebracht werden, dass - vorbehaltlich der Regelung von Ziffer 10 Satz 3 SP - die

Regelungen der BV sich eventuell aus dem mit dem Gesamtbetriebsrat

verhandelten Interessenausgleich und Sozialplan ergebende Ansprüche nicht

berühren sollen. Ob diese Möglichkeit betriebsverfassungsrechtlich überhaupt in

Betracht kam, braucht hier nicht weiter untersucht zu werden. Die BV begründet

jedenfalls nicht eigenständige Rechtsansprüche auf Leistungen aus dem SP

unabhängig von dessen Geltungsbereich.

2. Völlig zutreffend hat das Arbeitsgericht auch angenommen, dass die Beklagte

nicht unmittelbar aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz zur Erbringung der

streitgegenständlichen Leistungen verpflichtet sein kann. Die Geltung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes knüpft an die Person oder Instanz an, die die

jeweilige kollektive Ordnung schafft. Schafft der Arbeitgeber eine solche Ordnung

nicht selbst, sondern wendet er nur Rechtsnormen wie Tarifverträge oder

Betriebsvereinbarungen an, ist er nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts nicht selber durch den Gleichbehandlungsgrundsatz

gebunden. Unwirksam sein können dann nur gleichheitswidrige Normen des

Tarifvertrages oder der Betriebsvereinbarung (vgl. etwa BAG 21. Juni 2000 - 3 AZR

729/98 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 2, zu III 1; 30. August 2000 - 4 AZR

563/99 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 25, zu III). Dies gilt insbesondere auch für

die Normen eines Sozialplans (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 606/95 - AP BetrVG

1972 § 112 Nr. 101, zu II 2 b). Da die Beklagte mit der von der Klägerin

beanstandeten Differenzierung lediglich die Ausnahme von § 1 Abs. 3 SP vollzogen

hat, kann der Anspruch nicht unmittelbar auf den Gleichbehandlungsgrundsatz

gestützt werden.

3. Der Ausnahmetatbestand von § 1 Abs. 3 SP ist auch nicht wegen eines

Verstoßes gegen den die Betriebspartner gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch

bei der Normsetzung bindenden Gleichbehandlungsgrundsatz unwirksam. Die

Klägerin geht zwar zutreffend davon aus, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz

unternehmensweit und damit auch für die Arbeitnehmer verschiedener Betriebe

eines Unternehmens gilt (BAG 17. November 1998 - 1 AZR 147/98 - AP BGB § 242

Gleichbehandlung Nr. 162, zu III 1 b; Hess. LAG 15. August 2001 - 8 Sa 1098/00 -

DB 2002/1010, zu I 2). Sie berücksichtigt jedoch nicht, dass dies unter dem

Vorbehalt der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte der einzelnen Betriebe des

Unternehmens steht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht geeignet,

mitbestimmungsrechtliche Kompetenzen der einzelnen Betriebsräte

einzuschränken (BAG 25. April 1995 - 9 AZR 690/93 - BAGE 80/10, zu I 2 a;

MünchArbR-Richardi 2. Aufl. § 14 Rn 10; Bepler NZA Sonderbeilage Heft 18/04 S. 3,

11). Dies folgt aus der auf den Urheber der jeweiligen kollektiven Ordnung

gerichteten Zielrichtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Der Urheber der

jeweiligen Ordnung hat bei deren Aufstellung den Gedanken der Gleichbehandlung

zu beachten. Wirken an der Aufstellung verschiedener Ordnungen verschiedene

Arbeitnehmervertretungen mit, fehlt dagegen der einheitliche Adressat des

Gleichbehandlungsgebots. Die gesetzliche Zuständigkeitsabgrenzung zwischen

den einzelnen betriebsverfassungsrechtlichen Gremien soll diesen gerade ein

Handeln in eigener Verantwortung ermöglichen. Wären sie gleichwohl bei der

Ausübung ihrer Mitbestimmungsrechte aufgrund des

Gleichbehandlungsgrundsatzes an Regelungen anderer

betriebsverfassungsrechtlicher Gremien gebunden, würde die gesetzliche

Konzeption der Unabhängigkeit der einzelnen Betriebsräte leerlaufen. Im

Unternehmen wäre dann entgegen der Regelung von § 50 BetrVG für

Beteiligungsrechte überwiegend der Gesamtbetriebsrat anstelle der

Einzelbetriebsräte zuständig.

Vor diesem Hintergrund könnte der Ausnahmetatbestand von § 1 Abs. 3 SP nur

gegen § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verstoßen, wenn der Gesamtbetriebsrat und

nicht etwa der örtliche Betriebsrat in C auch für die Aufstellung eines Sozialplans

anlässlich der Schließung des Vertriebszentrums C zuständig gewesen wäre. Dies

war jedoch nicht der Fall. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der

Gesamtbetriebsrat originär zuständig für Angelegenheiten, die das

Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und die nicht durch die

einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Beteiligungsrechte geregelt werden können.

Darüber hinaus können gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG die örtlichen Betriebsräte den

Gesamtbetriebsrat im Wege der Delegation beauftragen, eine Angelegenheit für

sie zu behandeln. An Letzterem fehlte es. Insbesondere enthalten auch die Ziffern

8 Satz 1, 10 Satz 2 BV keine Übertragung von Kompetenzen des örtlichen

Betriebsrats auf den Gesamtbetriebsrat. Diese Regelungen spiegeln nur

irrtümliche Vorstellungen wider, dass neben den von den örtlichen

Betriebspartnern mit der BV in Anspruch genommenen Kompetenzen weitere

Kompetenzen des Gesamtbetriebsrats für dieselbe Angelegenheit bestehen

könnten.

Der Gesamtbetriebsrat war auch nicht gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG originär

zuständig. Bei mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderungen besteht eine

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Aufstellung eines

Interessenausgleichs, wenn sich die Maßnahme auf alle oder mehrere Betriebe

des Unternehmens auswirkt und deshalb eine einheitliche Regelung notwendig ist.

Liegt der Betriebsänderung ein unternehmenseinheitliches Konzept zugrunde, ist

die Mitwirkung Aufgabe des Gesamtbetriebsrats (BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR

542/95 - BAGE 82/79, zu I 1, 2; 08. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - AP BetrVG 1972 §

111 Nr. 47, zu III 2; 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - EzA BetrVG 1972 § 50 Nr.

18, zu II 1 b). Aus der Kompetenz des Gesamtbetriebsrats zum Abschluss eines

Interessenausgleichs folgt nicht ohne weiteres auch dessen Zuständigkeit für den

Abschluss eines Sozialplans. Für diesen sind die Voraussetzungen von § 50 Abs. 1

BetrVG vielmehr gesondert zu prüfen. Für den Abschluss eines Sozialplans ist der

Gesamtbetriebsrat nur zuständig, wenn ein zwingendes Bedürfnis nach einer

betriebsübergreifenden Regelung besteht. Insoweit sind insbesondere die

Ausgestaltung der Betriebsänderung im Interessenausgleich und die den

Arbeitnehmern dadurch entstehenden Nachteile entscheidend. Der

Gesamtbetriebsrat bleibt dann auch für den Sozialplan zuständig, wenn die im

Interessenausgleich vereinbarte Betriebsänderung mehrere oder sämtliche

Betriebe des Unternehmens erfasst und die Durchführung des

Interessenausgleichs von betriebsübergreifenden einheitlichen

Kompensationsregelungen abhängig ist (BAG 11. Dezember 2001 a.a.O., zu II 1 c;

23. Oktober 2002 - 7 ABR 55/01 - EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 1, zu II 2 b aa).

Hier ist bereits nicht erkennbar, dass die Stilllegung des Vertriebszentrums C auf

einem einheitlichen unternehmerischen Konzept mit dem der anderen vier

betroffenen Vertriebszentren beruhte. Zwar wurde die Reduzierung der Zahl der

Vertriebszentren offenbar zunächst einheitlich geplant. Diese einheitliche Planung

wurde aber durchbrochen, als sich zum 01. Oktober 2004 kurzfristig die Möglichkeit

der Fortführung der Betriebsstätte C unter Übernahme der Belegschaft durch die

Firma B ergab. Im Hinblick darauf wurde die Stilllegung des Vertriebszentrums C

vorgezogen und damit von den anderen Maßnahmen abgekoppelt. Dies zeigt

insbesondere der zeitliche Ablauf und die eineinhalb bis drei Jahre späteren

Stilllegungstermine der anderen betroffenen Vertriebszentren.

Auch wenn gleichwohl eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die

Verhandlung über einen das Vertriebszentrum C betreffenden Interessenausgleich

unterstellt wird, fehlt jedenfalls dessen Kompetenz für die Aufstellung eines diesen

Betrieb betreffenden Sozialplans. Es ist insoweit kein Anhaltspunkt für ein

Bedürfnis nach betriebsübergreifenden Regelungen erkennbar. Gegen ein solches

Bedürfnis spricht bereits der weite zeitlich Abstand der verschiedenen Maßnahmen

und der Umstand, dass zum Zeitpunkt der Stilllegung des Vertriebszentrums C

der genaue Inhalt und Ablauf der die anderen Vertriebszentren betreffenden

Maßnahmen noch nicht feststand. Daher konnte es kein Bedürfnis für einheitliche

Kompensationsregelungen geben. Auch mussten die Arbeitnehmer aus C

hinsichtlich der freien Stellen im Vertriebszentrum H und bei der B nicht mit

Arbeitnehmern aus anderen Vertriebszentren, die in diesen noch für eine längere

Zeit benötigt wurden, konkurrieren. Daher wäre nach § 50 Abs. 1 BetrVG der

örtliche Betriebsrat für die Aufstellung eines Sozialplans zuständig gewesen. Dass

er in eigener Verantwortung keine einen Abfindungsanspruch für die Klägerin

vorsehende Regelung durchsetzte, kann aus den dargelegten Gründen nicht durch

die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes korrigiert werden. Vielmehr ist

dieses Ergebnis die Konsequenz der Autonomie des örtlichen Betriebsrats in

seiner Amtsführung.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Ein Grund zur Zulassung der Revision im Sinne von § 72 Abs. 2 ArbGG besteht

nicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.