Urteil des LAG Hessen, Az. 14 Sa 850/08

LAG Frankfurt: halle, flughafen, kontrolle, hessen, zugang, lagerung, gepäck, stundenlohn, sicherheit, transport
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Gericht:
Hessisches
Landesarbeitsgericht
14. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
14 Sa 850/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 8 Abs 1 Nr 2 LuftSiG, § 8
Abs 1 Nr 4 LuftSiG, § 8 Abs 1
Nr 5 LuftSiG, § 9 LuftSiG, § 1
TVG
(Eingruppierung - Tätigkeiten an Verkehrsflughäfen nach §§
8, 9 LuftSiG - Entgelttarifvertrag für das Wach- und
Sicherheitsgewerbe Hessen)
Leitsatz
Zur Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters auf einem Flughafen. Streitig war
insbesondere, ob es sich bei den vom Arbeitnehmer zu erbringenden Tätigkeiten um
Aufgaben nach §§ 9, 8 LuftSiG handelte. Dies wurde bejaht, nachdem der Arbeitnehmer
Sicherungsaufgaben in einer Halle zu erbringen hatte, in der Fracht gelagert war und in
der sich zusätzlich eine Kontrollanlage zum Durchleuten von Frachtstücken befand, die
der Arbeitnehmer allerdings nicht selbst bediente.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom
08.04.2008, Az. 8 Ca 444/08 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche vor dem Hintergrund der
zutreffenden Eingruppierung des Arbeitnehmers A.
Die Beklagte und Berufungsklägerin (im Folgenden Beklagte) ist Auftragnehmerin
der B auf dem C Flughafen. Sie ist mit der Durchführung von Kontrolltätigkeiten in
der Halle der B befasst. Der Kläger und Berufungsbeklagte (im Folgenden Kläger)
ist Treuhänder des Arbeitnehmers D A nach dessen Privatinsolvenz. Dieser ist als
Werkschutzmann seit dem 17.03.1980 bei der Beklagten beschäftigt ist.
Ausweislich des Arbeitsvertrages in der Fassung vom 31.08.1984, auf dessen
Inhalt Bezug genommen wird (Anlage K 2/Bl. 8 d. A.), richtet sich die Vergütung
des Arbeitnehmers nach dem in § 2 in Bezug genommenen Manteltarifvertrag für
die gewerblichen Arbeitennehmer des Bewachungsgewerbes in E bzw. nach § 7
des Manteltarifvertrages im Landes Hessen.
Bis einschließlich Mai 2007 zahlte die Beklagte dem Arbeitnehmer einen
Stundenlohn in Höhe von 8,51 € brutto gemäß dem bis zum 30.06.2007 gültigen
Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Landes
Hessen vom 31.03.2005, hier § 2 XV als „Sicherheitsmitarbeiter auf dem
Flughafen“. Ab dem Juli 2007 galt ein neuer Entgelttarifvertrag für das Wach- und
Sicherheitsgewerbe im Landes Hessen, datierend vom 14.07.2007. Dieser
Tarifvertrag enthält nicht mehr die Vergütungsgruppe „Sicherheitsmitarbeiter auf
dem Flughafen“ sondern sieht gemäß § 3 Abs. 5 folgende drei Entgeltgruppen für
die Tätigkeit an Verkehrsflughäfen vor:
Entgeltgruppe I
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Entgeltgruppe I
Servicedienstleistungen an Flughäfen
7,00 €
Entgeltgruppe II
Tätigkeit gemäß § 8, 9 Luftsicherheitsgesetz
8,75 €
Entgeltgruppe III
Tätigkeit gemäß § 5 Luftsicherheitsgesetz in der Probezeit9,75 €
nach der Probezeit
10,50 €
Die Beklagte zahlte an den Arbeitnehmer A ab Juli 2007 einen Stundenlohn in
Höhe von 6,88 € brutto, dies in Anwendung des Entgelttarifvertrages vom
14.07.2007 als „Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und Tagdienst“ ohne
Bezug auf die Vergütungsgruppen für „Sicherheitsmitarbeiter auf dem Flughafen“,
demgegenüber vertritt der Kläger die Auffassung, dass der Stundenlohn auf der
Grundlage von 8,75 € zu berechnen sei, da der Arbeitnehmer A auch für die
Sicherheit des Luftverkehrs verantwortlich sei.
Der Arbeitnehmer A befasst sich auf den C Flughafen mit Kontrolltätigkeiten in
einer Halle der B. Es handelt sich insoweit um eine Tätigkeit auf dem F Gelände,
das nur durch ein bewachtes Tor angefahren und erreicht werden kann. Seine
Aufgaben erfüllt der Arbeitnehmer A im Wesentlichen in der Halle 451. In dieser
Halle wird einerseits - jedenfalls zum Zeitpunkt des hier streitigen Zeitraums –
Fracht abgeholt und in den Bereich außerhalb des Flughafens weiter transportiert
und andererseits Ware von außerhalb des Flughafenbereichs in die Halle
angeliefert, um dort gelagert zu werden und von anderen Mitarbeitern auf das
Flugfeld zur Verladung in die jeweiligen Frachtmaschinen verbracht zu werden.
Aufgabe des Arbeitnehmers A ist es, die jeweilige Berechtigung zum Zutritt in die
Halle zu kontrollieren. Dies erfolgt einerseits durch Kontrolle am Eingangstor der
Halle, andererseits durch Kontrollen von einem verschlagähnlichen Raum aus, in
dem sich die zur Schicht gehörenden Mitarbeiter aufhalten und den Hallenbereich
teilweise überblicken können. Aufgabe des Arbeitnehmers ist es des Weiteren, zu
überprüfen, ob die sich im Hallenbereich bewegenden Personen die
vorgeschriebenen Warnwesten tragen und über außen an der Kleidung zu
tragenden Ausweise verfügen. Soweit unberechtigte Personen sich in der Halle
aufhalten, sind diese anzusprechen und dem zuständigen Gbüro bzw. einer
Koordinationsstelle zu melden. Der Zutritt weiterer Personen, insbesondere von
Zollbeamten und Gmitarbeitern ist gleichfalls nur mit Dienstausweis zulässig, was
gleichfalls vom Arbeitnehmer A zu überprüfen ist. Seine Überprüfung bezieht sich
weiter auf die Kontrolle der anzuliefernden Fracht im Hinblick auf Stückzahl,
Uhrzeit, Kennzeichen des abholenden Fahrzeuges, Name des Abholers oder der
Spedition der Rampennummer unter Berücksichtigung der jeweiligen
Frachtpapiere. Dies gilt sowohl für die Anlieferung von Fracht als auch - jedenfalls
für den hier streitigen Zeitraum – für deren Abholung. In der Halle 451 befindet
sich des Weiteren ein Röntgengerät, das zur Durchleuchtung von Fracht eingesetzt
werden kann. Die unmittelbare Kontrolle der Fracht im Hinblick auf gefährliche
Gegenstände und die Durchsuchung dieser Fracht gehört nicht zum
Aufgabenbereich des Arbeitnehmers A, dies wird von speziellen
Sicherheitsmitarbeitern durchgeführt. Insoweit führt der Arbeitnehmer A weder
eine händische noch eine physische Kontrolle der Fracht aus, weder durch
Durchsuchen oder Durchleuchten noch mit Hilfe biosensorischer Mittel.
Wegen des weiteren erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien sowie die sowie
die erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf Tatbestand- und
Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 08.04.2008
Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Tätigkeit des
Arbeitnehmers A als Tätigkeit gemäß § 9 Luftsicherheitsgesetz darstelle. Bei der
Halle, in der der Arbeitnehmer tätig sei, handele es sich um einen nicht allgemein
zugänglichen Bereich im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Luftsicherheitsgesetz,
dies ergebe sich bereits daraus, dass die Frachthalle nur mit dem jeweils gültigem
G- Werksausweis oder von Personen mit Sonderzugangsrechten betreten werden
dürfe, wobei der Arbeitnehmer A entsprechende Kontrolltätigkeiten durchzuführen
habe. Diese Tätigkeit diene dem Schutz des Flughafenbetriebes vor Angriffen auf
die Sicherheit des Luftverkehrs und nicht allein dem Schutz der Fracht vor
Diebstahl und unberechtigtem Zugriff.
Gegen dieses Urteil, das der Beklagtenseite am 23.05.2008 zugestellt worden ist,
hat die Beklagte mit Schriftsatz, der am 04.06.2008 beim Hessischen
Landesarbeitsgericht eingegangen ist, Berufung eingelegt und diese mit
Schriftsatz vom 11.07.2008 im Einzelnen begründet.
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Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Vortrag aus dem ersten Rechtszug. Sie
vertritt die Auffassung, dass sich der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers A
außerhalb des nicht allgemein zugänglichen Bereichs des Flughafens C befinde.
Insoweit bezieht sie sich auf die dem Schriftsatz vom 25.10.2008 beigefügte
Skizze (Planausschnitt vom Frachtzentrum Nord/Bl. 145 d. A.). Der nicht allgemein
zugängliche Bereich des Flughafens schließe insbesondere nicht die Halle 451 mit
ein. Vielmehr beginne dieser Bereich erst beim Passieren des Tors zum
allgemeinen Flugfeld, insoweit sei die Tätigkeit des Arbeitnehmers A vergleichbar
mit einer Kontrolle von Betriebsstätten außerhalb des Flughafens, die gleichfalls
zur Sicherung von Fracht und unberechtigtem Zugriff bestehe. Eine spezielle
Ausbildung im Sinne des § 8, 9 Luftsicherheitsgesetz habe der Arbeitnehmer A
nicht absolviert. Insbesondere liege keine entsprechende zielgerichtete Tätigkeit
zum Schutz vor Angriffen auf den Luftverkehr vor sondern typische
Werksschutzaufgaben. Die Aufgabe des Arbeitnehmers A beschränke sich darauf,
zu kontrollieren, ob entsprechend berechtigte Personen mit Gausweisen die Halle
betreten dürften. Einen Überblick über den gesamten Hallenbereich habe der
Arbeitnehmer A zu keinem Zeitpunkt gehabt. Zwar erfolgten auch
Sicherheitsüberprüfungen im Bereich des Gebäudes 451, das dort vorhandene
Röntgengerät sei nur gelegentlich im Einsatz. Die eigentliche sicherheitsrelevante
Tätigkeit werde von Personen durchgeführt, die aus einem anderen Gebäude
abgestellt werden. Entsprechend würde die Fracht zum Röntgengerät der Halle
451 antransportiert, dort geröntgt, anschließend sofort wieder abtransportiert und
aus einem Tor in einen besonderen Bereich gebracht, der als „nicht allgemein
zugänglicher Bereich“ gelte. Mit diesen Sicherheitsüberprüfungen hab der
Arbeitnehmer A nichts zu tun.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts C vom 08.04.2008, Az. 8 Ca 444/08 abzuändern
und die Klage abzuweisen.
Die Klägerseite bittet um Zurückweisung der Berufung. Sie verteidigt das
angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrages aus dem
ersten Rechtszug. Insbesondere vertritt er die Auffassung, dass sich bereits aus
den von der Beklagten geschilderten Tätigkeiten eine Eingruppierung nach § 8, 9
Luftsicherheitsgesetz ergebe.
Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien wird auf den Inhalt den in der
mündlichen Verhandlung vorgetragenen Schriftsätze der Parteien, insbesondere
die Berufungsbegründung der Beklagten vom 10.07.2008 sowie ihre Schriftsätze
vom 01.08.2008, 01.09.2008, 27.10.2008 sowie 22.12.2008 Bezug genommen,
gleichfalls auf die Berufungserwiderung des Klägers vom 29.07.2008, sowie seinen
Schriftsatz vom 10.12.2008 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die gemäß in § 8 Abs. 2 ArbGG, § 511 ZPO sowie nach dem Wert des
Beschwerdegegenstandes gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung ist
fristgerecht und ordnungsgemäß eingelegt worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG,
§ 519, 520 ZPO).
Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil sie unbegründet ist. Das
Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend die Tätigkeit des Arbeitnehmers A der
Entgeltgruppe II des Entgelttarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in
Hessen vom 14.06.2007 zugeordnet. Bei seinen Tätigkeiten handelt es sich um
Tätigkeiten gemäß § 8, 9 Luftsicherheitsgesetz, zudem erbringt er seine Arbeit an
Verkehrsflughäfen.
Im Einzelnen gilt folgendes:
1. Maßgeblich für die Eingruppierung ist die Frage, inwieweit es sich bei der
Tätigkeit des Arbeitnehmers A um Sicherungsmaßnahmen im Sinne der §§ 8, 9
Luftsicherheitsgesetz (im Folgenden LuftSiG) handelt. Die insoweit maßgebliche
Vorschrift des § 8 Abs. 1 lautet, soweit hier von Interesse, wie folgt:
§ 8 Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
1. Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens ist zum Schutz des
Flughafenbetriebs vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs verpflichtet.…
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Flughafenbetriebs vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs verpflichtet.…
2. Post, aufgegebenes Gepäck, Fracht- und Versorgungsgüter zur Durchführung
der Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 sicher zu transportieren und zu lagern, dies
schließt den Transport zu und zwischen einer mehrstufigen Kontrollanlage ein
3. …
4. Nicht allgemein zugängliche Bereiche gegen unberechtigten Zugang zu sichern
und, soweit es sich um sicherheitsempfindliche Bereiche handelt, den Zugang nur
hierzu besonders berechtigten Personen zu gestatten sowie
5. Eigene Mitarbeiter, Mitarbeiter anderer auf dem Flugplatz tätiger Unternehmen
und andere Person vor den Zugang zu den sensiblen Teilen der nicht allgemein
zugänglichen Bereiche zu durchsuchen oder in sonstiger geeigneter Weise zu
überprüfen sowie von diesen mitgeführte Gegenstände und Fahrzeuge zu
durchsuchen, zu durchleuchten oder in sonstiger geeigneter Weise zu überprüfen,
dies gilt auch für auf andere Weise in diese Bereichen eingeführte Waren- und
Versorgungsgüter.
Entsprechende Regelungen geltend auch gemäß § 9 für Luftfahrtunternehmen,
soweit sie …„
2. Die ihm auf einem Verkehrsflughafen überlassenen nicht allgemein
zugänglichen Bereiche gegen Zugang zu sichern und, soweit es sich um
sicherheitsempfindliche Bereiche handelt, den Zugang nur hierzu besonders
berechtigten Personen zu gestatten; soweit Betriebsgebäude, Frachtanlagen und
sonstige Betriebseinrichtungen von dem Luftfahrtunternehmen selbst oder in
seinem Auftrag errichtet oder von ihm selbst betrieben werden gilt § 8 Abs. 1 Nr. 1
bis 7 entsprechend.
Entscheidend für die Eingruppierung des Arbeitnehmers A und seine Vergütung ist
mithin die Frage, ob er Tätigkeiten im Sinne der §§ 8, 9 LuftSiG wahrnimmt.
Bei der Auslegung von Gesetzen ist zunächst vom Wortlaut auszugehen, wobei der
maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften.
Abzustellen ist ferner auf den systematischen Zusammenhang und den
Normzweck, sofern er im Gesetz erkennbaren Ausdruck gefunden hat, zumal
häufig nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck
einer Norm zutreffend ermittelt werden kann. Im Zweifel gebührt derjenigen
Auslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten,
zweckorientierten und praktisch brauchbaren Reglung führt, da davon auszugehen
ist, dass der Gesetzgeber eine zweckmäßige, vernünftige und gerechte Regelung
treffen will (vgl. BAG, Urteil vom 17.1.2008 – 2 AZR 902/06 mit weiteren
Nachweisen).
Unter Berücksichtigung dieser Auslegungskriterien liefert der Wortlaut zunächst
keinen eindeutigen Anhaltspunkt für die Zuordnung der Tätigkeit des
Arbeitnehmers A. Unstreitig ist zunächst, dass es sich bei der Tätigkeit des
Arbeitnehmers um eine Tätigkeit an Verkehrsflughäfen handelt, die nur dann in die
Entgeltgruppe eingeordnet werden kann, wenn es sich um Tätigkeiten nach §§ 8, 9
LuftSiG handelt.
Die Tätigkeit des Arbeitnehmers A bezieht sich insbesondere gemäß § 8 Abs. 1 Nr.
2 LuftSiG auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der sicheren Lagerung von
Gepäck-, Fracht- und Versorgungsgütern. § 8 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG befasst sich
insbesondere auch mit Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem
Transport zu und zwischen einer mehrstufigen Kontrollanlage. Nach dem insoweit
unstreitigen Sachvortrag der Beklagten befindet sich in der Halle 451 eine
Kontrollanlage, die insbesondere zur Durchleuchtung von Waren benutzt wird –
wenn auch nicht ständig, sondern nur von Fall zu Fall bei entsprechendem Bedarf
und Überlastung anderer Kontrolleinrichtungen. Trotzdem wird im Bereich der
Halle 451 Fracht angeliefert, dort zu einer Kontrollanlage transportiert und
anschließend wieder abtransportiert. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers ist zwar nicht
unmittelbar auf die Durchführung der entsprechenden Kontrolle gerichtet, sie
schließt jedoch allgemein eine Tätigkeit ein, die im Zusammenhang mit einer
mehrstufigen Kontrollanlage – hier einer entsprechenden Durchleuchtungsanlage –
steht.
Nachdem auch der Transport zu einer derartigen Sicherungsanlage und zwischen
mehrstufigen Kontrollanlage in § 8 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG ausdrücklich aufgeführt ist,
geht die Tätigkeit des Arbeitnehmers A über einfache Kontroll- und
Überwachungsaufgaben einer privaten Einrichtung hinaus. Das Gesetz
unterscheidet offensichtlich zwischen sicherheitsempfindlichen Bereichen und nicht
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unterscheidet offensichtlich zwischen sicherheitsempfindlichen Bereichen und nicht
allgemein zugänglichen Bereichen (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG) Diese Differenzierung
ist unter dem Gesichtspunkt einer systematischen Auslegung des Gesetzes zu
berücksichtigen. Bei den Aufgaben des Arbeitnehmers A handelt sich gerade um
Tätigkeiten, die zwar nicht im sicherheitsempfindlichen Bereich im Sinne des § 8
Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG jedoch im nicht allgemeinen zugänglichen Bereich abgewickelt
wird. Auf die von der Beklagten angeführten Tätigkeiten wie das Durchsuchen oder
Durchleuchten des Gepäcks kommt es mithin nicht an. Dass eine unmittelbare
Kontrolltätigkeit durch den Arbeitnehmer A nicht erforderlich ist, ergibt sich bereits
aus der Unterscheidung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 LuftSiG. Die
unmittelbare Tätigkeit des Durchleuchtens und Überprüfens ist als eigenständige
Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 5 LuftSiG dort besonders aufgeführt. Im Gegensatz dazu
stellt § 8 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG auf die Aufgaben im Zusammenhang mit der
sicheren Lagerung von Gepäck und Fracht ab. Selbst wenn der Arbeitnehmer, wie
von der Beklagten dargelegt, nicht selbst die Aufgaben an einem Kontrollgerät
ausführt, stehen seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Kontrollanlage
und den dort zu bewältigenden Aufgaben , wobei es bereits ausreichend ist, dass
eine sichere Trennung von Fracht durchgeführt wird, die der Kontrollanlage
zuzuführen ist und Gütern, die von zu überprüfenden Frachtstücken zu trennen
sind. Da sich beide Aufgaben, sowohl die Arbeiten im Zusammenhang mit der
Kontrollanlage als auch die Lagerung der sonstigen Frachtstücke, in einer Halle
abspielen, ohne dass eine räumliche Trennung durch bauliche Einrichtungen
vorhanden wäre, steht seine Tätigkeit als Teil der in § 8 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG
beschriebenen Aufgaben dar.
Insgesamt ergibt sich, dass der Arbeitnehmer A Tätigkeiten im Sinne des § 8, 9
LuftSiG befasst ist, dies im Zusammenhang der sicheren Lagerung und des
Transportes von Fracht und Gepäck. Dies rechtfertigt die Eingruppierung des
Arbeitnehmers A in die von ihm begehrte Vergütungsgruppe.
Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen, nachdem diese ohne Erfolg
ist, § 97ZPO. Vor dem Hintergrund der Auslegung des Tarifvertrages und der
Vielzahl der hiervon betroffenen Arbeitnehmer wird die Revision zugelassen.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.