Urteil des LAG Hessen, Az. 3 Sa 213/09

LAG Frankfurt: treu und glauben, gruppenbildung, tarifvertrag, begriff, surrogat, druck, bezahlung, arbeitsgericht, gestaltungsspielraum, gleichbehandlung
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Gericht:
Hessisches
Landesarbeitsgericht
19. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
19/3 Sa 213/09
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
Art 6 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1
GG, § 18 Abs 4 ProtErkl 1 S 6
TVöD
(Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18
Abs 4 TVöD - Tarifcharakter - Stichtagsregelung)
Leitsatz
Ein Zahlungsanspruch nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD
setzt einen Anspruch auf Tabellenentgelt im September 2007 voraus. Besteht im
September 2007 wegen Inanspruchnahme von Elternzeit kein Anspruch auf
Tabellenentgelt, ist auch keine Leistung nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu
erbringen. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 Abs. 1
GG.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28.
November 2008 – 2 Ca 31/08 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt eine Zahlung nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4
TVöD-VKA.
Die Klägerin ist seit Januar 1999 bei der beklagten Stadt als technische Angestellte
beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst in der für den Bereich der Kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden
Fassung (TVöD-VKA, nachfolgend TVöD) Anwendung.
Für das Jahr 2007 trafen die Betriebsparteien keine Regelung hinsichtlich des zu
zahlenden Leistungsentgelts im Sinne des § 18 TVöD. Die Klägerin befand sich
vom 28. Juli 2007 bis 22. März 2008 in Elternzeit. Da die Klägerin im September
2007 kein Gehalt erhielt, zahlte die Beklagte ihr im Dezember 2007 keine Leistung
nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD aus. Hätte die
Klägerin im September 2007 voll gearbeitet, hätte sie ein Tabellenentgelt in Höhe
von € 3.297,43 brutto erhalten.
Mit der am 05. Mai 2008 erhobenen Klage verlangt die Klägerin die Zahlung eines
Betrags in Höhe von € 224,40 brutto, den sie gegenüber der Beklagten bereits mit
Schreiben vom 07. März 2008 vergeblich geltend gemacht hatte. Dieser Betrag
errechnet sich aus 12% des (fiktiven) Tabellenentgelts für den Monat September
2007 in Höhe von € 3.297,43 brutto gekürzt um 158/365.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die Regelung der Protokollnotiz Nr.
1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD nur eine Berechnungsmethode festlege; habe der
Beschäftigte im Monat September kein Entgelt bezogen, sei - zumindest im Wege
der ergänzenden Tarifvertragsauslegung - auf das fiktive Vergleichsentgelt
abzustellen. Es könne nicht gewollt sein, dass bei einer Unterbrechung im
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abzustellen. Es könne nicht gewollt sein, dass bei einer Unterbrechung im
September kein Leistungsentgelt für das ganze Jahr zu zahlen sei. Das sei weder
mit Art. 3 Abs. 1 GG noch mit Art. 6 GG vereinbar. Der Charakter der Zahlung als
Leistungsentgelt verbiete die Regelung eines Stichmonats. Bei einem Abstellen
auf das Entgelt des Monats September würden Beschäftigte, die sich im
September in Elternzeit befänden, gegenüber anderen Beschäftigten
benachteiligt.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie € 224,40 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2008 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat gemeint, dass die Tarifvertragsparteien, wie sich aus dem
Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang der Regelung ergebe, in der
Protokollnotiz zu Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD bewusst eine Stichtags- bzw.
Stichmonatsregelung getroffen hätten. Damit sei eine ergänzende Tarifauslegung
ausgeschlossen. Selbst bei Annahme einer unbewussten Regelungslücke komme
eine Tarifergänzung nicht in Betracht, weil mehrere Möglichkeiten der
Lückenschließung beständen. Mit der Stichmonatsregelung hätten die
Tarifvertragsparteien eine praktikable und klare Regelung für die vorübergehende
leistungsunabhängige Sonderzahlung getroffen. Es sei keine willkürliche
Ungleichbehandlung anzunehmen. Von der Regelung seien nicht nur Beschäftigte
in Elternzeit betroffen.
Das Arbeitsgericht Darmstadt hat die Klage mit Urteil vom 28. November 2008
abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das Leistungsentgelt nach
dem Wortlaut der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD nur dem Beschäftigten
zustehe, der im September 2007 gearbeitet habe, und zwar in Höhe von 12% des
für den Monat September 2007 zustehenden, d.h. zu beanspruchenden
Tabellenentgelts. Die Stichmonatsregelung in der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 18 Abs.
4 TVöD sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Bei der Zahlung handele es sich um
eine leistungsunabhängige Sonderzahlung. Bei der Regelung, die nur
übergangsweise gelte, seien die Tarifvertragsparteien frei, statt des
Zwölftelprinzips einen Stichtag zu wählen. Es liege kein Verstoß gegen Art. 6 GG
vor. Die Regelung benachteilige nicht in unzulässiger Weise und ohne sachlichen
Grund Beschäftigte in Elternzeit. Der Ausschluss von der Leistung betreffe nicht
überwiegend diese Gruppe.
Die Klägerin hat gegen das Urteil, das ihr am 08. Januar 2009 zugestellt worden ist,
am 06. Februar 2009 Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 09. April 2009 am 08. April 2009
begründet.
Die Klägerin verfolgt ihr Begehren unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Sie ist der Ansicht, dass es sich um eine
unbewusste Regelungslücke handele, weil nicht erkennbar sei, dass die
Tarifvorschrift nur die im September 2007 tatsächlich Beschäftigten erfassen und
diejenigen, die sich in diesem Monat in Elternzeit befanden, benachteiligen sollte.
Eine Regelung, die nur auf die Höhe des Tabellenentgeltanspruchs im Monat
September abstelle, verstoße mangels sachlicher Begründung für die
Differenzierung gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Bei der Zahlung handele es sich um eine
Leistungsvergütung, wie sich aus der Bezeichnung und der Zweckbestimmung des
Finanzierungstopf ergebe, jedenfalls um eine Zahlung mit einem reinen
Entgeltcharakter, mit der die Leistung des gesamten Jahres vergütet werden solle.
Eine solche Zahlung sei mit einer Stichtagsregelung nicht vereinbar. Zudem
benachteilige die Gruppenbildung gerade solche Beschäftigte, die aufgrund der
von Art. 6 GG verbürgten Entscheidung, Elternzeit zu nehmen, im maßgeblichen
Monat September kein Entgelt erhielten. Die durch die Teilunwirksamkeit
entstandene Lücke könne nur so gefüllt werden, dass die zu Unrecht
ausgenommenen Personen an der Leistung teilhätten.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgericht Darmstadt vom 28. November 2008 – 2 Ca 31/08 –
abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 224,40 brutto nebst
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abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 224,40 brutto nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.
Januar 2008 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und
Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Die Regelung verstoße nicht gegen
Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 6 GG. Bei der Zahlung handele es sich weder um eine
Leistungsvergütung noch um eine Vergütung für erbrachte Arbeitsleistung,
sondern um eine Sonderzahlung, die nur für eine Übergangszeit, d.h. bis zur
Einführung des Leistungsentgelts, gewährt werde. Damit werde Druck auf die
Betriebsparteien ausgeübt, ein betriebliches System zu vereinbaren. Dieser Zweck
rechtfertige eine einfache Ausgestaltung der Zahlungsvoraussetzungen durch die
gewählte Stichmonatsregelung. Von der Stichmonatsregelung sei nur eine kleine
Gruppe der Beschäftigten und nicht typischerweise Beschäftigte in Elternzeit
betroffen. Anders als in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu § 11 TVÜ-
VKA gehe es nicht um eine dauerhafte Einbuße von bedeutender Höhe.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf den
Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen vom 08. April 2009 (Bl. 82 - 89
d.A.), vom 17. Juli 2009 (Bl. 95 - 105 d. A.), vom 27. Oktober 2009 (Bl. 120 f. d.A.)
und vom 29. Oktober 2009 (Bl. 122 - 132 d.A.) sowie die Sitzungsniederschrift vom
18. Dezember 2009 (Bl. 150 d.A.) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom
28. November 2008 - 2 Ca 31/08 - ist aufgrund der Berufungszulassung gemäß §§
8 Abs. 2, 64 Abs. 2 a ArbGG statthaft und auch darüber hinaus zulässig,
insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1
ArbGG, 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.
II. Die Berufung hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die
Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin kann nicht die Zahlung
einer Leistung nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD für das
Jahr 2007 verlangen. Nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 TVöD ist ein
Betrag in Höhe von 12% des im September 2007 zustehenden Tabellenentgelt zu
zahlen. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 6 GG.
1. Ein Anspruch der Klägerin folgt nicht aus der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu §
18 Abs. 4 TVöD.
a) Der TVöD ist auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden. Die
Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD hat Tarifcharakter.
aa) Eine Tarifvereinbarung und nicht lediglich eine Interpretationshilfe liegt vor,
wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zur Schaffung einer normativ wirkenden
Ordnung deutlich wird. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die
Protokollerklärung inhaltlich und formal einem Tarifvertrag entspricht, d.h. wenn die
Vereinbarung konkrete Regelungen enthält und diese schriftlich niedergelegt und
von beiden Seiten unterschrieben wurden (
).
bb) Das ist vorliegend der Fall. Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD
lautet:
„Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die zeitgerechte Einführung
des Leistungsentgelts sinnvoll, notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist. Sie
fordern deshalb die Betriebsparteien dazu auf, rechtzeitig vor dem 1. Januar 2007
die betrieblichen Systeme zu vereinbaren. Kommt bis zum 30. September 2007
keine betriebliche Regelung zustande, erhalten die Beschäftigten mit dem
Tabellenentgelt des Monats Dezember 2008 6 v.H. des für den Monat September
jeweils zustehenden Tabellenentgelts. Das Leistungsentgelt erhöht sich im
Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens. Solange auch in den
Folgejahren keine Einigung entsprechend Satz 2 zustande kommt, gelten die
Sätze 3 und 4 ebenfalls. Für das Jahr 2007 erhalten die Beschäftigten mit dem
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Sätze 3 und 4 ebenfalls. Für das Jahr 2007 erhalten die Beschäftigten mit dem
Tabellenentgelt des Monats Dezember 2007 12 v.H. des für den Monat September
2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts ausgezahlt, insgesamt jedoch nicht
mehr als das Gesamtvolumen gemäß Abs. 3 Satz 1, wenn bis zum 31. Juli 2007
keine Einigung nach Satz 3 zustande gekommen ist.“
Die Protokollerklärung enthält konkrete Regelungen, nämlich Anspruchsnormen im
Entgeltbereich. Das Schriftformerfordernis des § 1 TVG ist erfüllt.
b) Die Klägerin hat keinen Zahlungsanspruch aus der Protokollerklärung Nr. 1 Satz
6 zu § 18 Abs. 4 TVöD, denn dieser setzt einen Anspruch auf Tabellenentgelt im
September 2007 voraus, den die Klägerin aufgrund der Inanspruchnahme von
Elternzeit nicht hatte.
aa) Nach dieser Protokollerklärung erhalten Beschäftigte für das Jahr 2007 mit
dem Tabellenentgelt für den Monat Dezember 2007 12% des für den Monat
September 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts ausgezahlt, wenn bis zum
31. Juli 2007 – wie hier der Fall - keine betriebliche Regelung zu einem System
leistungsbezogener Bezahlung zustande gekommen ist. Der Monat September
2007 ist nicht eine Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des (fiktiven)
Tabellenentgelts. Vielmehr hängt der Anspruch vom Bestehen und der Höhe des
tatsächlichen Anspruchs auf Tabellenentgelt im Monat September 2007 ab (
). Besteht im September 2007 kein Anspruch auf Tabellenanspruch, besteht kein
Anspruch auf die Leistung nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4
TVöD. Das ergibt die Auslegung der Protokollerklärung.
(1) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die
Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut
auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am
Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche
Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen
Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen
Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der
Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm
zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse
nicht zu, können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die
Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung
ergänzend hinzugezogen werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die
zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch
brauchbaren Lösung führt
.
(2) Es folgt schon aus dem klaren Wortlaut der Regelung in Satz 6 der
Protokollnotiz Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD, dass der Anspruch vom Bestehen und
der Höhe des tatsächlichen Anspruchs auf Tabellenentgelt im Monat September
2007 abhängt. Die Zahlung knüpft nach ihrem Wortlaut an das „für den Monat
September 2007 zustehende Tabellenentgelt“ an. Da die Tarifvertragsparteien
den Begriff „zustehendes Tabellenentgelt“ nicht im Tarifvertrag definiert haben, ist
davon auszugehen, dass sie den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, der dem
allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht (
). Ausgehend vom allgemeinen
Sprachgebrauch ist unter „zustehendes Tabellenentgelt“ das Tabellenentgelt zu
verstehen, das ein Beschäftigter beanspruchen kann. Die Tarifvertragsparteien
haben den Begriff „zustehen“ nicht abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch
verwendet. Soweit sie den Begriff „zustehen“ verwenden, meinen sie das
Bestehen eines Anspruchs. Das zeigen die Regelungen in § 23 Abs. 1 Satz 4 TVöD
und in § 11 TVÜ-VKA (
). Wenn es dagegen um die Festlegung einer Bemessungsgrundlage
geht, wird dies kenntlich gemacht, wie sich aus § 21 TVöD oder aus § 29 BAT/BATO
ergibt. Gleiches gilt für die Vereinbarung einer Zwölftelregelung, wie § 20 Abs. 4
Satz 1 TVöD zeigt.
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Dieses Verständnis wird durch den Verweis auf § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD bestätigt.
Die nach Maßgabe des individuellen Tabellenentgelts im Monat September 2007
von dem Arbeitgeber an die Beschäftigten zu erbringenden Leistungen dürfen
nicht das nach § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD zu berechnende Gesamtvolumen von
einem Prozent der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den
Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten überschreiten. Aus der
Protokollerklärung zu § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD ergibt sich, dass die
Tarifvertragsparteien auf die ständigen Monatsentgelte abstellen, die in dem
betreffenden Kalenderjahr ausgezahlt worden sind.
Auch der Zweck der Regelung spricht dafür, dass die Tarifvertragsparteien den
Anspruch auf das zusätzliche Entgelt an den Entgeltbezug im September 2007
knüpfen wollten. Die Regelung der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4
TVöD gilt nur für den Fall des verspäteten oder fehlenden Abschlusses einer
Dienstvereinbarung/Betriebsvereinbarung zum leistungsbezogenen Entgelt. Ihr
Zweck liegt zum einen darin, auf die Betriebsparteien Druck auszuüben, sich auf
eine betriebliche Regelung zu verständigen, indem die Nichteinführung sanktioniert
wird; zum anderen sollen die tätigen Beschäftigten, für die noch kein
Leistungsentgelt eingeführt wurde, ein Surrogat erhalten (
). Für die Übergangszeit soll eine einfache Berechnung
der Leistung und eine verwaltungsmäßig unkomplizierte Abwicklung dadurch
ermöglicht werden, dass das Tabellenentgelt für September 2007 der Berechnung
zugrunde gelegt wird.
Schließlich haben die Tarifvertragsparteien in ihren Rundschreiben vom 01. Juli
2007 und 05. Dezember 2007 die Regelung in Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1
zu § 18 Abs. 4 TVöD übereinstimmend dahingehend erläutert, dass sie eine
Stichtagsregelung enthält, die eine Entgeltzahlung im Monat September 2007
voraussetzt. So hat die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände mit
Rundschreiben R 164/2007 vom 01. Juni 2007 erläutert, eine Auszahlung setze
voraus, dass das Beschäftigungsverhältnis im September bestanden und der
Beschäftigte für den Monat September tatsächlich ein Tabellenentgelt erhalten
habe. Dem Tabellenentgelt ständen die Fälle der tariflichen Entgeltfortzahlung
gleich. Verdi hat zur Protokollerklärung in „TS Berichte“ vom 05. Dezember 2007
erläutert, dass für die Zahlung des pauschalen Leistungsentgelts in 2007 die
Entgeltzahlung im September 2007 und Dezember 2007 vorausgesetzt sei. Es sei
eine Stichtagsregelung und keine Zwölftelregelung vereinbart worden.
bb) Damit ist entgegen der Ansicht der Klägerin eine ergänzende
Tarifvertragsauslegung nicht möglich. Es ist schon nicht davon auszugehen, dass
es sich um eine unbewusste Regelungslücke im Tarifvertrag handelt, so dass eine
ergänzende Tarifvertragsauslegung nicht in Betracht kommt (
). Eine Schließung käme auch
dann nicht in Betracht, wenn es sich um eine unbewusste Regelunglücke handelte.
Eine unbewusste tarifliche Regelungslücke kann von den Gerichten durch eine
ergänzende Auslegung nur dann zu geschlossen werden, wenn sich unter
Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den
mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben. Diese Voraussetzung
fehlt, wenn es bei tatsächlicher und rechtlicher Betrachtung mehrere Möglichkeiten
gibt, eine festgestellte Tariflücke zu schließen. Dann bedarf es einer Entscheidung
der Tarifvertragsparteien (
). Das ist vorliegend der Fall. Die
Tarifvertragsparteien müssten zum einen entscheiden, in welchen Fällen sie von
der Stichmonatsregelung abweichen wollen (z.B. Elternzeit, langanhaltende
Arbeitsunfähigkeit, vorzeitiges Ausscheiden) und welche Regelung sie für diese
Fälle treffen wollen.
2. Die Regelung verstößt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht gegen Art. 3 Abs.
1 GG iVm Art. 6 GG, soweit sie Beschäftigte, die im September 2007 kein
Anspruch auf Tabellenentgelt haben, von der Leistung ausschließt.
a) Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar
grundrechtsgebunden (
). Deshalb kann eine tarifliche
Regelung nicht unmittelbar am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG und des Art 6 Abs. 1
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Regelung nicht unmittelbar am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG und des Art 6 Abs. 1
GG gemessen werden, zumal der Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 GG sich nur an
die staatliche Ordnung, nicht aber an die Tarifvertragsparteien als Vereinigungen
privaten Rechts richtet. Das Grundgesetz will aber keine wertneutrale Ordnung
sein, sondern enthält in seinem Grundrechtsabschnitt verfassungsrechtliche
Grundentscheidungen für alle Bereiche des Rechts. Für die Auslegung und
Anwendung tariflicher Normen folgt daraus, dass die Tarifvertragsparteien bei ihrer
Normsetzung an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs. 1 GG sowie an
die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 3 GG und die in Art. 6
GG enthaltenen Wertungen beachten müssen. Dabei steht ihnen als selbständigen
Grundrechtsträgern aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten
Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen
Gegebenheiten und betroffenen Interessen und ein weitergehender
Gestaltungsspielraum als dem Gesetzgeber zusteht (
). Sie brauchen
nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen. Es
genügt vielmehr, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund
besteht. Der Gleichheitssatz wird in einer Tarifnorm nur verletzt, wenn es die
Tarifvertragsparteien versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder
Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so
bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise beachtet werden müssen (
Der Gestaltungsspielraum der
Tarifvertragsparteien ist durch die Wertentscheidung des Art. 6 GG eingeengt. Die
Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet deshalb die Rechtsprechung
dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer
Gruppenbildung führen, die die durch Art. 6 GG geschützten Belange von Ehe und
Familie gleich- oder sachwidrig außer Betracht lässt (
).
b) Nach diesen Grundsätzen verstößt die Regelung verstößt nicht dadurch gegen
Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 6 GG, dass sie Beschäftigte, die im September 2007 kein
Anspruch auf Tabellenentgelt haben, von der Leistung ausschließt. Das gilt auch
für den Ausschluss von Beschäftigten, die im September 2007 Elternzeit in
Anspruch genommen haben.
aa) Die Tarifvertragsparteien haben die Leistung nach der Protokollerklärung Nr. 1
Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD an den tatsächlichen Anspruch auf Tabellenentgelt im
September 2007 geknüpft. Diese Stichtags-/Stichmonatsregelung ist nicht zu
beanstanden.
(1) Stichtagsregelungen sind Typisierungen in der Zeit, die nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus Gründen der Praktikabilität
ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten
Personenkreises gerechtfertigt sind, wenn sich die Wahl des Stichtags am
gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach vertretbar ist (
). Die Tarifvertragsparteien dürfen
bei der Gruppenbildung generalisieren und typisieren. Sie dürfen sich grundsätzlich
am Regelfall orientieren und sind nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils
durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Die vorgenommenen
Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen
Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen.
Zudem dürfen die Differenzierungsmerkmale dem Normzweck nicht
widersprechen. Die bei einer solchen Typisierung entstehenden, unvermeidlichen
Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen
die Interessenlage von der von den Tarifvertragsparteien als typisch
angenommenen abweicht, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwer
wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären
(2) Diesen Anforderungen wird die Stichtagsregelung gerecht.
Sie widerspricht nicht dem Leistungszweck. Entgegen der Ansicht der Klägerin
handelt es sich – wie sich aus den Zahlungsvoraussetzungen ergibt - nicht um ein
Leistungsentgelt oder ein Entgelt für erbrachte Leistung. Die Zahlung knüpft in
keiner Weise an die im Jahre 2007 erbrachte Arbeitsleistung an. Während bis zum
31.08.2007 ausgeschiedene Arbeitnehmer keine Leistung erhalten, erwerben am
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31.08.2007 ausgeschiedene Arbeitnehmer keine Leistung erhalten, erwerben am
01.09.2007 eingetretene Beschäftigte den vollen Anspruch. Die Zahlung erfolgt
unabhängig von der individuellen Leistung nach dem „Gießkannenprinzip". Es
handelt sich um eine Zahlung, die in der Übergangszeit bis zur Einführung des
Leistungsentgelts erbracht wird (vgl. Protokollerklärung Nr. 1 Satz 1, 2 zu § 18 Abs.
4 TVöD). Ihr Zweck liegt zum einen darin, auf die Betriebsparteien Druck
auszuüben, sich auf eine betriebliche Regelung zu verständigen, indem die
Nichteinführung sanktioniert wird; zum anderen sollen die Beschäftigten, für die
noch kein Leistungsentgelt eingeführt wurde, ein Surrogat erhalten (
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).
Die Regelung ermöglicht eine einfache Berechnung der Leistung und eine
unkomplizierte Abwicklung, indem sie die Leistung von der Höhe des
Tabellenentgelts, das ohnehin zu berechnen ist, für den Monat September 2007
abhängig macht. Die Wahl des Monats September als Bezugszeitraum ist nicht zu
beanstanden. Damit ist sichergestellt, dass für die Berechnung der Leistung eine
aktuelle Berechnungsgrundlage vorhanden ist. Die Tarifvertragsparteien haben
sich am Regelfall orientiert. Sie sind zutreffend davon ausgegangen, dass die
große Mehrheit der Beschäftigten, die im Jahr 2007 tätig sind, auch im Monat
September arbeiten und ein Tabellenentgelt erhalten, so dass der Zweck, den im
Jahr 2007 tätigen Beschäftigten ein Surrogat zu verschaffen, hinreichend erreicht
wird. Die bei der Pauschalisierung entstehenden Ungerechtigkeiten in einzelnen,
besonders gelagerten Fällen sind hinzunehmen, da sie angesichts der geringen
Höhe der Leistung und des Übergangscharakters der Regelung nicht besonders
schwer wiegen. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Finanzierung des
Leistungsentgelts aus Mitteln erfolgen soll, auf die die Beschäftigten zuvor bei
Tarifabschlüssen verzichtet haben, denn der einzelne Beschäftigte hat keinen
Anspruch auf Rückfluss der von ihm eingebrachten Mittel, sondern nur einen
Teilnahmeanspruch ( ).
Schließlich wären die Härten nur durch Aufgabe der einfachen Berechnungsweise
vermeidbar.
bb) Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass nach der Regelung auch
solche Beschäftigten keine Leistung erhalten, die – wie die Klägerin - im
September 2007 Elternzeit in Anspruch genommen haben.
Die Regelung knüpft nicht an die Inanspruchnahme von Elternzeit an. Sie führt –
anders als die Besitzstandsregelung des § 11 TVÜ-VKA – nur in atypischen
Einzelfällen zu vernachlässigungsfähigen Nachteilen einzelner Betroffener, da
Elternzeit typischerweise nicht nur für kurze Zeit, insbesondere nicht nur im
September genommen wird. Die Gruppenbildung trifft die Beschäftigten, die sich
im September 2007 in Elternzeit befunden hat, nicht besonders hart. Das gilt
einerseits wegen der geringen Höhe der Leistung, andererseits deshalb, weil die
Versagung der Leistung auf das Jahr 2007 begrenzt ist und nicht – wie in § 11 TVÜ-
VKA perpetuiert wird.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hat die Kosten
der Berufung zu tragen, weil ihr Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hat.
Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.