Urteil des LAG Hessen vom 18.12.2009, 3 Sa 213/09

Aktenzeichen: 3 Sa 213/09

LAG Frankfurt: treu und glauben, gruppenbildung, tarifvertrag, begriff, surrogat, druck, bezahlung, arbeitsgericht, gestaltungsspielraum, gleichbehandlung

Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 19. Kammer

Entscheidungsdatum: 18.12.2009

Normen: Art 6 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 18 Abs 4 ProtErkl 1 S 6 TVöD

Aktenzeichen: 19/3 Sa 213/09

Dokumenttyp: Urteil

(Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18 Abs 4 TVöD - Tarifcharakter - Stichtagsregelung)

Leitsatz

Ein Zahlungsanspruch nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD setzt einen Anspruch auf Tabellenentgelt im September 2007 voraus. Besteht im September 2007 wegen Inanspruchnahme von Elternzeit kein Anspruch auf Tabellenentgelt, ist auch keine Leistung nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu erbringen. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2008 2 Ca 31/08 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt eine Zahlung nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA.

2Die Klägerin ist seit Januar 1999 bei der beklagten Stadt als technische Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der Kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD-VKA, nachfolgend TVöD) Anwendung.

3Für das Jahr 2007 trafen die Betriebsparteien keine Regelung hinsichtlich des zu zahlenden Leistungsentgelts im Sinne des § 18 TVöD. Die Klägerin befand sich vom 28. Juli 2007 bis 22. März 2008 in Elternzeit. Da die Klägerin im September 2007 kein Gehalt erhielt, zahlte die Beklagte ihr im Dezember 2007 keine Leistung nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD aus. Hätte die Klägerin im September 2007 voll gearbeitet, hätte sie ein Tabellenentgelt in Höhe von 3.297,43 brutto erhalten.

4Mit der am 05. Mai 2008 erhobenen Klage verlangt die Klägerin die Zahlung eines Betrags in Höhe von 224,40 brutto, den sie gegenüber der Beklagten bereits mit Schreiben vom 07. März 2008 vergeblich geltend gemacht hatte. Dieser Betrag errechnet sich aus 12% des (fiktiven) Tabellenentgelts für den Monat September 2007 in Höhe von 3.297,43 brutto gekürzt um 158/365.

5Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die Regelung der Protokollnotiz Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD nur eine Berechnungsmethode festlege; habe der Beschäftigte im Monat September kein Entgelt bezogen, sei - zumindest im Wege der ergänzenden Tarifvertragsauslegung - auf das fiktive Vergleichsentgelt abzustellen. Es könne nicht gewollt sein, dass bei einer Unterbrechung im

abzustellen. Es könne nicht gewollt sein, dass bei einer Unterbrechung im September kein Leistungsentgelt für das ganze Jahr zu zahlen sei. Das sei weder mit Art. 3 Abs. 1 GG noch mit Art. 6 GG vereinbar. Der Charakter der Zahlung als Leistungsentgelt verbiete die Regelung eines Stichmonats. Bei einem Abstellen auf das Entgelt des Monats September würden Beschäftigte, die sich im September in Elternzeit befänden, gegenüber anderen Beschäftigten benachteiligt.

6Die Klägerin hat beantragt,

7die Beklagte zu verurteilen, an sie 224,40 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2008 zu zahlen.

8Die Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Die Beklagte hat gemeint, dass die Tarifvertragsparteien, wie sich aus dem Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang der Regelung ergebe, in der Protokollnotiz zu Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD bewusst eine Stichtags- bzw. Stichmonatsregelung getroffen hätten. Damit sei eine ergänzende Tarifauslegung ausgeschlossen. Selbst bei Annahme einer unbewussten Regelungslücke komme eine Tarifergänzung nicht in Betracht, weil mehrere Möglichkeiten der Lückenschließung beständen. Mit der Stichmonatsregelung hätten die Tarifvertragsparteien eine praktikable und klare Regelung für die vorübergehende leistungsunabhängige Sonderzahlung getroffen. Es sei keine willkürliche Ungleichbehandlung anzunehmen. Von der Regelung seien nicht nur Beschäftigte in Elternzeit betroffen.

11 Das Arbeitsgericht Darmstadt hat die Klage mit Urteil vom 28. November 2008 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das Leistungsentgelt nach dem Wortlaut der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD nur dem Beschäftigten zustehe, der im September 2007 gearbeitet habe, und zwar in Höhe von 12% des für den Monat September 2007 zustehenden, d.h. zu beanspruchenden Tabellenentgelts. Die Stichmonatsregelung in der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Bei der Zahlung handele es sich um eine leistungsunabhängige Sonderzahlung. Bei der Regelung, die nur übergangsweise gelte, seien die Tarifvertragsparteien frei, statt des Zwölftelprinzips einen Stichtag zu wählen. Es liege kein Verstoß gegen Art. 6 GG vor. Die Regelung benachteilige nicht in unzulässiger Weise und ohne sachlichen Grund Beschäftigte in Elternzeit. Der Ausschluss von der Leistung betreffe nicht überwiegend diese Gruppe.

12 Die Klägerin hat gegen das Urteil, das ihr am 08. Januar 2009 zugestellt worden ist, am 06. Februar 2009 Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 09. April 2009 am 08. April 2009 begründet.

13 Die Klägerin verfolgt ihr Begehren unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Sie ist der Ansicht, dass es sich um eine unbewusste Regelungslücke handele, weil nicht erkennbar sei, dass die Tarifvorschrift nur die im September 2007 tatsächlich Beschäftigten erfassen und diejenigen, die sich in diesem Monat in Elternzeit befanden, benachteiligen sollte. Eine Regelung, die nur auf die Höhe des Tabellenentgeltanspruchs im Monat September abstelle, verstoße mangels sachlicher Begründung für die Differenzierung gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Bei der Zahlung handele es sich um eine Leistungsvergütung, wie sich aus der Bezeichnung und der Zweckbestimmung des Finanzierungstopf ergebe, jedenfalls um eine Zahlung mit einem reinen Entgeltcharakter, mit der die Leistung des gesamten Jahres vergütet werden solle. Eine solche Zahlung sei mit einer Stichtagsregelung nicht vereinbar. Zudem benachteilige die Gruppenbildung gerade solche Beschäftigte, die aufgrund der von Art. 6 GG verbürgten Entscheidung, Elternzeit zu nehmen, im maßgeblichen Monat September kein Entgelt erhielten. Die durch die Teilunwirksamkeit entstandene Lücke könne nur so gefüllt werden, dass die zu Unrecht ausgenommenen Personen an der Leistung teilhätten.

14 Die Klägerin beantragt,

15 das Urteil des Arbeitsgericht Darmstadt vom 28. November 2008 2 Ca 31/08 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 224,40 brutto nebst

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 224,40 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01. Januar 2008 zu zahlen.

16 Die Beklagte beantragt,

17 die Berufung zurückzuweisen.

18 Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Die Regelung verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 6 GG. Bei der Zahlung handele es sich weder um eine Leistungsvergütung noch um eine Vergütung für erbrachte Arbeitsleistung, sondern um eine Sonderzahlung, die nur für eine Übergangszeit, d.h. bis zur Einführung des Leistungsentgelts, gewährt werde. Damit werde Druck auf die Betriebsparteien ausgeübt, ein betriebliches System zu vereinbaren. Dieser Zweck rechtfertige eine einfache Ausgestaltung der Zahlungsvoraussetzungen durch die gewählte Stichmonatsregelung. Von der Stichmonatsregelung sei nur eine kleine Gruppe der Beschäftigten und nicht typischerweise Beschäftigte in Elternzeit betroffen. Anders als in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu § 11 TVÜ- VKA gehe es nicht um eine dauerhafte Einbuße von bedeutender Höhe.

19 Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen vom 08. April 2009 (Bl. 82 - 89 d.A.), vom 17. Juli 2009 (Bl. 95 - 105 d. A.), vom 27. Oktober 2009 (Bl. 120 f. d.A.) und vom 29. Oktober 2009 (Bl. 122 - 132 d.A.) sowie die Sitzungsniederschrift vom 18. Dezember 2009 (Bl. 150 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2008 - 2 Ca 31/08 - ist aufgrund der Berufungszulassung gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 a ArbGG statthaft und auch darüber hinaus zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.

21 II. Die Berufung hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin kann nicht die Zahlung einer Leistung nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD für das Jahr 2007 verlangen. Nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 TVöD ist ein Betrag in Höhe von 12% des im September 2007 zustehenden Tabellenentgelt zu zahlen. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 6 GG.

22 1. Ein Anspruch der Klägerin folgt nicht aus der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD.

23 a) Der TVöD ist auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden. Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD hat Tarifcharakter.

24 aa) Eine Tarifvereinbarung und nicht lediglich eine Interpretationshilfe liegt vor, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zur Schaffung einer normativ wirkenden Ordnung deutlich wird. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Protokollerklärung inhaltlich und formal einem Tarifvertrag entspricht, d.h. wenn die Vereinbarung konkrete Regelungen enthält und diese schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten unterschrieben wurden ( BAG 18. April 2007 4 AZR 661/05 Rn. 18, zitiert nach Juris; BAG 2. Februar 2007 1 AZR 815/06 –, Rn. 15, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 20 ).

25 bb) Das ist vorliegend der Fall. Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD lautet:

26 „Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die zeitgerechte Einführung des Leistungsentgelts sinnvoll, notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist. Sie fordern deshalb die Betriebsparteien dazu auf, rechtzeitig vor dem 1. Januar 2007 die betrieblichen Systeme zu vereinbaren. Kommt bis zum 30. September 2007 keine betriebliche Regelung zustande, erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2008 6 v.H. des für den Monat September jeweils zustehenden Tabellenentgelts. Das Leistungsentgelt erhöht sich im Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens. Solange auch in den Folgejahren keine Einigung entsprechend Satz 2 zustande kommt, gelten die Sätze 3 und 4 ebenfalls. Für das Jahr 2007 erhalten die Beschäftigten mit dem

Sätze 3 und 4 ebenfalls. Für das Jahr 2007 erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2007 12 v.H. des für den Monat September 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts ausgezahlt, insgesamt jedoch nicht mehr als das Gesamtvolumen gemäß Abs. 3 Satz 1, wenn bis zum 31. Juli 2007 keine Einigung nach Satz 3 zustande gekommen ist.“

27 Die Protokollerklärung enthält konkrete Regelungen, nämlich Anspruchsnormen im Entgeltbereich. Das Schriftformerfordernis des § 1 TVG ist erfüllt.

28 b) Die Klägerin hat keinen Zahlungsanspruch aus der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD, denn dieser setzt einen Anspruch auf Tabellenentgelt im September 2007 voraus, den die Klägerin aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht hatte.

29 aa) Nach dieser Protokollerklärung erhalten Beschäftigte für das Jahr 2007 mit dem Tabellenentgelt für den Monat Dezember 2007 12% des für den Monat September 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts ausgezahlt, wenn bis zum 31. Juli 2007 wie hier der Fall - keine betriebliche Regelung zu einem System leistungsbezogener Bezahlung zustande gekommen ist. Der Monat September 2007 ist nicht eine Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des (fiktiven) Tabellenentgelts. Vielmehr hängt der Anspruch vom Bestehen und der Höhe des tatsächlichen Anspruchs auf Tabellenentgelt im Monat September 2007 ab ( LAG Hamm 20. August 2009 17 Sa 701/09 Juris; LAG Schleswig-Holstein 03. März 2009 2 Sa 376/08; Sponer/ Steinherr/ Matiske/ Fritz/ Klaßen/ Martens/ Rieger, GK zum TVöD/ TVL, VII zu § 18 TVöD (VKA); Clemens/ Scheuring/ Steingen/ Wiese, TVöD, § 18 Rn. 48 b; Breier/ Dassau/ Kiefer/ Lang/ Langenbrinck TVöD § 18 Rn. 109 ). Besteht im September 2007 kein Anspruch auf Tabellenanspruch, besteht kein Anspruch auf die Leistung nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD. Das ergibt die Auslegung der Protokollerklärung.

30 (1) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzugezogen werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG, ständige Rechtsprechung, vgl. etwa 19. Januar 2000 4 AZR 814/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 73, zu 3 a der Gründe; 24. September 2008 10 AZR 669/07 –, Rn. 17, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5, zu B I 3 der Gründe) .

31 (2) Es folgt schon aus dem klaren Wortlaut der Regelung in Satz 6 der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD, dass der Anspruch vom Bestehen und der Höhe des tatsächlichen Anspruchs auf Tabellenentgelt im Monat September 2007 abhängt. Die Zahlung knüpft nach ihrem Wortlaut an das „für den Monat September 2007 zustehende Tabellenentgelt“ an. Da die Tarifvertragsparteien den Begriff „zustehendes Tabellenentgelt“ nicht im Tarifvertrag definiert haben, ist davon auszugehen, dass sie den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht ( BAG 25. Januar 2006 4 AZR 622/04 –, Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge Großhandel Nr. 22 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 55 ). Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch ist unter „zustehendes Tabellenentgelt“ das Tabellenentgelt zu verstehen, das ein Beschäftigter beanspruchen kann. Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff „zustehen“ nicht abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch verwendet. Soweit sie den Begriff „zustehen“ verwenden, meinen sie das Bestehen eines Anspruchs. Das zeigen die Regelungen in § 23 Abs. 1 Satz 4 TVöD und in § 11 TVÜ-VKA ( BAG 18. Dezember 2008 6 AZR 287/07 Rn. 14, NZA 2009, 291 ). Wenn es dagegen um die Festlegung einer Bemessungsgrundlage geht, wird dies kenntlich gemacht, wie sich aus § 21 TVöD oder aus § 29 BAT/BATO ergibt. Gleiches gilt für die Vereinbarung einer Zwölftelregelung, wie § 20 Abs. 4 Satz 1 TVöD zeigt.

32 Dieses Verständnis wird durch den Verweis auf § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD bestätigt. Die nach Maßgabe des individuellen Tabellenentgelts im Monat September 2007 von dem Arbeitgeber an die Beschäftigten zu erbringenden Leistungen dürfen nicht das nach § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD zu berechnende Gesamtvolumen von einem Prozent der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten überschreiten. Aus der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien auf die ständigen Monatsentgelte abstellen, die in dem betreffenden Kalenderjahr ausgezahlt worden sind.

33 Auch der Zweck der Regelung spricht dafür, dass die Tarifvertragsparteien den Anspruch auf das zusätzliche Entgelt an den Entgeltbezug im September 2007 knüpfen wollten. Die Regelung der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD gilt nur für den Fall des verspäteten oder fehlenden Abschlusses einer Dienstvereinbarung/Betriebsvereinbarung zum leistungsbezogenen Entgelt. Ihr Zweck liegt zum einen darin, auf die Betriebsparteien Druck auszuüben, sich auf eine betriebliche Regelung zu verständigen, indem die Nichteinführung sanktioniert wird; zum anderen sollen die tätigen Beschäftigten, für die noch kein Leistungsentgelt eingeführt wurde, ein Surrogat erhalten ( vgl. Kuner, Leistungsorientierte Bezahlung im TVöD und TV-L, Rn. 215; Kersten, Das Leistungsentgelt nach § 18 TVöD, ZTR 2009, 240, 241; LAG Hamm 20. August 2009 17 Sa 701/09 Juris ). Für die Übergangszeit soll eine einfache Berechnung der Leistung und eine verwaltungsmäßig unkomplizierte Abwicklung dadurch ermöglicht werden, dass das Tabellenentgelt für September 2007 der Berechnung zugrunde gelegt wird.

34 Schließlich haben die Tarifvertragsparteien in ihren Rundschreiben vom 01. Juli 2007 und 05. Dezember 2007 die Regelung in Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD übereinstimmend dahingehend erläutert, dass sie eine Stichtagsregelung enthält, die eine Entgeltzahlung im Monat September 2007 voraussetzt. So hat die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände mit Rundschreiben R 164/2007 vom 01. Juni 2007 erläutert, eine Auszahlung setze voraus, dass das Beschäftigungsverhältnis im September bestanden und der Beschäftigte für den Monat September tatsächlich ein Tabellenentgelt erhalten habe. Dem Tabellenentgelt ständen die Fälle der tariflichen Entgeltfortzahlung gleich. Verdi hat zur Protokollerklärung in „TS Berichte“ vom 05. Dezember 2007 erläutert, dass für die Zahlung des pauschalen Leistungsentgelts in 2007 die Entgeltzahlung im September 2007 und Dezember 2007 vorausgesetzt sei. Es sei eine Stichtagsregelung und keine Zwölftelregelung vereinbart worden.

35 bb) Damit ist entgegen der Ansicht der Klägerin eine ergänzende Tarifvertragsauslegung nicht möglich. Es ist schon nicht davon auszugehen, dass es sich um eine unbewusste Regelungslücke im Tarifvertrag handelt, so dass eine ergänzende Tarifvertragsauslegung nicht in Betracht kommt ( BAG 04. April 2001 4 AZR 232/00 BAGE 97, 251 zu I 6 b der Gründe ). Eine Schließung käme auch dann nicht in Betracht, wenn es sich um eine unbewusste Regelunglücke handelte. Eine unbewusste tarifliche Regelungslücke kann von den Gerichten durch eine ergänzende Auslegung nur dann zu geschlossen werden, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben. Diese Voraussetzung fehlt, wenn es bei tatsächlicher und rechtlicher Betrachtung mehrere Möglichkeiten gibt, eine festgestellte Tariflücke zu schließen. Dann bedarf es einer Entscheidung der Tarifvertragsparteien ( BAG 20. Mai 1999 6 AZR 451/97 BAGE 91, 358 = AP TVAL II § 42 Nr. 7 zu I 2 der Gründe ). Das ist vorliegend der Fall. Die Tarifvertragsparteien müssten zum einen entscheiden, in welchen Fällen sie von der Stichmonatsregelung abweichen wollen (z.B. Elternzeit, langanhaltende Arbeitsunfähigkeit, vorzeitiges Ausscheiden) und welche Regelung sie für diese Fälle treffen wollen.

36 2. Die Regelung verstößt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 6 GG, soweit sie Beschäftigte, die im September 2007 kein Anspruch auf Tabellenentgelt haben, von der Leistung ausschließt.

37 a) Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden ( BAG 18. Dezember 2008 6 AZR 287/07 –, Rn. 20, NZA 2009, 391; BAG 27. Mai 2004 6 AZR 129/03 BAGE 111, 8 = AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 zu B II 1 der Gründe ). Deshalb kann eine tarifliche Regelung nicht unmittelbar am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG und des Art 6 Abs. 1

Regelung nicht unmittelbar am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG und des Art 6 Abs. 1 GG gemessen werden, zumal der Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 GG sich nur an die staatliche Ordnung, nicht aber an die Tarifvertragsparteien als Vereinigungen privaten Rechts richtet. Das Grundgesetz will aber keine wertneutrale Ordnung sein, sondern enthält in seinem Grundrechtsabschnitt verfassungsrechtliche Grundentscheidungen für alle Bereiche des Rechts. Für die Auslegung und Anwendung tariflicher Normen folgt daraus, dass die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs. 1 GG sowie an die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 3 GG und die in Art. 6 GG enthaltenen Wertungen beachten müssen. Dabei steht ihnen als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen und ein weitergehender Gestaltungsspielraum als dem Gesetzgeber zusteht ( BAG 18. Dezember 2008 6 AZR 287/07 –, Rn. 21, NZA 2009, 391; BAG 27. Mai 2004 6 AZR 129/03 BAGE 111, 8 = AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 zu B II 1 der Gründe ). Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen. Es genügt vielmehr, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht. Der Gleichheitssatz wird in einer Tarifnorm nur verletzt, wenn es die Tarifvertragsparteien versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen ( BAG 30. Oktober 2008 6 AZR 682/07 -, Rn. 18, AP TVÜ § 5 Nr. 1 = EzA GG Art. 3 Nr. 107; BVerfG 28. Januar 2003 1 BvR 487/01 BverfGE 107, 133 ). Der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien ist durch die Wertentscheidung des Art. 6 GG eingeengt. Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet deshalb die Rechtsprechung dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, die die durch Art. 6 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleich- oder sachwidrig außer Betracht lässt ( BAG 18. Dezember 2008 6 AZR 287/07 Rn. 14, NZA 2009, 391 ).

38 b) Nach diesen Grundsätzen verstößt die Regelung verstößt nicht dadurch gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 6 GG, dass sie Beschäftigte, die im September 2007 kein Anspruch auf Tabellenentgelt haben, von der Leistung ausschließt. Das gilt auch für den Ausschluss von Beschäftigten, die im September 2007 Elternzeit in Anspruch genommen haben.

39 aa) Die Tarifvertragsparteien haben die Leistung nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD an den tatsächlichen Anspruch auf Tabellenentgelt im September 2007 geknüpft. Diese Stichtags-/Stichmonatsregelung ist nicht zu beanstanden.

40 (1) Stichtagsregelungen sind Typisierungen in der Zeit, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises gerechtfertigt sind, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach vertretbar ist ( BAG 18. Dezember 2008 6 AZR 287/07 Rn. 26, NZA 2009, 391 ). Die Tarifvertragsparteien dürfen bei der Gruppenbildung generalisieren und typisieren. Sie dürfen sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und sind nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Die vorgenommenen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen. Zudem dürfen die Differenzierungsmerkmale dem Normzweck nicht widersprechen. Die bei einer solchen Typisierung entstehenden, unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von der von den Tarifvertragsparteien als typisch angenommenen abweicht, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BAG 18. Dezember 2008 6 AZR 287/07 Rn. 26, NZA 2009, 391).

41 (2) Diesen Anforderungen wird die Stichtagsregelung gerecht.

42 Sie widerspricht nicht dem Leistungszweck. Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich wie sich aus den Zahlungsvoraussetzungen ergibt - nicht um ein Leistungsentgelt oder ein Entgelt für erbrachte Leistung. Die Zahlung knüpft in keiner Weise an die im Jahre 2007 erbrachte Arbeitsleistung an. Während bis zum 31.08.2007 ausgeschiedene Arbeitnehmer keine Leistung erhalten, erwerben am

31.08.2007 ausgeschiedene Arbeitnehmer keine Leistung erhalten, erwerben am 01.09.2007 eingetretene Beschäftigte den vollen Anspruch. Die Zahlung erfolgt unabhängig von der individuellen Leistung nach dem „Gießkannenprinzip". Es handelt sich um eine Zahlung, die in der Übergangszeit bis zur Einführung des Leistungsentgelts erbracht wird (vgl. Protokollerklärung Nr. 1 Satz 1, 2 zu § 18 Abs. 4 TVöD). Ihr Zweck liegt zum einen darin, auf die Betriebsparteien Druck auszuüben, sich auf eine betriebliche Regelung zu verständigen, indem die Nichteinführung sanktioniert wird; zum anderen sollen die Beschäftigten, für die noch kein Leistungsentgelt eingeführt wurde, ein Surrogat erhalten ( vgl. Kuner, Leistungsorientierte Bezahlung im TVöD und TV-L, Rn. 215; Kersten, Das Leistungsentgelt nach § 18 TVöD, ZTR 2009, 240, 241 ; LAG Hamm 20. August 2009 17 Sa 701/09 Juris ).

43 Die Regelung ermöglicht eine einfache Berechnung der Leistung und eine unkomplizierte Abwicklung, indem sie die Leistung von der Höhe des Tabellenentgelts, das ohnehin zu berechnen ist, für den Monat September 2007 abhängig macht. Die Wahl des Monats September als Bezugszeitraum ist nicht zu beanstanden. Damit ist sichergestellt, dass für die Berechnung der Leistung eine aktuelle Berechnungsgrundlage vorhanden ist. Die Tarifvertragsparteien haben sich am Regelfall orientiert. Sie sind zutreffend davon ausgegangen, dass die große Mehrheit der Beschäftigten, die im Jahr 2007 tätig sind, auch im Monat September arbeiten und ein Tabellenentgelt erhalten, so dass der Zweck, den im Jahr 2007 tätigen Beschäftigten ein Surrogat zu verschaffen, hinreichend erreicht wird. Die bei der Pauschalisierung entstehenden Ungerechtigkeiten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen sind hinzunehmen, da sie angesichts der geringen Höhe der Leistung und des Übergangscharakters der Regelung nicht besonders schwer wiegen. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Finanzierung des Leistungsentgelts aus Mitteln erfolgen soll, auf die die Beschäftigten zuvor bei Tarifabschlüssen verzichtet haben, denn der einzelne Beschäftigte hat keinen Anspruch auf Rückfluss der von ihm eingebrachten Mittel, sondern nur einen Teilnahmeanspruch ( LAG Hamm 20. August 2009 17 Sa 701/09 Juris ). Schließlich wären die Härten nur durch Aufgabe der einfachen Berechnungsweise vermeidbar.

44 bb) Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass nach der Regelung auch solche Beschäftigten keine Leistung erhalten, die wie die Klägerin - im September 2007 Elternzeit in Anspruch genommen haben.

45 Die Regelung knüpft nicht an die Inanspruchnahme von Elternzeit an. Sie führt anders als die Besitzstandsregelung des § 11 TVÜ-VKA nur in atypischen Einzelfällen zu vernachlässigungsfähigen Nachteilen einzelner Betroffener, da Elternzeit typischerweise nicht nur für kurze Zeit, insbesondere nicht nur im September genommen wird. Die Gruppenbildung trifft die Beschäftigten, die sich im September 2007 in Elternzeit befunden hat, nicht besonders hart. Das gilt einerseits wegen der geringen Höhe der Leistung, andererseits deshalb, weil die Versagung der Leistung auf das Jahr 2007 begrenzt ist und nicht wie in § 11 TVÜ- VKA perpetuiert wird.

46 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen, weil ihr Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hat.

47 Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice