Urteil des LAG Hessen vom 23.10.2009

LAG Frankfurt: grundsatz der spezialität, vertrag zu lasten dritter, vergütung, gewerkschaft, check, geistige arbeit, hessen, arbeitgeberverband, arbeitsgericht, tarifvertrag

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Sa 234/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 4 TVG

(Wirksamkeit des Landestarifvertrags Nr. 16/2007 -

studentische Hilfskräfte bei der Fraport AG)

Leitsatz

Der Landesbezirkstarifvertrag Nr. 16/2007 zwischen dem Kommunalen

Arbeitgeberverband Hessen e. V. und der Fraport AG einerseits sowie der ver.di-

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. andererseits über Sonderregelungen für

studentische aushilfsweise Beschäftigte bei der Fraport AG vom 01. August 2007 ist

jedenfalls nicht insgesamt rechtsunwirksam.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main

vom 30. Oktober 2008 – 1 Ca 8503/07 – wird als unzulässig verworfen, soweit das

Arbeitsgericht die Klage hinsichtlich des Antrags zurückgewiesen hat, die Beklagte

zu verurteilen, die Tätigkeit des Klägers unter Anwendung des Tarifvertrags für den

öffentlichen Dienst in der Entgeltstufe E 6 Stufe 2 zu vergüten.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird für den Kläger zugelassen, soweit die Berufung im Hinblick auf

den Antrag festzustellen, dass der Landesbezirkstarifvertrag Nr. 16/2007 vom 01.

August 2007 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung findet,

zurückgewiesen wurde. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung nach

Entgeltgruppe 6, hilfsweise Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags für den öffentlichen

Dienst (TVöD) vom 13. September 2005, hilfsweise dazu eine Eingruppierung des

Klägers in den TVöD und weiter hilfsweise die Anwendbarkeit eines

Landesbezirkstarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis des Klägers.

Die Beklagte ist Betreiberin eines Großflughafens. Sie ist Mitglied im Kommunalen

Arbeitgeberverband Hessen e.V., welcher seinerseits Mitglied in der Vereinigung

der kommunalen Arbeitgeberverbände ist.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 4. April 2005 auf Grundlage des

Arbeitsvertrags der Parteien vom 31. März 2005 (Ablichtung als Anlage zur

Klageschrift, Bl. 14 – 16 d. A.) als „studentische Hilfskraft“ beschäftigt. Die

einzelvertraglich vereinbarte Vergütung betrug zuletzt € 9,08 pro Stunde. Während

des Semesters belief sich die wöchentliche Arbeitszeit auf nicht mehr als 20

Stunden, in der vorlesungsfreien Zeit auf nicht mehr als 40 Stunden. Mit Wirkung

ab dem 1. März 2007 ist der Kläger Mitglied der Vereinigten

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2006 (Ablichtung als Anlage K 3 zur Klageschrift, Bl.

26/27 d. A.) machte der Kläger gegenüber der Beklagten mit Wirkung ab 1.

Dezember 2006 Ansprüche auf Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TVöD geltend.

Am 1. August 2007 schlossen die Beklagte und der Kommunale

Arbeitgeberverband Hessen e.V. einerseits sowie die Gewerkschaft ver.di

andererseits mit Wirkung ab 1. August 2007 einen Landesbezirkstarifvertrag Nr.

16/2007 „über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte bei

der A“ (nachfolgend: TV 16/2007), wegen dessen Regelungen im Einzelnen auf die

Ablichtung (Anlage B1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 19. Mai 2008, Bl. 49 –

52 d. A.) verwiesen wird. Der Tarifvertrag ist für die Gewerkschaft ver.di von deren

Verhandlungsführer C und der stellvertretenden Landesbezirksleiterin B

unterzeichnet. Die Gewerkschaft ver.di wird gemäß § 35 ihrer Satzung in

landesbezirklichen Angelegenheiten durch den Landesbezirksleiter oder seinen

Stellvertreter vertreten.

Der Kontroll- und Beschwerdeausschuss der Gewerkschaft ver.di gab aufgrund

einer Sitzung vom 28./29. Februar 2008 einer Beschwerde des Klägers gegen den

Abschluss des TV 16/2007 statt. Auf das Schreiben des Beschwerdeausschusses

an den Kläger vom 9. April 2008 (Ablichtung als Anlage K 5 zum Schriftsatz des

Klägers vom 12. Juni 2008, Bl. 111 – 114 d. A.) wird Bezug genommen.

Mit seiner am 31. Oktober 2007 bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main

eingegangenen, der Beklagten am 8. November 2007 zugestellten Klage, die er

mit am 12. Juni 2008 eingegangenem, der Beklagten am 17. Juni 2008

zugestelltem Schriftsatz um Differenzvergütungsansprüche erweitert hat, hat der

Kläger erstinstanzlich zuletzt die Vergütung seiner Tätigkeit unter Anwendung des

TVöD nach Entgeltgruppe 6 Stufe 2 und die Zahlung der Nettodifferenzbeträge für

den Zeitraum von März 2007 bis einschließlich Mai 2008, hilfsweise nach

Entgeltgruppe 5 Stufe 2, verlangt.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der TV 16/2007 könne von vornherein keine

Anwendung finden, weil der TVöD keine Öffnungsklausel enthalte. Jedenfalls sei der

persönliche Geltungsbereich des TV 16/2007 nicht eröffnet. Der Kläger hat

behauptet, er bestreite seinen gesamten Lebensunterhalt aus dem

Arbeitseinkommen bei der Beklagten und beziehe keine weiteren

Ausbildungsleistungen. Der Kläger hat ferner die Auffassung vertreten, wegen der

Besitzstandsregelung in § 11 TV 16/2007 könne sein bereits zuvor erworbener

Anspruch auf höhere Vergütung nach dem TVöD nicht mehr beseitigt werden. Der

TV 16/2007 verstoße zudem insgesamt gegen das Gleichbehandlungsgebot des

Art. 3 Abs. 1 GG. Der Kläger hat vorgetragen, faktisch würden die studentischen

Mitarbeiter bei der Entlohnung gegenüber den regulären Mitarbeitern bei

identischer Arbeitsleistung schlechter gestellt. Für diese Ungleichbehandlung gebe

es keine sachlichen Gründe. Unter Anwendung des TVöD sei für die von ihm

verrichtete Tätigkeit die Entgeltgruppe 6 maßgeblich. Hierfür hat sich der Kläger

auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Unstreitig

erhalten die Arbeitnehmer Frau D und Herr E der Beklagten Entgelt nach der

Entgeltgruppe 6. Der Kläger hat behauptet, beide Arbeitnehmer seien mit ihm

vergleichbar. Seine Tätigkeit unterscheide sich nicht von ihrer. Wegen der

Einzelheiten der ihm nach seinem erstinstanzlichen Vorbringen gleichermaßen wie

den genannten Mitarbeitern obliegenden Aufgaben wird auf die Klageschrift, dort

Seite 5 (Bl. 11 d. A.) und den Schriftsatz des Klägers vom 12. Juni 2008, dort unter

6), Seite 10-11 (Bl. 105/106 d. A.) verwiesen.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, seine Tätigkeit unter Anwendung des Tarifvertrags

für den öffentlichen Dienst in der Entgeltstufe E 6 Stufe 2 zu vergüten;

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 2.886,17 netto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 298,13 ab dem 1. April 2007, aus €

176,61 ab dem 1. Mai 2007, aus € 180,85 ab dem 1. Juni 2007, aus € 206,51 ab

dem 1. Juli 2007, aus € 226,51 ab dem 1. August 2007, aus € 292,44 ab dem 1.

September 2007, aus € 132,75 ab dem 1. Oktober 2007, aus € 233,66 ab dem 1.

November 2007, aus € 173,99 ab dem 1. Dezember 2007, aus € 106,06 ab dem

1. Januar 2008, aus € 204,57 ab dem 1. Februar 2008, aus € 214,31 ab dem 1.

März 2008, aus € 188,37 ab dem 1. April 2008, aus € 193,95 ab dem 1. Mai 2008

und aus € 57,82 ab dem 1. Juni 2008 zu zahlen.

Hilfsweise:

Die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 2.567,79 netto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 292,55 ab dem 1. April 2007, aus €

154,63 ab dem 1. Mai 2007, aus € 158,34 ab dem 1. Juni 2007, aus € 180,50 ab

dem 1. Juli 2007, aus € 198,32 ab dem 1. August 2007, aus € 265,16 ab dem 1.

September 2007, aus € 116,23 ab dem 1. Oktober 2007, aus € 204,74 ab dem 1.

November 2007, aus € 152,34 ab dem 1. Dezember 2007, aus € 92,86 ab dem 1.

Januar 2008, aus € 179,11 ab dem 1. Februar 2008, aus € 187,64 ab dem 1. März

2008, aus € 164,93 ab dem 1. April 2008, aus € 169,82 ab dem 1. Mai 2008 und

aus € 50,62 ab dem 1. Juni 2008 zu zahlen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Ansicht vertreten, auf das

Arbeitsverhältnis finde der TV 16/2007 Anwendung. Die Beklagte hat vorgetragen,

der einzelvertraglich mit dem Kläger vereinbarte Stundensatz liege über der

Tarifvergütung nach dem TV 16/2007, während die sich aus dem TV 16/2007

ergebenden Zuschläge günstiger sein könnten als die einzelvertraglich

vereinbarten Zuschläge. Hintergrund des Abschlusses des TV 16/2007 sei, dass

der TVöD, der auf kontinuierliche Dauerarbeitsverhältnisse mit grundsätzlich gleich

bleibender Arbeitszeit angelegt sei, für das typische Arbeitsverhältnis, das sie mit

studentischen Aushilfskräften abschließe, nicht passe. Mit den studentischen

Aushilfskräften würden feste oder regelmäßige Arbeitszeiten nicht vereinbart. Sie

seien stundenweise nach jeweils gegenseitiger Absprache tätig. Dies diene der

notwendigen Flexibilität der Arbeitsverhältnisse mit Rücksicht auf die Belange des

Studiums. Die studentischen Aushilfskräfte verpflichteten sich lediglich, während

der Vorlesungszeit bis 19,5 Stunden und während der vorlesungsfreien Zeit bis zu

38,5 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Sie habe keine Möglichkeit, Arbeitseinsätze

kurzerhand abzurufen, sondern nur ein eingeschränktes Direktionsrecht. Die

Einsätze würden im Regelfall im gegenseitigen Einvernehmen bedarfsorientiert

vereinbart. Sie frage die Termine an. Die studentischen Aushilfskräfte erklärten

dann, ob sie zu einem angefragten Zeitpunkt arbeiten könnten oder nicht. Der

TVöD berücksichtige die Besonderheiten dieser Arbeitsverhältnisse nicht.

Insbesondere Berechnungen nach §§ 7 Abs. 1, 20, 21, 26 TVöD würden zu

unbrauchbaren und ungerechten Ergebnissen führen. Im Übrigen schulde sie

weder Vergütung nach Entgeltgruppe 6 noch nach Entgeltgruppe 5 TVöD. Die

Entgeltgruppe 5 sei die Einstiegsgruppe für bestimmte Berufe nach

abgeschlossener Berufsausbildung. Wenn der Kläger überhaupt gemäß dem TVöD,

hier in der Fassung des Besonderen Teils Flughäfen vom 13. September 2005

(TVöD-BT-F), einzugruppieren sei, so allerhöchstens in die Entgeltgruppe 3. Wegen

der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vortrags der Beklagten zu den von dem

Kläger zu verrichtenden Tätigkeiten wird auf ihre Schriftsätze vom 19. Mai 2008,

dort unter 5), Seite 7/8 (Bl. 46/47 d. A.) und vom 1. Oktober 2008, dort unter 7),

Seite 8/9 (Bl. 139/140 d. A.) verwiesen. Die Beklagte hat behauptet, die von dem

Kläger benannten Mitarbeiter seien zwischenzeitlich zu Senior-Check-In-Agenten

aufgestiegen und unter anderem mit der Ausbildung neuer Mitarbeiter und der

verantwortlichen Überwachung einer Abfertigung vor Ort betraut, hätten also

Ausbilder- und Vorgesetztenfunktion.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 30. Oktober 2008 die

Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es – kurz zusammengefasst – ausgeführt,

der Klageantrag zu 1) sei mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig. Es

handele sich um einen unzulässigen Rahmenantrag, aus dem nicht vollstreckt

werden könne. Die Zahlungsklage sei sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag

unbegründet. Für die Zeit ab dem 1. August 2007 unterliege das Arbeitsverhältnis

der Parteien dem im Vergleich zum TVöD spezielleren TV 16/2007. Der persönliche

Geltungsbereich des TV 16/2007 sei eröffnet. Die Auslegung von § 1 Abs. 1 TV

16/2007 ergebe, dass in diesem Sinne zu Zuverdienstzwecken während der

Ausbildung Arbeitnehmer beschäftigt seien, die in der Hauptsache einem Studium

und daneben zum Geldverdienen einer Arbeitstätigkeit bei der Beklagten

nachgingen. Ob der studentische Beschäftigte daneben noch anderweitig

Leistungen beziehe, spiele keine Rolle. Die Besitzstandsklausel in § 11 TV 16/2007

lasse nur arbeitsvertraglich bessere Arbeitsbedingungen unberührt. Unter

Berücksichtigung der Ausführungen der Beklagten zu Zweck und Ziel des TV

16/2007 seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien

durch die mit dem TV 16/2007 verbundene Herausnahme der studentischen

Beschäftigten aus dem TVöD gegen den Gleichheitssatz verstoßen hätten. Die

Beschwerdeentscheidung des Kontroll- und Beschwerdeausschusses der

Gewerkschaft ver.di sei als innergewerkschaftlicher Vorgang für die Wirksamkeit

des TV 16/2007 im Außenverhältnis ohne Belang. Mögliche Ansprüche auf

Differenzvergütung aufgrund einer Anwendbarkeit des TVöD für den Zeitraum vom

Beginn der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ver.di ab dem 1. März 2007 bis zum

31. Juli 2007 habe der Kläger nicht hinreichend dargelegt. Der Kläger habe eine

Reihe von Einzeltätigkeiten behauptet, ohne dass sich diese Arbeitsvorgängen mit

bestimmten Zeitanteilen zuordnen ließen. Hinsichtlich der von dem Kläger als mit

ihm vergleichbar genannten Arbeitnehmer habe die Beklagte unwidersprochen

vorgetragen, dass diese zwischenzeitlich zu Senior-Check-In-Agenten mit

Ausbilder- und Vorgesetztenfunktion aufgestiegen seien.

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist dem Berufungskläger am 9. Januar 2009

zugestellt worden, die Berufungsschrift ist am 9. Februar 2009 bei dem Hessischen

Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Berufungsbegründung ist nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag bis zum 9.

April 2009 am 9. April 2009 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht

eingegangen.

Der Kläger verfolgt sein Begehren unter Wiederholung und Ergänzung seines

erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Er begehrt ferner mit im Termin zur

mündlichen Verhandlung am 23. Oktober 2009 erweitertem Antrag hilfsweise, die

Beklagte zur Eingruppierung nach Maßgabe des TVöD-BT-F zu verurteilen und

weiter hilfsweise festzustellen, dass der TV 16/2007 keine Anwendung auf das

Arbeitsverhältnis findet.

Der Kläger behauptet, ihm obliege in seiner Funktion als sogenannter Supervisor

für verschiedene Fluglinien die Gesamtverantwortung für den jeweils

abzufertigenden Flug. Nach dem Anforderungsprofil der aktuellen

Stellenbeschreibung setze die Tätigkeit u.a. eine abgeschlossene

Berufsausbildung, die wohl durch ein mehrsemestriges Studium ersetzbar sei,

mehrjährige Berufserfahrung und gute Kenntnisse der deutschen und englischen

Sprache voraus. Die Arbeits-Einsatzplanung laufe bei der Beklagten in seinem Fall

wie bei den anderen studentischen Aushilfen wie folgt ab: Das Betriebsbüro der

Beklagten gebe bis zum Ende der zweiten Dekade eines Kalendermonats die

schichtzeitbezogene Personal-Bedarfsplanungsliste für den übernächsten Monat

heraus. Die Beschäftigten könnten dann ihre Wunschtermine für den

Planungsmonat eintragen und müssten das Formular bis zum Ende der Dekade

des auf den Ausgabe-Monat folgenden Monats dem Betriebsbüro zurückreichen.

Im Betriebsbüro werde sodann die Personalbedarfs-Planung mit den

Arbeitseinsatzwünschen der Beschäftigten abgeglichen. Bei Übereinstimmung

erhalte der Beschäftigte den gewünschten Termin zugeteilt. Bei Abweichung der

Personalbedarfsplanung von den gesammelten Wünschen der Beschäftigten

würden entweder deren Wunschdiensttermine auf solche Dienste verschoben, bei

denen der Personalbedarf noch nicht abgedeckt sei, oder den Beschäftigten keine

Termine zugeteilt. Das Betriebsbüro der Abteilung Bodenverkehrsdienste gebe

dann bis spätestens Mitte des aktuellen Monats den Schichtplan für den folgenden

Monat heraus. Die Beschäftigten, die in ihren Arbeitsverträgen nicht als

studentische Aushilfe beschäftigt seien, hätten Schichten von zwischen drei und

sieben Kalendertagen hintereinander. Der Kläger meint, das Direktionsrecht liege

sowohl hinsichtlich der studentischen Aushilfen als auch hinsichtlich der Nicht-

Studenten bei der Beklagten. Das Arbeitsgericht habe übersehen, dass in dem

Vortrag der Beklagten ein Teil-Anerkenntnis hinsichtlich der mit dem Klageantrag

zu 2) geltend gemachten Vergütung liege. Der Kläger behauptet ferner, der

Kontroll- und Beschwerdeausschuss der Gewerkschaft ver.di habe einer weiteren

Beschwerde wegen Verletzung der Tarifrichtlinie mit einer Entscheidung vom 10.

März 2008 stattgegeben.

Er ist der Ansicht, der persönliche Geltungsbereich nach § 1 TV 16/2007 sei

objektiv nicht bestimmbar. Er sei lediglich auf die bei der Beklagten verwendeten

Muster-Arbeitsverträge für die sogenannten studentischen Aushilfen abgestellt.

Bei dem TV 16/2007 handele es sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter. Der TV

16/2007 sei auf Seiten der Gewerkschaft ver.di von einem Vertreter ohne

Vertretungsmacht abgeschlossen. Zudem dränge sich beim Zustandekommen

des TV 16/2007 eine Analogie zu § 181 BGB auf. Der TV 16/2007 habe sich ferner

an den Diskriminierungsverboten des § 4 Abs. 1 und 2 TzBfG messen zu lassen. In

Betracht komme auch eine mittelbare Altersdiskriminierung gemäß § 1 iVm. § 2

Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 4 AGG. Durch den Abschluss des TV 16/2007 habe die

Beklagte ferner gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB verstoßen.

Schließlich verstoße der TV 16/2007 gegen Art. 3 Abs. 1 GG und berühre seine

Berufs- und Koalitionsfreiheit.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008, Az.: 1

Ca 8503/08 , abzuändern;

2. die Beklagte zu verurteilen, seine Tätigkeit unter Anwendung des Tarifvertrags

für den öffentlichen Dienst in der Entgeltstufe E 6 Stufe 2 zu vergüten;

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 2.886,17 netto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 298,13 ab dem 1. April 2007, aus €

176,61 ab dem 1. Mai 2007, aus € 180,85 ab dem 1. Juni 2007, aus € 206,51 ab

dem 1. Juli 2007, aus € 226,51 ab dem 1. August 2007, aus € 292,44 ab dem 1.

September 2007, aus € 132,75 ab dem 1. Oktober 2007, aus € 233,66 ab dem 1.

November 2007, aus € 173,99 ab dem 1. Dezember 2007, aus € 106,06 ab dem

1. Januar 2008, aus € 204,57 ab dem 1. Februar 2008, aus € 214,31 ab dem 1.

März 2008, aus € 188,37 ab dem 1. April 2008, aus € 193,95 ab dem 1. Mai 2008

und aus € 57,82 ab dem 1. Juni 2008 zu zahlen;

hilfsweise:

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 2.567,79 netto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 292,55 ab dem 1. April 2007, aus €

154,63 ab dem 1. Mai 2007, aus € 158,34 ab dem 1. Juni 2007, aus € 180,50 ab

dem 1. Juli 2007, aus € 198,32 ab dem 1. August 2007, aus € 265,16 ab dem 1.

September 2007, aus € 116,23 ab dem 1. Oktober 2007, aus € 204,74 ab dem 1.

November 2007, aus € 152,34 ab dem 1. Dezember 2007, aus € 92,86 ab dem 1.

Januar 2008, aus € 179,11 ab dem 1. Februar 2008, aus € 187,64 ab dem 1. März

2008, aus € 164,93 ab dem 1. April 2008, aus € 169,82 ab dem 1. Mai 2008 und

aus € 50,62 ab dem 1. Juni 2008 zu zahlen;

hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 2) und 3)

4. die Beklagte zu verurteilen, ihn ab 1. März 2007 nach Maßgabe des TVöD vom

19. September 2005 in der Fassung des TVöD-BT-K unter Mitwirkung des im

Betrieb bestehenden Betriebsrats einzugruppieren; und

5. festzustellen, dass der Landesbezirkstarifvertrag Nr. 16/2007, abgeschlossen

zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e.V. und der Beklagten

einerseits sowie der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. andererseits

vom 1. August 2007 auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien keine

Anwendung findet.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung

ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main

vom 30. Oktober 2008 - 1 Ca 8503/08 - ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG

nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft und auch darüber hinaus

überwiegend zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO. Sie ist

jedoch unzulässig, soweit sich der Kläger gegen die Abweisung seines

erstinstanzlich gestellten Antrags zu 1) wendet. Mit der Begründung des

Arbeitsgerichts betreffend die Unzulässigkeit dieses Antrags mangels

hinreichender Bestimmtheit setzt sich die Berufungsbegründung nicht

auseinander.

II.

In der Sache hat die Berufung des Klägers, soweit sie zulässig ist, keinen Erfolg.

Die Klage ist insoweit unbegründet.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der geltend

gemachten Vergütungsdifferenz zur Entgeltgruppe 6 oder hilfsweise 5 TVöD für die

Zeit vom 1. März 2007 bis 31. Mai 2008.

a) Der Anspruch folgt nicht aus § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 4 Abs. 1 TVG. Es bedarf

keiner Entscheidung, ob für die Eingruppierung des Klägers im geltend gemachten

Zeitraum oder zumindest vom Beginn der Mitgliedschaft des Klägers in der

Gewerkschaft ver.di ab dem 1. März 2007 bis zum In-Kraft-Treten des TV 16/2007

das Vergütungssystem des TVöD maßgeblich war. Selbst wenn und insoweit dies

der Fall gewesen sein sollte, lässt sich dem Vorbringen des Klägers jedenfalls nicht

entnehmen, dass die von ihm auszuübende Tätigkeit in dem geltend gemachten

Zeitraum den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe VI b bzw. der

Vergütungsgruppe VII der Anlage 1 a zum BAT/VKA entsprach, was nach der

Anlage 1 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen

Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13.

September 2005 (nachfolgend: TVÜ/VKA) Voraussetzung für eine Zuordnung zur

Entgeltgruppe 6 bzw. 5 TVöD gewesen wäre.

aa) Nach § 12 TVöD-BT-F war eine Vergütungsordnung für den geltend gemachten

Zeitraum noch nicht vereinbart. Gemäß § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA galten bis zum In-

Kraft-Treten von Eingruppierungsvorschriften des TVöD die §§ 22, 23 und 25 BAT

weiter.

§ 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT bestimmt, dass der Angestellte in der

Vergütungsgruppe eingruppiert ist, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von

ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte

auszuübende Tätigkeit entspricht gemäß § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT den

Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe dann, wenn zeitlich mindestens zur

Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines

Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe

erfüllen. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein abweichendes zeitliches Maß

bestimmt, gilt gemäß § 22 Abs. 2 Unterabs. 4 BAT dieses. Arbeitsvorgänge iSv. §

22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT sind unter Hinzurechnung von

Zusammenhangstätigkeiten und unter Berücksichtigung einer sinnvollen,

vernünftigen Verwaltungsausübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten

abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheiten der zu

einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeiten eines Angestellten

. Tatsächlich trennbare

Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang

zusammengefasst werden

Nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT ist maßgebend für die Eingruppierung des

Angestellten nicht die von dem Angestellten tatsächlich ausgeübte, sondern die

von ihm, nicht nur vorübergehend, auszuübende Tätigkeit. Um welche Tätigkeit es

sich dabei handelt, bestimmt sich nach dem Arbeitsvertrag. In den vertraglich

gezogenen Grenzen kann der Arbeitgeber durch Ausübung seines Direktionsrechts

die vom Angestellten geschuldete, also von ihm auszuübende Tätigkeit

konkretisieren

. Weitergehende Änderungen des Inhalts des

Arbeitsverhältnisses bedürfen eines Änderungsvertrags. Eine mit den im

Arbeitsumfeld tätigen Kollegen und ggf. auch mit dem unmittelbaren

Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit kann

daher ohne, auch nur stillschweigende, Zustimmung der für

Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers einen

Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht begründen

. Beansprucht ein Arbeitnehmer Vergütung nach

einer höheren Entgeltgruppe, muss er zur Schlüssigkeit seiner

Eingruppierungsfeststellungsklage in der Regel nicht nur die von ihm tatsächlich

ausgeübten Tätigkeiten darlegen, sondern auch vortragen, wann und in welcher

Form der Arbeitgeber ihm die höherwertigen Aufgaben übertragen hat

bb) Unter Anwendung dieser Grundsätze ist auch nach dem Vorbringen des

Klägers nicht feststellbar, dass die von ihm im Zeitraum vom 1. März 2007 bis 31.

Mai 2008 auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe

VI b bzw. der Vergütungsgruppe VII der Anlage 1 a zum BAT/VKA entsprach,

woraus sich nach der Anlage 1 zum TVÜ-VKA eine Zuordnung zu der begehrten

Entgeltgruppe 6 bzw. 5 ergäbe.

(1) Nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist die von dem

Kläger auszuübende Tätigkeit die einer „studentischen Hilfskraft“ innerhalb des

Bereichs BVD-OP1E der Beklagten. Hierbei handelt es sich zunächst nicht um

eines der zu den Vergütungsgruppen VI b bzw. VII der Anlage 1 a zum BAT/VKA

ausdrücklich genannten Tätigkeitsbeispiele.

(2) Die maßgebenden Tätigkeitsmerkmale des Teils I (Allgemeiner Teil) der Anlage

1a zum BAT/VKA lauten:

„Vergütungsgruppe VI b

1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst,

deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu

einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das

gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte

beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so

gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger

Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. Selbstständige

Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes

selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen

geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung danach

nicht erfüllen.) …

b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst,

deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, nach

sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 b.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das

gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte

beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so

gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger

Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.) …

Vergütungsgruppe VII

1. a) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst,

deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert.

(Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und

Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises.) …

b) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst,

deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert.

(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das

gesamte Gebiet der Verwaltung (des Betriebes), bei der der Angestellte

beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muss aber so

gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger

Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.) …

c) Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1a

heraushebt, dass sie mindestens zu einem Viertel gründliche Fachkenntnisse

erfordert, nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 b.

(Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und

Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises.) …“

(3) Eine selbstständige Leistung im Tarifsinn ist dann anzunehmen, wenn eine

Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe

vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges,

insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung

und eine eigene Entschließung erfordert. Das Merkmal „selbstständige

Leistungen“ darf nicht mit dem Begriff „selbstständig Arbeiten“ verwechselt

werden, worunter man eine Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung versteht

. Das Erfordernis gründlicher Fachkenntnisse im Tarifsinn hat ein qualitatives und

ein quantitatives Element. Gründlich sind Fachkenntnisse von nicht ganz

unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Natur. Es werden nähere

Fachkenntnisse verlangt. Diese Kenntnisse müssen erforderlich sein, sie müssen

also zur ordnungsgemäßen Erledigung der auszuübenden Tätigkeiten benötigt

werden

. Vielseitige

Fachkenntnisse im Tarifsinne erfordern eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem

Umfange nach

. Die Vielseitigkeit kann sich insbesondere aus der

Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen ergeben

Der Kläger behauptet, zu den von ihm wahrzunehmenden Aufgaben in der

Personenabfertigung gehöre die Übernahme von Fluggästen und deren Gepäck für

Linien- und Charterflüge unter Beachtung der jeweiligen Vorschriften der

Luftverkehrsgesellschaften, interner Richtlinien und der internationalen

Vorschriften des Luftverkehrs, die Ausgabe von Einsteigekarten und Zuweisung

von Sitzplätzen mittels EDV-System, die Prüfung der erforderlichen

Reisedokumente nach den international geltenden Länderbestimmungen, die

Betreuung und Assistenz von Fluggästen in Sonderfällen wie Flugverspätungen

und Unregelmäßigkeiten, die Ausstellung von Hotel- und Essensgutscheinen in

bestimmten Sonderfällen, die Betreuung allein reisender Kinder, Behinderter,

älterer Menschen und Gruppenreisender, das Erstellen und Absetzen von

passagebezogenen Fernschreiben im F sowie die Flugvorbereitung und

Abschlussarbeiten. Die von ihm erbrachten Leistungen entsprächen exakt den

Tätigkeiten der Festangestellten. Er werde als volle Arbeitskraft eingesetzt.

Teilweise würden Flüge einzig durch studentische Angestellte abgefertigt.

Insbesondere in den Abendstunden, nachts und in den Morgenstunden werde die

Arbeit überwiegend von Studenten erledigt. Seit mehr als zwei Jahren fertige er

fast ausschließlich eine japanische Fluggesellschaft ab, die höchste Ansprüche an

die Check-In-Agenten stelle. Innerhalb dieser Mitarbeitergruppe werde er am First-

und Business-Schalter eingesetzt. Des Weiteren werde er am Transferschalter

eingesetzt. An diesem Schalter sitze normalerweise ein fest angestellter

Mitarbeiter und fertige allein die umsteigenden Passagiere ab. Unregelmäßig

werde er als Supervisor eingesetzt. Diese Aufgabe umfasse ua. Die Koordination

der eingesetzten Agenten. Er habe mithin bei Ausübung dieser Tätigkeit

Vorgesetztenfunktion. Auch bei anderen Fluggesellschaften werde er als

verantwortlicher Mitarbeiter eingesetzt. Ferner sei ihm die Tätigkeit als Ticketagent

dauerhaft übertragen. Als solcher sei er für die Kontrolle der Tickets verantwortlich.

Am Gate bereite er das Boarding und den Gate-Check-In teilweise alleine vor.

Diese Darlegung von Einzeltätigkeiten und -aufgaben erlaubt keine Abgrenzung

nach Arbeitsvorgängen und deren Zeitanteilen an der gesamten von dem Kläger

auszuübenden Tätigkeit. Zudem ist nicht dargelegt, welche Fachkenntnisse der

Kläger möglicherweise im Einzelnen für welche Arbeitsvorgänge benötigt. Er

behauptet zwar, seine Tätigkeit unter Beachtung der jeweiligen Vorschriften der

Luftverkehrsgesellschaften, interner Richtlinien und der internationalen

Vorschriften des Luftverkehrs ausüben zu müssen. Welche Arbeitsvorgänge der

von ihm auszuübenden Tätigkeit jedoch welche Kenntnisse konkret erfordern, hat

er nicht dargelegt. Nach dem Vortrag der Beklagten ist der Kläger entsprechend

der arbeitsvertraglichen Vereinbarung als Aushilfe beim Check-In eingesetzt.

Hierfür genüge eine vierwöchige Einweisung, bestehend aus einem einwöchigen

Basiskurs über die Behandlung von Flugscheinen sowie Einreisebestimmungen,

Gefahrgutabfertigung, Bestimmungen über die Beförderung von Tieren, und

Geografiekenntnisse, einer einwöchigen EDV-Schulung und einer zweiwöchigen

Tätigkeit unter Anleitung. Auch danach ist nicht feststellbar, dass Arbeitsvorgänge

der von dem Kläger auszuübenden Tätigkeit mindestens zu einem Viertel

(Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 c) gründliche Fachkenntnisse im Tarifsinne

erfordern.

Soweit der Kläger behauptet, er werde unregelmäßig auch als sog. Supervisor

eingesetzt, ist weder ersichtlich, woraus sich ergibt, dass dies zu der von ihm

auszuübenden Tätigkeit gehört, noch, soweit es sich dabei um eine höherwertige

Tätigkeit handelt, welchen Zeitanteil dieser Arbeitsvorgang gegebenenfalls an der

Gesamttätigkeit das Klägers hat. Die von der Beklagten vorgelegte

Stellenbeschreibung (Anlage B 5 zum Schriftsatz der Beklagten vom 15. Mai 2009)

betrifft nicht die Tätigkeit einer Aushilfskraft. Im Übrigen verfügt der Kläger

unstreitig nicht über die danach geforderte abgeschlossene Berufsausbildung.

Seine Einschätzung, diese sei wohl durch ein mehrsemestriges Studium ersetzbar,

lässt sich der Stellenbeschreibung gerade nicht entnehmen.

b) Ein Anspruch des Klägers auf Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TVöD folgt auch

nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

aa) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber,

seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer

Lage befinden, gleich zu behandeln. Unzulässig ist nicht nur die willkürliche

Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch

eine sachfremde Gruppenbildung. Trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit ist der

Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Bereich der Vergütung anwendbar, wenn der

Arbeitgeber die Leistung nach einem allgemeinen Prinzip gewährt, indem er

bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt

. In jedem Fall

setzt die Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes die Bildung

einer Gruppe von begünstigten Arbeitnehmern voraus. Eine Gruppenbildung ist

anzunehmen, wenn die Besserstellung nach einem oder mehreren Kriterien

vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen

Liegt kein gestaltendes Verhalten des Arbeitgebers, sondern bloßer – auch

vermeintlicher – Normenvollzug vor, greift der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht

ein. Ein Anspruch auf „Gleichbehandlung im Irrtum“ ist abzulehnen

. Entscheidend für die

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist somit die Bildung einer vom

Arbeitgeber gesetzten Regelung der Vergütungsfindung

Die Darlegung der Voraussetzungen der Anwendbarkeit des

Gleichbehandlungsgrundsatzes obliegt nach allgemeinen Grundsätzen dem aus

dem Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch ableitenden Arbeitnehmer

. Erst wenn

von dem Arbeitnehmer dargelegt oder unstreitig ist, dass der Arbeitgeber

Arbeitnehmer mit ähnlicher Tätigkeit unterschiedlich vergütet, hat der Arbeitgeber

darzulegen, wie groß der begünstigte Personenkreis ist, wie er sich

zusammensetzt, wie er abgegrenzt ist und warum der klagende Arbeitnehmer

nicht dazugehört

bb) Unter Anwendung dieser Grundsätze kann auch nach dem Vorbringen des

Klägers nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte abweichend von den

maßgeblichen Tarifmerkmalen ein allgemeines gestaltendes Prinzip anwendet,

Check-In-Agenten höherzugruppieren, ohne dass die Voraussetzungen der

höheren Tarifgruppe gegeben wären. Der Kläger hat bereits nicht hinreichend

dargelegt, dass die von den von ihm genannten anderen Check-In-Agenten

auszuübenden Tätigkeiten mit der von ihm auszuübenden Tätigkeit vergleichbar

sind. Hierfür genügt die lediglich pauschale Behauptung der Vergleichbarkeit nicht

aus. Auch der Vortrag des Klägers, er übe wie die beiden anderen genannten

Arbeitnehmer gleichermaßen die von ihm dargestellten Tätigkeiten aus, ist

angesichts des Vortrags der Beklagten, bei den beiden anderen Arbeitnehmern

handele es sich um Senior-Check-In-Agenten mit Ausbilder- und

Vorgesetztenfunktion unbeachtlich. Der Kläger ist diesem Vortrag der Beklagten

nicht entgegengetreten. Er ist daher als zugestanden und damit unstreitig

anzusehen (§ 138 Abs. 3 ZPO). Der Kläger beruft sich lediglich darauf, er habe

durch den unregelmäßigen Einsatz als Supervisor ebenfalls eine

Vorgesetztenfunktion. Ein unregelmäßiger Einsatz als Supervisor steht jedoch

einer dauerhaft auszuübenden Tätigkeit als Senior-Check-In-Agent nicht gleich.

2. Der klageerweiternd in der Berufungsinstanz gestellte Hilfsantrag zu 4) ist zwar

zulässig, aber unbegründet.

a) Der Antrag bedarf zunächst der Auslegung. Es ist nicht eindeutig, zu welcher

Handlung die Beklagte mit dem Begriff „einzugruppieren“ verurteilt werden soll.

Die Formulierung „unter Mitwirkung des im Betrieb bestehenden Betriebsrats“

könnte nahe legen, dass die Beklagte verurteilt werden soll, das

betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsverfahren einzuleiten. Hierauf hätte der

Kläger jedoch unzweifelhaft keinen individualrechtlichen Anspruch. Es ist daher

davon auszugehen, dass der Kläger begehrt, die Beklagte zu verurteilen, ihn in

eine der Entgeltgruppen des TVöD-BT-F einzureihen. Soweit diese

„Eingruppierung“ nach der Antragsformulierung „unter Mitwirkung des im Betrieb

bestehenden Betriebsrats“ erfolgen soll, ist damit offensichtlich die Beachtung der

Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach §§ 99 ff BetrVG gemeint. In dieser

Auslegung ist der Antrag hinreichend bestimmt.

b) Für eine solche Verpflichtung der Beklagten gegenüber dem Kläger fehlt es

jedoch an einer Anspruchsgrundlage. Der Kläger begehrt seine Eingruppierung

nach Maßgabe des TVöD-BT-F und damit in ein Eingruppierungssystem.

Individualrechtlich ist die Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe

eines Vergütungssystems kein konstitutiver Rechtsakt, sondern hat nur

deklaratorische Bedeutung. Die Eingruppierung ist in diesem Fall keine von der

Beklagten vorzunehmende Handlung, sondern sie ergibt sich – die Anwendbarkeit

des TVöD-BT-F im Sinne des Klägers unterstellt - aus der von dem Kläger

auszuübenden Tätigkeit

. Ein Arbeitnehmer kann

nicht den Rechtsakt der Eingruppierung in diese Vergütungsgruppe

verlangen, er muss vielmehr auf Vergütung

nach der von ihm begehrten Vergütungsgruppe klagen. Dies hat der Kläger – wenn

auch mangels hinreichender Darlegungen erfolglos – mit den Zahlungsanträgen

getan.

3. Der Hilfsantrag zu 5) ist unbegründet.

a) Der Antrag ist zulässig.

aa) Er bedarf zunächst ebenfalls der Auslegung. Nach seinem Wortlaut ist er auf

das Rechtsschutzziel gerichtet, die mangelnde Anwendbarkeit des TV 16/2007

insgesamt auf das Arbeitsverhältnis des Klägers festzustellen. Dem entspricht die

Begründung der Klage im Übrigen, wonach der Kläger den TV 16/2007 insgesamt

für nichtig hält. Dem Kläger geht es demnach nicht um die Nichtanwendbarkeit

lediglich einzelner Bestimmungen des TV 16/2007. Insoweit würde es auch an

einem nach § 256 Abs. 1 ZPO feststellungsfähigen Rechtsverhältnis fehlen. Der

Antrag enthält daher auch nicht als das Begehren, zumindest die

Nichtanwendbarkeit einzelner Bestimmungen des TV 16/2007 auf das

Arbeitsverhältnis des Klägers festzustellen. Hierbei würde es sich vielmehr

streitgegenständlich um ein handeln, so dass der Antrag nur insgesamt

Erfolg haben kann oder abzuweisen ist.

bb) In dieser Auslegung ist der Feststellungsantrag zulässig. Die Anwendbarkeit

eines bestimmten Tarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis ist eine Verpflichtung, die

Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann

. Entsprechend kann die Nichtanwendbarkeit eines

bestimmten Tarifvertrags Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein.

b) Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der TV 16/2007 findet jedenfalls in Teilen

Anwendung auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien.

aa) Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien fällt in den betrieblichen und

persönlichen Geltungsbereich des TV 16/2007. Bei dem TV 16/2007 handelt es sich

um einen Verbands-Firmentarifvertrag speziell für das Unternehmen der

Beklagten. Der Kläger ist studentischer Beschäftigter iSv. § 1 Abs. 1 TV 16/2007.

Dies ergibt die Auslegung von § 1 Abs. 1 TV 16/2007.

(1) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die

Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut

auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am

Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche

Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen

Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen

Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der

Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm

zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse

nicht zu, können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die

Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung

ergänzend hinzugezogen werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die

zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch

brauchbaren Lösung führt

(2) Unter Anwendung dieser Grundsätze unterfallen dem persönlichen

Anwendungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 TV 16/2007 Arbeitnehmer, die als

Studenten an einer Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und

währenddessen bei der Beklagten in dem Sinne aushilfsweise beschäftigt sind,

dass eine feste oder regelmäßige Arbeitszeit mit ihnen nicht vereinbart ist und mit

denen die Beklagte die Arbeitseinsätze entsprechend der bei ihr bestehenden

Übung überwiegend im gegenseitigen Einvernehmen bedarfsorientiert vereinbart.

Eindeutig ist der Wortlaut hinsichtlich des Merkmals der studentischen

Beschäftigten. Student ist, wer an einer Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert

ist. Ist er gleichzeitig bei der Beklagten beschäftigt, handelt es sich um einen

studentischen Beschäftigten der Beklagten iSv. § 1 Abs. 1 TV 16/2007.

Dem Merkmal „zu Zuverdienstzwecken“ kommt daneben keine eigenständige

Bedeutung zu. Der Anwendungsbereich des TV 16/2007 soll ersichtlich nicht davon

abhängen, ob ein Student neben der Beschäftigung bei der Beklagten noch über

weitere Einkommensquellen verfügt. Auch dann bliebe die aus der Beschäftigung

bei der Beklagten erzielte Vergütung ein Zuverdienst. Umschrieben wird mit der

Formulierung „zu Zuverdienstzwecken“ lediglich typisierend die übliche soziale

Situation eines Studenten. Zudem ist kein Grund dafür ersichtlich, warum sich der

persönliche Anwendungsbereich des TV 16/2007 danach richten sollte, ob die

studentische Aushilfskraft noch weitere Einnahmequellen hat. Darauf, ob dies bei

dem Kläger der Fall ist oder nicht, kommt es daher nicht an.

Die übrige Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs in § 1 Abs. 1 TV

16/2007 ist wiederum unmissverständlich. Voraussetzung ist danach wörtlich, dass

die studentischen Beschäftigten während der Ausbildung aushilfsweise bei der

Beklagten tätig werden, eine feste oder regelmäßige Arbeitszeit mit ihnen nicht

vereinbart ist und die Beklagte mit ihnen die Arbeitseinsätze überwiegend im

gegenseitigen Einvernehmen bedarfsorientiert vereinbart. Damit ist ersichtlich,

wovon auch der Kläger ausgeht, auf die bei der Beklagten betriebsübliche Art und

Weise des Einsatzes der als studentische Aushilfskräfte bei ihr beschäftigten

Arbeitnehmer abgestellt. Der Kläger trägt selbst vor, dass die Arbeitnehmer, die

arbeitsvertraglich als studentische Aushilfen beschäftigt sind, in dieser Weise

eingesetzt werden. Der persönliche Geltungsbereich des TV 16/2007 ist damit

entgegen der Auffassung des Klägers ausreichend bestimmt geregelt.

(3) Das Arbeitsverhältnis des Klägers unterfällt diesem persönlichen

Geltungsbereich. Der Kläger ist Student und in dem Sinne bei der Beklagten

aushilfsweise beschäftigt, dass eine feste oder regelmäßige Arbeitszeit mit ihm

nicht vereinbart ist und seine Arbeitseinsätze entsprechend der bei der Beklagten

bestehenden Übung überwiegend im gegenseitigen Einvernehmen

bedarfsorientiert vereinbart werden.

bb) Der TV 16/2007 ist zumindest in Teilen wirksam und verdrängt jedenfalls

insoweit nach dem tarifrechtlichen Grundsatz der Spezialität die Anwendbarkeit

des TVöD auf das Arbeitsverhältnis der Parteien. Aus einer möglichen

Teilunwirksamkeit des TV 16/2007 hinsichtlich einzelner Regelungen folgt nicht

seine Gesamtnichtigkeit. Die Anwendbarkeit des TV 16/2007 zumindest in Teilen

ist auch nicht aufgrund der Besitzstandsklausel in § 11 TV 16/2007

ausgeschlossen. Arbeitsvertraglich war zwischen den Parteien die Anwendung des

TVöD zu keinem Zeitpunkt vereinbart.

(1) Die Vereinbarung tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische

Aushilfskräfte der Beklagten durch den TV 16/2007 verstößt zumindest in Teilen

nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder § 4 Abs. 1 und 2 TzBfG und stellt insoweit auch

keine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen des Alters (§ 3 Abs. 2 AGG)

dar. Die Sonderregelungen halten sich vielmehr zumindest zum Teil im Rahmen

der Rechtssetzungsmacht der tarifvertragschließenden Parteien. Die

Abweichungen vom TVöD-BT-F sind insoweit nicht willkürlich. Es gibt für sie sogar

sachliche Gründe.

(a) Die Berufungskammer folgt der Ansicht des Vierten Senats des

Bundesarbeitsgerichts, wonach die Tarifvertragsparteien bei der Vereinbarung des

persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags keiner unmittelbaren Bindung

an Art. 3 Abs. 1 GG unterliegen. Sie sind vielmehr wegen ihres insoweit

vorrangigen Grundrechts der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) bis zur Grenze

der Willkür frei, in eigener Selbstbestimmung den persönlichen Geltungsbereich

ihrer Tarifregelungen festzulegen. Die Grenze der Willkür ist erst überschritten,

wenn die Differenzierung im persönlichen Geltungsbereich unter keinem

Gesichtspunkt, auch koalitionspolitischer Art, plausibel erklärbar ist

. Den Tarifvertragsparteien kommen zudem ein

Entscheidungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative zu, eine

Inhaltskontrolle im Sinne der Ersetzung der Wertung der Tarifvertragsparteien

durch diejenige des Gerichts kommt schon wegen des Verbots der Tarifzensur

nicht in Betracht .

(b) Im Streitfall geht es zwar nicht um eine tarifvertragliche Norm, die eine

Beschäftigtengruppe vom Geltungsbereich des abgeschlossenen Tarifvertrags

ausnimmt. Der persönliche Geltungsbereich des TV 16/2007 ist in § 1 Abs. 1

vielmehr ausschließlich positiv abgegrenzt. Für die danach erfasste

Beschäftigtengruppe wird aber bei beiderseitiger Tarifbindung die Geltung des

TVöD-BT-F nach dem Grundsatz der Spezialität durch den im Hinblick auf den

betrieblichen und den persönlichen Geltungsbereich spezielleren TV 16/2007

verdrängt, ohne dass es hierfür einer Öffnungsklausel im TVöD bedarf

. Damit wird im Rahmen des betrieblichen und

persönlichen Geltungsbereichs des TV 16/2007 die Geltung des TVöD-BT-F für die

erfasste Beschäftigtengruppe ausgeschlossen, wohingegen der TVöD-BT-F selbst

eine Herausnahme von studentischen Beschäftigten aus seinem Geltungsbereich

nicht vorsieht. Andererseits erschöpft sich der TV 16/2007 nicht in einer –

faktischen - Herausnahme der in § 1 Abs. 1 TV 16/2007 definierten Beschäftigten

aus dem Geltungsbereich des TVöD-BT-F. Er schafft darüber hinaus für diese

Beschäftigtengruppe eigenes Tarifrecht, welches zwar einerseits von den

Inhaltsnormen des TVöD-BT-F abweicht, andererseits aber auch eigene tarifliche

Mindestnormen setzt. Der Maßstab für seine Überprüfung an Art. 3 Abs. 1 GG ist

jedoch im Grundsatz kein anderer als bei der Vereinbarung des persönlichen

Geltungsbereichs eines Tarifvertrags.

insgesamt wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam. Eine mögliche

Teilunwirksamkeit hat weder nach allgemeinen Regeln noch nach dem von den

tarifvertragschließenden Parteien in § 12 Abs. 2 TV 16/2007 ausdrücklich

verlautbarten Willen die Unwirksamkeit auch der Bestimmungen des TV 16/2007

im Übrigen zur Folge.

(aa) Die Beklagte beruft sich als Grund für die Sonderregelungen für die bei ihr

aushilfsweise im Sinne von § 1 Abs. 1 TV 16/2007 beschäftigten Studenten darauf,

dass der TVöD, der auf kontinuierliche Dauerarbeitsverhältnisse mit grundsätzlich

gleich bleibender Arbeitszeit angelegt sei, für das typische Arbeitsverhältnis, das

sie mit studentischen Aushilfskräften abschließe, nicht passe. Mit den

studentischen Aushilfskräften würden feste oder regelmäßige Arbeitszeiten nicht

vereinbart. Sie seien stundenweise nach jeweils gegenseitiger Absprache tätig. Der

TVöD berücksichtige die Besonderheiten dieser Arbeitsverhältnisse nicht.

Insbesondere Berechnungen nach §§ 7 Abs. 1, 20, 21, 26 TVöD würden zu

unbrauchbaren und ungerechten Ergebnissen führen.

Diese Darstellung der flexiblen Einsatzplanung der studentischen Beschäftigten

durch die Beklagte wird von dem Kläger im Wesentlichen bestätigt. Der Kläger

weist lediglich zusätzlich darauf hin, dass bei Abweichung der

Personalbedarfsplanung von den Wünschen der studentischen Beschäftigten

entweder die Wunschtermine auf noch nicht abgedeckte Dienste verschoben oder

den Beschäftigten keine Termine zugeteilt würden. Nach dem insoweit im Kern

übereinstimmenden Vorbringen der Parteien verbleibt damit zwar das

Direktionsrecht zur Festlegung der Arbeitszeit letztlich bei der Beklagten. Auch der

Arbeitsvertrag des Klägers sieht insoweit keine Abweichungen vor. Die unstreitige

betriebliche Praxis bei der Beklagten, wonach die studentischen Beschäftigten

jedoch überwiegend entsprechend ihren zuvor geäußerten Wünschen zum Einsatz

eingeteilt werden, führt aber betriebsüblich zu einer tatsächlich anderen Art des

Einsatzes der studentischen Beschäftigten als der Stammarbeitnehmer. Dies

bestätigt auch der Kläger, wenn er vorträgt, die Beschäftigten, die in ihren

Arbeitsverträgen nicht als studentische Aushilfe beschäftigt seien, hätten

Schichten von zwischen drei und sieben Kalendertagen hintereinander. Bei

typisierender Betrachtung weicht der Einsatz der studentischen Beschäftigten

damit nicht unerheblich von dem der Stammarbeitnehmer ab.

(bb) Aufgrund des insoweit unstreitig betriebsüblich andersartigen Einsatzes der

als studentische Aushilfskräfte bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer ist

die Schaffung eigener tarifvertraglicher Regelungen in Abweichung vom TVöD nicht

willkürlich, der andersartige Einsatz stellt sogar einen hinreichenden sachlichen

Grund für abweichende Regelungen dar, jedenfalls soweit im TV 16/2007 andere

Regelungen zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 7 Abs. 1 TV

16/2007), des Urlaubsentgelts (§ 8 Abs. 3 TV 16/2007) und der

Jahressonderzahlung (§ 9 Abs. 2 TV 16/2007), nämlich die Maßgeblichkeit eines

Referenzzeitraums von einem Jahr, getroffen sind. Der unregelmäßige Einsatz der

studentischen Beschäftigten kann bei Anwendung von §§ 7 Abs. 1, 20 Abs. 2, 21

Abs. 1 Satz 2 oder 26 TVöD, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, zu nicht

sachgerechten, auf dem zufällig gerade maßgeblichen Einsatzumfang beruhenden

Ergebnissen führen. Das verhindert der verlängerte Referenzzeitraum nach §§ 7

Abs. 1, 8 Abs. 3 und 9 Abs. 2 TV 16/2007.

(cc) Keiner Entscheidung bedarf, ob eine möglicherweise geringere Vergütung der

studentischen Beschäftigten nach §§ 5, 6 TV 16/2007 im Vergleich zu einer

Vergütung nach dem TVöD von der Einschätzungsprärogative der

Tarifvertragsparteien gedeckt ist

. Die Beklagte beruft sich insoweit

insbesondere auf die nur aushilfsweise und überwiegend mit den studentischen

Beschäftigten im Einvernehmen festgelegten Einsätze. Ob dies hinreichende

Gründe für eine andere Bewertung der Arbeitsleistung der studentischen

Aushilfskräfte im Vergleich zu der der Stammarbeitnehmer darstellt, kann jedoch

ebenso wie die Frage, ob daneben auch koalitionspolitische Erwägungen zu dem

Tarifabschluss geführt haben, unentschieden bleiben. Denn selbst eine

Unwirksamkeit der Vergütungsregelungen im TV 16/2007 wegen Verstoßes gegen

Art. 3 Abs. 1 GG unterstellt, ergäbe sich daraus noch nicht die Unanwendbarkeit

des TV 16/2007 insgesamt.

Die Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung führt in der Regel entgegen der

Auslegungsregel des § 139 BGB nicht zur Unwirksamkeit der übrigen tariflichen

Vorschriften. Es kommt lediglich darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die

unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung

darstellt

(d) Da entsprechend vorstehenden Ausführungen zu Art. 3 Abs. 1 GG sachliche

Gründe zumindest für Teile der Sonderregelungen des TV 16/2007 für die

studentischen Aushilfskräfte gegeben sind, liegt insoweit auch kein Verstoß gegen

§ 4 Abs. 1 und 2 TzBfG bzw. keine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen

des Alters (§ 3 Abs. 2 AGG) vor. Keiner Entscheidung bedarf, ob eine mittelbare

Diskriminierung wegen des Alters überhaupt in Betracht kommt, ob also eine

statistisch überwiegende nachteilige Betroffenheit einer Altersgruppe durch den TV

16/2007 gegeben ist. Auch § 612 a BGB ist nicht geeignet, eine Unwirksamkeit des

TV 16/2007 insoweit zu begründen, als die Beklagte in zulässiger Weise als

Tarifvertragspartei ihre Tarifautonomie ausgeübt hat. Im Übrigen ist der TV

16/2007 zugleich von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Hessen geschlossen.

(2) Ein Verstoß gegen seine Berufs- und Koalitionsfreiheit wird von dem Kläger

zwar geltend gemacht. Anhaltspunkte hierfür sind aber nicht ersichtlich

(3) Der TV 16/2007 ist nicht aufgrund anderer Unwirksamkeitsgründe insgesamt

nichtig.

(a) Es bestehen weder Zweifel an der Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien

noch an ihrer Tariffähigkeit, noch bedurfte es einer Öffnungsklausel im TVöD.

Soweit der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der

Berufungskammer geltend gemacht hat, den Tarifvertragsparteien fehle die

Tarifzuständigkeit für verschlechternde Arbeitsbedingungen, kann dem nicht

gefolgt werden. Die Tarifautonomie ist grundsätzlich umfassend und schließt auch

verschlechternde Inhaltsnormen nicht aus. Der Rechtsgedanke der Unzulässigkeit

von Vertragsabschlüssen zu Lasten Dritter greift hier nicht. Tarifverträge sind

Normenverträge. Die Rechtssetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für die

Tarifunterworfenen ergibt sich aus der Tarifautonomie und nicht lediglich aus der

allgemeinen Vertragsfreiheit.

(b) Der TV 16/2007 ist entgegen der Auffassung des Klägers auch im Übrigen

wirksam zustande gekommen. Für die tarifvertragschließenden Parteien haben auf

beiden Seiten jeweils bevollmächtigte Vertreter den Tarifabschluss unterzeichnet,

für die Gewerkschaft ver.di deren Verhandlungsführer C und die stellvertretende

Landesbezirksleiterin B. § 181 BGB ist nicht einschlägig. Der Verhandlungsführer

der Gewerkschaft ver.di ist einerseits lediglich Aufsichtsratsmitglied der Beklagten,

andererseits hat er bei dem Tarifabschluss nur auf Seiten der Gewerkschaft

gehandelt. Auch eine entsprechende Anwendung von § 181 BGB scheidet insoweit

aus. Ob die gewerkschaftsinterne Willensbildung korrekt erfolgt ist, ist für die Frage

der Verbindlichkeit des Tarifvertrags im Außenverhältnis ohne Belang. Die

Entscheidungen des Kontroll- und Beschwerdeausschusses der Gewerkschaft

ver.di berühren daher die Wirksamkeit des TV 16/2007 nicht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, da die Berufung des Klägers

erfolglos geblieben ist.

Für eine Zulassung der Revision besteht keine gesetzliche Veranlassung (§ 72 Abs.

2 ArbGG), soweit die Berufung als unzulässig verworfen und soweit sie hinsichtlich

der Abweisung des Zahlungsantrags und des in der Berufungsinstanz gestellten

Hilfsantrags zu 4) zurückgewiesen wurde. Soweit die Berufung im Hinblick auf den

in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag zu 5) zurückgewiesen wurde, war die

Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.