Urteil des LAG Hessen vom 18.10.2010

LAG Frankfurt: arbeitsgericht, rückwirkung, vergleich, beendigung, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, ausnahme, klagerücknahme

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 Ta 380/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 118 Abs 2 S 4 ZPO, § 117

Abs 2 ZPO, § 114 ZPO

Prozesskostenhilfe - Vorlage der Unterlagen über die

wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nach

Abschluss des gerichtlichen Verfahrens

Orientierungssatz

Prozesskostenhilfe kann nicht mehr bewilligt werden, wenn das Verfahrens

abgeschlossen ist. In Ausnahme von diesem Grundsatz ist eine Rückwirkung der PKH-

Bewilligung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs auch noch nach dem Abschluss der

Instanz zuzulassen. Dies setzt voraus, dass über den Antrag vor Beendigung der

Instanz positiv hätte entschieden werden können, also die sog. Bewilligungsreife vorlag.

Das ist dann nicht der Fall, wenn der Antragsteller die für die Bewilligung der

Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen erst nach dem Abschluss des Verfahrens

vorlegt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht vor Abschluss der Instanz gem.

§ 118 Abs. 2 S. 3 ZPO eine Frist zur Vorlage der Erklärung oder von Belegen setzt oder

eine Veranlassung der Fristsetzung gehabt hätte

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes

Offenbach vom 2. August 2010 – 3 Ca 120/10 – aufgehoben.

Die erneute Entscheidung des Prozesskostenhilfegesuchs wird dem Arbeitsgericht

übertragen.

Das Arbeitsgericht hat bei dieser Entscheidung die Rückwirkung der

Prozesskostenhilfebewilligung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs trotz

Abschluss der Instanz zuzulassen.

Gründe

Der Kläger hat mit Klageschrift, eingegangen beim Arbeitsgericht am 25. März

2010, Kündigungsschutzklage erhoben und gleichzeitig für diese Rechtsverfolgung

Prozesskostenhilfe beantragt mit dem Hinweis auf eine nachzureichende Erklärung

über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Rechtsstreit endete

durch einen Vergleich, festgestellt durch gerichtlichen Beschluss vom 2. August

2010. Gleichzeitig hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 2. August 2010 den

Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers

zurückgewiesen. Gegen diesen, ihm am 4. August 2010 zugestellten, Beschluss

wendet sich der Kläger mit seiner sofortigen Beschwerde, eingegangen beim

Arbeitsgericht am 3. September 2010. Der Kläger rügt, dass das Arbeitsgericht

mit dem angefochtenen Beschluss ohne jegliche Vorankündigung seinen Antrag

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen habe. Zu keinem Zeitpunkt

sei er aufgefordert worden, die fehlende Erklärung zu den persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnissen einzureichen. Mit Schriftsatz, eingegangen beim

Arbeitsgericht am 9. September 2010, überreichte der Kläger sodann seine

Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen.

Das Arbeitsgericht hatte zuvor mit Beschluss vom 8. September 2010 der

sofortigen Beschwerde des Klägers nicht abgeholfen. In dem Nichtabhilfebeschluss

führt das Arbeitsgericht aus, dass nach Abschluss der Verfahrens eine

rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur möglich gewesen wäre, sofern

Bewilligungsreife vor Abschluss des Verfahrens bestanden hätte oder eine

Nachfrist für die Vorlage fehlender Unterlagen gesetzt worden wäre. Das Gericht

sei nicht verpflichtet gewesen, die Vorlage der fehlenden Erklärung über die

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers anzumahnen, da in der

Klageschrift angekündigt wurde, diese nachzureichen.

II.

Die nach §§ 78 Abs. 1 ArbGG, 127 Abs. 2 S. 2, 590 ZPO statthafte und zulässige

Beschwerde ist begründet. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe war nicht unter dem Gesichtspunkt, dass nach Abschluss des

Verfahrens eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht möglich ist,

zurückzuweisen. Richtig ist zwar, dass Prozesskostenhilfe nicht mehr bewilligt

werden kann, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Richtig ist aber weiter auch,

dass von diesem Grundsatz abweichend eine Rückwirkung der

Prozesskostenhilfebewilligung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs auch noch

nach dem Abschluss des Verfahrens zuzulassen ist. Dies setzt aber voraus, dass

über den Antrag vor Beendigung der Instanz positiv hätte entschieden werden

können, also die sogenannte Bewilligungsreife vorlag. Das ist dann nicht der Fall,

wenn der Antragsteller die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen

Unterlagen erst nach dem Abschluss des Verfahrens vorlegt. Etwas anderes gilt

nur dann, wenn das Gericht vor Abschluss der Instanz gem. § 118 Abs. 2 S. 3 ZOP

eine Frist zur Vorlage der Erklärung oder von Belegen setzt. Gleiches muss aber

auch für den Fall gelten, dass das Gericht pflichtwidrig diese Fristsetzung

unterlässt.

Anders als in dem vom Arbeitsgericht im Nichtabhilfebeschluss zitierten Verfahren

vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht mit dem Aktenzeichen 9/2 Ta 337/09

bestand aber im Streitfall Veranlassung und Möglichkeit, den Kläger an die Vorlage

der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu

erinnern. Im vom Arbeitsgericht angezogenen Fall hatte der Kläger vor dem

Gütetermin seine Klage zurückgenommen. Richtig hat deshalb das

Beschwerdegericht in dem zitierten Verfahren darauf abgestellt, dass das Gericht

noch nicht einmal die Möglichkeit hatte, den dortigen Kläger an die angekündigte

Vorlage seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu

erinnern, da aufgrund der Prozesshandlung der Klagerücknahme das Verfahren

ohne Zutun des Gerichtes beendet wurde. Im Streitfall ist das Verfahren durch

einen gerichtlich nach § 278 Abs. 6 ZPO mit Beschluss vom 2. August 2010

festgestellten Vergleich beendet worden. Gleichzeitig hat das Arbeitsgericht mit

Beschluss vom selben Tag den Antrag des Klägers auf

Prozesskostenhilfebewilligung zurückgewiesen. In Kenntnis der fehlenden

Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrages hätte das Arbeitsgericht hier

unschwer dem Kläger vor Feststellung der Beendigung des Verfahrens durch

gerichtlichen Vergleich eine Frist zur Nachreichung seiner Erklärung über seine

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse setzen können. Etwas anderes

könnte allenfalls dann gelten, wenn das Gericht selbst erst nach Abschluss der

Instanz über den Prozesskostenhilfeantrag entscheidet und nicht, wie im Streitfall,

gleichzeitig die verfahrensbeendende Handlung vornimmt und den

Prozesskostenhilfeantrag mangels Entscheidungsreife wegen fehlender Erklärung

über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zurückweist.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Bei erfolgreichen Beschwerden gegen

Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren fallen mangels

Gebührentatbestandes keine Gerichtskosten an. Eine Erstattung

außergerichtlicher Kosten gibt es nicht (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist mangels einer gesetzlich begründeten Veranlassung zur

Zulassung der Rechtsbeschwerde unanfechtbar (§§ 78, 72 Abs. 2 ArbGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.