Urteil des LAG Hessen vom 18.10.2010, 6 Ta 380/10

Aktenzeichen: 6 Ta 380/10

LAG Frankfurt: arbeitsgericht, rückwirkung, vergleich, beendigung, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, ausnahme, klagerücknahme

Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 6. Kammer

Normen: § 118 Abs 2 S 4 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO, § 114 ZPO

Entscheidungsdatum: 18.10.2010

Aktenzeichen: 6 Ta 380/10

Dokumenttyp: Beschluss

Prozesskostenhilfe - Vorlage der Unterlagen über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens

Orientierungssatz

Prozesskostenhilfe kann nicht mehr bewilligt werden, wenn das Verfahrens abgeschlossen ist. In Ausnahme von diesem Grundsatz ist eine Rückwirkung der PKH- Bewilligung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs auch noch nach dem Abschluss der Instanz zuzulassen. Dies setzt voraus, dass über den Antrag vor Beendigung der Instanz positiv hätte entschieden werden können, also die sog. Bewilligungsreife vorlag. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Antragsteller die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen erst nach dem Abschluss des Verfahrens vorlegt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht vor Abschluss der Instanz gem. § 118 Abs. 2 S. 3 ZPO eine Frist zur Vorlage der Erklärung oder von Belegen setzt oder eine Veranlassung der Fristsetzung gehabt hätte

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Offenbach vom 2. August 2010 3 Ca 120/10 aufgehoben.

Die erneute Entscheidung des Prozesskostenhilfegesuchs wird dem Arbeitsgericht übertragen.

Das Arbeitsgericht hat bei dieser Entscheidung die Rückwirkung der Prozesskostenhilfebewilligung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs trotz Abschluss der Instanz zuzulassen.

Gründe

I.

1Der Kläger hat mit Klageschrift, eingegangen beim Arbeitsgericht am 25. März 2010, Kündigungsschutzklage erhoben und gleichzeitig für diese Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe beantragt mit dem Hinweis auf eine nachzureichende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Rechtsstreit endete durch einen Vergleich, festgestellt durch gerichtlichen Beschluss vom 2. August 2010. Gleichzeitig hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 2. August 2010 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers zurückgewiesen. Gegen diesen, ihm am 4. August 2010 zugestellten, Beschluss wendet sich der Kläger mit seiner sofortigen Beschwerde, eingegangen beim Arbeitsgericht am 3. September 2010. Der Kläger rügt, dass das Arbeitsgericht mit dem angefochtenen Beschluss ohne jegliche Vorankündigung seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen habe. Zu keinem Zeitpunkt sei er aufgefordert worden, die fehlende Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen einzureichen. Mit Schriftsatz, eingegangen beim Arbeitsgericht am 9. September 2010, überreichte der Kläger sodann seine

Arbeitsgericht am 9. September 2010, überreichte der Kläger sodann seine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen. Das Arbeitsgericht hatte zuvor mit Beschluss vom 8. September 2010 der sofortigen Beschwerde des Klägers nicht abgeholfen. In dem Nichtabhilfebeschluss führt das Arbeitsgericht aus, dass nach Abschluss der Verfahrens eine rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur möglich gewesen wäre, sofern Bewilligungsreife vor Abschluss des Verfahrens bestanden hätte oder eine Nachfrist für die Vorlage fehlender Unterlagen gesetzt worden wäre. Das Gericht sei nicht verpflichtet gewesen, die Vorlage der fehlenden Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers anzumahnen, da in der Klageschrift angekündigt wurde, diese nachzureichen.

II.

2Die nach §§ 78 Abs. 1 ArbGG, 127 Abs. 2 S. 2, 590 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war nicht unter dem Gesichtspunkt, dass nach Abschluss des Verfahrens eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht möglich ist, zurückzuweisen. Richtig ist zwar, dass Prozesskostenhilfe nicht mehr bewilligt werden kann, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Richtig ist aber weiter auch, dass von diesem Grundsatz abweichend eine Rückwirkung der Prozesskostenhilfebewilligung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs auch noch nach dem Abschluss des Verfahrens zuzulassen ist. Dies setzt aber voraus, dass über den Antrag vor Beendigung der Instanz positiv hätte entschieden werden können, also die sogenannte Bewilligungsreife vorlag. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Antragsteller die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen erst nach dem Abschluss des Verfahrens vorlegt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht vor Abschluss der Instanz gem. § 118 Abs. 2 S. 3 ZOP eine Frist zur Vorlage der Erklärung oder von Belegen setzt. Gleiches muss aber auch für den Fall gelten, dass das Gericht pflichtwidrig diese Fristsetzung unterlässt.

3Anders als in dem vom Arbeitsgericht im Nichtabhilfebeschluss zitierten Verfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht mit dem Aktenzeichen 9/2 Ta 337/09 bestand aber im Streitfall Veranlassung und Möglichkeit, den Kläger an die Vorlage der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erinnern. Im vom Arbeitsgericht angezogenen Fall hatte der Kläger vor dem Gütetermin seine Klage zurückgenommen. Richtig hat deshalb das Beschwerdegericht in dem zitierten Verfahren darauf abgestellt, dass das Gericht noch nicht einmal die Möglichkeit hatte, den dortigen Kläger an die angekündigte Vorlage seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erinnern, da aufgrund der Prozesshandlung der Klagerücknahme das Verfahren ohne Zutun des Gerichtes beendet wurde. Im Streitfall ist das Verfahren durch einen gerichtlich nach § 278 Abs. 6 ZPO mit Beschluss vom 2. August 2010 festgestellten Vergleich beendet worden. Gleichzeitig hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom selben Tag den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfebewilligung zurückgewiesen. In Kenntnis der fehlenden Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrages hätte das Arbeitsgericht hier unschwer dem Kläger vor Feststellung der Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich eine Frist zur Nachreichung seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse setzen können. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn das Gericht selbst erst nach Abschluss der Instanz über den Prozesskostenhilfeantrag entscheidet und nicht, wie im Streitfall, gleichzeitig die verfahrensbeendende Handlung vornimmt und den Prozesskostenhilfeantrag mangels Entscheidungsreife wegen fehlender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zurückweist.

4Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Bei erfolgreichen Beschwerden gegen Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren fallen mangels Gebührentatbestandes keine Gerichtskosten an. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten gibt es nicht 127 Abs. 4 ZPO).

5Dieser Beschluss ist mangels einer gesetzlich begründeten Veranlassung zur Zulassung der Rechtsbeschwerde unanfechtbar (§§ 78, 72 Abs. 2 ArbGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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