Urteil des LAG Hessen, Az. 2 Sa 995/07

LAG Frankfurt: befristung, arbeitsgericht, dienstleistung, ergänzung, forschung, vergleich, anwendungsbereich, vertretung, konkretisierung, form
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Gericht:
Hessisches
Landesarbeitsgericht
2. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
2 Sa 995/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 56 HRG, § 57a HRG, § 57b
Abs 1 HRG
(Befristeter Arbeitsvertrag im Hochschulbereich - Lektor -
wissenschaftlicher Mitarbeiter)
Leitsatz
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer mit dem vollen Stundendeputat
beschäftigten Lektorin kann nicht auf die Privilegierung des § 57 b HRG gestützt werden,
weil diese nicht als wissenschaftliche Mitarbeiterin anzusehen ist.
Die Möglichkeit zur eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung durch eine vorgesehene
teilweise Freistellung in der vorlesungsfreien Zeit gibt in einem solchen Fall dem
Arbeitsverhältnis nicht das Gepräge.
Tenor
Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt
am Main vom 3. Mai 2007 - 21 Ca 8093/06 - wird zurückgewiesen.
Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres
Arbeitsverhältnisses.
Die Klägerin arbeitete seit dem 1. Oktober 2002 bei dem beklagten Land auf der
Basis zahlreicher befristeter Arbeitsverträge. Sie wurde zunächst mit drei jeweils
befristeten Verträgen in Teilzeit zur Vertretung der Lektorin A beschäftigt. Wegen
des Inhalts der getroffenen Vereinbarungen wird auf die Verträge vom 28. Februar
2002, vom 15. September 2003 und vom 5. Februar 2004 Bezug genommen (Bl.
10-15 d. A.). Sodann schlossen die Parteien unter dem 30. September 2004 einen
weiteren Arbeitsvertrag, nach dem die Klägerin ab 1. Oktober 2004 mit 50% der
regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigte Angestellte bis zum 30.
September 2007 gemäß § 57 b Abs. 2 Ziff. 1 HRG beschäftigt werden sollte (Bl. 6 f.
d.A.). Durch Änderungsvertrag vom 15. Februar 2005 wurde der Umfang der
Beschäftigung auf eine Vollzeitstelle heraufgesetzt (Bl. 9 d.A.). Das beklagte Land
erstellte für die Klägerin mehrere Funktions-/Tägigkeitsbeschreibungen, wegen
deren Inhalte auf Bl. 16, 137 f. d.A. verwiesen wird.
Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhaltes, des Vortrags der Parteien im
ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2007
gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen (Bl. 79-82 d. A.).
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 3. Mai 2007 der Klage
stattgegeben und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch
die Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 30. September 2004 bzw. den
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die Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 30. September 2004 bzw. den
Änderungsvertrag vom 15. März 2005 zum 30. September 2007 aufgelöst werden
wird und das beklagte Land zur Weiterbeschäftigung der Klägerin verurteilt. Es hat
angenommen, das beklagte Land könne sich nicht auf die Sonderregelung für
befristete Arbeitsverhältnisse gemäß § 57 b HGR berufen. Die Klägerin werde nicht
als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Sinne von § 53 HGR, sondern als Lehrkraft
für besondere Aufgaben im Sinne von § 56 HRG beschäftigt. Lektorentätigkeiten,
wie sie von der Klägerin mit vollem Lehrdeputat verrichtet würden, fielen in den
Anwendungsbereich von § 56 HRG. An der rechtlichen Unwirksamkeit der
Befristung ändere auch die Vereinbarung im Arbeitsvertrag, nach der die Klägerin
im Umfang von 1/3 ihrer Arbeitszeit zum Zwecke ihrer wissenschaftlichen
Weiterqualifizierung von der Erbringung der Arbeitsleistungen frei gestellt werde,
nichts. Denn auch wenn von der Zulässigkeit von Mischverträgen auszugehen sei,
setze die Wirksamkeit der Befristung im Sinne von § 57 b HRG jedoch voraus, dass
die Klägerin im Vergleich zu ihrer Gesamttätigkeit nicht nur in geringem Umfang
wissenschaftlich tätig werde. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird
auf Bl. 83-87 d.A. Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil hat das beklagte Land innerhalb der zur Niederschrift über die
Berufungsverhandlung am 10. Oktober 2007 festgestellten und dort ersichtlichen
Fristen Berufung eingelegt.
Es verfolgt sein Begehren auf Klageabweisung unter Ergänzung seines
erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Es behauptet, die Klägerin sei nicht nur mit
Lektorentätigkeiten, sondern auch mit wissenschaftlichen Dienstleistungen betraut
worden. Diese hätten innerhalb der vorlesungsfreien Zeit von – unstreitig 5
Monaten im Kalenderjahr – erbracht werden können. Aufgrund der Freistellung von
33% sei der Klägerin ein ganz erheblicher Zeitanteil verblieben, den sie u.a. auch
zur selbstbestimmten wissenschaftlichen Forschung hätte nutzen können und
sollen. Das beklagte Land vertritt die Ansicht, derartige Mischverträge seien auch
im Bereich von § 56, 57 b HRG zulässig, wenn die Lehrkraft auch zur eigenen
wissenschaftlichen Qualifizierung beschäftigt werde. Auch habe es der ohne
jegliche zeitliche Konkretisierung erfolgten Darlegung der Tätigkeiten der Klägerin
im Arbeitsverhältnis nicht weiter entgegnen müssen als erstinstanzlich geschehen.
Im Übrigen sei die Klage rechtsmissbräuchlich, weil die Klägerin die Zuweisung des
vollen Lehrdeputates nie beanstandet habe.
Das beklagte Land beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2007 – 21 Ca
8093/06 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und vertritt die Ansicht, das beklagte
Land müsse darlegen und beweisen, dass ihre Tätigkeit mit der vollen
Lehrverpflichtung von 16 Wochenstunden keine Vollzeitlektorentätigkeit darstelle.
Sie ist der Ansicht, aufgrund des Inhalts der ihr zugewiesenen Tätigkeit liege schon
kein sogenannter Mischvertrag vor. Bereits der Vertrag zeige, dass sie alle Vor-
und Nacharbeiten ein volles Lehrdeputat habe erfüllen sollen. Dem habe auch –
wie sie behauptet – die tatsächliche Abwicklung des Vertragsverhältnisses
entsprochen, so dass keine Zeit für ihre eigene wissenschaftliche Qualifizierung im
Rahmen der Arbeitszeit verblieben sei. Wegen der Einzelheiten des
Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die
Sitzungsniederschrift vom 10. Oktober 2007 (Bl. 135 d.A.) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 3. Mai 2007 verkündete Urteil
des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist zulässig. Das Rechtsmittel ist als in
einem Rechtsstreit über den Bestand eines Arbeitsverhältnis eingelegt ohne
Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes und im Übrigen nach dem
Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft (§§ 64 Abs. 2, 8 Abs. 2 ArbGG). Das
beklagte Land hat es auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 519,
520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG).
Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt,
dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit dem beklagte Land nicht aufgrund der
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dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit dem beklagte Land nicht aufgrund der
Regelungen in § 1 des Arbeitsvertrags vom 30. September 2004 i.V.m. § 1 des
Änderungsvertrags vom 15. März 2005 zum 30. September 2007 beendet worden
ist und das beklagte Land zur Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verurteilt. Das Arbeitsgericht hat den
Tatsachenvortrag der Parteien im Ergebnis richtig gewürdigt. Das Berufungsgericht
kann daher zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verweisen, denen es in vollem
Umfang folgt und auf die es deshalb gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug nimmt (Bl.
82-87 d.A.). Die mit der Berufung vorgebrachten Argumente, mit denen das
beklagte Land die erstinstanzliche Entscheidung angreift, rechtfertigen keine
andere Beurteilung. Im Einzelnen gilt Folgendes:
Die im Arbeitsvertrag vom 30. September 2004 i.V.m. § 1 des Änderungsvertrags
vom 15. März 2005 vereinbarte Befristung hält einer Befristungskontrolle nicht
stand, denn sie kann nicht auf § 57 b Abs. 1 HRG gestützt werden.
Nach dieser Vorschrift i.V.m. § 57 a HRG ist die Befristung von Arbeitsverträgen
von nicht promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu
einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Wissenschaftliches Personal sind gemäß §
53 HGR die Beamte oder Angestellte, denen wissenschaftliche Dienstleistungen
obliegen, wozu neben wissenschaftlichen Forschungsaufgaben auf die Vermittlung
von Fachwissen und praktischen Fähigkeiten an Studenten gehören können (vgl.
KR-Lipke., 8. Aufl., § 57 a HRG Rn 32).
Abzugrenzen vom erfassten Personenkreis dieser Vorschrift sind die dem
sonstigen Hochschulpersonal zuzurechnenden Beschäftigten, insbesondere die
Lehrkräfte für besondere Aufgaben im Sinne des § 56 HRG. Hierbei handelt es sich
um Mitarbeiter, die hauptberuflich den Studenten überwiegend praktische
Fertigkeiten und Kenntnisse sprachlicher, technischer oder künstlerischer Art
vermitteln.
Die Klägerin war nach den arbeitsvertraglichen Absprachen vom 30. September
2004 und 15. März 2005 entsprechend dem zeitlichen Umfang ihrer jeweils
vereinbarten Arbeitszeit als Lehrkraft mit besonderen Aufgaben an der X
Universität tätig. Lektorentätigkeiten unterfallen nach allgemeiner Ansicht, die
auch von den Parteien geteilt wird, in den Regelungsbereich des § 56 HRG (vgl. KR-
Lipke, 8. Aufl., § 57 a HRG Rn 43). Für die Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften für
besondere Aufgaben enthält das HRG keine eigenen Befristungsregelungen, so
dass ausschließlich die allgemeinen Vorschriften des TzBfG zur Begründung der
Befristung eines solchen Arbeitsverhältnisses herangezogen werden können.
Allerdings wird allgemein anerkannt, dass auch Lehrkräfte für besondere Aufgaben
im Sinne von § 56 HGR zu ihrer eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung und zur
Erneuerung der wissenschaftlichen Lehre als wissenschaftliche Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen befristet beschäftigt werden können (vgl. KR-Lipke a.a.O. Rn 44;
Annuß/Thüsing, TzBfG, 2. Aufl., § 23 Rn 93; APS-Schmidt, 2 Aufl., § 57 a HRG Rn 10;
Gräfl/Arnold-Rambach, TzBfG, Befristungen nach dem HRG Rn 15; Dörner, Der
befristete Arbeitsvertrag, Rn 649). Voraussetzung dafür, dass solche Lehrkräfte,
die Studenten überwiegend praktische Fertigkeiten und Kenntnisse vermitteln, in
den Geltungsbereich der § 57a ff. HGR fallen und ihr Arbeitsverhältnis deshalb
gemäß § 57 b HGR ohne weiteren sachlichen Grund befristet werden kann, ist
jedoch, dass die Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistung und nicht die
anderweitig geschuldeten Tätigkeiten (hier die die Sprachvermittlung) dem
Arbeitsverhältnis das Gepräge geben (vgl. BAG vom 28. Januar 1998 – 7 AZR
677/96, AP Nr. 3 zu § 57 a HGR; APS-Schmidt a.a.O.).
Eine dem Mitarbeiter übertragene Aufgabe gibt – bei unterschiedlicher
Aufgabenzuweisung – seiner Tätigkeit das Gepräge, wenn sie für die Tätigkeit
maßgebend ist und die mit ihr zusammenhängenden Aufgaben mehr als die
Hälfte der Gesamtarbeitszeit einnehmen (vgl. BAG vom 27. Januar 1999 – 4 AZR
532/97, veröffentlicht in Juris; BAG vom 18. Mai 1983 – 4 AZR 539/80, AP Nr. 74 zu
§§ 22, 23 BAT 1975).
In Ansehung dieser Grundsätze kann – auch wenn das Berufungsgericht zu
Gunsten des beklagten Landes davon ausgeht, dass der Klägerin wie im
Arbeitsvertrag vom 30. September 2004 vereinbart, außerhalb der Vorlesungszeit
eine Freistellung von den ihr übertragenen Lektorenaufgaben für ihre eigene
wissenschaftliche Qualifizierung von insgesamt 33 % ihrer Jahresgesamtarbeitszeit
eingeräumt worden ist – nicht davon ausgegangen werden, dass diese
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eingeräumt worden ist – nicht davon ausgegangen werden, dass diese
wissenschaftliche Tätigkeit dem Arbeitsverhältnis der Klägerin zu dem beklagten
Land das Gepräge gegeben hat. Der Klägerin wurden zunächst ausweislich der
Stellenbeschreibung aus dem Februar 2005 (Bl. 138 d.A.) zu 60% ihrer Arbeitzeit
besondere Aufgaben im Sinne von § 56 HRG übertragen in Gestalt der von ihr
durchzuführenden Lehrveranstaltungen als Lektorin. Die ihr zugewiesene Zahl der
Unterrichtsstunden entsprach nach der maßgeblichen
Lehrverpflichtungsverordnung vom 21. Dezember 1999 (GVBl. 2000 S. 36) der
maximal möglichen Unterrichtsstundenzuweisung von 16
Lehrveranstaltungsstunden in der Woche, die einer Lehrkraft für besondere
Aufgaben bei fast ausschließlicher Lehrtätigkeit übertragen werden kann. Diese
Aufgaben wurden von ihr auch zu 100% erfüllt, denn die im Arbeitsvertrag
vorgesehene Freistellung von 1/3 sollte ausschließlich in der vorlesungsfreien Zeit
erfolgen. Damit kann – selbst wenn ohne nähere Darstellung des beklagten
Landes, von welchen Tätigkeiten einer Lektorin in der vorlesungsfreien Zeit die
Klägerin im Gegensatz zu einer ausschließlich als Lektorin tätigen Angestellten
freigestellt worden ist – weder davon ausgegangen werden, dass die von ihr in der
vorlesungsfreien Zeit erbrachten wissenschaftlichen Dienstleistung überwiegen
noch ihrer Tätigkeit das Gepräge geben. Rein mathematisch gesehen erbringt die
Klägerin als Lektorin zu 60% ihrer Arbeitszeit besondere Aufgaben im Sinne von §
56 HRG. Ihr Lektorenarbeitsverhältnis unterscheidet sich daher nicht wesentlich
von dem einer anderen, nicht auch zu ihrer eigenen wissenschaftlichen
Qualifizierung beschäftigten Lektorin. Die Lektorentätigkeit bestimmt daher sowohl
ihrem Gewicht als auch ihrem Zeitanteil nach das Arbeitsverhältnis, denn ihre
ordnungsgemäße Erfüllung steht im Vordergrund des
Beschäftigungsverhältnisses. Die Zeit für eigene wissenschaftliche Qualifizierung
ist ausdrücklich in die vorlesungsfreien Zeiten gelegt worden. Sie tritt daher auch
ihrer Bedeutung nach hinter die „Haupttätigkeit“ der Lektorin zurück und prägt in
keiner Weise das Arbeitsverhältnis der Parteien.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Das beklagte Land hat die
Kosten der Berufung zu tragen, weil sein Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hat.
Für die Zulassung der Revision besteht keine gesetzlich begründete Veranlassung
(§ 72 Abs. 2 ArbGG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.