Urteil des LAG Hessen vom 09.12.2009, 4 Ta 598/09

Aktenzeichen: 4 Ta 598/09

LAG Frankfurt: urlaub, arbeitsgericht, abgabe, willenserklärung, hauptsache, ermessen, gebühr, verfügung, erlass, pflegeheim

Quelle:

Normen: § 91a ZPO, ArbGG

Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 09.12.2009

Aktenzeichen: 4 Ta 598/09

Dokumenttyp: Beschluss

(Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung)

Orientierungssatz

Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO kann jedenfalls dann die Möglichkeit, statt der Erledigungserklärung den Antrag zurückzunehmen, nicht zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt werden, wenn die Antragsrücknahme eine Kostenbelastung des Antragstellers ausgelöst hätte (Abgrenzung zu Hess. LAG 28. Oktober 1998 - 9 Ta 583/98 -).

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2009 4 Ga 165/09 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert:

Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Die Kosten der sofortigen Beschwerde werden gegeneinander aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Die Parteien streiten über eine Kostenentscheidung nach der einvernehmlichen Erledigung der Hauptsache.

2Die Beschwerdegegnerin betreibt ein Alten- und Pflegeheim. Die von den Philippinen stammende Beschwerdeführerin ist für sie als Krankenpflegehelferin tätig. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem TVöD. Die Beschwerdeführerin, die unstreitig über ein entsprechendes Urlaubsguthaben verfügte, beantragte für die Zeit vom 28. Dezember 2009 bis zum 03. Februar 2010 die Gewährung von 28 Tagen Erholungsurlaub. Sie buchte am 08. September 2009 einen Hin- und Rückflug nach Manila vom 30. Dezember 2009 bis zum 31. Januar 2010. Die Stationsleitung befürwortete den Antrag. Die Geschäftsführung der Beschwerdegegnerin trug am 17. Juni 2009 auf den Urlaubsschein der Beschwerdeführerin ein, der Urlaub sei nicht genehmigt worden. „Laut Urlaubsregelung“ seien nur drei Wochen möglich. In der Folgezeit korrespondierten die Parteien ohne Erfolg. Am 16. September 2009 reichte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein, mit dem sie folgenden Antrag ankündigte:

3„Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin in der Zeit vom 28.12.2009 bis 03.02.2010 für 28 Tage Erholungsurlaub zu gewähren.“

4Im Kammertermin vom 29. September 2009 erklärte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin sei berechtigt, vom 26. Dezember 2009 bis zum 03. Februar 2010 der Arbeit fern zu bleiben. Darauf erklärten die Parteien das Verfahren übereinstimmend für erledigt. Das Arbeitsgericht setzte hierauf den Gegenstandswert auf 3.618,44 fest. Weiter erlegte es mit dem angefochtenen Beschluss die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin auf. Gegen den am 08. Oktober 2009 zugestellten Beschluss legte die Beschwerdeführerin am 22. Oktober 2009 sofortige Beschwerde ein, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat. Wegen des Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

5Die sofortige Beschwerde ist zulässig und zum Teil begründet.

61. Die Beschwerde ist zulässig, da die Beschwer der Beschwerdeführerin 200 übersteigt 567 Abs. 2 ZPO). Bei einem Gegenstandswert von bis zu 4.000 fallen durch das erstinstanzliche Verfahren gemäß Nr. 8311 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG zwei Gebühren zu je 105 €, insgesamt also Gerichtskosten von 210 an.

72. Die Beschwerde ist teilweise begründet. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens sind gemäß § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO gegeneinander aufzuheben.

8Nach dieser Norm ist im Fall einer übereinstimmenden Erledigungserklärung über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Für diese Entscheidung ist der mutmaßliche Ausgang des Rechtsstreits maßgeblich ( BAG 26. März 2001 5 AZR 413/99 AP BBiG § 7 Nr. 1, zu II 1; 20 April 2005 2 AZR 201/04 EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 60, zu B I ). Grundlage der Entscheidung ist eine summarische Prüfung nach dem Sachstand zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung, in deren Rahmen das Gericht nicht gehalten ist, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Kosten des Rechtsstreits alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeuteten Rechtsfragen abzuhandeln ( BGH 08. Mai 2003 I ZB 40/02 NJW-RR 2003/1075, zu 2; 17. März 2004 IV ZB 21/02 NJW- RR 2004/1219, zu II 1 a ). Bleibt der Ausgang des Rechtsstreits auf der Grundlage dieser summarischen Prüfung offen, sind die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben ( OLG Celle 30. Mai 1986 13 W 36/86 NJW-RR 1986/1061; OLG Koblenz 20. Mai 1998 5 W 587/98 NJW-RR 1999/943; Hausherr in Prütting/Gehrlein ZPO § 91 a Rn. 31 ). Dies ist hier der Fall.

9a) Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts rechtfertigt der Umstand, dass gemäß Nr. 8310 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG im Fall der Antragsrücknahme lediglich eine 0,4-Gebühr entstanden wäre, keine Auferlegung der Verfahrenskosten auf die Beschwerdeführerin. Zutreffend ist allerdings, dass im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO unter Berücksichtigung des kostenrechtlichen Veranlassungsprinzips Billigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen sind ( Hausherr a. a. O. § 91 a Rn. 30 ). Dementsprechend hat die 9. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts angenommen, es sei zu Lasten des Antragstellers zu berücksichtigen, wenn dieser einen Antrag für erledigt erklärt, anstelle ihn zurückzunehmen, obwohl letzteres zu einer Kostenpriviligierung geführt hätte. Dies gelte jedoch nicht, wenn dem Antragsteller bereits erstattungsfähige Kosten entstanden sind ( Hess. LAG 28. Oktober 1998 9 Ta 583/98 Juris, zu II 3 ).

10 Diese zum alten Kostenrecht ergangenen Überlegungen sind hier nicht einschlägig. Ihnen lag die Erwägung zugrunde, dass die durch die Erledigungserklärung entstandenen Kosten zu Lasten der Partei gehen müssen, die sie mit ihrer Erledigungserklärung ausgelöst hat, obwohl sie sie ohne eigene Belastung durch eine Antragsrücknahme hätte vermeiden können. Hier hätte die Beschwerdeführerin im Fall einer Antragsrücknahme gemäß § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO aber Kosten zu tragen gehabt, nämlich zumindest die 0,4-Gebühr gemäß Nr. 8310 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG. Es kann von einer Partei nicht verlangt werden, im Fall der Erledigung eines Rechtsstreits derartige Kosten auf sich zu nehmen, obwohl sie der Ansicht ist, dass ihr Antrag bis zum Eintritt der Erledigung zulässig und begründet gewesen sei und sie daher zur Kostentragung nicht verpflichtet sei. Gibt sie in einer solchen Situation eine Erledigungserklärung ab, folgt sie lediglich dem § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO gesetzlich vorgesehenen Weg. Dies kann kein für die

dem § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO gesetzlich vorgesehenen Weg. Dies kann kein für die Verteilung der Kosten ausschlaggebender Gesichtspunkt sein.

11 b) Der Antrag der Beschwerdeführerin war zulässig. Allerdings spricht einiges für die vom Arbeitsgericht geäußerte Ansicht, dass der auf Urlaubserteilung, d. h. auf die Abgabe einer Willenserklärung im Sinne von § 894 ZPO gerichtete Antrag der in dieser Form in der Praxis allerdings weit verbreitet ist bei wörtlicher Auslegung nicht zulässig war, da er nicht die Regelung eines einstweiligen Zustandes gemäß § 940 ZPO zum Gegenstand hatte und über das Bestehen eines Urlaubsanspruchs rechtsbeständig nur im Hauptsacheverfahren entschieden werden kann. Folgt man dieser Ansicht, wäre der Antrag jedoch anhand des erkennbaren Rechtsschutzzieles der Beschwerdeführerin auszulegen gewesen. Bei der Auslegung eines Klageantrags ist nicht an dessen buchstäblichem Wortlaut zu haften. Vielmehr hat das Gericht nach dem Rechtsgedanken von § 133 BGB den wirklichen Willen der Partei zu erforschen, der sich aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage ergibt. Im Zweifel ist die Auslegung zu wählen, die dem Inhalt des mit der Klage verfolgten materiellen Anspruchs entspricht ( BAG 03. April 2001 9 AZR 301/00 BAGE 97/241, zu I 1 a ). Der Beschwerdeführerin ging es nicht um die Klärung der rechtsdogmatischen Frage, ob ein auf die Erteilung von Urlaub gerichteter Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zulässig ist. Sie strebte vielmehr eine rechtsichere Klärung der Frage an, ob sie während der Dauer des von ihr begehrten Urlaubs von der Arbeit fernbleiben durfte. Anhand dieses Rechtsschutzziels hätte ihr Antrag daher unabhängig von dessen buchstäblicher Fassung als Antrag auf Regelung eines einstweiligen Zustandes im Sinne von § 940 ZPO ausgelegt werden können, zumal das Arbeitsgericht gemäß § 938 Abs. 1 ZPO ohnehin zur Bestimmung der erforderlichen Maßnahmen nach freiem Ermessen befugt war.

12 c) Der geltend gemachte Urlaubsanspruch war vor dem Eintritt des erledigenden Ereignisses von der Beschwerdegegnerin nicht ganz oder zum Teil erfüllt worden. Ein Arbeitgeber erfüllt einen Urlaubsanspruch, wenn er den Arbeitnehmer gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG für einen kalendermäßig bestimmten Zeitraum zum Zweck der Urlaubserteilung unwiderruflich von der Arbeit freistellt ( vgl. BAG 09. August 1994 9 AZR 384/92 BAGE 77/296, zu 2 a ). Die Beschwerdegegnerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie der Beschwerdeführerin in diesem Sinne für einen bestimmten Zeitraum Urlaub erteilt hat. Im Urlaubsschein der Beschwerdeführerin findet sich keine zeitliche Konkretisierung, sondern im Gegenteil die Aussage, Urlaub werde nicht genehmigt. Auch in der vorgerichtlichen schriftlichen Korrespondenz und im Prozessvortrag der Beschwerdegegnerin ist nur davon die Rede, dass sie die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen habe, dass diese drei bzw. vier Wochen Erholungsurlaub und im Übrigen eine unbezahlte Freistellung erhalten könne. In derartigen Erklärungen liegt keine kalendermäßig bestimmte unwiderrufliche Freistellung zum Zweck der Urlaubserteilung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG.

13 Angesichts dieser ungeklärten Lage konnte die Beschwerdeführerin auch nicht auf ein Hauptsacheverfahren verwiesen werden. Ein solches wäre auf die Erteilung von Urlaub und damit auf die Abgabe einer Willenserklärung zu richten gewesen. Ein obsiegendes Urteil wäre gemäß § 894 S. 1 ZPO daher erst mit dem Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar gewesen. Ein Rechtsstreit über zwei Instanzen hätte die Beschwerdeführerin in der Hauptsache nicht bis zum Beginn des geplanten Urlaubs abschließen können. Zudem benötigte sie bereits vorher Klarheit, um über die Buchung bzw. die Stornierung ihres Fluges nach Manila disponieren zu können.

14 d) Demnach wäre es entscheidungserheblich darauf angekommen, ob die von der Beschwerdegegnerin glaubhaft gemachten betrieblichen Interessen dem gemäß §§ 26 Abs. 1 TVöD, 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG an sich zusammenhängend zu gewährenden Urlaubsanspruch der Beschwerdeführerin entgegengestanden hätten. Die von der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung dargelegten und glaubhaft gemachten Erwägungen sind im Rahmen einer summarischen Prüfung erheblich. Da der Beschwerdeführerin der Schriftsatz allerdings erstmals im Kammertermin vom 29. September 2009 übergeben wurde, hatte sie keine Gelegenheit, zu diesem Schriftsatz vor dem Eintritt des erledigenden Ereignisses sachgerecht Stellung zu nehmen. Es ist im Rahmen der summarischen Prüfung gemäß § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO nicht auszuschließen, dass sie in einer Stellungnahme diesen Vortrag hätte widerlegen oder dass sie überwiegende eigene Interessen hätte glaubhaft machen können. Da der Ausgang des Verfahrens daher nicht zu prognostizieren ist, sind dessen Kosten gegeneinander aufzuheben.

15 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.

16 Ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 72 Abs 2, 78 S. 2 ArbGG besteht nicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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