Urteil des LAG Hessen, Az. 17 Sa 39/07

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LAG Frankfurt: schichtdienst, begriff, muster, vertragliche arbeitszeit, schichtarbeit, form, dienstplan, fra, nacht, periode

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

17. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17 Sa 39/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 133 BGB, § 157 BGB, § 1

TVG

Schichtdienst - Schichtzulage - regelmäßige Änderung des

täglichen Arbeitsbeginns

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2006, Az.: 4 Ca 10676/05

abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.542,88 EUR (in Worten:

Eintausendfünfhundertzweiundvierzig und 88/100 Euro) brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus

207,18 EUR (in Worten: Zweihundertsieben und 18/100 Euro) seit 31.

Dezember 2002, 428,28 EUR (in Worten: Vierhundertachtundzwanzig

und 28/100 Euro) seit 31. Dezember 2003, 450,36 EUR (in Worten:

Vierhundertfünfzig und 36/100 Euro) seit 31. Dezember 2004 und aus

457,06 EUR (in Worten: Vierhundertsiebenundfünfzig und 06/100 Euro)

seit 03. Januar 2006 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/10 und die

Beklagte zu 9/10.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tarifvertraglichen Schichtzulage.

Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrages vom 23. Juli 1997

(Teilzeitarbeitsvertrag mit variabler Arbeitszeit zur Anpassung an den Arbeitsanfall,

Bl. 25 f d. A.) seit dem 01. August 1997 als Teilzeit-Hilfskraft im Betreuungsdienst

in der Abteilung FRA SX 13 beschäftigt.

Der Arbeitsvertrag, auf den im Übrigen wegen der Einzelheiten der getroffenen

Vereinbarungen verwiesen wird, lautet auszugsweise:

4. Arbeitszeit

(1) Herr A erbringt seine Arbeitsleistung entsprechend dem betrieblichen

Bedarf. Die Dauer der Arbeitszeit beträgt vom 01.08.1997 bis zum 31.12.1997 440

Stunden und ab 01.01.1998 1040 Stunden für den Zeitraum von 12 Monaten

(Jahresarbeitszeit). Die sich daraus ergebende wöchentliche bzw. monatliche

Arbeitszeit richtet sich nach der von Lufthansa abgeforderten Arbeitsleistung.

(2) Herr A ist zur Arbeitsleistung nur verpflichtet, wenn Lufthansa ihm die Lage

seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im voraus mitteilt.

(3) Die Inanspruchnahme der Arbeitsleistung wird sodann im Bedarfsfall jeweils

mindestens 4 aufeinanderfolgende Stunden täglich erfolgen.

...

Gemäß Ziffer 2 des Arbeitsvertrages ergeben sich die gegenseitigen Rechte und

Pflichten u. a. aus den für die Beklagte geltenden Tarifverträgen. Der Kläger ist

außerdem tarifgebunden.

Protokollnotiz XI zum Manteltarifvertrag Nr. 14 für das Bodenpersonal der

Beklagten, der B sowie der Gesellschaften im "Tarifvertrag zur Erweiterung des

Geltungsbereiches" (G-TVG), gültig ab 01. Oktober 1992 in der überarbeiteten

Fassung vom 12. Mai 2005 lautet:

Für Mitarbeiter, die am 31.12.2004 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis

standen, gelten §§ 11, 22, 23 Abs. (3a), 31 und 32 Abs. (3) in der am 31.12.2004

geltenden Fassung fort. Für Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis nach dem

31.12.2004 bei einem Unternehmen im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages

begründet wird oder erneut begründet wird, gelten die Regeln dieser Protokollnotiz

nicht.

§ 22 MTV Nr. 14 in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung lautet:

(1) Die im Schichtdienst beschäftigten Mitarbeiter erhalten eine Schichtzulage

gem. Anlage 1 des Vergütungstarifvertrages.

(2) Mitarbeiter, deren tägliche Grundarbeitszeit regelmäßig in der Zeit von

20.00 Uhr bis 6.00 Uhr beginnt und deren durchschnittliche monatliche

Grundarbeitszeit mehr als 70 % Nachtarbeitsanteil aufweist, erhalten neben dem

Nachtzuschlag (§ 23 Abs. (4)) eine Nachtzulage, deren Höhe sich aus Anlage 1

zum Vergütungstarifvertrag ergibt.

Der MTV Nr. 14 in der seit 01. Januar 2005 geltenden Fassung sieht keine

Schichtzulage mehr vor.

§ 8 MTV Nr. 14 lautet auszugsweise:

(1) Die Lage der täglichen Grundarbeitszeit (Beginn und Ende) wird im

Allgemeinen für einzelne Betriebsteile oder bestimmte Tätigkeiten durch

Dienstpläne festgelegt (Normaldienst).

(2) Die Lage der täglichen Grundarbeitszeit wird durch Schichtpläne geregelt,

wenn die betrieblichen Verhältnisse die Ableistung der Arbeit über einen

bestimmten Zeitraum (Schichtperiode) in Schichten erfordern und der tägliche

Arbeitsbeginn sich bei den Schichtabschnitten derselben Periode oder innerhalb

des Schichtabschnitts regelmäßig ändert (Schichtdienst).

...

Protokollnotiz IV zum Vergütungstarifvertrag Nr. 40 für das Bodenpersonal, gültig

ab 01. Januar 2003 (einschließlich des 1. Änderungs- und Ergänzungstarifvertrags

vom 12. Mai 2005) (in der Folge: VTV Nr. 40) lautet auszugsweise:

Für Mitarbeiter, die am 31.12.2004 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis

standen, gelten § 7 ... und Anlage I in der am 31.12.2004 geltenden Fassung fort.

Für Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2004 bei einem

Unternehmen im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages begründet wird oder

erneut begründet wird, gelten die Regeln dieser Protokollnotiz nicht.

§ 7 VTV Nr. 40 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung lautet:

Die Höhe der Schicht- und Nachtzulage (§ 22 MTV) bestimmt sich nach der

Anlage I dieses Tarifvertrages.

Anlage I zum VTV Nr. 40 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung lautet

auszugsweise:

§ 1

(1) Beschäftigte im Schichtdienst (§ 8 Abs. (2) MTV) haben Anspruch auf die

Zahlung einer Schichtzulage gemäß § 22 Abs. (1) MTV, § 7 VTV, wenn sie nach

einem Schichtplan arbeiten, der mindestens 20 % Schichten (schichtplanmäßige

tägliche Arbeitszeit) aufweist, die ganz oder teilweise in die Zeit zwischen 21.00

Uhr bis 6.00 Uhr fallen.

(2) Die Höhe der Schichtzulage beträgt 3,6 % der individuellen

Grundvergütung.

(3) Für tatsächlich geleistete Nacht- bzw. Sonntagsarbeitsstunden im Rahmen

von Schichtdienst werden daneben Nacht- bzw. Sonntagszuschläge gemäß § 23

MTV i.V.m. § 9 VTV gezahlt.

§ 2

(1) Die Schichtzulage wird gewährt, wenn an allen Arbeitstagen eines

Kalendermonats nach dem betreffenden Schichtplan gearbeitet wird, desgleichen

bei bezahltem Urlaub bzw. bezahlter zeitweiligen Arbeitsbefreiung gemäß §§ 12,

12a Abs (2), 27, 32 und 33 MTV sowie bei betrieblichen Lehrgängen und

praktischen Schulungen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird die

Schichtzulage zeitanteilig gezahlt.

(2) Bei kurzfristigen Unterbrechungen bis zu 16 aufeinander folgenden

Kalendertagen im Kalendermonat, die der Beschäftigte nicht selbst zu vertreten

hat, wird die Schichtzulage weitergezahlt.

(3) Hinsichtlich der Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit werden die

Beschäftigten im Schichtdienst bei betrieblichen Lehrgängen und praktischen

Schulungen so gestellt, als hätten sie die für diesen Tag geschuldete

schichtplanmäßig vorgesehene Grundarbeitszeit erbracht.

Das Gleiche gilt bei kurzfristigen Unterbrechungen im Sinne des Abs. (2).

§ 3

Die Schichtzulage wird wie die Zeitzuschläge in dem auf den Schichtdienst

folgenden Monat zusammen mit der Monatsvergütung gezahlt.

Die in der Abteilung FRA SX 13 im Betreuungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer

werden zu unterschiedlichen und wechselnden Arbeitszeiten eingesetzt. Zwischen

den Parteien besteht Streit darüber, ob auch die sog. Abruf-Mitarbeiter, damit

auch der Kläger, einen tarifvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Schichtzulage

haben, oder nur die von der Beklagten so bezeichneten Schichtdienst-Mitarbeiter.

Dass jedenfalls diese im Schichtdienst tätig sind, steht außer Streit.

Für diese sog. Schichtdienst-Mitarbeiter erstellt die Beklagte einen sog.

Schichtplan (beispielhaft Bl. 43 d. A.), der in der Regel nach einigen Jahren

überarbeitet und dem betrieblichen Bedarf angepasst wird. Auf der Grundlage

dieses Schichtplans wird für die diesem zugeordneten Arbeitnehmer ein

Jahresdienstplan (beispielhaft Bl. 44 d. A.) erstellt. Der Einsatz der sog.

Schichtdienst-Mitarbeiter erfolgt dann in der Regel nach diesem Jahresdienstplan.

Die sog. "Abruf-Mitarbeiter" können bis zum 15. eines Monats auf einem

Monatsrequestbogen ihren Wünsche angeben, an welchen Tagen und zu welchen

Zeiten sie im Folgemonat gerne arbeiten würden. Diese Mitarbeiter werden je nach

betrieblichem Bedarf und wenn möglich in Übereinstimmung mit ihren Wünschen

eingesetzt. Sie erhalten vier Tage vor Monatsbeginn einen Dienstplan mit vorläufig

festgelegten Arbeitszeiten. Lediglich zum Zwecke der Urlaubsplanung erhalten

diese Arbeitnehmer einen Jahresdienstplan (beispielhaft Bl. 47 d. A.).

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er erfülle die tarifvertraglichen

Voraussetzungen für die Zahlung einer Schichtzulage. Die Ableistung seiner

Arbeitszeit erfolge nach einem Monatsdienstplan, in dem jeder Mitarbeiter einer

bestimmten Schicht zugeordnet werde, wobei der tägliche Arbeitsbeginn immer

zwischen früh und spät wechsele.

Mit seiner am 22. Dezember 2005 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main

eingegangenen und der Beklagten am 03. Januar 2006 zugestellten Klage hat er

eine tarifvertragliche Schichtzulage für die Zeit vom 01. Januar 2002 bis 31.

Dezember 2005 geltend gemacht und zur Berechnung des geltend gemachten

Anspruchs auf eine Anlage "Forderungsaufstellung" (Bl. 6 d. A.) sowie die

eingereichten An- und Abwesenheitsübersichten (Bl. 59 f d. A.) verwiesen.

Er hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.715,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 379,83 € seit dem 01. Januar

2002, 428,28 € seit dem 31. Dezember 2003, 450,36 € seit dem 31. Dezember

2004 und 457,06 € seit dem 03. Januar 2006 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dem Kläger stehe kein tarifvertraglicher

Anspruch auf Zahlung einer Schichtzulage zu, da er als Abruf-Mitarbeiter nicht im

Tarifsinne im Schichtdienst beschäftigt sei. Der Kläger arbeite nicht nach einem

Schichtplan. Seine Arbeit werde flexibel an den Arbeitsanfall angepasst und erfolge

nicht nach einer Regel oder einem festen Muster. Seine Arbeitszeit ändere sich

auch nicht regelmäßig. Er sei keinem festen Plan unterworfen, könne damit flexibel

und unregelmäßig eingesetzt werden. Die Beklagte hat darauf verwiesen, dass der

Einsatz der sog. Schichtdienstmitarbeiter aufgrund des erstellten Schichtplans und

der hierauf beruhenden Jahresdienstpläne einem bestimmten und sich

wiederholenden Muster folgt.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch am 10. Oktober 2006

verkündetes Urteil, Az. 4 Ca 10676/05, abgewiesen. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei kein Beschäftigter im Schichtdienst i.S.d. §

8 Abs. 2 MTV Nr. 14, da sich sein täglicher Arbeitsbeginn nicht regelmäßig ändere.

Zwar ändere sich auch bei den Dienstplänen der Abruf-Mitarbeiter der tägliche

Arbeitsbeginn dauernd. Es fehle aber am Merkmal der Regelmäßigkeit. Dieses

bedeute, einer bestimmten festen Ordnung folgend, die durch eine stete

Wiederkehr des gleichen gekennzeichnet sei. Den Dienstplänen der Abruf-

Mitarbeiter liege aber im Gegensatz zu den Schichtplänen der Schichtdienst-

Mitarbeiter kein festes Muster zugrunde, das gleich bleibend wiederkehre. Wegen

der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl.

119 bis 121 d. A.) verwiesen.

Gegen dieses ihm am 12. Dezember 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 09.

Januar 2007 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund Antrags vom 12. Februar

2007 erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 12. März 2007 am

12. März 2007 begründet.

Er wiederholt und vertieft seinen Vortrag und hält an seiner Auffassung fest, er sei

Beschäftigter im Schichtdienst i.S.d. § 8 Abs. 2 MTV Nr. 14 i.V.m. § 1 Abs. 1 der

Anlage I zum VTV. Er wendet sich gegen die Auslegung des Arbeitsgerichts

insbesondere des Begriffs "regelmäßig" und meint, dieser erfordere keine Regel im

Sinne einer Änderung des Beginns des täglichen Arbeitsbeginns nach einem sich

wiederholenden und wiederkehrenden Muster.

Im Verhandlungstermin vom 05. November 2007 nahm er die Klage mit

Zustimmung der Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 172,65 € brutto nebst

anteiligen Zinsen – hierbei handelt es sich um die für die Monate Januar 2002 bis

Juni 2002 geltend gemachten Beträge – zurück,

so dass er nunmehr noch beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2006

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.542,88 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 207,18 € seit dem 31.

Dezember 2002, 428,28 € seit dem 31. Dezember 2003, 450,36 € seit dem 31.

Dezember 2004 und 457,06 seit dem 03. Januar 2006 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung

ihres Vortrags.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main

vom 10. Oktober 2006, 4 Ca 10676/05, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b

ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519,

520 Abs. 1 und 3 ZPO.

Sie ist auch, soweit nach Teilklagerücknahme noch über sie zu entscheiden,

begründet. Die Beklagte ist gemäß §§ 22 Abs. 1 MTV Nr. 14, 7 VTV Nr. 40, 1 Abs. 1

und 2 der Anlage I zum VTV – jeweils in der am 31. Dezember 2004 geltenden

Fassung – i.V.m. Protokollnotiz XI zum MTV Nr. 14, Protokollnotiz IV zum VTV Nr.

40 und § 8 Abs. 2 MTV Nr. 14 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit von Juli 2002 bis

Dezember 2005 Schichtzulagen von insgesamt 1.542,88 € brutto zu zahlen.

Der Kläger leistet Schichtdienst.

Die Tarifvertragsparteien haben in § 8 Abs. 2 MTV Nr. 14 den Begriff des

Schichtdiensts bestimmt. Hiernach ist erforderlich, dass

– die betrieblichen Verhältnisse die Ableistung der Arbeit über einen bestimmten

Zeitraum – bezeichnet als Schichtperiode – in Schichten erfordern,

– die Lage der täglichen Grundarbeitszeit durch Schichtpläne geregelt wird und

– der tägliche Arbeitsbeginn sich bei den Schichtabschnitten derselben Periode

oder innerhalb des Schichtabschnittes regelmäßig ändert.

Damit kann wie beispielsweise auch im Rahmen von § 67 Nr. 34 BMT-G II

zunächst auf den

Begriff der Schichtarbeit in seiner allgemeinen arbeitsrechtlichen Bedeutung

abgestellt werden. Hiernach ist wesentlich, dass eine bestimmte Arbeitsaufgabe

über einen erheblich längeren Zeitraum als die tatsächliche Arbeitszeit eines

Arbeitnehmers hinaus erfüllt und daher von mehreren Arbeitnehmern (oder

Arbeitnehmergruppen) in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge teilweise auch

außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeit erbracht wird. Bei der Schichtarbeit

arbeiten nicht sämtliche Beschäftigte eines Betriebs oder wie hier einer Abteilung

zur selben Zeit, sondern ein Teil arbeitet, während der andere Teil arbeitsfreie Zeit

hat

Diese Voraussetzung ist erfüllt. Im Bereich Betreuungsdienste der Abteilung FRA

SX 13 werden ganzjährig und jeden Tag Dienstleistungen erbracht, die täglich über

die vertragliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinausgehen und von sich

untereinander ablösenden Arbeitnehmern geleistet werden. Dies ist unstreitig. Zu

diesen Arbeitnehmern gehören nicht nur die sog. Schichtdienst-Mitarbeiter,

sondern auch die sog. Abruf-Mitarbeiter wie der Kläger.

Weitere Voraussetzung bereits des Begriffs der Schichtarbeit in seiner allgemeinen

arbeitsrechtlichen Bedeutung ist, dass sich der Teil der arbeitenden Arbeitnehmer

und der Teil, der arbeitsfreie Zeit hat, sich regelmäßig nach einem feststehenden

und überschaubaren Schichtplan ablösen, wobei eine übereinstimmende

Arbeitsaufgabe von untereinander austauschbaren Arbeitnehmern erfüllt werden

muss

Dem entspricht es, wenn § 8 Abs. 2 MTV Nr. 14 fordert, dass die Lage der

täglichen Grundarbeitszeit durch Schichtpläne geregelt wird.

Auch diese Voraussetzung ist erfüllt. Identische Aufgabenwahrnehmung im

Bereich Betreuung bei Austauschbarkeit steht außer Streit. Auch die Arbeitszeit

der Abruf-Mitarbeiter, damit auch die des Klägers, wird durch Schichtpläne

geregelt. Dass für die Abruf-Mitarbeiter kein Jahresdienstplan auf der Grundlage

eines zuvor von der Abteilung nach dem betrieblichen Bedarf erstellten

"Schichtplans" erstellt wird, ist nicht entscheidend. Der tarifvertragliche Begriff des

Schichtplans im Sinne des § 8 Abs. 2 MTV Nr. 14 beschränkt sich nicht auf einen

für die Dauer von mehreren Jahren erstellten Schichtplan, anhand dessen die

Beklagte für einen Teil der in der Abteilung Betreuungsdienste – nämlich die sog.

Schichtdienst-Mitarbeiter – Jahresdienstpläne erstellt. Unter einem Schichtplan ist

vielmehr allgemein die zeitlich geregelte Reihenfolge zu verstehen, in der die über

die Arbeitszeit eines einzelnen Arbeitnehmers hinausgehende Arbeitsaufgabe

mehreren untereinander austauschbaren Arbeitnehmern übertragen wird und mit

der der Arbeitgeber die Arbeitsaufgabe, die für diese Arbeitsaufgabe eingesetzten

Arbeitnehmer und den zeitlichen Umfang ihres Einsatzes festlegt

. Dies erfolgt für die Abruf-Mitarbeiter durch die ihnen

jeweils für den Folgemonat übersandten Dienstpläne. Der Begriff des Schichtplans

erfordert nicht, dass bereits eine Regelung für die Dauer eines Jahres zu erfolgen

hat, unabhängig davon, ob Schichtperiode im Sinne des § 8 Abs. 2 MTV Nr. 14 das

Kalenderjahr ist oder nicht. Etwas anderes folgt auch nicht aus § 8 Abs. 2 MTV Nr.

14. Auch hiernach ist nur erforderlich, dass die Lage der täglichen Grundarbeitszeit

geregelt wird. Gefordert wird nicht, dass dies bereits für einen Zeitabschnitt von

zumindest einem Jahr erfolgt.

Dass die Abruf-Mitarbeiter vor Erstellung ihrer Dienstpläne Wünsche äußern

können, an welchen Tagen und mit welchem Arbeitsbeginn sie im Folgemonat

arbeiten möchten, und dass diesen Wünschen nach Möglichkeit Rechnung

getragen wird, ist nicht entscheidend. Dies ändert nichts am Charakter der

Dienstpläne als Schichtplan. Es ist ohne Bedeutung, ob der Dienstplan vom

Arbeitgeber bestimmt wird oder vom Mitarbeiter selbst. Maßgebend ist allein dass

der Arbeitnehmer nach einem Dienstplan eingesetzt wird

, wobei als weitere Voraussetzung hinzukommen muss,

dass sich hierdurch der tägliche Arbeitsbeginn bei den Schichtabschnitten

derselben Periode oder innerhalb des Schichtabschnittes regelmäßig ändert.

Auch diese weitere Voraussetzung ist erfolgt. Offen bleiben kann, welche

Zeiträume mit den Begriffen "Schichtabschnitt" und "Schichtperiode" in § 8 Abs. 2

MTV Nr. 14 gemeint sind. Jedenfalls änderte sich der tägliche Arbeitsbeginn des

Klägers im Zeitraum Juli 2002 bis Dezember 2005 auch innerhalb eines jeden

Kalendermonats.

Hierin liegt auch eine regelmäßige Änderung im Sinne des § 8 Abs. 2 MTV Nr. 14.

Die Kammer folgt nicht der Auslegung des Arbeitsgerichts, wonach der Begriff

"regelmäßig" im Sinne "einer bestimmten Ordnung folgend, die durch eine stete

Wiederkehr des gleichen gekennzeichnet ist" auszulegen ist und die Wiederkehr

eines gleich bleibenden Musters des Schichtplans erfordert. Das Adjektiv

regelmäßig weist verschiedene Bedeutungen auf. Zum einen kann es in der Tat als

"nach einer bestimmten Regel (geschehend, verlaufend, eintretend)" bzw. als "in

gleichen Abständen (sich wiederholend)" zu verstehen sein. Zum anderen kann

ihm die Bedeutung "immer, gewohnheitsmäßig, gewöhnlich" zukommen

. In diesem

letztgenannten Sinn wird es von den Tarifvertragsparteien in § 8 Abs. 2 MTV Nr. 14

gebraucht. Mit dem Erfordernis der regelmäßigen Änderung des täglichen

Arbeitsbeginns fordern die Tarifvertragsparteien nicht, dass der jeweiligen

Änderung des täglichen Arbeitsbeginns ein feststehendes Muster zugrunde liegt,

das sich in feststehenden Rhythmen und damit zeitlich voraussehbar wiederholt.

Sie fordern vielmehr unabhängig vom Rhythmus der einzelnen Schichten und

einem zugrundeliegenden Muster ein Mindestmaß an Häufigkeit des Wechsels des

täglichen Arbeitsbeginns.

Es wird in diesem Zusammenhang nicht verkannt, dass das Bundesarbeitsgericht

den Begriff "regelmäßig" dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend auch bereits

als ein Geschehen verstanden hat, das nach einer bestimmten Ordnung in

gleichmäßigen Abständen und in gleichmäßiger Aufeinanderfolge wiederkehrt,

wobei es nicht auf den Rhythmus der Wiederholung ankomme, vielmehr

Schwankungen und Ausnahmen des Geschehensablaufs möglich seien.

Entscheidend sei die Gleichförmigkeit über eine bestimmte Zeit und damit eine

gewisse Stetigkeit und Dauer

. Diese auf die Begriffe der "regelmäßigen Arbeitszeit"

und der "regelmäßigen Arbeitsstelle" bezogene Auslegung ist in dieser Form

allerdings nicht auf den einer "regelmäßigen Änderung" zu übertragen. Nach § 8

Abs. 2 MTV Nr. 14 ist nur erforderlich, dass überhaupt sich der tägliche

Arbeitsbeginn innerhalb eines bestimmten Zeitraums (bei den Schichtabschnitten

oder innerhalb des Schichtabschnittes) regelmäßig ändert. Diese Voraussetzung

ist bereits erfüllt, wenn sich innerhalb des Zeitraums der tägliche Arbeitsbeginn

nur einmal ändert . § 8

Abs. 2 MTV Nr. 14 stellt dagegen nicht darauf ab, wie sich der Beginn der täglichen

Arbeitszeit ändert und dass sich diese Änderung in künftigen Perioden

entsprechend wiederholt, fordert damit keine regelmäßige Form der Änderung des

Arbeitsbeginns, sondern nur, dass eine solche überhaupt regelmäßig stattfindet.

Auch die einmal monatlich erfolgende Änderung des Arbeitsbeginns, die keinem

bestimmten Muster folgt, ist damit eine regelmäßige Änderung des

Arbeitsbeginns, da sie immer bzw. gewöhnlich stattfindet, gleichgültig, wie sie im

Einzelnen ausgestaltet ist. Dem entspricht es, wenn das Bundesarbeitsgericht den

Begriff "ständig" im Zusammenhang mit dem Begriff des "ständigen

Schichtarbeiters" in anderen Tarifverträgen (hier: § 24 Abs. 2 BMT-G II) synonym

mit "sehr häufig", "fast ausschließlich", "dauernd" oder eben auch "regelmäßig"

verwendet

. Dem entspricht es ferner, wenn das Bundesarbeitsgericht

im Zusammenhang mit dem Erfordernis des "regelmäßigen" Austauschs der sich

bei Schichtarbeit ablösenden Arbeitnehmer den Begriff "regelmäßig" im Sinne von

"kontinuierlich, mit einer gewissen Dauer" verwendet

. Der Begriff der "Regelmäßigkeit" wird damit nicht durch den

Aspekt des Regelhaften, des sich wiederholenden festen Musters oder des bei

Kenntnis der Regel für die Zukunft Prognostizierbaren geprägt, sondern durch die

Intensität der Inanspruchnahme im Sinne von sehr häufig, immer oder gewöhnlich.

Diese Auslegung des Begriffs "regelmäßig" wird auch dem Sinn und Zweck der

Schichtzulage gerecht. Mit dieser sollen Erschwernisse abgegolten werden, die

dadurch entstehen, dass die Schichtarbeit erheblich auf den Lebensrhythmus

einwirkt und ihr Beginn oder ihr Ende außerhalb der allgemein üblichen Arbeits-

und Geschäftszeiten liegt . Hierbei

kommt es nicht auf ein sich nach bestimmten Regeln wiederholenden Muster der

Einsatzzeiten an. Die Erschwernis besteht nicht darin, dass der Arbeitnehmer

beispielsweise am 12. Februar eines Jahres weiß, dass er ab 29. Juli wieder in

demselben Rhythmus zur Schichtarbeit herangezogen wird. Die Erschwernis

besteht in der Einwirkung auf den Lebensrhythmus und der Intensität der

Heranziehung zu sich ändernden Arbeitszeiten dadurch, dass sich der Beginn der

Arbeitszeit gewöhnlich, immer oder eben "regelmäßig" ändert.

Der tägliche Arbeitsbeginn des Klägers hat sich in diesem Sinn regelmäßig

geändert. Dies folgt aus den von der Beklagten selbst erstellten An- und

Abwesenheitsübersichten (Bl. 59 f). Der Einsatz des Klägers erfolgte dabei auch

immer zu bestimmten Schichten, beispielsweise f4 (Beginn 6.30 Uhr), f1 (Beginn

5.30 Uhr), s6 (Beginn 15.00 Uhr, s3 (Beginn 13.45 Uhr), s1 (Beginn 13.45 Uhr), G1

(Beginn 10.00 Uhr), m2 (Beginn 9.45 Uhr) und f0 (Beginn 5.00 Uhr), wobei der

entsprechende Vortrag des Klägers von der Beklagten nicht bestritten wird und

sich die Existenz dieser Schichten aus dem von der Beklagten vorgelegten

beispielhaften Mitarbeiterdienstplan für Abruf-Mitarbeiter (Bl. 47) selbst ergibt.

Der Umstand, dass der Kläger aufgrund seines Arbeitsvertrages flexibel einsetzbar

ist, ändert an dieser Beurteilung nichts. Ob und inwieweit diese Flexibilität auch

dem Kläger zu Gute kommt, ist für die Entscheidung des Rechtsstreit ohne

Bedeutung. Unabhängig davon kommt diese Flexibilität der Abruf-Mitarbeiter, die

nach Erläuterung der Beklagten im Verhandlungstermin vom 05. November 2007

den überwiegenden Anteil der im Betreuungsdienst beschäftigten Arbeitnehmer

darstellen, jedenfalls auch der Beklagten in ihrer Einsatzplanung zu Gute und

ermöglicht ihr kurzfristige Reaktionen auf veränderte betriebliche Erfordernisse,

ggf. unter Einsparung der sog. VDS-Zuschläge wegen Schichtverlegung und

Abweichung von Jahresdienstplan. Soweit die Beklagte meint, bei den den Abruf-

Mitarbeitern übersandten Dienstplänen seien lediglich vorläufig Arbeitszeiten

festgelegt, die jedoch gemäß Ziffer 4 des Arbeitsvertrages jeweils bis vier Tage im

Voraus noch geändert werden könnten, kann dahinstehen, ob dies zutrifft. Solange

die Dienstpläne nicht geändert werden, ist nach ihnen zu verfahren und hat der

Arbeitnehmer die hierin ausgewiesenen Arbeitszeiten einzuhalten. Dass die

Arbeitszeiten des Klägers wiederum in dem hier im Streit stehenden Zeitraum

nach Übersendung der monatlichen Dienstpläne geändert wurden, behauptet die

Beklagte selbst nicht.

Die Höhe des dem Kläger zustehenden Anspruchs ist schlüssig dargelegt durch

Vorlage der Aufstellung "Forderung Schichtzulage" (Bl. 6 d. A.), aus der sich für die

einzelnen Monate zutreffend die Zahl und der prozentuale Anteil der Schichten

ergibt, die ganz oder teilweise in die Zeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr fallen,

in der rechnerisch zutreffend auf der Grundlage des jeweiligen Grundgehalts die

Schichtzulage von 3,6 % der jeweiligen individuellen Grundvergütung ermittelt ist

und die in den tatsächlichen Angaben zu der Zahl der Dienste und den in die Zeit

von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr fallenden Schichten jedenfalls für den noch im Streit

stehenden Zeitraum von Juli 2002 bis Dezember 2005 durch die von der Beklagten

erstellten An- und Abwesenheitsschichten belegt wird.

Der Zinsanspruch ist begründet gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO.

Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist die Revision zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.