Urteil des LAG Hessen, Az. 10 Sa 1756/05

Neue Urteile Urteile des LAG Hessen

LAG Frankfurt: gemeinsame einrichtung, ungerechtfertigte bereicherung, arbeitsgericht, entschädigung, unterdeckung, verfall, auszahlung, ausschluss, anteil, tarifvertrag

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

16. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16/10 Sa 1756/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Nr 8 BauRTV, § 1 TVG

(Tarifvertragsauslegung - § 8 Nr 8 BauRTV)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23.

Juni 2005 - 4 Ca 1133/04 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung eines

verfallenen Urlaubsabgeltungs- bzw. Urlaubsanspruchs..

Der Kläger war im Jahre 2002 bei einem baugewerblich tätigen Unternehmen, der

X. + X. GmbH (künftig X+X GmbH), als Fliesenleger beschäftigt. Für dieses Jahr

erwarb er einen Urlaubsvergütungsanspruch in Höhe von € 2.709,49. Eine

Urlaubsgewährung durch seinen Arbeitgeber erfolgte nicht.

Der Beklagte ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des

Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvorschriften

des Baugewerbes u.a. die Aufgabe, die Auszahlung der Urlaubsvergütung an die

Arbeitnehmer zu sichern. Die Mittel dafür werden durch Beiträge in Höhe eines

Prozentsatzes der Bruttolöhne der beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer von

allen Arbeitgebern des Baugewerbes aufgebracht. Nach den Vorschriften des

ebenfalls für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages über das

Sozialkassenverfahren (VTV) ist dieser Beitrag Teil des sog. Sozialkassenbeitrages,

der sich aus dem Urlaubskassenbeitrag und Beiträgen für andere tarifvertraglich

normierte Leistungen zusammensetzt, und von den tarifunterworfenen

Arbeitgebern monatlich an die als Einzugstelle fungierende

Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes, eine weiter gemeinsame Einrichtung

der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, die das gemeinsame Beitragskonto

aller baugewerblichen Arbeitgeber führt, abzuführen ist. Die X+X GmbH zahlte für

das Kalenderjahr 2002 die von ihr monatlich geschuldeten Sozialkassenbeiträge

nicht in vollem Umfang an die Einzugsstelle.

Im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV/Bau) ist u.a. bestimmt:

§ 8

7. Verfall der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche

Die Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche gemäß Nr.6 verfallen mit Ablauf

des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Entstehung der Urlaubsansprüche folgt…

8. Entschädigung

Nach Verfall der Urlaubsansprüche oder Urlaubsabgeltungsansprüche hat der

Arbeitnehmer innerhalb eines weiteren Kalenderjahres Anspruch auf

Entschädigung gegenüber der Kasse in Höhe der Urlaubsvergütung, soweit

Beiträge für die Urlaubsansprüche des jeweiligen Jahres bereits geleistet worden

sind. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn bis zum Ablauf von vier

Kalenderjahren nach dem Verfall Beiträge nachentrichtet werden und nicht für die

Erstattung von Urlaubsvergütungen bzw. die Zahlung von Urlaubsabgeltungen

verwendet worden oder zum Ausgleich für geleistete Erstattungen zu verwenden

sind. §§366,367 BGB finden keine Anwendung.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2004, hinsichtlich dessen Inhalts auf Bl. 11 d.A.

Bezug genommen wird, übersandte die X+X GmbH dem Beklagten einen

Verrechnungsscheck (Bl. 12 d.A.) über € 2.709,49. Als Verwendungszweck war ihre

Betriebskontonummer angegeben sowie "Beiträge für (Kläger) gemäß

anliegendem Schreiben". Diesen Betrag verrechnete der Beklagte mit der zu

diesem Zeitpunkt ausstehenden Beitragsschuld der Y+Y GmbH. Weitere

Zahlungen der Y+Y GmbH erfolgten im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus

einem von der Einzugstelle erwirkten Versäumnisurteil. Am 06. Juli 2004 wurde

über das Vermögen der Y+Y GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.

Zwischen den Parteien ist im Berufungsrechtszug unstreitig geworden, dass

Urlaubsentschädigungsansprüche des Klägers für das Kalenderjahr 2002 nur in

Höhe von € 911,78 durch Beitragszahlungen der Y+Y GmbH beitragsgedeckt

waren. Dieser Betrag wurde dem Kläger vom Beklagten auf dessen Antrag hin als

Entschädigungsanspruch gezahlt.

Der Kläger hat vorgetragen, der Beklagte sei zur Zahlung eines weiteren

Entschädigungsbetrages von € 1.797,71 verpflichtet. Aufgrund der mit der

Übersendung des Verrechnungsschecks durch die X+X GmbH getroffenen

Tilgungsbestimmung sei sein Urlaubsanspruch für das Jahr 2002 in vollem Umfang

beitragsgedeckt. An die Tilgungsbestimmung sei der Beklagte gebunden gewesen.

Insoweit sei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass er keine Möglichkeit habe,

seinen Arbeitgeber zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen zu verpflichten, um

sich Entschädigungsansprüche zu erhalten.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn € 1.787,71 brutto nebst 5 Prozentpunkte Zins

über dem Basiszinssatz ab dem 19. Februar 2004 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Ansicht vertreten, der Kläger habe alles erhalten, was ihm angesichts

des Umfangs der Beitragsdeckung von Urlaubsansprüchen für 2002 zustände. An

die mit der Übersendung des Verrechnungsschecks getroffene

Tilgungsbestimmung der Y+Y GmbH sei er nicht gebunden gewesen. Das folge aus

den tarifvertraglichen Vorschriften.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 23. Juni 2005 abgewiesen und die

Berufung zugelassen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Tatbestand und

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 72 bis 82 d.A.) Bezug

genommen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger innerhalb der zur Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 27. März 2006 festgestellten und dort ersichtlichen

Fristen Berufung eingelegt.

Er verfolgt sein Klagebegehren in vollem Umfang weiter und trägt vor, entgegen

dem Arbeitsgericht sei der Beklagte im vorliegenden Fall an die

Tilgungsbestimmung seines Arbeitgebers hinsichtlich des gezahlten Betrages von

€ 2.707,49 gebunden gewesen. Dem ständen tarifvertraglicher Bestimmungen

nicht entgegen. Habe nämlich ein Arbeitnehmer, wie er, von seinem Arbeitgeber

ausdrücklich die Zahlung der Lohnanteile für die Urlaubskasse an diese gefordert,

so müsse auch der Arbeitgeber in die Lage versetzt werden, diese Ansprüche

dadurch zu erfüllen, dass er die Zahlungen unter entsprechender

Zweckbestimmung leiste. Jedes andere Ergebnis würde dazu führen, dass er nicht

imstande sei, seine Ansprüche gegen den Arbeitgeber durchzusetzen. Auf

Schadensersatzansprüche gegen seinen Arbeitgeber müsse er sich schon deshalb

nicht verweisen lasen, weil diese in aller Regel wegen der tarifvertraglichen

Ausschlussfristen verfallen sein würden.

Der Beklagte beantragt Zurückweisung der Berufung, verteidigt das angefochtene

Urteil und vertieft seine Auffassung, wonach er an Tilgungsbestimmungen des

ehemaligen Arbeitgebers des Klägers nicht gebunden sei.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf

den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die

Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 24. Januar 2005 Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig. Sie ist gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich

statthaft und konnte angesichts der ausdrücklich erfolgten Zulassung der

Berufung durch das Arbeitsgericht unabhängig vom Wert des

Beschwerdegegenstandes eingelegt werden (§ 64 Abs. 2 a ArbGG). Sie ist auch

form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet

worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu

Recht abgewiesen. Der Kläger kann vom Beklagten nicht die Zahlung von €

1.707,49 verlangen, weil für dieses Klagebegehren eine Rechtsgrundlage fehlt.

Aus § 8 Nr.8 BRTV/Bau kann der Kläger keinen Anspruch herleiten. Denn der in

dieser tariflichen Vorschrift statuierte Entschädigungsanspruch besteht nur, soweit

Beiträge für die Urlaubsansprüche des jeweiligen Urlaubsjahres geleistet worden

sind. Das bedeutet nach dem insoweit eindeutigen tariflichen Wortlaut nichts

anderes, als dass der Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den

Beklagten in seinem Umfang davon abhängt, dass er durch von Arbeitgeberseite

zu leistende Beiträge für das jeweilige Urlaubsjahr gedeckt ist.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Entschädigungsanspruch des

Klägers nur in Höhe von € 911,78 durch die monatlich von Arbeitgeberseite zu

leistenden Beiträge gedeckt ist. Streitig ist allein, die Zahlung der Y+Y GmbH über

€ 2.709,49 zur vollständigen Beitragsdeckung zugunsten des Klägers geführt hat.

Das ist nicht der Fall.

Durch die Zahlung eines Betrages von € 2.709,49 konnte die Y+Y GmbH keine

vollständige Deckung des Entschädigungsanspruchs zugunsten des Klägers

herbeiführen.

Geht man davon aus, die Y+Y GmbH habe mit der Zahlung des vorgenannten

Betrages ihre damals unstreitig bestehende tarifliche Verpflichtung zur Zahlung

von Sozialkassenbeiträgen teilweise erfüllen und lediglich ergänzend bestimmen

wollen, dass die Zahlung nur zur Tilgung von Beiträgen für das

Urlaubskassenverfahren bezüglich des Klägers verwendet werden sollte, hinderte

das den Beklagten nicht, den Betrag von € 2.709,49 entgegen der Bestimmung

der Y+Y GmbH zur Tilgung anderer Beitragsschulden der Y+Y GmbH zu

verwenden. Denn eine solche für den Beklagten bindende ergänzende

Verwendungsbestimmung zu treffen, war der Y+Y GmbH nicht möglich.

Nach den tarifvertraglichen Bestimmungen ist ein baugewerblicher Arbeitgeber

nicht berechtigt, bei der Zahlung von Sozialkassenbeiträgen bindend zu

bestimmen, dass die Zahlung nur für bestimmte Beiträge oder für bestimmte

Arbeitnehmer verwendet werden soll.

Der Arbeitgeber kann bei der Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht

bestimmen, dass damit nur Beiträge für bestimmte tarifliche Leistungen getilgt

werden sollen. Das folgt aus § 22 Abs.1 VTV (vgl. Kammerurteil v.21. März 2005 -

16/10 Sa 1283/03).

§ 22 Abs.1 VTV lautet:

Der Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer und der Beitrag für die

Zusatzversorgung der Angestellten sind für jeden Abrechnungszeitraum

spätestens bis zum 15. des folgenden Monats bei der Einzugsstelle einzuzahlen.

§§ 366,367 BGB finden keine Anwendung.

Der tarifvertraglich normierte Aus-schluss der §§ 366, 367 BGB berechtigt die

Sozialkassen zwar, entgegen dem Arbeitsgericht, nicht, Zahlungen des

baugewerblichen Arbeitgebers auf Beitragsforderungen für bestimmte Zeiträume

auf andere, nicht ausgeglichene Monate oder auf Zinsforderungen anzurechnen,

weil insoweit eine tariflich statuierte Befugnis fehlt (vgl. Kammerurteil v. 21. März

2005 - 16/10 Sa 1283/03). Durch den Ausschluss der §§ 366,367 BGB ist es jedoch

einem baugewerblichen Arbeitgeber verwehrt, Beitragszahlungen den einzelnen

Beitragsforderungen, aus denen sich der Sozialkassenbeitrag zusammensetzt

zuzuordnen. Das ergibt eine Auslegung der tariflichen Norm.

Einer solchen Deutung von § 22 Abs.1 S.2 VTV ebnet bereits der Wortlaut der

Norm selbst den Weg. Der Ausschluss der §§ 366, 387 BGB bezieht sich auf die

Zahlung des in S. 1 der Bestimmung genannten "Sozialkassenbeitrags". Hierunter

verstehen die Tarifvertragsparteien, wie § 18 VTV zeigt, den für die Aufbringung

verschiedene tariflicher Leistungen zu zahlenden Gesamtbeitrag. Dieser ist nichts

anderes als die rechnerische Zusammenfassung mehrerer Forderungen, nämlich

der Forderungen auf Beitragszahlungen zum Urlaubskassen-, zum

Lohnausgleichskassen-, zum Berufsbildungs- und zum

Zusatzversorgungskassenverfahren, die dem Grunde nach in verschiedenen

Tarifverträgen geregelt sind (§ 8.15.1 BRTV/Bau, § 12 TV Lohnausgleich; § 32 BBTV

[Tarifvertrag über die Berufs-bildung]; § 13 TVR [Tarifvertrag über Rentenbeihilfen

im Baugewerbe]).

Weil der Sozialkassenbeitrag nichts anderes ist als die Zusammenfassung

mehrerer, in verschiedenen Tarifverträgen dem Grunde nach normierter

Beitragsverpflichtungen eines tarifunterworfenen Arbeitgebers muss sich auch die

Ermittlung der Bedeutung des Ausschlusses der §§ 366, 367 BGB hieran

orientieren. Denn nur dann ist der notwendige Sinnzusammenhang zwischen

Tatbestand und Rechtsfolge gewahrt. Rechtsfolge des Ausschlusses der §§

366.367 BGB ist es, dass dann, wenn der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren

Rechtsverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet ist und das Geleistete

nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht, weder durch den Schuldner noch

durch die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 366 Abs.2 BGB bestimmt wird,

welche Schuld getilgt wird. Bezogen auf den Sozialkassenbeitrag kann das nur

bedeuten, dass keine Zuordnung einer erfolgten teilweisen Beitragszahlung auf die

unterschiedlichen Beitragsforderungen für die verschiedenen Verfahren nach §§

366,367 BGB erfolgen kann. Folge davon ist, dass bei teilweiser Beitragszahlung

von niemandem festgelegt werden kann, inwieweit die auf die einzelnen

Leistungsverfahren entfallenden Beitragsschulden erfüllt worden sind. Vielmehr

bestimmt sich die Verteilung auf die einzelnen Beitragsforderungen nach dem

Verhältnis, das sich aus den tariflichen Regelungen über die Aufteilung des

Sozialkassenbeitrages ergibt.

Ein solches Verständnis von § 22 Abs.1 VTV entspricht auch dem erkennbaren

Regelungsziel der Norm. Diese will die Funktionalität des Sozialkassenverfahrens

gewährleisten. Bei einem Bestimmungsrecht des baugewerblichen Arbeitgebers

dahin, welche Beiträge für welche Leistungen er zahlen will, wäre diese bedroht.

Denn es bestände die Gefahr, dass einzelne Leistungsverfahren finanziell

ausbluten könnten, etwa dann, wenn vom Arbeitgeber bestimmt würde, dass seine

Zahlungen nur zur Tilgung der monatlichen Zahlungsverpflichtungen für

bestimmte tarifliche Leistungen verwendet werden sollen. Durch den Ausschluss

der §§ 366, 367 BGB ist dagegen sichergestellt, dass dann, wenn

Beitragszahlungen in einer Höhe unterhalb des tatsächlichen monatlichen

Sozialkassenbeitrags erfolgen, diese Zahlungen auf sämtliche tariflich

vorgesehenen Verfahren entsprechend dem Anteil am Gesamtbeitrag verteilt

werden können, also weder die Bestimmung durch den baugewerblichen

Arbeitgeber, noch die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 366 Abs.2 BGB noch

die des § 367 BGB maßgeblich ist.

Der zur Zahlung des Sozialkassenbeitrages verpflichtete Arbeitgeber kann bei der

Zahlung von Sozialkassenbeiträgen auch nicht bindend für die Sozialkassen

festlegen, dass die Zahlungen nur für individuell bezeichnete Arbeitnehmer

bestimmt sein sollen. Auch das ergibt sich aus den tariflichen Bestimmungen.

§ 18 Abs.1 verpflichtet den Arbeitgeber, einen bestimmten Prozentsatz der

Bruttolöhne aller vom Tarifvertrag erfassten gewerblichen Arbeitnehmer des

Betriebes an die Einzugstelle abzuführen. Damit haben die Tarifvertragsparteien

sich für ein Verfahren zur Aufbringung der tariflichen Leistungen entschieden, das

nicht auf die individuellen Ansprüche einzelner Arbeitnehmer (auf Urlaub,

Lohnausgleich oder Zusatzversorgung) abhebt, sondern den Arbeitgeber

unabhängig davon verpflichtet, einen bestimmten Anteil der Löhne seiner

Belegschaft an die Einzugstelle abzuführen. Der Arbeitgeber soll nicht einen Anteil

vom Bruttolohn des einzelnen Beschäftigten, sondern einen Prozentsatz der

Bruttolohnsumme insgesamt abführen. Der Beitrag wird nicht vom Lohn des

einzelnen Arbeitnehmers, sondern von der Summe aller Löhne der beschäftigten

gewerblichen Arbeitnehmer erhoben (vgl. BAG 08. Oktober 1981 AP Nr. 2 zu § 1

TVG Tarifverträge: Maler). Der Lohn des einzelnen Arbeitnehmers ist nicht mehr

als ein Berechnungsfaktor. Das schließt eine Befugnis des Arbeitgebers aus, zu

bestimmen, dass Beitragszahlungen nur für bestimmte Arbeitnehmer als gezahlt

gelten sollen.

Der Sinn der tariflichen Urlaubskassenregelungen bestätigt diese Sicht.

Sinn der tariflichen Regelungen über die verfahrensmäßige Ausgestaltung der

Urlaubsansprüche und die Einschaltung des Klägers ist die Sicherung der

Auszahlung der sich aus den tariflichen Bestimmungen ergebenden

Urlaubsvergütung (§ 8 Ziff.15.1 BRTV/Bau). Gesichert wird die Auszahlung

bezüglich Urlaubsvergütung für gewährten Urlaub indirekt, nämlich dadurch, dass

es für den Arbeitgeber unattraktiv ist, sich seiner Zahlungspflicht gegenüber dem

Arbeitnehmer zu entziehen. Denn mit dem Kläger steht eine Institution zur

Verfügung, die die Beiträge einzutreiben hat und dies, wie die Erfahrung lehrt, auch

unnachsichtig tut. Wirtschaftlich ist es daher ein Gebot der Vernunft für den

Arbeitgeber, die Urlaubsvergütungen zu zahlen, um damit seinerseits geldwerte

Erstattungsansprüche gegen den Kläger zu erwerben, die sogar, allerdings nur,

soweit der Arbeitgeber am sog. Spitzenausgleichsverfahren teilzunehmen

berechtigt ist, mit Beitragsansprüchen saldiert werden (§ 23 VTV).

Zweck des Urlaubskassenverfahrens ist es weiter, den Urlaubsanspruch des

Arbeitnehmers dadurch "transportabel" zu machen, dass seine Realisierung nicht

an das einzelne Arbeitsverhältnis, sondern an die die Tätigkeit in der Baubranche

anknüpft. Nur so kann nämlich sichergestellt werden, dass in einer Branche mit

häufigem Arbeitsplatzwechsel und unterjähriger Beschäftigung von Arbeitnehmern

Ansprüche auf Freizeitgewährung nicht verloren gehen. Wenn die

Tarifvertragsparteien insoweit den Weg gewählt haben, dies dadurch umzusetzen,

dass sie die Lasten der Freizeitgewährung und Bezahlung im Umfang der

Beschäftigung von Arbeitnehmern und dem an diese zu zahlenden Lohn

gleichmäßig auf die Schultern aller Arbeitgeber der Baubranche verteilen, ist das

nicht nur rechtlich nicht zu beanstanden. Es zeigt zugleich, dass die Zahlung der

Beiträge nicht für einzelne Arbeitnehmer sondern insgesamt für die Arbeitnehmer

der Branche bestimmt ist. .

Entgegen der Ansicht des Klägers muss nichts anderes gelten, wenn die

Unterdeckung eines Entschädigungsanspruchs nach § 8.8 BRTV/Bau, wie hier, in

Rede steht.

Der in § 8 Nr.8 BRTV/Bau geregelte Entschädigungsanspruch ist ein rechtlich

eigenständiger Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Beklagten, der an die

Stelle des verfallenen Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruchs tritt. und den

Arbeitnehmer für den Fall sichert, dass der Arbeitgeber nicht innerhalb des auf das

Urlaubsjahr folgenden Jahres seine urlaubsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt bzw.

der Arbeitnehmer seinen gegen den Beklagten gerichteten Abgeltungsanspruch

nicht fristgerecht geltend gemacht hat. Ein Schuldnerwechsel ist mit § 8 Nr.8

BRTV/Bau nicht verbunden (vgl. BAG 20. August 1996 AP Nr. 1 zu § 11 BUrlG

Urlaubskasse). Die Voraussetzungen festzulegen, die erfüllt sein müssen, damit

ein Arbeitnehmer diesen Entschädigungsanspruch ganz oder teilweise realisieren

kann, ist Sache der Tarifvertragsparteien, die ihn geschaffen haben. Eine

Beseitigung einer vorhandenen Unterdeckung in Bezug auf einen konkreten

Arbeitnehmer durch Zahlung eines Betrages in Höhe des Entschädigungsbetrages

durch den letzten Arbeitgeber haben die Tarifvertragsparteien nicht vorgesehen.

Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, ein Arbeitnehmer wie der Kläger habe

keine rechtlichen Möglichkeiten, seinen Arbeitgeber zur vollständigen Zahlung von

Sozialkassenbeiträgen zu verpflichten und damit die Voraussetzungen für einen

vollen Entschädigungsanspruch herbeizuführen. Das mag so sein. Denn ein

Arbeitnehmer ist gleichwohl nicht schutzlos. Zu Recht hat das Arbeitsgericht

nämlich auf einen möglichen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die X+X

GmbH wegen Nichtabführung von Beiträgen und einen daraus resultierendem

teilweisen Verlust eines Entschädigungsanspruchs nach § 8 Nr.8 BRTV/Bau

aufmerksam gemacht. Ein solcher Anspruch wäre im Sinne der tariflichen

Ausschlussfrist des § 15 BRTV/Bau jedenfalls nicht vor dem Zeitpunkt fällig

geworden, ab dem der Kläger Kenntnis von der Unterdeckung seines

Entschädigungsanspruchs hatte. Dass ein solcher Schadensersatzanspruch jetzt

wegen der Insolvenz der X+X GmbH nicht mehr realisierbar sein mag, ändert

nichts. Dass Risiko der Insolvenz seines Schuldners hat jeder Gläubiger zu tragen.

Der Kläger kann die Zahlung des begehrten Betrages auch nicht aufgrund

entsprechender vertraglicher Verpflichtungen des Beklagten gegenüber der Y+Y

GmbH verlangen.

Geht man davon aus, die Y+Y GmbH habe mit ihrer Zahlung von € 2.707,49 nicht

tarifliche Verpflichtungen gegenüber dem Beklagten erfüllen, sondern diesen

veranlassen wollen, den betreffenden Betrag an den Kläger auszuzahlen, fehlt es

an einer entsprechenden Verpflichtung des Beklagten. Denn ein Auftragsverhältnis

ist zwischen dem Beklagten und der Y+Y GmbH mangels übereinstimmender, auf

den Abschluss eines solchen Rechtsverhältnisses gerichteter ausdrücklicher oder

schlüssiger Erklärungen nicht begründet worden. Es fehlt nämlich jeglicher

Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Beklagte ein in der Übersendung des

Verrechnungsschecks liegenden Antrag, sich zu verpflichten, den entsprechenden

Betrag an den Kläger weiterzuleiten, auch nur stillschweigend angenommen hat.

Ausdrücklich ist vom Beklagten nichts erklärt worden. Ein konkludenter

Vertragsschluss scheidet aus, weil sich der Beklagte gerade nicht entsprechend

dem Wunsch der Y+Y GmbH verhalten hat.

Der Kläger kann den geforderten Betrag auch nicht nach den Grundsätzen über

die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 Abs.1 BGB) vom Beklagten fordern.

Durch Leistung des Klägers hat der Beklagte nichts erlangt. Den Betrag von €

2.707,49 hat der Beklagte nämlich durch Zahlung der X+X GmbH erhalten. Eine

Nichtleistungskondition scheidet aus, weil diese regelmäßig nicht in Betracht

kommt, wenn, wie hier, die Vermögensverschiebung, also die Zahlung von €

2.707,49, auf einer zweckgerichteten Zuwendung, hier der Zahlung an den

Beklagten durch die X+X GmbH beruht.

Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs.1

ZPO).

Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision war nicht

ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.