Urteil des LAG Hessen, Az. 16 Sa 1366/06

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LAG Frankfurt: internationale zuständigkeit, gerichtliche zuständigkeit, sitz im ausland, unerlaubte handlung, gemeinsame einrichtung, arbeitsgericht, eugh, gerichtsstandsvereinbarung, rüge, säumnis

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

16. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 Sa 1366/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 5 Nr 1 Buchst a EGV

44/2001, Art 5 Nr 1 Buchst a

EGV 44/2001, Art 5 Nr 3 EGV

44/2001, Art 5 Nr 4 EGV

44/2001, Art 5 Nr 5 EGV

44/2001

(Arbeitnehmerentsendung - fehlende internationale

Zuständigkeit eines deutschen Arbeitsgerichts)

Leitsatz

1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich bei arbeitsrechtlichen

Streitigkeiten im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr.44/2001 (EuGVVO) nicht schon

dann nach Art. 24 EuGVVO aus einer rügelosen Einlassung der Beklagtenseite, wenn

diese in einem Schriftsatz vor dem arbeitsgerichtlichen Gütetermin zur Sache Stellung

nimmt, ohne die Unzuständigkeit zu rügen, und dann weder im Güte- noch im

Kammertermin vor dem Arbeitsgericht erscheint.

2. Die in § 8 S.2 AEntG normierte Klagemöglichkeit einer gemeinsamen Einrichtung

gegen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland vor deutschen Gerichten begründet über Art. 67

EuGVVO und die Richtlinie 96/71/EG vom 16. Dezember 1996 im Geltungsbereich des

EuGVVO die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte lediglich für Fälle, in denen

ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in Anspruch genommen wird, der Arbeitnehmer

nach Deutschland entsandt hatte. .

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16.

Mai 2006 – 8 Ca 2724/03 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des

Baugewerbes, dem nach näherer tariflicher Maßgabe die Aufgabe des Einzugs der

Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zugewiesen ist, nimmt den

Beklagten, der seinen Wohnsitz in Spanien hat, auf Zahlung von Beiträgen für

gewerbliche Arbeitnehmer für die Monate Januar 1999 bis November 2001 mit der

Begründung in Anspruch, der Beklagte habe in den im Zeitraum von Januar 1999

bis März 2003 in der Bundesrepublik Deutschland einen Betrieb unterhalten, von

dem arbeitszeitlich überwiegend Armierungsarbeiten durchgeführt worden seien,

er habe Arbeitnehmer beschäftigt, sei daher zur Zahlung der tarifvertraglich

vorgeschriebenen Beiträge verpflichtet, die er mangels Erteilung von Meldungen

des Beklagten über deren Höhe anhand der durchschnittlichen Monatsverdienste

im Baugewerbe, der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und dem tariflichen

Beitragssatz errechne, das Arbeitsgericht Wiesbaden sei international zuständig.

Im arbeitsgerichtlichen Termin vom 16. Mai 2006 ist für den Beklagten, der mit

Schreiben vom 15. April 2004 (Bl. 24 bis 26 d.A.) gegen die Klage vorgebracht

hatte, er sei lediglich als Subunternehmer tätig geworden, die Beitragsforderung

sei überhöht, trotz ordnungsgemäßer Ladung, niemand erschienen.

Der Kläger hat beantragt,

im Wege des Versäumnisurteils den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger €

46.888,00 zu zahlen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. Mai 2006 mit der Begründung

abgewiesen, das Arbeitsgericht Wiesbaden sei für die Entscheidung des

Rechtsstreits international unzuständig. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf

Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 46 bis 56

d.A.) Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger innerhalb der zur Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 12. Februar 2007 festgestellten und dort ersichtlichen

Fristen Berufung eingelegt.

Er vertieft seine bereits erstinstanzlich vertretene Auffassung, wonach das

Arbeitsgericht Wiesbaden international zuständig sei.

Im Berufungstermin ist für den Beklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung

niemand erschienen.

Der Kläger beantragt,

im Wege des Versäumnisurteils das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom

16. Mai 2006 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger €

46.888,00 zu zahlen.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Klägers im Berufungsrechtszug wird auf

den Inhalt der Berufungsbegründung sowie auf die Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 12.Februar 2007 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet

hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 b ArbGG)

keinerlei Bedenken. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig

und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO) und

damit insgesamt zulässig.

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das vom Kläger begehrte

Versäumnisurteil kann nicht ergehen, weil das Vorbringen des Klägers nicht

geeignet ist, den Erlass eines klagezusprechenden Versäumnisurteils zu

rechtfertigen, so dass die Berufung zurückzuweisen ist (§ 539 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Diese Entscheidung hatte nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, der über § 64 Abs. 7

ArbGG auch im Berufungsverfahren anzuwenden ist, durch den Vorsitzenden allein

zu ergehen. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG entscheidet der Vorsitzende u.a. allein

„bei Säumnis einer Partei“. Bereits der Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung

erweist, dass bei Säumnis einer Partei durch den Vorsitzenden allein nicht nur ein

Versäumnisurteil ergehen, sondern auch die Klage wegen Unzulässigkeit oder

Unschlüssigkeit abgewiesen werden kann (§ 331 Abs. 2 ZPO). Bestätigt wird dies

durch die Gesetzgebungsgeschichte. Durch die Beschleunigungsnovelle vom

21.05.1979 wurde nämlich § 55 ArbGG praktisch völlig neu gefasst und erkennbar

zum Zwecke der Beschleunigung die Alleinentscheidungskompetenz des

Vorsitzenden nur noch von der „Säumnis“ einer Partei und nicht mehr davon

abhängig gemacht, ob ein Versäumnisurteil erlassen werden konnte (vgl.

Kammerurteil vom 04.05.1992 - 16 Sa 1839/91). Entsprechendes gilt dann nach §

64 Abs. 7 ArbGG für den Fall, dass bei Säumnis des Berufungsbeklagten der

Berufungsantrag des Klägers nicht positiv beschieden werden kann.

Dem steht auch nicht entgegen, dass in der Berufungsverhandlung ehrenamtliche

Richter anwesend waren. Auch in diesem Fall hat die Entscheidungsfindung

nämlich nach dem unmissverständlichen Gesetzeswortlaut allein durch den

Vorsitzenden zu erfolgen, die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter ist

unzulässig, weil durch § 55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG derjenige, der allein zur

Entscheidungsfindung befugt ist, eindeutig bestimmt ist (vgl. Kammerurteil v. 17.

Februar 2003 – 16 Sa 1350/02; LAG Köln, 14.12.2000 - 6 Sa 1183/00; LAG Berlin -

14.07.1997 - NZA 1998, 167; LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.1997, 1071 (1072);

G/M/P/M-G/Germelmann, ArbGG, 5. Aufl.2004, § 55 Rz. 16; BCF/Creutzfeldt ArbGG

4. Aufl. 2006 § 55 Rz 2).

Die Klage ist unzulässig. Es fehlt, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat,

die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden.

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist allein die am 01.März 2002 in Kraft

getretene VO (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO), die das Übereinkommen über die

gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in

Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27.09.1998 ab diesem Datum ersetzt hat

(Art. 66 EuGVVO). Denn die Klage wurde 2003 erhoben. Dieses Abkommen hat im

Rahmen seines territorialen Anwendungsbereichs, der aufgrund der Mitgliedschaft

von Deutschland und Spaniern in der EG eröffnet ist, Vorrang vor nationalen

Regelungen.

Die EuGVVO gilt auch für arbeitsrechtliche Streitigkeiten (Art.1 Abs. 1). Einer der

Ausnahmetatbestände des Art.1 Abs.2 EuGVVO ist nicht gegeben. Im

vorliegenden Fall handelt es sich insbesondere nicht um eine Frage der sozialen

Sicherheit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 c) EuGVVO. Von dieser Norm sind nur solche

Streitigkeiten betroffen, die unmittelbar das Gebiet der sozialen Sicherheit

betreffen, nämlich solche, die sich aus den Beziehungen zwischen dem

Sozialversicherungsträger und dem Berechtigten der sozialen

Sicherheitsleistungen ergeben. Darum geht es bei dem hier vorliegenden Streit

um Beitragsforderungen des Klägers nach den für allgemeinverbindlich erklärten

Tarifverträgen des Baugewerbes nicht (vgl. Hess. LAG, 24.04.2001 - 15/10 Sa

881/00).

Nach Art.2 Abs.1 EuGVVO sind Personen, die ihren Wohnsitz in einem

Mitgliedsstaat der EG haben vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates zu

verklagen. Vor den Gerichten eines anderen Mitgliedsstaates können sie nach

Art.3 Abs.1 EuGVVO nur verklagt werden, wenn nach Maßgabe des EuGVVO eine

besondere (Art. 5 ff EuGVVO) oder ausschließliche (Art. 22 EuGVVO) Zuständigkeit

gegeben ist, eine zulässige Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 23 EuGVVO)

eingreift, eine rügelose Einlassung der Beklagtenseite (Art. 24 EuGVVO) vorliegt

oder eine nach Art.67 EuGVVO anzuwendende Bestimmung zum Zuge kommt.

Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Spanien, einer der in der EuGVVO genannten

die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründende Fälle liegt nicht vor.

Insoweit gilt:

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich im vorliegenden

Fall nicht aus den Bestimmungen des Art. 5 Nr. 1a, Nr. 3, Nr.4 und Nr. 5 EuGVVO.

Art. 5 Nr. 1a) EuGVVO kommt als zuständigkeitsbegründende Norm nicht in

Betracht. Voraussetzung für das Eingreifen dieser Vorschrift ist nämlich, dass ein

Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens

bilden. Bereits diese Voraussetzung liegt nicht vor.

Nach der Rechtsprechung des EuGH (22.11.1978 - RIW/AWD 1979, 56) zum

EuGVÜ, die durch die EuGVVO nicht überholt, sondern wegen der inhaltlichen

Ähnlichkeit von EuGVÜ und EuGVVO weiter von Bedeutung ist (vgl. Musielak/Weth

ZPO 5. Aufl. 2007 EG-Verordnungen Vorbemerkung Rz14), ist der

Bedeutungsinhalt der Worte „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ zur

Sicherung einer gemeinsamen Auslegung aller Mitgliedsstaaten des Abkommens

allein aus dem Sinnzusammenhang des EuGVÜ - und nicht aus dem jeweiligen

materiellen Recht - zu ermitteln. Ferner muss nach der Rechtsprechung des EuGH

(25.01.1991 - Slg. S. I-I 3967) davon ausgegangen werden, dass Art. 5 Nr. 1

EuGVÜ, die Vorgängerbestimmung von Art.5 Nr.1a) EuGVVO, dann nicht gilt, wenn

keine der Parteien des Rechtsstreits gegenüber der anderen freiwillig eine

Verpflichtung eingegangen ist. So ist es hier.

Zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehen keine rechtlichen

Beziehungen, die auf freiwilliger Verpflichtung beruhen. Vielmehr nimmt der Kläger

den Beklagten aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften in Anspruch, deren Geltung

für nicht Tarifgebundene allein auf dem Rechtssetzungsakt der

Allgemeinverbindlichkeitserklärung (§ 5 TVG), hinsichtlich der

Urlaubskassenbeiträge als Teil des Sozialkassenbeitrages zusätzlich auf Gesetz (§

1 Abs.3 AEntG) beruht. Bei derartigen Ansprüchen handelt es sich nicht um solche

aus einem Vertrag. Nichts anderes gilt im Übrigen nach dem deutschen

nationalen Recht. Denn das BAG geht davon aus, dass für Sozialkassenbeiträge

eine Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG deshalb nicht in Betracht

kommt, weil der Kläger nicht Geschäftspartner eines Rechtsgeschäfts ist und es

sich bei der Verpflichtung zur Beitragszahlung daher nicht um eine durch

Rechtsgeschäft begründete Verbindlichkeit handelt (vgl. BAG 22.01.1997 u.

15.12.1999, AP Nr. 9 u. 13 zu § 11 GmbHG).

Aus dem gleichen Grunde scheidet eine Zuständigkeit nach Art.19 Nr.2 EuGVVO

von vornherein aus. Diese Bestimmung findet nämlich nach Art.18 EuGVVO nur

auf individuelle Arbeitsverträge Anwendung. Die vom Kläger hier geltend

gemachten Ansprüche sind keine aus einem Arbeitsvertrag.

Die internationale Zuständigkeit ergibt sich auch nicht aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.

Voraussetzung für das Eingreifen dieser Zuständigkeitsnorm ist, dass Gegenstand

des Verfahrens eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung ist, die einer

unerlaubten Handlung gleichgestellt ist oder ein Anspruch aus einer solchen

Handlung ist. Auch diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Nach der

Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff „unerlaubte Handlung“ autonom zu

definieren und bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung der

Beklagtenseite geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von

Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (jetzt Art.5 Nr.1a EuGVVO) anknüpft (vgl. EuGH 27.09.1988,

NJW 1988, 3088). Voraussetzung bleibt freilich, dass es sich um

Schadenersatzansprüche handelt (vgl. EuGH 27.10.1998, EuZW 1999, 59;

Musielak/Weth, aaO., EG-Verordnungen VO (EG) Nr.44/2001 Art. 5 Rz. 16). Das

schließt es aus, sämtliche außervertraglichen Ansprüche unter Art. 5 Nr. 3

EuGVVO zu fassen. Nur das ist auch sachgerecht, weil sonst Ansprüche jeglicher

Art entweder von Art. 5 Nr. 1a) oder Art. 5 Nr. 3 EuGVVO erfasst würden und damit

die im Abkommen vorgenommene Unterscheidung zwischen vertraglichen

Ansprüchen und solchen aus unerlaubter Handlung obsolet wäre.

Hier macht der Kläger keinen Schadenersatzanspruch geltend, sondern verlangt

Erfüllung außervertraglicher, nämlich auf allgemeinverbindlich erklärten

Tarifverträgen beruhender Ansprüche. Dafür ist Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht

einschlägig (vgl. Preis/Temming, Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse im Kontext

des Gemeinschaftsrechts 2006 S. 67)

Die internationale Zuständigkeit resultiert auch nicht aus Art. 5 Nr. 5 EuGVVO,

wonach das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem sich eine Zweigniederlassung,

eine Agentur oder eine sonstige Niederlassung der Beklagtenseite befindet. Zwar

unterhielt der Beklagte, wie der Kläger unbestritten vorgebracht hat, in den Jahren

1999 bis 2001 in der Bundesrepublik Deutschland einen Betrieb und damit

jedenfalls eine sonstige Niederlassung im Sinne von Art. 5 Nr. 5 EuGVVO, weil es

sich nach der Zweckbestimmung der Norm auch bei der einzigen Niederlassung

um eine solche nach Art. 5 Nr. 5 EuGVVO handelt (vgl. Hess. LAG 24.04.2001,

a.a.O.). Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte für den vorliegenden Rechtsstreit

folgt hieraus gleichwohl nicht. Denn die Niederlassung muss im Zeitpunkt der

Klageerhebung vorhanden sein (vgl. Kammerurteil v. 17. Februar 2003 – 16 Sa

1350/02; OLG Saarbrücken 03.04.1979, RIW 1980, 796), jedenfalls muss sie bei

Beschluss der mündlichen Verhandlung bestehen (vgl. Musielak/Weth, a.a.O., EG-

Verordnungen VO (EG) Nr.44/2001 Art. 5 Rz. 24). Das folgt unmittelbar aus dem

Wortlaut von Art. 5 Nr. 5 EuGVVO. Dieser normiert die Zuständigkeit von Gerichten

des Ortes, an dem sich die Niederlassung „befindet“.

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt auch nicht aus Art. 22

EuGVVO. Denn eine der dort aufgeführten Fälle für eine ausschließliche

Zuständigkeit deutscher Gerichte liegt erkennbar nicht vor.

Deutsche Gerichte sind auch nicht nach Art. 23 EuGVVO kraft

Gerichtsstandsvereinbarung zuständig. Voraussetzung für eine Zuständigkeit nach

dieser Norm ist, dass „die Parteien“ die Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen

haben. An einer solchen Abrede fehlt es hier. Die in § 32 des Tarifvertrages über

das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12.November 1986 (für das

Jahr 1999 maßgeblich) bzw. in § 27 Abs.1 VTV vom 20. Dezember 1999

(maßgeblich ab 2000) von den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes getroffene

Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht einschlägig, weil diese von den

Tarifvertragsparteien getroffen und nicht zwischen den Parteien des Rechtsstreits

geschlossen wurde und zudem zu Lasten des Beklagten wirkt.

Gerichtsstandsvereinbarungen zu Lasten Dritter ermöglicht Art. 23 EuGVVO nicht

(vgl. Geimer, NJW 1995, 533 für Art.17 EuGVÜ).

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich auch nicht aus 24

EuGVVO.

Nach dieser Bestimmung wird das Gericht eines Mitgliedsstaates dann zuständig,

wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt, soweit die Einlassung

nicht die Rüge der Unzuständigkeit betrifft oder eine ausschließliche Zuständigkeit

nach Art. 22 gegeben ist.

Der Beklagte hat sich nicht in diesem Sinne rügelos eingelassen.

Rügelos eingelassen hat sich ein Beklagter nach der Rechtsprechung des EuGH

(24.06.1981 RIW 1981, 709 ) dann, wenn vom Beklagte, ohne die Rüge der

internationalen Zuständigkeit zu erheben, eine Stellungnahme abgegeben wird,

die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen

vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist.

Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben.

Ein Beklagter kann grundsätzlich bis zur mündlichen Verhandlung mit der Rüge der

Unzuständigkeit warten. Etwas anderes gilt auch nicht dann, wenn er sich, wie hier

der Beklagte, vor der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich zur Sache – ohne die

Unzuständigkeit zu rügen – geäußert hat und dann in der mündlichen Verhandlung

nicht erscheint.

Das deutschen Zivilsprozessrecht wird vom Grundsatz der mündlichen

Verhandlung beherrscht (§ 128 Abs.1 ZPO). Nur ausnahmsweise kann das Gericht

eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen (§ 128 Abs.2 ZPO), wobei

§ 128 Abs.2 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz keine

Anwendung findet (§ 46 Abs.2 S.2 ArbGG). Der Inhalt vorbereitender Schriftsätze

wird entsprechend erst dann Prozessstoff, wenn er, jedenfalls im Wege der

Bezugnahme (§ 137 Abs.3 ZPO), in der mündlichen Verhandlung vorgetragen

worden ist (vgl. BGH 21. November 1996 NJW 1997,397). Damit fehlt es, wenn der

Beklagte niemals, wie hier, zu einer gerichtlich angeordneten mündlichen

Verhandlung erscheint, der Sache nach an jeglichem Vorbringen des Beklagten

und mithin auch an irgendeiner prozessrelevanten Einlassung im Verfahren. Ob

etwas anderes zu gelten hat, wenn dem Beklagte im Rahmen eines Zivilprozesses

vor den ordentlichen Gerichten gemäß § 275 Abs.1 oder § 276 Abs.1 ZPO eine

Frist zur schriftlichen Klageerwiderung gesetzt wird und er sich in der schriftlichen

Klageerwiderung, ohne die Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts geltend macht,

zur Sache äußert (vgl. dazu einerseits OLG Frankfurt 09. September 1999 IPrax

2000,525; Kropholler Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. 2005 Art. 24 EuGVVO

Rz 15; Musielak/Weth aaO EG-Verordnungen VO (EG) Nr.44/2001 Art. 24 Rz Rz 3;

andererseits Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Aufl. 2003 Art. 24 EuGVVO Rz 2)

bedarf hier keiner Entscheidung. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin

zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277

ZPO) finden nämlich im hier betroffenen arbeitsgerichtlichen Verfahren keine

Anwendung (§ 46 Ab.2 S.2 ArbGG). Vielmehr erfolgt eine Aufforderung an den

Beklagten, sich zur Klage schriftlich zu äußern, in der Regel nicht (§ 47 Abs.2

ArbGG). Eine solche gerichtliche Aufforderung ist hier auch weder vor noch nach

der einseitig gebliebenen Güteverhandlung am 05. November 2004 erfolgt.

Schließlich resultiert die internationale Zuständigkeit auch nicht aus Art. 67

EuGVVO.

Nach Art.67 EuGVVO berührt diese Verordnung nicht die Anwendung der

Bestimmungen, die für besondere Rechtsgebiete u.a. die gerichtliche

Zuständigkeit regeln und in gemeinschaftlichen Rechtsakten oder in dem in

Ausführung dieser Akte harmonisierenden einzelstaatlichen Recht enthalten sind.

Richtig ist, dass eine solche besondere europarechtliche Bestimmung die Richtlinie

96/71/EG vom 16.12.1996 ist. Denn diese bestimmt:

Gerichtliche Zuständigkeit

Zur Durchsetzung des Rechts auf die in Art. 3 gewährleisteten Arbeits- und

Beschäftigungsbedingungen kann eine Klage in dem Mitgliedsstaat erhoben

werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt ist oder war; dies

berührt nicht die Möglichkeit, ggf. gem. den geltenden internationalen

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit in einem anderen Staat Klage

zu erheben.

Diese Vorschrift ist durch § 8 AEntG in nationales Recht umgesetzt worden, wobei

auch die in Satz 2 in dieser Norm enthaltene Klagemöglichkeit vor deutschen

Gerichten für gemeinsame Einrichtungen durch Art. 6 der Richtlinie gedeckt ist

(vgl. Kammerurteil vom 17.09.1998 - 16 Sa 2329/97).

In der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie erschöpft sich die Bedeutung des § 8

S.2 AEntG. Geschaffen werden sollte, wie das Arbeitsgericht zu Recht unter

Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Norm ausgeführt hat, eine

Klagemöglichkeit vor deutschen Gerichten in Entsendefällen und damit auch ein

zusätzlicher Wahlgerichtsstand iSv Art. 67 EuGVVO (vgl. Preis/Temming aaO. S.

162). Voraussetzung dafür, dass diese Bestimmung zum Zuge kommt, ist damit

ein Entsendefall. Ein solcher liegt hier nicht vor. Im vorliegenden Fall hat der

Beklagte nämlich nach dem Vorbringen des Klägers keine Arbeitnehmer zur

Erbringung baulicher Leistungen in die Bundesrepublik Deutschland entsandt,

sondern in der Bundesrepublik Deutschland selbst einen baugewerblichen Betrieb

unterhalten und bauliche Leistungen durchgeführt.

Soweit der Kläger demgegenüber darauf abhebt, § 8 S.2 AEntG verweise allgemein

auf die Geltendmachung von Ansprüchen einer gemeinsamen Einrichtung nach § 1

Abs.3 AEntG, die letztgenannte Norm verpflichte auch inländische Unternehmen

zur Zahlung von Beiträgen – freilich nur Urlaubskassenbeiträgen –, und daraus

folgert, § 8 S.2 AEntG gelte auch für Nicht-Entsendefälle übersieht er einen

entscheidenden Gesichtspunkt: Ein Verständnis der gesetzlichen Regelung des § 8

S.2 AEntG in seinem Sinne wäre jedenfalls nicht geeignet, eine Zuständigkeit nach

Art. 67 EuGVVO zu eröffnen. Denn bei einem solchen Verständnis wäre § 8 S.2

AEntG mehr als eine die Richtlinie harmonisierende einzelstaatliche Norm, weil sie

über Entsendefälle hinausgeht, und damit keine Vorschrift, die nach Art. 67

EuGVVO die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Nicht-

Entsendefälle begründen könnte. Für Fallkonstellationen wie die vorliegende fehlt

es an einer Bestimmung in einem gemeinschaftlichen Rechtsakt (ebenso schon

Kammerurteil v. 17. Februar 2003 – 16 Sa 1350/02).

Weil die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte fehlt und weil dies von

Amts wegen zu prüfen ist (Art. 26 Abs.1 EuGVVO), hat das Arbeitsgericht die Klage

zu Recht abgewiesen, so dass die Berufung nicht begründet ist.

Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs. 1

ZPO).

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.