Urteil des LAG Hessen vom 16.02.2011

LAG Frankfurt: betriebsübergang, ausschluss der haftung, wirtschaftliche einheit, nebenintervenient, insolvenz, werk, anfechtung, arbeitsgericht, hessen, veranstaltung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

18. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18 Sa 1232/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 134 BGB, § 613a Abs 6

BGB, § 613a Abs 1 BGB

Umgehungskontrolle - Altersteilzeitarbeitsverhältnis -

Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

Orientierungssatz

Eine Vereinbarung mit einem AN in der Freizeitphase der Block-Altersteilzeit, wonach

dieser im Interesse von Veräußerer und Erwerber sein Widerspruchsrecht nach § 613a

Abs. 6 BGB ausüben soll, ist für diesen nachteilig und verstößt gegen § 134 BGB, wenn

die Risiken eines solchen Widerspruchs falsch dargestellt werden (hier: zugesagte, aber

tatsächlich fehlende Insolvenzsicherung eines Abfindungsanspruchs zum Ende der

Altersteilzeit). Damit ist auch der erklärte Widerspruch unbeachtlich.

Im Ergebnis nicht entschieden, ob eine solche Vereinbarung rechtswirksam ist, wenn

eine vollständige Insolvenzsicherung zugesagt ist, aber dann scheitert.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 09.

Juli 2010 – 2 Ca 573/09 – abgeändert.

Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ab 01. September 2008 ein

Arbeitsverhältnis bestand.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, der Nebenintervenient

die Kosten der Nebenintervention.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Wesentlichen darum, ob trotz eines Widerspruchs des

Klägers gegen einen Betriebsübergang sein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf die

Beklagte überging.

Der Beklagte ist die Betriebserwerberin des Werks A der B GmbH. Die B GmbH mit

Sitz in C, welche ursprünglich in der Rechtsform einer AG organisiert war, verfügte

über Werke an verschiedenen Standorten in Deutschland. Die Übertragung des

Werks A auf die Beklagte erfolgte zum 01. September 2008. Es besteht kein Streit

darüber, dass dies als Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB zu

qualifizieren war.

Über das Vermögen der B GmbH ist nach dem Betriebsübergang des Werks A am

01. Mai 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden (AG Kleve - 31 IN 8/09 -). Am

21. April 2010 wurde Masseunzulänglichkeit erklärt.

Der am XX.XX.19XX geborene Kläger war seit 01. September 1970 bei der B AG

bzw. B GmbH im Werk A beschäftigt. Er vereinbarte am 31. Juli 2003 mit der

damals noch tarifgebundenen B AG (Mitglied im Verband der Metall- und

Elektrounternehmen Hessen e.V.) einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell auf

der Grundlage des Tarifvertrages zur Altersteilzeit vom 04. Juli 2001 (TV ATZ). Das

Altersteilzeitverhältnis begann am 01. Februar 2004, der Kläger wechselte zum 01.

Februar 2007 in die Freistellungsphase, welche bis 31. Januar 2010 andauern

sollte. Zur Wiedergabe des Inhalts des Altersteilzeitvertrages wird auf die Anlage K

1 zur Klageschrift verwiesen (Bl. 8 - 13 d.A.). Entsprechend dem Tarifvertrag

Beschäftigungsbrücke in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes

Hessen vom 31. März 2000 (TV BB) war in § 10 des Altersteilzeitvertrages

vorgesehen, dass der Kläger am Ende des Altersteilzeitverhältnisses gem. § 6 TV

BB eine Abfindung in Höhe von 24 x 231,00 €, also 5.544,00 €, erhalten sollte.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2008 wurden die Arbeitnehmer des Werks A über den

bevorstehenden Betriebsübergang zum 01. September 2008 informiert. Die

Arbeitnehmer wurden auf ihr Widerspruchsrecht gem. § 613a Abs. 6 BGB

hingewiesen. Gleichzeitig wurde erklärt, dass im Falle eines Widerspruchs eine

betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses unvermeidlich werden könne.

Das auf dem Briefpapier der B GmbH verfasste Informationsschreiben ist von

dieser und der Beklagten unterzeichnet worden. Wegen seines Inhalts wird auf die

Anlage K 2 zur Klageschrift Bezug genommen (Bl. 15 - 20 d.A.).

Der Kläger erzielte in der Freistellungsphase eine Vergütung von 1.420,98 € brutto

monatlich.

Am 14. August 2008 führte die B GmbH wegen des bevorstehenden

Betriebsübergang eine Informationsveranstaltung für Arbeitnehmer in der

Freistellungsphase der Block-Altersteilzeit durch. Der Kläger nahm an dieser

Veranstaltung nicht teil. Der Personalleiter der B GmbH, D, bat am 14. August

2008 die Mitarbeiter in der Freistellungsphase der Altersteilzeit einen Widerspruch

gegen den Betriebsübergang zu erklären. Der weitere Inhalt der Aussagen der

Vertreter der B GmbH anlässlich der Informationsveranstaltung, insbesondere im

Hinblick auf eine Insolvenzsicherung der Wertguthaben der Altersteilzeit, ist

streitig.

Der Kläger erhielt nach dem 14. August 2008 ein undatiertes Schreiben der B

GmbH. Dieses hatte folgenden Inhalt (Anlage K 4 zur Klageschrift, Bl. 22 f. d.A.):

„Informationen zum Betriebsübergang für Mitarbeiter in Freistellungsphase ATZ

Sehr geehrter Herr E,

an unserer Informationsveranstaltung am 14.08.2008 waren Sie leider verhindert.

Sie erhalten heute einen kurzen Abriss der Veranstaltung.

Die B GmbH Werk A geht auf die F GmbH mit Betriebsübergang gem. § 613a BGB

über.

Die beiden Parteien (Verkäuferin und Käuferin) haben sich darauf geeinigt, dass

die ATZ-Verträge in der Freistellungsphase bei der B GmbH verbleiben sollen.

Warum? Ihre Arbeitszeit (auch) für die Freistellungsphase haben Sie bereits bei der

B GmbH abgeleistet. Die Kosten sind demnach bei der B GmbH entstanden, und

sollen bis Vertragsende auch von B getragen werden.

Ansonsten müssen komplizierte interne Lohn/- Gehaltsverrechnungen

vorgenommen werden. Ihre Abrechnungen sowie Ihr Lohn oder Gehalt erhalten Sie

dann direkt von C.

Was müssen Sie tun? Sie widersprechen dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses

zur F GmbH. (Vorlage beiliegend). Sie erhalten dafür im Gegenzug ein Schreiben

von B, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht durch B gekündigt wird. Zusätzlich wird Ihr

Entgeltanspruch gegen Insolvenz durch die B abgesichert. Dazu müssen Sie eine

Erklärung für die Versicherung abgeben.

Folgende Formulare/Dokumente fügen wir diesem Schreiben bei:

- Widerspruch zum Betriebsübergang

- Info zum Kündigungsschutz und Insolvenzversicherung

- Datenschutzerklärung für Volksbank Mittelhessen (für Insolvenzversicherung)

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass der Widerspruch freiwillig ist, allerdings

von uns gewünscht ist.

Ihre Ansprechpartner für Anliegen vor Ort wird weiterhin (auf Wunsch) Herr G und

Frau H sein.

Bitte sprechen Sie uns in jedem Fall telefonisch oder persönlich an.

PS: Ihre B-Karte für diverse Einkäufe ist weiterhin gültig.

Mit freundlichen Grüßen

B GmbH

Werk A

Dem Schreiben war ein vorformulierter und auf den 08. August 2008 vordatierter

Widerspruch gegen den Betriebsübergang beigefügt, gerichtet an die B GmbH. Der

Kläger unterzeichnete diesen Widerspruch am 19. August 2008 und übergab ihn

erst nach dem 19. August 2008 zu einem späteren Zeitpunkt an die B GmbH (vgl.

Anlage K 3 zur Klageschrift, Bl. 21 d.A.). Außerdem unterschrieb er eine dem

datierten Schreiben beigefügte „Erklärung zur Absicherung von Wertguthaben bei

Altersteilzeit“ für die I AG (vgl. Anlage K 5 zur Klageschrift, Bl. 24 d.A.).

Auch nach dem 01. September 2008 erhielt der Kläger seine ihm in der

Freistellungsphase zustehende Vergütung von der B GmbH. Nach der Eröffnung

des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der B GmbH am 01. Mai 2009 lehnte

die I AG mit Schreiben vom 20. Mai 2009 eine Leistung an den Kläger ab. Ein

Bürgschaftsauftrag aus dem Kautionsversicherungsvertrag, welcher im Übrigen

wegen Vermögensverschlechterung gekündigt worden sei, sei durch die B GmbH

nicht erteilt worden (vgl. Kopie als Anlage K 7 zur Klageschrift, Bl. 26 f. d.A.).

Durch Schreiben vom 28. Juli 2009 erklärte der Kläger durch seinen späteren

Prozessbevollmächtigten gegenüber der Beklagten und dem Insolvenzverwalter

der B GmbH jeweils die Anfechtung seines auf den 08. August 2008 datierten

Widerspruchs zum Betriebsübergang wegen arglistiger Täuschung (vgl. Anlagen K

10 und K 11 zur Klageschrift, Bl. 30 ff., 33 ff. d.A.).

Der Kläger hat - eingehend am 16. September 2009 - Klage vor dem

Arbeitsgericht Marburg gegen die Beklagte erhoben und geltend gemacht, er sei

über das Bestehen einer Insolvenzsicherung seines Wertguthabens für die

Freistellungsphase falsch informiert und getäuscht worden. Er habe deshalb seinen

Widerspruch gegen den Betriebsübergang wegen arglistiger Täuschung wirksam

angefochten, so dass er in einem Altersteilzeitvertrag zu der Beklagten stehe. Der

Kläger hat behauptet, auf der Informationsveranstaltung für Arbeitnehmer in der

Freistellungsphase der Altersteilzeit am 14. August 2008 sei von den Vertretern

der B GmbH erklärt worden, die Entgeltansprüche und Wertguthaben seien durch

eine Insolvenzversicherung vollständig gedeckt. Wenn kein Widerspruch erfolge,

müssten die Betroffenen mit einer Kündigung durch die Betriebsübernehmerin

rechnen.

Außerdem hat der Kläger geltend gemacht, dass das an die Arbeitnehmer

gerichtete Informationsschreiben gem. § 613a Abs. 6 BGB vom 18. Juli 2008

fehlerhaft sei. Auch deshalb sei sein Widerspruch unbeachtlich.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte schulde ihm zumindest

Schadensersatz. Ihr Geschäftsführer J sei auch - dies ist unstreitig -

Geschäftsführer der B GmbH gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass sein Widerspruch vom 08. August 2008 gegen den

Betriebsübergang durch die Anfechtung vom 28. Juli 2009 unwirksam ist und das

Arbeitsverhältnis infolge des Betriebsübergangs zum 01. September 2008 auf die

Beklagte übergegangen ist;

2. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte als Gesamtschuldnerin an ihn den

Schaden zu zahlen hat, der ihm aufgrund der fehlenden Insolvenzabsicherung

seines Wertguthaben einschließlich der nach § 10 des Altersteilzeitvertrages i.V.m.

§ 6 TV BB geschuldeten Abfindung aus dem Altersteilzeitvertrag vom 31. Juli 2003

entsteht.

Der Beklagte hat dem Insolvenzverwalter der B GmbH mit Schriftsatz vom 07.

Oktober 2009 den Streit verkündet und diesen aufgefordert, dem Rechtsstreit auf

ihrer Seite beizutreten (Bl. 43 f. d.A.). Der Streitverkündungsempfänger (folgend:

Nebenintervenient) ist dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 01. März 2010,

eingegangen bei dem Arbeitsgericht Marburg am 04. März 2010, auf Seiten der

Beklagten beigetreten (Bl. 69 ff. d.A.).

Die Beklagte und der Nebenintervenient haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte und der Nebenintervenient haben bestritten, dass die Arbeitnehmer

in der Freistellungsphase der Altersteilzeit vorsätzlich falsch informiert wurden. Der

Kläger habe gewusst, dass die B GmbH eine Insolvenzsicherung erst noch

abschließen musste. Dies folge schon daraus, dass er noch eine Erklärung für die

Versicherung habe abgeben müssen.

Das Arbeitsgericht Marburg hat durch am 09. Juli 2010 verkündetes Urteil die Klage

abgewiesen. Mögliche Mängel des Informationsschreibens vom 18. Juli 2008

führten nicht zur Rechtsunwirksamkeit des Widerspruchs des Klägers gegen den

Betriebsübergang. Der Kläger sei auch nicht arglistig getäuscht worden, so dass

seine Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB unbegründet sei. Es könne nämlich nicht

davon ausgegangen werden, dass die Vertreter der B GmbH von einer

Insolvenzgefahr gewusst und gleichwohl beabsichtigt hätten, keine

Insolvenzversicherung abzuschließen. Die B GmbH habe sich um eine

Insolvenzsicherung bemüht und für den Kläger am 29. Oktober 2008 einen

Bürgschaftsauftrag bei der Versicherung eingereicht. Der Hilfsantrag des Klägers

auf Schadensersatz sei als Feststellungsantrag gem. § 256 Abs. 1 ZPO unzulässig,

da der Kläger den ihm entstandenen Schaden beziffern könne.

Wegen der Einzelheiten der Entscheidung sowie das weitere Vorbringen der

Parteien und des Nebenintervenienten im ersten Rechtszug wird auf den

Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen (Bl. 129 -

146 d. A.).

Das Urteil wurde dem Kläger am 26. Juli 2010 zugestellt. Seine Berufungsschrift

ging am 12. August 2010 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht ein. Die

Berufungsbegründung ist nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. September 2010 an diesem Tag bei dem

Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.

Der Kläger wiederholt seinen erstinstanzlichen Vortrag. Er behauptet, Herr D aus

der Personalabteilung der B GmbH habe am 14. August 2008 auf Nachfrage der

Arbeitnehmer in der Alterteilzeit ausdrücklich erklärt, es bestehe bereits eine

Insolvenzversicherung. Dies habe ihm auch sein ehemaliger Kollege K bestätigt,

welcher an der Veranstaltung teilgenommen hatte. Er hätte niemals den

Widerspruch abgegeben, wenn er gewusst hätte, dass eine Insolvenzversicherung

erst nach dem Widerspruch geschlossen werden sollte. Der Erklärung, welche er

für die I AG zu unterschreiben hatte (Anlage K 5 zur Klageschrift, Bl. 24 d.A.), lasse

sich nicht entnehmen, dass noch kein Versicherungsschutz bestanden habe.

In Bezug auf seinen Hilfsantrag macht der Kläger geltend, dass er den ihm

entstandenen Schaden erst beziffern könne, wenn das Insolvenzverfahren beendet

sei.

Der Kläger beantragt zuletzt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 09. Juli 2010 - 2 Ca 573/09 -

abzuändern und

1. festzustellen, dass zwischen den Parteien ab 01. September 2008 ein

Arbeitsverhältnis bestand;

2. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte als Gesamtschuldnerin an ihn den

Schaden zu zahlen hat, der ihm aufgrund der fehlenden Insolvenzabsicherung

seines Wertguthaben einschließlich der nach § 10 des Altersteilzeitvertrages i.V.m.

§ 6 TV BB geschuldeten Abfindung aus dem Altersteilzeitvertrag vom 31. Juli 2003

entsteht.

Die Beklagte und der Nebenintervenient beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte und der Nebenintervenient verteidigen das Urteil des Arbeitsgerichts

Marburg und beziehen sich auf ihren Vortrag aus erster Instanz. Sie sind der

Auffassung, bei dem Kläger habe es nach dem Inhalt des undatierten Schreibens

vom August 2008 (Anlage K 4 zur Klageschrift, Bl. 22 f. d.A.) keinen Zweifel

darüber bestehen können, dass sein Entgeltanspruch erst durch eine

Insolvenzversicherung abgesichert werden musste.

Der Nebenintervenient hat ausdrücklich bestritten, dass am 14. August 2008 auf

die Arbeitnehmer in Altersteilzeit Druck ausgeübt wurde. Ihnen seien keine

Kündigungen in Aussicht gestellt worden.

Die Kammer hat durch Hinweisbeschluss vom 25. November 2010 problematisiert,

ob die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Aufforderung, dem

Betriebsübergang zu widersprechen, gegen § 613a Abs. 1 BGB verstieß, weil damit

die Haftung der Beklagten ausgeschlossen werden sollte (vgl. Bl. 190 d.A.).

Der Kläger hat sich daraufhin auf § 134 BGB berufen.

Die Beklagte und der Nebenintervenient haben geltend gemacht, dass durch das

Ansinnen, dem Betriebsübergang widersprechen, das Altersteilzeitverhältnis

seinem Inhalt nach nicht abgeändert worden sei. Es sei in seinem Bestand und mit

allen Rechten und Pflichten unangetastet geblieben. § 613a Abs. 1 BGB diene dem

Schutz eines Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang, nicht seiner

Besserstellung.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der von

den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die

Sitzungsniederschrift vom 19. Januar 2011 (Bl. 207 f. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft. Sie ist

nach §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO formgerecht

eingelegt sowie ordnungsgemäß und rechtzeitig begründet worden.

II.

Die Berufung hat mit dem Hauptantrag auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses

Erfolg. Der vom 08. August 2008 datierende Widerspruch des Klägers gegen den

Betriebsübergang, welcher erst nach dem 19. August 2008 der B GmbH zuging, ist

unwirksam, da er auf einer gegen § 134 BGB verstoßenden Vereinbarung beruht.

Daher ist das Altersteilzeitverhältnis des Klägers mit Wirkung zum 01. September

2008 auf die Beklagte übergegangen. Zwischen den Parteien bestand seit diesem

Zeitpunkt bis zum Ende der Altersteilzeit des Klägers am 31. Januar 2010 ein

Arbeitsverhältnis.

1. Der im Kammertermin am 19. Januar 2011 als Hauptantrag gestellte

Feststellungsantrag ist zulässig. Der Kläger besitzt das nach § 256 Abs. 1 ZPO

notwendige Feststellungsinteresse.

Ist der mit Datum von 08. August 2008 erklärte Widerspruch des Klägers gegen

den Betriebsübergang zum 01. September 2008 wirksam angefochten worden (§

142 Abs. 1 BGB) oder aus anderen Gründen unwirksam, ist das Arbeitsverhältnis

des Klägers gem. § 613a BGB auf die Beklagte übergegangen. Diese bloße

Rechtsfolge kann der Kläger nicht feststellen lassen, als feststellbare Rechtsfolge

kommt nur der Bestand eines Arbeitsverhältnisses in Betracht (vgl.

). Nicht erheblich ist, dass der

Kläger etwaige Schadensersatzansprüche oder auch nur Entgeltansprüche aus

dem Alterteilzeitvertrag gegen die beziffern könnte. Die Frage, ob zu der beklagten

Partei ein Arbeitsverhältnis bestand oder nicht, hat nicht nur Auswirkung auf

Leistungsansprüche, sondern auch darauf, ob der Kläger gegebenenfalls

Leistungen der Agentur für Arbeit oder gegenüber dem Nebenintervenienten, dem

Insolvenzverwalter, erstatten muss. Dies gilt auch nach dem mittlerweile mit

Ablauf des 31. Januar 2010 eingetretenen Ende der Altersteilzeit.

2. Das Werk A der B GmbH ist mit Wirkung zum 01. September 2008 im Sinne des

§ 613a Abs. 1 BGB von der Beklagten erworben worden.

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche

Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Der Begriff “wirtschaftliche Einheit”

bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur

auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener

Zielsetzung

. Dass diese Voraussetzungen erfüllt wurden, ist zwischen den Parteien

unstreitig.

Ein Betriebsübergang erfasst auch Altersteilzeitverhältnisse in der

Freistellungsphase der Block-Altersteilzeitarbeit. Der Erwerber wird Schuldner der

schon erarbeiteten aber noch nicht fälligen Vergütungsansprüche des

Arbeitnehmers in der Freistellungsphase (

3. Das Arbeitsgericht Marburg hat zutreffend entschieden, dass der Kläger seinen

vom 08. August 2008 datierenden Widerspruch gegen den Betriebsübergang gem.

§ 613a Abs. 6 BGB nicht wegen einer arglistiger Täuschung über das Bestehen

einer Insolvenzsicherung bereits vor dem Betriebsübergang am 01. September

2008 nach §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 2 BGB gegenüber der Beklagten wirksam

angefochten und damit rückwirkend beseitigt hat. Aus dem an den Kläger

gerichteten undatierten Schreiben der B GmbH vom August 2008 (Anlage K 4 zur

Klageschrift, Bl. 22 f. d.A.) folgt, dass der Entgeltanspruch (erst) gegen Insolvenz

abgesichert wird, nicht, dass eine solche Absicherung schon besteht. Es kann

dahinstehen, ob die Vertreter der B GmbH auf der Versammlung vom 14. August

2008, an der der Kläger gar nicht teilnahm, auf Frage eines anderen

Arbeitnehmers in Alterteilzeit angaben, es existiere schon eine Insolvenzsicherung.

Dies war nach § 16 TV ATZ ohnehin geboten. Eine Sicherung der Wertguthaben

gegen Insolvenz wegen des Verbleibs der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer in

der Freistellungsphase der Altersteilzeit bei der B GmbH ist in dem undatierten

Schreiben nur als Leistung bei Widerspruch in Aussicht gestellt worden. Hierüber

wurde der Kläger nicht getäuscht.

Die – darüber hinaus anzunehmende - Vorstellung des Klägers, sein Anspruch

gegen die B GmbH sei bei dem erwünschten Widerspruch gegen den

Betriebsübergang gegen eine mögliche Insolvenz abgesichert, ist nach dem

Maßstab des § 119 BGB als Motivirrtum unbeachtlich.

Der Widerspruch war jedoch bereits nach § 134 BGB ohne Rechtsfolge für das

Altersteilzeitverhältnis des Klägers, wie folgend dargelegt. Es kann daher offen

bleiben, ob die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 17. August 2009 (Anlage K 12

zur Klageschrift, Bl. 36 ff. d.A.) durch den Hinweis auf § 174 BGB die Anfechtung

des Prozessbevollmächtigten des Klägers zurückweisen wollte und die

Zurückweisung als unverzüglich anzusehen wäre.

a) Der Widerspruch des Klägers, welcher auf den 08. August 2008 vordatiert war

(Anlage K 3 zur Klageschrift, Bl. 21 d.A.), ist nach § 613a Abs. 6 BGB zunächst

unbeachtlich gewesen, da er der B GmbH nicht innerhalb eines Monats nach

Zugang der Unterrichtung vom 18. Juli 2008 zuging. Wie mit den Parteien

anlässlich der Verhandlung am 19. Januar 2011 erörtert und unstreitig geblieben,

hat der Kläger den Widerspruch erst am 19. August 2008 unterzeichnet und zu

einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt nach dem 19. August 2008 an die B

GmbH geschickt. Die Frist nach § 613a Abs. 6 S. 1 BGB wurde nicht gewahrt.

Genügte das Informationsschreiben vom 18. Juli 2008 (Anlage K 2 zur Klageschrift,

Bl. 14 – 20 d.A.) den Anforderungen nach § 613a Abs. 5 BGB, wovon beide

Parteien bis zur Klagerhebung ausgingen, war der Widerspruch nicht mehr

fristgerecht, auch wenn sich der Zugang des Informationsschreibens vom 18. Juli

2008 einerseits und der des rückdatierten Widerspruchs andererseits nicht mehr

taggenau feststellen lassen.

b) Da die B GmbH den Widerspruch gleichwohl als fristgerecht akzeptierte, hat sie

mit dem Kläger eine Vereinbarung darüber getroffen, dass sein Arbeitsverhältnis

nicht auf die Beklagte übergehe, als ob er den Widerspruch gem. § 613a Abs. 6

BGB fristgerecht erklärt hätte. Diese Vereinbarung traf die B GmbH auch

stellvertretend für die Beklagte, welche aufgrund der Vereinbarung mit der B

GmbH den Übergang der Altersteilzeitverhältnisse der Arbeitnehmer in der

Freistellungsphase nicht wünschte. Von einer Vertretungsmacht der B GmbH gem.

§ 164 Abs. 1 BGB für die Beklagte darf ausgegangen werden. Aus dem Inhalt des

undatierten Schreibens der B GmbH vom August 2008 an den Kläger (Anlage K 4

zur Klageschrift, Bl. 22 f. d.A.), den sich die Beklagte in diesem Rechtsstreit zu

Eigen gemacht hat, wird deutlich, dass sich Betriebsveräußerer und

Betriebserwerber darüber geeinigt hatten, dass die Altersteilzeitverträge der

Arbeitnehmer der Freistellungsphase nicht von dem Betriebsübergang erfasst

werden sollten. Zum Erreichen dieses Ziels wurden die Arbeitnehmer aufgefordert,

von ihrem Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB Gebrauch zu machen. Das

Schreiben ist außerdem mit „Informationen zum Betriebsübergang“

überschrieben und knüpft so, speziell für einen Arbeitnehmer in der

Freistellungsphase der Block-Altersteilzeit, an das Unterrichtungsschreiben vom

18 Juli 2008 an.

4. Die danach zwischen den Kläger einerseits und der Beklagten und der B GmbH

andererseits nach dem 19. August 2008 getroffene Vereinbarung, dass das

Arbeitsverhältnis des Klägers nicht von dem Betriebsübergang erfasst werden

solle, verstößt gegen § 134 BGB. Dies führt zur Unwirksamkeit des von der

Betriebserwerberin und der Betriebsveräußerin noch akzeptierten Widerspruchs.

a) § 613a Abs. 1 S. 1 BGB stellt zwingendes Recht dar. Eine Vereinbarung, die

dagegen verstößt, ist nach § 134 BGB unwirksam (

Der Kläger hat mit der B GmbH, die zugleich gem. § 164 Abs. 1 BGB die Beklagte

vertrat, vereinbart, dass die Beklagte nicht Arbeitgeberin des Klägers werde und

nicht in die Rechte und Pflichten des im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden

Altersteilzeitverhältnisses eintrete. Durch das an den Kläger gestellte Ansinnen,

dem Betriebsübergang zu widersprechen, das Angebot, ihn vor möglichen

Nachteilen durch den Widerspruch zu schützen und die Bereitschaft, den

verspäteten Widerspruch des Klägers zu akzeptieren, ist eine Regelung getroffen

worden, welche bezweckte, die Rechtsfolge des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

auszuschließen.

Diese wird aus dem undatierten Schreiben vom August 2008 klar deutlich (Anlage

K 4 zur Klageschrift, Bl. 22 f. d.A.). Der Kläger ist aufgefordert worden, dem

Betriebsübergang zu widersprechen, damit die Beklagte nicht für seine Ansprüche

aus dem Altersteilzeitverhältnis hafte. Die Kosten des Altersteilzeitverhältnisses

sollten bis zum Vertragsende von dem Veräußerer des Werks, der B GmbH,

getragen werden. Ein Widerspruch sei zwar freiwillig, aber erwünscht. Vorteile

sollten dem Kläger aus dem Widerspruch nicht erwachsen. Er sollte jedoch keinen

Nachteil befürchten müssen. Dem Kläger wurde zu seiner Absicherung eine

Erklärung des Veräußerers, der B GmbH, angeboten, dass diese keine Kündigung

erklären werde. Eine Kündigung eines Altersteilzeitverhältnisses in der

Freistellungsphase wäre zwar rechtlich ohne Erfolgsaussichten gewesen (vgl.

). Wegen der

Erklärung in dem Informationsschreiben vom 17. Juli 2008, dass Arbeitnehmer,

welche dem Betriebsübergang widersprechen würden, eine betriebsbedingte

Kündigung befürchten müssten, war eine solche Aussage jedoch geboten.

Allerdings hätte richtigerweise angegeben werden müssen, dass eine

betriebsbedingte Kündigung rechtlich ausgeschlossen sei, sofern sich der

Arbeitnehmer in der Freizeitphase der Block-Altersteilzeit befand. Einer

Zusicherung oder Erklärung der B GmbH, die den Eindruck nicht ausschließt,

ansonsten sei eine Kündigung zu befürchten, bedurfte es aus keinem Blickwinkel.

Außerdem wurde die Sicherung des Entgeltanspruchs durch die B GmbH

zugesagt. Ob dem Schreiben eine weitere Information zum Kündigungsschutz

beigefügt war, wie als Anlage erwähnt und vom Kläger anlässlich der Verhandlung

vom 19. Januar 2011 bestritten, kann offen bleiben.

Zusammengefasst sollte der Kläger also auf eine Haftung der Beklagten für seine

Ansprüche aus dem Altersteilzeitverhältnis verzichten. Dieser Verzicht wurde

damit begründet, dass eine Abwicklung zwischen Veräußerer und Erwerber

erleichtert werde und der Kläger dies ohne Aufgabe oder Gefährdung seiner

Ansprüche wegen der ihm gemachten Zusagen ermöglichen könnte. An den

Kläger wurde appelliert, einer Vereinfachung nicht im Wege zu stehen.

b) Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Nebenintervenienten ist die

mit dem Kläger getroffene Vereinbarung nicht deshalb zulässig, weil der Inhalt

seines Arbeitsverhältnisses nicht verändert wurde und der (alte) Arbeitgeber

weiterhin der Schuldner des Klägers blieb, so, als habe es keinen

Betriebsübergang gegeben.

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gewährt § 613a BGB

Schutz vor einer Veränderung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit

einem Betriebsübergang ohne sachlichen Grund (

Ein Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Block-Altersteilzeit muss keine

Arbeitsleistungen erbringen. Durch eine Vereinbarung darüber, dass der wegen

der Veräußerung des Betriebes haftende Arbeitgeber nicht zum Schuldner dieser

Ansprüche wird, sondern der Arbeitnehmer nur den bisherigen Arbeitgeber trotz

des Betriebsübergangs in Anspruch nehmen soll, erfolgt eine Regelung der

Haftung. Dies betrifft den gesamten Inhalt des Arbeitsverhältnisses, weil ein

Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nur noch

Vergütungsansprüche hat, andere Rechte und Pflichten spielen im Wesentlichen

keine Rolle mehr. Zudem kann der Schutzzweck des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB nicht

nur darauf bezogen werden, dass eine Betriebsveräußerung nicht zum Anlass

genommen werden darf, die erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer

abzubauen. Das Gesetz bestimmt auch, dass der Betriebserwerber der neue

Arbeitgeber wird und damit in die Rechte und Pflichten des Arbeitsverhältnisses

eintritt (). Eine

Vereinbarung, durch welche diese Rechtsfolge ausgeschlossen werden soll, steht

in Widerspruch zu der nicht dispositiven Regelung in § 613a Abs. 1 S. 1 BGB.

bb) Die getroffene Vereinbarung ist auch nicht deshalb beanstandungsfrei, weil der

Ausschluss der Haftung durch einen Widerspruch, ein in § 613a Abs. 6 BGB

geregeltes Recht des Arbeitnehmers, erreicht werden soll.

Das Widerspruchsrecht gem. § 613a Abs. 6 BGB dient dem Schutz der Interessen

des Arbeitnehmers, welcher nicht gegen seinen Willen gezwungen sein soll, für

einen von ihm nicht gewählten Arbeitgeber zu arbeiten (

). Eine Vereinbarung darüber, dass ein Arbeitnehmer

sein Widerspruchsrecht ausüben soll, um die Rechtsfolgen eines

Betriebsüberganges im Interesse der Vertragspartner der Betriebsveräußerung zu

verhindern, nutzt ein dem Arbeitnehmer gesetzlich eingeräumtes Recht. Die

Vereinbarung über die Rechtsausübung durch den Arbeitnehmer muss aber einer

Umgehungskontrolle standhalten. Eine Umgehung versucht, ein rechtlich

unerlaubtes Ziel auf einem scheinbar gangbaren Weg zu erreichen. Dabei werden

gesetzliche Vorgaben zwar formal erfüllt, ohne aber ihrem Sinn und Zweck gerecht

zu werden. Bei der Umgehung ist also nicht nur ein bestimmter Weg zum Ziel,

sondern das Ziel selbst verboten (vgl.

Von einem solchen Standhalten ist daher nur auszugehen, wenn sachliche Gründe

für den Arbeitnehmer angeführt werden können oder sich zumindest seine

Rechtsposition nicht verschlechtert. Die alleinigen Interessen von

Betriebsveräußerer und Betriebserwerber sind nicht erheblich.

Genügt eine Vereinbarung mit Betriebsveräußerer und/oder Betriebserwerber nicht

der Kontrolle, dass damit die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB umgangen

werden, muss nach § 134 BGB auch das ausgeübte Widerspruchsrecht nach §

613a Abs. 6 BGB ohne Folgen bleiben. Dies gilt ebenso, wenn - wie im Fall des

Klägers - der Widerspruch verfristet war und eine Einigung über den Eintritt der

Rechtsfolgen des Widerspruchs erfolgte.

cc) Schließlich ist nicht maßgeblich, dass durch den Widerspruch nur eine Situation

geschaffen wurde, welche fortbestanden hätte, wenn es nicht zu einem

Betriebsübergang gekommen wäre. Die Möglichkeit, die Haftung des

Betriebserwerbers durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer

auszuschließen, wonach dieser sein Widerspruchsrecht gem. § 613a Abs. 6 BGB

ausübt, dürfte regelmäßig nur bei einem Arbeitnehmer in der Freistellungsphase

der Block-Altersteilzeit gegeben sein. Ein Arbeitnehmer in der Freistellungsphase

der Altersteilzeit muss nicht mehr für den Betriebserwerber oder den Alt-

Arbeitgeber arbeiten. Für ihn ist allein entscheidend, wer seine schon erdienten

aber noch nicht fälligen Vergütungsansprüche erfüllt. Wenn er davon ausgeht,

dass der Alt-Arbeitgeber seine Vergütungsansprüche erfüllen wird, mag er geneigt

sein einem Betriebsübergang zu widersprechen. Ob sein bisheriger Arbeitgeber ihn

noch auf einem Arbeitsplatz beschäftigen könnte, wird ihn nicht interessieren.

c) Unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung über den Ausspruch des

Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer zum Ausschluss der Rechtsfolgen

des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB zulässig wäre, muss nicht geklärt werden.

Eine Umgehung der Rechtsfolge des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB ist schon deshalb zu

bejahen, weil die mit dem Kläger getroffene Vereinbarung für diesen Nachteile

hatte. Dem Kläger ist durch das undatierte Schreiben vom August 2008 mitgeteilt

worden, seine Entgeltansprüche würden gegen eine Insolvenz des Alt-Arbeitgebers

abgesichert. Dies war nicht zutreffend. Wie mit den Parteien am 19. Januar 2011

erörtert, wäre der Abfindungsanspruch des Klägers nach § 10 des

Altersteilzeitvertrages in Höhe von 5.544,00 € nicht von der Versicherung bei der I

AG erfasst worden. Die Insolvenzversicherung hätte nur Wertguthaben

abgesichert, dazu zählte nicht der Abfindungsanspruch nach § 6 TV BB. Anhand

der Informationen in dem undatierten Schreiben vom August 2008 konnte der

Kläger nicht nach objektiven Kriterien abwägen, welches Risiko er damit einging,

auf die Beklagte als Schuldnerin seiner restlichen Vergütungsansprüche zu

verzichten. Eine Vereinbarung, die einen Arbeitnehmer darüber im Unklaren lässt,

welche Auswirkungen der von ihm begehrte Widerspruch haben kann oder diese

falsch darstellt, ist nachteilig. Denn sie erfolgt ohnehin nicht im Eigeninteresse des

Arbeitnehmers. Das potentielle Risiko, dass auch die Beklagte als

Betriebserwerberin hätte insolvent werden können, kann dem nicht

gegenübergestellt werden. Zudem hat der Kläger auch auf die

gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten und der B GmbH im ersten Jahr

nach dem Betriebsübergang (§ 613a Abs. 2 S. 1 BGB) verzichtet.

Es geht nicht darum, dass der Kläger, statt einen neuen Arbeitgeber zu

bekommen, seinen alten Arbeitgeber behalten hat, sondern dass er zum

Ausschluss der Haftung der Beklagten zur Ausübung seines Widerspruchsrechts

mit der Behauptung aufgefordert wurde, seine Ansprüche würden vollständig

gegen Insolvenz abgesichert und seien daher nicht gefährdet. Dies war nicht

zutreffend. Die Vereinbarung war nachteilig, da sie nicht zur Wahrung der

Interessen des Klägers erfolgte und diesem suggeriert wurde, sie sei für ihn ohne

Risiko. Dabei ist es berechtigt, eine Parallele zur Informationspflicht nach § 613a

Abs. 5 BGB zu ziehen. Der Arbeitnehmer soll durch die Unterrichtung eine

ausreichende Wissensgrundlage für die Entscheidung über die Ausübung oder

Nichtausübung seines Widerspruchsrechts erhalten. Sind die ihm gegebenen

Informationen unvollständig oder fehlerhaft, kann er sein Widerspruchsrecht gem.

§ 613a Abs. 6 BGB bis zur Grenze der Verwirkung auch nach Ablauf der Monatsfrist

ausüben (). Eine

Vereinbarung, die den Arbeitnehmer durch unvollständige oder fehlerhafte

Angaben und Zusagen veranlasst, sein Widerspruchsrecht nur im Interesse eines

Dritten ohne vermeintlich eigenes Risiko auszuüben, verstößt gegen die eigenen

Interessen des Arbeitnehmers. Das Angebot einer solchen Vereinbarung ist

zudem im Fall des Klägers deutlich irreführend als „Information zum

Betriebsübergang“ überschrieben worden. Dies rechtfertigt es, eine solche

Vereinbarung gem. § 134 BGB als nichtig zu bewerten. Damit ist der wegen der

Vereinbarung erklärte Widerspruch ebenfalls unbeachtlich.

Dabei geht die Kammer davon aus, dass eine Umgehung des § 613a Abs. 1 S. 1

BGB auch zu bejahen sein könnte, wenn zum Ausschluss der Haftung des

Betriebserwerbers eine tatsächlich vollständige Insolvenzsicherung aller

Entgeltansprüche zugesagt wird, diese aber nicht gewährleistet werden kann oder

sorgfaltswidrig nicht zu Stande kommt. Dies kann nach dem vorstehend

dargelegten Ergebnis jedoch offen bleiben. Es muss daher nicht geklärt werden,

warum es trotz einer Kautionsversicherung bei der I AG nicht zum rechtzeitigen

Abschluss eines Bürgschaftsvertrages für das Wertguthaben des Klägers kam.

Was die B GmbH durch die für sie handelnden Personen am 14. August 2008

erklärte, insbesondere ob den Arbeitnehmern in der Altersteilzeit mit einer

Kündigung gedroht wurde, falls sie dem Betriebsübergang nicht widersprechen

würden, kann dahinstehen, weil der Kläger an dieser Versammlung nicht teilnahm.

Ebenso braucht der anlässlich der Verhandlung am 19. Januar 2011 aufgeworfenen

Frage nicht mehr nachgegangen zu werden, ob dem undatierten Schreiben vom

August 2008 (Anlage K 4 zur Klageschrift, Bl. 22 f. d.A.) noch eine zusätzliche

„Information zum Kündigungsschutz und Insolvenzversicherung“ beigefügt war (S.

2, zweiter Spiegelstrich). Der Kläger hat dies verneint.

III.

Der auch im Berufungsverfahren gestellte Hilfsantrag auf Feststellung einer

Schadensersatzpflicht der Beklagten ist nicht zur Entscheidung angefallen, weil der

Kläger mit dem Hauptantrag obsiegt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 i.V.m. 101 Abs. 1 ZPO.

Die Revision ist nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.