Urteil des LAG Hessen vom 10.11.2010

LAG Frankfurt: internationale zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, division, schutz des arbeitnehmers, zivilrechtliche streitigkeit, rechtsschein, eugh, website, begriff, erfüllungsort

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

8. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 Sa 336/10

Dokumenttyp:

Zwischenurteil

Quelle:

Normen:

Art 1 Abs 1 EGV 44/2001, Art

18 Abs 2 EGV 44/2001, Art

19 Nr 1 EGV 44/2001, § 21

ZPO

(Internationale Zuständigkeit - Begriff der Niederlassung

gemäß Art 18 Abs 2 EGV 44/2001)

Leitsatz

Für die Annahme einer Niederlassung genügt, wenn ein "Stammhaus" zurechenbar den

Rechtsschein erweckt, eine Geschäftseinrichtung werde von ihr unterhalten und in

seinem Namen und auf seine Rechnung betrieben ( Anschluss an EuGH v. 09.12.1987-

218/86; BGH NJW 1987, 3081)

Tenor

Die Klage ist zulässig.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der am 2. November 1944 geborene Kläger verlangt betriebliche Altersversorgung

von der Beklagten.

Die Beklagte ist die Konzernobergesellschaft der A-Gruppe und hat ihren Sitz in

Princeton, USA. Über eine Reihe von ausländischen Gesellschaften betreibt sie

weltweit Sprachschulen unter dem Markenzeichen „A“. Der am 02. November

1944 geborene Kläger trat Anfang 1984 in die Dienste der A Sprachschulen GmbH,

deren Anteile die Beklagte hielt. Nach dem Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger

und der A Sprachschulen GmbH sollte der Kläger „Managing Director“ dieser sowie

4 weiterer Tochtergesellschaften der Beklagten im deutschen Sprachraum sein,

unter anderem der A Übersetzungsdienst GmbH .

Im Jahr 1989 firmierte die A Übersetzungsdienst GmbH, die der A Investment

Corporation gehörte, um in A International GmbH. Ende des Jahres 1997 wurden

die A Sprachschulen GmbH und die A Schools of Languages GmbH auf die A

International GmbH verschmolzen und diese sodann in A Deutschland GmbH

umfirmiert mit Sitz in Eschborn, jetzt Frankfurt am Main. Sie ist die in Deutschland

operativ tätige nationale Konzerngesellschaft. Ihre Anteile hält die A Investment

Corporation, die eine 100% Tochter der Beklagten ist.

Im Jahre 1992 zeigte die Beklagte ihrem Management an, das eine A Division

„Central/Eastern Europe“ gegründet sei und dem Kläger dieser Bereich sowie der

Titel Vice President übertragen worden sei.

Der Kläger war dann später „Division Vice President Europe“. Die sog. „European

Division“ ist die regionale Organisation des Geschäftsfeldes „A Language

Services“ der Beklagten und umfasst die überwiegend rechtlich selbstständigen

Organisationen des Konzerns der Beklagten in 20 Staaten Europas und

angrenzenden Gebieten. Der Kläger leitete als Vice President das damals in

Eschborn und jetzt in Frankfurt am Main in den Räumlichkeiten der A Deutschland

GmbH gelegene „European Division Headquarter“, das für die Beklagte die

Aktivitäten europaweit steuert und Koordinations- und Unterstützungsaufgaben

wahrnimmt. Die beim „European Division Headquarter“ Beschäftigten sind bei der

A Deutschland GmbH angestellt. Die Mitarbeiter der nationalen Gesellschaften

berichteten u. a. dem Kläger. Der Kläger hatte ein Büro in Eschborn und

unternahm Reisen zu den ihm zugeordneten nationalen Organisationen der

Beklagten. Sein Gehalt erhielt er von der A Deutschland GmbH.

Die Beklagte sagte dem Kläger Altersversorgung zu u. a. nach einem

„Supplemental Executive Retirement Plan“ (im Folgenden: Pensionsplan SERP).

Danach war der Kläger wie andere Führungskräfte zur Teilnahme ab 01. Januar

1996 ausgewählt. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses an oder nach

dem normalen Ruhestandsdatum - aus jedem Grund außer Tod, Arbeitsunfähigkeit

oder Entlassung aus gegebenem Grund - sollten Zahlungen in Höhe eines

anzuwendenden Prozentsatzes des durchschnittlichen Endgehaltes geleistet

werden (Art. III. 1.1). Nach Art. I. 10. ist „normales Ruhestandsdatum“: „Was als

Letzteres eintritt: (a) das Datum, an dem der Teilnehmer das Alter von 60 (60)

Jahren erreicht und (b) das Datum, an dem der Teilnehmer 5 (5) Jahre

ununterbrochener Beschäftigung beendet.“ Als ununterbrochene Beschäftigung

wird nach I. 7. die unterunterbrochene Beschäftigung bei der Beklagten oder ihrer

Tochtergesellschaft definiert.

Nach Art. VII. 6. (anzuwendendes Recht) soll der Plan verwaltet und ausgelegt

werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Staates New York.

Wegen der Regelungen des Pensionsplans im Einzelnen wird auf die beglaubigte

deutsche Übersetzung (Bl. 105 – 131 d. A.) verwiesen.

Im Januar 2000 schloss die A Deutschland GmbH und der Kläger eine

Altersteilzeitvereinbarung, wonach in einem ersten Block in den Jahren 2000 bis

2004 volle Arbeit geleistet werden sollte und in den Jahren 2005 bis 2009 Freizeit

gewährt werden sollte bei einer Auszahlung eines Bruttogehalts von jeweils 50%.

Die A Deutschland GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit

Schreiben vom 11. September 2001 zum 31. März 2002. Die hiergegen gerichtete

Kündigungsschutzklage des Klägers war in beiden Instanzen erfolgreich. Ebenfalls

mit Schreiben vom 11. September 2001, das dem Kläger am 30. September 2001

zuging, kündigte die Beklagte ein Beschäftigungsverhältnis des Klägers zur

Beklagten als Vice President Europe Language Services zum 14. September 2001.

Sie behauptete, der Kläger sei ihr Arbeitnehmer gewesen und habe nur in

untergeordneten Umfang für die A Deutschland GmbH gearbeitet. Die gegen die

Kündigung der Beklagten gerichtete Klage des Klägers ist rechtskräftig als

unzulässig zurückgewiesen worden (10 Sa 1904/03).

Mit Schreiben vom 12. Februar 2005 hat der Kläger gegen die Beklagte Leistungen

nach dem Pensionsplan nach Vollendung seines 60. Lebensjahres ab Dezember

2004 in einer jährlichen Gesamthöhe von US $ 100.735,00 geltend gemacht. Die

Beklagte hat sich für nicht verpflichtet gehalten im Hinblick auf ihre Kündigung und

darauf, dass der Kläger seit den Kündigungen weder für sie noch für die A

Deutschland GmbH tätig geworden sei.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stünden Ansprüche auf betriebliche

Altersversorgung gegen die Beklagte zu, nachdem er 5 Jahre in einem

Unternehmen des Konzerns der Beklagten zurückgelegt habe und das 60.

Lebensjahr vollendet hat. Für den Rechtsstreit darüber sei die deutsche

Arbeitsgerichtsbarkeit international zuständig. Sie sei örtlich zuständig. Die

Beklagte habe in Eschborn bei Frankfurt am Main eine Niederlassung unterhalten.

Sie habe in dem Bürogebäude ihrer Tochter A Deutschland GmbH ein Büro

gehabt, von der aus der Kläger seine Aufgaben als Vice President mit

Zuständigkeit für Europa auf Veranlassung und nach Weisung der Beklagten

wahrgenommen habe. Die Beklagte verweise in ihrem Internetauftritt ausdrücklich

auf die nationalen Gesellschaften, darunter die A Deutschland GmbH mit der die

Beklagte eine Niederlassung in Eschborn betreibe. Die örtliche Zuständigkeit

ergebe sich auch daraus, dass Eschborn der Erfüllungsort für seine

Arbeitsleistungen gewesen sei. Von dort habe er alle Tätigkeiten aus seinem

Arbeitsverhältnis wahrgenommen. Die Beklagte habe als herrschende

Muttergesellschaft dem Kläger Anweisungen erteilt. Erfüllungsort auch für die

Pensionsverpflichtungen sei sein Wohnort. Eine Zuständigkeit ergebe sich auch

aus dem Rechtsgedanken des § 36 ZPO.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger beginnend ab dem erstem

November 2009 monatlich Euro 7.179,33 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit

sei nicht gegeben. Weder gebe es einen Sitz noch eine Niederlassung der

Beklagten in Deutschland. Das „European Division Headquarter“ sei keine

Niederlassung der Beklagten, da diese kein Recht habe aus eigener Entscheidung

Geschäfte abzuschließen. Auch die A Deutschland GmbH habe als rechtlich

selbständige Ländergesellschaft des A Konzerns ihre eigenen Geschäfte betrieben

und zu keinem Zeitpunkt auf Namen und auf Rechnung der Beklagte

Geschäftseinrichtungen unterhalten oder Geschäfte abgeschlossen. Erfüllungsort

für die Leistungen aus dem Pensionsplan sei New Jersey, USA, der Ort, wo der

Vertrag über den Pensionsplan SERP geschlossen worden sei. Die Beklagte hat

dazu auf ein Gutachten amerikanischer Rechtsanwälte vom 17. Januar 2006 (Bl.

102 - 106 u. 131 - 137 d. A.) verwiesen. Jedenfalls sei die Voraussetzung für die

Gewährung von Versorgungsleistungen, nämlich dass das

Beschäftigungsverhältnis an oder nach seinem normalen Ruhestandsdatum, also

mit Vollendung des 60. Lebensjahres endet, nicht erfüllt. Das

Beschäftigungsverhältnis mit der Beklagten sei aufgrund deren Kündigung vom 11.

September 2001 mit Ablauf des 14. September 2001 beendet worden. Auch ein

Beschäftigungsverhältnis zur A Deutschland GmbH habe jedenfalls vor Vollendung

des 60. Lebensjahres des Klägers geendet.

Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen mit Urteil vom 18.

Januar 2010 auf das insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen

Bezug genommen wird. Das Arbeitsgericht hat seine internationale Zuständigkeit

verneint.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen

erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt. Wegen der für die Zulässigkeit der

Berufung erheblichen Daten wird auf das Protokoll vom 28. Juli 2010 (Bl.263)

verwiesen.

Er vertritt weiter die Auffassung, die internationale Zuständigkeit der deutschen

Gerichte für Arbeitssachen sei gegeben, da das Arbeitsgericht Frankfurt am Main

örtlich zuständig sei. Die Beklagte habe zunächst in Eschborn jetzt in Frankfurt am

Main eine Niederlassung. Die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der

Organisation hätten sich gegenüber früher nicht verändert mit der Ausnahme,

dass der Sitz der A Deutschland GmbH von Eschborn nach Frankfurt am Main

verlagert worden sei. Die Beklagte unterhalte dort ihr "European Division

Headquarter“, das der Kläger leitete. Es sei auch die örtliche Zuständigkeit des

Vermögens gegeben.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main - 20 Ca 5633/09 - vom 28.

Januar 2010 abzuändern und nach den erstinstanzlichen Schlussanträgen zu

erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und hält die Klage für unzulässig.

Insbesondere bestreitet sie, dass sie eine Niederlassung oder Vermögen in

Deutschland habe. Das European Division Headquarter sei die Einheit, die für die

zu der European Division gehörenden Ländergesellschaften bestimmte

Koordinations- und Supportaufgaben erledigt habe. Ihr habe allerdings keine

rechtliche Einfluss - oder Weisungsrechte zugestanden. Sie habe weder das Recht

noch die Möglichkeit gehabt, aus eigener Entscheidung Geschäfte abzuschließen.

Die A Deutschland GmbH habe zu keinem Zeitpunkt auf Namen und auf Rechnung

der Beklagten für diese Geschäftseinrichtungen unterhalten oder Geschäfte

abgeschlossen. Sie schließe Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene

Rechnung ab.

Die Kammer hat nach Anhörung der Parteien beschlossen, zunächst abgesondert

über die Zulässigkeit der Klage zu verhandeln.

Wegen des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die

Berufungsbegründung vom 28. 9. März 2010 (Bl. 187 ff. d. A.), die

Berufungserwiderung vom 18. Mai 2010 (Bl. 203 ff. d. A.) sowie die weiteren

Schriftsätze des Klägers vom 21. Juli 2010 (Bl. 224 ff. d. A.) 30. August 2010 (Bl.

271ff d.A.) und 8. November 2010 (Bl. 289d.A.) sowie die Schriftsätze der

Beklagten vom 26. Juli 2010 (Bl. 252 ff. d. A.) und vom 29. Oktober 2010 (Bl.184

d.A.) verwiesen.

Das Gericht hat die Akten des Hessischen Landesarbeitsgerichts 8 Sa 1273/06

und 8 Sa 239/06 sowie die Urteile zwischen den Parteien vom 8. November 2004 -

10 SA 1904/03 - und vom 7. November 2003 - 17/10 Sa 251/03 - beigezogen.

Entscheidungsgründe

Die internationale Zuständigkeit der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit ist

gegeben. Diese richtet sich nach der EuGVVO (EGV 44/2001)

1. Die EuGVVO ist seit ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 in allen ihren Teilen

verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EU

Die Verordnung geht nationalem Recht im Rang vor. Soweit ihr nationale

Bestimmungen widersprechen, werden sie durch die EuGVVO verdrängt (BAG 23.

Januar 2008 – 5 AZR 60/07

2. Nach Art. 1 Abs. 1 EuGVVO ist diese sachlich anzuwenden, da die Parteien eine

zivilrechtliche Streitigkeit führen, wozu auch arbeitsrechtliche Streitigkeiten

gehören

b. Die Beklagte unterhält eine Niederlassung in Frankfurt am Main.

Mit dem Begriff der Zweigniederlassung, der Agentur oder der sonstigen

Niederlassung ist ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint, der auf Dauer

als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und

sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben

kann, dass diese, obgleich sie wissen, das möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit

dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an

dieses zu wenden braucht, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher

Tätigkeit abschließen können, der dessen Außenstelle ist.

. Dabei genügt, wenn das

„Stammhaus“ im Rechtsverkehr zurechenbar den Rechtsschein erweckt, es

handele sich um von ihm unterhaltene Geschäftseinrichtungen, die in seinem

Namen und auf seine Rechnung betrieben würden

. Der Anschein einer

Niederlassung genügt. Unerheblich ist, ob die Niederlassung rechtlich

selbstständig ist .

Nach diesen Grundsätzen ist die A Deutschland GmbH in Eschborn eine

Niederlassung der Beklagten unabhängig davon, ob die Beklagte selbst ein Büro in

Eschborn unterhält. Die A Deutschland GmbH erfüllt alle Voraussetzungen einer

Niederlassung der Beklagten. Sie betreibt dauerhaft gewerbliche Tätigkeit. Von ihr

aus werden selbstständig Geschäfte abgeschlossen, wie allein der

Anstellungsvertrag mit dem Kläger und der Altersteilzeitvertrag sowie mit den

anderen Mitarbeitern des European Division Headquarters zeigen.

Die Beklagte hat jedenfalls den Rechtsschein erweckt, es handele sich bei der A

Deutschland GmbH um eine Geschäftseinrichtung die in ihrem Namen und auf

ihre Rechnung betrieben würden. So hat der Kläger von Eschborn aus für die

Beklagte europaweite Aufgaben erledigt. Dabei kann sich die Beklagte nicht darauf

berufen, der Beklagte habe lediglich für die unter „European Division“

zusammengefassten ausländischen Töchter gearbeitet. Die „European Division“

war nach dem Vortrag der Beklagten selbst keine rechtlich selbständige Einheit.

Sie war vielmehr eine Untergliederung der Beklagten, mit der sie ihre

europaweiten Interessen wahrnahm und das von den Ländergesellschaften

betriebene Geschäft koordinierte und unterstützte. Zum anderen ist der

Rechtsschein entscheidend. Von außen betrachtet und auch für den Kläger

musste der Eindruck entstehen, dass all diese Aufgaben erfüllt wurden für die

Beklagte als Konzernobergesellschaft. Dementsprechend ist auch unerheblich,

dass die Anteile der A Deutschland GmbH nicht unmittelbar der Beklagten

gehörten, sondern einer von deren 100%igen Töchtern. Indem von der A

Deutschland GmbH aus die gesamte European Division des A Language Service

geleitet wurde, erscheint die A Deutschland GmbH als eine Niederlassung der

Beklagten. Dieser Rechtsschein wird auch unterstützt dadurch, dass im Briefkopf

des Altersteilzeitvertrages des Klägers allein „A Language Services“ erscheint, die

eine organisatorische Untergliederung der Beklagten ist.

Schließlich wird der Eindruck, dass es sich bei der Beklagten um eine

Niederlassung der Beklagten handelt, unterstützt durch die Website der Beklagten

und der A Deutschland GmbH. Eine Website, die bei Suche nach A International

Inc. unter www.A.com auftaucht, verweist für Deutschland auf die Website der A

Deutschland GmbH, d. h. auf eine Website, die wiederum das Copyright der A

Deutschland GmbH aufweist. Die Beklagte erweckt, duldet zumindest, den

Anschein, dass die A Deutschland GmbH ihre deutsche Niederlassung ist und für

sie in Deutschland die Geschäfte betreibt.

c. Der Rechtsstreit der Parteien betrifft auch den Betrieb der Niederlassung. Unter

den Begriff "aus dem Betrieb" fallen die Rechtsstreitigkeiten, in den es um

vertragliche oder außervertragliche Rechte und Pflichten in Bezug auf die

eigentliche Führung der Agentur, der Zweigniederlassung oder der sonstigen

Niederlassung selbst geht, wie etwa die Rechte und Pflichten im Zusammenhang

mit der Vermietung des Grundstücks, auf dem die genannten Einheiten errichtet

sind, oder mit der am Ort vorgenommenen Einstellung des dort beschäftigen

Personals (EuGH v. 22.11.1978).

Der Rechtsstreit betrifft die Altersversorgung des bei der Niederlassung

eingestellten Klägers. Diese ist dem Kläger allerdings nicht von dieser, sondern

unmittelbar von der Beklagten zugesagt worden. Unbeschadet des Bestands auch

eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten selbst war es die Niederlassung – die

A Deutschland GmbH-, die dem Kläger die gesamte Vergütung gezahlt, den

Arbeitsplatz zur Erfüllung seiner Aufgaben für die Beklagte zur Verfügung gestellt,

den Altersteilzeitvertrag mit ihm geschlossen und somit die Abwicklung des

gesamten Arbeitsverhältnisses für die Beklagte durchgeführt hat. Die Beklagte

kann sich unter diesen Umständen nicht darauf berufen, dass die Verpflichtung

aus der streitigen Versorgungszusage allein sie beträfe. Der mit Art. 18 EuGVVO

bezweckte Schutz des Arbeitnehmers gebietet es, unter diesen Umständen die

Klage hinsichtlich der Altersversorgung dort zuzulassen, wo das Arbeitsverhältnis

ansonsten tatsächlich abgewickelt wurde.

4. Da die Beklagte gem. Art. 18 Abs.2 EuGVVO so zu behandeln ist, als ob sie

ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates Bundesrepublik Deutschland

hätte, kann sie gem. Art. 19 Ziff.1 EuGVVO vor deren Gerichten verklagt werden.

5. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich auch daraus, dass das

Arbeitsgericht Frankfurt am Main unter den ausgeführten Gesichtspunkten als

Gerichtsstand der Niederlassung gem. § 21 ZPO zuständig ist (vgl. dazu schon das

Urteil zwischen den Parteien vom 5. Sept. 2007 - 8 Sa 1273/06).

II.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.