Urteil des LAG Hessen, Az. 10 Sa 1875/08

LAG Frankfurt: verordnung, ausbildungskosten, berufsausbildung, gemeinsame einrichtung, berufsbildungsgesetz, fachhochschule, anwendungsbereich, hochschulreife, handelskammer, student
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Gericht:
Hessisches
Landesarbeitsgericht
10. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
10 Sa 1875/08
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 4 BBiG 2005, § 3 Abs 2 Nr 1
BBiG 2005, § 8 Abs 1 S 1
BBiG 2005, § 8 Abs 3 BBiG
2005, § 1 TVG
Erstattung von Ausbildungskosten nach dem BBTV -
kooperatives Ausbildungsmodell - Abgrenzung
Ausbildungsberuf und berufsqualifizierendes Studium
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
28.08.2008 – 5/9 Ca 509/08 – abgeändert und die Klage kostenpflichtig
abgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
Ausbildungskosten, die im Rahmen eines kooperativen Ausbildungsmodells zum
Stahl- und Betonbauer angefallen sind, zu erstatten.
Die Klägerin unterhält einen baugewerblichen Betrieb. Sie schloss mit dem
Auszubildenden A am 21. August 2007 einen Berufsausbildungsvertrag zum
Beton- und Stahlbetonbauer im Rahmen des kooperativen Studiengangs
Bauingenieurwesen. Das Berufsausbildungsverhältnis begann am 01. September
2007 und wird am 31. August 2010 enden. Wegen des Inhalts des
Ausbildungsvertrages wird auf Bl. 9 d. A. Bezug genommen. Dieser Vertrag ist in
das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse der Industrie- und
Handelskammer B eingetragen. Die Ausbildung des Auszubildenden A zum Stahl-
und Betonbauer ist integriert in den kooperativen Studiengang Bauingenieurwesen
an der Fachhochschule B. Im Rahmen dieses kooperativen Ausbildungsmodells soll
der Auszubildende und Student nicht nur den Abschluss in einem baugewerblichen
Ausbildungsberuf, sondern auch den Abschluss als Bauingenieur erlangen. Wegen
dieser Besonderheit schlossen die Klägerin und der Auszubildende A am 22.
August 2007 eine Zusatzvereinbarung zum Berufsausbildungsvertrag, in welcher
unter anderem geregelt ist, dass die Ausbildung zum "Facharbeiter" 36 Monate
dauert und die Ausbildung in den ersten 13 Monaten schwerpunktmäßig in einem
berufspraktischen Ausbildungsjahr im Betrieb sowie im Ausbildungszentrum
stattfindet. Ab dem 2. Jahr wechseln sich Vorlesungen, Seminare und Übungen in
der Fachhochschule während des Semesters und Praxiseinsätze im Betrieb
während der vorlesungsfreien Zeit ab. Der Auszubildende erhielt die tarifliche
Ausbildungsvergütung im 1. Ausbildungsjahr für 12 Monate und im 2. und 3.
Ausbildungsjahr für je 6 Monate, wobei die Ausbildungsvergütung für das 2. und 3.
Ausbildungsjahr gestreckt über je 12 Monate in gleichen Anteilen ausgezahlt wird.
Wegen des gesamten Inhalts dieser Zusatzvereinbarung wird auf Bl. 109 bis Bl.
112 d. A. Bezug genommen.
Der Beklagte ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des
Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen
Regelungen des Baugewerbes unter anderem die Aufgabe, die Bereitstellung einer
ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen und die Durchführung einer
qualifizierten, den besonderen Anforderungen des Wirtschaftszweiges gerecht
werdenden Berufsbildung für die Auszubildenden im Baugewerbe dadurch zu
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werdenden Berufsbildung für die Auszubildenden im Baugewerbe dadurch zu
sichern, dass er Ausbildungskosten nach Maßgabe des Tarifvertrages über die
Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) erstattet.
Mit dem Beklagten am 02. Mai 2008 zugestellter Klageschrift hat die Klägerin vom
Beklagten unter anderem die Erstattung der Ausbildungsvergütungen bis
einschließlich März 2008 einschließlich der Sozialaufwendungen sowie die
Erstattung der Kosten der durchzuführenden überbetrieblichen Lehrgänge in der
Zeit vom 17. September 2007 bis einschließlich 14. März 2008 geltend gemacht.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Beklagte müsse die
Ausbildungsvergütungen gemäß § 19 BBTV und die überbetrieblichen
Ausbildungskosten gemäß § 24 BBTV erstatten. Schon aus der Eintragung des
Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse ergebe
sich, dass es sich bei dem vorliegenden Ausbildungsvertrag um eine Ausbildung in
einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf handele. Die durchgeführte
Ausbildung entspreche der Verordnung über die Berufsausbildung der
Bauwirtschaft vom 02. Juni 1999 in Verbindung mit dem Ausbildungsrahmenplan
zum Hochbaufacharbeiter/Hochbaufacharbeiterin mit Schwerpunkt Beton- und
Stahlbetonarbeiten. Aufgrund der Tatsache, dass der Auszubildende A über die
allgemeine Hochschulreife verfüge, sei es möglich, seine Ausbildungszeit von 36
Monaten auf 24 Monate zu verkürzen. Bei einer solchen Verkürzung der
Ausbildungszeit auf 2 Jahre fielen in Bayern 26 bis 28 Wochen
Berufsschulunterricht an, so dass für die betriebliche/überbetriebliche Ausbildung –
so behauptete die Klägerin zunächst – ein Zeitraum von 17,5 bis 18 Monaten
verbliebe. Die Klägerin hat sodann behauptet, bei Berücksichtigung der konkreten
Vorlesungszeiten an der Fachhochschule entfielen im Rahmen der insgesamt
dreijährigen Ausbildungszeit bei dem Auszubildenden A insgesamt 61 Wochen auf
die Vorlesungszeit. Für die betriebliche und überbetriebliche Ausbildung verblieben
95 Wochen, was einer Ausbildungsdauer von 23,8 Monaten entspreche. Die
Klägerin hat des Weiteren die Ansicht vertreten, das parallel durchgeführte
Fachhochschulstudium stehe einer betrieblichen Ausbildung im Sinne des
Berufsbildungsgesetzes nicht entgegen, da die Zwischen- und Abschlussprüfung
den entsprechenden Prüfungen eines Auszubildenden, der eine 36-monatige
betriebliche Ausbildungszeit durchlaufen habe, gleich stehe. Die Kosten der
überbetrieblichen Ausbildung seien gemäß § 24 BBTV unabhängig davon zu
erstatten, ob die Klägerin diesbezüglich in Vorleistung getreten sei.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie Euro 4.796,40 nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. Mai 2008 zu zahlen;
2. den Beklagten zu verurteilen, an sie Euro 4.302,00 nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. Mai 2008 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass er zur Erstattung der
Ausbildungsvergütung und der Ausbildungskosten nicht verpflichtet sei, da keine
Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes bzw. des BBTV vorläge, wie sich
aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG ergebe. Der BBTV wolle die "klassische" Ausbildung, nicht
jedoch eine Gesamtausbildung fördern, weshalb in § 19 BBTV auch von 3
Ausbildungsjahren ausgegangen werde. Die Berufsausbildung im Rahmen des
kooperativen Ausbildungsmodells entspreche nicht der Verordnung über die
Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 02. Juni 1999, wegen deren Inhalt auf
Bl. 49 bis Bl. 92 d. A. Bezug genommen wird. Zwar sei der
Berufsausbildungsvertrag auf 3 Jahre angelegt, jedoch finde die betriebliche
Ausbildung fast nur im ersten Jahr statt. Die betriebliche Ausbildung im zweiten
und dritten Jahr von jeweils drei Monaten entspreche nicht den zeitlichen Vorgaben
der Verordnung. Zwar sei eine Verkürzung der Ausbildungszeit um 12 Monate
möglich; allerdings sei das Ausbildungsverhältnis des Auszubildenden A auf 3 Jahre
angelegt. Sofern eine Verkürzung auf 24 Monate durchgeführt werde, dürfe die
Ausbildung sodann nicht auf 3 Jahre verteilt werden. Nach Auskunft der
Fachhochschule E dauere die betriebliche und überbetriebliche Ausbildung 18
Monate und bei Berücksichtigung der nunmehr von der Klägerin behaupteten
exakten Vorlesungszeiten rund 22 Monate. Die Eintragung des
Ausbildungsvertrages bei der IHK sei nicht konstitutiv. Auf die Gleichwertigkeit der
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Ausbildungsvertrages bei der IHK sei nicht konstitutiv. Auf die Gleichwertigkeit der
Prüfungen komme es nicht an, da sich auch Externe gemäß § 45 Abs. 2 BBiG einer
Prüfung unterziehen könnten. Bei einer Verkürzung der Ausbildung auf 24 Monate
sei der Beklagte maximal zur Ersetzung von 16 Ausbildungsvergütungen
verpflichtet, wohingegen die Klägerin die Ausbildungsvergütung auch für das 3.
Ausbildungsjahr, mithin 17-fach erstattet verlangen werde. Offen sei, für welche
konkreten Monate im 2. und 3. Jahr die Ausbildungsvergütung gezahlt werde. Im
Übrigen bestünde nur ein Anspruch auf "Erstattung", nicht jedoch auf
"Übernahme" der Kosten der überbetrieblichen Ausbildung.
Mit Urteil vom 28. August 2008 – 5/9 Ca 509/08 – hat das Arbeitsgericht
Wiesbaden der Klage stattgegeben. Es hat unter anderem ausgeführt, der
persönliche Geltungsbereich gemäß § 1 Abs. 3 BBTV sei eröffnet. Die vom
Auszubildenden A zu durchlaufende Ausbildung zum Beton- und Stahlbetonbauer
im Rahmen des kooperativen Studienganges stelle eine Berufsausbildung dar. Es
schade nicht, dass daneben auch der Abschluss als Bauingenieur verfolgt werde.
Beim Ausbildungsberuf des Beton- und Stahlbetonbauers handele es sich auch
um einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne des § 4 BBiG in
Verbindung mit der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft
vom 02. Juni 1999. Gemäß § 2 der Verordnung dauere die Ausbildung zum Beton-
und Stahlbetonbauer grundsätzlich 36 Monate, könne jedoch gemäß § 8 BBiG in
Verbindung mit der Richtlinie des Hauptausschusses des Bundesinstituts für
Berufsbildung (BIBB) um 12 Monate verkürzt werden, wenn der Auszubildende die
Fachhochschulreife oder Hochschulreife mitbringe. Eine Ausbildungsdauer von 18
Monaten solle dabei nicht unterschritten werden. Die Ausbildungsdauer des
Auszubildenden A sei nicht unter 18 Monate gekürzt worden. Zwar läge überhaupt
kein Abkürzungsantrag vor. Da jedoch die Industrie und Handelskammer das
Ausbildungsverhältnis des Auszubildenden A im Rahmen ihrer Eintragung in das
Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse in Kenntnis des
Ausbildungsvertrages und der Zusatzvereinbarung zum Berufsausbildungsvertrag
eingetragen habe, habe sie der tatsächlichen Verkürzung der Ausbildungszeit im
Rahmen des kooperativen Studienganges zugestimmt. Die Verkürzung auf 18
Monate sei wegen der nachgewiesenen Fachhochschulreife und der weiteren
Ausbildung im Rahmen des kooperativen Ausbildungsmodells möglich.
Unschädlich sei es, dass die tatsächliche betriebliche Ausbildung in Teilabschnitten
absolviert werde. Eine Besserstellung der Klägerin im Verhältnis zu Arbeitgebern,
die in einem auf 2 Jahre verkürzten Ausbildungsverhältnis ausbildeten, bestünde
nicht notwendigerweise, sondern betreffe die Frage der Anspruchsberechtigung
der Klägerin im 3. Ausbildungsjahr.
Dieses Urteil ist dem Beklagten am 29. Oktober 2008 zugestellt worden. Die
Berufung des Beklagten ist am 14. November 2008 und die Berufungsbegründung
nach rechtzeitiger Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 29. Januar
2009 am selben Tag bei Gericht eingegangen.
Der Beklagte wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil und ist weiterhin der
Ansicht, dass der Klägerin die geltend gemachten Erstattungsansprüche nicht
zustünden. Der Beklagte bestreitet, dass die betriebliche
Mindestausbildungsdauer von 18 Monaten im Rahmen des kooperativen
Studiengangs eingehalten werde. Es läge insgesamt keine ordnungsgemäß
verkürzte Ausbildung zum Betonbauer, sondern eine akademische Ausbildung vor.
Selbst wenn von einer Abkürzung der Ausbildung auf 18 Monate ausgegangen
würde, müssten außer der Hochschulreife des Auszubildenden A weitere
Kürzungsgründe vorliegen. Im Übrigen ginge es auch nicht an, eine ggf. auf 18
Monate verkürzte betriebliche Ausbildung auf 3 Jahre zu verteilen; das stelle keine
Ausbildung im Sinne der Ausbildungsordnung gemäß § 4 Abs. 2
Berufsbildungsgesetz dar.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28.08.2008, Az.: 5/9 Ca 509/08,
abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil und ist weiterhin der Ansicht,
dass ihr die geltend gemachten Erstattungsansprüche zustünden, da der
Auszubildende A in einem Ausbildungsverhältnis gemäß § 1 BBTV, § 4 BBiG
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Auszubildende A in einem Ausbildungsverhältnis gemäß § 1 BBTV, § 4 BBiG
stünde. Sie behauptet, es fielen 23,8 Monate an betrieblicher und
überbetrieblicher Ausbildung an, wenn die vorlesungsfreie Zeit der C
Fachhochschulen gemäß der Verordnung vom 08. Juni 1998 (vgl. Bl. 178 bis Bl.
180 d. A.) berücksichtigt und bedacht werde, dass laut Ausbildungsvertrag alle
Zeiten außerhalb der Vorlesungszeit Zeiten der betrieblichen und
überbetrieblichen Ausbildung seien. Die Ausbildungsinhalte würden in verkürzter
Zeit vermittelt, wobei die Untergrenze bei einer 3-jährigen Ausbildung von 18
Monaten nicht unterschritten werde. Die Frage, ob das abgeschlossene
Berufsausbildungsverhältnis zum Beton- und Stahlbetonbauer die
Erstattungsvoraussetzungen erfülle, sei losgelöst von dem Umstand zu
betrachten, dass der Auszubildende neben der baugewerblichen Ausbildung auch
als Student einen Abschluss als Bauingenieur an der Hochschule anstrebe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den Inhalt der
Berufungsschriftsätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden ist
gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Der Beklagte hat sie auch
form- und fristgerecht eingelegt und begründet, § 66 Abs. 1 ArbGG, 519 ZPO.
Die Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg, denn der Beklagte schuldet
der Klägerin weder die Erstattung von Ausbildungsvergütungen noch die
Erstattung von überbetrieblichen Ausbildungskosten.
Ein Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsvergütungen ergibt sich aus § 19 Abs.
1 BBTV. Danach erstattet die D dem ausbildenden Arbeitgeber die an den
Auszubildenden gezahlten Ausbildungsvergütungen im 1., 2. und 3. betrieblichen
Ausbildungsjahr bis zu im Tarifvertrag festgelegten Höchstgrenzen der tariflich
vereinbarten Ausbildungsvergütung zuzüglich 20 % als Ausgleich für die vom
Arbeitgeber zu leistenden Sozialaufwendungen. Ein Anspruch auf Erstattung der
überbetrieblichen Ausbildungskosten ergibt sich § 24 Abs. 1 BBTV. Danach
erstattet die D dem ausbildenden Arbeitgeber die von ihm zu tragenden Gebühren
je Ausbildungstagewerk sowie die Fahrtkosten in bestimmter Höhe und nach
näherer tariflicher Maßgabe.
Voraussetzung für beide Ansprüche ist jedoch, dass der Geltungsbereich des BBTV
eröffnet ist. Das ist vorliegend nicht der Fall. § 1 Abs. 3 BBTV bestimmt unter
anderem, dass von den Abschnitten I bis V Auszubildende erfasst werden, die in
einem staatlichen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne des § 4 BBiG
ausgebildet werden. § 4 BBiG regelt die Anerkennung von Ausbildungsberufen. § 4
BBiG setzt jedoch voraus, dass der Anwendungsbereich des
Berufsbildungsgesetzes eröffnet ist. Das Berufsbildungsgesetz vom 25. März 2005
bestimmt in § 3 Abs. 2 Ziff. 1. BBiG, dass das Gesetz nicht gilt für die
Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an
Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der
Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird. Mit dieser Gesetzesneuregelung
sollte das Missverständnis beseitigt werden, dass angesichts des weiten Begriffs
der Berufsbildung in § 1 Berufsbildungsgesetz auch Studiengänge an Hochschulen
dem Berufsbildungsgesetz unterstellt seien (ErfK/Schlachter 8. Aufl. 2008 § 3 BBiG
Rn. 2). Damit sind nicht nur studienbegleitende Praktika vom Berufsbildungsgesetz
ausgenommen, sondern jegliche Berufsbildung, die im Rahmen von
berufsqualifizierenden Studiengängen an Hochschulen durchgeführt wird. Der
kooperative Studiengang der C Bauindustrie ist eine solche Berufsbildung und zwar
nicht nur in jenen Praxisphasen, die während der vorlesungsfreien Zeit anfallen,
sondern auch in den ersten 13 Monaten, in denen schwerpunktmäßig die
gewerbliche Ausbildung stattfindet. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung die
berufsqualifizierenden Studiengänge insgesamt und nicht nur Teile von ihnen vom
Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes ausgenommen.
Doch auch wenn davon ausgegangen wird, dass die überbetrieblichen und
betrieblichen Ausbildungsphasen des Auszubildenden A grundsätzlich vom
Anwendungsbereich des § 3 BBiG erfasst werden, ergibt sich im Ergebnis nichts
anderes. § 4 Abs. 2 BBiG bestimmt, dass für einen anerkannten Ausbildungsberuf
nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden darf. Die
Ausbildungsordnung für den Beton- und Stahlbetonbauer ergibt sich aus der
Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 02. Juni 1999, in
welcher für die Stufenausbildung in der Bauwirtschaft 36 Monate vorgesehen sind.
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welcher für die Stufenausbildung in der Bauwirtschaft 36 Monate vorgesehen sind.
Zwischen den Parteien ist nicht im Streit, dass der Ausbildungsvertrag des
Auszubildenden A sich über einen Zeitraum von 36 Monaten erstreckt. Die
Klägerin, welche Ansprüche aus dem BBTV geltend macht, müsste an sich
darlegen, dass die Ausbildung des Auszubildenden A innerhalb der 36 Monate
nach der Verordnung durchgeführt wird. Die Klägerin geht allerdings selbst davon
aus, dass entsprechend der Idee des kooperativen Studiengangs in diese 36
Monate nicht nur betriebliche und überbetriebliche Ausbildungsphasen, sondern
auch Studienphasen fallen. Das entspricht nicht der Verordnung.
Auch die weitere Behauptung der Klägerin, die Berufsausbildung sei auf 17,5/18
Monate bzw. nach Korrektur dieser Angaben auf 23,8 Monate verkürzt worden, hilft
nicht weiter, da diese Verkürzung jedenfalls nicht im Rahmen von § 8 Abs. 1 BBiG
vollzogen wurde. § 8 Abs. 1 Satz 1 BBiG bestimmt, dass auf gemeinsamen Antrag
der Auszubildenden und Ausbildenden die zuständige Stelle die Ausbildungszeit zu
kürzen hat, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit
erreicht wird. § 8 Abs. 3 bestimmt, dass für die Entscheidung über die Verkürzung
oder Verlängerung der Ausbildungszeit der Hauptausschuss des Bundesinstituts
für Berufsbildung Richtlinien erlassen kann. Von dieser Richtlinienkompetenz ist
Gebrauch gemacht worden (vgl. auszugsweise Bl. 200 bis 204 d. A.). Die Richtlinie
des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung bestimmt unter
anderem unter Ziffer 8. 1 Abs. 3, dass der entsprechende Antrag gemeinsam von
beiden Vertragsparteien schriftlich bei der zuständigen Stelle gestellt werden
muss. In Abs. 4 ist geregelt, dass die Angaben glaubhaft zu machen sind. Unter
Ziffer 8. 2 ist als Abkürzungsgrund unter anderem der Nachweis der
Fachhochschulreife genannt, der eine Kürzung bis zu 12 Monaten erlaubt. Die
Klägerin behauptet nicht, dass ein entsprechender gemeinsamer Antrag gestellt
wurde. Auch ist nicht konkret ersichtlich, welche Gründe der Abkürzung der
Berufsausbildung auf 23,5 Monate zugrunde lagen außer der Fachhochschulreife
des Auszubildenden A, die allerdings eine Ausbildungszeitverkürzung lediglich auf
24 Monate gerechtfertigt hätte. Da § 8 Abs. 1 BBiG ausdrücklich einen
gemeinsamen Antrag und die Richtlinie einen von beiden Parteien gestellten
schriftlichen Antrag vorsieht, ist davon auszugehen, dass die bloße Eintragung des
Ausbildungsvertrages bei der Industrie- und Handelskammer nicht als
konkludenter Kürzungsantrag nebst konkludenter Bewilligung anzusehen ist.
Doch selbst wenn zugunsten der Klägerin davon ausgegangen würde, dass der
Auszubildende A und die Klägerin einen gemeinsamen schriftlichen Antrag auf
Abkürzung der Ausbildungszeit auf 23,5 Monate gestellt hätten und dass diesem
Antrag stattgegeben worden wäre, ergibt sich letztlich im Ergebnis nichts anderes.
Diese abgekürzte Ausbildungszeit darf nämlich gemäß § 4 Abs. 2 BBiG nur nach
der Ausbildungsordnung durchlaufen werden. Zwischen den Parteien ist nicht
streitig, dass sich nach der 13-monatigen Praxisphase zu Beginn des
Ausbildungsverhältnisses Studium und Praxis in den folgenden beiden Jahren
abwechseln. Dabei werden die Praxisphasen weitgehend in die vorlesungsfreien
Semesterferien gelegt. Eine solche über 3 Jahre gestreckte betriebliche und
überbetriebliche Ausbildungszeit von 23,5 Monaten ist jedoch in der Verordnung
nicht vorgesehen.
Da mithin die Voraussetzungen der §§ 19, 24 BBTV nicht vorliegen, steht der
Klägerin ganz unabhängig von der Frage, ob es sich bei dem dualen Studiengang
um eine sinnvolle Ausbildung handelt oder nicht, kein Erstattungsanspruch zu.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, da sie unterlegen ist, § 91 ZPO.
Die Revision wird gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.