Urteil des LAG Hessen vom 05.06.2009, 10 Sa 1875/08

Aktenzeichen: 10 Sa 1875/08

LAG Frankfurt: verordnung, ausbildungskosten, berufsausbildung, gemeinsame einrichtung, berufsbildungsgesetz, fachhochschule, anwendungsbereich, hochschulreife, handelskammer, student

Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.06.2009

Normen: § 4 BBiG 2005, § 3 Abs 2 Nr 1 BBiG 2005, § 8 Abs 1 S 1 BBiG 2005, § 8 Abs 3 BBiG 2005, § 1 TVG

Aktenzeichen: 10 Sa 1875/08

Dokumenttyp: Urteil

Erstattung von Ausbildungskosten nach dem BBTV -

kooperatives Ausbildungsmodell - Abgrenzung Ausbildungsberuf und berufsqualifizierendes Studium

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28.08.2008 5/9 Ca 509/08 abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Ausbildungskosten, die im Rahmen eines kooperativen Ausbildungsmodells zum Stahl- und Betonbauer angefallen sind, zu erstatten.

2Die Klägerin unterhält einen baugewerblichen Betrieb. Sie schloss mit dem Auszubildenden A am 21. August 2007 einen Berufsausbildungsvertrag zum Beton- und Stahlbetonbauer im Rahmen des kooperativen Studiengangs Bauingenieurwesen. Das Berufsausbildungsverhältnis begann am 01. September 2007 und wird am 31. August 2010 enden. Wegen des Inhalts des Ausbildungsvertrages wird auf Bl. 9 d. A. Bezug genommen. Dieser Vertrag ist in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse der Industrie- und Handelskammer B eingetragen. Die Ausbildung des Auszubildenden A zum Stahlund Betonbauer ist integriert in den kooperativen Studiengang Bauingenieurwesen an der Fachhochschule B. Im Rahmen dieses kooperativen Ausbildungsmodells soll der Auszubildende und Student nicht nur den Abschluss in einem baugewerblichen Ausbildungsberuf, sondern auch den Abschluss als Bauingenieur erlangen. Wegen dieser Besonderheit schlossen die Klägerin und der Auszubildende A am 22. August 2007 eine Zusatzvereinbarung zum Berufsausbildungsvertrag, in welcher unter anderem geregelt ist, dass die Ausbildung zum "Facharbeiter" 36 Monate dauert und die Ausbildung in den ersten 13 Monaten schwerpunktmäßig in einem berufspraktischen Ausbildungsjahr im Betrieb sowie im Ausbildungszentrum stattfindet. Ab dem 2. Jahr wechseln sich Vorlesungen, Seminare und Übungen in der Fachhochschule während des Semesters und Praxiseinsätze im Betrieb während der vorlesungsfreien Zeit ab. Der Auszubildende erhielt die tarifliche Ausbildungsvergütung im 1. Ausbildungsjahr für 12 Monate und im 2. und 3. Ausbildungsjahr für je 6 Monate, wobei die Ausbildungsvergütung für das 2. und 3. Ausbildungsjahr gestreckt über je 12 Monate in gleichen Anteilen ausgezahlt wird. Wegen des gesamten Inhalts dieser Zusatzvereinbarung wird auf Bl. 109 bis Bl. 112 d. A. Bezug genommen.

3Der Beklagte ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes unter anderem die Aufgabe, die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen und die Durchführung einer qualifizierten, den besonderen Anforderungen des Wirtschaftszweiges gerecht werdenden Berufsbildung für die Auszubildenden im Baugewerbe dadurch zu

werdenden Berufsbildung für die Auszubildenden im Baugewerbe dadurch zu sichern, dass er Ausbildungskosten nach Maßgabe des Tarifvertrages über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) erstattet.

4Mit dem Beklagten am 02. Mai 2008 zugestellter Klageschrift hat die Klägerin vom Beklagten unter anderem die Erstattung der Ausbildungsvergütungen bis einschließlich März 2008 einschließlich der Sozialaufwendungen sowie die Erstattung der Kosten der durchzuführenden überbetrieblichen Lehrgänge in der Zeit vom 17. September 2007 bis einschließlich 14. März 2008 geltend gemacht.

5Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Beklagte müsse die Ausbildungsvergütungen gemäß § 19 BBTV und die überbetrieblichen Ausbildungskosten gemäß § 24 BBTV erstatten. Schon aus der Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse ergebe sich, dass es sich bei dem vorliegenden Ausbildungsvertrag um eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf handele. Die durchgeführte Ausbildung entspreche der Verordnung über die Berufsausbildung der Bauwirtschaft vom 02. Juni 1999 in Verbindung mit dem Ausbildungsrahmenplan zum Hochbaufacharbeiter/Hochbaufacharbeiterin mit Schwerpunkt Beton- und Stahlbetonarbeiten. Aufgrund der Tatsache, dass der Auszubildende A über die allgemeine Hochschulreife verfüge, sei es möglich, seine Ausbildungszeit von 36 Monaten auf 24 Monate zu verkürzen. Bei einer solchen Verkürzung der Ausbildungszeit auf 2 Jahre fielen in Bayern 26 bis 28 Wochen Berufsschulunterricht an, so dass für die betriebliche/überbetriebliche Ausbildung so behauptete die Klägerin zunächst ein Zeitraum von 17,5 bis 18 Monaten verbliebe. Die Klägerin hat sodann behauptet, bei Berücksichtigung der konkreten Vorlesungszeiten an der Fachhochschule entfielen im Rahmen der insgesamt dreijährigen Ausbildungszeit bei dem Auszubildenden A insgesamt 61 Wochen auf die Vorlesungszeit. Für die betriebliche und überbetriebliche Ausbildung verblieben 95 Wochen, was einer Ausbildungsdauer von 23,8 Monaten entspreche. Die Klägerin hat des Weiteren die Ansicht vertreten, das parallel durchgeführte Fachhochschulstudium stehe einer betrieblichen Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes nicht entgegen, da die Zwischen- und Abschlussprüfung den entsprechenden Prüfungen eines Auszubildenden, der eine 36-monatige betriebliche Ausbildungszeit durchlaufen habe, gleich stehe. Die Kosten der überbetrieblichen Ausbildung seien gemäß § 24 BBTV unabhängig davon zu erstatten, ob die Klägerin diesbezüglich in Vorleistung getreten sei.

6Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

71. den Beklagten zu verurteilen, an sie Euro 4.796,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. Mai 2008 zu zahlen;

82. den Beklagten zu verurteilen, an sie Euro 4.302,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. Mai 2008 zu zahlen.

9Der Beklagte hat beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass er zur Erstattung der Ausbildungsvergütung und der Ausbildungskosten nicht verpflichtet sei, da keine Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes bzw. des BBTV vorläge, wie sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG ergebe. Der BBTV wolle die "klassische" Ausbildung, nicht jedoch eine Gesamtausbildung fördern, weshalb in § 19 BBTV auch von 3 Ausbildungsjahren ausgegangen werde. Die Berufsausbildung im Rahmen des kooperativen Ausbildungsmodells entspreche nicht der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 02. Juni 1999, wegen deren Inhalt auf Bl. 49 bis Bl. 92 d. A. Bezug genommen wird. Zwar sei der Berufsausbildungsvertrag auf 3 Jahre angelegt, jedoch finde die betriebliche Ausbildung fast nur im ersten Jahr statt. Die betriebliche Ausbildung im zweiten und dritten Jahr von jeweils drei Monaten entspreche nicht den zeitlichen Vorgaben der Verordnung. Zwar sei eine Verkürzung der Ausbildungszeit um 12 Monate möglich; allerdings sei das Ausbildungsverhältnis des Auszubildenden A auf 3 Jahre angelegt. Sofern eine Verkürzung auf 24 Monate durchgeführt werde, dürfe die Ausbildung sodann nicht auf 3 Jahre verteilt werden. Nach Auskunft der Fachhochschule E dauere die betriebliche und überbetriebliche Ausbildung 18 Monate und bei Berücksichtigung der nunmehr von der Klägerin behaupteten exakten Vorlesungszeiten rund 22 Monate. Die Eintragung des Ausbildungsvertrages bei der IHK sei nicht konstitutiv. Auf die Gleichwertigkeit der

Ausbildungsvertrages bei der IHK sei nicht konstitutiv. Auf die Gleichwertigkeit der Prüfungen komme es nicht an, da sich auch Externe gemäß § 45 Abs. 2 BBiG einer Prüfung unterziehen könnten. Bei einer Verkürzung der Ausbildung auf 24 Monate sei der Beklagte maximal zur Ersetzung von 16 Ausbildungsvergütungen verpflichtet, wohingegen die Klägerin die Ausbildungsvergütung auch für das 3. Ausbildungsjahr, mithin 17-fach erstattet verlangen werde. Offen sei, für welche konkreten Monate im 2. und 3. Jahr die Ausbildungsvergütung gezahlt werde. Im Übrigen bestünde nur ein Anspruch auf "Erstattung", nicht jedoch auf "Übernahme" der Kosten der überbetrieblichen Ausbildung.

12 Mit Urteil vom 28. August 2008 5/9 Ca 509/08 hat das Arbeitsgericht Wiesbaden der Klage stattgegeben. Es hat unter anderem ausgeführt, der persönliche Geltungsbereich gemäß § 1 Abs. 3 BBTV sei eröffnet. Die vom Auszubildenden A zu durchlaufende Ausbildung zum Beton- und Stahlbetonbauer im Rahmen des kooperativen Studienganges stelle eine Berufsausbildung dar. Es schade nicht, dass daneben auch der Abschluss als Bauingenieur verfolgt werde. Beim Ausbildungsberuf des Beton- und Stahlbetonbauers handele es sich auch um einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne des § 4 BBiG in Verbindung mit der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 02. Juni 1999. Gemäß § 2 der Verordnung dauere die Ausbildung zum Betonund Stahlbetonbauer grundsätzlich 36 Monate, könne jedoch gemäß § 8 BBiG in Verbindung mit der Richtlinie des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) um 12 Monate verkürzt werden, wenn der Auszubildende die Fachhochschulreife oder Hochschulreife mitbringe. Eine Ausbildungsdauer von 18 Monaten solle dabei nicht unterschritten werden. Die Ausbildungsdauer des Auszubildenden A sei nicht unter 18 Monate gekürzt worden. Zwar läge überhaupt kein Abkürzungsantrag vor. Da jedoch die Industrie und Handelskammer das Ausbildungsverhältnis des Auszubildenden A im Rahmen ihrer Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse in Kenntnis des Ausbildungsvertrages und der Zusatzvereinbarung zum Berufsausbildungsvertrag eingetragen habe, habe sie der tatsächlichen Verkürzung der Ausbildungszeit im Rahmen des kooperativen Studienganges zugestimmt. Die Verkürzung auf 18 Monate sei wegen der nachgewiesenen Fachhochschulreife und der weiteren Ausbildung im Rahmen des kooperativen Ausbildungsmodells möglich. Unschädlich sei es, dass die tatsächliche betriebliche Ausbildung in Teilabschnitten absolviert werde. Eine Besserstellung der Klägerin im Verhältnis zu Arbeitgebern, die in einem auf 2 Jahre verkürzten Ausbildungsverhältnis ausbildeten, bestünde nicht notwendigerweise, sondern betreffe die Frage der Anspruchsberechtigung der Klägerin im 3. Ausbildungsjahr.

13 Dieses Urteil ist dem Beklagten am 29. Oktober 2008 zugestellt worden. Die Berufung des Beklagten ist am 14. November 2008 und die Berufungsbegründung nach rechtzeitiger Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 29. Januar 2009 am selben Tag bei Gericht eingegangen.

14 Der Beklagte wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil und ist weiterhin der Ansicht, dass der Klägerin die geltend gemachten Erstattungsansprüche nicht zustünden. Der Beklagte bestreitet, dass die betriebliche Mindestausbildungsdauer von 18 Monaten im Rahmen des kooperativen Studiengangs eingehalten werde. Es läge insgesamt keine ordnungsgemäß verkürzte Ausbildung zum Betonbauer, sondern eine akademische Ausbildung vor. Selbst wenn von einer Abkürzung der Ausbildung auf 18 Monate ausgegangen würde, müssten außer der Hochschulreife des Auszubildenden A weitere Kürzungsgründe vorliegen. Im Übrigen ginge es auch nicht an, eine ggf. auf 18 Monate verkürzte betriebliche Ausbildung auf 3 Jahre zu verteilen; das stelle keine Ausbildung im Sinne der Ausbildungsordnung gemäß § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz dar.

15 Der Beklagte beantragt,

16das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28.08.2008, Az.: 5/9 Ca 509/08, abzuändern und die Klage abzuweisen.

17 Die Klägerin beantragt,

18die Berufung zurückzuweisen.

19 Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil und ist weiterhin der Ansicht, dass ihr die geltend gemachten Erstattungsansprüche zustünden, da der Auszubildende A in einem Ausbildungsverhältnis gemäß § 1 BBTV, § 4 BBiG

Auszubildende A in einem Ausbildungsverhältnis gemäß § 1 BBTV, § 4 BBiG stünde. Sie behauptet, es fielen 23,8 Monate an betrieblicher und überbetrieblicher Ausbildung an, wenn die vorlesungsfreie Zeit der C Fachhochschulen gemäß der Verordnung vom 08. Juni 1998 (vgl. Bl. 178 bis Bl. 180 d. A.) berücksichtigt und bedacht werde, dass laut Ausbildungsvertrag alle Zeiten außerhalb der Vorlesungszeit Zeiten der betrieblichen und überbetrieblichen Ausbildung seien. Die Ausbildungsinhalte würden in verkürzter Zeit vermittelt, wobei die Untergrenze bei einer 3-jährigen Ausbildung von 18 Monaten nicht unterschritten werde. Die Frage, ob das abgeschlossene Berufsausbildungsverhältnis zum Beton- und Stahlbetonbauer die Erstattungsvoraussetzungen erfülle, sei losgelöst von dem Umstand zu betrachten, dass der Auszubildende neben der baugewerblichen Ausbildung auch als Student einen Abschluss als Bauingenieur an der Hochschule anstrebe.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den Inhalt der Berufungsschriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Der Beklagte hat sie auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet, § 66 Abs. 1 ArbGG, 519 ZPO.

22 Die Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg, denn der Beklagte schuldet der Klägerin weder die Erstattung von Ausbildungsvergütungen noch die Erstattung von überbetrieblichen Ausbildungskosten.

23 Ein Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsvergütungen ergibt sich aus § 19 Abs. 1 BBTV. Danach erstattet die D dem ausbildenden Arbeitgeber die an den Auszubildenden gezahlten Ausbildungsvergütungen im 1., 2. und 3. betrieblichen Ausbildungsjahr bis zu im Tarifvertrag festgelegten Höchstgrenzen der tariflich vereinbarten Ausbildungsvergütung zuzüglich 20 % als Ausgleich für die vom Arbeitgeber zu leistenden Sozialaufwendungen. Ein Anspruch auf Erstattung der überbetrieblichen Ausbildungskosten ergibt sich § 24 Abs. 1 BBTV. Danach erstattet die D dem ausbildenden Arbeitgeber die von ihm zu tragenden Gebühren je Ausbildungstagewerk sowie die Fahrtkosten in bestimmter Höhe und nach näherer tariflicher Maßgabe.

24 Voraussetzung für beide Ansprüche ist jedoch, dass der Geltungsbereich des BBTV eröffnet ist. Das ist vorliegend nicht der Fall. § 1 Abs. 3 BBTV bestimmt unter anderem, dass von den Abschnitten I bis V Auszubildende erfasst werden, die in einem staatlichen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne des § 4 BBiG ausgebildet werden. § 4 BBiG regelt die Anerkennung von Ausbildungsberufen. § 4 BBiG setzt jedoch voraus, dass der Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes eröffnet ist. Das Berufsbildungsgesetz vom 25. März 2005 bestimmt in § 3 Abs. 2 Ziff. 1. BBiG, dass das Gesetz nicht gilt für die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird. Mit dieser Gesetzesneuregelung sollte das Missverständnis beseitigt werden, dass angesichts des weiten Begriffs der Berufsbildung in § 1 Berufsbildungsgesetz auch Studiengänge an Hochschulen dem Berufsbildungsgesetz unterstellt seien (ErfK/Schlachter 8. Aufl. 2008 § 3 BBiG Rn. 2). Damit sind nicht nur studienbegleitende Praktika vom Berufsbildungsgesetz ausgenommen, sondern jegliche Berufsbildung, die im Rahmen von berufsqualifizierenden Studiengängen an Hochschulen durchgeführt wird. Der kooperative Studiengang der C Bauindustrie ist eine solche Berufsbildung und zwar nicht nur in jenen Praxisphasen, die während der vorlesungsfreien Zeit anfallen, sondern auch in den ersten 13 Monaten, in denen schwerpunktmäßig die gewerbliche Ausbildung stattfindet. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung die berufsqualifizierenden Studiengänge insgesamt und nicht nur Teile von ihnen vom Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes ausgenommen.

25 Doch auch wenn davon ausgegangen wird, dass die überbetrieblichen und betrieblichen Ausbildungsphasen des Auszubildenden A grundsätzlich vom Anwendungsbereich des § 3 BBiG erfasst werden, ergibt sich im Ergebnis nichts anderes. § 4 Abs. 2 BBiG bestimmt, dass für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden darf. Die Ausbildungsordnung für den Beton- und Stahlbetonbauer ergibt sich aus der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 02. Juni 1999, in welcher für die Stufenausbildung in der Bauwirtschaft 36 Monate vorgesehen sind.

welcher für die Stufenausbildung in der Bauwirtschaft 36 Monate vorgesehen sind. Zwischen den Parteien ist nicht im Streit, dass der Ausbildungsvertrag des Auszubildenden A sich über einen Zeitraum von 36 Monaten erstreckt. Die Klägerin, welche Ansprüche aus dem BBTV geltend macht, müsste an sich darlegen, dass die Ausbildung des Auszubildenden A innerhalb der 36 Monate nach der Verordnung durchgeführt wird. Die Klägerin geht allerdings selbst davon aus, dass entsprechend der Idee des kooperativen Studiengangs in diese 36 Monate nicht nur betriebliche und überbetriebliche Ausbildungsphasen, sondern auch Studienphasen fallen. Das entspricht nicht der Verordnung.

26 Auch die weitere Behauptung der Klägerin, die Berufsausbildung sei auf 17,5/18 Monate bzw. nach Korrektur dieser Angaben auf 23,8 Monate verkürzt worden, hilft nicht weiter, da diese Verkürzung jedenfalls nicht im Rahmen von § 8 Abs. 1 BBiG vollzogen wurde. § 8 Abs. 1 Satz 1 BBiG bestimmt, dass auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden die zuständige Stelle die Ausbildungszeit zu kürzen hat, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht wird. § 8 Abs. 3 bestimmt, dass für die Entscheidung über die Verkürzung oder Verlängerung der Ausbildungszeit der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung Richtlinien erlassen kann. Von dieser Richtlinienkompetenz ist Gebrauch gemacht worden (vgl. auszugsweise Bl. 200 bis 204 d. A.). Die Richtlinie des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung bestimmt unter anderem unter Ziffer 8. 1 Abs. 3, dass der entsprechende Antrag gemeinsam von beiden Vertragsparteien schriftlich bei der zuständigen Stelle gestellt werden muss. In Abs. 4 ist geregelt, dass die Angaben glaubhaft zu machen sind. Unter Ziffer 8. 2 ist als Abkürzungsgrund unter anderem der Nachweis der Fachhochschulreife genannt, der eine Kürzung bis zu 12 Monaten erlaubt. Die Klägerin behauptet nicht, dass ein entsprechender gemeinsamer Antrag gestellt wurde. Auch ist nicht konkret ersichtlich, welche Gründe der Abkürzung der Berufsausbildung auf 23,5 Monate zugrunde lagen außer der Fachhochschulreife des Auszubildenden A, die allerdings eine Ausbildungszeitverkürzung lediglich auf 24 Monate gerechtfertigt hätte. Da § 8 Abs. 1 BBiG ausdrücklich einen gemeinsamen Antrag und die Richtlinie einen von beiden Parteien gestellten schriftlichen Antrag vorsieht, ist davon auszugehen, dass die bloße Eintragung des Ausbildungsvertrages bei der Industrie- und Handelskammer nicht als konkludenter Kürzungsantrag nebst konkludenter Bewilligung anzusehen ist.

27 Doch selbst wenn zugunsten der Klägerin davon ausgegangen würde, dass der Auszubildende A und die Klägerin einen gemeinsamen schriftlichen Antrag auf Abkürzung der Ausbildungszeit auf 23,5 Monate gestellt hätten und dass diesem Antrag stattgegeben worden wäre, ergibt sich letztlich im Ergebnis nichts anderes. Diese abgekürzte Ausbildungszeit darf nämlich gemäß § 4 Abs. 2 BBiG nur nach der Ausbildungsordnung durchlaufen werden. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass sich nach der 13-monatigen Praxisphase zu Beginn des Ausbildungsverhältnisses Studium und Praxis in den folgenden beiden Jahren abwechseln. Dabei werden die Praxisphasen weitgehend in die vorlesungsfreien Semesterferien gelegt. Eine solche über 3 Jahre gestreckte betriebliche und überbetriebliche Ausbildungszeit von 23,5 Monaten ist jedoch in der Verordnung nicht vorgesehen.

28 Da mithin die Voraussetzungen der §§ 19, 24 BBTV nicht vorliegen, steht der Klägerin ganz unabhängig von der Frage, ob es sich bei dem dualen Studiengang um eine sinnvolle Ausbildung handelt oder nicht, kein Erstattungsanspruch zu.

29 Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, da sie unterlegen ist, § 91 ZPO.

30 Die Revision wird gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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