Urteil des LAG Hessen, Az. 8 Sa 476/05

LAG Frankfurt: treu und glauben, anwartschaft, betriebsübergang, auskunftspflicht, versorgung, beendigung, daten, betriebsrat, erwerb, tarifvertrag
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Gericht:
Hessisches
Landesarbeitsgericht
8. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
8 Sa 476/05
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 2 Abs 6 BetrAVG vom
21.06.2002, § 4a BetrAVG, §
242 BGB, § 613a Abs 5 BGB
(Betriebliche Altersversorgung - Auskunftsanspruch nach
Betriebsübergang)
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am
Main vom 19.01.2005 - 14 Ca 701/04 - abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger mitzuteilen, ob am 31.01.2003 die
Voraussetzungen für eine unverfallbare Anwartschaft auf Regelaltersrente i.S. des
§ 9 ZVersTV erfüllt war und dem Kläger mitzuteilen, in welcher Höhe er am
31.01.2003 Leistungen nach dem ZVersTV bei Erreichen des 65. Lebensjahres
beanspruchen konnte.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Auskunft über die Höhe
seiner Anwartschaft auf betriebliche Zusatzversorgung zu erteilen hat.
Der am 11. Juni 1962 geborene Kläger war seit dem 15. Februar 1981 bei
Rechtsvorgängerinnen der Beklagten - zuletzt im Betrieb der Beklagten in A -
beschäftigt.
Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien fand der Zusatztarifvertrag für die
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der X AG (ZVersTV) Anwendung.
§ 17 ZVersTV lautet, soweit für den Rechtsstreit von Bedeutung:
(1) Endet das Arbeitsverhältnis mit der X AG vorzeitig, ohne das die
Voraussetzungen für eine Regelaltersrente (§ 9), eine … erfüllt sind, wird die nach
dem BetrAVG vorgesehene Höhe der unverfallbaren Anwartschaft wie folgt
berücksichtigt:
a) …
b) …
(2) Dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer wird schriftlich mitgeteilt,
a) ob die Voraussetzungen für eine unverfallbare Anwartschaft auf
betriebliche Zusatzversorgung erfüllt sind
und
b) in welcher Höhe eine Leistung nach diesem Tarifvertrag bei Erreichen
des 65. Lebensjahres beansprucht werden kann.
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Mit dem 01. Februar 2003 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die B GmbH
im Wege eines Betriebsübergangs über. Am 03. März 2003 meldete die Beklagte
der D die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers gem. § 17
ZVersTV (Bl. 5 d.A.).
Bei der B GMBH gilt ein zwischen ihr und der Gewerkschaft E am 20.12.2002
abgeschlossener, ab 01. Februar 2003 gültiger MTV. Dort ist u.a. geregelt:
§ 13 Altersversorgung/Gehaltsumwandlung
Die B GMBH ermöglicht dem/der Mitarbeiter/in den Erwerb von
Altersversorgungsanwartschaften auf dem Wege der Gehaltsumwandlung. Die
Betriebsparteien können aufgrund dieser Öffnungsklausel alle rechtlich zulässigen
Arten betrieblicher Altersvorsorge vereinbaren.
In einer Überleitungs-Betriebsvereinbarung vom 28. Januar 2003 zwischen der B
GMBH, dem Betrieb Ader Beklagten und dem Betriebsrat dieses Betriebs vom
28.01.2003 ist geregelt:
IV. Die Betriebsparteien regeln mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des
Betriebsübergangs zum einen, in welchem Durchführungsweg die bis zum
Zeitpunkt des Betriebsübergangs bei der X AG erworbenen Anwartschaften auf
Altersversorgung fortgeführt werden. Die Betriebsparteien regeln zum anderen mit
Wirkung ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs, in welcher Art und Weise die
Öffnungsklausel in § 13 MTV B GmbH zukünftig umgesetzt werden soll.
V. Die Parteien streben den zeitnahen Abschluss der nach II oder IV neu
für die B GmbH geltenden Betriebsvereinbarungen im Monat nach dem
Betriebsübergang voraussichtlich im Februar 2003 an.
Gemäß dieser Betriebsvereinbarung schloss die B GMBH mit dem Betriebsrat für
die vom Betrieb der Beklagten A im Wege des Betriebsübergangs auf die B GMBH
übergegangenen Beschäftigten am 30. Mai 2005 eine Betriebsvereinbarung über
die betriebliche Altersversorgung für die Beschäftigten der B GMBH. Darin heißt es:
§ 2
Gegenstand und Verweisung
(1) Für die Beschäftigten der C GmbH (B GMBH) bleiben die bis zum
Zeitpunkt des Betriebsübergangs bei der X AG erworbenen unverfallbaren
Anwartschaften auf Altersversorgung erhalten. Die bis zum Zeitpunkt des
Betriebsüberganges angesammelten Bar- bzw. Teilbarwerte werden
insolvenzgeschützt bei der F (Provinzial) angelegt. Die weitere Fortführung der
Altersversorgung wird bei der F (Provinzial) durch jährliche Zahlungen der B GMBH
gewährleistet und nach den Bestimmungen der gesetzlichen betrieblichen
Altersversorgung abgesichert. Diese Betriebsvereinbarung ist auf Grundlage der
Überleitungs-
Betriebsvereinbarung Nr. IV Satz 1 vom 20.12.2002 geschlossen. Für die
Beschäftigten der C GmbH gilt der Zusatzversorgungstarifvertrag (ZVersTV) der X
AG in der bis zum 31.01.2003 gültigen Fassung.
Der Kläger hatte nach dem Betriebsübergang im Jahr 2003 von der Beklagten eine
schriftliche Mitteilung über die Höhe seiner unverfallbaren Anwartschaften gem. §
17 ZVersTV verlangt, zuletzt am 30. Juni 2003. Die Beklagte hatte eine Auskunft
abgelehnt.
Einem Kollegen des Klägers, dessen Arbeitsverhältnis ebenfalls übergegangen war,
hatte die Beklagte eine solche Auskunft erteilt, was sie später als
Bearbeitungsfehler bezeichnete.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe eine Auskunft über seine
unverfallbare Anwartschaft auf Regelaltersrente zum 31. Januar 2003 gegen die
Beklagte zu. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, ein Auskunftsanspruch
könne sich nicht mehr gegen sie richten, da sie nicht mehr Arbeitgeberin des
Klägers ist.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen mit Urteil vom 19. Januar 2005, auf
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Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen mit Urteil vom 19. Januar 2005, auf
das Bezug genommen wird.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen
erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt. Er vertritt weiter die Auffassung, die
Beklagte habe ihm die verlangte Auskunft über den Stand seiner unverfallbaren
Anwartschaft zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs zu erteilen, auch wenn er
nicht geltend mache, dass die Beklagte Schuldnerin dieser
Versorgungsanwartschaft ist.
Der Kläger beantragt,
auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt
am Main vom 19.01.2005 zum Az.: 14 Ca 701/04, zugestellt am 16.02.2005,
abgeändert und
die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, dem Kläger mitzuteilen,
ob am 31.01.2003 die Voraussetzungen für eine unverfallbare Anwartschaft auf
Regelaltersrente im Sinn des § 9 ZVersTV erfüllt ist und die Beklagte zu
verurteilen, dem Kläger mitzuteilen, in welcher Höhe er am 31.01.2003 Leistungen
nach dem ZVersTV nach dem Erreichen des 65. Lebensjahres beanspruchen
konnte.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und bekräftigt ihre Auffassung, dass sie
nicht mehr zur Auskunft verpflichtet sein könne, da sie auch nicht mehr
Arbeitgeber und Versorgungsschuldner des Klägers sei.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger kann die begehrte Auskunft
verlangen.
1.
Der Kläger hat Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskunft gem. § 17 ZVersTV
Abs. 2. Der ZVersTV galt zwischen den Parteien aufgrund jeweiliger Mitgliedschaft
bei den Tarifvertragsparteien. Diese tarifvertragliche Vorschrift entspricht dem bis
Ende 2004 geltenden § 2 Abs. 6 BetrAVG, der ab 01.01.2005 durch § 4 a BetrAVG
abgelöst wurde. Voraussetzung für diesen Auskunftsanspruch nach § 17 ZVersTV
bzw. § 2 Abs. 6 BetrAVG war allein, dass der Arbeitnehmer vorzeitig
ausgeschieden ist, d.h. sein Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber vor Eintritt des
Versorgungsfalls endete. Weder § 17 ZVersTV noch § 2 Abs. 6 oder § 4 a BetrAVG
machen zur Voraussetzung, dass sich der Anspruch auf die betriebliche
Altersversorgung gegen den Arbeitgeber richten muss, bei dem der Arbeitnehmer
ausgeschieden ist. So trifft den Arbeitgeber jedenfalls hinsichtlich der
Unverfallbarkeitsvoraussetzungen die Auskunftspflicht nach § 2 Abs. 6 BetrAVG
auch dann, wenn nicht er, sondern ein sonstiger Versorgungsträger wie eine
Pensionskasse oder eine Versicherung die Versorgungspflichten zu erfüllen hat.
Es besteht auch kein Grund, den Arbeitgeber von der Auskunft über die bis zur
Beendigung des Arbeitsverhältnisses erworbenen Anwartschaften zu entlasten,
wenn nicht er selbst, sondern ein anderer - etwa aufgrund einer
Betriebsübernahme - die Versorgungsverpflichtungen zu erfüllen hat. Auch in
diesem Fall ist es gerade der bisherige Arbeitgeber, der diese Auskünfte am
besten geben kann, sie in der Regel auch dem Betriebserwerber geben muss.
Gerade in solchen Fällen kann durch die Auskunft zum Zeitpunkt des
Betriebsübergangs frühzeitig Klarheit geschaffen werden.
Der Kläger ist auch bei der Beklagten vorzeitig ausgeschieden. Aufgrund des
Übergangs des Betriebs, in dem der Kläger beschäftigt war, endete gem. § 613 a
BGB das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Die Beklagte selbst macht geltend,
dass sie dem Kläger aufgrund des Betriebsübergangs nicht mehr zur Versorgung
verpflichtet sei, ihr Arbeitsverhältnis mit ihm zum Zeitpunkt des
Betriebsübergangs endete. Daran ändert nichts, dass die Rechte und Pflichten aus
diesem Arbeitsverhältnis nunmehr zwischen dem Kläger und der B GMBH
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diesem Arbeitsverhältnis nunmehr zwischen dem Kläger und der B GMBH
bestehen. Das Arbeitsverhältnis zur Beklagten wurde mit dem Betriebsübergang
beendet. Er ist bei ihr ausgeschieden.
2.
Der Auskunftsanspruch des Klägers ergibt sich jedenfalls aus den allgemeinen
Rechtsgrundsätzen des § 242 BGB. Danach besteht eine Auskunftspflicht, wenn
die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen,
dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines
Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der
Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGHZ 10, S. 387; 81,
S. 24; BAG vom 27. Januar 1998, DB 1998, S. 2328; Palandt, BGB, 60. Aufl., § 261
Rz 8).
Der Kläger ist hier in entschuldbarer Weise im Ungewissen darüber, wie hoch seine
unverfallbare Anwartschaft zum Zeitpunkt der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten war. Deren Höhe hängt von verschiedenen
Faktoren ab und erfordert Berechnungen, die einem damit nicht vertrauten
Arbeitnehmer schwer fallen dürften. Hingegen verfügt die Beklagte über alle
erforderlichen Daten und hat Spezialisten für die Berechnung solcher
Anwartschaften.
Allerdings richtet sich der Auskunftsanspruch in der Regel gegen den Schuldner
des Hauptanspruchs (BAG vom 21.01.1992, DB 1992, S. 2094, zu IV. 2. d.Gr.;
Palandt, BGB, § 261 Rz 14). Im vorliegenden Fall ist aufgrund des
Betriebsübergangs nicht mehr die Beklagte sondern die B GMBH Schuldnerin der
Versorgung, über die der Kläger Auskunft verlangt.
Allerdings kann sich aus Treu und Glauben ausnahmsweise auch eine
Auskunftspflicht von Dritten ergeben, die nicht Schuldner des Hauptanspruchs sind
(Palandt, BGB, § 261 Rz 14). Im vorliegenden Fall war angesichts des
Betriebsübergangs für den Kläger gerade wichtig zu wissen, in welcher Höhe
Versorgungsanwartschaften bereits bestanden. Nur aufgrund dieser Informationen
konnte der Kläger beurteilen, was die in der Übergangs-Betriebsvereinbarung
geplante Neuregelung für ihn bedeutete. Auch nach Abschluss der
Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung für die Beschäftigten
der B GMBH war es für die Beurteilung, welche Ansprüche ihm dadurch zugesagt
waren, erforderlich, die bei der Beklagten erworbenen unverfallbaren
Anwartschaften zu kennen. Nach Treu und Glauben hatte auch die Beklagte als
die frühere Arbeitgeberin diese Auskunft zu erteilen. Sie war es, die die
maßgeblichen Tarifverträge abgeschlossen und durchgeführt hatte und über die
genauen Kenntnisse der Daten und des Wissens über die Berechnung verfügte.
Deshalb blieb sie nach Treu und Glauben verpflichtet, diese Auskunft zu erteilen.
3.
Es kann dahinstehen, ob sich eine Verpflichtung der Beklagten, die begehrten
Auskünfte zu erteilen, auch aus § 613 a Abs. 5 Ziffer 3. BGB (gültig ab 31.03.2002)
ergab. Die Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom 20.12.2002 über den
Betriebsübergang informiert (Anlage 4 zum Schriftsatz des Klägers vom 08. Juni
2004, Bl. 32 d.A.). Daraus ergibt sich hinsichtlich der betrieblichen
Altersversorgung nur die Information, dass das Arbeitsverhältnis nach § 613 a BGB
auf die B GmbH übergeht, die grundsätzlich alle aus dem Arbeitsverhältnis
zustehenden Ansprüche zukünftig wirtschaftlich zu erfüllen hat und die
Information, dass die tariflichen Ansprüche der übergehenden Arbeitnehmer
sozialverträglich neu zu gestalten sind und dass es Ziel dieser Tarifverträge ist, zur
Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der B GmbH und der bei ihr beschäftigten
Arbeitnehmer die bislang bei der X AG geltenden Tarifregelungen den zukünftigen
markt- und wettbewerbsüblichen Bedingungen anzunähern. Inwieweit die
Versorgungsansprüche des Klägers durch den Betriebsübergang in ihrem
bisherigen Bestand oder für die zukünftige Entwicklung getroffen werden ergibt
sich daraus nicht. Der Bestand und die Höhe der betrieblichen Altersversorgung
und wie weit diese von dem Betriebsübergang betroffen ist, kann durchaus zu den
wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs gehören, die mitzuteilen sind.
Für den betroffenen Arbeitnehmer kann es für die Frage, ob er dem Übergang
seines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber widersprechen soll
durchaus von Bedeutung sein, welche Höhe seine bisherige
Versorgungsanwartschaft hat. Dies gilt insbesondere, wenn die Versorgung
tarifvertraglich geregelt ist und nicht nur die weitere Entwicklung, sondern unter
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tarifvertraglich geregelt ist und nicht nur die weitere Entwicklung, sondern unter
Umständen auch die Höhe der erworbenen Anwartschaft von Tarifverträgen
abhängig sein kann, die mit dem Erwerber abgeschlossen werden. Die Frage, ob
generell oder im vorliegenden Fall sich eine Auskunftspflicht der Beklagten auch
aus § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB ergibt, kann aber dahinstehen.
Die Beklagte hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und möglicher
Abweichung von der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Halle zuzulassen.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.